das Sauerland und mehr
Diese Frau hat’s drauf: Der falsche Systemwechsel beim Elterngeld … antjeschrupp
Gauck und das Netz: R.I.P. Gegenöffentlichkeit … liebernichts
Sparpaket: Die Maske ist gefallen … nachdenkseiten
Sparpaket II: Im Paralleluniversum … ruhrtalcruising
Koalitionspoker in NRW: Die Hydra aus Düsseldorf … ruhrbarone I oder Kraft braucht die Linke nicht … ruhrbarone II
Koalitionspoker II: FDP kann länger als die Linken … pottblog
Landgericht Arnsberg: ungerechtfertigtes Eigenlob … sbl
Demonstration in Hagen: Für den kommenden Mittwoch rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere interessierte Gruppen und Initiativen zu einer Aktion „Aufsteh´n für Hagen“ auf. Während die örtliche Politik und Verwaltung umfangreiche Kürzungsmaßnahmen diskutiert und umsetzen will, verweisen die Akteure darauf, dass mit Kürzungen die Verschuldungslage nicht gelöst werden kann. Schlimmer noch: die sowieso schon schwierige Situation für die erforderliche Sicherung der Daseinsversorgung in allen möglichen Bereichen wird immer schlechter werden und die Lebensqualität für die Menschen wird darunter leiden … doppelwacholder
Gysi Bundestagsrede zum europäischen Stabilisierungsmechanismus: Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi hören. Schade für sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vernünftigen Therapievorschläge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen … Leider müssen die Anhänger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterführende Vorschläge kommen … nachdenkseiten
Sparen ohne Ideen: … 13 Milliarden sollen 2011 eingespart werden: Mit fünf Milliarden soll die Wirtschaft belastet werden, weitere fünf Milliarden werden im Sozialetat eingespart werden und drei Milliarden in den Bundersverwaltung. Steuern sollen kaum erhöht werden – auch die umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wird nicht zurückgenommen. Eine Nebelkerze ist die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Sie ist international kaum durchsetzbar. Und die Brennelementesteuer ist der Preis der Atomindustrie für die Laufzeitverlängerung … ruhrbarone
Ich (noch?) nicht, aber der pottblog: wirbt für Gauck … pottblog
Der wirbt nicht für Gauck: Dass die überwältigende Mehrheit der digitalen Generation einmal mit Springer & Co. gemeinsam marschieren würde, hätte ich auch nicht gedacht. Im Fall Joachim Gauck zeigt sich aber, dass es mit der Schwarmintelligenz nicht so weit her ist, im Gegenteil – wenn man es diplomatisch ausdrücken möchte, kann man von Dummheit der Masse sprechen. … fixmbr
Teurer Flugplatz Meschede-Schüren: Muss der HSK finanzieren? … sbl
Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee: nur der Kreistag darf beschließen … sbl
Bitte keine Instrumentalisierung!: Grüne wehren sich gegen CDU Umarmung in Wiemeringhausen … CDU-Olsberg und Wiemeringhausenblog
Watch the full episode. See more Need To Know.
Die knapp 4-minütige Reportage „oil and frustration well up in the gulf“ über die Auswirkungen der Ölkatastrophe an den Stränden und Orten in Louisiana ist Teil eines längeren Berichts auf PBS (Public Broadcasting Service).
Interessant ist ein kleines Detail gegen Ende. Die Reporterin kommt an einen öffentlichen Strand, der nun durch eine „road block“ geperrt ist („Beach closed“).
Der Sheriff bedeutet der Journalistin, dass sie sich eine Erlaubnis beim PIO (Public Information Officer) ausstellen lassen müsse, um an den Strand zu gelangen. Die Austellung des Dokuments erfolge in der Regel innerhalb von zwei Tagen. Der PIO selbst hat sein Büro pikanterweise in der Verwaltung von BP. Der Ölkonzern scheint also die Berichterstattung und Bilder über die von ihm verursachte Katastrophe zumindest indirekt kontrollieren zu wollen.
Dies ist eine Form der Zensur. Ein bekannter Zwilling der Zensur ist die Lüge.
Ich bitte dies bei allen Presseerklärungen von BP zu beachten.
