Hochsauerlandkreis: im Schneckentempo zur Inklusion?

„Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.“

So erklärt „Aktion Mensch“ was mit dem Begriff „Inklusion“ gemeint ist.

Dafür, dass schönen Worten Taten folgen, ist z.B. auch der Hochsauerlandkreis in seiner Funktion als Schulträger gefordert.

Wie weit ist der HSK mit der Umsetzung der Inklusion? Dazu hatte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste am 20.11.2012 dem Landrat eine Anfrage geschickt. Am 30.11.2012 wurde sie beantwortet.

Die Kurzfassung zuerst. Die heißt: Abwarten.

Und für diejenigen, die es genauer wissen möchten, hier ausführlich:

Der HSK schreibt, es sei zur Umsetzung der Inklusion eine kommunal übergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden:
„Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern der Schulverwaltungsämter der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis, der Leitung der Schulverwaltung des Hochsauerlandkreises und der Schulaufsicht zusammen. Die Gruppe tagte bislang am 25.09.2012 und am 08.11.2012, die nächste Sitzung ist für den 17.01.2013 angesetzt.“

Zu den Ergebnissen:
„Es wurden konkrete Arbeitsaufträge vergeben und Vorschläge für die HVB-Konferenz beschlossen.“ (HVB = Hauptverwaltungsbeamte, sprich Landrat und Bürgermeister)

Zu den Planungen zur Umsetzung der Inklusion, die die Kreisverwaltung derzeit für die einzelnen Förderschulen des HSK verfolgt, gibt es noch nichts Konkretes:
„Im ersten Durchgang standen die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Mittelpunkt der Diskussion. Dies sind Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Hinsichtlich der Förderschulen des Hochsauerlandkreises ist derzeit davon auszugehen, dass die im Referentenentwurf zur „Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke“ genannten Mindestgrößen für Klassengrößen vorerst noch überschritten werden. Insoweit gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen hinsichtlich dieser Förderschulen.“

Aber:
„Der Schulausschuss des Hochsauerlandkreises wird fortlaufend über aktuelle Entwicklungen informiert.“

Jedoch:
„Vorerst bleibt jedoch die Entwicklung an den Förderschulen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis abzuwarten.“

Und:
„Eine detaillierte Information der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Öffentlichkeit über die rechtlichen Rahmenbedingungen kann erst nach Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes erfolgen. Über die Art und Weise der Information wird dann zu gegebener Zeit entschieden. Im Übrigen finden bereits seit 2006 unter Einbeziehung der verschiedenen beteiligten Gruppen lnklusionsaktivitäten im Hochsauerlandkreis statt.

Im Rahmen der Schüler-Lehrer-Relation und der personellen Ressourcen werden Lehrerstellen der Förderschulen aller Förderschwerpunkte entsprechend dem Anteil der Schüler im gemeinsamen Lernen an der Gesamtzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Regelschulen übergehen.“

Die Frage von Reinhard Loos nach dem Konzept für die Schulsozialarbeiter beantwortet der HSK so:
„In NRW besteht seit 2008 die Möglichkeit, Schulsozialarbeiterstellen an allen Schulformen durch Umwandlung von Lehrerstellen einzurichten, wenn ein abgestimmtes, sozialräumlich orientiertes Handlungskonzept mit der örtlichen Jugendhilfe vorliegt. Daneben besteht die Möglichkeit, dass der kommunale Schulträger Sozialarbeiter einstellt. Schulsozialarbeiter sind derzeit an 22 Schulen im Hochsauerlandkreis im Einsatz, der Hochsauerlandkreis beschäftigt sie an der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung „Roman-Herzog-Schule“ in Brilon und im Rahmen des Übergangscoaching am „Berufskolleg Olsberg“. Ein weiterer -bis 2013 befristeter- Ausbau der Schulsozialarbeit ist auf kommunaler Ebene über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erfolgt. Die Regionale Schulberatungsstelle beim Hochsauerlandkreis führt regelmäßige Dienstbesprechungen für alle Schulsozialarbeiter durch und bietet regelmäßig Supervisionen an.“

