Kategorie: Politik

Umleitung: Von Neheim zum ‚Neuen Deutschland‘ und Sven Giegold

Neheims Netz begrüßt „Gelüftete Familiengeheimnisse“:

http://www.neheims-netz.de/?p=1109

Neues Deutschland moniert „Modernen Ablasshandel„:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/204167.ablasshandel-fuer-zwei-milliarden.html

Und Sven Giegold kritisiert:

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz: Bundesregierung will rechtsstaatliche Prinzipien opfern

Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. 26,375% belastet werden.
Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. CHF.
Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. …..

PFT – Wie geht`s weiter mit der Never-Ending-Story?

Ruhig ist es geworden, beim „Endlos-Gift-Drama“ um die Industriechemikalie PFT. Viele andere medienträchtige Ereignisse und Schlagzeilen kleistern die PFT-(Klär-)Schlämme mehr und mehr zu.

Eine Tageszeitung fand trotz aller anderen Katastrophen im letzten Monat etwas Platz für eine Meldung über PFT und die „Zeitnot“ der Justiz. Die Neue Westfälische veröffentlichte am 11.07.2011 im Paderborner Teil:

„Jahrelanges Warten auf PFT-Prozess Hauptverhandlung noch immer nicht terminiert VON HUBERTUS GÄRTNER

Paderborn. Mehr als sechs Jahre nach der Aufdeckung eines der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen ist den mutmaßlichen Tätern immer noch nicht der Prozess gemacht worden. Zwar hat die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft Anfang letzten Jahres nach sehr langen Ermittlungen im sogenannten PFT-Verfahren Anklage erhoben, doch seither schlummern die Akten am Landgericht in Paderborn.

Wie dessen Sprecher, Adalbert Heine, am Freitag einräumte, ist in dem Fall immer noch keine Hauptverhandlung terminiert. Dieses solle aber „in den nächsten zwei bis drei Monaten“ geschehen.

„Das Verfahren sprengt alle Dimensionen.“ Mit diesen Worten begründete Heine die erhebliche zeitliche Verzögerung. Außerdem sei die zuständige Richterin in letzter Zeit durch andere Prozesse sehr stark belastet gewesen. Es habe wegen der Verzögerung bereits diverse interne Besprechungen gegeben. Das Landgericht habe nun die Geschäftsverteilung geändert und eine neue Berichterstatterin eingesetzt, damit diese den PFT-Prozess vorbereiten könne.

Belasteter Klärschlamm mit Abfällen vermischt In dem Verfahren müssen sich sieben Personen, darunter auch der Borchener Unternehmer Ralf W. (41), wegen Verunreinigung von Boden und Gewässern sowie unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen verantworten. Ralf W. soll mit der mutmaßlich krebsfördernden Industriechemikalie PFT (perfluorierte Tenside) belasteten Klärschlamm aus Belgien mit an-deren Abfällen vermischt und als Dünger an Landwirte verkauft haben. Bauern in mehreren Bundesländern verteilten den Dünger auf ihren Flächen.

Die Folgen waren verheerend. Infolge des Niederschlags wurde PFT zum Beispiel in Möhne und Ruhr gespült. Trinkwasser wurde belastet, landwirtschaftliche Flächen kontaminiert. Die Sanierung kostete Millionen. Vier der Beschuldigten gehören zu dem belgischen Lieferanten, mit dem Ralf W. laut Staatsanwaltschaft illegale Absprachen getroffen haben soll. Im Jahr 2013 könnten die ersten Vorwürfe verjährt sein.“

In der Nacht vom 08.08./09.08.11 berichtete übrigens der Fernsehsender Phoenix in einer langen Reportage über die Folgen der Privatisierung des Wassers, es würde wieder Klärschlamm aus Belgien nach Deutschland „versandt“. Warum und wozu wir das Zeug in Deutschland brauchen? Etwa immer noch als „Dünger“?

Unter folgendem Link noch ein aktueller Bericht über die Situation im Kreis Paderborn:

http://www.paderborner-blatt.de/regionales/11163410-6-der-ackerflaechen-im-kreis-paderborn-sind-gering-belastet-

Und eine höchst interessante Pressemeldung der Bez.Reg. Detmold:

http://www.bezreg-detmold.nrw.de/100_Startseite/010_Meldungen/01_Abfalltransportkontrollen/index.php

Last not least:

http://www.waz-abo.de/_SITioMSgAAAAAjNYNW/_SP0/nachrichten/im-westen/Noch-kein-Ende-im-PFT-Skandal-in-Sicht-id4858327.html

Arnsberg vor 380 Jahren: „Der Bürgermeister ist des Teufels und muss auf den Scheiterhaufen!“

Hexenverbrennung
Hexenverbrennung

„Der Bürgermeister ist des Teufels und muss auf den Scheiterhaufen!“ forderten Arnsberger Bürger vor 380 Jahren. Schließlich starb der 70-jährige Bürgermeister Henneke von Essen am 14. August 1631 im Hexenkerker im Arnsberger Schloss.

Autor: Hartmut Hegeler

Nichts erinnert in Arnsberg an sein Schicksal. Die SPD – Fraktion im
Arnsberger Stadtrat und Pfarrer i.R. Hartmut Hegeler fordern, durch eine Gedenktafel an sein Schicksal und an die Opfer der Arnsberger Hexenprozesse zu erinnern.

„Der Bürgermeister ist des Teufels und muss auf den Scheiterhaufen!“ verlangten hysterische Arnsberger Bürger, obwohl Henneke von Essen einer der bedeutenden Persönlichkeiten der Stadt war. Der Stadtrat hatte ihn als Richter berufen und der Kurfürst als Vorsteher der Finanzverwaltung. Zugleich war er Mitglied des Arnsberger Magistrats und einer der vier Arnsberger Bürgermeister, die auf Lebenszeit gewählt waren.

Henneke von Essen lenkte die Geschicke der Stadt in schwierigen Zeiten. Nach dem Stadtbrand im Jahr 1600 leitete er den Wiederaufbau. Es gelang ihm sogar von den umliegenden Städten finanzielle Hilfen zu mobilisieren. Aus seinem Privatvermögen spendete Henneke von Essen Geld für den Wiederaufbau des Kirchturms. Um den Armen „Wandt und Scho“ (Gewand und Schuhe) auszugeben, ließ er eine Kleiderkammer für die Bedürftigen einrichten.

In dieser schlimmen Phase des Dreißigjährigen Krieges um 1630 litt die Bevölkerung unter ausländischen Truppen und Pestepidemien. Die Bevölkerung sah im Wirken einer geheimen Hexensekte die Ursache allen Unglücks.

Verzweifelte Einwohner bedrängten den Rat der Stadt, die vermeintlich Schuldigen, die Hexen, aufzuspüren und ihnen den Prozess zu machen.

Bürgermeister Henneke von Essen warnte vor den Hexenverfolgungen. Er befürchtete, dies könne solche schrecklichen Ausmaße annehmen wie in der Stadt Würzburg. Dort waren mehrere hundert Personen auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden. Solche Äußerungen machten den Bürgermeister trotz all seiner Verdienste beim Hexengericht verdächtig. Keiner wollte die Warnungen des Arnsberger Bürgermeisters hören. Immer drängender begehrten rasende Bürger die Vernichtung des „Hexengeschmeiß“.

Streit um Hexenverfolgung in Arnsberg 1630

Bald wurde in der Bürgerschaft diskutiert, wie die Unkosten für die Hexenverbrennungen bezahlt werden könnten. Normalerweise mussten die Angehörigen die Rechnung bezahlen. Aber es waren teilweise arme Leute – und dann blieb die Stadt auf den Kosten sitzen. „Lasst uns eine besondere Kollekte für die Hexenverbrennungen einsammeln!“ schlug die Bürgerschaft
vor.

Bürgermeister Henneke von Essen hielt entgegen: „Es gibt viel
notwendigere Aufgaben in der Stadt!“. Sein Protest gegen die Stimmung in der Bevölkerung verhallte ungehört. Unverständnis und Ablehnung schlugen ihm entgegen. In Arnsberg wurden Gerüchte gestreut, dass der Bürgermeister selbst etwas mit den Machwerken des Teufels zu tun haben könnte. Das Hexengericht sammelte Indizien für eine Untersuchung gegen den Bürgermeister.

Prozess gegen Henneke von Essen

Verzweifelt versuchten seine Verwandten, darunter auch Richter, sein Leben zu retten. Doch der Arnsberger Hexenkommissar Dr. Schultheiß wollte ein Exempel statuieren. Mit Daumenschrauben und Spanischen Stiefeln wollten die Folterknechte dem Angeklagten ein Geständnis des Teufelspaktes entreißen.

Trotz aller Quälereien gelang es dem Hexenkommissar nicht, den angeklagten Bürgermeister zu bezwingen. Vielleicht trug seine Standhaftigkeit zu einem Ende der Prozesse in Arnsberg bei.

Eigentlich hätte der betagte Bürgermeister nun aus dem Hexenkerker entlassen werden müssen. Aber gegen alle Gesetze behielt der Hexenkommissar den Bürgermeister im Gefängnis. Nach einjähriger Haft verstarb der 70-jährige Henneke von Essen am 14. August 1631 „auffm Schloß in carcere“.

Bisher erinnert in Arnsberg nichts an sein Schicksal. Henneke von Essen hat sich als Bürgermeister große Verdienste für die Stadt Arnsberg erworben. Seine Person ist bemerkenswert, weil er als hochrangiger Beamter Bedenken gegen das Ausmaß der geplanten Hexenverfolgungen äußerte.

Im Jahr 2011 jähren sich sein Geburtstag zum 450. Mal und sein Todesjahr zum 380. Mal. Dies sollten der Stadt Arnsberg ein aktueller Anlass sein, an ihn und an die Opfer der Arnsberger Hexenprozesse durch eine Gedenktafel / Denkmal zu erinnern. Gerade in unserer Zeit sind solche Beispiele von Zivilcourage wichtig.

Ökostrom oder Atomstrom? – Hochsauerlandkreis lässt sich nicht in die Karten gucken

Angesichts der begrüßenswerten Entscheidung der Stadt Arnsberg, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter zu vergeben, erkundigte sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL) in der letzten Woche schriftlich beim Landrat, ob er (der Landrat) dem Kreistag vorschlagen wird,  nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für die öffentlichen Gebäude des Hochsauerlandkreises vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Stromausschreibung ist.

Die komplette „Antwort“ der Organisationseinheit „Hochbau, Gebäudemanagement“ der Kreisverwaltung kam binnen einer Woche und lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Datum 12.04.2011 wurde von Ihnen eine Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema „Deckung des Strombedarfs der Kreisverwaltung ausschließlich durch Ökostrom“ gestellt. Auf die Beantwortung vom 21.04.2011 wird verwiesen.“

Es ist richtig, dass es bereits eine Anfrage zu diesem Thema gab, allerdings mit dürftigem Ergebnis, Wir hatten im April u.a. gefragt:
„Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?“

Und nicht nur das! Schauen wir noch weiter zurück, ins Jahr 2009. Im September 2009 beantragte  die SBL:

„Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.“ In der  Begründung bezog sich das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos  u.a. auf einen von der Sauerländer Bürgerliste beantragten Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008. Danach ist bei einer Stromausschreibung auch die Lieferung von Ökostrom abzufragen.

Zurück zur „aktuellen Lage“ und damit auch zur „Beantwortung“,  auf die wir jetzt verwiesen wurden. Der „Antwort“ vom 21.04.2011 entnehmen wir lediglich: „Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“

Und: „Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.“

OK!?  Nur: wie sollen die  Bewertungskriterien festgelegt werden? Das war doch irgendwie unsere Frage! Die letzte Strom-Ausschreibung dauerte über ein Jahr, und da wird es höchste Zeit,  sich mit der  Festlegung der Kriterien zu befassen!

Es bleibt anscheinend dabei: Ökostrom oder Atomstrom? Die Kreisverwaltung lässt sich offiziell bzw. öffentlich nicht in die „energetische“ Zukunft blicken.

Viele Millionen (Euro) fliegen auf und davon

Die Kosten für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden und den konkurrierenden Airport Paderborn-Lippstadt bei Büren-Ahden laufen offenbar aus dem Ruder. In den letzten Tagen häufen sich die Zeitungsberichte über fehlende Passagiere in Paderborn-Lippstadt und über die Suche nach privaten Interessenten, die Anteile am Flughafen
Kassel-Calden kaufen sollen.

Die Flughafen GmbH Kassel plant laut Pressemeldungen Anteile in Höhe von bis zu 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Als bisherige Anteilseigner werden das Land Hessen (68 %), der Landkreis und die Stadt Kassel (jeweils 13 %) sowie die Gemeinde Calden (6 %) aufgelistet. 225 Millionen Euro soll das Flughafen-Neubau-Projekt kosten, nachdem jahrelang offiziell von “nur” 151 Mio Euro die Rede war. Es scheine aber eher unwahrscheinlich, dass sich künftige Anteilseigner an den Baukosten für den Flughafen beteiligen, ist in einer Nordhessischen Zeitung zu lesen.

Andreas Dinges, der Bürgermeister von Calden, befürchte, es könne beim Bau zu weiteren Mehrkosten kommen. Die Baubranche boome, das triebe die Kosten in die Höhe. Die weltweite Suche nach Unternehmen die Anteilseigner werden wollen, hielte der Bürgermeister aber für den richtigen Weg. Er sei davon überzeugt, dass die Anlage keinen Gewinn machen wird, sondern rechnet mit ca. 3 Mio. Euro Betriebsverlust pro Jahr. Seine Gemeinde wäre dann also an den möglichen Verlusten beteiligt. Eine Beteiligung weiterer Investoren würde bei eventuellen Verlusten den Haushalt der Gemeinde Calden entlasten. Investoren sollen also helfen, Verluste zu verteilen.

Selbst wenn die Verluste etwas minimiert werden können, letztlich steht der Steuerzahler für die Verluste aus dem Betrieb des Flughafens gerade! Und als einigermaßen logisch denkender Mensch fragt man/frau sich, welcher Investor hat Lust in ein Verlustgeschäft zu investieren? Die Verluste wird er doch sicher irgendwo, irgendwie komprimieren, notfalls auf dem Umweg über den Steuerzahler!?

Kritik am Caldener Flughafen hagelte es laut Bericht der “Neuen Westfälischen” bei einem Treffen, zu dem die Paderborner Abgeordneten Linnemann und Sieveke eingeladen hatten. Wirtschaft, Politik und Verwaltung hätten bei der Gelegenheit ein Bekenntnis zum Flughafen Paderborn-Lippstadt abgegeben. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Herr Hasse, lehne den Flughafen Calden als „Kunstgeburt“ ab. Die Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp bezeichnete laut der NW den Caldener Flughafen als „Millionengrab“.

Die Interessen des Hochsauerlandkreises wurden bei diesem Treffen am Flughafen Paderborn-Lippstadt offenbar durch den stellvertretenden Landrat Rudolf Heinemann wahrgenommen. Der Hochsauerlandkreis leistet sich nämlich das Vergnügen einer Flughafen-Beteiligung im Nachbarkreis Paderborn. Leider liefert dieser Airport momentan keine guten Schlagzeilen. Der Dreh- und Angelpunkt bei den Problemen ist laut der Meldung der Neuen Westfälischen ein fehlendes Drehkreuz; denn nach der Streichung der Umsteigemöglichkeit in Frankfurt bleibt den Paderborner Fluggästen nur noch der Flughafen München als „Umsteigebahnhof“.

Die Folge: Die Fluggastzahlen brechen ein. 20 Millionen Euro sollen trotzdem (oder gerade deswegen?) bis 2016 in Ahden investiert werden, u.a. in die Verlängerung der Start- und Landebahn. Im letzten Jahr wurden bereits 7 Mio. Euro investiert, die durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht werden mußten. Auch der HSK muß bürgen.

Die Hälfte des neuen Investitionsvolumens muss laut Pressebericht von den Anteilseignern aufgebracht werden. Und zu denen gehört nun mal auch der Hochsauerlandkreis. Es stellt sich also die Frage, was wird der HSK in den nächsten Jahren noch zusätzlich zu seinem bisherigen Kostenanteil für einen Flughafen zahlen müssen, der außerhalb seines Kreisgebietes liegt? Die Sauerländer Bürgerliste will diese Frage an den Landrat des Hochsauerlandkreises stellen.

Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wirkt sich nachteilig für Kinderhorte aus

l1020312Beim zweiten quartalsmäßigen Begegnungsabend der „Freunde der Völkerbegegnung e.V.“ (FdV) in Meschede waren gleich vier Referentinnen dabei. Zuerst berichteten die seit 20 Jahren als  Hortleiterin aktive Ursula Eickhoff und die erste Vorsitzende, Elisabeth Schmidt, vom Mescheder Förderverein „Internationale Kinderhilfe  e.V.“. Sie gaben einen Ein- und Überblick in ihren lebhaften Tagesablauf des Kinderhortes in der Schützenstraße. Insgesamt 23 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Nationalitäten und unterschiedlichen Schulformen werden seit 27 Jahren von Montag bis Freitag nach Schulschluss betreut und versorgt. Sowohl das Mittagessen, die Hausaufgabenbetreuung, aber auch Spiele und viele andere individuelle Aktivitäten stehen von 10.00 bis 17.00 Uhr im  Tagesplan. Die Kinder, im Alter von 6 bis 13 Jahren freuen sich jeden Tag besonders auf das warme, im Hort frisch zubereitete Mittagessen. In familienergänzender Gemeinschaft würden sie richtig große Portionen „verdrücken“, berichtete die Hortleitung. Die Hortbetreuung ist sehr nachgefragt und Jahr für Jahr stehen immer noch viele Kinder auf der Warteliste. Sehr bedauerlich sei, dass auch in diesem Sommer wieder einige Nachfragen, wegen der fehlenden Kapazitäten unberücksichtigt bleiben müssen, bedauerten Frau Schmidt und Frau Eickhoff.

Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat mit der Einführung der pro-Kopf-Finanzierung die Situation beider Kindertageseinrichtungen leider nicht erleichtert. Das berichteten und bestätigten auch Helga Lehnhäuser und Dorothee Schlinkert vom Kinderschutzbund. Sie erläuterten, dass ihre Tageseinrichtung in der  Begegnungsstätte der Kolpingstraße, mehr auf die Betreuung von älteren Kindern ausgerichtet sei. Mit ebenfalls 23 Kindern mit starkem Migrationshintergrund wären sie voll ausgelastet. Auch der Kinderschutzbund bietet täglich ein frisch zubereitetes Mittagessen an. Schweinefleisch ist wegen der zahlreichen muslimischen Kinder nicht im Speiseplan enthalten. Auf eine integrative und förderliche Hausaufgabenbetreuung und Unterstützung beim Lernen legen die erfahrenen
Fachkräfte vom Kinderschutzbund besonders großen Wert. Für den Sprachunterricht und das Lernen wird sehr viel Zeit benötigt. Der Hort vom Kinderschutzbund und die Offene Tageseinrichtung für die Jugendlichen schließen erst um 20.00 Uhr. Dorothee Schlinkert und Ursula Eickhoff erzählten, dass inzwischen schon die zweite Generation „ihrer“ Hortkinder zu ihnen kommen und sich hier sehr zu Hause fühlen.

Nach den Informationen wurde eine rege Diskussion geführt, die manche neuen Erkenntnisse brachte. Deutlich wurde bei diesem FdV-Gesprächsabend, dass beide Kinderhorte auch zukünftig noch in Meschede nötig sind, weil der Betreuungsbedarf größer denn je ist. Die offene Ganztagsschule kann nicht das leisten, was die erfahrenen Teams mit ihrer individuellen, ganzheitlichen und pädagogischen Betreuung täglich an Rundum-Betreuung leisten, sagten übereinstimmend die Referentinnen. Wenn schon
Ganztagsschule, dann sollte es die verpflichtende Ganztagsschule sein, meinten die Mitarbeiterinnen des Kinderschutzbundes.

Die Politik ist gefordert, gute und sichere Rahmenbedingungen für eine
qualifizierte, familienergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten, zumal Kinder in Deutschland inzwischen zur „Mangelware“ werden. Damit sind die Horte und Ganztagsschulen kein Widerspruch, sondern sie ergänzen sich!

Die FdV verfolgen auch aus einem besonderen Grunde aufmerksam die weitere Entwicklung der Tageseinrichtungen für Schulkinder; denn die Gründung des gemeinsamen Vorgängers der beiden Horte geht auf die Initiative der FdV-Vereinsgründer Irmgard Rohde und Konrad Hengsbach zurück.

Grüne Meschede: EnergieDialog – Angebot der Landesregierung NRW nutzen – Klimaschutzanstrengungen unterstützen

In unserem BriefkastenMeschede. (PressemeldungGruene) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:

EnergieDialog der Landesregierung NRW nutzten
– Klimaschutzanstrengungen unterstützen

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass die Stadt Meschede Kontakt zur Beratungsplattform EnergieDialog.nrw aufnimmt und durch diese eine regionale Potentialstudie erstellen lässt.

2. Einladung zu einem Dialog-Kongress, zu dem Vertreter der Stadt Meschede, der EnergieAgentur NRW u.a. Experten sowie die HochsauerlandEnergie (HSE) geladen werden.

Begründung:
Das Kabinett in NRW hat in den letzten Wochen den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet.

Das Gesetz sieht u.a. vor, die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. Die Vorraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien (Wasser-, Wind- und Solarenergie sowie nachwachsende Rohstoffe) sind zu verbessern.

Der neue Windenergie-Erlass, der am 11. Juli 2011 in Kraft gesetzt ist, besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit ist dieser lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt er den Rechtrahmen auf, gibt Hinweise für frühzeitige Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden und trägt somit zur Planungs- und Investitionssicherheit bei.

Seitens des Landes sollen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen werden sich zu entscheiden, in wieweit die Windenergienutzung ein Teil eins Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien sein kann.

Dies kann z.B. durch eine regionale Potenzialstudie für erneuerbare Energien durch die Errichtung einer Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.nrw zu beraten, die am 24.06.2011 von Klimaschutzminister Johannes Remmel freigeschaltet wurde.

Diese Stelle leistet Beratungsangebote und Förderhilfen sowie entsprechende Anwendungshinweise, die die Umsetzung der Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz für Kommunen vereinfachen sollen. Auch Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden werden diese Chance erhalten, um einen effektiven Klimaschutz betreiben können.

Zielgruppe dieser Plattform EnergieDialog bei der landeseigenen Energieagentur NRW sind neben Kommunen und Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger.

Die EnergieAgentur.NRW kann auf eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Kooperation mit den Kommunen zurückblicken. Erwähnenswert ist, dass diese Beratung kostenlos ist.

