Leserbrief zu: Biosprit „E10“

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Leserbrief zum „Thema Biosprit ‚E10′“:

Die Einführung der neuen Benzinsorte E 10 soll nach Meinung von EU und Bundesregierung zum Klimaschutz beitragen. Doch solche wohlklingenden Beteuerungen erweisen sich bei näherer Betrachtung als gigantischer Etikettenschwindel. Denn mit der Bezeichnung „Erneuerbare Energien“, welche man unter diesem Label eigentlich vermuten könnte, hat jene allein auf Raubbau basierende Form der Energieerzeugung wahrlich nichts zu tun.

Da der bei uns erzeugte „Biosprit“ durch den Anbau von Weizen, Mais, Gerste und Zuckerrüben für die Ethanolgewinnung bei weitem nicht ausreicht, den Bedarf zu decken und die Produktionskosten hierzulande hoch sind, ist man zunehmend auf Importe aus Drittländern angewiesen, um die Beimischungsziele der EU von zehn Prozent Ethanol zu erreichen!

Betroffen von diesem Wahnsinn sind vor allem die Menschen in den armen Ländern Südamerikas, Afrikas und Indien, wo immer mehr riesige Flächen für den Anbau von Energiepflanzen freigegeben werden, denen nicht nur unersetzliche Ökosysteme, wie Savannen und Regenwälder weichen müssen, sondern die auch wertvolles Land für die heimische Nahrungsmittelproduktion in gewaltigem Ausmaß in Anspruch nehmen. Dadurch verschärfen sich die Hunger- und Armutsprobleme dramatisch.

Aufgrund explodierender Lebensmittelpreise können die Menschen nicht mehr genügend zu essen kaufen.

Nach Berechnungen von Wissenschaftlern müssen für die zehnprozentige Agrospritbeimischung etwa 4,1 bis 6,9 Mio. Hektar Land zusätzlich geopfert werden. Das führt einerseits zu schweren Landkonflikten; andererseits hätte das auch verheerende Konsequenzen für unser Weltklima! Sehr viel mehr vom Treibhausgas Kohlendioxid würde auch hierzulande infolge Umwandlung von naturnahen Lebensräumen (Wälder, Weide- und Brachland) in Monokulturen freigesetzt, als hernach durch Agrosprit vermieden werden kann, etwa 27 bis zu 56 Millionen Tonnen zusätzlich pro Jahr EU-weit! Darüber hinaus beraubt man diese Ökosysteme ihrer Fähigkeit, von sich aus beträchtliche Mengen an Klimagasen zu binden und so als CO²-Senken zu fungieren.

Der exzessive Anbau von Nutzpflanzen zur Energieerzeugung, so katastrophal er sich in ökologischer, ökonomischer, sozialer und – nicht zu vergessen – moralischer Hinsicht ohnehin schon ausnimmt, wird bisher von keiner Regierung, inklusive unseres Umweltministers“ Röttgen, in Frage gestellt. Und darin sehe ich die eigentliche Katastrophe.

Außerdem ist der Bioethanoleinsatz ein gutes Deckmäntelchen für die Autoindustrie. Es nimmt den Druck von ihren Schultern, wirkliche Maßnahmen zu ergreifen, um im Verkehrsbereich Treibhausgase zu senken, die auf Sparsamkeit, Effizienz und Innovation gerichtet sind! Und noch ein erfreulicher Nebeneffekt für die Kfz-Hersteller: Sie können mehr neue Autos verkaufen, falls die alten den Bioethanol-Sprit doch nicht verkraften.

Das deprimierende Fazit lautet daher: Teurer tanken, Ethanol-Schäden an Autos beheben, mit dem „Biosprit“ die Landwirtschaft subventionieren, dazu den Umsatz der Autokonzerne ankurbeln. Und das alles, ohne dabei das Klima im geringsten zu schützen!