Und die Frage, ob geplant ist ein oder mehrere Inklusionsbeauftragte zu benennen, wird so beantwortet:
„Das Land NRW hat für die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich insgesamt 53 Koordinatorenstellen in den Schulämtern eingerichtet. Jedem Schulamt steht somit 1 Stelle zur Verfügung, die auf maximal 2 Lehrkräfte aufgeteilt werden konnte. Beim Schulamt für den Hochsauerlandkreis wurde die Stelle halbiert, wobei eine Lehrkraft aus dem Bereich der Förderschulen und die zweite Lehrkraft aus dem Bereich der allgemein bildenden Schulen, vorzugsweise aus einer Schule der Sekundarstufe I, kommen sollte. Die halbe Stelle der Förderschul-Lehrkraft konnte zum 01.02.2012 besetzt werden. Eine Besetzung der anderen halben Stelle ist bisher trotz wiederholter Ausschreibung nicht möglich gewesen.“

Die Verwaltung werde in regelmäßig im Schulausschuss über aktuelle Neuigkeiten im Bereich der Inklusion berichten, heißt es abschließend in der Antwort auf die SBL-Anfrage.

Letzte Anmerkung:
Die Landesregierung NRW hat kürzlich den Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz sieht u.a. folgende Regelung vor:
„Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung werden in der Regel gemeinsam unterrichtet und erzogen. Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt.“

Das Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Wie viel Bewegung ist auf dem Immobilienmarkt im Hochsauerlandkreis?

Wie viel Bewegung ist im Wohnungsmarkt? Hier das Zentrum vom Meschede (foto: zoom)
Wie viel Bewegung ist im Wohnungsmarkt? Hier das Zentrum vom Meschede (foto: zoom)

Wie viel Bewegung ist auf dem Immobilienmarkt im Hochsauerlandkreis? Einige Antworten darauf gab es beim 2. Branchentreff der Immobilienwirtschaft im Hochsauerlandkreis am 14.11.2012 in der KulturSchmiede Arnsberg.

Die Referenten informierten über die Lage auf dem privaten Immobilienmarkt am Beispiel der Stadt Olsberg, über Umnutzungen, Kulturarbeit und Wirtschaftlichkeit, aus Sicht der Kreisverwaltung über den im Baugesetz geregelten Vorgang der „Umlegung“, über Zukunft und Wohnen in Arnsberg und über den HSK auf der Expo Real.

Ob die kürzlich fertig gestellte und an diesem Arbeit komprimiert vorgestellte Auswertung der Befragung für eine Diplomarbeit über die „Situation der privaten Wohnimmobilien-Eigentümer in Olsberg“ Aufschluss über den gesamten Wohnungsmarkt im Sauerland gibt, kann ich nicht beurteilen. Die Ergebnisse der Studie finde ich jedenfalls nicht sonderlich überraschend: Bisher kein signifikanter Leerstand, überalterte Eigentümer, überalterter Immobilienbestand, wenig Interesse an altersgerechten Sanierungen, zu geringer Kenntnisstand über Fördermöglichkeiten und wenig Neigung, das alte Häuschen aufzugeben. Für mich als „überalterte“ Wohnimmobilien-Eigentümerin ist das alles durchaus logisch und verständlich. „Wie viel Bewegung ist auf dem Immobilienmarkt im Hochsauerlandkreis?“ weiterlesen

Wohin steuert die Bildungspolitik der CDU im Hochsauerlandkreis?

Von politischen Gegnern gern als "Haussender der CDU" bezeichnet: Radio Sauerland vis a vis dem Kreishaus Meschede. (foto: zoom)
Von politischen Gegnern gern als "Haussender der CDU" bezeichnet: Radio Sauerland vis a vis dem Kreishaus Meschede. (foto: zoom)

“Die CDU im HSK will dem Bevölkerungswandel entgegenwirken.

Vor allem das Bildungsangebot müsse verbessert werden, damit mehr junge Fachkräfte im HSK bleiben, hieß es beim CDU- Kreisparteitag am Wochenende. “

So zu lesen bei „Radio Sauerland“, dem Haussender der CDU.

Jahrelang hat sich die HSK-CDU gegen jede wesentliche Veränderung des Bildungssystems gesträubt. Bekanntlich ist der HSK der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es keine Gesamtschule gibt.

Es besteht seit diesem Schuljahr lediglich eine einzige Sekundarschule. Das Abitur nach 9 Jahren läßt sich im Kreisgebiet nur mit Schulwechsel ablegen.

Die Inklusion ist noch nicht weit fortgeschritten, die Einsetzung von Inklusionsbeauftragten war bisher nicht erwünscht. Eine Elternbefragung nach von den Eltern kleiner Kinder benötigten Betreuungszeiten wird ebenso abgelehnt wie die Mitwirkung eines Vertreters der islamischen Gemeinden im Schulausschuss des Kreises (neben den bereits vorhandenen Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchen).

Eine gemeindeübergreifende Schulentwicklungsplanung, die in anderen Kreisen selbstverständlich ist, ist bisher am Widerstand der CDU gescheitert. Kinderhorte, in denen Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen, nachmittags betreut und ihnen bei den Hausaufgaben geholfen wird, sollen nicht mehr bezuschusst werden, so dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind.

Der Leiter einer Kreisberufsschule läßt Mitschüler über einen Schüler mit Migrationshintergrund Dossiers anfertigen, warum sie ihn nicht mögen – und nichts wird dagegen unternommen.

Die Liste der Bildungsblockaden ließe sich beliebig verlängern…

Wir sind gespannt, ob es irgendwann auch bei der HSK-CDU einen Aufbruch in neue Bildungslandschaften gibt, wie er bei vielen CDU-Verbänden, wie beispielsweise  im Münsterland und in Ostwestfalen, längst vollzogen ist.

Dirk Wiese gegen Patrick Sensburg: das könnte eine interessanter Wahlkampf 2013 werden.

Dirk Wiese erläutert auf YouTube die Tagesordnung der nächsten Briloner Ratssitzung.

Der SPD Ortsverein Brilon hat auf seiner Mitgliederversammlung am 12. Oktober Dirk Wiese einstimmig als Kandidaten der Briloner SPD für die Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis nominiert.
 

Parteiintern muss sich der 29-jährige Jurist Wiese am 17. November auf einer Wahlkreiskonferenz in Meschede-Olpe gegen die Olsbergerin Barbara Schmidt durchsetzen.

Die 53-jährige Schmidt hatte Anfang des Jahres ihre Kandidatur mit den Worten begründet: „Das war schon mein Herzenswunsch seit Kindertagen. Wenn ich 50 bin, gehe ich in die Politik und zwar nach oben.“

Wir werden hier im Blog noch viele Gelegenheiten haben, uns mit den inhaltlichen Positionen der Bundestagskandidaten auseinanderzusetzen. Am Sieg des wahrscheinlichen CDU Kandidaten Patrick Sensburg, wird nicht zu rütteln sein, denn die CDU hat seit Gründung des Wahlkreises stets das Bundestagsmandat mit absoluter Mehrheit gewonnen.

Kandidat Dirk Wiese hat allen anderen Bewerbern mit Ausnahme der Piraten den souveränen Umgang mit den modernen sozialen Medien des Internets voraus, in denen er sich unverkrampft kommunikationsfähig zeigt.

Wenn er vieles richtig und wenig falsch macht, hat Wiese das Zeug den CDU Kandidaten unter die magische 50 Prozent Grenze zu drücken und selbst die historische 30 Prozent-Marke zu überspringen.

Sein Vorgänger Karsten Rudolph hatte von außen kommend schon 2009 eine Hauch von Moderne ins Hochsauerland getragen – leider von vielen Sauerländern unbeachtet. Dirk Wiese ist lokal verankert.

