Schlagwort: Kreistag Meschede

Der Kreistag in Meschede: nebensächliche Beobachtungen eines Besuchers

Am vergangenen Freitag habe ich mir einen halben Tag freigeschaufelt, um den Kreistag in Meschede zu besuchen. „Geh einfach hin und lass alles auf dich wirken“, hatte mir ein sachkundiger Bekannter geraten, den ich im Vorfeld um Hilfestellung gebeten hatte.

Auf diesen Rat hin habe ich mich mit zehn Blättern weißem Papier und einem schwarzen Fineliner ausgerüstet, um eine Sitzung des Parlaments des Hochsauerlandes „auf mich wirken“ zu lassen.

Der Kreistag tagt in der Regel im Sitzungssaal „Sauerland“ des Kreistages. Das ist da, wo auch die schriftlichen Prüfungen für den sogenannten Angelschein abgenommen werden.

Besucher müssen zwei Treppen höher steigen und auf einem Balkon Platz nehmen. Es gibt Stühle links, in der Mitte und rechts. Man sitzt über den Kreistagsabgeordneten und blickt auf den Vorsitz des Kreistags, der mittig von Landrat Dr. Karl Schneider als Vorsitzendem dominiert wird.

Ich habe mich schüchtern gleich hinter dem Eingang auf einen Stuhl rechts in Blickrichtung Vorsitz gesetzt.

Dort konnte ich die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und den größten Teil der SPD-Fraktion überblicken.

Die vier Grünen sah ich nur halb, Linke und SBL überhaupt nicht.

Soweit die Lage.

Erste Beobachtung: Ich empfand die Akustik als sehr schlecht. Obwohl die Abgeordneten Mikrophone zuschalten konnten, hatte ich Probleme alles zu verstehen. Das Hören war eine Qual. Deswegen habe ich Lücken in meinem schriftlichen Protokoll.

Zweite Beobachtung: Da ich nicht alle Abgeordneten sehen konnte, fehlte mir auch bei den Abstimmungen der Überblick. Schade.

Dritte Beobachtung: Bei den Haushaltsreden von CDU, SPD und FDP blieben die Kreistagsabgeordneten alle brav sitzen und machten einen gesitteten Eindruck. Dieser Eindruck wurde sofort zerstört, als der Fraktionsvorsitzende der Grünen seine Rede hielt. Ich notierte: „Während der Rede von Vollmer unterhielten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP laut miteinander, auch ganz auffällig die Hinterbänkler der CDU.“

Vierte Beobachtung: Dieses Verhalten setzte sich bei den Reden von Raberg(Linke) und Loos(SBL) fort. Im Verlauf der mit Zahlen gespickten letzten Rede(Loos) besserte sich das Bild. Der Saal wurde dann wieder voll – und viele Abgeordnete schienen aufmerksamer zuzuhören.

Fünfte Beobachtung: In drei Stunden wurden sechs Haushaltsreden gehalten und über 40(!) Abstimmungen durchgeführt. Das ist von außen nicht nachvollziehbar. Es wird kaum diskutiert, es ist fast alles „Geschäftsordnung“.

Sechste Beobachtung: Der Kreistag erscheint wie eine Abstimmungsmaschinerie, die Diskussionen werden anscheinend woanders stattfinden, oder?

Fazit: Im Kreistag wird abgestimmt, Politik wird andernorts gemacht. Es macht keinen Spaß, die Kreistagsabgeordneten „auf sich wirken“ zu lassen.

Kreistag am Freitag: Erhöhung der Kreisumlage oder Verkauf von RWE-Aktien?

Erhöhung der Kreisumlage oder Verkauf von RWE-Aktien?

Das sind wohl die Alternativen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, plädiert für den Aktienverkauf.

In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistags beantragte Loos, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 36,54 % zu belassen und dadurch die finanziell klammen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten. Die im Kreishaushalt entstehende Unterdeckung solle durch Verkäufe aus dem derzeit mehr als 400 Mio Euro umfassenden RWE-Aktienvermögen des Hochsauerlandkreises gedeckt werden.

Der Kreistag tagt am kommenden Freitag dem 26. Februar 2010 ab 15.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Zu Beginn, also um 15.00 Uhr, hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit Fragen an den Landrat zu richten.

Alles ist gut – jedenfalls fast alles…

In meinem Briefkasten

…so der Tenor der Pressekonferenz, die im Anschluss an die zweistündige Fachkonferenz zum Thema

„Kommunalhaushalte und Optionskommunen“

am 12. Oktober 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand.

Wie die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits berichtete, waren zu diesem „Kommunalpolitischen Treffen“ u.a. Vertreter aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Nur die SBL wurde nicht eingeladen und durfte auch auf Nachfrage ausdrücklich nicht teilnehmen. Die Mitarbeiterin der SBL nahm aber die Gelegenheit wahr, die anschließende Pressekonferenz zu besuchen. Hier der Bericht:

Die Runde bei der Pressekonferenz war behördlicherseits und seitens der Politik prominent besetzt. Staatssekretär Dr. Brauksiepe vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, MdB Sensburg, Landrat Dr. Schneider, Kreisdirektor Stork, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Herr Reuther sowie der Moderator der vorausgegangenen Fachkonferenz, Dr. Hartmann von der Unternehmensberatungsfirma con_sens, Hamburg saßen vier Reportern gegenüber.

Herr Dr. Schneider begrüßte die Anwesenden und berichtete, die Diskussion um die Regelsätze wäre nicht Thema gewesen, sondern die Organisation der Optionskommune und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten fünf Jahren. Das sei der Zweck der heutigen Fachkonferenz gewesen. Im Anfang hätte es Schwierigkeiten (Stichwort Einheitlichkeit) gegeben, und diese Schwierigkeiten seien thematisiert worden. Sie wüssten jetzt, wo örtlich der Schuh drücke. Es sei gute Arbeit geleistet worden. Insgesamt sei von der Fa. con_sens bestätigt worden, dass die Arbeit gut gemacht wurde und 13.000 Leute in den ersten Arbeitsmarkt zurück geholt worden sind. „Alles ist gut – jedenfalls fast alles…“ weiterlesen

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Peter Frey fürs ZDF: Machtzuwachs für ZK und Bertelsmann? … nachdenkseiten

Betriebsrat: bei WAZ Medien? … pottblog

SPD: Machtverlust in Dortmund? … ruhrbarone

Steinbruch Westenfeld: Kontrolle unzureichend? … grünesundern

Frauen: Im Kreistag? … sbl

Linux: User-Group in Eslohe … wp

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Abmahnwahn: bizarre Blüten … ruhrbarone

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Kreisverwaltung Meschede: teurer Stellenplan? … sbl

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Abschiebung: Gutachter ohne Fachwissen? … grünesundern

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Der Kreistag des Hochsauerlandes tagt

Die Mühlen des Alltags und der Politik sind ohne Utopien nicht zu ertragen. (foto: zoom)
Die Mühlen des Alltags und der Politik sind ohne Utopien nicht zu ertragen. (foto: zoom)

Morgen tagt ab 15 Uhr der Kreistag des Hochsauerlandes im Kreishaus in Meschede, dieser „gesichts- und geschlechtslosen Stadt“, wie sie vergangenen Montag bei SBL-Veranstaltung in Wiemeringhausen ein Teilnehmer genannt hatte.

Bei Schöttes hatten wir zu Acht gesessen und später zu Dritt an der Theke gestanden.

Seitdem schwirren mir zu viele Eindrücke und Informationen im Kopfe herum, als dass ich den Abend in kurzem Abstand zusammenfassen könnte.

Zu den nüchternen Aspekten der Politik:

Reinhard Loos, Sauerländer- und Briloner Bürgerliste, wird als einziger Abgeordneter seiner politischen Gruppierung im Kreistag in der morgigen Sitzung versuchen, eine Palette von inhaltlichen Themen unterzubringen.

Um mir das Referieren zu ersparen hier einige Links:

Welche Aktienpakete hält der HSK?

Informationssperre beim Gewerbeabfall

Das blaue Wunder mit dem blauen Haus

Jagdsteuer dilettantisch

SPD und Kreisumlage: schmusen mit der CDU?

Alles Weitere später …

Umleitung: Linke in Mühlheim, Kinderrechte, Qualität im Journalismus, WAZ schreibt ab und mehr …

Linke I: wählen Landesliste in Mühlheim … ruhrbarone

Linke II: Radikalinskis, Linke Spinner und Fantasten? … wdr

Linke III: Wahlprogramm(pdf) … linkeprogramm

Zwanzig Jahre Kinderrechte: Geschichte eines politischen Versagens … freitag

Medien I: WAZ schreibt bei wikipedia ab … pottblog

Medien II: Warum die Qualität im Journalismus abnimmt – wer recherchiert ist ein Vollidiot … dradio

Kreistag Hochsauerland: Ein Ausschussvorsitzender auf Abwegen … sbl

Parteien im Hochsauerland: Internet Agonie – SPD-HSK – letzter Eintrag unter „Aktuelles“ am 28. September 2009 … spdhsk

Aktuelles von der HSK-SPD (screenshot vom 21. November 2009)
Aktuelles von der HSK-SPD (screenshot vom 21. November 2009)

In meinem Briefkasten: Medizinische Versorgung im hausärztlichen Notdienst

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragt für die nächste Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur künftigen medizinischen Versorgung im hausärztlichen Notdienst“.

Loos bittet gleichzeitig alle Kreistagsfraktionen, die Aufnahme seines
Antrags auf die Tagesordnung zu unterstützen.

Der Hintergrund ist die von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe am 11. November 2009 beschlossene Neufassung der Notfalldienstverordnung, die mit erheblichen Nachteilen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Hochsauerlandkreis verbunden sein kann. Den Patienten werden durch die Neuregelung insbesondere lange Wege- und Wartezeiten zugemutet.

Zum Antragstext geht es hier.

Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste

In meinem BriefkastenDer erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:

Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:

Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.

Was mir auffiel:

es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.

Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:

„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.

Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.

Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen:  Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.

Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.

Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.

Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der  Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.