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Einladung zur Ausstellung von Mirjam Rigamonti Largey: Gewalt tötet Argumente

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Galerie Eifel Kunst,

die erste Einladung in diesem Jahr ist auch gleichzeitig mein herzlichster Neujahrswunsch für Euch und Sie. Möge es ein gutes und friedliches Neues Jahr für uns alle sein.

Im letzten Jahr konnten wir in der Galerie wieder unsere Besucherzahlen bei verschiedenen Ausstellungen, Lesungen, Konzerten und sonstigen Veranstaltungen halten. Ein Grund, sich auf die Aktionen im Jahr 2017 zu freuen.

Mein Dank, dass all das gelingen konnte und sicher auch wieder gelingen wird, geht vor allem an die Künstler, die Musiker, die Autoren, Sie und Euch, die unsere Veranstaltungen besuchen und sie auch weiterempfehlen.

Anfang Dezember wurde die Galerie Eifel Kunst mit dem Ehrenamtspreis von Frau Helga Kühn-Mengel, MdB, ausgezeichnet. Ebenfalls im Dezember vereinbarte die Bürgerstiftung Schleiden mit der Galerie einen Kooperationsvertrag für die kommenden drei Jahre. Über Beides freuen wir uns ganz besonders.

Und jetzt darf ich Sie und Euch zu unserer nächsten Ausstellung einladen.

Mirjam Rigamonti Largey hat bereits im vergangenen Jahr bei der Gemeinschaftsausstellung „Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen“ mit einem ihrer Werke teilgenommen.

Die Schweizer Künstlerin wird vom 8. Januar bis zum 1. Februar 2017 einen Querschnitt ihrer politischen und sozialkritischen Werke in der Galerie Eifel Kunst ausstellen.

Die Ausstellung „Gewalt tötet Argumente“ zeigt Bilder, in denen sie ungeschönt aufzeigt, was alles grundfalsch läuft auf unserer Welt und Wege sucht, die zu anderen Sichtweisen und zu möglichen Lösungen führen könnten. Genauso wie sie Verbrechen (auch sogenannt legale, wie z. B. Kriege, Ausgrenzung von Randgruppen, tierquälerische Verhalten der Industrie, und leider vieles mehr) klar ablehnt und verurteilt, versucht sie die Mechanismen, die dahinter sind, zu verstehen.

Furcht abzubauen sei ihr wichtig, so Mirjam Rigamonti-Largey weil diese blockiert, lähmt und handlungsunfähig macht. Unsere Welt braucht aber dringend ein beherztes und mutiges Handeln, indem Missstände aufgezeigt werden und jeder Einzelne ethische Verhaltensweisen lebt.

Die Künstlerin arbeitet häufig mit Mischtechniken – Collagen und Acrylmalerei – greift dabei auf bestehendes Material zurück, das sie zur Erschaffung eigener Interpretationen und Neudeutungen inspiriert. Dabei greift sie auch gerne auf das Zusammenspiel von Bild und Text zurück, auf der Suche nach einer mehrschichtigen Kommunikation.

Die Ausstellungseröffnung findet am Sonntag, dem 8. Januar 2017, um 11 Uhr in den Räumen der Galerie Eifel Kunst, Schleidener Straße 1, 53937 Gemünd statt. Die Ausstellung ist freitags und sonntags von 14 – 18 Uhr und auf Vereinbarung zu sehen.

Die musikalische Gestaltung übernimmt Georg Kaiser.

Klaus Ranglack, stellvertretener Bürgermeister der Stadt Schleiden, wird die einführenden Worte sagen.

Wir danken der Bürgerstiftung der Stadt Schleiden für ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Marita Rauchberger

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Galerie Eifel KunstEifeler Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
Schleidener Straße 1
53937 Gemünd
www.eifel-kunst.de

Schnee bis ins Flachland: Straßen.NRW im Winterdienst-Einsatz

Der erste Schnee des Jahres 2017 heute Morgen im Sauerland. (foto: zoom)
Gelsenkirchen (straßen.nrw). Mit dem neuen Jahr ist der Winter endgültig auch nach NRW gekommen – mit Schnee bis ins Flachland.

Bereits am späten Sonntagnachmittag (1.1.) begannen flächendeckend im Land auf den Autobahnen die Winterdiensteinsätze und liefen die Nacht über bis in die frühen Morgenstunden. Zum Teil werden auch jetzt noch Einsätze gefahren.

