SPD im Rentenwahlkampf? Ursula Engelen-Kefer und eine Pressemeldung von Dirk Wiese

Ich gebe zu, dass ich einigermaßen verstört bin. Heute Morgen habe ich in der taz den ausgezeichneten Artikel von Ursula-Engelen Käfer (SPD) zur Altersvorsorge gelesen und wenig später flatterte mir eine Pressemitteilung unseres heimischen SPD Bundestagsabgeordneten in den Briefkasten.

Der Reihe nach.

Engelen-Kefer zeigt die Fehler ihrer eigenen Partei in den „Schröder-Jahren“ auf: „Wie inzwischen selbst amtliche Berichte feststellen, ist die Riester-Reform gescheitert“, schreibt die Volkswirtschaftlerin. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung überschreite die der kapitalgedeckten Systeme deutlich.

Es sei notwendig den freien Fall des Rentenniveaus seit der Riester-Reform 2001 anzuhalten. Dies sei durchaus möglich, so Engelen-Kefer: „In Österreich sind die durchschnittlichen Rentenleistungen für Männer und Frauen im Schnitt um mehr als 40 Prozent höher als in der Bundesrepublik, werden für 14 Monate gezahlt, und es gilt nach wie vor die Rente mit 65. Finanziert wird dies durch einen Beitrag von 22,8 Prozent mit einem höheren Anteil der Arbeitgeber sowie einem erheblichen Steuerzuschuss. Zudem sind alle Erwerbstätigen in die solidarische Rentenversicherung einbezogen, was auch in Deutschland längst überfällig ist.“

Der auf dem SPD-Programmparteitag gefeierte Redner Gerhard Schröder habe hingegen das solidarische Rentensystem umgebaut, um die Arbeitgeber zu entlasten.

Die Pressemeldung von Dirk Wiese lautet: „Weiterarbeiten nach Rentenbeginn: Bundesregierung präsentiert neue Broschüre“, und ist offensichtlich ein Ratgeber für Rentner, die nach dem Renteneintritt noch weiterarbeiten wollen/müssen.

In der PM liest sich das so [Hervorhebung von mir]:

Viele Menschen möchten am Ende eines langen Berufslebens noch keinen endgültigen Schlussstrich ziehen und ihre Arbeit völlig liegen lassen. Das zeigt sich auch daran, dass etwa 900.000 Menschen in Deutschland im Rentenalter einem Minijob nachgehen – rund 200.000 Menschen im Rentenalter waren sogar sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Die Wahl zwischen einem Weiterarbeiten ohne Renteneintritt und einem Weiterarbeiten mit Renteneintritt muss von alldenjenigen getroffen werden, die über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen. Dabei kann das neue Flexirentengesetz eine Hilfe darstellen, weil es eine flexiblere Planung ermöglicht. Beide Varianten können die Rente spürbar steigern, sollten aber auch rechtzeitig mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Wer vor dieser Entscheidung steht, kann auf der Internetseite www.deutsche-rentenversicherung.de individuelle Beratung erhalten.

„Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass Prävention und Rehabilitation durch das neue Flexirentengesetz ausgebaut werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen bis ins Rentenalter gesund arbeiten können. Gleichzeitig ist es gelungen, bürokratische Hürden etwa bei der Staffelung der Teilrente abzubauen und damit die Gestaltung der Arbeit im Alter für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vereinfachen“, erläutert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese die Position der SPD-Bundestagsfraktion.

Von der Bundesregierung wird zu diesem Thema unter anderem der Ratgeber „Länger arbeiten“ angeboten. Die Broschüre kann kostenlos beim Büro des heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 078, Fax: 030/227 76 080, E-Mail: dirk.wiese@bundestag.de bestellt werden.

