Noch liegt kein Schnee. Noch. Dieser Harvester erntet Bäume in den Buchen zwischen „Rauem Bruch“ und „Nasser Wiese“. Absägen, schälen, schneiden, schichten – ein Einmann-Job.
Novemberstimmung auf dem Weg zum „Tiefen Hohl“
Kreistagsmitglied wehrt sich gegen Berichterstattung in der Westfalenpost
Reinhard Loos, Kreistagsmitglied (Hochsauerland) für die Sauerländer Bürgerliste(SBL), wehrt sich in einer Pressemeldung gegen die Berichterstattung der Westfalenpost(wp)über seine Rolle in der konstituierenden Sitzung des Kreistages, die am vergangenen Freitag stattgefunden hatte. Da der Autor des Artikel in der Online-Ausgabe der Westfalenpost nicht genannt wird, habe ich den Brief um die Anrede gekürzt:
Sehr geehrter Herr Ladage,
es ist zwar sehr erfreulich, dass in der „Westfalenpost“ nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.
Sie schreiben über mich u.a.:
„Er stellte den Antrag auf einen Stellvertreterposten zu verzichten. Im Kreistag erinnerte man sich, dass ausgerechnet Loos im Briloner Stadtrat einen dritten Bürgermeister hatte haben wollen, im Kreis aber entgegengesetzt argumentierte.“
Dadurch wird der Eindruck erweckt,
1) ich hätte hier in Brilon eine Ausweitung der Zahl der Stellvertretenden Bürgermeister betrieben;
2) darüber wäre im Kreistag gesprochen worden;
3) und ich hätte im Kreistag eine Senkung der Anzahl der Stellvertretenden Landräte gefordert.
1) und 2) stimmen nicht, 3) nur teilweise.
Denn:
1) Weder „wollte“ ich einen dritten Bürgermeister in Brilon „haben“ noch habe ich einen entsprechenden Antrag initiiert, begründet oder dafür argumentiert. Dies wurde von SPD und FDP im Briloner Stadtrat eingeleitet und beantragt, also weder von der BBL noch gar von mir!
2) Im Kreistag („erinnerte man sich“???) wurde über dieses Thema gar nicht gesprochen, sonst hätte ich dazu Stellung genommen. Und bei dieser Gelegenheit u.a. darauf hingewiesen, dass die Stadt Brilon eine extrem desolate Haushaltslage aufweist (- 11 Mio Euro in 2009), der Briloner Bürgermeister bisher viel zu viele Repräsentationsaufgaben wahrnimmt statt mehr in seiner (fest in CDU-Hand befindlichen) Verwaltung präsent zu sein und es leider in den letzten Jahren mit der Briloner CDU-Fraktion völlig aussichtslos war, irgendwelche Sparbeschlüsse zu fassen, so dass man nun hoffen kann, dass dies in einer Zusammenarbeit von SPD und FDP besser wird.
3) Und mein Antrag im Kreistag bedeutete auch keinen „Verzicht“ „auf einen Stellvertreterposten“, sondern die Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises sieht 2 Stellvertretende Landräte vor, so dass dies die völlig normale Regelung darstellt (mehr „Posten“ sind also gar nicht vorgesehen) und daher jede höhere Anzahl eine Erweiterung bedeutet, die sicherlich zulässig ist, aber nicht selbstverständlich.
Ihre Formulierungen erwecken bei mir den Eindruck, als ob Ihnen gestern im Sitzungssaal des Kreishauses von einem räumlich benachbarten CDU-Kreistagsmitglied derartige Informationen zugeflossen sind. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei solchen Gelegenheiten Ihre Informationen nicht nur aus einer Richtung beziehen würden, sondern auch mit der anderen Seite reden würden. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung.
