Schlagwort: Hochsauerlandkreis

Abschiebung nach 21 Jahren in Brilon soll 32-jährige Ehe auseinander reißen.

In unserem Briefkasten„Wenn die mich abschieben, bin ich innerhalb von 2 Monaten tot“, sagt Nazmi Herceg voller Verzweiflung. Dem 49-jährigen aus dem Kosovo stammenden Rom (Roma) und seiner 47-jährigen Ehefrau droht nach 21 Jahren Duldung in Deutschland die Abschiebung in den Kosovo und nach Mazedonien.

Die Gewissheit, dass die Abschiebung die 32-jährige Ehe zerstören würde, raubt Herrn Herceg jeglichen Lebensmut. Frau leidet an psychischen Erkrankungen, Diabetes und hat bereits zwei Suizidversuche hinter sich. Eine Abschiebung könnte sie in ihrem labilen psychischen Zustand das Leben kosten.

Herr Herceg arbeitete viele Jahre, beide sind Steuerzahler und leben trotz ihrer schwachen Gesundheit unabhängig vom Staat. Mit Schock in den Augen berichtet er über die Abschiebung seines Sohnes Adil vor einem Jahr: „In der Nacht stürmten vermummte Polizisten in die Wohnung meines Sohnes, der hier in Deutschland eine Frau und ein Kind hat, und schoben ihn ab“. Damals berichtete der WDR über die inzwischen als rechtswidrig anerkannte Abschiebung der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises. Auch dieses Mal leitete jene Ausländerbehörde den Abschiebeprozess ein. Nun liegt der Fall beim Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages.

Die Hercegs leben seit 21 Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Brilon und haben sich dennoch in ihr soziales Umfeld integriert. Auf Anfrage bestätigt Herr Hercegs Arbeitgeberin, dass sie mit seinen Arbeitsleistungen „überaus zufrieden“ ist. Seit 2012 ist er sogar unbefristet angestellt. Auch Frau Herceg arbeitet trotz Krankheiten in Teilzeit. „Abschiebung nach 21 Jahren in Brilon soll 32-jährige Ehe auseinander reißen.“ weiterlesen

Die Bundestagswahlen 2013 im Detail: HSK, Soest, Märkischer Kreis, Bergischer Kreis …

Die Erststimmen im HSK (screenshot)
Die Erststimmen im HSK (screenshot)

Auf der Website der Citkomm zur Bundestagswahl 2013 können die Wahlergebnisse des Hochsauerlandes und der Nachbarkreise vom Gesamtergebnis bis hinunter zum einzelnen Wahllokal studiert werden.

Für jede Gemeinde kann man zusätzlich ein sogenanntes Wahlbuch als PDF hinunterladen. Dieses Wahlbuch umfasst alle Wahl-Details der Gemeinde. Sie können es offline oder ausgedruckt lesen.

Die Website ist eine Fundgrube für alle politisch interessierten Bürger. Natürlich werden sich die Lokalpolitiker die Zahlen in ihrem Wirkungskreis sehr genau anschauen, aber auch für den Politikuntericht an den Schulen ist das Material zu empfehlen.

Bevor es in die Einzelheiten geht, ein erster Überblick über die Gemeinden.
Bevor es in die Einzelheiten geht, ein erster Überblick über die Gemeinden.

Die Vergleichsmöglichkeiten sind sehr groß: Gemeinden, Erstimmen, Zweitstimmen, Gewinne und Verluste, Wahllokale, Wahlberechtigte, Wähler usw.

Vergleichen Sie Marsberg mit Winterberg oder schauen Sie sich die verschiedenen Wahlokale in ihrer Gemeinde an.

Wie wird in Bigge gewählt und wie in Elpe? Wo hat welche Partei die meisten / die wenigsten Stimmen?

Vieles kann ich mir als Grafik oder tabellarisch anzeigen lassen. Sowohl der prozentuale Vergleich als auch der Vergleich mit absoluten Zahlen ist möglich.

Wenn ich mich für Winterberg interessiere, kann ich bei den Zweitstimmen diesen Überblick auswählen:

Die Verteilung der Zweitstimmen in Winterberg.
Die Verteilung der Zweitstimmen in Winterberg.