Die Autobahnen im Land haben beim Winterdienst oberste Priorität: Sie sollen 24 Stunden täglich, wichtige Straßen für den überörtlichen Verkehr von 6 bis 22 Uhr befahrbar sein. So sieht es das bundesweit gültige „Anforderungsniveau Winterdienst“ vor.

Präventives Streuen mit Salzsole
Beim Salzstreuen setzt Straßen.NRW auf Flüssigstreuen mit Salzsole und angefeuchtetes Streusalz. Flüssigstreuen kommt vor allem beim präventiven Winterdienst zum Einsatz, wenn die Fahrbahnen trocken sind oder nur eine ganz dünne Feuchteschicht aufweisen, ist diese Technik vorteilhaft. Gesteuert werden die Einsätze der Autobahnmeistereien über die beiden Straßen.NRW-Winterdienstzentralen in Hamm und Krefeld, die bereits seit Anfang November rund um die Uhr besetzt sind. Die Mitarbeiter der Winterdienstzentralen stehen bei ihrer Arbeit im engen Kontakt mit der Autobahnpolizei und dem Deutschen Wetterdienst. Ständig werden Informationen, die zum Beispiel die rund 220 Straßenwetterstationen im Autobahnnetz liefern, ausgetauscht.

Kein Recht auf freie Straßen
Doch auch wenn der Winterdienst bei Straßen.NRW auf vollen Touren läuft, können die Streu- und Räumfahrzeuge unmöglich immer und überall vor Ort sein: In der vierten Jahreszeit müssen Verkehrsteilnehmer deshalb immer mit Reifglätte, Eisglätte, Glatteis oder Schneeglätte rechnen. Eine Garantie oder gar ein Recht auf geräumte und rutschsichere Fahrbahnen gibt es zudem nicht. Im Bundesfernstraßengesetz heißt es dazu: „Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften … die Bundesfernstraßen bei Schnee und Eisglätte räumen und streuen.“

Umsichtige Fahrweise wichtig
Jeder Verkehrsteilnehmer kann allerdings auch selbst einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass alle möglichst sicher durch den Winter kommen. Winterreifen haben bereits bei Temperaturen unterhalb von etwa 7 Grad Celsius und bei Eis und Schnee bessere Griffigkeitswerte als Sommerreifen. Die Fahrweise sollte – dem Wetter entsprechend – angepasst und umsichtig sein. Streufahrzeuge im Einsatz sollten nicht überholt werden. Wenn aufgrund von Schnee und Eis auf der Strecke „nichts mehr geht“, bildet sich ein Stau. Dann gilt: Gasse bilden, damit die Räum- und Streufahrzeuge nicht selbst im Stau stecken bleiben.

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Weitere Informationen zum Winterdienst und Tipps für Autofahrer gibt es unter www.strassen.nrw.de/winterdienst

Caricatura Galerie Kassel: Beste Bilder – Die Cartoons des Jahres 2016

Plakat zur Ausstellung „Beste Bilder – Die Cartoons des Jahres 2016“ (foto: caricatura)
„Auch das Jahr 2016 kann, darf und soll nicht ohne den ultimativen gezeichneten Jahresrückblick zu Ende gehen!“, so die Pressemitteilung der Caricatura Galerie für komische Kunst in Kassel.

Die Ausstellung habe ich mir heute als „unbedingt im neuen Jahr erledigen“ in den Terminkalender eingetragen.

Ein weiteres Mal haben sich rund achtzig Cartoonistinnen und Cartoonisten zusammengetan. Gemeinsam berichten sie von wahnhaften Despoten, wahnsinnigen terroristischen Aktivitäten und wahnwitzigen politischen Entwicklungen, außerdem von aktuellen Flüchtlingsbelangen, speziellen Präsidentschaftskandidaten und virtuellen Realitäten.

Auf dieser Basis stellen sie dann die entscheidenden Fragen für das kommende: Finden Integrationskurse demnächst am Stammtisch statt? Kann man Schrittzähler mit unter die Dusche nehmen? Gibt es Currywurst demnächst aus dem 3D-Drucker? Vertragen sich Bud Spencer, Muhammad Ali und Götz George im Jenseits? Spielt Prince jetzt »Purple Rain« auf der Harfe? Fahren unsere Autos bald ohne uns in Urlaub? Gibt es Crystal Meth auch in bio? Nehmen uns die Flüchtlinge die Pokémon weg? Und wer hat das letzte Quarkteilchen zuerst gesehen?

Wieder mit dabei: der Tradition gewordene, allseits beliebte und brandaktuelle Beste-Bilder-Wandkalender, der das Satirejahr ordnungsgemäß zu Ende bringt. Zusammengefasst heißt das: Wer diese Ausstellung verpasst, hat das Jahr 2016 verpasst und kann 2017 eigentlich auch gleich zuhause bleiben!