Karl Josef Knoppik, Meschede-Stockhausen

Korrespondentenbericht: In Taiwan hat die Atomkraft-Diskussion gerade erst begonnen

Rhein-Neckar/Taiwan, 17. März 2011. (kor) Seit zwei Jahren berichtet Klaus Bardenhagen als freier Reporter für deutsche Medien aus Taiwan. Von dort verfolgt der Journalist zur Zeit auch die Ereignisse im Nachbarland Japan. Taiwan hat ungefähr die Größe Baden-Württembergs. Der Pro-Kopf-Stromverbrauch liegt 50 Prozent über dem der Deutschen. Drei Atomkraftwerke hat das Land – weitere sind in Planung. Es gibt auch eine “grüne Bewegung” – doch die hat bislang keinen nennenswerten Einfluss.

Von Klaus Bardenhagen

Natürlich ist die Katastrophe in Japan Thema Nummer Eins in Taiwans Medien. Auf der Insel von der Größe Baden-Württembergs gibt es viele Erdbeben und drei Atomkraftwerke, zu denen bald noch ein viertes kommen soll.

Große Betroffenheit in Taiwan.

Die Frage, wie sicher oder unsicher Atomkraft ist, steht hier aber längst nicht so im Mittelpunkt wie in Deutschland. Die Menschen beschäftigt vor allem das Schicksal der Opfer und die Frage, wie sie helfen können.

Demo von taiwanesischen Umweltaktivisten am 17. März 2011. (Klicken Sie auf das Bild für eine größere Darstellung.) Foto: Klaus Bardenhagen

Taiwan war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie. Viele Taiwaner fühlen sich dem Land besonders verbunden, eifern seinem Aufstieg nach, lernen Japanisch als zweite Fremdsprache oder übernehmen angesagte Moden und Trends. Umso größer die Betroffenheit angesichts der Verwüstungen.

Zwischen Taiwans Nordspitze und dem Kernkraftwerk Fukushima liegen 2300 Kilometer. Zum Vergleich: Von Stuttgart nach Tschernobyl sind es 800 Kilometer weniger.

Der Wind weht günstig, es wurden noch keine erhöhten Strahlenwerte gemessen, und die allermeisten Taiwaner fühlen sich nicht unmittelbar bedroht. Da mich einige Anfragen von besorgten Deutschen erreichten, habe ich dazu in meinem Blog gepostet. Es ist dort einer der meist angeklickten Einträge.

Taiwan blieb verschont.

In Taipeh war es Freitag Nachmittag, als ich übers Internet zuerst von dem Erdbeben in Japan erfuhr und kurz darauf von der Tsunami-Warnung, die auch für Taiwan galt. Fast auf die Minute genau wurde vorhergesagt, wann die Welle unsere Nordküste erreicht – in etwa zwei Stunden.

Wir in der Hauptstadt würden nicht betroffen sein, das war sicher. Aber in Küstennähe räumten die Behörden Strände, sperrten Straßen und schickten Schüler nach Hause. In Deutschland war es kurz nach neun Uhr morgens, da klingelte das Telefon und eine Kollegin vom NDR bat mich, für den Fall der Fälle bereit zu stehen, wahrscheinlich gebe es am Abend eine ARD-„Brennpunkt“-Sendung.

Für Journalisten bedeuten Katastrophen ja leider Hochkonjunktur. Ich alarmierte eine Video-Produktionsfirma, mit der ich ab und zu zusammenarbeite, packte Notizblock, Kamera und Handy-Ladegerät ein und machte mich auf den Weg zur U-Bahn.

Wie sicher sind die Atommeiler in Taiwan?

Als ich bei den Kollegen ankam, war schon klar, dass Taiwan zum Glück von Schäden verschont blieb. Es war gerade Niedrigwasser, und statt der erwarteten Ein-Meter-Wellen stieg das Meer nur zwölf Zentimeter höher als üblich. Sofort liefen auf allen Nachrichtensendern wieder die Bilder aus Japan, wir mussten nicht aufbrechen, und die ARD-Kollegen haben ihr Programm ohne mich bestritten. Natürlich hätten wir uns nicht selbst in Gefahr begeben.

Noch ist die Umweltbewegung in Taiwan nicht sehr groß – die Umweltprobleme hingegen wachsen. Foto: Klaus Bardenhagen

Am Samstag ereignete sich dann die Explosion im AKW Fukushima, und damit stellte sich auch für Taiwan die Frage: Wie sicher sind die hiesigen Kernkraftwerke?