Ich muss ehrlich gestehen, dass mir die PM von Dirk Wiese wie ein zynischer Kommentar zum eigenen Handeln vorgekommen ist. Die Lesart wäre: Die Schröder-SPD zerstört das gesetzliche Rentensystem und bietet dem jetzt „kranken Patienten“ RentnerIn die Medizin an:

Hallo, hallo, wir haben eine Broschüre (Medizin) für alle Rentner, die auch nach der Rente noch arbeiten müssen/wollen. Wir haben zwar eure Rente kaputt gemacht, aber dafür bekommt ihr jetzt eine Broschüre.

Es ist Wahlkampfzeit. Ich habe den Schulzzug schon lange nicht mehr gesehen. Ich vermute, er steht vor dem Willy-Brandt-Haus und wird mit Broschüren beladen.

Meine Sorge ist, dass die SPD mit dieser Art von Öffentlichkeitsarbeit bei den Bundestagswahlen implodiert. Neoliberale Politik können CDU und FDP auch ohne SPD umsetzen – ohne Broschüre.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Siedlinghausen in den Gasthof Lingenauber ein

Die öffentliche Fraktionssitzung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) findet am Montag dem 26.06.2017, Beginn 19.00 Uhr im Gasthof Lingenauber, Hochsauerlandstraße 15, 59955 Winterberg-Siedlinghausen statt.

(Dies ist eine Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste/FW)

Stefan Rabe und Reinhard Loos laden alle Interessierten herzlich ein, vor allem die „Freien Wähler“ Winterberg. Die Mitglieder der SBL/FW-Fraktion freuen sich auf Ihr Interesse und auf einen lebhaften Informations- und Meinungsaustausch.

Die „Lex Loos“ (einige Briloner wissen was gemeint ist), soll auf der Fraktionssitzung möglichst nur ein Randthema sein. Viel wichtiger ist es den SBL/FW-Kreistagsabgeordenten Stefan Rabe und Reinhard Loos, Fraktionsmitglieder und Gäste über die Themen der kommenden Kreistagssitzung zu informieren.

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 30.06.2017 im Kreishaus in Meschede stehen beispielsweise Entscheidungen über Elternbeiträge in Kindertagesstätten (rückwirkende Satzungsänderung), Entwicklung der Notarztstandorte und Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, Gesundheitsweb-Seite für den Hochsauerlandkreis und über das vor dem Sozialgericht Dortmund gescheiterte *Schlüssige Konzept“ des HSK zu angemessenen Unterkunftskosten an. Zudem berichten die Fraktionsmitglieder der SBL/FW aus den Fachausschüssen.

Es gibt viele Fragen und Diskussionsstoff, vielleicht auch darüber, welche Linie die neue Landesregierung vorgeben wird.

  • Inwiefern ändert sich mit der neuen Landesregierung für den Hochsauerlandkreis und für Winterberg?
  • Gibt es Neuigkeiten über den ins Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Ziegenhof bei Brilon?
  • Wie ist aktuelle Situation bei der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen?

Pressemitteilung: Autobahnprivatisierung – am Freitag per Boten zur Abstimmung auch in den Bundesrat?

Berlin. (gib_pm) Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin sei es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt.

Dies behauptet jedenfalls die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand in einer aktuellen Pressemitteilung[1].

Die am kommenden Donnerstag zu beschließenden Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen. „

Laura Valentukeviciute zu dem Vorgang:

„Wenn die Länder auch nur einen Moment Zeit zum Nachdenken bekommen, wenn sich die Menschen in den Ländern an ihre Landedesregierungen wenden können, dann wird diese Grundgesetzänderung niemals verabschiedet. Zuvor war bekannt geworden, dass Behauptungen, es würde nicht privatisiert werden, nicht stimmen. Jetzt hilft offenbar nur noch: Druck auf die Abgeordneten und die allergrößte Hast im Verfahren.“

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert: Die Abgeordneten sollten unter diesen Bedingungen den Grundgesetzänderungen nicht zustimmen oder sich enthalten.

