Winterberg. (pm) Alle drei Fraktionsvorsitzenden aus dem Rat der Stadt Winterberg haben, so die Stadt Winterberg in einem Schreiben von heute, die unten im Wortlaut abgedruckte gemeinsame Stellungnahme des Rates als Erwiderung auf den veröffentlichten Leserbrief des Herrn Tausch verfassen lassen.
(Erinnerung: Gestern Abend hatten wir hier im Blog die Reaktion des Bürgermeisters und der Stadt Winterberg veröffentlicht.)
Das Anschreiben der Stadt (hier auch als Sichtweise Winterberger Fraktionen auf Leserbrief Tausch im PDF-Format):
Zu dem Leserbrief von Herrn Siegfried Tausch zum Thema „Classen, Oversum und Bürgermeister Eickler“ bitten wir Sie, im Rahmen aller Fraktionen im Rat der Stadt Winterberg folgende Stellungnahme des Rates im vollen Wortlaut zu veröffentlichen:
Stellungnahme zum Leserbrief Siegfried Tausch
„Herr Tausch verknüpft in seinem Leserbrief Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Zudem sind die dort enthaltenen Meinungsäußerungen/Bewertungen zum größten Teil diffamierend und verleumderisch; darauf muss man nicht näher eingehen. Aber auch die dort aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind unwahr. Im Einzelnen:
1. Herr Tausch erweckt den Eindruck, der Bürgermeister der Stadt Winterberg, Herr Werner Eickler, habe das Projekt Oversum als persönliches Prestigeobjekt mehr oder weniger im Alleingang umgesetzt. Dies trifft nicht zu. Das Projekt ist in über achtjähriger intensiver Diskussion und Planung, begleitet von externer fachlicher Beratung (z. B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland), nach 2 Bürgerversammlungen vom Rat der Stadt Winterberg in vielen Sitzungen einstimmig beschlossen und so ermöglicht worden. Dass ein Bürgermeister ein solches Projekt politisch im Alleingang umsetzt, ist nicht möglich. Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Bürgermeister der Stadt Winterberg, sondern auch der Rat der Stadt in seiner Gesamtheit ohne Grund herabgewürdigt.
2. Sachlich falsch ist auch die Behauptung, die Stadt Winterberg bzw. der Bürgermeister Herr Eickler wolle ein „eigenes Hotel“ der Stadt, nämlich das Oversum, deshalb habe er auch den Wunsch von Herrn Tausch Wunsch nach einem Hotelbau verweigert. Richtig ist: Das Hotel Oversum steht im Eigentum der aquasphere Winterberg GmbH. Die Stadt hat nie beabsichtigt und beabsichtigt nicht, Eigentümer eines Hotels zu werden, geschweige denn, es zu betreiben. Dies ist auch nicht Aufgabe der Stadt. Herr Tausch zieht insoweit einen falschen Schluss aus einer Äußerung von Tourismusdirektor Beckmann, „…. um am Ende wieder Herr im eigenen Haus zu sein“. Diese Äußerung bezog sich aber lediglich auf das neben dem Hotelgrundstück liegende Erbbaurecht mit dem Sportbad. Das hat aber rechtlich nichts mit dem Hotel zu tun.
3. Falsch ist auch die Behauptung, Herr Bürgermeister Eickler habe in Bezug auf die von Herrn Tausch beantragte Genehmigung zur Errichtung eines neuen Hotels auf dem Classen-Grundstück erklärt: „Die bekommen keine Genehmigung.“ Herr Bürgermeister Eickler hat lediglich immer wieder auf die einstimmige Beschlussfassung von Bauausschuss und Rat der Stadt Winterberg verwiesen, dass im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der davon Begünstigte, d.h. hier Herr Tausch, vor einem Planungsbeschluss der Stadt eine Finanzierungszusage, z. B. einer Bank, für das Gesamtprojekt vorlegen muss. Eine solche Finanzierungszusage liegt, obwohl die Stadt mehrfach daran erinnert hat, bis heute nicht vor. Deshalb ist die Stadt gehindert, Planungsrecht zu schaffen. Wir legen sehr viel Wert darauf, dass wir Herrn Tausch bei seinen Hotelplanungen immer positiv und konstruktiv begleitet haben.
Nicht nur vom Gesetz her, sondern auch politisch legt der Rat viel Wert auf eine Finanzierungszusage, weil das von Herrn Tausch geplante Großprojekt finanziell so abgesichert sein muss, dass es realisierbar ist, und nicht in einer Bauruine endet. Sonst würde die bisherige „Classen-Ruine“ durch eine „Neubau-Ruine“ ersetzt.
Falsch ist schließlich auch der in diesem Zusammenhang von Herrn Tausch erhobene Vorwurf, er bemühe sich in der Hotelangelegenheit Claassen seit Oktober 2012 vergeblich bei Herrn Bürgermeister Eickler um einen Termin. Richtig ist: Herr Tausch hat sich selbst seit längerer Zeit nicht mehr in der Hotelangelegenheit Claassen bei der Stadt Winterberg gemeldet.
4. Falsch ist des Weiteren die Behauptung des Herrn Tausch, Herr Bürgermeister Eickler habe Schuld daran, dass die Bauruine Claassen nicht schon vor langer Zeit entfernt worden sei. Nach Kenntnis der Stadt Winterberg ist nach wie vor die Rosenterassen-Vermietungs-GmbH, Flensburg Eigentümerin und Besitzerin des Grundstücks, weil Herr Tausch nach Mitteilung des Eigentümers den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat. Es gab und gibt keine rechtliche Handhabe der Stadt Winterberg, den Abriss des Gebäudes einseitig durchzusetzen. Die Stadt hat sich aber in vielen Gesprächen bemüht, die Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Flensburg zum Abriss des Gebäudes zu bewegen. Das ist inzwischen gelungen. Mit dem Abriss wurde auch bereits begonnen. Der Geschäftsführer der Rosenterassen-Vermietungs GmbH, Herr Densch, hat sein Versprechen gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss vom Mai 2012 eingehalten.
5. Es gibt damit offenkundig auch keinen Zusammenhang zwischen dem Oversum-Hotel und dem Umstand, dass Herr Tausch noch keine Baugenehmigung für sein geplantes Hotel erhalten hat. Im Übrigen steht die Stadt weiterhin zum Projekt Oversum. Es muss nur so gelebt werden, wie es vereinbart wurde. Es müssen mehr Gewinne aus dem Hotel, dem Wellness- und Fitnessbereich in den Badbereich fließen und nicht aus den Betreibergesellschaften abgezogen werden.
6. Die Stadt Winterberg hat Herrn Tausch zwischenzeitlich aufgefordert, von der Veröffentlichung offenkundig diffamierender Aussagen zu Lasten der Stadt Winterberg, des Rates der Stadt Winterberg und deren Bürgermeister abzusehen. Solche Äußerungen sind in keiner Weise sachdienlich.
Die von uns richtiggestellten Tatsachen sind belegbar. Hierzu stehen Bürgermeister Eickler und wir gerne zur Verfügung.“
Für den Rat der Stadt Winterberg:
CDU-Fraktion
Andreas Pieper
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
Harald Koch
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion
Bernd Kräling
Fraktionsvorsitzender
Arnsberg. (pm_vga) Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung „DIE RECHTE“ ist mit seinem Eilantrag, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diesen Antrag mit Beschluss vom 5. April 2013 abgelehnt.