Schließlich zittert hier die Erde fast so oft wie in Japan. Erst 1999 gab es bei einem schweren Beben mehr als 2300 Tote. Drei Atomkraftwerke sind in Taiwan am Netz, ein viertes ist fast fertig. Alle stehen an der Küste, wo auch die Tsunami-Warnung galt.

Atomstrom hält Taiwans energiehungrige Industrien in Gang. Der Pro-Kopf-Stromverbrauch ist hier 50% höher als in Deutschland, die Regierung hält die Preise künstlich niedrig. Die Anti-Atombewegung hat kaum Einfluss.

Das liege auch an den oberflächlichen Medien, erklärte mir der Chef der hiesigen Grünen. Seine Partei ist nicht im Parlament vertreten. Schade, dass immer erst das Kind in den Brunnen fallen muss, damit sich etwas ändert, sagte er: „Was wir in Taiwan erreichen können, hängt leider davon ab, wie schlimm es in Japan wird.“ Diese Aussage landete natürlich in meinem Text für die Nachrichtenagentur dapd, den ich noch am Samstag absetzte.

Am nächsten Tag sah ich meinen Gesprächspartner mit einigen Mitstreitern auf einer belebten Einkaufsstraße. Mit „Atomkraft – Willst Du das noch immer?“- Schildern und einem Megaphon wandten sie sich an die Passanten, doch die meisten gingen uninteressiert vorbei.

Später fragte ich eine Taiwanerin, ob die Ereignisse in Japan ihr Sorgen machen. Ja, sagte sie: Die armen Menschen. Und: Ob Taiwan bald wohl kein Obst und Gemüse mehr aus Japan importieren kann?

Würde in Taiwan eine Katastrophe passieren, wäre eine Evakuation nicht möglich.

Am Donnerstag dann hatten die Atomkraftgegner einige hundert Unterstützer zusammengetrommelt und protestierten lautstark vor dem Regierungssitz in der Innenstadt. Viele Anwohner aus Gongliao waren darunter, dem Ort an der Nordküste, wo demnächst das vierte Atomkraftwerk den Betrieb aufnehmen soll.

Eine Kette von Polizisten bewachte den Zugang zum Regierungsgebäude, doch alles blieb friedlich. „Überall auf der Welt sorgen sich die Regierungen um die Sicherheit der Kraftwerke“, sagte mir eine Professorin, die seit 15 Jahren in der Umweltbewegung dabei ist. „Nur in Taiwan heißt es immer, kein Grund zur Sorge.“

Mittlerweile aber hat die Diskussion auch Taiwans Politik erreicht. Parlamentsabgeordnete bohrten den zuständigen Minister mit unangenehmen Fragen, bis der einräumen musste: Sollte eine Katastrophe wie in Fukushima in einem der weniger als 30 Kilometer von Taipeh entfernten Kraftwerken ereignen, gibt es keine Pläne, um die sieben Millionen Einwohner des Großraums rund um die Hauptstadt zu evakuieren.

Und auch die Zuständigkeiten der Behörden bei einem kombinierten Erdbeben-Kernkraft-Unglück seien ungeklärt. Da in weniger als einem Jahr wichtige Wahlen anstehen, wird die Kernkraft-Diskussion uns in Taiwan wohl noch eine Weile begleiten.

Reißerische Meldungen in Deutschland vs. ausgewogene Berichterstattung.

Auf dem Laufenden über die Lage in Japan halte ich mich vor allem über Online-Medien und Twitter, das mehr und mehr zur unverzichtbaren und vor allem blitzschnellen Info-Quelle für Journalisten wird.

Gutes setzt sich dabei durch, so meine Erfahrung. Kaum veröffentlichte etwa die britische Zeitung Guardian einen besonnenen Text, der Strahlungswerte ins Verhältnis setzt, leiteten verschiedene Twitter-Kontakte den Link kommentiert weiter.

Während ich und andere im Ausland tätige Kollegen den Eindruck haben, dass einige deutsche Medien bevorzugt reißerisch berichten und ständig neue Katastrophenmeldungen produzieren müssen, heben sich etwa der Guardian oder die New York Times durch unaufgeregte und fundierte Berichte positiv ab.

Info:

Taiwan-Reporter Klaus Bardenhagen. Foto: KB

Klaus Bardenhagen berichtet als taiwanreporter.de aus Taiwan und anderen Ländern der Region. Er schreibt für Print- und Onlinemedien, arbeitet für Radiosender und dreht Fernsehbeiträge als Videojournalist.

Aus Taiwan berichtet er über Menschen, die Chinesisch sprechen und demokratisch wählen, über eine Gesellschaft, die vor vielen ähnlichen Herausforderungen steht wie Deutschland, und über ein Land, das vom Westen noch zu entdecken ist.

Klaus Bardenhagen, Jahrgang 1976, hat beim Norddeutschen Rundfunk volontiert. Danach war er Autor und Reporter in der Wirtschaftsredaktion des NDR-Fernsehens sowie Nachrichtenredakteur beim ZDF.

Dieser Text ist uns vom http://rheinneckarblog.de zur Verfügung gestellt worden, das wie unser redaktionelles Angebot zum Netzwerk http://istlokal.de gehört.

Dürftige Schullandschaft im Hochsauerland: Konferenz gibt wenig Hoffnung auf Änderung.

In unserem BriefkastenMeschede. (rlo) “Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Hochsauerlandkreis, bestehend aus dem Landrat und den Bürgermeistern der zwölf Städte und Gemeinden … befürwortet, dass die Schulentwicklungsplanung in den Städten und Gemeinden wie bisher vom Schulamt für den HSK begleitet werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 15. März 2011.

Das ist der Widerspruch in sich.

Entweder hält sich das Schulamt “wie bisher” aus der Schulentwicklungsplanung heraus, und jede Gemeinde plant nur für sich. Oder es gelingt endlich – wie seit Jahren beispielsweise von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gefordert -, auch im HSK eine ortsübergreifende Schulentwicklungsplanung zu installieren. In vielen anderen Kreisen ist dies längst üblich. Im HSK wäre es wegen des besonders drastischen Rückgangs der Schülerzahl und der dünnen Siedlungsdichte dringend erforderlich.

Die Vielfalt der Schullandschaft im Kreisgebiet ist dürftig:

Der HSK ist einer von nur vier Kreisen in NRW, in denen es keine einzige Gesamtschule gibt. Und der HSK ist der einzige Kreis in Südwestfalen, in dem zum nächsten Schuljahr keine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird.

NRW: 14 Gemeinschaftsschulen gehen an den Start.

In unserem BriefkastenDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Die Anmeldeverfahren für die Gemeinschaftsschulen sind weitgehend abgeschlossen. Das Ergebnis: 14 Gemeinschaftsschulen mit mehr als 1.300 Schülerinnen und Schülern gehen zum nächsten Schuljahr 2011/12 an den Start.

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: „Ich freue mich, dass die Gemeinschaftsschule von den Kommunen so gut angenommen wird. An vielen Standorten wurden deutlich mehr Kinder angemeldet als ursprünglich erwartet. Das ist der Lohn für den unermüdlichen Einsatz und den guten Willen der Beteiligten vor Ort, die die besten Bildungschancen für ihre Kinder wollen.

Über Parteigrenzen hinweg wird die Gemeinschaftsschule von einem breiten regionalen Konsens getragen. Sie ist die Antwort auf aktuelle Herausforderungen: Bei zurückgehenden Schülerzahlen und drohenden Schulschließungen sichert die Gemeinschaftsschule ein wohnortnahes, umfassendes Schulangebot. Und sie wird dem Wunsch der Eltern gerecht, die für ihre Kinder den Bildungsweg länger offen halten wollen.“

Die einzelnen Standorte: Ascheberg, Billerbeck, Blankenheim/Nettersheim, Bochum, Burbach, Finnentrop, Kalletal, Köln (Ferdinandstraße), Köln (Wuppertaler Straße), Langenberg, Lippetal, Morsbach, Neuenrade, Rheinberg.

Die in Bornheim und Sprockhövel geplanten Gemeinschaftsschulen erreichen nicht die erforderliche Zahl von Anmeldungen. Daher können diese beiden Schulen zum kommenden Schuljahr nicht errichtet werden. Ob die Gemeinschaftsschule Bad Honnef die erforderliche Anmeldezahl erreichen wird, ist nicht sicher; das Anmeldeverfahren endet am Freitag, den 11. März 2011. In Bad Honnef konnte schon im vergangenen Jahr eine Verbundschule nicht eingerichtet werden.

Dem Schulministerium liegen über vierzig weitere Interessenbekunden von Schulträgern für eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2012/13 vor. Ziel der Landesregierung ist es deshalb, die Gemeinschaftsschule auf eine schulgesetzliche Grundlage zu stellen. Die dafür notwendigen Gespräche werden mit allen im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien und auch im Rahmen der Bildungskonferenz geführt. Sollte es nicht gelingen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden, wird das Schulministerium die Obergrenze für das Modellvorhaben von 50 Schulen ausschöpfen.

Schulentwicklung: Stadt Olsberg lädt Bürger zu Info-Abend mit dem Institut „Bildung und Region“ ein – „Wir hinterlassen niemals einen Scherbenhaufen.“

Realschule in Olsberg/HSK (archiv: meier)
Realschule in Olsberg/HSK (archiv: meier)

Stärken verknüpfen, Angebote erweitern. Die Hauptschule und die Realschule Olsberg stehen vor einer Ausweitung ihrer Zusammenarbeit. Die Stadt Olsberg lädt deshalb alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Info-Veranstaltung mit dem Thema „Schulentwicklungsplanung für die Hauptschule und Realschule Olsberg“ ein.

Im Mittelpunkt dabei: Die Modelle von Gemeinschaftsschule und Verbundschule. Was zeichnet die Schulformen aus? Wie unterscheiden sie sich? Wo liegen die Stärken und Besonderheiten? Hubertus Schober vom Institut „Bildung und Region“ aus Bad Godesberg wird im Rahmen des Info-Abends Antworten auf diese Fragen geben. Im Anschluss steht er dem Publikum für Fragen zur Verfügung.

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 23. Februar, um 19.00 Uhr im Haus des Gastes. Die Teilnahme ist kostenlos, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.

In der Selbsbeschreibung des Instituts heißt es unter anderem (Hervorhebung von uns):

„Wir erheben akribisch alle Daten an Ort und Stelle. Wer wissen will, wie sich in einem Ort oder einem Kreis die Schülerzahlen entwickeln, kann nicht einfach mit Daten aus dem Bund oder Land arbeiten. Denn in Ihrer Gemeinde gehorcht die Demographie vielleicht ganz anderen Gesetzen.

Wir gehen umsichtig vor, behalten alle Eventualitäten im Auge und schauen auch, was rechts und links passiert – in anderen Gemeinden und bei anderen Schulträgern.

Wir bemühen uns um konsensfähige Lösungen und diskutieren geduldig mit allen Beteiligten.

Und: Wir hinterlassen niemals einen Scherbenhaufen.

Egypt: What’s next?

Tom Spencer/Texas hat uns ein paar Gedanken zur Revolution in Ägypten geschickt. (foto: spencer)
Tom Spencer/Texas hat uns ein paar Gedanken zur Revolution in Ägypten geschickt. (foto: spencer)

We had some friends over for dinner last night and we talked some about the peoples’ movement to challenge the established authority in Egypt.

Americans support democratic movements and are pleased and probably amazed that Egyptians pursued it so peacefully and with such determination. We, at dinner, are hopeful that it remains peaceful and that the military will turn over control to whatever civilian leadership is chosen in some sort of democratic process.

There is concern, mostly from the Right, that a more anti-American government will evolve when the people speak. But generally I think there is a feeling that the protests were not really anti-American but rather initiated by the youth, a nationalist movement of the Egyptian people seeking economic opportunity and the freedom to live their lives in a manner they choose.

Good Luck and Peace to them. Let us hope that this demonstration of peaceful change will show young Arabs what is possible and that the radical Islamist, al Qaeda, is not a vehicle for any positive change and only leads to more oppression and dictatorship of another kind.

Now it is time for a peaceful revolution in Israel. Will Zionism allow peace?

One can hope.