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Anfahrt: http://caricatura.de/service/anfahrt/

Dauer: noch bis zum 19. Februar 2017
Zeiten: Di – Sa 12 – 19 Uhr; So 10 – 19 Uhr
Ort: Caricatura Galerie Kassel

Eintritt: 4 Euro; 3 Euro ermäßigt

Rund ein Drittel der Beschäftigten in NRW erhielten 2014 kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld

Düsseldorf (IT.NRW). Mehr als ein Drittel der 7,5 Millionen Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen bekamen im Jahr 2014 keinerlei Sonderzahlungen oder sonstige Bezüge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien oder Ähnliches.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anhand von Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung 2014 mitteilt, erhielten die anderen zwei Drittel Jahressonderzahlungen in Höhe von durchschnittlich 4 001 Euro.

Bei der Differenzierung der Empfänger von Sonderzahlungen nach Geschlecht zeigt sich, dass diese Zahlungen bei weiblichen Beschäftigten mit 2 671 Euro etwa halb so hoch waren wie die ihrer männlichen Kollegen (5 114 Euro).

Diese Differenz kommt vor allem dadurch zustande, dass überdurchschnittlich hohe Sonderzahlungen (4 000 Euro und mehr) vor allem an männliche Beschäftigte flossen. Während rund 14 Prozent der weiblichen Beschäftigten sonstige Bezüge in dieser Höhe erhielten, waren es etwa 36 Prozent der Männer.

Allerdings gab es auch am anderen Ende der Skala Unterschiede: Während etwa 51 Prozent der Frauen Sonderzahlungen von weniger als 2 000 Euro erhielten, traf dies auf rund 34 Prozent der Männer zu.

PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

LobbyControl: Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht sind einer Demokratie nicht würdig

Berlin, 15.12.2016: Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol:

„Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt deutlich: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt. Einkommensschwache haben dagegen so gut wie keinen Einfluss. Wenn politische Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig.“

Deckwirth weiter: „Das Thema Reichtum und Lobbyismus wurde vollständig aus dem Bericht gestrichen. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen. So hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen. Das ist problematisch. Gerade in Zeiten wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind solche Analysen sehr wichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese wichtigen Passagen wieder in den Bericht aufzunehmen.“

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Eine ausführliche LobbyControl-Analyse der gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtunsmberichtes finden sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2016/12/armuts-und-reichtumsbericht-bundesregierung-zensiert-unliebsame-studie/

Pressemitteilung: Ruhebedürfnis vs. „Bikers Welcome“

Biker-Bild mit Dame, Politikern und Interessenvertretern. (foto: spd)

Sundern. (spd_pm) Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am vergangenen Samstag der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese in den Landgasthof Kleiner nach Stockum gefolgt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei das Motorrad und die Frage wie Freizeitspaß und Lärmbelästigung im Sauerland unter einen Hut zu bringen sind.

Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel stellte zu Beginn fest, dass Motorrad fahren Freiheit verkörpert und man dies in früheren Zeit nicht wegen einem „lauten Sound“ gemacht habe.

Die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel aus der Rhön machte in ihrem Impulsreferat deutlich, dass man versuchen muss, die unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen: „Das Ruhebedürfnis der Anwohner und die Schilder „Bikers Welcome“ in ein und derselben Ortschaft.“

Im Verlauf der Diskussion mit Jens Kunen (Interessengemeinschaft Motorradlärm Sundern), Michael Wilchynski (Bundesverband der Motorradfahrer e.V.) und Christoph Gatzweiler (Industrieverband Motorrad) kamen dann unterschiedliche Lösungsansätze zum Tragen:

Absenkung der zulässigen Grenzwerte auf europäischer Ebene, härteres Durchgreifen beim Nachrüsten mit Ersatzschalldämpfern, Anhebung der Bußgelder (derzeit 15 bis 20 €) und 1 Punkt in Flensburg bei illegalen Manipulationen am Zweirad, Lärmschutzzonen oder das Aufstellen von Lärmmessgeräten, um an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer zu appellieren.

Letztgenanntes wird bereits in Baden-Württemberg erfolgreich getestet, um Motorradfahrer so für eine rücksichtsvolle Fahrweise zu gewinnen.

Hinzu kommen Aktionen wie „Kaffee & Knöllchen“, welche aber durch den Hochsauerlandkreis eingestellt worden ist. In der ruhigen und sachlichen Diskussion war man sich am Ende einig, dass man nur gemeinsam an Lösungen arbeiten kann.

