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Jetzt wird es ernst: Kostümsitzung der Funke rut-wieß in Köln-Düx

In unserem BriefkastenBrilon/Köln. (pm) Der Heimatverein Altenbrilon 1950 e.V. bietet eine Kurzreise vom 24. – 25. Januar 2014 nach Köln–Deutz zur traditionellen Kostümsitzung der Funke rut-wieß im Kristallsaal an, wozu noch 2 Restkarten nebst Fahrt mit der Deutschen Bahn und Übernachtung im IBIS Hotel Köln Deutz/Messe verfügbar sind.

Die Karten werden zusammen mit der Übernachtung und Zugtransfer in einem Reisepacket ab 110,00 EUR / Person angeboten.

Daher bittet der Heimatverein Altenbrilon 1950 e.V. kurzentschlossene Interessenten sich beim Ortsheimatpfleger Ralf Wiegelmann unter 02961-9199942 anzumelden.

AfA-Hochsauerlandkreis wählt neuen Unterbezirksvorstand. Antrag zur Einführung einer Hochsauerland-Card.

vorsitzendeBrilon. (afa_pm) Am Dienstag, dem 17.12.2013 fand in den Räumen des AWO Ortsvereins Brilon die turnusgemäße Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk – Hochsauerlandkreis statt.

Der AfA-Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann begrüßte den Personalratsvorsitzenden der Stadt Brilon, Daniel Sassmann, sowie Julius Hahn von der Piratenpartei und Pascal Rickes von den JUSOS im Hochsauerlandkreis.

In seinem Rechenschaftsbericht über die Arbeit des Jahres 2013 hob der Unterbezirksvorsitzende besonders den Erfolg eines Antrags der AfA-Hochsauerlandkreis hervor, welcher die Stärkung von Arbeitnehmerrechten für die Kolleginnen und Kollegen im kirchlichen Bereich vorsah. Der Tenor dieses Antrags wurde bereits in Teilen durch Urteilsbesprechung des Bundesarbeitsgerichts Erfurt bestätigt.

Weitergehende Forderungen, so Wiegelmann, seien wie im Antrag auf letzten SPD-Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet worden. Schließlich hätten es diese elementaren Forderungen im Hinblick auf die Stärkung von Arbeitnehmerrechten auch in den Koalitionsvertrag zwischen  CDU/CSU und SPD geschafft.

Die Wahlen zum Unterbezirksvorstand und die Wahlen der Delegierten zu den verschiedenen Gremien (s.u.) gingen folgendermaßen aus:

Ralf Wiegelmann (Brilon) erzielte mit einer 100-prozentigen Zustimmung durch die Delegierten ein persönliches Traumergebnis. Ebenfalls wiedergewählt wurde sein Stellvertreter Werner Merse (Welver). Für den aus beruflichen Gründen ausscheidenden Sascha Beele (Brilon) wurde als weiterer Stellvertreter Gisbert Pohl (Arnsberg) gewählt. Schriftführerin wurde erneut Edeltraud Brinkerink (Marsberg). Als Beisitzer wurden Irma Buschmann (Brilon), Kirsten Malyska (Meschede), Stefan Büngener (Meschede), Gottfried Eugster (Marsberg), Stefan Barg (Arnsberg), Franz-Josef Strohmeier (Marsberg), Alois Kleinschnittger (Marsberg), Alfred Metten (Olsberg), Siegfried Gründer (Brilon), Torben Firley (Winterberg), Jürgen Lipke (Meschede) und Dietrich Schallehn (Brilon) gewählt.

Die Konferenz stellte den Unterbezirksvorsitzenden Ralf WiegelmaWiegelmannnn erneut für den AfA-Bundesausschuss in Berlin auf.

Die Delegiertenwahlen ergaben folgendes Ergebnis:

Bundeskonferenz: Ralf Wiegelmann (Bundesausschuss), Werner Merse, Gisbert Pohl
Landeskonferenz der NRW-SPD: Ralf Wiegelmann, Werner Merse, Gisbert Pohl
Regionalkonferenz Westliche-Westfalen: Ralf Wiegelmann, Werner Merse, Gisbert Pohl, Sascha Beele, Edeltraud Brinkerink, Stefan Büngener
Unterbezirksparteitag der HSK-SPD: Ralf Wiegelmann, Werner Merse, Gisbert Pohl, Edeltraud Brinkerink, Irma Buschmann, Stefan Büngener, Siegfried Gründer, Alois Kleinschnittger

Nach ausführlicher Diskussion wurden Anträge zur Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik sowie zur Wirtschafts- und Steuerpolitik verabschiedet. Die Konferenz beschloss einen Antrag zur Einführung einer Hochsauerland-Card für SGB II-Bezieher und für Grundsicherungsempfänger im Alter sowie bei Erwerbsminderung (SGB II und SGB XII).