„Wiese kann Sauerland“, würde sein Mentor sagen.

Piraten im HSK bedauern aktuelle Planungen zur A 46

In unserem BriefkastenAm 11. Oktober 2012 veröffentlichte der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr die Antworten einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Piraten Robert Stein bezüglich der aktuellen Entwicklung des A 46 Lückenschlusses zwischen Iserlohn/Hemer und Neheim.

Demnach soll nur noch die Trasse von Iserlohn/Hemer bis Menden erschlossen werden, nicht aber bis nach Neheim. Für den Bau der A 46 zwischen Iserlohn/Hemer und Neheim sind aktuell 250 Mio. Euro veranschlagt. Der Kreistag, sowie die zuständigen Stadträte hätten sich weiterhin noch nicht auf eine Trassenführung geeinigt.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis bedauert die aktuellen Pläne der Landesregierung, die Trasse nicht wie geplant an Neheim anzuschließen.

Eine gut ausgebaute Infrastruktur stärkt die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis, entlastet die Bundesstraßen 7 und 515 sowie die Bundesautobahn 44 und vermindert somit den Durchgangsverkehr in angrenzenden Städten an die A 46.

Auch weiterhin wird sich die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis für den
Lückenschluss der A 46 einsetzen um die Anbindung der Region zu verbessern.

[1] Antwort der kleinen Anfrage des Abgeordneten Robert Stein (PIRATEN)

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/1063&quelle=alle

Kreispolitik im Hochsauerland: spannend und ernüchternd zugleich

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Olsberg/Meschede. Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.

Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:

Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg

Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste

Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei in Meschede. Programmarbeit stand im Vordergrund.

Gruppenbild mit Damen: Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei HSK. (foto: piraten)
Gruppenbild mit Damen: Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei HSK. (foto: piraten)

Meschede. (piraten_pm) Am 1. September 2012 fand im Landgasthof „Hütter“ in Meschede-Olpe die zweite ordentliche Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei im HSK in diesem Jahr statt.

Die anwesenden Mitglieder stimmten über verschiedene Satzungsänderungen, insgesamt zehn Programmanträge sowie einige Finanz- und sonstige Anträge.

Unter anderem wurde beschlossen, dass die Piratenpartei im HSK sich für die Förderung von Rettungsdiensten, für den Lückenschluss der A46 zwischen Nuttlar und dem Anschluss A33/44 und für die bevorzugte Nutzung von regenerativer Energie in öffentlichen Gebäuden einsetzt.

Auch möchte die Piratenpartei einen fahrscheinlosen ÖPNV im Hochsauerlandkreis testen und sich für einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung im Kreistag einsetzen.

Außerdem soll die Bürgerinitiative BIGG Hochsauerland (Bürgerinitiative gegen Gasbohren Hochsauerland) unterstützt werden.

Ein Antrag zur Schaffung einer Kinderfeuerwehr, um die Nachwuchsgewinnung der ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren zu ermöglichen, löste eine heftige Diskussion aus und erreichte nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit.

Vor der Kreismitgliederversammmlung fand eine Schulung für neue (und alte) Piraten statt, in der die Struktur und Organisation von Politik im Allgemeinen und der Piratenpartei im Speziellen anschlaulich erläutert wurde.

Weiterhin wurden die technischen Mittel zu Kommunikation und Meinungsfindung in der Piratenpartei und die neu geschaffene, eigene Community-Lösung für die Piraten im HSK, ausführlich erklärt.

Arnsberg: Piratenstammtisch mit MdL Robert Stein

In unserem BriefkastenArnsberg. (piraten_pm) Am Dienstag den 04.09.2012 lädt die Piratenpartei um 19:30 Uhr zum Stammtisch mit MdL Robert Stein. Der Stammtisch findet wie immer in der Gaststätte “Zum alten Schloss” in 59821 Arnsberg statt.