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[1]Zur Pressemitteilung:

https://www.gemeingut.org/die-grosse-koalition-will-noch-schnell-die-versicherungswirtschaft-beschenken-abstimmung-im-bundesrat-soll-schon-am-2-juni-stattfinden/

Pressemitteilung: Offener politischer Stammtisch der SPD Brilon am 6. Juni 2017

Brilon. (spd_pm) Der SPD-Ortsverein Brilon lädt alle Mitglieder, Freunde der SPD, aber vor allem politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger zum nächsten offenen politischen Stammtisch am Dienstag, den 6. Juni 2017 ab 18 Uhr in die „Bierstube“ im Hotel Starke am Markt ein, um über die aktuellen politischen Geschehnisse, insbesondere die Landtagswahlen, zu diskutieren.

Die SPD möchte Bürgerinnen und Bürger, die sich sehr für die Politik und gesellschaftliche Probleme engagieren und auch diejenigen, die mit der Politik so ihre Probleme haben oder sich mehr und mehr von ihr entfernen, durch eine offene Diskussion für das politische Leben und einzelne gesellschaftliche Themen interessieren, so Ludger Böddecker, der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins.

„Der monatlich stattfindende politische Stammtisch ist eine gute Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen, gerade vor der anstehenden Bundestagswahl im September”.

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Der SPD-Ortsverein Brilon hat für den Sommer 2017 viele Veranstaltungen und Aktionen geplant, u.a. ein Sommerfest am Entenstall in Alme und natürlich viele Termine mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese im Rahmen der Bundestagswahlen am 24. September. Weitere Informationen immer aktuell unter www.spd-brilon.de.

Carsten Hesse alias ‚Freddy Albers‘ feiert 25jähriges Bühnenjubiläum im Kump Hallenberg

Hallenberg. (kump_pm) Am 31. Mai 1992 stand Carsten Hesse das erste Mal als Sänger und Musiker auf einer Bühne in Somplar und am 6. Juni (zu einem Klassentreffen) erstmals in Hallenberg im damaligen Cafe von Klaus-Dieter Müller. Das erste Lied war seinerzeit für ihn immer der Klassiker „Green, Green Grass Of Home“, den er auch heute noch gelegentlich in seine Programme einbaut.

Fast auf den Tag genau 25 Jahre später möchte er das feiern – und zwar am Freitag, den 2. Juni ab 19 Uhr im Kump in Hallenberg. Dafür wird er einen bunten Blumenstrauß an Evergreens zusammenstellen – vornehmlich die Stücke, die er bei den jeweiligen Bands vorgetragen hat.

Viele davon hat er seit Jahren nicht mehr gesungen. Es erwarten den Zuhörer also Country-Songs, Swing und Rock’n’Roll; Welthits von LasVegas-Legenden wie Elvis Presley, Dean Martin und Frank Sinatra; Kultschlager der 70er Jahre sowie Seemannslieder – eine musikalische Zeitreise von den 50ern bis in die 70er Jahre.

Das Repertoire ist mit den Jahren immer umfangreicher geworden. Angefangen hat aber alles mit der Band „Online“, mit der er als Sänger und Gitarrist zumeist in Hallenberg und der näheren Umgebung auftrat.

Im Mai 1994 wechselte er dann kurzfristig zu der Rock’n’Roll-Band „The Wanderers“, die auch in ganz Hessen und darüber hinaus viele Auftritte bestritten, u. a. mit Ted Herold, Suzie Quatro und den LORDS.

Ende 1996 gründete sich dann die Gesangsformation „Replay“, die im sog. „Halbplaybackverfahren“ auftrat. Wie seinerzeit in der ZDF-Hitparade – Musik vom Band und gesungen wurde LIVE. Daher hieß die 2001 gemeinsam produzierte CD auch: „Rainer – Band ab…“ (in Anlehnung an die Ansagen von Dieter Thomas Heck, der die Hitparade von 1969 bis 1984 moderierte).

Anfang des Jahrtausends – die „Wanderers“ hatten sich mittlerweile aufgelöst, spielte er dann in der Band „This Boys“ nochmal Piano bzw. Gitarre und gab Rock’n’Roll- und ElvisSongs zum Besten.