Best Regards,
Tom

Meschede: SPD trifft sich mit Gegnern des neuen Ostrings

Das Gebäude an der Ecke Fritz-Honsel-Straße/Mühlenweg wird dem geplanten Kreisverkehr am Ostring weichen müssen. Bislang werden die Räume u.a. von dem Portugiesischen Verein in Meschede genutzt. (foto: spd)
Das Gebäude an der Ecke Fritz-Honsel-Straße/Mühlenweg wird dem geplanten Kreisverkehr am Ostring weichen müssen. Bislang werden die Räume u.a. von dem Portugiesischen Verein in Meschede genutzt. (foto: spd)

Meschede. (spd) Vertreter der Ratsfraktion und des Mescheder Ortsvereins der SPD haben sich mit Gegnern der neuen Ruhrbrücke am Ostring getroffen. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung erläuterten Anwohner ihren Protest gegen den geplanten Brückenschlag zwischen Kolping- und Fritz-Honsel-Straße.

Die betroffenen Anwohner zeigten sich besorgt über die zu erwartende Verkehrslärmbelästigung im Bereich der Kolpingstraße und dem Mühlenweg.

Direkte Anbindung der Firma Honsel an die B7

„Die Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr der Firma Honsel ist bereits jetzt erheblich. Es steht außer Frage, dass der bereits im Bau befindliche direkte Anschluss der Firma Honsel an die Briloner Straße (B7) so rasch wie möglich erfolgen sollte“, erklärte Daniel Köhne, Vorsitzender des Mescheder Ortsvereins. Unabhängig von den Planungen einer neuen Verkehrführung durch die östliche Innenstadt, wäre dies ein wichtiger Schritt um den Bereich verkehrs- und lärmtechnisch spürbar zu entlasten, waren sich die Sozialdemokraten einig.

Köhne gab allerdings zu bedenken, dass man nur den öffentlichen Druck auf die Firma Honsel erhöhen könne, aber keine Möglichkeit habe, die rasche Umsetzung einzufordern. Er betonte weiterhin, dass nach dem jetzt vorliegenden Gutachten der Verkehr in allen innerstädtischen Bereichen abnehmen werde.

Vereinshaus muss neuem Kreisverkehr weichen

Gravierende Auswirkungen hat das geplante Bauvorhaben am Ostring u.a. auch für den Portugiesischen Verein in Meschede. Die derzeitige Unterkunft an der Ecke Fritz-Honsel-Straße/Mühlenweg müsste dem neuen Kreisverkehr weichen. SPD-Fraktionsmitglied Werner Lux betonte, dass man sich darum bemühen wolle eine adäquate Alternative für den aktiven Verein mit rund 150 Mitgliedern zu finden. Allerdings räumte er ein, dass sich ein vergleichbares Objekt in direkter Innenstadtlage vermutlich kaum finden lasse.

Leistungskürzungen und Steuererhöhungen befürchtet

Verwundert zeigten sich Gegner des Ostrings über die Finanzierung des Bauvorhabens. Man könne sich nicht erklären, woher die hochverschuldete Kreisstadt das Geld für den Neubau der Brücke und die damit einhergehenden Straßenerweiterungen nehme. Die Anwohner befürchten infolge des gewaltigen Bauprojektes weitere Kürzungen der Leistungen im Sozialbereich und zusätzliche Steuer- und Gebührenerhöhungen.

SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt betonte, dass seine Fraktion weiteren Kürzungen der freiwilligen Leistungen im Sozialbereich auf keinen Fall zustimmen werde. Die hohen Kosten des Projekts müsse man aber im Zusammenhang mit den Fördergeldern der Regionale 2013 sehen. „Für Meschede wird sich in absehbarer Zeit keine zweite Gelegenheit bieten, ein Infrastrukturprojekt in dieser Größenordnung umzusetzen. Dementsprechend ist die enorme finanzielle Förderung durch das Land eine einmalige Chance, Meschede zukunftsfähig zu machen“, so Schmidt.

Regionale-Projekt nur im Gesamtpaket

Die Mescheder Sozialdemokraten zeigten Verständnis für die Sorgen der Anwohner in der Kolpingstraße und dem Mühlenweg. Allerdings sei es nicht möglich, den geplanten Brückenbau losgelöst vom gesamten Mescheder Regionale-Projekt zu betrachten. „Wir waren vom Gesamtprojekt überzeugt und dazu stehen wir auch weiterhin“, so Reinhard Schmidt.

Weitere Informationen zum Regionale-Projekt der Stadt Meschede auf www.wissenwasserwandel.de.

Grüne NRW zu Erdgasbohrungen: Jein!

Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen in NRW (pressefoto)
Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen (pressefoto)

Gestern Abend ist uns eine Pressemitteilung der „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW“ ins Haus geflattert. Es sieht so aus, als wenn sich die Grünen die Option von Erdgasbohrungen in NRW weit offen halten.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Unkonventionelles Erdgas

Brems: Bürger informieren – Umwelt schützen

Zur aktuellen Diskussion zu unkonventionellem Erdgas erklärt Wibke Brems MdL, energie- und klimapolitische Sprecherin:

„Das Erdgas ist als effizient nutzbare Energiequelle und Brückentechnologie sehr wichtig, um das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen. Dabei haben der Gewässer- und Bodenschutz oberste Priorität.

Um zu gewährleisten, dass unter keinen Umständen das Grundwasser oder der Boden durch Erdgasbohrungen verunreinigt werden, ist es wichtig, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Wir begrüßen deshalb das gemeinsame Gutachten von Umweltminister Johannes Remmel und dem Wirtschaftsministerium, das mögliche Umweltauswirkungen prüfen wird.

Zudem muss es eine Novellierung des Bergrechts geben, die sich an die neuen Bedingungen anpasst und sowohl die Bürgerinteressen als auch den Umweltschutz im Bergrecht berücksichtigt. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen zeitnah, transparent und umfassend über das Verfahren, die eingesetzten Stoffe und mögliche Umweltauswirkungen informiert werden. Um diesen Prozess zu unterstützen, werden wir eine öffentliche Anhörung zu unkonventionellem Erdgas beantragen.“

Grüne Meschede: Erstes Treffen des Arbeitskreises „Stolpersteine“ am 11. Januar 2011 im Rathaus Meschede

In unserem BriefkastenMeschede. (GrüneMeschede) Aufgrund des Antrags der grünen Ratsfraktion im Herbst letzten Jahres, sich mit dem Projekt „Stolpersteine“ auseinanderzusetzen, einigten sich in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 23. November 2010 Bürgermeister Hess und die Fraktionsvorsitzenden darauf, einen Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen, dem Jugendparlament sowie Fachleuten, die sich bereits in Meschede mit dem Thema „Jüdische Familien in Meschede“ durch ihre Publikationen hinreichend auseinandergesetzt haben, zu bilden.

Mitte Januar tagte der „Arbeitskreis Stolpersteine“, unter Vorsitz von Mechthild Thoridt (Fraktionsvorsitzende GRÜNE) und Gisela Bartsch, Fachbereichsleiterin Generationen, Bildung und Freizeit der Stadt Meschede zum ersten Mal.

In Ihrer Begrüßung machte Mechthild Thoridt deutlich, warum viele Menschen in Meschede es für wichtig halten, dass auch in unserer Stadt „Stolpersteine“ verlegt werden sollten.

Die „Stolpersteine“ des Künstlers Demnig erinnern in vielen Städten an die dunkle Vergangenheit vieler jüdischer Familien. Inzwischen sind in ca. 600 Kommunen Stolpersteine verlegt worden und sind europaweit ein eindeutiges Zeichen, für den Holocaust.

Marsberg, Sundern, Schmallenberg und Arnsberg sind diesem Beispiel gefolgt und es werden dort auch noch weitere Steine verlegt werden.

Die Stolpersteine geben den Hinterbliebenen das Gefühl, dass die Mescheder Bürger Verantwortung dafür zeigen, was im dritten Reich den jüdischen Mitbürgern in Meschede geschehen ist, und dass wir nicht vergessen wollen, uns vielmehr daran erinnern was passiert ist, und es als unsere Aufgabe sehen, die zukünftige Generation vor Derartigem zu warnen.

Durch die bisherige Aufarbeitung in den letzten Jahren und die Erstellung des Buches „Jüdische Familien in Meschede“ sind viele Daten von jüdischen Familien bekannt, die hier in Meschede gelebt hatten. Diese Daten könnten wir als Grundlage für unsere weiteren Diskussionen gut verwenden.

Im Rahmen der Diskussion, wie viele jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Meschede gewohnt haben und welche Häuser noch vorhanden sind, auch aufgrund der Umgestaltung der Innenstand, konnte festgestellt werden, dass aufgrund der bisherigen Aufarbeitung dieses schrecklichen Geschehens, der Ermordung jüdischer Menschen, hinreichende Daten vorliegen.

