Der Prozess gegen Reinhard Loos – ein Lokalkrimi mit Pannen.

Auf der Website der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist ein ausführlicher Bericht zum Prozess gegen  Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der SBL, erschienen. Wir dokumentieren diesen Bericht an dieser Stelle, weil er allemale sachlicher ist als der in Teilen diffamierende Artikel in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost.

Den Leserbrief des Betroffenen hatten wir schon heute Morgen veröffentlicht.

Wenn die betroffene Partei in der Lage ist, sachbezogener zu berichten als die Lokalzeitung, dann stimmt etwas nicht in unsere Medienlandschaft. Die Leserinnen und Leser mögen sich selbst ein Bild machen.

Update: den im Text verlinkten Film (s.u.) haben wir auf Youtube gefunden

Am gestrigen Donnerstag fand ein denkwürdiger Strafprozess beim Amtsgericht Brilon sein Ende. Seit fast einem Jahr lief dort ein Verfahren, das von der Leitung der Kreispolizeibehörde Meschede gegen SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eingeleitet worden war.

Auslöser war ein Bagatellunfall auf dem Gelände einer Tankstelle in Brilon gewesen, der sich am 14. Februar 2012 ereignet hatte. Beteiligt war der Sohn von Reinhard Loos. Er rief seinen Vater an, damit dieser ihn – wie früher schon bei anderen Anlässen – als Rechtsbeistand unterstützte. Jeder Beschuldigte hat laut Strafprozessordnung das Recht, in jeder Phase einen Rechtsbeistand zu konsultieren, auch schon vor der ersten polizeilichen Vernehmung. Obwohl sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft später ausdrücklich feststellten: „Die von Herrn Loos in dem Zusammenhang vorgetragene Interessenvertretung für seinen Sohn als Rechtsbeistand ist legitim“, verhinderten die an der Unfallstelle anwesenden Polizeibeamten jedes Gespräch zwischen Reinhard Loos und seinem Sohn. Eine dagegen am 19.02.2012 eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde ist nach etwa 17 Monaten immer noch unbeantwortet.

Schlimmer noch: Ein schwergewichtiger Polizeibeamter ging auf Reinhard Loos zu und stieß ihn mit beiden Armen so, dass er das Gleichgewicht verlor und zu Boden ging. Deswegen stellte Reinhard Loos Strafanzeige. Die „Ermittlungen“ stellte die Staatsanwaltschaft Arnsberg aber nach kurzer Zeit ein und lehnte die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Polizeibeamten ab.

Statt dessen wurde nun die Leitung der Kreispolizeibehörde in Meschede aktiv. Sie stellte Strafanzeige gegen Reinhard Loos wegen „falscher Verdächtigung“. Die an der Unfallaufnahme beteiligten Polizeibeamten behaupteten als „Zeugen“ in ihren schriftlichen Aussagen, Reinhard Loos wäre der beteiligten Polizeibeamtin R. immer näher gekommen, auch als die bereits zurückgegangen sei, so dass sie sich bedrängt gefühlt habe. Daraufhin hätte der Polizeibeamte G. schützend seinen Arm zwischen sie und Reinhard Loos gelegt…

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg erstellte aufgrund der Strafanzeige der Kreispolizei einen Strafbefehl über 3.000 Euro, den das Amtsgericht Brilon unterschrieb und Reinhard Loos am 14.08.2012 zustellen ließ. Erst dadurch erfuhr er von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren.

Der Beschuldigte wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft nie zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gehört, er hatte keine Gelegenheit sich zur Sache zu äußern. Der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ ist aber in der Strafprozessordnung garantiert. Wenn eine Staatsanwaltschaft diesen obligatorischen Schritt ignoriert, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat sehr bedenklich.

Gegen den Strafbefehl legte Reinhard Loos am 16.08.2012 fristgerecht Einspruch ein. Im September nahm er Akteneinsicht und entdeckte dabei auch eine CD, auf der eine Videoaufnahme sein sollte. Zwar behaupteten sowohl die Polizei als auch die Generalstaatsanwaltschaft in ihren in den Akten enthaltenen Stellungnahmen, der Vorgang sei auf dem Video nicht zu sehen. Das glaubte der Beschuldigte aber nicht. Nach vielen vergeblichen Versuchen gelang es ihm schließlich, in den Räumen des Gerichts auch das Video anzusehen, das auf dem Tankstellengelände aufgenommen worden war. Darin bestätigte sich der von ihm geschilderte Ablauf deutlich, ebenso wie die Unwahrheit der Aussagen der Polizeibeamten.

