Kategorie: In unserem Briefkasten

In eigener Sache: Pressemeldungen

Schluchtenwald Tiefes Hohl
Schluchtenwald Tiefes Hohl (foto: zoom)

Mit Pressemeldungen(PMs) kann man viele Dinge tun. Man kann sie in den Papierkorb werfen, als Anlass für eigene Nachforschungen nehmen oder sie einfach, wie geliefert, mit Rechtschreib- und Stilkorrekturen veröffentlichen.

Auf keinen Fall soll irgendeine Leserin oder ein Leser diese PMs für unseren eigenen Inhalt nehmen.

Die Quellen sollen nachvollziehbar sein.

PMs sind deswegen mit dem kleinen Briefkasten ausgezeichnet.

PMs sollten einen gewissen inhaltlichen Tiefgang haben.

Dieses Blog spielt monatlich XY Euro Verluste ein und ist deswegen nicht von Anzeigen und anderen Zuwendungen abhängig.

Wäre dies anders, würde hier jeden Tag ein reißerischer Beitrag zur Schweinegrippe erscheinen, viele Bilder von Geburtstagstorten und die Fortsetzungsreihe „Die 100 besten Bordelle des Sauerlandes“.

In meinem Briefkasten: (Angestellte) Lehrer/innen und Erzieher/innen können sich bei der Gewerkschaft den Frust vom Leibe bloggen

„In Deutschland wird mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „nach Tarif“ bezahlt. Die Kernelemente eines Tarifvertrages sind – neben den Arbeitszeitregelungen – die Lohn-/Gehaltstabelle und die Eingruppierungsregelungen. Diese regeln, wer welcher Entgeltgruppe zugeordnet wird und welchen Geldwert jede Gruppe hat. In Tarifverträgen können Gerechtigkeitsaspekte berücksichtigt werden. Das wäre nicht möglich, wenn jeder individuell sein Gehalt aushandeln müsste. Der Tarifvertrag mit der größten Reichweite in der Geschichte der Bundesrepublik war der BAT, der Bundesangestellten-Tarifvertrag. Er galt für alle Angestellten im öffentlichen Dienst. Grundsätzlich galt er auch für Lehrkräfte – allerdings ohne die Eingruppierungsregelungen. Im Hochschulbereich waren ausgerechnet viele Lehrende (z.B. Lektorinnen, Lehrbeauftragte und künstlerische Lehrkräfte) vom Geltungsbereich des BAT ausgenommen …“ alles lesen

Angestellte Lehrerinnen und Lehrer verdienen bei gleicher Arbeit weniger als ihr Kollege Beamter oder Kollegin Beamtin, obwohl sie exakt die gleiche Arbeit verrichten.

Außerhalb der Schulwelt erscheinen die Klagen der Lehrerinnen oft als Jammern auf hohem Niveau.

Das kann man meiner Meinung nach genau so sehen. Was bleibt ist das absurde System einer Bürokratie, die nicht in der Lage ist, ihre Arbeitskräfte gerecht zu entlohnen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) hat jetzt ein Blog eingerichtet, in dem angestellte LehrerInnen und ErzieherInnen ihre Situation in den Bildungs- und Erziehungseinrichtungen diskutieren können.

O-Ton GEW:

GEW-Blog ‚L-Ego‘ – Die GEW gibt Gelegenheit zur Online-Mitgliederdiskussion‘ zur Auseinandersetzung um die Länder-Entgelt- ordnung. Das Internetangebot stellt die Forderungen der GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung dar und bietet Gele genheit zur Stellungnahme. http://gew.blogsport.de/

O-Ton Diskussion:

Ich bin doppelt bestraft! Um die Kündigung vieler Kollegen abzuwenden, habe ich einen Floatingvertrag unterschrieben. Dort sitze ich jetzt fest! Ich verdiene als Angestellte nur 70%, während die Beamten jetzt 100% arbeiten und verdienen dürfen. Da bleibt für mich kein Unterricht mehr übrig! … alles lesen

Die heutige Kreistagssitzung in Meschede aus Sicht der Sauerländer Bürgerliste

In meinem BriefkastenDer erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:

Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:

Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.

Was mir auffiel:

es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.

Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:

„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.

Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.

Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen:  Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.

Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.

Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.

Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der  Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.

Grüne: Saar-Mafia? Ein offener Brief an den Bundesvorstand… in meinem Briefkasten

In meinem Briefkasten

Vorbemerkung: Leider haben wir die Anmerkungen, auf die sich die in Klammern stehenden Zahlen beziehen, nicht mit erhalten.