So sieht es im Winterberger Wahllokal 130 in Siedlinghausen aus (Zweitstimmen):

Die Zeitstimmen in Siedlinghausen, Wahllokal 130
Die Zweitstimmen in Siedlinghausen, Wahllokal 130

Es gibt viele überraschende Perspektiven und Vergleiche. Gucken, stöbern, denken Sie mal 🙂

Die Geldvernichter: RWE Aktien in der Bilanz des HSK

Diese Grafik wurde mit Wordle erstellt: wordle.net (zoom)

(Crossposting: Dieser Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Gestern (Donnerstag) abend kam die Meldung über die Medien: RWE senkt seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie (z.B. hier).

Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von fast 6 Mio Euro im Jahr, denn er hält – direkt oder über seine Gesellschaften – mehr als 5,9 Mio RWE-Aktien. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Gleichzeitig ist der Aktienkurs drastisch gesunken. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Dieser wurde 2008 auf ca. 80 Euro korrigiert, anläßlich einer Umschichtung des Aktienpakets innerhalb der kreiseigenen Gesellschaften. Die Folge war, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises um 24,2 Mio reduziert werden musste. Diese Rücklage ist eigentlich dazu bestimmt, Defizite im laufenden Haushalt auszugleichen. Dafür steht der abgeschriebene Betrag nicht mehr zur Verfügung, was zusätzliche Umlagezahlungen der 12 Städte und Gemeinden an den Kreis zur Folge hat.

Das war aber erst der Anfang. Mittlerweile ist eine RWE-Aktie nur noch etwa 25 Euro Wert, Anfang September lag sie sogar bei nur 21 Euro. Bei einem Aktienkurs von 25 Euro ergibt sich ein Korrekturbedarf in der Bilanz des HSK von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!!). Bisher haben Landrat, CDU- und SPD-Fraktion die Bilanzkorrektur immer weiter hinausgeschoben. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen würde sich dadurch wegen Bilanzfälschung strafbar machen, aber im öffentlichen Haushaltsrecht sind auch solche “Kosmetik”-Aktionen zulässig… Lange wird das aber nicht mehr möglich sein; wahrscheinlich erfolgt bald nach der Bundestagswahl die große Bilanzkorrektur.

Besonders pikant: im Jahr 2009 hat der HSK noch für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien gekauft, gegen den Widerstand der SBL. Da lag der Aktienkurs immerhin noch bei 56 Euro. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des 2009 vom Kreis bezahlten Kaufpreises verloren; die nachgekauften Aktien sind heute nur noch weniger als 14 Mio Euro wert. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass hier in nur 4 Jahren mehr als 16 Mio Euro “vernichtet” wurden – und das war absehbar. Es wird noch zu klären sein, wessen Interessen hier teuer verfolgt wurden: die der WestLB, des Chefs des Landschaftsverbandes, von RWE-Gremien, oder??

Sowohl der RWE-Aktienkurs als auch die Dividende sind in den letzten 5 Jahren um etwa 70% gesunken. Die sehr einseitige Anlagepolitik von CDU und SPD im HSK, fast alles Geld bei einem Energie-Multi zu parken, ist damit katastrophal gescheitert. Was hätte sich mit dem nun verlorenen Geld alles finanzieren lassen? Sozialtickets, Pflegestützpunkte, schnellere Breitbandanschlüsse, kulturelle Angebote, PTA-Schule, …?

Update Freitag um 19 Uhr:

Der Kurs der RWE-Aktie ist heute (Freitag) um 1,00 Euro gefallen, siehe: http://aktien.boerse-online.de/rwe/de0007037129/kursdaten.html#TabNavigation.

Das bedeutet, dass der HSK alleine heute einen Kursverlust von fast 6 Mio Euro erlitten hat. Dieser Betrag hätte ausgereicht, für etwa 140 Jahre (!!) die Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg auszugleichen…

Ferienpark Andreasberg: Entscheidung vertagt

Am 4. Juli 2013 sollte in Olpe bei der Sitzung des Regionalrats eine neue Entscheidung zum Ferienpark Bestwig-Andreasberg fallen.

So stand es jedenfalls auf der Tagesordnung.

