Kategorie: Politik

FBI: Beim Flughafen ist “kein Land in Sicht”

Im Hamburger Miniatur Wunderland startet Air Berlin immer noch erfolgreich vom Knuffingen Airport. In Paderborn sieht die Welt inzwischen anders aus. (foto: zoom)

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden hat sieben kommunale Gesellschafter; einer davon ist der Hochsauerlandkreis. Schon seit Jahren wird über drastisch gesunkene Passagierzahlen (Halbierung innerhalb eines Jahrzehnts) und hohen Investitionsbedarf berichtet.

(Der Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Doch die Informationen, die im HSK erhältlich sind, sind eher spärlich. In der Juni-Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses gab es einen Bericht der Geschäftsführers des Flughafens, aber nur im nicht-öffentlichen Teil und nicht umfassend.

Was also macht eine oppositionelle Kreistagsfraktion, wenn sie sich über den Flughafen informieren will? Sie liest Tageszeitung. Die heimische Lokalpresse hilft da allerdings nicht weiter, aber in der Paderborner Lokalpresse steht mehr drin, als oppositionelle Kreispolitiker hier im HSK aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen erfahren können. Immerhin…

Konkret wurde in der “Neue Westfälische” (NW) im Sommer berichtet, dass weitere 17 Mio Euro investiert werden sollen. Bereits für die Jahre 2012 bis 2016 waren nach eigenen Angaben des Flughafens 18,5 Mio Euro für Investitionen am Flughafen benötigt worden.

Kritische Reaktionen aus dem Paderborner Raum ließen nicht lange auf sich warten. Die edm dortigen Kreistag angehörende “Freie Bürgerinitiative” (FBI) lud ebenfalls zu einem Pressegespräch ein. “Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen. Es ist kein Land in Sicht”, sagte FBI-Sprecher Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.”

“Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich. „Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken”, betonte Hüttemann. So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei – anders als ein Theater – ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können. „Das ist ein Fass ohne Boden” “.

Aber es kommt noch schlimmer. In der letzten Woche stand in der NW ein Artikel mit der Überschrift: “Flughafen Paderborn/Lippstadt muss noch mehr investieren”. Nun geht es um weitere 7,7 Mio Euro, ebenfalls im Zeitraum von 2018 bis 2022.

Geplant sind:

  • Für 3,9 Millionen Euro will der Flughafen seinen Fuhrpark erneuern. Genannt werden Enteisungs- und Feuerwehrfahrzeuge, Schlepper, Fahrzeuge für die Grünpflege und mobile Förderbänder.
  • 2,5 Millionen Euro sind für die Sanierung der Betriebsflächen auf dem Vorfeld von Beton auf Asphalt eingeplant.
  • Mit einer Million Euro sollen die Zertifizierungs-Anforderungen der europäischen Luftfahrtbehörde EASA erfüllt werden.
  • Die Modernisierung der elektronischen Steuerung der Flugfeldbeleuchtung wird mit 870.000 Euro veranschlagt.
  • Für Brandschutzmaßnahmen werden 300.000 Euro einkalkuliert.

Wo soll das enden?

SPD erneuern?

Marco Bülow ist ein linker Querdenker in der SPD (foto: pressefoto © Susie Knoll)

Anlässlich der Bundestagswahl vom 24.09.2017 erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow auf seiner Website:

Die Bundestagswahl ist ein Desaster. Hier gibt es nichts mehr schönzureden. Es ist deshalb gut, dass die Parteispitze eine große Koalition ausgeschlossen hat, denn dort haben wir stark an Vertrauen und Profil eingebüßt.

Das kurze Aufflackern mit einem neuen Vorsitzenden, kurzfristig guten Umfragen und Parteieintritten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich sehr viele Menschen von der SPD abgewandt haben. Ein „Weiter so“ wie nach den letzten beiden Bundestagswahlen darf es auch in der Opposition nicht geben. Vor allem der Markenkern der SPD, „die soziale Gerechtigkeit“, ist dabei häufig unter die Räder gekommen.