Update: ein aufmerksamer Leser hat uns die Quellen zugeschickt. Danke!  Wir haben sie unter den Text gepackt.

Offener Brief, November 2009

Liebe Mitglieder im Bundesvorstand,

uns – die UnterzeichnerInnen – beunruhigen die Presseberichte (siehe Anhang) über die Hintergründe des Zustandekommens der Jamaika-Koalition an der Saar. Meldungen über enge berufliche Kontakte zwischen dem Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und einem maßgeblichen  FDP-Politiker  (Saarbrücker FDP-Chef Hartmut Ostermann), über Terminverschiebungen und Delegiertenneuwahlen (4) (bzw. Amtsenthebung von Delegierten ohne ausreichende Einladungsfrist) und -beeinflussungen (2) lassen Zweifel an einem ordnungsgemäßen, den Parteisatzungen entsprechenden Verfahren aufkommen. Dies bei einer der unumstritten weitreichendsten Entscheidung der Grünen auf Landesebene mit zukunftsweisendem Charakter. Dass Ostermann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung von Millionenbeträgen und wegen teilweise desolater Arbeits- und Pflegeverhältnisse in einigen seiner mehr als 100 Seniorenresidenzen (1) in die Schlagzeilen geriet, macht die Sache nicht besser.

Ulrich arbeitete von 2001 bis Oktober 2009 für Ostermann und musste unterdessen einräumen, er habe zuletzt bis Anfang Oktober monatlich 1.500 Euro von Ostermann-Firma think&solve erhalten. (2) Er selbst stellt dies so dar, er habe diese Tätigkeit „nach seiner Berufung in den Bundestag … dann auf eine ‚geringfügige Teilzeitstelle‘ reduziert.“ (3) Fest steht jedenfalls, dass Ulrich zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche auf der Gehaltsliste eines FDP-Politikers stand, der Ulrich bei diesen Gesprächen gegenübersaß. (6)

Auch die merkwürdigen Konstellationen des Ortsverbandes Saarlouis müssen vor der entscheidenden Abstimmung (und damit vor der Feststellung der ordnungsgemäßen Delegierung) geklärt werden. In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügte die Partei nach Berichten vom August 2006 angeblich über 600-800 Mitglieder, das wären etwa soviel wie in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle. (5) Nach Recherchen des Grünen-Bundesschatzmeisters Dietmar Strehl zahlten in Saarlouis angeblich 20 bis 25 Prozent der Grünen keine Beiträge. Ulrich weigerte sich, die Mitgliederlisten intern offenzulegen. Er argumentierte mit Daten- und Vertrauensschutz. (1) Ohne seinen eigenen Ortsverband wäre Ulrich jedoch weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Der Verdacht, dass es sich bei einem großen Teil der Saar-Grünen entweder um Karteileichen oder um Scheinmitglieder handelt, konnte bis heute nicht widerlegt werden.  80% der bei einer Überprüfung angeschriebenen „Mitglieder“ hatten  vor nicht einmal drei Jahren erstaunt erklärt, dass sie entweder noch nie oder nicht mehr Grünen-Mitglied, bzw. seit längerem in ein anderes Bundesland verzogen seien. (6)

Auch wurden die Vorstandswahlen auf dem letzten Landesparteitag Anfang Juli angefochten und das Landesschiedsgericht der Grünen angerufen. Eine Klärung der Rechtmäßigkeit des aktuellen Landesvorstandes hat oberste Priorität. (5) Im Kaufmännischen heißt es „Schweigen ist ein Zeichen des Einverständnisses!“ Wir schweigen dazu nicht und erwarten dies auch von Euch, liebe Mitglieder im Bundesvorstand. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Prüfverfahren bzgl. des satzungsgemäßen Vorgehens der Abläufe bereits stattfinden und unterstützen Euch darin.

Wir erwarten – nicht mehr, aber auch nicht weniger – eine Klärung der mittlerweile das Bild der Grünen Partei beschädigenden, schon sprichwörtlichen „grünen Verhältnisse an der Saar“ und die Sicherstellung eines ordnungsgemäß durchgeführten Landesparteitages in unser aller Interesse. Wir erwarten eine Aussetzung bzw. Verschiebung des Parteitages, bis die obigen Fragen geklärt sind und eine den grünen Satzungen entsprechende Delegierung sichergestellt werden kann.