Erst am 18.02.2013 kam es zur ersten Hauptverhandlung, in der Reinhard Loos einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin A. stellte. Es handelte sich um eine “Richterin auf Probe”, die jederzeit von ihrer vorgesetzten Dienststelle (Landgericht Arnsberg) hätte versetzt oder abgelöst werden können. Die Richterin erklärte in einer Stellungnahme z.B., sie hätte den von der Staatsanwaltschaft erstellten Strafbefehl nach „Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung“ unterschrieben.

Der Ablehnungsantrag gegen die Richterin wurde zwar abgelehnt, aber trotzdem wurde die Richterin anschließend „ausgewechselt“. Nach fast 5 Monaten Unterbrechung wurde das Verfahren am 11.07.2013 fortgesetzt. Nun führte der Amtgserichtsdirektor S. selbst den Vorsitz. Auch der Staatsanwalt war jetzt ein anderer.

Im Verlauf der Verhandlung wurde dann das von den Überwachungskameras der Tankstelle aufgezeichnete Video vorgeführt.

Dort war deutlich zu sehen, dass erst die Polizeibeamtin R. und dann der schwergewichtige Polizeibeamte G. auf Reinhard Loos zuging. Aus der Bewegung heraus stieß G. beide Arme heftig gegen Reinhard Loos, der sich vorher nicht von der Stelle bewegt hatte. Nachdem sich der Staatsanwalt das Video ungefähr 20mal angesehen, den Richter lange Zeit ratlos angeschaut und einige hektische Telefonate geführt hatte, beantragte der Staatsanwalt selbst den Freispruch des Angeklagten. Die zahlreichen als Zeugen geladenen Polizeibeamten wurden nicht mehr vernommen.

Der Richter verkündete den Freispruch, entschuldigte sich beim Angeklagten für die Ermittlungsfehler der Polizei und stellte fest, das „hätte nicht passieren dürfen“.

Fortsetzung wird folgen …

28 Comments
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Reinhard Loos
8 Jahre her

Als Ergänzung zum Video hier noch die relevanten Aussagen der Beteiligten: Reinhard Loos in der am 14.02.2012 in der Polizeiwache Brilon aufgezeichneten Strafanzeige (etwa 7 Monate vor der erstmaligen Gelegenheit zum Ansehen des Videos): Als mein Sohn Georg “den Beamten … seinen Fahrzeugschein vorlegen sollte, legte er eine Kopie vor und wies darauf hin, dass das Original in seiner Wohnung in Münster sei.” Frau R. “erklärte, sie könne mit der Kopie nichts anfangen. Ich war dabei und wies darauf hin, dass der Kopie die Fahrgestellnummer zu entnehmen sei … Darauf ging der von mir beschuldigte Polizeibeamte unerwartet auf mich zu… Read more »

Reinhard Loos
8 Jahre her

@zoom_

Volle Zustimmung!

gp
8 Jahre her

Zunächst “Chapeau!” in Richtung Reinhard Loos. Respekt gegenüber Staatsanwalt und Richter wg.: (…) Nachdem sich der Staatsanwalt das Video ungefähr 20mal angesehen, den Richter lange Zeit ratlos angeschaut und einige hektische Telefonate geführt hatte, beantragte der Staatsanwalt selbst den Freispruch des Angeklagten.(…) – (…) Der Richter verkündete den Freispruch, entschuldigte sich beim Angeklagten für die Ermittlungsfehler der Polizei und stellte fest, das „hätte nicht passieren dürfen“. (…) Was unter objektiver Bewertung der Fakten bei einem sauerländischen Amtsgericht geht, sollte auch bei nem bayerischen OLG bzgl. G. Mollath möglich sein: “das hätte nicht passieren dürfen”. Aber das ist ein Kapitel für… Read more »