Im Februar 2014 findet eine Klausurtagung der AfA-Hochsauerlandkreis im Hotel Hennedamm/Meschede statt. Die dreitägige Tagung soll die Themenbereiche „Konnexität“ und die „Vorbereitung auf die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen“ bearbeiten.

Weitere Informationen unter www.hsk-spd.de und www.afa-hsk.de.

Windenergie im HSK: Daten jetzt online

Windräder
Drei Windräder bei Heinrichsdorf. (archiv: zoom)

Meschede. (hsk_pm) Ab sofort stellt der Hochsauerlandkreis als Service Bestands- und Planungsdaten für Windenergieanlagen (WEA) für das Kreisgebiet im Internet unter www.geoserver.hochsauerlandkreis.de/website/WindV11/ zur Verfügung.

Auf der Website können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Windräder im HSK informieren.

In der Karte sind die aktuell beantragten WEA (rot), die genehmigten, aber noch nicht errichteten WEA (orange) sowie die bereits errichteten WEA (grün) enthalten. Wird auf einen der farbigen Punkte geklickt, gibt es weitere Hinweise zu Hersteller oder Typ der jeweiligen Anlage.

Windräder bei Heinrichsdorf
Die Windenegiekarte des HSK zeigt Daten zu den drei Windrädern bei Heinrichsdorf. (foto: zoom)

Weiterhin sind die von den Städten und Gemeinden geplanten oder ausgewiesenen Windvorrangzonen abgebildet. Der Datenbestand wird regelmäßig aktualisiert. Verbindliche Auskünfte zu den Genehmigungsverfahren erteilt die Untere Umweltschutzbehörde unter Telefon 02961/94-3155.

Anmerkung von mir: Wenn man die Karte aufruft, wird die sogenannte „Grundkarte“ angezeigt. Diese Karte erscheint zuerst recht unübersichtlich. Über die Option „Hintergrund“ kann man allerdings schnell auf die Ansicht „Stadtplan“ oder „Luftbilder“ wechseln.

Links ist der Regler für das Zoomen zu finden.

Der Screenshot oben wurde von der Stadtplanansicht gemacht. Die Ortsnamen sind gut zu lesen. Ein Klick auf die Windräder öffnet das Info-Fenster. Die Daten zu dem rechten Windrad nördlich von Heinrichdorf lauten also:

ASTNR: 9974868
Hersteller: Vestas
Typ: V 80
Nabenhöhe: 100 m
Rotorradius: 40 m
Leistung (kw): 1040 kw
Genehmigungsdatum: 22.05.2003
Koordinate: E:460003 N: 5682442

Sankt Nikolaus auf der Weihnachtsfeier des AWO Ortsvereins Brilon

AWO Brilon Weihnachtsfeier
St. Nikolaus auf der AWO Weihnachtsfeier in Brilon. (foto: wiegelmann)

Brilon. (awo_pm) Zur Weihnachtsfeier des AWO Ortsvereins Brilon am vergangenen Donnerstag begrüßte der 1. Vorsitzende Volker Knappe mehr als 50 Mitglieder, Freunde und Gönner in der AWO Begegnungsstätte Brilon.

Besonders dankte Volker Knappe dem Team rund um Petra Blome, welches den Veranstaltungssaal liebevoll und mit weihnachtlichen Aktzenten vorbereitet und für eine für eine einladende Kaffeetafel gesorgt hatte. Die Gäste feierten in angenehm entspannter Atmosphäre, die zu vielen anregenden Gesprächen einlud.

Nach dem Kaffee begrüßte der 2. Vorsitzende Ralf Wiegelmann den neugewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie den Bürgermeister der Stadt Brilon Franz Schrewe (SPD). Beide Politiker sind selbst Mitglied im AWO OV Brilon. Danach kündigte Rald Wiegelmann den von allen Gästen lang ersehnten Besuch des Sankt Nikolaus in der Begegnungsstätte an.

Zu den musikalischen Klängen zum heiligen St. Nikolaus stimmte Vereinsmitglied Hubert Schülpen mit seiner Mandoline ein. Da Sankt Nikolaus aus seinem roten Buch, bis auf das ein oder andere mahnende Wort, fast nur Gutes zu berichten wusste, verteilte er im Anschluss gerne mit Hilfe des 2. Vorsitzenden Ralf Wiegelmann seine Gaben an alle anwesenden Personen.

Zum Ende der Feier wünschte Volker Knappe allen Teilnehmern stellvertretend für den gesamten Ortsvereinsvorstand des AWO–Brilon frohe, gesegnete und harmonische Festtage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Weitere Informationen zum AWO Ortsverein Brilon erhalten Sie stets aktuell auf Facebook unter  www.facebook.com/AwoOVBrilon oder auch bei Frau Blome Tel. 02961-6042

Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik – Piraten fordern Meldepflicht für Kamera-Anlagen.

Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (foto: Julius Hahn)
Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (fotoarchiv: Julius Hahn)

Düsseldorf. (piraten_pm) „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“ [1].

Fünf Monate Zeit hatte die Landesregierung für eine Bestandsaufnahme und das Ergebnis ist niederschmetternd. Anstatt eine umfassende Statistik über sämtliche Kameras im Land zu erstellen, hat sie lieber Argumente zusammengetragen, warum sie die Überwachungskameras nicht zählen müsse.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW für Privatsphäre und Datenschutz:

„2.750 Kameraanlagen führt die Landesregierung auf, aber die vielen tausend von den Kommunen betriebenen Kameras an Rathäusern, Schulen und Sportstätten sind nicht erfasst. Auch die vielen Kameras der Verkehrsüberwachung sind nicht aufgeführt. Dass sich die Landesregierung mit juristischen Spitzfindigkeiten rausreden will, ist an sich schon ein Skandal. In Bayern zählte die Landesregierung inklusive der kommunalen Kameras mehr als 17.000 Stück im Land. In NRW könnten es locker doppelt so viele sein – aber Innenminister Jäger interessiert das offensichtlich nicht. Will er das wahre Ausmaß der Überwachung verschleiern? Wir werden andere Wege finden, die Zahlen zu ermitteln.

Wir brauchen eine Meldepflicht für Kameraanlagen. Nur so können wir dem inflationären Einsatz der Kameras entgegentreten.

Wir alle werden überall und immer häufiger beobachtet – 99 Prozent aller Kameras sind rechtswidrig installiert, hat erst kürzlich der niedersächsische Landesdaten-schutzbeauftrage bestätigt. Gesetzlich vorgeschriebene Hinweisschilder fehlen oft gänzlich. Die Kameras werden immer kleiner und unauffälliger; die Technik immer ausgefeilter. EU und Bundesregierung forschen schon an Kameras, die die Mimik des gefilmten Passanten und dessen Gefühlslage erkennen können. Moderne Kameras können in Echtzeit Gesichter erkennen und mit Pass-Datenbanken abgleichen. Wohin soll diese Entwicklung führen?“

[1]: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4627.pdf

AfA im Hochsauerlandkreis wählt neuen Unterbezirksvorstand

In unserem BriefkastenBrilon. (afa_pm) Am morgigen Dienstag (17. Dezember 2013) findet um 18 Uhr turnusgemäß die ordentliche Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk-Hochsauerlandkreis statt.

Die AfA lädt herzlich in die AWO-Begegnungsstätte –Sitzungssaal-, Altenbürener Str. 22, 59929 Brilon ein.

Auf der Tagesordnung stehen die Wahl eines neuen Unterbezirksvorstandes, die Aufstellung eines Mitglieds für den AfA-Bundesausschuss in Berlin, die Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten für die AfA-Landeskonferenz am 08. Februar 2014 in Dortmund und die AfA-Bundeskonferenz vom 04. – 06. April 2014 in Leipzig.

Weitere Informationen unter www.hsk-spd.de und www.afa-hsk.de

Insolvenzantrag Gastwelten und Projekt GmbH: Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern.

In unserem BriefkastenSundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:

„Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.“

Hierzu stellen wir fest:

Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.

Fraktion B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

Antonius Becker

Anke Rose

Matthias Schulte- Huermann

AWO-Ortsverein Brilon lädt zur Weihnachtsfeier ein

AWOWeihnachtsfeier2013Brilon. (awo_pm) Am Donnerstag, den 12. Dezember 2013 findet traditionell zum Jahresabschluss die Weihnachtsfeier des AWO-Ortsvereins statt, wozu der Ortsverein ab 15:00 Uhr in die Begegnungsstätte recht herzlich einlädt.

Bei Kaffee, Kuchen und vorweihnachtlichen Klängen möchte man ein paar schöne Stunden bei vorweihnachtlichen Klängen zusammen verbringen. Ebenfalls erwarten die Teilnehmer der Weihnachtsfeier schon heute mit großer Vorfreude den Besuch des heiligen Sankt Nikolaus.

Treffen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am kommenden Montag im Gasthof Hester (Nuttlar).

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) Am Montag, dem 09.12.2013 um 19.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) turnusmäßig im Gasthof Hester in Nuttlar.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte aus den Ausschuss-Sitzungen wie z.B. dem Umweltausschuss, sowie die Verwaltungsvorlagen, die bei der Kreistagssitzung am Freitag dem 13.12.2013 entschieden werden sollen.

SBL- Kreistagsmitglied Reinhard Loos lädt alle an der Kreispolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dieser Informations- und Gesprächsrunde ein.