Der Projektentwickler mit dem klangvollen Namen „Landgut Andreasberg GmbH“, der nach der Insolvenz der niederländischen Firma „NedVastGoed“ im August 2012 das Projekt vorantreiben möchte, plant größer als es der Regionalrat in einer seiner letzten Sitzungen entschieden hatte.

Die GmbH ist mit der Begrenzung der Ferienanlage auf 200 bis 250 Wohneinheiten nicht einverstanden.

Das Argument: In dieser Größenordnung ist das Projekt unrentabel. 299 Ferienhäuser mit 350 Ferienwohnungen plus Zentralgebäude hält der neue Projektentwickler für erforderlich. Das entspricht ziemlich genau der ursprünglichen Planung von „NedVastGoed“.

Der Rat der Gemeinde Bestwig stimmte den neuen Plänen schon zu. Nun muss noch die Hürde „Regionalrat“ genommen werden. Das sollte, wie gesagt, am 4. Juli geschehen.

Nach unseren Informationen passierte aber nichts, außer, dass die Entscheidung auf die nächste Sitzung des Regionalrats vertagt wurde. Die ist für Oktober 2013 terminiert.

Von Sternen, Stahlkraft und Millionen. Kreistag entscheidet am Freitag über umstrittenes Großprojekt „Sauerland-Museum“.

Die Kreistagstagssitzung am Freitag dem 21. Juni 2013 verspricht spannend zu werden. Vielleicht nimmt sie auch Einzug in die Geschichtsbücher des Hochsauerlandkreises?

Um was geht es? Es geht um den Entschluss über den viele Millionen teuren Ausbau des Sauerland-Museums, um Strahlkraft und Sterne.

Dumm nur, dass das „Leuchtturmprojekt“ des HSK auch ein paar Kritiker auf den Plan gerufen hat. Die lamentieren z.B. darüber, dass der Regionale-Zuschuss vom Land längst nicht mehr so hoch ausfällt wie ursprünglich kalkuliert.

Noch vor drei Jahren hieß es nämlich, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen Düsseldorf die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

Peanuts von mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten müsste der Hochsauerlandkreis also alleine aufbringen. Dabei schwimmt der HSK eigentlich gar nicht im Geld. Im Gegenteil, seine Städte und Gemeinden sind alle verschuldet. Und für die Bürgerinnen und Bürger aus Brilon, Schmallenberg, Sundern und allen anderen Kommunen gilt, sie werden, sofern das „Projekt mit Strahlkraft“ in Arnsberg wahr wird, für die neu aufgehäuften Schulden ebenso zahlen wie die Leute in Arnsberg.

Doch was soll`s! Bedenkenträger lassen sich ja ganz gut wegjubeln. Wie sollen es die Nörgler denn mit solch markigen Formulierungen wie der gerade zitierten „Strahlkraft für Südwestfalen“ aufnehmen, zumal, wenn hohe Europa-, Bundes-, und Landespolitiker und große Teile der Presselandschaft lieber mitjubilieren, als auf Kosten und Risiken hinzuweisen. Seit Wochen beobachten wir eine, von wem auch immer gesteuerte, PR-Kampagne pro Sauerland-Museum. Hier ein kleines Beispiel gefunden bei der Pressestelle des Hochsauerlandkreises:

Die Abgeordneten der CDU Bund, Land und Europa hatten vor einiger Zeit Interesse bekundet, zum Gesamtkonzept des REGIONALE-Projektes „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ (Sauerland-Museum) Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag (17. Juni) bot sich in der historischen Altstadt von Arnsberg dazu die Gelegenheit. Vor Ort erläuterten Landrat Dr. Karl Schneider und Museumsleiter Dr. Jürgen Schulte-Hobein die baulichen und inhaltlichen Modernisierungs- und Erweiterungspläne zusammen mit Ursula Gödde, der Vorsitzenden des Fördervereins des Museums. Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Bundestagsabgeordneter Dr. Patrick Sensburg sowie die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser konnten im Detail einen profunden Einblick in das Projekt gewinnen. Sie waren sich einig, dass mit der Umsetzung ein Museumsprojekt mit großer Strahlkraft für Südwestfalen zum Zuge kommt.