Die Plattform soll dazu dienen, bereits im Vorfeld von konkreten Planungsprozessen mögliche Probleme auszuräumen und in den Dialog einzusteigen. eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der geplanten Windenergie.

Auch die Stadt Meschede sollte, wie bereits von Bürgermeister Hess angekündigt, sich mit dem Thema regionale Energieerzeugung / Windvorrangzonen beschäftigen.

Bürgerwind- oder Solarparks, an denen sich auch die HochsauerlandEnergie beteiligen könnte, bieten zusätzliche Einnahmen, tragen zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bei.

Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“ Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten

Dortmund. (pressemeldung) In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht.

Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet.

Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten Spektrums unter Nennung der vollständigen  Adressdaten veröffentlicht.

Das Internet-Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar, da der zugehörige Server bereits im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Zum Stand der Auswertung der sichergestellten Daten liegen der Piratenpartei derzeit keine Informationen vor.

„Das Attentat in Norwegen und die Vorbereitungen auf die jährlich stattfindende große Naziprovokationdemonstration in Dortmund geben den Nazis Rückenwind“, äußert sich der Betroffene zum Hintergrund der Tat und kritisiert die Spitzen der Behörden: „Hinzu kommen die Aussage des ’sozialdemokratischen‘ Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund habe kein Naziproblem, und die recht entspannte Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an die Strafverfolgung bekannter Täter.“

Diese Haltung unterstellen die Dortmunder Piraten aber keinesfalls den gesamten Ermittlungsbehörden.  Mit denen werden sie sich auch in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten von Straf- und Zivilklagen zu klären.

Die Nacht auf Freitag stellt einen Höhepunkt der kriminellen Aktivitäten der
sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dar. An mindestens zwei anderen Stellen in Dortmund wurden Autos beschädigt und Parolen an Häuser gesprüht.

Ebenso wurden in Bochum-Hamme mindestens 13 Häuser mit Hakenkreuze besprüht [1]. Gleichzeitig fand der Überfall mit Baseballschlägern auf junge Linke statt [2] [3].

Aber auch in den vorigen Nächten wurden derartige Angriffe durchgeführt [4].

Die Piraten lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen
jeder Art entschieden ab und werden weiteren Einschüchterungsversuchen mit allen legalen Mitteln begegnen.

* Quellen:
* [1] Polizeibericht Bochum
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/2086330/pol-bo-bochum-hakenkreuze-an-hauswaende-geschmiert-zeugen-gesucht
* [2] Der Westen,
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Bewaffnete-Rechte-ueberfielen-Linke-und-Anti-Nazi-Plakate-in-Dortmund-Wellinghofen-id4917490.html
* [3] Ruhrnachrichten
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Bewaffnete-Rechtsextreme-ueberfallen-Gruppe-von-Linken;art2575,1361784
* [4] Der Westen
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Rechtsradikale-Anschlaege-auf-Antifaschisten-und-Protest-vor-Nazi-Demo-in-Dortmund-id4905109.html

Deponieverordnung NRW – Ist da der Bock zum Gärtner gemacht?

Nachdem der Hochsauerlandkreis wiederholt negative Erfahrungen durch unsachgemäßen Umgang mit hoch belasteten Abfällen gemacht hat, bat die Sauerländer Bürgerliste (SBL)  am 05. Juli 2011 die Kreisverwaltung um eine schriftliche Antwort auf mehrere Fragen zur Abfallsituation auf der Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wollte u.a. erfahren, welche Abfälle mineralischer und organischer Art bei der Deponie in Bestwig abgelagert werden und in welchen Mengen. Des Weiteren fragte der Kreistagsabgeordnete, wie der Hochsauerlandkreis sicher stelle, dass die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI) dort keine unbehandelten Klärschlämme oder andere hochgefährliche Stoffe deponiert und ob irgendwelche Probleme mit dieser Deponie oder aus ihrem Umfeld bekannt geworden seien. -Die MHI war zwischen 1982 und 1992 Betreiber der Deponie „Am Meisterstein“ in Siedlinghausen. Die „Meisterstein-Kippe“ geriet immer mal wieder in die Schlagzeilen. Der Grund:  Es sind dort erhebliche Mengen Klärschlamm vor allem aus der Kläranlage Winterberg- Züschen abgekippt worden.-

Der Hochsauerlandkreis antwortete mit einem Schreiben mit Datum vom 20.07.2011, erläutert zunächst das Genehmigungsverfahren und listet auf, welche Abfälle seit 2005 in Bestwig abgelagert werden. Es handelt sich dabei um: Beton, Ziegel, Fliese und Keramik, Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, Bitumengemische aus dem Straßenaufbruch, Baustoffe auf Gipsbasis, Boden und Steine. Kupolofenschlacke einer Firma aus Bestwig sei befristet von März 2004 bis Ende 2005 und derzeit von August 2010 bis Ende 2012 zur Beseitigung zugelassen. (Kupolofenschlacke fällt beim Schmelzen von Eisen und Stahl an.) „Der Deponiebetreiber hat für die Jahre 2005 bis 2010 die Annahme von rund 52.000 t Bauschutt sowie rund 55.000 t Boden und Steine berichtet. Ferner wurde für diesen Zeitraum die Annahme von rund 48.000 t Kupolofenschlacke berichtet, von denen rund 20.500 t als Recycling-Material abgegeben wurde“, erläutert der HSK.