Vielen Dank für den Hinweis an Stefan Laurin (ruhrbarone). Hier Bilder der verklebten Vögel. Und dann sind da noch die Fischer, Anwohner und die Meeresströmungen, sowie die fette Dividende von BP für seine Aktionäre.
Gefangen im Öl: Acht Bilder … boston.com
Gaza-Flotte: in schwerer See … juedischeallgemeine
Kruzifixe: Rechtsstreit geht weiter … nd
Rolf Dieter Schwartz ist 70 geworden: Rolf Dietrich Schwartz hatte als einer der ersten Journalisten den Schwenk der Grünen ins wirtschaftsliberale Lager erkannt. „Auch Grüne entdecken Drückeberger“ so geißelte er in der Frankfurter Rundschau vom 29. Juni 1999 die Vorschläge des Grünen Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch Niedriglöhne und Lohnsubventionen für Geringqualifizierte einzuführen. Er war eben mit seinen Analysen der Zeit immer weit voraus … nachdenkseiten
Wulff: der nächste Heitmann? … ruhrbarone
Große Koalition: BILD, Spiegel und Welt für Gauck … pottblog
Schweinegrippe revisited: 5,3% = 14280 Einwohner des HSK ließen sich impfen … sbl
Bildungszentrum Sorpesee: Protest gegen Schließung … DerWesten
Anlässlich der (anscheinend) geplanten Sparorgie empfehle ich wiederum den Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung von Ende Mai:
… Der Faktor Arbeit wird in Deutschland deutlich stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet als in anderen OECD-Ländern, noch dazu mit unsozialem Gefälle: denn die Belastung bei alleinstehenden Geringverdienern und Alleinerziehenden fällt besonders hoch aus. Privater Reichtum trägt dagegen zur Finanzierung des Gemeinwesens beschämend wenig bei. Die Vermögensteuer ist seit 13 Jahren abgeschafft. Die Erbschaftsteuer ist nahezu eine Bagatellsteuer, ihr Aufkommen rückläufig; ihre Erhöhung wurde verhindert, indem man den Normalbürgern eine unsinnige Angst davor machte, die Steuer würde dann das Haus der Oma auffressen. Eine Reichensteuer wurde als Neidsteuer diskreditiert …
… Gäbe es eine Steuer auf die Ausreden, mit denen der staatliche Zugriff auf privaten Reichtum bisher abgelehnt worden ist, ließe sich damit ein großes Konjunkturpaket finanzieren.
In Zeiten der Großkrise geht es nun nicht darum, die ideologischen Schlachten alter Tage nachzuspielen. Es geht darum, den Haushalt zu sanieren und das Gemeinwesen zu stabilisieren – und dabei den kräftigen Beitrag der Zahlungskräftigen zu nutzen. Der staatliche Zugriff auf Kapitalien ist kein linkes Abenteuer, sondern Ausdruck rechtschaffenen Wirtschaftens, also Pflicht.
Dem Spardiktat trotzen: Theater schließen, Bäder privatisieren, Kindertagesstätten verteuern, Gebühren erhöhen… Die Lösungsansätze, mit denen immer mehr Städte und Gemeinden ihre aufreißenden Finanzlöcher zu stopfen versuchen, brennen nicht nur Politikerinnen und Politikern und den Verwaltungen von Kommunen und Kreisen auf den Nägeln. Ebenso fürchten sich auch die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Kosten und gleichzeitig schlechter werdendem Service.