Wir sind gespannt auf die Diskussion und das Ergebnis der Kreistagssitzung und darauf, wie lange es dauert, bis der Stern seine Strahlkraft einbüßt … und erinnern uns dabei wehmütig an das „Blaue Haus“ in Arnsberg und den Leuchtturm von Winterberg, das „Oversum“, und an die vielen verlustig gegangenen Millionen.

Rund 300.000 Euro Landesmittel gäbe es für das Sozialticket im HSK

Rein rechnerisch könnten dem Hochsauerlandkreis rund 300.000 Euro Finanzmittel für das Sozialticket zur Verfügung stehen.

(Der Artikel erscheint ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste)

So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung (vom 14.02.2013) auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (vom 12.02.2013), mit welchem Landeszuschuss aktuell für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 für ein Sozialticket im HSK zu rechnen wäre.

Wir nehmen es genau. Darum hier der exakte Wortlaut des Antwortschreibens:

„Für das Jahr 2012 wurde für die Verteilung der landesweit zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein Schlüssel von 1,03% aus dem Faktor ‚Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XIIa‘ für den HSK ermittelt. Legt man diesen für die Jahre 2013 und 2014 zugrunde und unterstellt man, dass die 30 Mio. Euro landesweit tatsächlich auch zur Verfügung stehen, würde sich für den HSK rechnerisch ein Grundbetrag von rd. 300.000,00 Euro ergeben.“ „Rund 300.000 Euro Landesmittel gäbe es für das Sozialticket im HSK“ weiterlesen

Affen in die Hochfinanzwirtschaft? Das 1×1 des Aktienkaufs für alle, die nicht auf die Nase fallen wollen.

Solten wir den Affen die Entscheidung beim Aktienkauf überlassen? (foto: denkmal)
Solten wir den Affen die Entscheidung beim Aktienkauf überlassen? (foto: denkmal)

Über mehrere Jahre saß der Affe Adam Monk Anfang Januar mit einem Bleistift vor dem aufgeschlagenen Wall Street Journal. Jeweils 5 Aktien die er ankreuzte oder umkringelte, wurden für ein Portfolio gekauft.

Mit dieser Auswahl schlug Adam Monk „im Auftrag“ der Tageszeitung Chicago Sun Times in den meisten Jahren nicht nur den Dow Jones Index. Nein, er lag mit seiner Wahl auch weit über den Leistungen der meisten hochbezahlten Wertpapierberater.

Fairer weise muss man erwähnen, dass es weitere tierische Hochkaräter gab:
Aufgabe des russischen Schimpansen Lusha war es aus 30 als Bauklötze getarnte Aktien 8 zu wählen. Im folgenden Jahr verdreifachte sich der Wert des Portfolio und Lusha war Teil der besten 5 % aller Investmentfonds-Manager Russlands.

Auch Raven ein Schimpansenmädchen muss hier erwähnt werden. Es warf Pfeile auf eine Liste mit 130 Internetunternehmen. Der Wert des Portfolio wuchs im 1. Jahr um 79% und im 2. Jahr um 213 %. Somit hätte ihr eigentlich für das Jahr 2000 Rang 22 von mehreren hundert amerikanischen Investmentmanagern zugestanden.

Andere Länder andere Sitten:
In Südkorea war es ein Papagei der in einem 6 Wochen andauernden Börsenspiel den 3. Platz mit 10 professionellen Börsenmaklern belegte.

Wir wissen nun nicht wie viele Affen, Papageien und sonstiges Getier nicht so tierisch gut waren. Allen gemeinsam aber ist, dass Tiere wesentlich preiswerter sind und keine Armbanduhr der Marke „Ballermann & Protz“ am Handgelenk brauchen.

Die absolute Börsen-Grundregel
Der beschriebene Erfolg ist auch wesentlich den Dompteuren zu zuschreiben, die dafür Sorge getragen haben, dass nicht alles auf eine Karte gesetzt wurde, sondern immer ein Portfolio aus mehreren Aktien gebildet wurde. Damit wurde nur eine absolute Börsen-Grundregel befolgt.