Die Frage der SBL: „Wie stellt der HSK sicher, dass die MHI auf der Deponie Bestwig keine unbehandelten Klärschlämme und andere Stoffe mit hohem Gefährdungspotential annimmt bzw. angenommen hat und deponiert“, beantwortet der HSK mit dem Hinweis auf die durch die Plangenehmigung vorgegebenen entsprechenden baulichen, betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen, die der Betreiber einzuhalten hat. Dazu erklärt die Kreisverwaltung weiter: „Die Kontrolle des Abfalls hat  im Rahmen des vorgegebenen Annahmeverfahrens durch den Deponiebetreiber zu erfolgen. Der Betreiber hat ein Betriebstagebuch zu führen sowie über die Abfallanlieferung eine Eingangsbestätigung auszustellen.“
Ende des Zitats. – ??? –  Das bedeutet demnach also:
Selbstkontrolle!
Wie praktisch!

Der Hochsauerlandkreis geht anschließend näher auf die Frage der SBL ein und erläutert: „Klärschlämme oder andere Stoffe mit hohem Gefährdungspotential sind auf der Deponie nicht zugelassen.“ Und: „Aktuelle Grundlage für die Überwachung ist das vom Kreistag am 08. Oktober 2010 beschlossene angepasste Überwachungskonzept für die Boden- und Bauschuttdeponien von 1996 (Drucksache 8/247). So wurde die Anlage auch in den vergangenen Jahren durch Kontrollgänge auf der Deponie sowie Prüfung des Betriebstagebuches überwacht und dokumentiert. Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG wurden nicht festgestellt.“

Die Drucksache 8/247 vom 16.09.2010 kramen wir nun mal hervor und sehen, sie beschäftigte sich mit der Anpassung des Überwachungskonzeptes für die Boden- und Bauschuttdeponien. Der Kreistag stimmte übriges am 08.10.2010 bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich einem ausgedünnten Überwachungskonzept zu. So wurde beschlossen, Deponien der Kategorie III nicht mehr einmalig in zwei Monaten zu überwachen, sondern einmalig in vier Monaten, Deponien der Kategorie II nicht mehr einmalig monatlich, sondern einmalig in zwei Monaten  und Deponien der Kategorie I nicht mehr im zweimaligen monatlichen Turnus, sondern nur noch einmalig monatlich zu überprüfen. Für die Deponie der MHI in Bestwig bedeutete das allerdings keine Änderung der Anzahl der Überprüfungen; denn die Kippe wurde gleichzeitig von Kategorie II auf Kategorie I hochgestuft. Es bleibt demnach bei 12 Überwachungen pro Jahr.

Die Kreisverwaltung ließ  in der besagten Drucksache 8/247 durchblicken, sie hätte Personalmangel: „Die Umsetzung dieses Überwachungskonzeptes setzt voraus, dass die seit einem Jahr vakante Stelle des zweiten technischen Sachbearbeiters in diesem Produktbereich wieder besetzt wird,“ und erläuterte weiter, dass der Umfang der Aufgaben in diesem Produktbereich nicht geringer geworden sei und die Wiederbesetzung der Stelle des zweiten technischen Sachbearbeiters erforderlich sei.

Und nun noch folgender Satz dazu, ebenfalls zitiert aus der Drucksache 8/247:
„Durch die Deponieüberwachungsverordnung in NRW im Jahr 1998 wurde die Eigenverantwortung der Betreiber für einen ordnungsgemäßen Deponiebetrieb gestärkt.“

Da fragen wir uns: Ist es nicht höchste Zeit, die Deponieüberwachungsverordnung des Landes NRW zu ändern?
Denn nach der gültigen Regelung wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Terror in Oslo – von armen Rittern, reduzierten Terroristen, Vietnamkriegsveteranen und geduldigem Wiederaufbau. Ein Artikel von Lotta Suter in „der Freitag“.

In der aktuellen Ausgabe des Freitag beschäftigt sich Lotta Suter unter dem Titel “Keine Zeit für Ritter” (Titel in der Online-Ausgabe: Weiß, christlich, skrupellos) mit den Reaktionen auf die Attentate in Oslo.