„Letztendlich gibt es aber immer wieder Motorradfahrer, welche durch ihre rücksichtslose Raserei und Manipulationen am Motorrad alle Fahrerinnen und Fahrer in Verruf bringen. Diesen schwarzen Schafen müssen wir uns entgegenstellen“, so das Fazit eines Teilnehmers.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Pressemitteilung: Volles Haus beim Frauenfrühstück

„Frauenfrühstück“: mehr als 40 Frauen aus verschiedenen Organisationen sowie der SPD in der „Stollenbäckerei“ Liese in Bestwig-Ostwig (foto: spd)

Bestwig-Ostwig. (spd_pm) Was passiert, wenn zwei Sozialdemokraten zum Frühstück einladen? Dirk Wiese MdB und Birgit Sippel MdEP starteten den Versuch und konnten zum ersten gemeinsamen Frauenfrühstück mehr als 40 Frauen aus verschiedenen Organisationen sowie der eigenen Partei in der „Stollenbäckerei“ Liese in Bestwig-Ostwig begrüßen.

Die beiden Abgeordneten gingen in ihrer Begrüßung kurz auf Themen wie Vereinbarkeit Schule und Beruf, Quoten in Aufsichtsräten oder aktuelle Zahlen zu Gewalt gegen Frauen ein. Nach Fragen und Hinweisen der Teilnehmerinnen setzten sich dann lebhafte Gespräche an den Tischen fort.

Dass der Ort gut gewählt war zeigte sich am Ende. Die Stollenbäckerei zeigte sich von ihrer besten Seite und gab Kostproben in ganz unterschiedlichen Varianten: Kaffee-, Holunder-, Rotwein-, Champagner-Stollen … ein leckerer Abschluss eines lebendigen Treffens.

Allgemeines Fazit: ein gutes Format, Wiederholung gewünscht – und zugesagt.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

PM: Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung nach Schmallenberg-Jagdhaus ein

Schmallenberg. (sbl_pm) Am Mittwoch dem 07.12.2016 um 18.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Hotel und Restaurant Jagdhaus Wiese in Schmallenberg-Jagdhaus zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos laden Sie herzlich ein und freuen sich auf Ihr Interesse und auf einen lebhaften Meinungsaustausch.

Kreistagssitzung und Erhöhung der Kreisumlage
Der wichtigste Anlass für die Sitzung der SBL/FW ist die letzte Kreistagssitzung dieses Jahres, die am 16.12. in Meschede stattfindet. Im Mittelpunkt stehen die Beratung und die Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017, mit wahrscheinlich einer weiteren Erhöhung der von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Umlagen. Es gibt also reichlich Stoff für politische Diskussionen zu weiteren Themen und auch interessante Berichte aus den Ausschüssen.

Hotelgewerbe und Quartiervermittlung
Die Lokalpolitik befasst sich aktuell auch mit Veränderungen im Bereich des Hotelgewerbes. Bisher hat der Sauerland Tourismus das Internet-Portal für die Quartiervermittlung betrieben. Zum 01.01.2017 geht diese Aufgabe an eine GmbH über, die faktisch eine Monopolstellung besitzt. Die SBL/FW kritisiert, dass der neue “Leistungsträgervertrag” zahlreiche für die Unterkunftsbetriebe sehr ungünstige Regelungen enthält. Daher der Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion, Reinhard Loos, bei Landrat Dr. Karl Schneider für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (der am 05.12. tagt) einen Sachstandsbericht über die Privatisierung der Quartiervermittlung beantragt.

Wisente
Die Themenliste könnten wir noch lange fortsetzen. Vielleicht kommen Sie ja zur SBL-/FW-Fraktionssitzung in Schmallenberg-Jagdhaus und hören und berichten selbst, vielleicht auch über Ihre Einstellung zu Wisenten!? Wenn die SBL/FW in Schmallenberg tagt, dann interessiert sie sich, das ist doch klar, ganz besonders für die Meinungen der Schmallenberger zu ihren zotteligen Besuchern aus  Wittgenstein.

 

NRW: Rund 2,1 Millionen Menschen erhielten Ende 2015 Leistungen der sozialen Mindestsicherung

Und die einen sind im Dunkeln und die anderen sind im Licht, doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. (grafik: zoom)
Und die einen sind im Dunkeln und die anderen sind im Licht, doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht [1]. (grafik: zoom)
Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2015 erhielten rund 2,1 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen Leistungen der sozialen Mindestsicherung; das waren neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren damit zwölf Prozent der Menschen an Rhein und Ruhr auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Ein Jahr zuvor hatten mit 1,96 Millionen noch 11,1 Prozent der Einwohner entsprechende Hilfen bezogen.