Zudem wurde die SPD von oben nach unten regiert und aus einer lebendigen streitbaren Partei ist zu sehr ein Wahlverein geworden. Glaubwürdig wird ein Neuanfang nur, wenn man Verantwortung für die herbe Niederlage übernimmt. Dabei geht es nicht um den „Sündenbock“. Aber es geht sehr wohl um personelle Verantwortung, vor allem derjenigen, die schon länger unseren Kurs an den Schalthebeln der Partei, der Regierung und der Fraktion maßgeblich mitbestimmt haben.

Die SPD muss wieder demokratischer, lebendiger und moderner werden. Wir müssen raus aus den Hinterzimmern. Es darf nicht sein, dass Fraktions- und Parteispitze wieder vorgegeben werden. In der SPD-Bundestagsfraktion und innerhalb der Partei muss umfassend über eine Neuausrichtung diskutiert werden. Das bedeutet auch, dass die Basis wieder mehr und deutlicher eingebunden werden muss. Und wir brauchen mehr Debatten und politische Auseinandersetzungen. Die SPD war immer dann am stärksten, als sie heftig um die Themen gerungen hat.

Ich liebe Eskapismus. Heute die Elbphilharmonie. Gute Nacht!

Ich mag Hamburg auch von seiner kitschigen Seite. (foto: zoom)

Hamburg gefällt mir auch von seiner touristischen Seite, allerdings wünsche ich mir bezahlbaren Wohnraum in der Stadt der „Pfeffersäcke“.

Die Wohnungen auf dem Dach der Elbphilharmonie sollen sich die Klitschko-Brüder gekauft haben.

Mir würde schon eine kleine Bleibe in Eimsbüttel reichen.

Wer weiß, was die Zukunft bringt? Sozialer Wohnungsbau wäre ein Anfang.

Welche Parteien regieren in Hamburg? Die Partei der Pfeffersäcke?

Oh nein, die Sozialdemokratische[sic!] Partei Deutschlands und die Grünen.

http://www.hamburg.de/contentblob/4491666/7da775867e4937bba15ae7f14538a05a/data/schaubild-buergerschaft-wahlbeteiligung2015.pdf;jsessionid=1A37A24A7B96C977387D08A3BDBFDBF0.liveWorker2

 

Nach der Wahlpleite: Digitale Bürgersprechstunde mit Dirk Wiese (MdB)

Lädt zur digitalen Sprechstunde ein: Dirk Wiese (foto: spd)

Meschede. (SPD_pm) Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Bundestagswahl lädt der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dirk Wiese, am 27. September 2017 zur digitalen Bürgersprechstunde ein.

Im Zeitraum von 18:00 bis 20.00 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über www.dirkwiese.de in die Sprechstunde einloggen um mit Dirk Wiese über die Wahlergebnisse zu diskutieren, Fragen, Kritik und Anregungen zu äußern und in den Gedankenaustausch über die Politik der Zukunft treten.

„Es ist mein Angebot, um neben den regulären Bürgersprechstunden und Terminen vor Ort mit noch mehr Bürgerinnen und Bürgern im Sauerland ins Gespräch zu kommen.

Dabei haben Sie die Möglichkeit mit mir in einem öffentlichen Chat ganz bequem von zu Hause oder mit dem Smartphone zu diskutieren. Ich freue mich wieder auf einen richtig guten Austausch!“, so Dirk Wiese.

CDU und SPD mit großen Stimmverlusten in Winterberg. AfD nur einstellig. FDP räumt ab.

Immerhin, immerhin … ein bisschen stolz bin ich jetzt schon. (grafik: http://wahlen.citkomm.de/bw2017/05958048/html5/Bundestagswahl_100_Gemeinde_Stadt_Winterberg_Zweitstimmen.html)

Ihr da draußen an den Fernsehgeräten und Smartphones – in Winterberg gibt es noch Hoffnung. Die AfD ist weit unter dem Durchschnitt geblieben. Gut so!