Und falls Sie auch die Auffassung der SBL zu der Bildung der Ausschüsse („parmamentarische Querschüsse“) interessiert, finden sich dazu auf unserer Internetseite (http://www.sbl-fraktion.de) einige Anmerkungen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
Brilon
SBL-Kreistagsmitglied
BBL-Ratsmitglied
Umleitung: Netzzeitungstod, Peter Weiss, Hitler-Attentat und Vieles mehr …
Medientod: Wer stirbt schneller? … carta
Geburt vor 93 Jahren: Peter Weiss (habt ihr die Ästhetik wirklich zu Ende gelesen? Ihr linken Schlingel!) … hpd
Tyrannenmord: Georg Elser vor 70 Jahren gescheitert … nachdenkseiten
Zeitungszukunft: Ruhrnachrichten basteln … pottblog
Abgehört: Kein Löschknopf – Die Kafka Falle …ruhrbarone
Engagierte Kirche: gegen Abschiebung und Tod … kirchenkreisarnsberg
Sitzenbleiber: Warum wir beim „Großen Zapfenstreich“ nicht aufgestanden sind … grünesundern
Heimatzeitung zielt unter die Gürtellinie: Artikel ohne Autor mit Querschüssen … wpmeschede
Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste
Der erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:
Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:
Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.
Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.
Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.
Was mir auffiel:
es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.
Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:
„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.
Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.
Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.
Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen: Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.
Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.
Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.
Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.
Schnee in Winterberg? Reality Check oder: Gucken wir doch mal nach …
Heute morgen hörte ich von Schnee-Regen in Winterberg. Auch zeigte mein kleines Wetterbildchen rechts unten auf unserer Website Schneeflocken.
Wenn in Winterberg weißer Regen fällt, dann muss es 200 Meter höher, auf der Hunau, richtig weiß schneien.
Habe ich gedacht und bin auf flinken Sohlen mit Raum greifenden Schritten auf die hohen Höhen des Hochsauerlandes gelaufen.
Auf der Hunau-Spur -siehe auch hier im Blog– hastete ich durch Nebelschwaden und patschte in feuchte Pfützen, aber von Schnee war keine Spur zu sehen.
Das Kreuz am Irreplatz 800 Meter über Normal Null: Kein winterliches Weiss, sondern moosiges Grau-Braun.
Ein perfekter Novembermorgen.
Wiemeringhausen-Blog gibt auf
Erst vor kurzer Zeit hatte ich das Wiemeringhausen-Blog entdeckt und in meine Linkliste aufgenommen. Ich habe in den wenigen Wochen meiner Bekanntschaft mit dem Blog versucht, mich in die Vorgänge im Nachbartal einzudenken.
Bis heute ist mir dieses nicht gelungen, weil es auch in der Welt des Internet eine Grenze der Erkenntnis gibt. Auf gut Deutsch: Ich hätte einfach mal ins Nachbartal pilgern und mit dem ein oder anderen Bürger dieses 800 Einwohner zählenden Olsberger Ortsteils an der B 480 zwischen Assinghausen(Olsberg) und Niedersfeld reden müssen.
Unter Bloggern würde man sagen: Das Wiemeringhausen-Blog ist ein befreundetes Blog. „Befreundet“ heißt: man verlinkt sich, gibt sich Tipps und wenn dann noch ein paar Blogs dazu kommen, bildet man ein kleines Netzwerk. Das fördert den Gedankenaustausch. „Befreundet“ heißt nicht, dass man über Alles und Jedes einer Meinung ist. Das würde die Vielfalt und den Meinungsaustausch hemmen.
Doch jetzt hat ein Flugblatt der CDU Olsberg, welches dem Briloner Anzeiger beilag, den Betreiber/die Betreiberin des Blogs den Anlass zum Aufgeben geliefert und den ehemaligen Ortvorsteher zu melancholischen Gedanken bewegt.
An dieser Stelle geht es mir nicht um das Flugblatt der CDU. Dazu müssten andere Bürgerinnen und Bürger, Leserinnen und Leser, Schreiberinnen und Schreiber, die sich mit den Verhältnissen auskennen, etwas sagen.
Mein Punkt ist:
In einem 800-Seelen Dorf kann man/frau selbstverständlich ein Blog incognito betreiben, aber nur, wenn man/frau beispielsweise über die Farbe des Schnees in der Antarktis schreibt.
Sobald man sich mit seinen Beobachtungen und Kommentaren in die Unmittelbarkeit des Dorflebens begibt, ist „incognito“ die Einladung zum Großangriff.
In diesem Sinne, lieber Wiemeringhauser, mach weiter – unter deinem Namen, oder wie es so schön heißt: Mit offenem Visier 😉
Heute im Kreistag: Die „Lex Loos“
Der Kreistag will das Fragerecht seiner Mitglieder beschneiden. Über diesen Vorgang berichtetet die gestrige Print-Ausgabe der Westfalenpost in ihrem Hochsauerlandteil(siehe Bild).
In einer Umleitung: „Ausgefragt: Kreistag beschränkt Mitglieder … sbl“ ist das Thema auch hier im Blog angesprochen worden.
Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste(SBL) vermutet, dass durch die Einschränkung des Fragerechts, seine Informationsmöglichkeiten und politischen Spielräume eingeengt werden sollen.
Auf der Website der Bürgerliste geht er insbesondere auf die im Artikel genannte hohe Zahl von Anfragen(151 in drei Jahren) durch die SBL im Kreistag -zum Vergleich CDU (15 in fünf Jahren)- ein:
„… Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:
- Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.
- Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.
- Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.
- Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.
- Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.
Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen …“
Anmerkung:
Der WP-Artikel ist online nur im Archiv der Westfalenpost gespeichert. Dieses ist nach Anmeldung zugänglich. Der Text kann daher hier nicht verlinkt werden.
Die Angelegenheit ist sehr wahrscheinlich beim Tippen dieser Zeilen schon gelaufen, da der Kreistag heute seit 15 Uhr tagt.
Frederick Köster Quartett in Olsberg: Erwartungen übertroffen.
Ich stehe noch frisch unter dem Eindruck des Konzerts mit dem Frederik Köster Quartett in Olsberg. Schaut und hört Euch den Youtube-Einspieler (von einem anderen Konzert) an:
Dieses Video zu „House of the eye“ zeigt eine Live-Version und wurde am 30. Nov. 2008 im „Loft“/Köln eingespielt. Der Titel „House of the eye“ ist eine Anspielung auf das i-house (international house) in New York, das Frederik Köster im Jahr 2006 kennenlernte.
Fast genau so hat es sich heute Abend auch im „Alten Kino“ in Olsberg im Hochsauerland angehört.
Es war fantastisch. Die 70er Jahre trafen das 21. Jahrhundert. Alle vier Musiker waren nicht nur technisch brillant. sondern hatten auch unglaubliches musikalisches Feeling und Zusammenspiel.
Grüne: Saar-Mafia? Ein offener Brief an den Bundesvorstand… in meinem Briefkasten
Vorbemerkung: Leider haben wir die Anmerkungen, auf die sich die in Klammern stehenden Zahlen beziehen, nicht mit erhalten.
Update: ein aufmerksamer Leser hat uns die Quellen zugeschickt. Danke! Wir haben sie unter den Text gepackt.
Offener Brief, November 2009
Liebe Mitglieder im Bundesvorstand,
uns – die UnterzeichnerInnen – beunruhigen die Presseberichte (siehe Anhang) über die Hintergründe des Zustandekommens der Jamaika-Koalition an der Saar. Meldungen über enge berufliche Kontakte zwischen dem Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und einem maßgeblichen FDP-Politiker (Saarbrücker FDP-Chef Hartmut Ostermann), über Terminverschiebungen und Delegiertenneuwahlen (4) (bzw. Amtsenthebung von Delegierten ohne ausreichende Einladungsfrist) und -beeinflussungen (2) lassen Zweifel an einem ordnungsgemäßen, den Parteisatzungen entsprechenden Verfahren aufkommen. Dies bei einer der unumstritten weitreichendsten Entscheidung der Grünen auf Landesebene mit zukunftsweisendem Charakter. Dass Ostermann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung von Millionenbeträgen und wegen teilweise desolater Arbeits- und Pflegeverhältnisse in einigen seiner mehr als 100 Seniorenresidenzen (1) in die Schlagzeilen geriet, macht die Sache nicht besser.
Ulrich arbeitete von 2001 bis Oktober 2009 für Ostermann und musste unterdessen einräumen, er habe zuletzt bis Anfang Oktober monatlich 1.500 Euro von Ostermann-Firma think&solve erhalten. (2) Er selbst stellt dies so dar, er habe diese Tätigkeit „nach seiner Berufung in den Bundestag … dann auf eine ‚geringfügige Teilzeitstelle‘ reduziert.“ (3) Fest steht jedenfalls, dass Ulrich zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche auf der Gehaltsliste eines FDP-Politikers stand, der Ulrich bei diesen Gesprächen gegenübersaß. (6)
Auch die merkwürdigen Konstellationen des Ortsverbandes Saarlouis müssen vor der entscheidenden Abstimmung (und damit vor der Feststellung der ordnungsgemäßen Delegierung) geklärt werden. In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügte die Partei nach Berichten vom August 2006 angeblich über 600-800 Mitglieder, das wären etwa soviel wie in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle. (5) Nach Recherchen des Grünen-Bundesschatzmeisters Dietmar Strehl zahlten in Saarlouis angeblich 20 bis 25 Prozent der Grünen keine Beiträge. Ulrich weigerte sich, die Mitgliederlisten intern offenzulegen. Er argumentierte mit Daten- und Vertrauensschutz. (1) Ohne seinen eigenen Ortsverband wäre Ulrich jedoch weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Der Verdacht, dass es sich bei einem großen Teil der Saar-Grünen entweder um Karteileichen oder um Scheinmitglieder handelt, konnte bis heute nicht widerlegt werden. 80% der bei einer Überprüfung angeschriebenen „Mitglieder“ hatten vor nicht einmal drei Jahren erstaunt erklärt, dass sie entweder noch nie oder nicht mehr Grünen-Mitglied, bzw. seit längerem in ein anderes Bundesland verzogen seien. (6)
Auch wurden die Vorstandswahlen auf dem letzten Landesparteitag Anfang Juli angefochten und das Landesschiedsgericht der Grünen angerufen. Eine Klärung der Rechtmäßigkeit des aktuellen Landesvorstandes hat oberste Priorität. (5) Im Kaufmännischen heißt es „Schweigen ist ein Zeichen des Einverständnisses!“ Wir schweigen dazu nicht und erwarten dies auch von Euch, liebe Mitglieder im Bundesvorstand. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Prüfverfahren bzgl. des satzungsgemäßen Vorgehens der Abläufe bereits stattfinden und unterstützen Euch darin.
Wir erwarten – nicht mehr, aber auch nicht weniger – eine Klärung der mittlerweile das Bild der Grünen Partei beschädigenden, schon sprichwörtlichen „grünen Verhältnisse an der Saar“ und die Sicherstellung eines ordnungsgemäß durchgeführten Landesparteitages in unser aller Interesse. Wir erwarten eine Aussetzung bzw. Verschiebung des Parteitages, bis die obigen Fragen geklärt sind und eine den grünen Satzungen entsprechende Delegierung sichergestellt werden kann.
Fragen wie „sind sie (die Grünen) auch nur ein weiterer Bestandteil eines durch und durch korrupten Politsumpfs?“ (6) sollten gar nicht erst gestellt werden dürfen. Es darf keine Anlässe dafür geben. Wenn sie gestellt wird, muss sie zumindest glaubhaft mit „Nein“ beantwortet werden! Das Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung unter den obskuren Bedingungen der letzten Wochen würde die Grünen bundesweit auf Jahre beschädigen. Es gilt möglichen Schaden von der Partei abzuwenden.
Mit besorgten Grüßen
Ralf Henze, KV Odenwald Kraichgau; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Quellenhinweise:
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html
(4) http://www.schiebener.net/wordpress/?p=5253
(5) http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/08/15/a0061
Umleitung: Lyrik, Lux ohne Kopf, Merkel im Kapitol, Abzocke im Lokalradio und der zentrale Kuhfladen
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