Robert Stein sitzt für die Piratenpartei im Landesparlament. Er wird von seiner Arbeit im Landtag berichten und Interessierten für Fragen bereit stehen. Für die Piraten sitzt er im Haushalts- und Finanzausschuss, sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik.

Stammtische sind lockere Gesprächsrunden der Piratenpartei ohne feste Agenda zu der jeder herzlich eingeladen ist. Auch Neulingen bietet sich hier die Chance, die Piratenpartei kennenzulernen.

Bereits eine Stunde zuvor, um 18:30 Uhr, trifft sich die Piratencrew U01. Diese Sitzung ist ebenfalls öffentlich.

HSK – nachgefragt: Auswirkungen des Bundesverfassungs-gerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Meschede. (sbl) Schreiben an den Landrat des Hochsauerlandkreises vom 14. August 2012:

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Bundesverfassungsgericht erklärte am 18. Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig.

Materiell hilfebedürftige Asylbewerber haben demnach ab sofort rückwirkend und laufend Anspruch auf höhere Leistungen.

Der Regelbedarf liegt nunmehr beim SGB XII-Satz. Das bedeutet, ein Alleinstehender hat Anspruch auf monatlich 374,- Euro Regelleistung, anstatt wie bisher auf 224,97 Euro.

Asylbewerberinnen und -bewerber leben seit vielen Jahren erheblich unter dem Existenzminimum. Daher sollte nun unverzüglich gehandelt und anspruchsberechtigten Menschen die ihnen zustehenden Leistung umgehend zur Verfügung gestellt werden.

Ich bitte Sie, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder waren am Stichtag 01.07.2012 im Hochsauerlandkreis anspruchsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

2. Welche Geld- und welche Art Sachleistungen erhielten die Anspruchsberechtigten im ersten Halbjahr 2012 sowie im Vorjahr?

3. Wie und wo sind die Asylbewerber in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK untergebracht (Art und Ausstattung, Größe der jeweiligen Unterkunft insgesamt und Wohnraum pro Person sowie Standorte der Unterkünfte)?

4. Wann werden voraussichtlich erstmals die Auszahlungen der erhöhten Asylbewerberleistungen und die Nachzahlungen erfolgen? Soll es gegebenenfalls bald Abschlagszahlungen geben?

5. In welchem Umfang sollen voraussichtlich Sach- anstatt Geldleistungen gewährt werden? Welche Art Sachleistungen werden ggf. zur Verfügung gestellt?

6. Wie hoch sind die Mittel, die das Land den Kommunen für diese Leistungen erstattet(e) (2010, 2011, in der ersten Jahreshälfte 2012 und voraussichtlich im 2. Halbjahr 2012)?

7. In welchem Umfang partizipieren Kinder von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Mitteln und den Angeboten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket? Welche Bemühungen gibt es, diesen Personenkreis intensiver über das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und die Inanspruchnahme bzw. die Nichtinanspruchnahme statistisch zu erfassen und auszuwerten?

8. Wie viele Anmeldungen von Kindern von Asylbewerbern mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verzeichnen die Kindertageseinrichtungen im HSK? In welchem Alter sind die Kinder, und in welchem zeitlichen Umfang werden sie in den Kitas betreut?

9. Welche Bemühungen wurden und werden behördlicherseits unternommen, anspruchsberechtigte Asylbewerberinnen und -bewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises ist online.

Meschede. Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises (HSK) ist sehr wichtig für die Transparenz. Er schafft den Überblick, an welchen Gesellschaften (und mit welchem Betrag) der Kreis beteiligt ist, was diese tun und wie die Ergebnisse ausfallen. Besonders interessant sind beispielsweise die Berichtsinhalte zu Radio Sauerland, RWE und zum Flughafen Paderborn.

„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat.

Er wies darauf hin, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18. Juni 2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.

Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied folgende Anfrage an den Landrat:

1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?

Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:

2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?

3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235

Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19. Juli 2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.

Und siehe: er ist da, der Beteiligungsbericht 2010. Hier sind die 168 Seiten zu finden.

Wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen. Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2012 hin.