Fragen wie „sind sie (die Grünen) auch nur ein weiterer Bestandteil eines durch und durch korrupten Politsumpfs?“ (6) sollten gar nicht erst gestellt werden dürfen. Es darf keine Anlässe dafür geben. Wenn sie gestellt wird, muss sie zumindest glaubhaft mit „Nein“ beantwortet werden! Das Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung unter den obskuren Bedingungen der letzten Wochen würde die Grünen bundesweit auf Jahre beschädigen. Es gilt möglichen Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit besorgten Grüßen
Ralf Henze, KV Odenwald Kraichgau; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Robert Zion, KV Gelsenkirchen

Quellenhinweise:
(1) http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2252095_0_6369_-koalitionsverhandlungen-im-saarland-jamaika-filz-an-der-saar.html

(2) http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2260853_0_6774_-streit-um-jamaikakoalition-mobbing-bei-den-saar-gruenen.html

(3) http://www.stern.de/politik/deutschland/hubert-ulrich-und-die-fdp-die-saarlandconnection-1516743.html

(4) http://www.schiebener.net/wordpress/?p=5253

(5) http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/08/15/a0061

(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31398/1.html

Hochsauerland: Brisantes Thema im Kreistag – Flüchtlinge und Bleiberecht

Wie schon mehrmals berichtetet, droht vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abschiebung. Betroffen sind vor allem die Menschen, die bis zum 31.12.2009 unter die sogenannte Bleiberechtsregelung fallen und besonders Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die ethnischen Minderheiten angehören.

Kirchen, Sozialverbände, zahlreiche Politiker und sogar einige benachbarte Landkreise wie der Kreis Soest fordern mittlerweile eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kürzlich beim Landrat, der HSK solle sich der Forderung des Soester Kreistags nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung anschließen.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags des HSK am 6. November soll über die Resolution abgestimmt werden. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: „Der Kreistag nimmt die Ausführungen der SBL zur Kenntnis; er spricht sich gegen eine Resolution aus“.

Genauso ergeht es einer zweiten Resolution der SBL-Fraktion zur Abschiebung der Kosovo-Roma und anderer ethnischer Minderheiten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Ablehnung.

Die SBL-Fraktion hofft nun, dass die Mitglieder der 5 im Kreistag vertretenen Fraktionen, doch im Sinne der von Abschiebung bedrohten Kinder, Frauen und Männer entscheiden und sich trotz anderslautender Beschlussempfehlung für die Annahme beider Resolutionen aussprechen.

Vielleicht erinnert sich der ein oder andere an die aktuelle Äußerung von NRW-Integrationsminister Armin Laschet: „Wir können es uns allein aus demografischen Gründen nicht mehr leisten, Menschen zu verlieren“.

Mescheder Kreistag: Kreisjugendhilfeausschuss zukünftig mit einem Mitglied der muslimischen Gemeinde?


In meinem Briefkasten fand ich folgende Mitteilung der Sauerländer Bürgerliste(SBL):

„Integration“ – das sollte nicht nur ein häufig benutztes Wort sein. Um „Integration“ zu erreichen, bedarf es Initiativen von vielen Seiten, der Umsetzung von Ideen und beispielsweise auch der offiziellen Vertretung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in politischen Gremien.

So ist es durchaus wünschenswert, dass sich auch in kleineren Städten und Gemeinden Integrationsräte gründen. Auf diese Weise könnten den Sichtweisen und Interessen aller Migrantinnen und Migranten mehr Gewicht verliehen werden.

Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste(SBL). Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.

Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ungefähr viermal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.

Am Freitag, dem 6. November findet die konstituierende Kreistagssitzung statt. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.

In meinem Briefkasten: Resolution zum Bleiberecht

In meinem Briefkasten habe ich folgende Pressemeldung gefunden:

Der Soester Kreistag verabschiedete in der letzten Sitzung der
Legislaturperiode am Donnerstag, 8. Oktober 2009, eine Resolution, die sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge über das  Jahresende 2009 hinaus und eine wirksame Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben einsetzt.

Damit folgte das Parlament dem Beispiel vieler anderer Städte oder Kreise, die entsprechende Forderungen bereits verabschiedet haben.

Dieser Resolution sollte sich auch der Hochsauerlandkreis anschließen, meinen die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste(SBL). Daher stellte die SBL heute einen entsprechenden Antrag an den Landrat.

Bereits Mitte September hatte die SBL-Fraktion den Landrat und alle Mitglieder des Kreistags per Resolution aufgefordert, aus humanitären Gründen von der Abschiebung der im HSK lebenden Kosovo-Roma abzusehen.

Rückenwind verspüren die SBLer durch den NRW-InnenministerMinister für Generationen, Familie, Frauen und Integration Armin Laschet.