Von 2007 bis 2010 war er dann der Frontsänger der „Elvis-Revival-Band“ aus Marburg, die mit Bläsersätzen und Backgroundsängerinnen zuweilen mit zwölf Personen auf der Bühne standen. Diese Formation spielte im Sommer 2010 in Hallenberg auf dem Marktplatz, aber auch alle anderen o. g. Bands traten in den 90er Jahren mal in der Hallenberger Stadthalle auf.

Doch die einzige Band, mit der er auch heute noch – seit 10 Jahren vorwiegend im Rhein/Main-Gebiet auftritt, ist die „Swing Company Wiesbaden“ – eine 20köpfige Big-Band. 2007 hatte er dann die Idee zu dem Projekt „Freddy Albers“, eine „Hommage an Freddy Quinn und Hans Albers“ – mit dem er schon Hunderte von Shows in ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz gesungen hat.

2010 produzierte er seine CD „Freddy Albers – Der Name ist Programm“ mit den Liedern der beiden Kultstars von der Waterkant, die er seinerzeit im Kump erstmals präsentierte. Auch aus diesem Repertoire – das es nun auch seit 10 Jahren gibt, wird er am Freitag vor Pfingsten einige Stücke präsentieren.

Alle anderen Formationen haben sich im Laufe der Jahre aufgelöst – aber seit „Replay“ hat sich Carsten an die „Musik vom Band“ gewöhnt. Auch wenn diese „Halbplaybacks“ vor über 20 Jahren, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, sehr teuer und zuweilen sehr schwer zu beziehen waren. Mit dem weltweiten Hype um das sog. „Karaoke“ und der Möglichkeit, auch in den USA via Internet zu bestellen bzw. vorher in die Musik hereinzuhören, hat sich das entschieden verbessert.

So hat er heute ein Repertoire von weit über 300 Titeln und arbeitet nur mit professionellen Halbplaybacks, die von echten Bands / Orchestern eingespielt wurden und auf denen echte Chöre mitsingen.

Durch die aufwendigen Produktionen sind diese zwar teurer, aber dafür hebt sich die Musik auch qualitativ deutlich von dem heute typischen Sound der Keyboard- bzw. ComputerProduktionen oder den sog. Midi-Files ab, die die Alleinunterhalter gerne abspielen.

Auftritte in der Heimat sind für ihn heute eher selten geworden, denn seit „Freddy Albers“ ist er sehr oft an der Küste in Norddeutschland, Hamburg oder auf Sylt unterwegs.

Daher freut er sich, am Pfingstwochenende – mal ohne weite Anfahrt und Hotelübernachtung – sogar gleich zweimal in der Nähe aufzutreten. Denn am Pfingstsonntag um 15 Uhr ist er wieder mit seiner „Freddy-Albers-Show“ in Winterberg im Kurpark zu Gast. Und am Freitag vor Pfingsten natürlich in Hallenberg im Kump.

Das Programm beginnt um 19 Uhr, das Ende ist offen. Nach dem „offiziellen Teil“ wird er sicher gerne noch den ein oder anderen Wunsch erfüllen.

Der Eintritt beträgt 10 Euro.

Schülerin Luisa Frese aus dem Sauerland bei den Jugendpressetagen in Berlin

Luisa Frese gemeinsam mit Dirk Wiese auf den Jugendpressetagen in Berlin. (foto: spd)

Berlin/Brilon. (spd_pm) Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 17. bis 19. Mai 2017 rund 80 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 11. Jugendpressetagen in Berlin eingeladen. Es gab ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bot. Aus dem Sauerland nahm auch Luisa Frese aus Brilon- Messinghausen teil.

(Pressemitteilung der SPD-HSK)

„Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich freue mich, dass auch aus Luisa der Einladung gefolgt ist“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.

Die Nachwuchsjournalistinnen und Journalisten haben bei ihrem Besuch in Berlin unter anderem aktiv an einer Pressekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen. Darüber hinaus gehörte der Besuch eines Fernsehstudios und einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zum Programm. Ein wichtiger Teil war dabei auch der direkte Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pressestellen und natürlich den Abgeordneten selbst.