Die Anwesenden verständigten sich darauf, dass zunächst anhand eines alten und neuen Stadtplans die jeweiligen Häuser im Rahmen eines Stadtrundgangs mit Arbeitskreismitgliedern und interessierten Personen identifiziert werden sollen.

Ein gute Zusammenarbeit und Einverständnis mit den jetzigen Eigentümern der Häuser ehemaliger jüdischer Eigentümer ist selbstverständlich.

In einem weiteren Schritt wird es möglich sein darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen in Meschede im Konsens mit allen Beteiligten realisierbar erscheinen

Auch die Schulen sollen bei der weiteren Aufarbeitung mit in das Projekt „Stolpersteine“ einbezogen werden.

Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen. Link zum Abstimmungsergebnis.

28.01.2011: Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verlängerung von ISAF: Stopp der gezielten Tötungen und der offensiven Kampfhandlungen – Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand

(hier geht es zu den Ergebnissen der  namentlichen Abstimmung, redaktionsbemerkung)

Wir lehnen eine erneute Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab.

Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseinsätzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin.

Das ehemals defensive ISAF-Mandat für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von NATO und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat enduring freedom. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren.

Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt „partnering“: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO Seit an Seit mit Afghanen in Kampfeinsätze, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, dauern an und sind für Kandahar weiter geplant.

Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der „Counter Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten soll nur etwa ein Drittel der Getöteten zu den Aufständischen gehört haben.

Laut der New York Times gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-Operationen. Auch die Bundeswehr unterstützt dies, indem sie Zielpersonen für die Targeting-Listen von ISAF bzw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf, dass die Gelisteten Opfer von extralegalen Tötungen werden.

Diese Geheimoperationen schüren zusätzlich Hass und Rachegefühle unter der afghanischen Bevölkerung. Sie treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen, denn wie soll mit denen verhandelt werden, die von Drohnen gejagt und getötet werden?

Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen wird die militärische Lage jedes Jahr dramatisch schlechter. So werden trotz Großoffensiven aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der NATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, dass aus der „clear – hold -build“-Strategie eine „clear and again clear“-Übung geworden ist. Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufbaut, sondern immer wieder gesäubert. In Marja wurde im Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in drei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die deutschen Soldaten können die befestigten Militärlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois für Kampfeinsätze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die Nähe zum Militär. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan angebaut, ein immer größerer Teil davon schon im Land zu Heroin „veredelt“ und exportiert. Afghanistan ist auch zum größten Exporteur von Cannabis geworden. So sichern sich Warlords und ehemalige Kriegsfürsten ihre Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Es spricht nichts für die Zuversicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage nächstes Jahr besser und in vier Jahren gut ist. Es spricht vieles dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre. Jedes weitere Jahr Krieg kann weiteren zehntausend Mensch das Leben kosten.

Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulässt? Dann sind aber Zehntausende zusätzlich getötet und verletzt worden.

Wir fordern von der Bundesregierung einen wirklichen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr unverzüglich alle militärischen Offensivoperationen und die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen. Sie muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschränken. Die Bundesregierung muss zunächst die afghanische Regierung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufständischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufständischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalverwaltung und den Aufständischen muss unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Zukunft dieser Region und des gesamten Landes geführt werden. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstärkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militärischen Operationen und Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den NATO-Partnern und in der UNO dafür einsetzen, dass alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und Waffenstillstandsvereinbarungen überall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständischen und unter Beteiligung der Bevölkerung sowie der Nachbarstaaten für einen raschen Abzug des Militärs getroffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bemühungen um ein Ende der Gewalteskalation sind nicht erkennbar.

Immer weiter Krieg zu führen macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.

Die Bundeswehr darf keine Unterstützung für gezielte Tötungen und offensive Aufstandsbekämpfung leisten. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Pakistan. Die Bundesregierung muss sich für Deeskalation und Waffenstillstände einsetzen, um den Krieg unverzüglich zu beenden.

Der Antrag der Bundesregierung ist zu finden unter: www.dip21.de Bundestagsdrucksachen-Nr.: 17/4402

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)