Der Prozess gegen Reinhard Loos – ein Lokalkrimi mit Pannen.

Auf der Website der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist ein ausführlicher Bericht zum Prozess gegen  Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL, erschienen. Wir dokumentieren diesen Bericht an dieser Stelle, weil er allemale sachlicher ist als der in Teilen diffamierende Artikel in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost.

Den Leserbrief des Betroffenen hatten wir schon heute Morgen veröffentlicht.

Wenn die betroffene Partei in der Lage ist, sachbezogener zu berichten als die Lokalzeitung, dann stimmt etwas nicht in unsere Medienlandschaft. Die Leserinnen und Leser mögen sich selbst ein Bild machen.

Update: den im Text verlinkten Film (s.u.) haben wir auf Youtube gefunden

Am gestrigen Donnerstag fand ein denkwürdiger Strafprozess beim Amtsgericht Brilon sein Ende. Seit fast einem Jahr lief dort ein Verfahren, das von der Leitung der Kreispolizeibehörde Meschede gegen SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eingeleitet worden war.

Auslöser war ein Bagatellunfall auf dem Gelände einer Tankstelle in Brilon gewesen, der sich am 14. Februar 2012 ereignet hatte. Beteiligt war der Sohn von Reinhard Loos. Er rief seinen Vater an, damit dieser ihn – wie früher schon bei anderen Anlässen – als Rechtsbeistand unterstützte. Jeder Beschuldigte hat laut Strafprozessordnung das Recht, in jeder Phase einen Rechtsbeistand zu konsultieren, auch schon vor der ersten polizeilichen Vernehmung. Obwohl sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft später ausdrücklich feststellten: „Die von Herrn Loos in dem Zusammenhang vorgetragene Interessenvertretung für seinen Sohn als Rechtsbeistand ist legitim“, verhinderten die an der Unfallstelle anwesenden Polizeibeamten jedes Gespräch zwischen Reinhard Loos und seinem Sohn. Eine dagegen am 19.02.2012 eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde ist nach etwa 17 Monaten immer noch unbeantwortet.

Schlimmer noch: Ein schwergewichtiger Polizeibeamter ging auf Reinhard Loos zu und stieß ihn mit beiden Armen so, dass er das Gleichgewicht verlor und zu Boden ging. Deswegen stellte Reinhard Loos Strafanzeige. Die „Ermittlungen“ stellte die Staatsanwaltschaft Arnsberg aber nach kurzer Zeit ein und lehnte die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Polizeibeamten ab.

Statt dessen wurde nun die Leitung der Kreispolizeibehörde in Meschede aktiv. Sie stellte Strafanzeige gegen Reinhard Loos wegen „falscher Verdächtigung“. Die an der Unfallaufnahme beteiligten Polizeibeamten behaupteten als „Zeugen“ in ihren schriftlichen Aussagen, Reinhard Loos wäre der beteiligten Polizeibeamtin R. immer näher gekommen, auch als die bereits zurückgegangen sei, so dass sie sich bedrängt gefühlt habe. Daraufhin hätte der Polizeibeamte G. schützend seinen Arm zwischen sie und Reinhard Loos gelegt…

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg erstellte aufgrund der Strafanzeige der Kreispolizei einen Strafbefehl über 3.000 Euro, den das Amtsgericht Brilon unterschrieb und Reinhard Loos am 14.08.2012 zustellen ließ. Erst dadurch erfuhr er von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren.

Der Beschuldigte wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft nie zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gehört, er hatte keine Gelegenheit sich zur Sache zu äußern. Der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ ist aber in der Strafprozessordnung garantiert. Wenn eine Staatsanwaltschaft diesen obligatorischen Schritt ignoriert, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat sehr bedenklich.

Gegen den Strafbefehl legte Reinhard Loos am 16.08.2012 fristgerecht Einspruch ein. Im September nahm er Akteneinsicht und entdeckte dabei auch eine CD, auf der eine Videoaufnahme sein sollte. Zwar behaupteten sowohl die Polizei als auch die Generalstaatsanwaltschaft in ihren in den Akten enthaltenen Stellungnahmen, der Vorgang sei auf dem Video nicht zu sehen. Das glaubte der Beschuldigte aber nicht. Nach vielen vergeblichen Versuchen gelang es ihm schließlich, in den Räumen des Gerichts auch das Video anzusehen, das auf dem Tankstellengelände aufgenommen worden war. Darin bestätigte sich der von ihm geschilderte Ablauf deutlich, ebenso wie die Unwahrheit der Aussagen der Polizeibeamten.