Interessierter Bürger
8 Jahre her

Der Korpsgeist auf den der aufmerksame Beobachter des Zeitgeschehens @gp anspielt ist offensichtlich der des Nürnberger Rotarier-Clubs und des Nürnberger Golf-Clubs. Als ich vor Jahrzehnten in Brilon residierte gab es dort durchaus auch solche Vereinigungen und man trug mir mehrfach Mitgliedschaften an. Wenn also auch Fehlverhalten und Falschaussagen von Polizisten primärer Anstoß waren, so könnte ein ähnlicher Korpsgeist auf höheren Ebenen wie in Nürnberg im weiteren Verlauf durchaus einen steuernden Einfluss gehabt haben. Interessant erscheint mir insoweit die Frage, wie und warum das Video doch noch auftauchte und zur Verwertung gelangte. Immerhin ist es der einzige Schlüssel zum einem Tathergang,… Read more »

Interessierter Bürger
8 Jahre her

Und noch viel interessanter erscheint mir übrigens die Frage, mit wem ein grundsätzlich nur eingeschränkt weisungsgebundener Staatsanwalt während der Verhandlung “hektisch telefonieren” muss, wenn doch der Amtsgerichtsdirektor sowieso den Vorsitz der Verhandlung führt und außerdem alle fraglichen Zeugen gleichfalls vor Ort und einer Befragung zugänglich sind. Mit der Polizeibehörde musste er das weitere Vorgehen in Richtung Freispruch jedenfalls nicht abstimmen.

Manch einer telefoniert während langweiliger Verhandlungen ja mit seinen Freunden, um Golfpartien oder Rotariertreffen zu verabreden…

nofretete
8 Jahre her

Oder mit der Geliebten, weil er das ja von zu Hause aus nicht kann… Alles schon vorgekommen @Interessierter Bürger. Interessanter scheint unterdess die neue Meldung, dass Uli Hoeneß mit einem mildem Urteil und Bewährung rechnen kann. Das wissen sie jetzt schon, obwohl der Prozess erst im Herbst los geht. Während andere Menschen in diesem Land wegen einem Pfandbon über 2,…€ oder einem Brötchen vom Buffett (des e’h’ in den Müll wandern sollte) ihren Job verlieren und ein Herr Mollath wegen der Aufdeckung von Tatsachen in die geschlossene Anstalt wanderte und sich Zug um Zug selbst wieder rauskämpfen muss… Obwohl mir… Read more »

nofretete
8 Jahre her

Nun , ich würde sagen – fast jeder “könnte ” es bis Guántanmao Bay schaffen. Es ist einer meiner Lieblingsfime “Eine Frage der Ehre” mit Demi Moore, Tom Cruise, und Jack Nicholson. Ich sehe die jungen Rechtsanwälte kämpfen (Demi Moore und Tom Cruise- in dem Falle ) und den alten Haudegen Jack Nicholson lamentieren (nicht wörtlich): “Ich sitze hier unweit von Cuba (Fance Line) und rette Euren Arsch, damit ihr im schönen Amerika und Europa beruhigt Eurer Leben leben könnt. Die Wahrheit? Ihr wollt die Wahrheit doch gar nicht wissen. ” Währenddessen haben sie junge Marines geopfert. (The red Code)… Read more »

matthias schulte- Huermann
8 Jahre her

Nur nochmal eben zum WP artikel: Ich habe schon schlechtere Artikel in der WP gelesen. Natürlich fehlte in dem Artikel einiges, aber das hat Reinhard ja auch klar gestellt und ich hoffe das die WP das bringt. Nur war der Artikel wirklich so diffamierend oder hat er nicht vielmehr den Ablauf einer Gerichtsverhandlung wiedergegeben in der erst alles gegen Reinhard sprach und zum Ende alles gegen die Polizeibehörde spricht?

nofretete
8 Jahre her

In der WP kann man jeden Tag “schlechtere Artikel” lesen. Darum geht es nicht. Es geht um objektive Berichterstattung, Es geht um Recherche

(z.Bsp. im Falle “Oversum”) und hier und im besonderen Fall geht es um “Recht ud Ordnung”. Wenn ein Vater seinem Sohn hilft ist es per se erst mal gut. Und ich frage mich, was die Polizei im HSK mit “richtigen Problemfällen” tun will. Es hieß “es war ein Bagatellfall” – ok. war dem Video auch zu entnehmen. Na dann – viel Glück !

Gabi
8 Jahre her

Den WP-Artikel begreife ich als den Versuch, Reinhard Loos als Querulanten darzustellen. Auch die Untertöne kommen klar rüber. Reinhard soll lächerlich gemacht werden. Wer hat daran Interesse? Schauen wir uns nur mal nur den letzten Absatz des Artikels genauer an. Exakt meine ich den Satz mit dem das Schlusswort von Richter Schwens: „Sie sind ein schwieriger Zeitgenosse, was ja nicht schlecht sein muss.“ Wer oder was ist hier schwierig? Ich behaupte, Reinhard Loos ist es nicht, im Gegenteil! Reinhard ist allerdings ein äußerst seltener Zeitgenosse. Das meine ich im positiven Sinne; denn Reinhard setzt sich mit ungeheuer viel Einsatz und… Read more »

Reinhard Loos
8 Jahre her

Meine Meinung zum WP-Artikel: Der Artikel war schlecht, was unter anderem (aber nicht nur!) daran liegen dürfte, dass er von einem Volontär geschrieben wurde, der mit vielen Abläufen überfordert war. Eine erfahrener Redakteur hätte (auch als Nichtjurist) z.B. erkennen und hinterfragen können, – dass es einen kurzfristigen Wechsel in der Person des Richters gab, – dass der Staatsanwalt sich zu Beginn der Verhandlung für völlig unabhängig von irgendwelchen Vorgesetzten erklärte, aber dann in der Verhandlungspause vor seinem Antrag auf Freispruch lange telefonierte (wahrscheinlich nicht aus privatem Anlaß), – dass jeder in diesem Verfahren in einem Gerichtstermin tätige Staatsanwalt laut schriftlicher… Read more »

Interessierter Bürger
8 Jahre her

Sehe ad hoc mindestens 3 Notwendigkeiten: 1. Zeitnahe Gelegenheit zur Richtigstellung des offenkundig tendenziösen Artikels in der WP durch den Betroffenen RL. 2. Eine intensive, investigative Aufarbeitung durch einen renommierten WP-Reporter mit entsprechender Berichterstattung. 3. Ein Untersuchungsausschuss (die Ebene (Kreistag, Landtag, Polizeipräsidium, Justizbehörde o.ä.) ist von Staatsrechtlern zu beurteilen, ich bin da überfragt), der Licht in die Angelegenheit bringt und eine Beweislage für disziplinarische Maßnahmen schafft. Hinnehmen darf man dies nicht, denn jeder von uns könnte schon morgen an RL’s Stelle stehen. Und nicht jeder weiß sich so zu wehren… Übrigens ist es vorstellbar, dass die Relevanz des Ü-Films im… Read more »

Marker
8 Jahre her
Interessierter Bürger
8 Jahre her

Eingedenk der beamtenrechtlichen Bestimmungen zu Nebentätigkeiten komme ich übrigens zu der möglicherweise mehrheitsfähigen Rechtsauffassung, dass eine Personalunion von (Ober-)Staatsanwalt und Kreistagsmitglied CDU aus mehreren Gründen nicht statthaft sein kann. Überdies handelt es sich hierbei um ein Organ der Rechtspflege, das – frei nach Franz von Liszt – die „objektivste Behörde der Welt“ sein will. Anscheinsvermeidung sollte insofern gewisse Priorität besitzen. Eine Genehmigung der relevanten Nebentätigkeit hätte demnach nicht erfolgen dürfen und wäre nachträglich (ex tunc) zu versagen, woraufhin die Nebentätigkeit ex nunc aufzugeben wäre. Zugegebenermaßen ist dies eine ad hoc-Einschätzung, der keine Sichtung der vermutlich umfangreichen Kommentarliteratur zugrunde liegt. Insoweit… Read more »

nofretete
8 Jahre her

Gabriele Joch-Eren hat es im heutigen Leserbrief in der WP auf den Punkt gebracht. Gut, dass sich der morgendliche Weg zum Briefkasten noch lohnt und irgendwie auch gut, dass sich Zeitung-Lesen und teures Abo auch noch lohnt. Aber schlecht, dass man von vornherein weiß, es schafft es nur einer von hundert Leserbriefen auf die Seite. Und, in diesem Falle, die WP, muss hunderte bekommen haben…
zoom@ hat recht “der arme Volontär”.. . Aber nichtsdestotrotz: Wir haben ein Grundgesetz. Und darin steht: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Ich würde gern hinzufügen: “…unabhängig vom Urteil der anderen.”

nofretete
8 Jahre her

Heute in der WP eine Stellungnahme von Oberstaatsanwalt Thomas Poggel zum Fall Reinhard Loos. Diese erklärt jedoch nicht, warum Herr Loos wegen eines Bagatellunfalles seines Sohnes ein so langes Strafverfahren erdulden musste. Und desweiteren nicht, warum das Video, welches zum Freispruch führte, so spät auftauchte.
Aber viel schlimmer ist, dass Stellungnahmen und Leserbriefe, nicht nur zu diesem Thema, mehr Substanz enthalten als die Berichte und Artikel in der WP. Regionalzeitungen sind auf keinem guten Weg. So gesehen kann man den “Paukenschlag bei Springer” verstehen.

Reinhard Loos
8 Jahre her

@nofretete: Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft mit dem schönen Titel “Beweise nicht unterschlagen” ist hier nachzulesen: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/beweise-nicht-unterschlagen-aimp-id8241490.html. Sie bedarf einiger Anmerkungen: Es wäre sehr erfreulich, wenn sich die Staatsanwaltschaft darum kümmern würde, die Gründe und die Verantwortlichen für ihr Versagen in diesem Verfahren herauszufinden, statt weitere unwahre oder irreführende Behauptungen zu verbreiten. Daher einige Fakten zu den 3 Behauptungen, die in der angeblichen „Richtigstellung“ der Staatsanwaltschaft enthalten sind: 1. Es fand keine Anhörung oder Vernehmung des Beschuldigten statt. Auch hat der Verfasser dieser Zeilen nie eine Ladung „zu einer polizeilichen Vernehmung“ erhalten. Die Staatsanwaltschaft hätte erkennen müssen, dass das selbstverständliche Recht… Read more »

gp
8 Jahre her

/ Landrat-Zitat bzgl. “Fall Loos”:

Die Anordnung der Prüfung sei “in Abstimmung mit dem Abteilungsleiter Polizei, Herrn Polizeidirektor P.” erfolgt.

Schon klar … – und Dirk Jens Nonnenmacher wird in absehbarer Zeit als neutraler Gutachter im HSH-Nordbank-Prozess auftreten.

Gabi
8 Jahre her
Interessierter Bürger
8 Jahre her

Die im Zuge dieser Affäre ruchbar scheinenden Verquickungen von Justiz, Politik und Polizei wecken Erinnerungen an das Sondergerichtswesen im Deutschland der Jahre 1934 bis 1945 mit seinen politischen Urteilen. Sie werfen vor dem Hintergrund des hohen Guts der Gewaltenteilung in demokratischen Ordnungen vermittels des Scheins einiger kleiner Lichter im Hochsauerland ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Demokratie, in der alle Macht eben nicht mehr vom Volke ausgeht, sondern von einer ihren namensgebenden Leitmotiven entfesselten Einheitspartei. Vergeblich scheint es daher leider, von den ermittelnden wie rechtspflegenden Verantwortlichen dieses Mummenschanzes rückhaltlose Aufklärung zu fordern. Und dennoch: Die Bürger beobachten die… Read more »

Peter
8 Jahre her

@gp:

Es gibt einen Unterschied zwischen Nonnenmacher und dem Polizeidirektor:
Nonnenmacher ist im März 2011 bei der HSH-Nordbank ausgeschieden!

nofretete
8 Jahre her

Peter@ Das hat noch nichts zu sagen. “Manchmal kommen sie wieder.” Wie jetzt auf wundersame Weise Herr Ackermann, um Siemens den Todesstoß zu versetzen.

Interessierter Bürger
8 Jahre her

Der honorige und angelernte HSH-Banker Dr. No verdingt sich inzwischen als Professor der Finanzmathematik. Soviel zur Standesehre der Hochschullehrer dieser Tage. Ein Gefälligkeitsgutachten besorgt ihm bestimmt ein Kollege der Rechtswissenschaften. Ackermann ist für das Siemens-Debakel übrigens ausnahmsweise nicht verantwortlich. Diese Ehre gebührt dem schon als Totengräber ThyssenKrupps bekannten und mit der Politik bestens verdrahteten Cromme, der Löscher über die gelungene (!) Restrukturierung nach der Korruptionsaffäre hinaus dann aber leider bei einer völlig verfehlten Konzernstrategie protegierte. Daneben zeichnen für den absehbaren Untergang von Siemens ganz maßgeblich unsere Bundespolitiker und deren wahltaktierende Energiewende verantwortlich, da sie mehreren Geschäftsbereichen von Siemens den Boden… Read more »