Wiese: „Persönlich freue ich mich besonders auch auf die Gelegenheit, mit jungen Menschen aus dem Hochsauerland ins Gespräch zu kommen, die sich für Demokratie und die wichtige Rolle der Medien interessieren. Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen angewiesen, die politisches Handeln kritisch begleiten und hinterfragen. Denn ohne sie wird es unsere Demokratie in Zukunft schwer haben“.

AfD bekommt erneut Wahlkampfhilfe von millionenschwerer Tarnorganisation

Anonyme Geldgeber unterstützen über dubiosen Verein AfD-Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein


Berlin. (pm_lobbycontrol) Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis.

(Pressemitteilung von LobbyControl)

Wie bei bereits fünf Landtagswahlen zuvor macht der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auch in NRW und Schleswig-Holstein massiv Wahlwerbung für die AfD. Dazu gehören nach Vereinsangaben 2500 Großplakate und die Wahlzeitung „Extrablatt“ in einer Auflage von mehr als drei Millionen Stück. Die Finanzierung bleibt weiter intransparent.

„Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben“, kritisiert Ulrich Müller von LobbyControl. „Die AfD kann nicht so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng.“

Müller verweist darauf, dass ein AfD-Mitglied den Verein in seiner Anfangszeit vertreten hat, mehrere AfD-Politiker dem „Extrablatt“ ausführliche Interviews gaben und die AfD enge Kontakte zum Vereinsvorsitzenden David Bendels pflegt. Heute abend tritt dieser zum Beispiel gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung im hessischen Büdingen auf.

„Die AfD signalisiert damit, dass sie überhaupt kein Problem mit intransparenter Wahlwerbung und der Umgehung des Parteiengesetzes hat. Dieses Verhalten ist skandalös“, so Müller. „Die AfD muss sich endlich von verdeckter Wahlwerbung distanzieren.“

Innerhalb der AfD scheint es erste kritische Stimmen zu geben. Im Gespräch mit LobbyControl sagte der Schatzmeister der AfD Schleswig-Holstein, Bernhard Noack, er persönlich finde es heikel, dass die Finanzierung der Wahlwerbung intransparent sei. Die AfD NRW dagegen behauptete auf Anfrage, der Verein sei ihr nicht bekannt und sei intern kein Thema gewesen. Die Frage, wie sie die Wahlwerbung bewertet, ließ sie unbeantwortet.

Die verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des Vereins können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssen. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte den gleichen Transparenzregeln unterliegen soll wie andere Parteispenden. „Die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie“, kritisiert Müller. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.“

Hintergrund

  • Bereits im März ließ die Bundes-AfD eine Anfrage von LobbyControl unbeantwortet, was die Partei gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und welche Transparenz-Ansprüche sie bei Wahlwerbung für richtig hält.
  • Die AfD-Wahlwerbung wird vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert. Der Verein wurde im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er ist der Nachfolger der sogenannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeckte Wahlwerbung für die AfD organisierte. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate und teilweise Google-Anzeigen und Videos. Der Verein gibt keine Auskunft über die Höhe seines Budgets, einzelnen Geldgebern oder dem prozentualen Anteil von Großspendern. Schätzungen zufolge summieren sich die Ausgaben des Wahlwerbevereins allein für das Jahr 2016 auf mehr als eine Million Euro.

Pressemitteilung: „Der Bürger im Mittelpunkt allen Handelns!“ – Mitmachen und Mitgestalten

Ich dokumentiere im Folgenden die Einladung von Sebastian Vielhaber und Heiner Kräling zur Gründung einer Bürgervereinigung „Freie Wähler Winterberg und Ortschaften“ am kommenden Mittwoch, dem 3. Mai im Restaurant Café Engemann in Winterberg / Am Waltenberg 14 um 20 Uhr.


