Schlagwort: Hochsauerlandkreis

Aktuell: Informationsblockade? Sauerländer Bürgerliste erwägt Klage gegen Landrat Dr. Karl Schneider

In meinem BriefkastenGerade ist eine Presseerklärung der Sauerländer Bürgerliste eingetroffen, die ich im Folgenden unverändert dokumentiere. Das Schreiben an Landrat Dr. Karl Schneider als PDF: Brief an den Landrat.

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Hilft nur Klage gegen Informationsblockade des Landrats?

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort seit 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll wird aus dem gesamten Kreisgebiet in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.

In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch eine Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall erwartet. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

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Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.

Ich habe gerade einen sehr guten Bericht  auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen Bühne der Gremien und Parlamente ein Stück weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und Wählern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gewährt.

Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang rücke:

  • Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
  • Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
  • Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
  • Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
  • Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. „Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen.“ weiterlesen

Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Reinhard LoosIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerländer Bürgerliste einzusehen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschließen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung möglich sein.

Mehreren Presseveröffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der „Westfälischen Rundschau“) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine „Änderungsliste“ zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese Änderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zuständigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Veränderungen gegenüber dem dem Kreistag bisher ausgehändigten Haushaltsentwurf enthalten sind.

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?

Gemäß § 1 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags hätten Sitzungsvorlagen für die nächste Kreistagssitzung spätestens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden müssen. Das ist mit der Änderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht über den derzeitigen Stand hinaus noch weitere Änderungen im Haushaltsentwurf geben könnte, sollte kein Hindernis für den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere Änderungen lassen sich sicherlich noch ergänzen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte Änderungsanträge spätestens am Montag vorliegen müssen; diese Frist lässt sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der Änderungsliste.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Auf dem Weg zum Großen Bildchen

Auf dem Weg zum Großen Bildchen (foto: zoom)
Heute Morgen auf dem Weg zum Großen Bildchen (foto: zoom)

So sah heute Morgen die Landstraße Nummero 742 von Siedlinghausen Richtung „Großes Bildchen“ kurz hinter der Schafsbrücke aus.

Ungefähr zehn Minuten vor der Aufnahme war der Schneepflug mit Streusalz vorbeigekommen, daher ist der weiße Schnee auch in diese bräunliche Sülze verwandelt.

Besser ist das schon, denn während ich meine Winterlaufstrecken unter den Turnschuhen hatte, fuhren viele Niederländer, Rheinländer und Ruhris auf dieser schönen Nebenstrecke gen Altastenberg.

Hinter Erwitte mag die A44 auf 52 Kilometer wegen Salzmangel und Glatteis gesperrt sein, hier im hohen Hochsauerland kommt jeder mit Winterreifen gut durch.

Die Wohnmobile wünsche ich mir auf dieser Strecke dahin, wo der Pfeffer wächst. Die anderen sollten langsamer fahren.

Umleitung: Hartz IV und der Koch, Ruhrgebiet, iPhone, Islam, SPD wie gewohnt und Winterberg in holländischer Hand

Hartz IV: Der alte Koch ist wieder da … sprengsatz

Ruhrgebiet: Bildung und Technologie statt noch mehr Kultur … ruhrbarone

Benjamin Franklin: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ … hpd

Apple iPhone: 1000 Schuss, dann ist (fast) Schluss …pottblog

Hochsauerlandkreis: kein Vertreter für die islamischen Gemeinden … sbl

SPD Meschede: „wie gewohnt online“ :-(( … spdmeschede

Winterberg: fest in holländischer Hand … focus

Welche Ressentiments bedient die FDP im Hochsauerland?

In meinem BriefkastenIn einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten kritisiert Kreistagsabgeordneter Walter Niggemann (FDP), dass Kreistagsmitglied Herr Reinhard Loos (SBL) eine Anfrage zum Thema ”Wiederholte Bestellung des Gutachters Dr. H. Müldner durch die HSK-Ausländerbehörde” an den Kreistag stellt.

Da das Schreiben des Kreistagsabgeordneten Niggemann tief in die *demokratische Seele* des FDP- Kreistagsabgeordneten blicken läßt dokumentieren wir es hier:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

zuerst einmal alles Gute zum neuen Jahr, das so wieder beginnt wie das alte geendet hat. Der Kollege Reinhard Loss beschäftigt wieder alle mit seinen Ausländerproblemen.

Bei der Namensfindung “SBL” hat er wohl etwas tiefgestapelt. Der Name “Sauerländer Bürger Liste” ist wohl nicht angebracht, da er sich seit dem letzten halben Jahr nicht um die Sauerländer und deren Probleme gekümmert hat, sondern ausschließlich nur um Ausländerprobleme.

Seine Einmannabordnung im Kreistag sollt sich besser “ABL” = “Ausländer Bürger Liste” nennen. Es hätte zunächst einmal völlig ausgereicht, wenn diese Anfrage nur an die zuständige Fachabteilung gestellt worden wäre.

Mit freundlichen Grüßen Walter Niggemann“

Zum Originalartikel

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

In meinem BriefkastenIn meinem Briefkasten hat sich folgende Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste befunden, die ich hier widergebe:

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

Das heraus zu bekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24. September 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung der lautete: „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“. Am 15. Januar 2010 steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses.

Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10. Dezember 2009 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.

Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt.Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.

Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen.

Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer. Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“

Pressemitteilung: Kreisjugendhilfeausschuss tagt 2 Tage am Sorpesee – Zwei Anträge der Sauerländer Bürgerliste stehen auf der Tagesordnung

In meinem BriefkastenHeute erhielten wir folgende Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste:

Kreisjugendhilfeausschuss tagt 2 Tage am Sorpesee – Zwei Anträge der Sauerländer Bürgerliste stehen auf der Tagesordnung

Am 14. und 15. Januar 2010 treffen sich die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses auf Einladung des Hochsauerlandkreises zu einer Klausurtagung im Bildungszentrum Sorpesee.

Die Tagung ist öffentlich und beginnt am Donnerstag um 16.00 Uhr mit Erläuterungen der Verwaltung zum Kreishaushalt, zur Bildungsregion Hochsauerland und zu dem Berufsorientierungs-Projekt „ProBe“.

Der offizielle Teil des Abends klingt aus mit Sachstandsberichten „zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung und über die „Sprachförderung im Elementarbereich“ und die „schulbegleitende Sprachförderung“.

Am Freitag ab 9.00 Uhr sind folgende Tagesordnungspunkte geplant:

Kreiszuschüsse zu den Bau-, Renovierungs- und Einrichtungskosten von Jugendfreizeitstätten 2009 Förderung von Projektarbeit in Jugendfreizeitstätten – Berichte über die Projekte 2009 Kinderkurheim „Arnsberg“ des Hochsauerlandkreises auf Norderney.

Und als letzte Tagesordnungspunkte folgen unter Drucksache 8/76 und 8/73 zwei Themen auf die die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste mit besonderer Spannung warten.

Sie lauten „Besetzung des Kreisjugendhilfeausschusses, hier: Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 27.10.2009″ und „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs, hier: Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 24.09.2009.“

Weitere Infos zu den beiden SBL-Anträgen folgen.

Umleitung: Datenskandale, Lesen, Christkind, Schulden und Schnee …

2009: Das Jahr der Datenskandale … carta

Lesen: Buchempfehlungen … spiegelfechter

Satire: Sucht-Geständnisse – Ich blogge nachts heimlich unter der Bettdecke … spon

Private E-Mail: am Arbeitsplatz ein Problem … heddesheimblog

Das Fest: Liebes Christkind, mach dass Weihnachten schnell vorüber geht … freitag

Schulden der Kommunen: Nö, Ich will noch nicht zahlen … ruhrbarone

Lehrstellenmangel im HSK: Leserbrief zum Sensburg Interview in der WP … spdmeschede

Schnee im Sauerland I: hier wird berichtet … dorfinfo

Schnee im Sauerland II: Raus an die frische Luft …

Der Winter vor der Haustür: Heute an der Himmelskrone (foto: zoom)
Der Winter vor der Haustür: Heute an der Himmelskrone (foto: zoom)

Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Thema „Abschiebung von Kosovo-Roma“

Vor knapp zwei Wochen habe ich über eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste an den Landrat des Hochsauerlandkreises berichtet.

Heute erreichte mich die Antwort via SBL. Interessant ist die Antwort auf die dritte Frage:

3.Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?

In nächster Zeit nein.

Über diesen Absatz lässt sich spekulieren.

Weiter im gesamten Text:

Das Ausländer- und Personenstandsregister des Hochsauerlandkreises antwortete.
Sehr geehrte Herren,

zu den einzelnen Fragen Ihrer Anfrage vom 17.09.2009 nehme ich nachstehend Stellung:

1.Wie viele Kosovo Roma leben im HSK?

Im Ausländerzentralregister und im Anwendungsprogramm „Ausländerwesen“ werden lediglich die Staatsangehörigkeitsschlüssel der ausländischen Personen erfasst. Ethnische Zugehörigkeiten sind datentechnisch nicht definiert, entsprechende Auswertungen daher nicht möglich. Eine manuelle Auswertung aller nachstehend genannten Ausländerakten ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.

„Kosovo-Roma“ können unter folgenden Schlüsseln erfasst sein:

132 Serbien und Montenegro Anzahl im Bestand 657
133 Serbien einschließlich Kosovo „ 91
138 Jugoslawien „ 2
150 Republik Kosovo „ 299
170 Serbien „ 97
Gesamt 1.146

2.Welchen Status haben sie?

Von den 1.146 verfügen 1.071 über unbefristete oder befristete Aufenthaltserlaubnisse; 75 sind im Besitz einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung.

3.Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?

In nächster Zeit nein.
Das Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kosovo ist noch nicht in Kraft; die Modalitäten (Verfahren zur Prüfung der Identität, evtl. Rückübernahmeverhältnisse im angegebenen früheren Wohnort – Wohnung vorhanden? -, bei positiver Identitätsfeststellung: Fristen für Fluganmeldungen, Quoten für bestimmte ethnische Zugehörigkeiten, Akzeptieren der konkreten Flugliste etc.) für die Rückübernahme stehen noch nicht fest. Erfahrungen mit der Rückführung von bisher ausgenommenen Minderheiten bestehen nicht.