Die Autorin unterscheidet zunächst zweierlei Umgang mit den Taten von Oslo: erklären oder ausgrenzen. Auf beides „müssen wir aber nicht hereinfallen“, rät sie.

Sie distanziert sich kurz von den verschiedenen Strategien der Abwehr, um sich dann im übrigen Artikel gegen das „Erklären“ zu wenden.

Superlative des Grauens vs. reduzierter Terrorist

Lotta Suter nimmt sich dazu zunächst die “linkeren unter den Kommentatoren” vor, die “auch noch” diesen “Massenmord unvorstellbaren Ausmaßes” als Ausdruck “bestimmter gesellschaftlicher Konstellationen” verstehen. Als Beispiel nennt Lotta Suter Gary Younge, US-Korrespondent des Guardian, dem sie vorwirft, Anders Breivik „zum Resultat einer bestimmten europäischen Wirtschafts- und Immigrationspolitik reduziert“ zu haben.

Gern würde der Leser erfahren, welche „bestimmten“ Konstellationen Gary Younge meint und welche „bestimmte“ Politik den Terroranschlag herbeigeführt haben soll. Doch darüber gibt die Autorin keine Auskunft, obwohl sie dem Autor doch immerhin eine vereinfachende Sicht der Dinge vorwirft.

Im Guardian findet sich bisher kein Kommentar des „linkeren“ Kommentators zu diesem Thema. Er ist jedoch auch Kolumnist des US-amerikanischen Magazins The Nation. Dort erschien unter dem Titel „Europe’s Homegrown Terrorists“ am 25. Juli 2011 ein Kommentar von Younge.

Gary Younge beschäftigt sich darin mit der unterschiedlichen Wahrnehmung von islamistischer und rassistischer Gewalt in Europa. Rassismus und Faschismus seien die wahre Bedrohung der Europäischen Demokratie.

Nach Younge waren Multikulturalismus und Immigration politisch nicht gewünscht. Das erfolgreichste Buch in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Verkaufsschlager von Thilo Sarrazins. Integration sei nicht an den Immigranten gescheitert, sondern am Rassismus und den daraus für Immigranten resultierenden ökonomischen und akademischen Nachteilen.

Am Ende seines Kommentar schreibt Younge:

Breivik was from a particularly vile strain of that trend. But he did not come from nowhere. And the anxieties that produced him are growing. Fascists prey on economic deprivation and uncertainty, democratic deficits cause by European Union membership and issues of sovereignty related to globalization. Far right forces in Greece, for example, are currently enjoying a vigorous revival. When scapegoats are needed they provide them. When solutions are demanded they are scarce.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Probleme und Krisen in Europa ist dies sicher eine diskussionwürdige Einschätzung.

Michael Moore hat in seinem Film „Bowling for Columbine“ zudem auf den Zusammenhang von staatlicher Kriegsführung nach außen und terroristischer Gewalt im Inneren hingewiesen, ein Aspekt, der im Zusammenhang mit Oslo bisher noch keine Rolle spielte.

Vietnam oder Irak?

Doch nun zurück zu Lotta Suter. Sie vergleicht Breivik mit anderen weißen Terroristen. Nebenbei bemerkt: Timothy McVeigh war keinesfalls, wie von Frau Suter behauptet, Vietnamveteran. Am Ende des Krieges in Südostasien war der Attentäter von Oklahoma gerade sieben Jahre alt.

Armer Ritter und Wiederaufbau

Weiter unten schreibt Suter:  „Arme Ritter wie Anders Breivik agieren nie rein zufällig…“. Wie kommt man darauf, Anders Breivik als „Armen Ritter“ zu bezeichnen? Das Bild ist gänzlich misslungen, verharmlosend und einfach nur geschmacklos.

In den folgenden Zeilen empfiehlt Lotta Suter die sorgfältige Analyse emotionaler und politischer Hintergründe, schränkt diese jedoch gleich wieder ein, denn „vollständig verstehen können muss man einen Massenmörder aber nicht.“ Die Autorin gesteht „uns“ (sie spricht ständig von „uns“ und „wir“) das Erschrecken zu, aber dann „kehren wir hoffentlich zurück zum geduldigen und einigermaßen vertrauensvollen Wiederaufbau einer offenen Gesellschaft.“

Wieso  „Wiederaufbau“? Hatten wir in Europa schon einmal eine offene Gesellschaft, die nun wieder aufgebaut werden soll? Das ist ein sehr schönes Bild, mit der Realität hat es aber leider wenig zu tun.

UPDATE: Timothy McVeigh wird nun in der Online-Ausgabe des „Freitag“ richtig als Golfkriegveteran bezeichnet.