Mit diesem brennenden Thema und den Folgen für das gesellschaftliche Leben befasst sich Prof. Dr. Lars Holtkamp am Montag, 7. Juni, 18 Uhr, im Regionalzentrum Coesfeld der FernUniversität in Hagen, Osterwicker Straße 29. Was Bürger und Kommunalpolitiker angesichts der schweren Haushaltskrise noch tun können, wird an konkreten Praxisbeispielen gezeigt. Zu seinem Vortrag „Kommunen in Not – Wenn in der Grundschule der Demokratie nur noch das Spardiktat gilt“, sind daher alle Interessierten aus Coesfeld und der gesamten Region Nördliches Westfalen und dem südlichen Niedersachsen herzlich eingeladen: Politikerinnen und Politiker, Verwaltungsbeschäftigte, Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei. … doppelwacholder
Trotz Finanzkrise: Militärausgaben steigen auf 1.500.000.000.000 Dollar … weltonline
Rüttgers: vom Arbeiterführer zum Sparminister? … ruhrbarone
Die Macht der Blogger: Einen Punkt wird jedoch auch der grösste Blog-Gegner nicht bestreiten können. Unsere Medien, ob die papiergebundene Presse oder auch das Fernsehen, sind heute aus wirtschaftlichen und vielleicht auch politischen Gründen nicht mehr so meinungsfreih, wie sie es vor einigen Jahrzehnten einmal waren. Die Zeiten der grossen Meinungsfreiheit sind vorbei. Inzwischen werden gerade auch in unserem sauerländer Raum Redaktionen von Zeitungen zusammengestrichen und jeder Leser einer Tageszeitung kann es auch an der Qualität der Artikel sehen. Die Wirtschaft hat die Presse in der Hand … wiemeringhausenblog
14 Sitzungen des Umweltausschusses seit 2007 – mit dürftigen Informationen zur Südfläche
Brilon. (sbl) Die Gesteinsschichten unter der Südfläche in Brilon-Scharfenberg verlaufen senkrecht. Daher war zu erwarten, dass eine am Rande dieser Fläche verlegte Drainage nur etwas Oberflächenwasser abführen würde, aber nicht ds PFT-haltige Grundwasseer aus dieser Fläche entfernen würde. Anders als für die Nordfläche mit ihren waagerecht liegenden Gesteinsschichten war die gewählte Sanierungsmethode daher für die Südfläche ungeeignet. Daher gelangt nach wie vor hoch mit PFT belastetes Grundwasser in die zur Möhne führenden Bäche und in die Kläranlage Scharfenberg.
Seit der Sitzung des Umweltausschusses am 1. Juni 2010 ist bekannt, dass die Kreisverwaltung bereits im April 2008 davon wusste, dass die Sanierung der Südfläche nicht richtig funktionierte. Die Verwaltung hat in den letzten Tagen wiederholt behauptet, sie hätte darüber informiert. Doch die Realität sieht anders aus, wie ein Blick in die (von der Verwaltung selbst erstellten!) Protokolle aller Sitzungen des Umweltausschusses seit Januar 2007 zeigt.
1. Umweltausschuss am 16.01.2007
Das Thema PFT wird nicht behandelt.
2. Umweltausschuss am 08.03.2007
Es erfolgt ein „Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Zum Schluss erläutert die Verwaltung das weitere Vorgehen im Bezug auf die Sanierung der Südfläche. Die Untersuchungen im Rahmen der Detailplanung hätten ergeben, „dass die Geologie und die Hydrogeologie sich dort erheblich von der Nordfläche unterscheiden“.
(Anmerkung: Es erfolgte noch keine Festlegung auf eine Sanierungsmethode für die Südfläche. Hier konnte man noch Hoffnung haben, dass ein geeignetes Sanierungsverfahren gewählt wird).
3. Umweltausschuss am 31.05.2007
Es erfolgt ein „Mündlicher Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Am 15.05.2007 sei die stationäre Wasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden. Sie erreiche noch nicht ihre volle Leistung; „der Anlagenbauer muss hier noch nachbessern“.
Erstmals wird konkret über die Sanierung der Südfläche berichtet:
Zwischenzeitlich seien „auch die Sanierungsplanungen für den südlichen Teil der belasteten Fläche in Brilon-Scharfenberg weiter vorangeschritten“. „Auch dort sollen hydraulische Maßnahmen vorgenommen werden. Der Zwischenabfluss aus den Schiefertonschichten soll mittels Drängraben erfasst und in einem Pumpensumpf gesammelt werden. Von dort wird das belastete Wasser dann mittels Druckrohrleitung bzw. Freispiegelleitung zur Aktivkohlefilteranlage auf der Nordfläche transportiert und dort behandelt. Die Detailplanung wird derzeit vom Institut für Umweltanalyse Bielefeld gefertigt. Die Kosten werden auf ca. 100.000 € geschätzt.“
(Anmerkung: Es wurde also eindeutig angekündigt, mit einer in der Südfläche verlegten Drainage das Wasser aus den Schiefertonschichten abzuleiten. Wir werden sehen, was daraus wurde…)
4. Umweltausschuss am 08.10.2007
Das Thema PFT wird in keinem TOP behandelt.