Einladung Gründungsversammlung

An Alle
Interessierten Bürger und Bürgerinnen
aus Winterberg und den umliegenden Ortschaften

„Der Bürger im Mittelpunkt allen Handelns!“ – Mitmachen und Mitgestalten

Einladung zur Gründungsversammlung

Hallo liebe Freie Wähler Freunde,

wie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger am 13.04.2017 in unserer Infoveranstaltung in Winterberg-Siedlinghausen (Gasthof Lingenauber) besprochen haben, wollen wir uns am Mittwoch, den 03.05.2017 treffen, um eine Bürgervereinigung „Freie Wähler Winterberg und Ortschaften“ zu gründen.

    Wir wollen eine saubere Politik ohne „Filz und Klüngel“. Wir möchten, dass alle Bürger aller Ortsteile früher umfassend informiert und demokratisch in die Entscheidungen der Politik & Verwaltung zur Verbesserung des Gemeindewohls einbezogen werden (auch unter dem Aspekt „längere Entscheidungsfindung“). Der Bürger darf nicht durch das Schaffen vollendeter Tatsachen ausgegrenzt und zur Untätigkeit gezwungen werden. Gemeinsam (alle Bürger & Bürgerinnen der Stadt) = frei von Parteiinteressen, Zwängen, hin zu mehr Unabhängigkeit, Sachlichkeit und Bürgernähe = müssen wir vor Ort, wieder die zentralen Gestalter der „Alltagspolitik“ werden!

Zu diesem Zweck haben wir im Restaurant Café Engemann in Winterberg / Am Waltenberg 14 eine Räumlichkeit reserviert, welche uns ab 19:30 Uhr (Beginn: 20:00 Uhr) zur Verfügung steht.

Als Tagesordnung für die Gründungsversammlung haben wir uns nachfolgenden Ablauf vorgestellt:

  1. Begrüßung der Anwesenden
  2. Bestellung eines Protokollführers für die Gründungsversammlung
  3. Genehmigung der Tagesordnung
  4. Kurze Erläuterung der Vereinsgründung (Gründe, Zielsetzungen)
  5. Beschlussfassung (Verabschiedung) der Vereinssatzung
  6. Wahl des Vereinsvorstands nach § 26 BGB / Erweiterter Vorstand
  7. Wahl der Kassenprüfer
  8. Erhebung und Höhe der Mitgliederbeiträge (Vorschlag vom 13.04.2017 sind 24,00 € / 30,00 € p.a.)
  9. Verschiedenes

Sollten wir keine Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Tagesordnung einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Initiatoren
Sebastian Vielhaber & Heiner Kräling


http://www.fw-winterberg.de  /  kontakt@fw-winterberg.de

Pressemitteilung: 200 Jahre Carl Wilhelm Tölcke.
Sauerländer und Dortmunder Sozialdemokraten gedenken des „Vaters der westfälischen Sozialdemokratie“

Sozialdemokraten aus dem Sauerland gedenken Carl Wilhelm Tölckes. Von links nach rechts: Karl Arnold Reinartz, Margit Hieronymus, Volkan Balkan, Armin Jahl (foto: spd)
Sozialdemokraten aus dem Sauerland gedenken Carl Wilhelm Tölckes. Von links nach rechts: Karl Arnold Reinartz, Margit Hieronymus, Volkan Balkan, Armin Jahl (foto: spd)

Meschede/Dortmund. (spd_pm) Der 200. Geburtstag von Carl Wilhelm Tölcke am 31. Mai dieses Jahres rückt näher. Tölcke gilt als „Vater der westfälischen Sozialdemokratie“.

Sozialdemokraten aus dem Sauerland und aus Dortmund gedachten seiner mit einer Kranzniederlegung bereits jetzt auf dem Dortmunder Ostenfriedhof. Tölcke war von seiner Herkunft her Sauerländer, hatte aber zuletzt in Dortmund gelebt und gewirkt.

Geboren wurde er in Eslohe im Sauerland. Bereits in der Revolution von 1848/49 politisch aktiv und von der Obrigkeit verfolgt, schloss er sich 1865 dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein von Ferdinand Lassalle an. Noch im selben Jahr wurde er kurze Zeit Präsident, danach zeitweise Vizepräsident und Parteisekretär.

Obwohl er zu den schärfsten Gegnern der konkurrierenden Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von August Bebel und Wilhelm Liebknecht gehörte, kam er angesichts der antisozialdemokratischen Maßnahmen des Staates zu dem Schluss, dass die beiden Parteien ihren Streit beilegen müssten. Er überzeugte seinen Freund Wilhelm Hasenclever als Präsidenten des ADAV von diesem Kurs.

Im Jahr 1875 kam es in Gotha zur Vereinigung beider Parteien. Tölcke lebte seither in Dortmund und widmete sich dem Aufbau der neuen Partei und der Parteipresse in der Stadt und den umliegenden Gebieten.

Während der Geltung des Sozialistengesetzes ab 1878 verfolgt und zeitweise inhaftiert, half er nach der Aufhebung des Gesetzes erneut beim Aufbau der Partei im Ruhrgebiet. Er starb am 30. November 1893.

Sein Grab ist nicht mehr erhalten, an Tölcke erinnert heute eine Gedenkstele auf dem historischen Dortmunder Ostenfriedhof. Eine Gruppe Sauerländer Sozialdemokraten – mit Margit Hieronymus als stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Landtagskandidatin an der Spitze – traf mit Dortmunder Parteimitgliedern zusammen. Unter ihnen waren auch der Landtagsabgeordnete Armin Jahl und der Landtagskandidat Volkan Barkan. Karl Arnold Reinartz aus Eslohe berichtete kurz über Herkunft und frühe Jahre von Tölcke, während Volkan Balkan sich der Dortmunder Zeit widmete.

Im Anschluss wurden Kränze des Unterbeirks Hochsauerland und Dortmund sowie des Ortsvereins Eslohe niedergelegt. Margit Hieronymus betonte abschließend die Notwendigkeit des historischen Erinnerns nicht zuletzt zur Selbstvergewisserung beim Streiten für eine sozial gerechte, demokratische und freie Gesellschaft.

Die Dortmunder wurden selbstverständlich zu der großen Festveranstaltung der Gemeinde Eslohe zu Ehren von Carl Wilhelm Tölcke am 31. Mai 2017 eingeladen.

Betriebsrätekonferenz der Sauerländer SPD: Arbeit und Ausbildung wertschätzen

Ulrich Hampel, Gewerkschaftsbeauftragten der NRW-Landesgruppe

Meschede. (spd_pm) Vollbeschäftigung, gute Arbeit und eine starke Mitbestimmung sind wesentliche Ziele der SPD-Bundesfraktion, damit jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und sicher leben kann.

(Pressemitteilung der SPD)

Gerade auch für ländliche Regionen gilt es, Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze zu gestalten. Beschäftigte mit Zeitverträgen machen ihre Arbeit gut und gewissenhaft wie alle anderen, trotzdem haben sie eine ungewisse Zukunft. Daher erfordert insbesondere die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung noch einmal besonderes Engagement. Ebenso die Rentenpolitik.

Die Betriebsrätekonferenz der Sauerländer SPD findet am Freitag, 5. Mai 2017 um 10:30 Uhr im Hennedamm Hotel (Am Stadtpark 6) in Meschede statt. Titel der Veranstaltung lautet „Betriebsrätekonferenz- Arbeit und Ausbildung wertschätzen“.

Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und Gewerkschaftsbeauftragten der NRW-Landesgruppe Ulrich Hampel, der viele Jahre als Bergmann und für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) als Bezirksleiter gearbeitet hat, möchte Dirk Wiese über die arbeitsmarkt- und ausbildungspolitischen Initiativen und Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren. Dazu lädt er alle Interessierten in guter Tradition zur jährlichen Betriebsrätekonferenz nach Meschede ein.