Minister Laschet fordert ein Bleiberecht für gut integrierte Kinder und Jugendliche, selbst
wenn deren Eltern illegal nach Deutschland gekommen sind.

Im Bereich des Kreisausländeramtes des Hochsauerlandkreises waren laut Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL-Fraktion am 30. April 2009 insgesamt 54 Kinder im Alter von 0-17 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a AufenthG., was im Klartext bedeutet, dass ihnen und ihren Familien die Abschiebung droht.

Laut Pressemitteilungen vom 19. Oktober diesen Jahres können im Kreis Steinfurt ab sofort ungefähr 1000 Personen, die bisher eine befristete Probeaufenthaltserlaubnis besaßen, eine Verlängerung beantragen. Der Hintergrund dieser Entscheidung sei ein neuer Erlass des NRW-Innenministeriums.

Dokumentiert: Nie wieder Krieg und Diktatur in Europa! Eine Rede ohne Echo!?

Am Freitag hatte ich über die Vorwürfe des Ratsmitgliedes Matthias Schulte-Huermann (Grüne, Sundern) gegen die Westfälische Rundschau berichtet. Huermann schildert unter anderem von eine Fahrt des Sunderner Stadtrates zur Partnergemeinde Schirgiswalde in der Oberlausitz.

Der Stadtrat Sundern machte eine Fahrt nach Schirgiswalde. Sabine Metzler fuhr mit dorthin und hat eifrig mitgeschrieben. Es gab auf der Festveranstaltung in Schirgiswalde 4 Redner aus Sundern. 3 davon sind CDU Mitglieder. Der vierte Redner war ich, und ich hielt eine Rede die Beifall von allen Seiten bekam und sich deutlich von den Vorrednern unterschied. Sabine Metzler brachte es fertig eine ganze Seite für die WR Seite Sundern zu machen und alle Redner in dem Artikel zu erwähnen…..Fast alle, zumindest alle CDU Redner. Bei meiner Rede hat sie wohl geschlafen, zumindest hielt sie es offensichtlich nicht für Wert sie zu erwähnen.

Die Vorwürfe selbst kann nur die Westfälische Rundschau entkräften oder bestätigen. Ich dokumentiere an dieser Stelle die Rede des Grünen Ratsmitgliedes Matthias Schulte-Huermann, die auch auf der Website der Sunderner Grünen zu finden ist: „Dokumentiert: Nie wieder Krieg und Diktatur in Europa! Eine Rede ohne Echo!?“ weiterlesen

HSK schiebt in nächster Zeit keine Roma ab

lautet die Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der
Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 19. September 2009.

Das HSK-Ausländeramt schreibt unter anderem, das Rücknahmeabkommen mit der
Republik Kosovo sei noch nicht in Kraft. Festzustellen wie viele
Kosovo-Roma im Hochsauerlandkreis leben, sei nur mit einem „nicht
vertretbaren Aufwand“ möglich.

Indes berichten Medien über eine bevorstehende Abschiebewelle in den
Kosovo. Allein im Kreis Warendorf seien 200 bis 300 Roma betroffen. Der
fraktionslose Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel sowie die Grüne
Landtagsfraktion richteten Anträge an den NRW-Landtag, mit der
Aufforderung die Abschiebung von Kosovo-Roma auszusetzen. Aufgrund
sozialer Probleme und Sicherheitsbedenken sei eine Rückführung für diese
ethnische Minderheit unzumutbar.

Mittlerweile erreichen uns Presseveröffentlichungen über einen
Abschiebeflug nach Prishtina am 29.September 2009.

„Für den Flug waren 153 Personen angemeldet, von denen 32 tatsächlich
abgeschoben wurden. Hierbei handelte es sich um 30 Kosovaren und 2
Montenegriner. Unter den Kosovaren waren 12 Personen Angehörige der
Roma, 4 davon aus NRW, eine 7-köpfige Familie aus Mecklenburg-Vorpommern
und eine Person aus Niedersachsen. Unter den 12 Personen waren insgesamt
3 Straftäter.“

Insgesamt sollen in NRW schätzungsweise  3700 Roma leben.

In meinem Briefkasten: ein Bericht aus dem Kreisjugendhilfeausschuss

lt_briefkasten01Der Kreisjugendhilfeausschuss tagte im Kreishaus in Brilon im sehr kleinen Kreise. Aus einigen Richtungen gestaltete sich die Anreise schwierig (Baustellen und Kirmes in Brilon; kam man glücklich beim Kreishaus an, war der Sitzungssaal für nicht Eingeweihte nur mit Mühe zu finden).