5. Umweltausschuss am 29.11.2007
Unter „Verschiedenes“ teilt die Verwaltung mit, „dass die Aktivkohlefilteranlage in Brilon-Scharfenberg momentan nicht störungsfrei läuft.“ Die Kapazität der Anlage sei „an den langjährigen durchschnittlichen Niederschlagsmengen in Scharfenberg ausgerichtet“ worden (was nicht stimmt). Es sei beschlossen worden, „zwei zusätzliche Aktivkohlefilter aufzustellen (die bei Bedarf zugeschaltet werden können), um zukünftig auch für extreme Niederschlagsspitzen gerüstet zu sein.“
Kein Wort über Probleme mit der Drainage der Südfläche.
6. Umweltausschuss am 11.02.2008
Innerhalb der Beratung des Kreishaushalts 2008 erkundigt sich ein Ausschussmitglied, ob es im Bezug auf das Thema PFT neue, haushaltsrelevante Erkenntnisse gibt. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen durch den Haushalt abgedeckt sind; von der Bezirksregierung Arnsberg wurden die Maßnahmen mit 80 % gefördert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ansätze für die PFT-Sanierung noch erhöht werden müssen, falls sich weiterer Sanierungsbedarf ergibt oder die Optimierung der bestehenden Anlagen erforderlich wird.
Kein Wort über Probleme mit der Drainage des Südfläche.
7. Umweltausschuss am 12.06.2008
Die Verwaltung hat eine Vorlage erstellt, dass die Aktivkohlefilteranlage in Scharfenberg erweitert werden soll. Sie war für Starkregenereignisse nicht ausreichend (keine Überraschung, denn die Anlage war bisher nur für eine unrealistisch geringe Niederschlagsmenge ausgelegt!) Baukosten: 100.000 Euro. Der Ausschuß nimmt die Vorlage ohne Aussprache zur Kenntnis.
Weitere Informationen erfolgen nicht, insbesondere nicht über die der Verwaltung bereits bekannten Probleme mit der Drainage der Südfläche.
8. Umweltausschuss am 23.09.2008
Im TOP „Verschiedenes“ wird von der Verwaltung über die „Sanierung von PFT-verseuchten Flächen“ berichtet. In Rüthen habe sich die zuständige Bodenschutzbehörde „für die Auskofferung des belasteten Materials und für die Ablagerung auf einer geeigneten Deponie bei Gelsenkirchen entschieden“. Diese Variante sei laut Bericht der Verwaltung auch für die Flächen in Scharfenberg geprüft worden. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Variante mit der Drainage und der Filteranlage aufgrund der spezifischen Situation in Scharfenberg die günstigere ist“. „Dieses hat sich auch im Nachhinein bestätigt; außerdem ist mittlerweile erwiesen, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam sind.“
(Anmerkung: Daraus musste man den Eindruck gewinnen, dass alles einwandfrei funktioniert.)
Kein Wort also von den der Verwaltung mittlerweile bekannten Problemen mit der Sanierung der Südfläche.
9. Umweltausschuss am 02.12.2008
Keine Information oder Beratung über die PFT-Sanierung.
10. Umweltausschuss am 17.02.2009
Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 wird auch die „PFT-Anlage in Scharfenberg“ angesprochen. Die Verwaltung teilt mit, dass „die Aktivkohlefilter nicht so häufig gewechselt werden müssen wie angenommen. Daher konnte der entsprechende Haushaltsansatz auf 100.000 € herabgesetzt werden.“
Kein Wort über die bekannten Probleme mit der Drainage auf der Südfläche und über drohende Mehrkosten für die Verbesserung der Drainage und der Anlagenwirkung.
11. Umweltausschuss am 16.06.2009
Der von der SBL beantragte „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen der Baumschule Gockel auf PFT“ wird in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben. Nach einer sehr kurzen Information wird die Aussprache auf Antrag eines Ausschussmitglieds beendet.