Erst am 18.02.2013 kam es zur ersten Hauptverhandlung, in der Reinhard Loos einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin A. stellte. Es handelte sich um eine “Richterin auf Probe”, die jederzeit von ihrer vorgesetzten Dienststelle (Landgericht Arnsberg) hätte versetzt oder abgelöst werden können. Die Richterin erklärte in einer Stellungnahme z.B., sie hätte den von der Staatsanwaltschaft erstellten Strafbefehl nach „Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung“ unterschrieben.

Der Ablehnungsantrag gegen die Richterin wurde zwar abgelehnt, aber trotzdem wurde die Richterin anschließend „ausgewechselt“. Nach fast 5 Monaten Unterbrechung wurde das Verfahren am 11.07.2013 fortgesetzt. Nun führte der Amtgserichtsdirektor S. selbst den Vorsitz. Auch der Staatsanwalt war jetzt ein anderer.

Im Verlauf der Verhandlung wurde dann das von den Überwachungskameras der Tankstelle aufgezeichnete Video vorgeführt.

Dort war deutlich zu sehen, dass erst die Polizeibeamtin R. und dann der schwergewichtige Polizeibeamte G. auf Reinhard Loos zuging. Aus der Bewegung heraus stieß G. beide Arme heftig gegen Reinhard Loos, der sich vorher nicht von der Stelle bewegt hatte. Nachdem sich der Staatsanwalt das Video ungefähr 20mal angesehen, den Richter lange Zeit ratlos angeschaut und einige hektische Telefonate geführt hatte, beantragte der Staatsanwalt selbst den Freispruch des Angeklagten. Die zahlreichen als Zeugen geladenen Polizeibeamten wurden nicht mehr vernommen.

Der Richter verkündete den Freispruch, entschuldigte sich beim Angeklagten für die Ermittlungsfehler der Polizei und stellte fest, das „hätte nicht passieren dürfen“.

Fortsetzung wird folgen …

Update: Leserbrief zu „Freispruch für Loos“ (WP Brilon vom 12.07.2013)

In unserem BriefkastenIn dem Bericht fehlt der Hauptgrund für den Ablehnungsantrag gegen die Staatsanwaltschaft Arnsberg: Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund der (unwahren) Behauptungen der Polizei einen Strafbefehl über 3.000 Euro gegen den Verfasser dieses Leserbriefs erstellt, ohne den Beschuldigten jemals gehört zu haben oder ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ ist aber in der Strafprozessordnung garantiert. Wenn eine Staatsanwaltschaft diesen obligatorischen Schritt ignoriert, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat sehr bedenklich.

Außerdem auffällig:

Laut Verfügung der Staatsanwaltschaft (!) musste deren Sitzungsvertreter vor dem Gerichtstermin Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Wolff nehmen, deswegen ist es ausgeschlossen, dass Oberstaatsanwalt Wolff keinen Einfluss auf das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft hatte.

Und beim Amtsgericht Brilon lief das Verfahren fast ein Jahr lang; zum letzten Sitzungstermin wurde dann der Richter „ausgewechselt“, was sicherlich zur überfälligen Beendigung durch Freispruch beitrug.

Update (12.07.18.00):
Das aufklärende Video befand sich von Anfang an in den Akten der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. Es wurde jedoch mehrfach behauptet, der strittige Vorgang sei auf dem Video nicht zu sehen. Die bisher zuständige Richterin hatte sogar schriftlich erklärt, dass sie den Strafbefehl über 3.000 Euro nach „Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung“ unterschrieben hätte…

Reinhard Loos, Brilon

„Forst- und Holzwirtschaft in Südwestfalen – Wertschöpfung mit Zukunft?“

In unserem BriefkastenBrilon. (spd_pm) Am 16. Juli 2013 um 18 Uhr lädt die SPD im Hochsauerlandkreis zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Forst- und Holzwirtschaft in Südwestfalen – Wertschöpfung mit Zukunft?“ in den Bürgersaal ins Rathaus der „Stadt des Waldes“ Brilon.

Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aus nah und fern herzlich eingeladen.

Mitdiskutieren werden Annette Watermann-Krass MdL, (forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Dirk Wiese (Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis und heimischer Bundestagskandidat), Franz Schrewe (Bürgermeister der Stadt Brilon und Präsident des Europäischen Kommunalen Waldbesitzerverbandes FECOF) und Hans-Georg Pieper (Geschäftsführer Pieper Holz GmbH – Assinghausen).

Nordrhein-Westfalen ist stark in Sachen Holz. 27 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens ist mit Wäldern bedeckt. Südwestfalen und das Sauerland bilden dabei eine der landesweiten Schwerpunktregionen der Holzwirtschaft. Holz ist ein zukunftsträchtiger und vielseitiger Rohstoff und wächst in unseren heimischen Wäldern immer wieder nach. Dabei wird CO2 eingelagert und trägt zum globalen Klimaschutz bei. Die Holzwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur nordrhein-westfälischen Wirtschaft, schafft und sichert Arbeitsplätze und fördert eine nachhaltige regionale Entwicklung.

Wie können die unterschiedlichen Aspekte der Waldnutzung berücksichtigt werden?
Wie kann die Wertschöpfungskette in der Holzwirtschaft noch optimiert werden? Diese und weitere Fragen werden im Rahmen einer Podiumsdiskussion erörtert. Hierüber wollen wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus nah und fern sprechen.

Weitere Informationen auch unter www.hsk-spd.de und unter www.dirkwiese.de.

WordPress: Neue Version schließt zwölf Sicherheitslücken

Bonn. (BSI) Die alten Hasen und Häsinnen  unter uns WordPress-BloggerInnen haben gewiss ihr System auf dem neuesten Stand.

Alle anderen sollten sich mal wieder um ein Update kümmern, denn bei jeder alten Version sind mit der Zeit Sicherheitslücken bekannt geworden, die dann auch ausgenutzt werden können.

WordPress hat seit einiger Zeit seine Content Management Software in der Version [http://wordpress.org/news/2013/06/wordpress-3-5-2/] zur Verfügung gestellt.

Damit schließen die Entwickler zwölf Sicherheitslücken in der frei zugänglichen Software, die auch von vielen Internetnutzern für private Webseiten und Blogs genutzt wird.

WordPress rät zu einem schnellstmöglichen Update, denn mit der neuen Version werden Schwachstellen beseitigt, die Cross-Site-Scripting(XSS), Server-Side-Request-Forgery- (SSRF) und Denial-of-Service-Attacken (DoS) ermöglichen.

Das BSI hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie [https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Studien/CMS/Studie_CMS.html] die Sicherheit von Content Management Systemen untersucht, darunter auch WordPress.

Diese 163-seitige Sicherheitsstudie finde ich als Blogbetreiber sehr interessant. Lese sie gerade 😉

Problematische „Rechtschreipkaterstrofe“

In unserem BriefkastenIm Juni 2013 sorgte der SPIEGEL mit seiner Berichterstattung über die deutsche „Rechtschreipkaterstrofe“ für Aufregung.

Angesichts der Not von Opfern tatsächlicher Katastrophen wie beim letzten Hochwasser ist es zynisch, das Rechtschreibniveau an Grundschulen zu einer Katastrophe aufzubauschen.

Nicht einmal eine Rechtschreib-Misere lässt sich wissenschaftlich belegen und schon gar nicht, dass die Grundschulen unsere Kinder mit der Anlauttabelle und dem anfänglichen Schreiben nach Gehör ins orthografische Verderben führten.

Aus diesem aktuellen Anlass bietet unser Autor und Schulexperte Detlef Träbert, Verfasser zahlreicher pädagogischer Ratgeber, einen neuen Vortrag an:

„Rechtschreiben SINN-voll fördern“. Darin beleuchtet er die Frage der kritisierten Unterrichtsmethoden an Grundschulen und gibt auf seine bekannt humorvolle Weise viele praktische Tipps, wie Eltern ihre Kinder SINN-voll, also mit allen Sinnen, fördern können.

Interessierte Schulen und Elternvertretungen können sich unter info@schulberatungsservice.de über Termine und Buchungsbedingungen informieren.

Politische Termine der kommenden Woche: Wählergemeinschaft Meschede und HSK-Piraten

In unserem BriefkastenAm kommenden Montag, dem 01. Juli, um 19:00 Uhr trifft sich die Wählergemeinschaft ‚Meschede braucht Zukunft‘ (MbZ) in Meschede in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstr. 35.

Alle interessierten Bürger/Innen sind eingeladen über aktuelle Politik und Themen, die die Stadt Meschede betreffen zu sprechen.

Am Samstag, dem 06. Juli 2013 ab 13:37 Uhr, kommen die Piraten aus dem Hochsauerlandkreis zu ihrer zweiten Kreismitgliederversammlung 2013 (#kmvhsk132) im Mescheder Stiftscenter zusammen.

Neben der Erweiterung des kommunalen Wahlprogramms wird die Piratenpartei als erste Partei im Hochsauerlandkreis über eine verbindliche Online-Kreismitgliederversammlung beraten. Ziel, so der Arnsberger Pirat Daniel Wagner, sei es, einen verbindlichen Parteitag im Internet für die Mitglieder im Hochsauerlandkreis zu schaffen und damit neue Wege in einer modernen Demokratie zu gehen.

Nach der Kreismitgliederversammlung werden die Piraten ihre neue Geschäftsstelle im Mescheder Stiftscenter einweihen. Zu beiden Veranstaltungen sind Gäste herzlich eingeladen.

Bundestag: überraschende Abstimmung über Abgeordnetenbestechung.

Die Abstimmung von heute
Die Abstimmung von heute (grafik: abgeordnetenwatch)

Berlin. (abgeordnetenwatch) Vollkommen überraschend haben unsere Abgeordneten in Sachen Abgeordnetenbestechung doch noch Farbe bekennen müssen:

Die SPD erzwang heute in letzter Minute eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Das Ergebnis ist beschämend: Korruption bei Abgeordneten bleibt hierzulande weiterhin so gut wie legal, weil CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung verweigerten. Damit kann die UN-Konvention gegen Korruption – anders als in 167 Ländern auf der Welt – in Deutschland nicht umgesetzt werden. Seit 10 Jahren schon verhindern unsere Abgeordneten die Umsetzung der Konvention, allein in den letzten Monaten hat Schwarz-Gelb das Thema durch Verfahrenstricks achtmal von der Tagesordnung genommen.

Maria Klein-Schmeink, Grüne MdB, besuchte Gesundheitseinrichtungen in Brilon.

Krankenhausbesuch
Besuch im Krankenhaus: Maria Klein-Schmeink (3. v.l.) mit Geschäftsführer Bernd Schulte (1.v.l.), Mitarbeitern und Reinhard Loos (BBL, 4.v.l.)

Brilon. (bbl_pm) Maria Klein-Schmeink, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, informierte sich einen Tag lang über das Gesundheitswesen in Brilon.

Zunächst stellten im Städtischen Krankenhaus Geschäftsführer Schulte, Pflegedienstleiter Pape und der Leiter der Unternehmens- und Projektentwicklung Siebers die Zukunftsplanungen des Hauses und die aktuellen Probleme, mit denen viele Krankenhäuser im ländlichen Raum sich auseinandersetzen müssen, dar.

Besonders beeindruckt war Maria Klein-Schmeink von den zahlreichen Fachdisziplinen, die am und im Briloner Krankenhaus vertreten sind. Der Besuch wurde abgerundet durch die Besichtigung mehrerer Einrichtungen im Krankenhaus.

In der Arztpraxis
Hausärztliche Gemeinschaftspraxis: (v.l.) Maria Klein-Schmeink, Annette Loos, Gregor Schmidt

Danach standen Besichtigung und Gespräch in einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis auf dem Programm. In dieser Praxis hat sich vor kurzem ein Arzt neu niedergelassen, die erste Niederlassung eines Hausarztes in Brilon seit mehr als 10 Jahren. Die Praxis konnte über die Ausweitung ihrer Sprechstundenzeiten berichten, und viel über aktuelle Erfahrungen mit bürokratischen Hürden.

Christophorus Haus
Christophorus-Haus in Gudenhagen: Maria Klein-Schmeink (1. v.l.), Geschäftsführer Uwe Makschin (1.v.r.), Patienten, Angehörige und Mitarbeiter

Zum Abschluss war das Christophorus-Haus in Brilon-Gudenhagen das Ziel. Dort gab es eine Gesprächsrunde mit Geschäftsführung, Hausleitung, Patienten und Angehörigen. Alle Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen ausführlich ein. Im Vordergrund steht das Bemühen, trotz personeller Restriktionen eine fürsorgliche und aktivierende Betreuung der Hausbewohner zu gewährleisten.

Maria Klein-Schmeink ist in der Grünen Bundestagsfraktion auch Sprecherin für Prävention und Patientenrechte und interessierte sich daher in allen drei Stationen ihres Besuchs besonders für diesen Themenbereich.

NRW: Zahl der Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche 2012 auf neuem Höchststand. HSK gegen den Trend.

IT.NRW Kinder
Die Zahlen des Hochsauerlandkreises – relativ konstant, sogar Rückgang im Jahr 2012 (screenshot)

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2012 ergriffen die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 11 533 Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 8,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die vorläufigen Schutzmaßnahmen (Inobhutnahmen oder Herausnahmen) werden vom Jugendamt dann ergriffen, wenn ein unmittelbares Handeln zum Schutz der Minderjährigen in Eil- und Notfällen als geboten erscheint.

Die Mehrzahl der unter Schutz des Jugendamts gestellten Kinder und Jugendlichen waren Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren (6 985); Kinder unter 14 Jahren waren in nahezu 40 Prozent der Fälle (4 548) betroffen. 51,4 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendlichen waren Mädchen. Häufigste Anlässe für die vorläufige Schutzmaßnahme waren Überforderung (5 116 Fälle) oder Beziehungsprobleme (2 003 Fälle) der Eltern sowie die Vernachlässigung des Kindes (1 265 Fälle).

In mehr als der Hälfte der Fälle (7 355) wurden die Maßnahmen auf Initiative des Jugendamts oder der Polizei ergriffen. In etwa einem Fünftel der Fälle (2 535) ging das behördliche Eingreifen auf Initiative des Kindes oder des Jugendlichen selbst zurück.

In den übrigen Fällen wiesen z. B. Lehrer, Ärzte, Verwandte oder Nachbarn die Behörden auf die Notsituation der Kinder und Jugendlichen hin.

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie im Internet unter:
http://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2013/pdf/143_13.pdf

Politische Stammtische in der kommenden Woche: Piraten und Bürgerliste

Buergertreff
Die Lichverhältnisse stimmen schon Mal. Bürgertreff der Piraten in der Lok in Brilon. (foto: Piraten)

Bürgertreff der Piratenpartei in Brilon

Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni, lädt die Piratenpartei im Hochsauerland ab 19 Uhr zum Bürgertreff in die Musikkneipe Lokomotive, Bahnhofstraße 39 in Brilon.

Dort werden die Piraten das Prinzip einer Online-Mitgliederversammlung vorstellen, über welche bei der nächsten Kreismitgliederversammlung am 7. Juli in Meschede abgestimmt werden soll.

Alle Bürger und Einwohner sind herzlich eingeladen sich über die Piraten im Hochsauerland zu informieren und sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.

Weitere Informationen finden Sie auf piratenpartei-hsk.de oder bei Facebook unter „Piratenpartei HSK“.

Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt zum Treffen in Olsberg ein

Kreistagsmitglied Reinhard Loos lädt für Montag den 17. Juni die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und alle Interessierten zur turnusmäßigen Versammlung in das Restaurant der Aslan-Klinik in Olsberg ein. Das Treffen beginnt um 19.30 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Informationen und Erörterungen bezüglich der Themen der bevorstehenden Kreistagssitzung am 21. Juni, wie z.B. über den Stand der Regionale-Projekte, über das Bundeskinderschutzgesetz und die Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas, über die Tunnelsanierungen auf der Oberen Ruhrtalbahn und vieles mehr.