Es stehen beispielsweise diese spannenden Punkte auf der TO der KT-Sitzung:
8/983 – Vorlage
Änderungsantrag der Sauerländer Bürgerliste gem. § 10 Abs. 2 bzw. gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs.1 und 22 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Drucksache 8/933 „Umsetzung des Demographiecheck“
8/982 – Vorlage
Haushaltsplanentwurf des Hochsauerlandkreises für das Haushaltsjahr 2014 Erläuterungen der Haushaltsansätze im Bereich Gesundheit und Bevölkerungsschutz
8/976 – Vorlage
Kreisfeuerwehrzentrum
8/966 – Vorlage
Wirtschaftsplan 2014 für den Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises – AHSK
8/959 – Vorlage
Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises
8/958 – Vorlage
Bezuschussung des Betriebs der Schanzen in Winterberg für das Jahr 2014
8/935 – Vorlage
Gemeinsames Klimaschutzkonzept für den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden
8/918 – Vorlage
„Kein Abschluss ohne Anschluss“ (bisher: Neues Übergangssystem Schule – Beruf in NRW)

 

AfA-Hochsauerlandkreis und SPD OV Brilon laden zur Diskussionsveranstaltung über den Koalitionsvertrag

In unserem BriefkastenBrilon. (spd_pm) Ab dem 06. Dezember können alle SPD-Mitglieder über die Große Koalition in Berlin abstimmen. „Die Beteiligung der Mitglieder an der Frage, ob wir uns an einer Regierung beteiligen, ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Demokratie“, betont Dirk Wiese, MdB Bundestagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis.

Nach dem Abschluss der erfolgreichen Verhandlungen in Berlin – welche bis in die frühen Morgenstunden des 27. November 2013 andauerte – wird der ausgearbeitete Koalitionsvertrag allen Mitgliedern bis zum 06. Dezember zugesendet werden. „Den Mitgliedern soll die Gelegenheit gegeben werden, ausführlich über den Vertrag zu beraten, bevor sie sich entscheiden“, so Wiese.

Daher laden die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der SPD OV Brilon für Dienstag, den 03. Dezember 2013 um 18.30 Uhr ins Kolpinghaus Brilon, Derkere Str. 3, 59929 Brilon zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung ein, in dessen Rahmen auch alle Fragen zum ausgehandelten Koalitionsvertrag geklärt werden können. „Auch die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an den Beratungen zu beteiligen und ihre Ansichten in den Prozess einfließen zu lassen“, betont Wiese.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD – Unterbezirk Hochsauerlandkreis begrüßt den positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin. Uns liegt nunmehr ein sehr gelungener Koalitionsvertrag vor, welchen wir nach meiner persönlichen Auffassung ohne weiteres unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können, so Ralf Wiegelmann Unterbezirksvorsitzender der AfA-Hochsauerlandkreis.

Wiegelmann weiter: „Der ausgehandelte Vertrag lässt eine sehr deutliche Handschrift der SPD erkennen, welcher zugleich elementare und politische Kernforderungen der SPD aufweist. Dieser Vertrag schätzt und würdigt die Arbeitnehmerschaft in unserem Lande aus Sichtweise der AfA zugleich.“

Besonders erfreulich bewerten wir die Ergebnisse im Vertrag hinsichtlich der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen, wie die Öffnung des Geltungsbereiches des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für alle Branchen. Im Kern des Vertrages bewertet die AfA-Hochsauerlandkreis jedoch die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zunächst 8,50 Euro pro Stunde ab dem 1. Januar 2015, wie die Stärkung der Rechte des Betriebsrates beim Einsatz von Werkverträgen und die Regulierung der Leiharbeit indem die Überlassung von Leiharbeitnehmern. Darüber hinaus werden die Verbesserungen bei den Rentenleistungen als positiv bewertet, welche Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, beim Rehabudget und beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand vorsehen. Die geplante abschlagfreie Rente ab 63 Jahren mit 45 Beitragsjahren, bei denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden sollen, stellt eine Erleichterung für den Übergang in den Ruhestand dar. In der Rentenpolitik werden somit in der kommenden Legislaturperiode Lücken bei der Alterssicherung geschlossen und Altersarmut vermieden. Das gilt sowohl für sozial abgesicherte flexible Übergänge und die ab dem Jahr 2017 geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ für langjährig Versicherte. Der Koalitionsvertrag sieht weiter eine Entlastung von Bund, Länder und Gemeinden um sechs Milliarden Euro vor, welches dem Ausbau der Kitas, Schulen und Hochschulen zugutekommen soll.

Der Unterbezirksvorstand der AfA-Hochsauerlandkreis trifft sich am 03. Dezember 2013 bereits um 17.00 Uhr zu einer Vorbesprechung.

Weitere Informationen zur AfA-Hochsauerlandkreis erhalten Sie steht’s aktuell unter www.afa-hsk.de und bei Facebook unter https://www.facebook.com/AfAHSK?ref=stream