RWE-Aktienkauf des HSK
Auf den HSK übertragen, kann doch der derzeitige Verlust von ca. 25 Mio.€ bei den RWE-Aktien nur von Bedeutung sein, wenn nahezu alles auf eine Karte gesetzt wurde. Insofern warte ich auf die Meldung, dass sich in dem Portfolio in gleichem Umfang weitere dividendenstarke Wertpapiere befinden, die das bittere RWE-Ergebnis kompensieren. Kommt diese Meldung nicht, liegt der Schluss nahe, dass es bei den Verantwortlichen an Grundkenntnissen zu Wertpapieren fehlt.

Ich habe ja Verständnis für die notleidenden Politiker, für die die RWE 4 Regionalbeiräte in NRW gebildet hat:
http://www.rwe.com/web/cms/de/446544/rwe/ueber-rwe/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/beirat-aufgeteilt-nach-regionalbeiraeten/

In der Süddeutsche Zeitung heißt es dazu:
„Diesen gehören jeweils 25 Landräte und Bürgermeister an, die eine Jahresvergütung von 6650 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 100 Euro beziehen.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/rwe-gehaltsliste-beiraete-absolut-ueblich-1.522170

Möglicherweise geht es ja ums Geld !?

Was hat aber die restlichen Mitglieder aller Parteien bewogen?
Ist denn für den HSK die Beteiligung an einer Firma, die in den ersten 3 Quartalen 2012 Strom zu 58% in klimaschädlichen Kohlekraftwerken hergestellt hat, tatsächlich keine kurzfristige Finanzanlage, sondern eine Beteiligung unter „strategischen Gesichtspunkten“?

Ist es Politikverdrossenheit, wenn sich Menschen von denen abwenden, die Aktienpakete von Dreckschleudern als „strategisch“ und „langfristig“ befürworten und bei nächster Gelegenheit über Umweltschutz, CO2-Ausstoß und Nachhaltigkeit für die kommenden Generationen heucheln?

RWE-Aktien des Hochsauerlandkreises – eine tickende Zeitbombe? Es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro.

Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)
Das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zur Veranschaulichung:
2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch. Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie.

Aktie mit Höchstwert in den Büchern
In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro, den es mal wert war, nicht mit dem mickrigen aktuellen, der sich ja zugegebenermaßen auch fast täglich ändert, manchmal sogar kurzfristig etwas nach oben. Nur, die nachhaltige Tendenz „nach oben“ lässt die RWE-Aktie seit geraumer Zeit vermissen. Sie befindet sich in einem besonders langen Fall.

Das NKF-Weiterentwicklungsgesetz
Der Landtag aus Düsseldorf hat im September 2012 ein Gesetz mit einem besonders langen Namen auf den Weg gebracht. Es heißt: „Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen“, kurz NKF-Weiterentwicklungsgesetz“.

Damit will die Landesregierung bezwecken, dass außerplanmäßige Abschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung eines Vermögensstandes des Anlagevermögens verpflichtend „um diesen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist.“ Kurz und einfach, der HSK (und nicht nur der) soll in seinen Bilanzen seine ca. 6 Millionen RWE-Aktien mit einem realistischen Wert ansetzen.

Der SBL-Kreistagsabgeordnete Reinhard Loos hatte dazu am 20.11.2012 der Kreisverwaltung eine schriftliche Anfrage gestellt:

  1. Welche Konsequenzen zieht der Landrat aus der Änderung des § 35 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung NRW für die Bilanzen des HSK und die Bilanzen der Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist?
  2. Teilt der Landrat die Einschätzung der Verwaltung und der CDU-Fraktion des Landkreises Warendorf, dass bei den RWE-Aktien eine dauerhafte Wertminderung vorliegt (s. http://www.cdu-kreistagsfraktion-waf.de/index.php?ka=1&ska=4&printit=1&idn=529), und warum oder warum nicht?
  3. Ist der Landrat bereit, eventuelle außerplanmäßige Abschreibungen möglichst weitgehend zu Lasten der Rücklagen des Kreises vorzunehmen, um eine kurzfristige Belastung der Gemeinden – wie sie bereits im Jahr 2008 in Höhe von 24,3 Mio Euro durch Wertberichtigungen für RWE-Aktien entstanden ist – möglichst weitgehend zu vermeiden?
  4. Wer trägt aus Sicht des Landrats die politische Verantwortung für die eklatanten finanziellen Nachteile, die dem Kreis und den Gemeinden aus Wertberichtigungen für die in viel zu hoher Anzahl vom Hochsauerlandkreis erworbenen RWE-Aktien drohen?