Das Ergebnis der FDP erstaunt mich übrigens nicht. Ihr Direktkandidat Cronenberg war gut (nicht dieser Lindner) und der widerborstige FDP-Ratsherr Bernd Kräling im Stadtrat hat ein „Standing“ in der Bevölkerung.

Die SPD und die CDU haben auch in Winterberg fürchterlich (die CDU mehr) verloren. Die Stimmen sind an die FDP und AfD gegangen.

Die CDU als Verlierer, aber auch die SPD hat es erwischt.

Alles weitere später.

Die Spannung steigt. Wo finde ich Live-Ergebnisse und Prognosen für die Wahl 2017?

So sieht die Prognose aus. Wir warten auf die Realität. (screenshot: https://bundestagswahl-2017.com/ergebnis/)

Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 und 2009 bietet die ARD Live-Ergebnisse zur Wahl mit Diagrammen, Tabellen, Grafiken und Analysen.

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/index.shtml

Die Meldungen und Ergebnisse für den Hochsauerlandkreis lassen sich hier verfolgen:

http://www.hochsauerlandkreis.de/politik_verwaltung/wahlen/bundestagswahlen/Wahlen_zum_Deutschen_Bundestag.php

Update: Schon wieder hat sich die Prognose geändert. Was sagen Prognosen eigentlich aus? Guckt mal!

Die letzte Prognose vor der Wirklichkeit.

Hier haben wir den 18-Uhr-Prognose-Salat:

Die 18 Uhr Prognose (Quelle: ARD)

Wann wird das Sauerlandmuseum fertig?

Im November 2016: Die „Spatenbediener“ mit blitzblanke neuen Werkzeugen. (archivfoto: loos)

Bald kann das kreiseigene Sauerlandmuseum in einen Wettbewerb mit dem neuen Berliner Großflughafen BER eintreten, und zwar hinsichtlich besonders langer Verzögerungen beim Bau.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Seit mehr als 3 Jahren ist dieses Heimatmuseum komplett geschlossen. Nach den ursprünglichen Planungen sollte es jetzt bereits wieder offen sein, nach abgeschlossenem Umbau und Erweiterungsbau. Doch weit gefehlt!

Schon mehrfach hatten wir über die erheblichen Verzögerungen berichtet, zuletzt hier. Doch nun scheint es eine fast unendliche Geschichte zu werden. Gegenüber den vom Stuttgarter Architektenbüro und vom Vergabeamt der Kreisvervwaltung in diesem und im letzten Jahr vorgenommenen Ausschreibungen haben sich die zentralen Gewerke erheblich weiter verzögert. Der “Rohbau” für den Altbau hätte nach den – öffentlich einsehbaren – Vergabeunterlagen bis zum 30.04.2017 fertig gestellt sein müssen. Nun sind fast 5 Monate mehr vergangen, und eine Fertigstellung dieses Gewerks ist noch nicht absehbar.

Nicht viel besser geht es dem Erweiterungsbau. Dessen Rohbau-Gewerk sollte laut Ausschreibung bis zum 29.09.2017 beendet sein, also in knapp einer Woche. Auch hier werden wir noch mehrere Monate auf die Fertigstellung warten müssen, wie sich leicht von außen beobachten lässt.

Die spannende Frage bleibt, ob der amtierende Kreistag noch während seiner laufenden Wahlperiode (bis Herbst 2020) die Eröffnung “feiern” darf?

Bis dahin werden – einschließlich des Zuschussbedarfs während der Umbauzeit – etwa 17 Mio Euro an Kosten entstanden sein. Ein horrender Betrag!

Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann dies morgen (am Tag der Bundestagswahl) ab 14 Uhr tun. Nähere Informationen zum “Umbaufest” stehen hier.

Am Freitag vor der Wahl: Direktkandidat Dirk Wiese (SPD) vor Ort in Winterberg

Am Freitag vor dem EDEKA-Markt: Dirk Wiese (foto: spd)

Winterberg. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dirk Wiese, wird am Freitag, den 22. September 2017 ab 17:00 Uhr am SPD-Stand vor dem EDEKA-Markt Löffler in Winterberg sein.