…und dann drehte sich wieder vieles um KiBiz (das von der Landesregierung viel gepriesene neue Kinderbildungesetz).

Die SBL-Fraktion greift drei Tagesordnungspunkte der Ausschussitzung heraus und berichtet:

Elternbeiträge

Chaos herrscht im HSK bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten. Das Kreisjugendamt präsentiert eine gänzlich anders gestaltete Beitragstabelle als die städtischen Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg.

Im Bereich des Kreisjugendamtes gibt es 10 Einkommensstaffelungen. Die Tabelle beginnt bei einem beitragsfreien Jahreseinkommen bis 15.000 Euro und endet bei über 109.000 Euro. Eltern mit einem höheren Jahreseinkommen als 109.000 Euro bezahlen für eine 45-Stunden-Betreuung 405,- Euro monatlich. Daraus resultierte im Kindergartenjahr 2008/2009 ein Beitragsaufkommen von insgesamt 326.628,- Euro. Die Jugendämter von Arnsberg, Sundern und Schmallenberg schonen die Spitzenverdiener. In Arnsberg endet die Tabelle bei Jahreseinkommen über 61.355,- Euro, in Sundern bei über 85.000,- Euro und in Schmallenberg bei über 65.000,- Euro.

Auch die einzelnen Elternbeiträge gestalten sich unterschiedlich. Der SBL-Fraktion ist unverständlich, warum man sich im HSK nicht auf eine einheitliche Gestaltung der Elternbeiträge einigen kann. Zum anderen versteht die SBL nicht, wieso die städtischen Jugendämter sich bei den Spitzenverdienern so zaghaft verhalten.

U3-Betreuung

Die U3-Betreuung (Betreuung der Kinder unter drei Jahren) hinkt der Zielvorgabe des Landes hinterher. 495 Plätze sollten es jetzt im Bereich des Kreisjugendamtes sein. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage ist zu lesen, es seien nunmehr 426 U3-Plätze bewilligt und 463 Plätze beantragt worden. 118 Kinder hätten abgewiesen werden müssen. Rechnerisch ergibt sich demnach ein Bedarf von 544 Plätzen. Die Landesquote von 495 Plätzen hinkt also der Wirklichkeit um mindestens 49 U3-Plätze hinterher. Zur Erinnerung: Tatsächlich gibt es nur 426 U3-Betreuungsplätze. Die Kreisverwaltung begründet das Manko mit „fehlenden Betriebserlaubnissen und noch nicht bewilligten und durchgeführten Investitionen“.
Eltern, die Anspruch auf einen U3-Platz erheben müssen laut Jugendamt folgende Kriterien erfüllen: Berufstätigkeit beider Elternteile bzw. des allein erziehenden Elternteils, Ausbildung/Eingliederungs-/Qualifizierungsmaßnahme des allein erziehenden Elternteils. Eine „Gefährdung des Kindeswohls“ kann auch dazu führen, dass ein Kind unter drei Jahren eine Kita besuchen darf.

Die SBL fragt sich indes, wie hoch der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen für kleine Kinder ist. Die Eltern wurden wohl bisher nicht befragt!? Liest man die Verwaltungsvorlage über den Ausbau der U3-Plätze kritisch, kann man den Eindruck gewinnen, das Land NRW und somit das Kreisjugendamt verabschieden sich beide leise von den ursprünglich geplanten Betreuungsquoten die 2013 landesweit bei 32,0 Prozent liegen sollen. Eine Annahme könnte sein, dass nicht nur auf sinkende Geburtenzahlen, sondern auch auf geringere Nachfrage, vielleicht auf Grund der zu erwartenden höheren Arbeitslosenzahlen gesetzt wird.

Neufassung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses

Und jetzt noch eine Information auch in eigener, in SBL-Sache.

Bisher war die SBL-Fraktion mit einem beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. In der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode am 22.09.2009 wurde die Satzung des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises geändert. Sowohl die neue Fraktion Die Linke wie die SBL darf nun niemanden in den Ausschuss entsenden, weder als stimmberechtigtes noch als beratendes Mitglied.

Die Satzungsänderung ist nach Meinung der SBL nicht erforderlich gewesen, denn die bisherige war, auch aufgrund des freien Gestaltungsspielraums, durchaus gesetzeskonform.

Auch Muslime sind, im Gegensatz zu Vertretern der jüdischen Kultusgemeinde sowie der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, nicht im Kreisjugendhilfeausschuss des HSK vertreten; so entschieden in der Ausschusssitzung am 22.September 2009.