Die Antwort der Verwaltung trägt das Datum vom 11.01.2013. Sie ist noch länger als der Name des Gesetzes. Hier nur kurz zu der von der HSK-Verwaltung für den HSK beschriebenen Konsequenz aus dem Gesetz:

  1. Die endgültige Verbuchung des Wertberichtigungsaufwandes soll noch nicht vollzogen werden (hierzu sei wiederholt im Rahmen der vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2008 – 2010 berichtet worden).
  2. Eine weitere Korrektur des bilanzierten Wertes der RWE-Beteiligung soll noch nicht vorgenommen werden, um ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.

Für alle die wissen wollen was die Ausgleichsrücklage ist, klick hier:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/k/kommunale_haushalte_begriffsbestimmungen/ruecklage_ausgleichs/index.php

Die RWE-Aktie soll demnach also die Bilanzen des HSK nicht verhageln?

Ergänzend: Der Hochsauerlandkreis betont in dem oben erwähnten Schreiben, für den HSK sei die Beteiligung an der RWE AG keine kurzfristige Finanzanlage, sondern es handele sich um eine Beteiligung unter „strategischen Gesichtspunkten“.

Wir können dann nur  hoffen, dass die RWE bald die Strategie „Kursgewinne“ einschlägt (z.B. durch erfolgreiche und langlebige Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne).

Ansonsten sind wir ratlos, denn es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro.  Die von der SBL wiederholt kritisierte „Strategie“ von CDU, SPD, FDP und Landrat, fast das gesamte Anlagevolumen auf die RWE zu konzentrieren, hat sich als eindeutig falsch erwiesen.

In einem Unternehmen vergleichbarer Größenordnung würde das vermutlich zu Konsequenzen führen.

Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt.

Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)
Das Kreishaus in Meschede (foto: zoom)

Meschede. Der Kreistag hat die Beschlussfassung über das “Zukunftsprogramm” , wie von der SBL beantragt, vertagt.

(Crossposting: zuerst erschienenen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste(SBL). Unser Autor ist prominentes Mitglied der SBL und vertritt die Gruppe im Kreistag des HSK.)

In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert Änderungsvorschläge eingegangen, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen ließen. Nun sollen das Programm und die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder für die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder für eine Sondersitzung im März/April vorgesehen.

Die Änderungsvorschläge der SBL enthalten Ergänzungen zu den “Aufgabenkatalogen” der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder für den Hochsauerlandkreis: „Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt.“ weiterlesen

Hochsauerlandkreis: im Schneckentempo zur Inklusion?

„Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.“

So erklärt „Aktion Mensch“ was mit dem Begriff „Inklusion“ gemeint ist.

Dafür, dass schönen Worten Taten folgen, ist z.B. auch der Hochsauerlandkreis in seiner Funktion als Schulträger gefordert.

Wie weit ist der HSK mit der Umsetzung der Inklusion? Dazu hatte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste am 20.11.2012 dem Landrat eine Anfrage geschickt. Am 30.11.2012 wurde sie beantwortet.

Die Kurzfassung zuerst. Die heißt: Abwarten.

Und für diejenigen, die es genauer wissen möchten, hier ausführlich:

Der HSK schreibt, es sei zur Umsetzung der Inklusion eine kommunal übergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet worden:
„Die Arbeitsgruppe setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern der Schulverwaltungsämter der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis, der Leitung der Schulverwaltung des Hochsauerlandkreises und der Schulaufsicht zusammen. Die Gruppe tagte bislang am 25.09.2012 und am 08.11.2012, die nächste Sitzung ist für den 17.01.2013 angesetzt.“

Zu den Ergebnissen:
„Es wurden konkrete Arbeitsaufträge vergeben und Vorschläge für die HVB-Konferenz beschlossen.“ (HVB = Hauptverwaltungsbeamte, sprich Landrat und Bürgermeister)