Bei den Minderjährigen fiel der Anteil derer, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen waren, mit 19,7 Prozent zum Jahresende 2015 überdurchschnittlich aus. Ein Jahr zuvor lag die Mindestsicherungsquote der Minderjährigen bei 18,0 Prozent.

Die Gesamtregelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) war mit rund 1,6 Millionen Hilfeempfängern (+1,9 Prozent gegenüber 2014) auch im vergangenen Jahr die mit Abstand am häufigsten in Anspruch genommene Mindestsicherungsleistung in Nordrhein-Westfalen.

268 000 Personen (+2,1 Prozent) erhielten Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.

Mit Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden 224 000 Menschen unterstützt. Diese Gruppe ist im Vergleich zum Vorjahr mit einem Plus in Höhe von 159,5 Prozent am stärksten gewachsen.

Des Weiteren erhielten rund 39 000 Personen (+8,1 Prozent) Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen.

Die höchsten Mindestsicherungsquoten ermittelten die Statistiker in den Städten Gelsenkirchen (22,1 Prozent) und Essen (18,0 Prozent). In diesen Städten waren mehr als ein Drittel der Minderjährigen auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen (Gelsenkirchen: 39,1 Prozent, Essen: 33,2 Prozent). Die niedrigste Mindestsicherungsquote aller 396 Städte und Gemeinden NRWs wies die Gemeinde Schöppingen im Kreis Borken auf. Hier waren 2,6 Prozent der Einwohner und 3,2 Prozent der Minderjährigen auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen.

Methodischer Hinweis: Im April 2016 wurde das bisherige Zähl- und Gültigkeitskonzept der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II durch die Bundesagentur für Arbeit rückwirkend ab Einführung der Statistik im Jahr 2005 revidiert. Bei den hier verwendeten Daten zu den Regelleistungen nach dem SGB II handelt es sich um Daten nach der Revision 2016.

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[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Moritat_von_Mackie_Messer

SPD-Agentur will Lobbydienste weiterhin anbieten

Vorher - nachher. (screenshot: lobbycontrol)
Vorher – nachher. (screenshot: lobbycontrol)

Berlin. (pm_lobbycontrol) Die umstrittene SPD-Agentur NWMD hält, so die Watchdog Organisation LobbyControl, offenbar daran fest, als Lobbydienstleister zu arbeiten.

Auf ihrer Webseite führe die Agentur den Bereich „Politische Beratung“ weiter als Dienstleistung auf. Allerdings habe sie die Beschreibung, was sich dahinter verbirgt, im Zuge der von Frontal21 aufgedeckten Sponsoringaffäre gekürzt.

Siehe auch hier im Blog.

Bis gestern stand auf der NWMD-Webseite unter der Rubrik „Politische Beratung“:

„Wir haben ein Netzwerk. Und wir nutzen es. Wir öffnen Türen – und
bringen Menschen zusammen, die sich etwas zu sagen haben.“

Heute findet sich dort nur noch die knappe Aussage:

„Wir bringen Menschen zusammen.“

Screenshots der NWMD-Webseite findet man bei LobbyControl hier.

LobbyControl wiederholt seine Forderungen:

„Eine SPD-Tochterfirma darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Denn Interessenskonflikte sind bei einer parteieigenen Lobbyagentur vorprogrammiert. Die SPD muss das gesamte Angebot ihrer Agentur NWMD im Bereich politische Beratung sofort stoppen und alle Informationen über die gesponsorten vorwärts-Gespräche offenlegen.“

LobbyControl begrüßt, dass die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) das Vorgehen der Agentur NWMD vor den Deutschen Rat für Public Relations bringt:

http://www.degepol.de/pressemitteilungen/degepol-bringt-das-vorgehen-der-agentur-nwmd-in-ein-rgeverfahren-vor-den-deutschen-rat-fr-public-relations-und-fordert-erneut-den-interessenbeauftragten-beim-deutschen-bundestag23.11.2016

Vor allem aber bedürfe es endlich klarer gesetzlicher Regeln für das Parteiensponsoring. Die Parteien müssten dringend die seit Jahren bekannten Regelungslücken schließen. Dazu zählten ein Verbot der käuflichen Kontaktvermittlungen von Parteien und Transparenzregeln. Hier müsse die Große Koalition handeln.