Es folgt erneut keine Information über die Probleme bei der Sanierung der Südfläche.
12. Umweltausschuss am 25.11.2009
PFT ist kein Thema.
13. Umweltausschuss am 08.02.2010
Im Rahmen der Beratung des Haushalts 2010 erkundigt sich ein Ausschussmitglied nach dem Stand des Verfahrens in Sachen PFT. Die Verwaltung erläutert, dass versucht worden ist, den Verursacher der Bodenverunreinigung in Anspruch zu nehmen. Es bliebe „offen, ob der HSK jemals Geld sehen wird.“
Erneut kein einziges Wort über die Mängel bei der Sanierung der Südfläche in Scharfenberg.
14. Umweltausschuss am 01.06.2010
Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 10.05.2010 festgestellt hat, dass die Drainage der Südfläche nicht funktioniert, und in mehreren Medien über das Scheitern berichtet wurde (u.a. in Welt am Sonntag vom 09.05.2010), rückt die Verwaltung nun mit Informationen heraus. Sie setzt auf einmal die Sanierungsziele für die Südfläche sehr niedrig: es ginge um einen “Beitrag zur PFT-Reduzierung†– was im Klartext bedeutet, dass das Ziel auch beim Ableiten einiger weniger Regentropfen als erreicht gilt (siehe auch diesen Artikel).
Man schlägt die Griechen und meint den Sozialstaat: Es ist, also wohnte man einem rituellen Schlachtopfer bei: Da wird uns ein Land vorgeführt, welches alle Übel und Krankheitserreger der Zeit in sich trägt – korrupt bis in die Knochen, faul, verschlagen, verschwenderisch … nachdenkseiten
Heribert Prantl at his best – unbedingt lesen! Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer … sz
Abmahnung und Kommentargewitter: Ärger mit Tauss … ruhrbarone
Köhler – Respekt für ein Amt? Horst Köhler galt als „unpolitischer Mensch“, der von der Bundeskanzlerin ausgewählt worden war, damit sie ihre Ruhe hatte und das Bundespräsidialamt ihr nicht in die Quere kam. Das hat bestens funktioniert … hpd
Köhler lokal: Vorbild für die Dorfpolitik? … wiemeringhausenblog
Von Neheim-Hüsten nach Sundern: kann die Röhrtalbahn wieder Fahrt aufnehmen? … sbl
Auf dem Frühstückstisch liegt die heutige Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Die erste Seite macht groß mit „Horst Köhler tritt zurück“ auf.
In diesem Artikel heißt es unter anderem über die Reaktionen auf das Interview von Horst Köhler am 21. Mai, welches im Deutschlandfunk und Deutschlandradio in Ausschnitten am 22. Mai gesendet wurde:
„Das Interview war mehrere Tage unbeachtet geblieben, hatte dann aber heftige Reaktionen ausgelöst.“
Wenn die Süddeutsche Zeitung bei Sinnen ist, muss ihr klar sein, dass dieser Satz nicht stimmt.
Die Diskussionen im Netz, auf den Websites und in den Blogs, gingen fast unmittelbar los. Siehe dazu die Chronik hier und meinen eigenen Beitrag einen Tag nach dem Interview.
In einem weiteren Artikel „Eine verhängnisvolle Aufnahme“ auf Seite 5, der sich ausdrücklich mit der Rezeption des Interviews beschäftigt, werden die neuen Medien ebenfalls verschwiegen. Hier schreibt der Autor Daniel Brössler:
„Erst nach Hörerprotesten reagierten Politiker und Medien …“ und „Nicht Parteien und Politologen reagierten alarmiert, sondern die Hörer.“
Liebe Süddeutsche Zeitung, ich weiß nicht, ob ich Deine Darstellung schon „Lüge“ nennen darf, aber es ist eine schwerwiegende Fehlleistung und ich frage mich, ob Du auch bei anderen Themen so vorgehst. Wie lange kann ich Dich noch abonnieren? Kann ich Dir noch glauben oder trauen?
Ich möchte morgen am Frühstückstisch eine Darstellung lesen, die der Wirklichkeit nahe kommt.
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