Zu den Planungen zur Umsetzung der Inklusion, die die Kreisverwaltung derzeit für die einzelnen Förderschulen des HSK verfolgt, gibt es noch nichts Konkretes:
„Im ersten Durchgang standen die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen im Mittelpunkt der Diskussion. Dies sind Schulen in Trägerschaft der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis. Hinsichtlich der Förderschulen des Hochsauerlandkreises ist derzeit davon auszugehen, dass die im Referentenentwurf zur „Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke“ genannten Mindestgrößen für Klassengrößen vorerst noch überschritten werden. Insoweit gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen hinsichtlich dieser Förderschulen.“

Aber:
„Der Schulausschuss des Hochsauerlandkreises wird fortlaufend über aktuelle Entwicklungen informiert.“

Jedoch:
„Vorerst bleibt jedoch die Entwicklung an den Förderschulen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis abzuwarten.“

Und:
„Eine detaillierte Information der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Öffentlichkeit über die rechtlichen Rahmenbedingungen kann erst nach Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes erfolgen. Über die Art und Weise der Information wird dann zu gegebener Zeit entschieden. Im Übrigen finden bereits seit 2006 unter Einbeziehung der verschiedenen beteiligten Gruppen lnklusionsaktivitäten im Hochsauerlandkreis statt.

Im Rahmen der Schüler-Lehrer-Relation und der personellen Ressourcen werden Lehrerstellen der Förderschulen aller Förderschwerpunkte entsprechend dem Anteil der Schüler im gemeinsamen Lernen an der Gesamtzahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Regelschulen übergehen.“

Die Frage von Reinhard Loos nach dem Konzept für die Schulsozialarbeiter beantwortet der HSK so:
„In NRW besteht seit 2008 die Möglichkeit, Schulsozialarbeiterstellen an allen Schulformen durch Umwandlung von Lehrerstellen einzurichten, wenn ein abgestimmtes, sozialräumlich orientiertes Handlungskonzept mit der örtlichen Jugendhilfe vorliegt. Daneben besteht die Möglichkeit, dass der kommunale Schulträger Sozialarbeiter einstellt. Schulsozialarbeiter sind derzeit an 22 Schulen im Hochsauerlandkreis im Einsatz, der Hochsauerlandkreis beschäftigt sie an der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung „Roman-Herzog-Schule“ in Brilon und im Rahmen des Übergangscoaching am „Berufskolleg Olsberg“. Ein weiterer -bis 2013 befristeter- Ausbau der Schulsozialarbeit ist auf kommunaler Ebene über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erfolgt. Die Regionale Schulberatungsstelle beim Hochsauerlandkreis führt regelmäßige Dienstbesprechungen für alle Schulsozialarbeiter durch und bietet regelmäßig Supervisionen an.“

Und die Frage, ob geplant ist ein oder mehrere Inklusionsbeauftragte zu benennen, wird so beantwortet:
„Das Land NRW hat für die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich insgesamt 53 Koordinatorenstellen in den Schulämtern eingerichtet. Jedem Schulamt steht somit 1 Stelle zur Verfügung, die auf maximal 2 Lehrkräfte aufgeteilt werden konnte. Beim Schulamt für den Hochsauerlandkreis wurde die Stelle halbiert, wobei eine Lehrkraft aus dem Bereich der Förderschulen und die zweite Lehrkraft aus dem Bereich der allgemein bildenden Schulen, vorzugsweise aus einer Schule der Sekundarstufe I, kommen sollte. Die halbe Stelle der Förderschul-Lehrkraft konnte zum 01.02.2012 besetzt werden. Eine Besetzung der anderen halben Stelle ist bisher trotz wiederholter Ausschreibung nicht möglich gewesen.“

Die Verwaltung werde in regelmäßig im Schulausschuss über aktuelle Neuigkeiten im Bereich der Inklusion berichten, heißt es abschließend in der Antwort auf die SBL-Anfrage.

Letzte Anmerkung:
Die Landesregierung NRW hat kürzlich den Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz sieht u.a. folgende Regelung vor:
„Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung werden in der Regel gemeinsam unterrichtet und erzogen. Sonderpädagogische Förderung findet in der Regel in der allgemeinen Schule statt.“

Das Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft.