Umleitung: Ausländerbehörde, Horrido! Schützenfest!, Bodo Ramelow, die Krise, Maradona und das deutsche Spiel

Aus meinem PostkartenarchivAusländerbehörde: Unglaublich? Was die WP so schreibt … gruenesundern

Horridoh!!! Gerade eben habe ich schon das Trömmelchen rufen gehört. An der Schützenhalle, die für die nächsten drei Tage meine Heimat sein wird, steht schon die Bierbude. Nur der Vogel hängt noch nicht an der Stange. Aber es ist ja auch noch nicht Montag Morgen …  wiemeringhauser

Antwort verweigert? Bodo Ramelow … blogzentrale

Krise schöngeredet: Westliche Industriestaaten beginnen mit Sozialkürzungen, um Dopingmittel für Finanzbranche zu haben … jw

Maradona: „Härteste Niederlage meines Lebens“ … zeitonline

Das deutsche Spiel: Rennen, rennen, rennen … taz

Holz: Woraus Zeitungen geschnitzt sind … freitag

Personalkarussel: Wolfgang Padberg wird Winterberger Wehrleiter … wpWinterberg

Kreistag Meschede: Zusammenschluss der Arnsberger Berufskollegs gegen die Stimmen von SPD, Grüne, Linke und SBL. Aus für Bildungszentrum Sorpessee.

Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)
Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei (hinten) und Kreishaus(vorn). (foto: zoom)

Meschede. (sauerland) Erwartungsgemäß verlief die Kreistagssitzung am 2. Juli 2010 im Kreishaus in Meschede. Die absolute Mehrheit der CDU bescherte dem Landrat einmal mehr die erwünschten Beschlüsse.

Hier einige wichtige Entscheidungen:

Der Dringlichkeitsentscheid zur Kündigung des Pachtverhältnisses über das Bildungszentrum Sorpesee wurde vom Kreistag durch gewunken mit den Stimmen der CDU und der FDP. Die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SBL stimmten dagegen.

Der sofortige organisatorische Zusammenschluss der beiden Berufskollegs in Arnsberg wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. SPD, Grüne, Linke und SBL stimmten mit Nein.

Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets, beantragt vom „Forum Linkes Arnsberg“ unterstützt durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Trotz der vielfach in der Kreistagssitzung als unumgänglich beschriebenen Sparbemühungen stimmten CDU, SPD und FDP für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Hochsauerlandkreis für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Es gab zwar von allen Fraktionen und besonders von dem SBL-Vertreter Reinhard Loos oder auch von Toni Vollmer, dem Fraktionssprecher von B`90/Die Grünen, weitführende, Hintergründe beleuchtende, kontroverse Diskussionsbeiträge. Aber echte Überraschungen bescherte die Kreistagssitzung wegen des eingefahrenen Abstimmungsverhaltens nicht.

Etwas turbulent und ganz anders als gewöhnlich verlief allerdings die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung.

Drei Bürger meldeten sich, um an den Landrat Fragen zu richten. Und diese Fragen waren nicht ohne Brisanz. Es handelte sich bei den ersten beiden Fragestellern zum einen um einen Mitarbeiter eines von der Zusammenlegung betroffenen Berufskollegs und zum anderen um einen Mitarbeiter des Bildungszentrums Sorpesee. Sie machten deutlich, dass sie die Art und Weise und das Tempo mit dem die Schließung bzw. die Zusammenlegung durchgepeitscht wird, unverständlich und undemokratisch finden.

Den dritten Fragesteller, ein Ratsmitglied aus Hallenberg, interessierte, warum der Tagesordnungspunkt „Anzeige nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz“ im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Der Landrat antwortete, es handele sich dabei um eine Angelegenheit die persönliche Dinge beträfe.

egons mECKErn: Kopfnoten hin – Kopfnoten her. Politiker versuchen sich auf Kosten des Bildungssystems zu profilieren

KopfnoteMarsberg. (egon) Als ich 1957 eingeschult wurde, erhielt ich ein Zeugnisheft für die acht Jahre meiner gesamten Volksschulzeit. In dieses Heft wurden alle Zeugnisse eingetragen und über die ganze Volksschulzeit hätte sich an den Zeugnisformularen nichts geändert. Heute erstellen wir in den Schulen unsere Zeugnisse in Eigenarbeit mit dem Computer. Doch wenn man meint, dass dies praktischer wäre, dann irrt man.

Es ist so gut wie nie möglich, das Formular aus dem letzten Schuljahr zu übernehmen. Jedes Jahr gibt es neue Formulare, weil die Kommunalpolitiker etwas an den Schulen ändern (Namen, Zusammenschluss mit anderen Schulen), weil an unserer Schule die Schulleitung wechselte und weil die Landesregierung das Bildungssystem „revolutioniert“, beispielsweise indem sie

  • Englisch als Fach ab Klasse 3 einführt,
  • die Schuleingangsphase einführt,
  • Englisch nun auch ab dem 2. Halbjahr im ersten Schuljahr einführt,
  • Kopfnoten einführt,
  • die Anzahl der Kopfnoten reduziert,
  • in Kürze Kopfnoten wieder abschafft,
  • Kopfnoten wahrscheinlich wieder einführt, wenn die Minderheitsregierung im NRW-Landtag scheitern sollte.

Wie soll in den Schulen verlässlich gearbeitet werden, wenn eine Schulreform oder eine Änderung die andere jagt. Die Schule braucht auch eine gewisse Ruhe, damit sich etwas entwickeln kann. Doch ehe es sicher ist, ob eine Reform gut oder schlecht war, wird schon die nächste Reform gestartet. Jede politische Partei will zeigen, dass sie die bessere Bildungspolitik macht und ändert das System ohne Rücksicht auf die Verträglichkeit. Hauptsache wir zeigen, dass wir besser sind und es anders machen. Ganz schlimm wird es mit der Reform des dreigliedrigen Schulsystems, die uns jetzt bevorsteht. Wird es in Zukunft noch Hauptschulen geben? Bleibt die Realschule bestehen? Wenn es hier das gleiche Hin und Her oder ein gleich großes Durcheinander gibt, ist die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems äußerst gefährdet.

Die Misere unseres Bildungssystems wird von vielen Seiten beklagt. „egons mECKErn: Kopfnoten hin – Kopfnoten her. Politiker versuchen sich auf Kosten des Bildungssystems zu profilieren“ weiterlesen

Hochsauerland: Eine Rede an die Kreisausländerbehörde

RomaSundern. (msh) Ich gehe davon aus, das habe ich nie bestritten, dass die Kreisausländerbehörde nach Recht und Gesetz handelt. In der Vorlage des Hochsauerlandkreises ist die rechtliche Situation korrekt wiedergegeben. Der springende Punkt ist die Verwaltungspraxis. Und da geraten wir in einigen Punkten ganz erheblich aneinander, weil nicht nur wir, sondern insbesondere kirchliche Vertreter und ausländische Mitbürger in erheblichem Maße Vorwürfe erheben und der Kreisausländerbehörde unmenschliches Verhalten vorwerfen. Und auch im landesweiten Vergleich gilt die Kreisausländerbehörde als Hardlinerbehörde.

Ich will mich hier nicht auf eine moralische Argumentationsebene begeben – das ist Sache der Kirchen – sondern ich möchte einen anderen Aspekt hineinbringen, der auch der Grund ist, warum wir diesen Antrag gestellt haben:

Sie sprechen richtigerweise davon, das sie Vollzugsbehörde der Anordnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind. Sie haben das rechtliche Verfahren verdeutlicht und sehen von daher keinen Handlungsspielraum in Abschiebungsverfahren. Dies mag so richtig sein: Das Bundesamt gibt seine Weisungen nach Aktenlage. Der Ausländer mit seinem Lebenshintergrund ist dort ein Blatt Papier. Über dieses Blatt Papier wird eine Anordnung getroffen, die sie umsetzen und vollziehen müssen.

Soweit sind wird einig.

Und jetzt kommt der Punkt wo wir nicht einig sind, wo wir ihr Verwaltungshandeln erheblich in Zweifel ziehen und kritisieren: „Hochsauerland: Eine Rede an die Kreisausländerbehörde“ weiterlesen

Weiter gelesen: „Die Gräben zuschütten“ – Michael Lühmann widerspricht Bredthauer

Michael Lühmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er widerspricht in seinem Blogbeitrag der Position von Karl D. Bredthauer.

Zitat Lühmann:

„Joachim Gauck, ostdeutscher Revolutionär, Pfarrer, Bürgerrechtler, ein Berufener, der sich selbst auch für vieles berufen fühlt, ein „vergifteter Knochen“? Ein ewig Gestriger, der die Sozialdemokratie geißelte, den Adenauerschen Antikommunismus pflegt und den Hohepriester der Moral mit harter Staatsanwaltsattitüde gibt. Ein liberal-konservativer Hardliner, der ob seiner politischen Einstellungen unwählbar ist für die bundesrepublikanische Sozialdemokratie, für das gesamte linke Projekt?

Es ist ein sehr einseitiges Bild, das, nicht nur hier, von Joachim Gauck gezeichnet wird. Während Karl D. Bredthauer versucht, Joachim Gauck mit der Totalitarismus-Keule zu erschlagen, versucht es Franz Walter, indem er Gauck zum harten Antikommunisten stilisiert, der im 21. Jahrhundert nicht angekommen sei, sondern, so Walter, ideologisch irgendwo in der Vormoderne der Adenauer-Republik der 50er bis 70er Jahre steckengeblieben scheint. Und nicht zuletzt schmeißt Lafontaine mit Wackersteinen aus dem sprichwörtlichen Glashaus, auf das keiner sich traue, zurückzuwerfen.

Bredthauer legt in den Blättern für deutsche und internationale Politik Gauck in einer äußerst selektiven Wiedergabe eines Interviews von 1991 die Gleichsetzung der beiden deutschen Diktaturen in den Mund und schafft es, oh Wunder, Gauck als Wiedergänger der Totalitarismustheorie zu entlarven. Da ist der Weg nicht mehr weit, Namen wie Martin Hohmann (der vor nicht wenigen Jahren vom jüdischen „Tätervolk“ sprach) oder auch den NS-Marinerichter Hans Filbinger in einem Absatz mit Gauck zu nennen und somit vor einem „geschichtspolitischen Offenbarungseid“ zu warnen …“ alles lesen


Gelesen: Yes, we Gauck!?

„Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik. Er steht für eine „Vergangenheitsbewältigung“ spezifischer Prägung, sozusagen die vergangenheitspolitische Wende in Deutschland. Deren Zentrum bildet die Denkfigur von den „zwei Diktaturen“, welche die Bundesrepublik nach dem Untergang der DDR zu bewältigen habe. Die wie selbstverständlich daherkommende Formel hat es in sich.

Inwiefern, das verdeutlicht in seltener Klarheit ein Gespräch, das „Blätter“-Mitherausgeber Günter Gaus 1991 im Rahmen seiner legendären „Porträt“-Serie mit dem damals gerade ein Jahr amtierenden „Bundesbeauftragten“ führte.[1] Nicht nur aus Anlass der Präsidentschaftskandidatur Joachim Gaucks verdient es dieses – vor offen zutage tretenden und mehr noch untergründigen Spannungen geradezu knisternde – Gespräch, dem Vergessen entrissen zu werden. …“ Alles lesen in den Blättern für deutsche und internationale Politik

[1] Ein Gespräch zwischen Günter Gaus und Joachim Gauck vom 25. November 1991. Abgedruckt in: Neue Porträts in Frage und Antwort: Günter Gaus im Gespräch, Berlin 1992, S. 191-214, hier S. 206-211; zur geschichtspolitischen Konstellation der Zeit vgl. auch Karl D. Bredthauer, Geschichtswäsche? In: „Blätter“, 2/1992, S. 137-142.

Umleitung: Natürlich Wulff, Lammert, Dreimal Drei und Zorn auf die FDP

Die CDU entgleitet Merkel: Was Merkel fehlt sind Mut, Souveränität und Phantasie. Meint … sprengsatz

Christian Wulff: Bundespräsident dritter Wahl … taz

Bundespräsident Wulff: Nichts lief wie geschmiert … hpd

Lammert: schlägt Twitter … ruhrbarone

Dorfentwicklung: „Dreimal Drei“ berechnet der  … wiemeringhauser

Zorn: „Für die Parteienkultur – weg mit dieser FDP“, meint … ruhrtalcruising

egons mECKErn: Keine Eingangsklasse über 30. Ein Praxisbericht.

(NRW Bildungsministerin Frau Sommer ist nun bald Geschichte, doch der Sumpf der Bildungspolitik wird nicht so schnell, wenn überhaupt, trocken gelegt werden. Egon hat sich über die symbolischen Aktionen und Erlasse der Bildungspolitiker in NRW seine  sehr realistischen Gedanken gemacht. Hier sein „mECKErn“ und am Schluss seine immer noch aktuelle Frage an die Leser und Leserinnen)

„NRW stoppt große Klassen – Neuer Erlass: Gruppenstärke darf 30 Schüler nicht überschreiten“. Das waren die Schlagzeilen, die ich vor nun schon zwei Jahren in der Tageszeitung fand. Damit hatte ich nicht gerechnet, das klang doch wirklich sehr gut. Als ich den Artikel las, wurden meine Erwartungen aber schon korrigiert, der neue Erlass gilt nur für Eingangsklassen in Grundschulen. Und als ich dann weiter über die Tragweite der neuen Regelung nachdachte, fand ich, dass noch weniger dahinter steckt, als der Erlass formuliert.

Was ändert sich eigentlich durch den Erlass? Dazu stelle ich folgende Überlegungen an:

Ich gehe bei meinen Überlegungen einmal von einer Schule mit folgenden Schülerzahlen aus: In den Klassen 2 bis 4 sind jeweils 50 Kinder, sodass je zwei Klassen gebildet werden und fürs nächste erste Schuljahr sind 30 Kinder angemeldet. Damit hätte die Schule 7 Klassen und zur Erteilung des Unterrichtes wären ca. sieben Lehrerstellen nötig.

Wenn ich der Schulleiter dieser Schule wäre, würde ich mir zur Stundenplangestaltung folgendes überlegen. 30 Kinder im ersten Schuljahr sind zu viele, um erfolgreichen Anfangsunterricht im Lesen, Schreiben und Rechnen zu machen. Wenn ich jeder der Klassen 2 bis 4 eine Förderstunde und eine Sportstunde kürze, wird die Qualität der Lehre in diesen Klassen nicht wesentlich schlechter, wahrscheinlich wird man gar nichts davon merken. Mit diesen 12 Lehrerstunden könnte ich im ersten Schuljahr den Deutsch- und Mathematikunterricht doppelt besetzen. Diese beiden Fächer würden dann im ersten Schuljahr in 15-er Gruppen unterrichtet. Der Gewinn, den ich damit habe, scheint mir die kleine Kürzung in den anderen Klassen wert. Das ist zwar nicht ideal, aber im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten noch die beste Lösung.

Nun ändern sich aber die Voraussetzungen: der 31. Schüler wird fürs erste Schuljahr angemeldet.

Als Schulleiter überlege ich neu: Ich muss zwei Klassen bilden, also teile ich die Klasse 1 in die Klassen 1 a und 1 b. Jetzt brauche ich ein paar zusätzliche Lehrerstunden, um in den beiden Klassen den Unterricht erteilen zu können. Leider sieht aber der Erlass nicht vor, dass ich die nötigen, zusätzlichen Lehrerstunden zugewiesen bekomme. Deshalb lasse ich den Deutsch- und Mathematikunterricht von den Klassenlehrern der 1 a und 1 b in ihren Klassen erteilen. Aufgrund fehlender Lehrerstunden lege ich die beiden Klassen aber in allen anderen Fächern zu einer gemeinsamen Lerngruppe zusammen. Das ist zwar nicht ideal, aber im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten noch die beste Lösung.

Was hat sich durch den neuen Erlass geändert? Nichts! Der Erlass ist deshalb wertlos, weil es bei der Klassenteilung nicht die dafür notwendigen Lehrerstunden gibt.

Liebe Frau Sommer! Das war wirklich eine geniale Maßnahme. Die Gewerkschaften jubeln und feiern es als Erfolg auf ihr Drängen, dass endlich die Klassen verkleinert werden. Dem Land kostet diese Maßnahme keinen einzigen Cent, weil keine Lehrerstelle mehr benötigt wird. Die Öffentlichkeit hat den Eindruck, die Regierung erkennt die Probleme und tut etwas dagegen. Das nenne ich kluge Bildungspolitik: Gewerkschaften, Eltern, Lehrer werden „verar…“, keiner merkt etwas davon und alle sind zufrieden. Sie sind auf dem richtigen Weg. Das sichert Ihren nächsten Wahlerfolg, nicht aber Erfolg bei der Verbesserung des Bildungssystems. Weiter so? Nein, bitte nicht!

Liebe Leser! Vielleicht bin ich gegenüber dem Schulministerium voreingenommen, sehe diesen Fall doch aus der falschen Perspektive und erkenne die Vorteile und Verbesserungen nicht. Sollte sich an Ihrer Schule durch den neuen Erlass tatsächlich etwas verbessert haben, bitte geben Sie mir eine Nachricht. Ich würde mich freuen, wenn eine solche Nachricht käme, aber ich rechne nicht damit.

Bürgerreporter bei der WAZ-Gruppe: Chance für braune Schreiber?

In unserem BriefkastenIserlohn. (nrwrechtsaußen) Timo Pradel ist als Landesorganisationsleiter Mitglied des NPD-Vorstands in NRW, Kreistagsmitglied seiner Partei im Märkischen Kreis und Stadtrat in Iserlohn. Und seit Neuestem ist er auch als „Bürgerreporter“ unterwegs.

„Bürgerreporter“ zu finden, darum bemüht sich die Westdeutsche Verlags- und Werbegesellschaft (WVW), eine Tochter der WAZ-Gruppe, die unter dem Dach der WVW zahlreiche Anzeigenblätter vom Niederrhein bis ins Sauerland bündelt. Die Hobby-Autoren sollen als „Bürger Community“ eine eigens eingerichtete Internetseite kostengünstig mit lokalen Inhalten füllen. Die besten Beiträge werden dann – für den Verlag ebenso kostengünstig – auch im jeweiligen Anzeigenblatt nachgedruckt.

Kreistags- und Stadtratsmitglied Pradel hat sich prompt als einer jener â€žBürgerreporter“ angemeldet und gleich seinen ersten Beitrag veröffentlicht. Pradel beschäftigt sich darin mit Graffiti, die das Stadtbild im heimischen Letmathe verunzieren. Ein Thema, das er auch schon in seiner Funktion als Ratsmitglied aufgegriffen hatte – und eines, mit dem der NPD-Funktionär so etwas wie Bürgernähe suggerieren möchte.

Bürgernah stellt er sich auch in seinem Profil dar: kinder- und tierlieb ist er, heimat- und naturverbunden, fährt gerne Motorrad und Mountainbike, wandert, kocht, sauniert etc. pp.. Und was nennt er als bevorzugte Lektüre? Das Grundgesetz an erster Stelle. Die Antwort mag überraschen – wird dann aber doch dadurch relativiert, dass er an dritter Stelle „Evolution und Wissen“ anführt. Autor dieses Mitte der 90er Jahre erschienenen Buchs ist der österreichische Altnazi Herbert Schweiger, einst Mitglied der Leibstandarte-SS Adolf Hitler, der in seiner Heimat mehrmals wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden ist.

Umleitung: Unis, Zuckerwatte, schmollende CDU, Ungläubige Down Under, Israel, Blackwater, Waldi und Lokales.

Die Scheinwirtschaft: Die Unis sprechen verstärkt die Sprache der Ökonomie, in seinem Buch „Wir sind doch nicht blöd“ hat sie Clemens Knobloch scharf analysiert. Das deutsche Hochschulsystem hat mit seinen neuen Studiengängen in den vergangenen Jahren das Kunststück vollbracht, das Schlechteste zweier Welten zu vereinigen: das oft enge Korsett der Schule und die Verantwortungslosigkeit der Massenuniversität. Zweier Welten? Eigentlich sind es drei. Denn schließlich geht es ja um die unternehmerische Hochschule, die sich als Anbieter auf dem Bildungsmarkt begreift. Voilà, es wird Unternehmen gespielt. Im Zeichen von PISA und Bologna spielen alle mit. Wer ist schon gegen Europa und bessere Bildung? Die Hochschulen – sie sind ja nicht blöd – springen auf den Zug und halten sich dabei für Handelnde. Das ist falsch. Sie und ihre Mitglieder sind die Ware … freitag

Der Zuckerwatte-Präsident: Christian Wulffs Wahlkampf ist eine Beleidigung für den Geist. Einschmeicheln statt mit klaren Positionen zu werben, einlullen statt aufklären, schönreden statt kritischer Haltung, Anpassung statt Widerspruch. So anspruchslos können die Bürger nicht sein. Wenn Wulff wirklich so ist wie sein Wahlkampf, dann darf er nicht Bundespräsident werden, unabhängig davon, dass sein Gegenkandidat Joachim Gauck heißt … sprengsatz

NRW-CDU schmollt dem Internet: Allzu viel wusste die Union in NRW mit dem Internet ohnehin nicht anzufangen. Nach der verlorenen Wahl ist man endgültig auf Schmollkurs gegangen. Es hat alles nix genutzt: Ob Webseite, twitternde Jung-Unionisten oder Facebook – das Engagement im Internet hat sich für die CDU in NRW nicht gelohnt. Die im Augenblick ziemlich kopflose Partei scheint daraus ihre Konsequenzen gezogen zu haben: Die eigene Internetseite wird nicht mehr aktualisiert … ruhrbarone

Down Under: Neue Premierministerin glaubt nicht an Gott … hpd

Rote Linien und Tabus: Wann wird Kritik am jüdischen Staat antisemitisch, wann ist sie legitim? Ines Pohl schaut ein wenig gestresst. »Frech?«, sagt die Chefredakteurin der taz, »ja: frech, so kann man das Motto des heutigen Abends schon verstehen.« Dann muss Pohl weiter, sich um ihre Gäste kümmern: Stephan J. Kramer, den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland. Und um Micha Brumlik, Erziehungswissenschaftler, Jude, Linker und taz-Autor. Das freche Motto des Abends lautet: »Immer Ärger mit der taz«. Es geht um den journalistischen Umgang mit Israel. Dass man daraus eine kokette Andeutung herauslesen kann, hier würde das, was gerne »unbequeme Wahrheiten« genannt wird, verbreitet, stört Pohl nicht … juedischeallgemeine

Blackwater: wieder im blutigen Geschäft mit dem Krieg. Angeheuert von CIA und US-Außenministerium … jungewelt

NRW Minderheitsregierung: keine Angst … WirInNRW

Waldi: Warum? Weshalb? Wieso? … ruhrtalcruising

Deutschland wird Weltmeister (oder auch nicht …): eine komplette Elf mit Wurzeln im Ausland … sbl

Rudelgucken: Riesensause in Meschede … wpMeschede

Schulverbund Stockum- Endorf: Bekenntnisschule oder Gemeinschaftsschule? … gruenesundern

Dorfidyll: Die Geschichte vom Gartenzwerg … wiemeringhauser