Hier haben Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Bundestagswahl die Möglichkeit mit Dirk Wiese ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und mit ihm über die Politik der Zukunft zu diskutieren.

Aserbaidschan-Connection bei der CDU: Verdacht auf Abgeordnetenbestechung. LobbyControl kommentiert.

Union trägt Mitverantwortung für den Fall Karin Strenz

Berlin (lobbycontrol) Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz soll Gelder aus Aserbaidschan erhalten haben, zugleich stand sie bereits in der Vergangenheit wegen ihrer pro-aserbaidschanischen Haltung in der Kritik.

So stimmte sie als einzige deutsche Abgeordnete im Europarat gegen eine Forderung zur Befreiung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Über den Fall berichten heute Süddeutsche Zeitung und Report Mainz. Ulrich Müller von LobbyControl kommentiert:

„Karin Strenz muss umgehend und vor allem vor der Wahl offenlegen, wofür sie Geld aus Aserbaidschan erhalten hat. Sollte es einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und parlamentarischen Aktivitäten von Karin Strenz geben, würde sich die Frage stellen, ob es hier um Abgeordnetenbestechung geht.“

Weiterhin ist unklar, ob die von Strenz gegründete Firma Extent GmbH Lobbyarbeit betrieb und für wen. Ulrich Müller: „Der Firmenzweck klingt stark nach Lobbyarbeit. Auch hier muss nun dringend Klarheit geschaffen werden. Darüber hinaus zeigt der Fall sehr deutlich, dass ein Lobbyregister in Deutschland fehlt. Vor allem CDU und CSU blockieren hier seit Jahren. Sie tragen damit eine Mitverantwortung dafür, wenn dubiose Geldflüsse an Abgeordnete jahrelang unerkannt bleiben.“

Marsberg – Nitrat im Leitungswasser überschritt offenbar doch den Grenzwert

Im Trinkwasser wurde der Grenzwert für Nitrat seit 2013 nie überschritten“ stellte die Kreisverwaltung in einem Schreiben vom 28. August 2017 fest. Der Adressat war die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), der Anlass eine Anfrage des SBL/FW-Fraktionssprechers Reinhard Loos:

http://sbl-fraktion.de/?p=7768

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(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

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„Nie überschritten“?
An dieser Aussage hat die SBL/FW Zweifel.

Warum?

Der Fraktion liegt ein Untersuchungsbefund vor. Ein unabhängiger Laborservice hatte Anfang November 2016 eine Leitungswasser-Probe aus Marsberg vom 24.10.2016 auf 32 Chemische Parameter hin analysiert wie Blei, Cadmium, Kalium, Magnesium und eben auch Nitrat. Alle Ergebnisse waren unauffällig, alle bis auf eines. Der Messwert für Nitrat lag bei 57,48 mg/l und somit über dem Grenzwert von 50 mg/l. Das Labor beurteilte das Trinkwasser als „stark belastet“.

Zufallstreffer?
Schauen wir uns noch einmal an, was der Hochsauerlandkreis am 28.08.2017 zu den Trinkwasser-Kontrollen geschrieben hat:

„Der Nitratwert im Trinkwasser wird von den Stadtwerken Marsberg ständig online aufgezeichnet und überwacht. Die Kontrollintervalle sind im Trinkwasser je nach entnommener Wassermenge unterschiedlich. Eine umfassende Trinkwasseruntersuchung findet wie folgt statt:

  • Kontrollen des Trinkwassers im Hochbehälter Eichholz 2-mal jährlich.
  • Kontrollen des Trinkwassers in den Hochbehältern Giershagen, Padberg, Helmighausen und Westheim 1-mal jährlich.
  • Mikrobiologische Kontrollen an den Wassergewinnungsanlagenund in den Hochbehältern erfolgen je nach Wasserförderung zwischen zwei- bis viermal jährlich.
  • Kontrollen auf Pflanzenschutzmittel alle 3 Jahre.“

Gute Idee, eine Probe aus dem eigenen Wasserkran analysieren zu lassen!