Kategorie: In unserem Briefkasten

Pax Christi: Demonstration und Unterschriftensammlung gegen Waffenexporte in Meschede. Das „Wunder von Marsberg“.

Pax Christi mit Wilfried Böske (vorn) sammelt vor dem CDU-Büro in Meschede Unterschriften gegen Waffenexporte (foto: guntermann-bald)
Pax Christi mit Wilfried Böske (vorn) sammelt vor dem CDU-Büro in Meschede Unterschriften gegen Waffenexporte (fotos: guntermann-bald)

Am Dienstag demonstrierten etwa 25 Friedensaktivist/inn/en aus dem Hochsauerland vor dem Kreisparteihaus der CDU in Meschede gegen den Rüstungsexport von Waffen in alle Welt und die Veränderung der gesetzlichen Grundlage zum Rüstungsexport.

(von: Pax Christi Bistumsgruppe Paderborn)

Friedensgruppen befürchten, dass der Waffenhandel durch die Gesetzesänderung erleichtert und am Bundestag als Entscheidungsgremium vorbeigelenkt werden soll. Der 26. 2. wurde als Aktionstag gewählt, weil es hier um Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes geht.

Am Stand in Meschede konnten etwa 70 Unterschriften für die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ gewonnen werden.

Transparent vor dem CDU-Büro in Meschede.
Transparent vor dem CDU-Büro in Meschede.

Ziel dieser Aktion ist es, dem Bundestag möglichst viele Unterschriften in dieser Sache vorzulegen, um eine parlamentarische Debatte über dieses Thema herbeizuführen. Zurzeit wird eine Panzerlieferung nach Saudi-Arabien kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert.

Eine besonders aktive Gruppe in Marsberg um Wilfried Böske und Wolfgang Kies hat bisher bereits mehr als 3.300 Bürger/innen bewegen können, mit ihrer Unterschrift gegen den Waffenexport zu protestieren. Die Pax-Christi-Bewegung im Erzbistum Paderborn, Zweig der weltweiten katholischen Friedensbewegung, spricht hierbei vom „Wunder von Marsberg“.

Nähere Informationen zu diesem Thema gibt es im Internet unter: www.aufschrei-waffenhandel.de

Piratenpartei Dortmund: Protestkundgebung zum „Internationalen Aktionstag für deine Privatsphäre“

In unserem BriefkastenDortmund. (piraten_pm) Im Rahmen des „Internationalen Aktionstages für deine Privatsphäre“ findet am Samstag den 23. Februar 2013 ab 14 Uhr auf dem Dortmunder Reinoldikirchplatz [1] eine Protestkundgebung gegen die Aushöhlung des Datenschutzes und die Einschränkung der Privatsphäre statt.

Auf der überparteilichen Veranstaltung werden unter anderem Jens Seipenbusch [2] Bundestagskandidat und der Vorsitzender der NRW Piraten Sven Sladek [3] sprechen.

Die Kundgebung, zu der ca. 200 Menschen erwartet werden, wird gemeinsam von Anonymous und der Piratenpartei veranstaltet.

[1] https://www.facebook.com/events/526800054031119
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Seipenbusch
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Sladek
http://www.protestwiki.de

Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt fast 300 Mitglieder, darunter drei Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Diese hatten bei der Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/

Piraten im Hochsauerlandkreis: Doppelparteitag im Landgasthof Hütter in Meschede-Olpe.

Gruppenbild mit Damen: Piratenpartei HSK. (foto: piraten)
Gruppenbild mit Damen: Piratenpartei HSK. (foto: piraten)

Hochsauerlandkreis. (piraten_pm) Zu Samstag, den 23. Februar 2013 ab 12:00 Uhr, laden die Piraten im Hochsauerlandkreis zum Doppelparteitag in den Landgasthof Hütter in Meschede-Olpe ein.

Die Piraten werden an diesem Tag zu zwei Versammlungen zusammen kommen. Zunächst wird der Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl gewählt. In einer zweiten Versammlung wird das Piratenbüro, welches eine alternative Strukturform zum Kreisverband darstellt, neu gewählt.

Besondere Gäste werden die Landtagsmitglieder Robert Stein[2], Lukas Lamla[1], sowie Andreas Graaf, Listenkandidat für die Bundestagswahl, sein.

Die örtlichen Piraten werden ab 12:00 Uhr zur Aufstellungsversammlung für den Bundestagswahlkreis Hochsauerland zusammen kommen.

Der Beginn der ersten Kreismitgliederversammlung im Jahr 2013 ist für 14:00 Uhr angesetzt.  Hier das Piratenbüro gewählt und das Kommunalwahlprogramm erweitert werden.

Weitere Infos zur der Veranstaltung finden Sie auf folgenden Internetseiten:

Aufstellungsversammlung Hochsauerlandkreis (Twitter Hashtag: #avhsk) – http://piratenpartei-hsk.de/avhskbtw
Kreismitgliederversammlung 2013.1 (Twitter Hashtag: #kmvhsk131) – http://piratenpartei-hsk.de/kmvhsk131

[1] MdL Lukas Lamla – https://www.piratenfraktion-nrw.de/author/lukas-lamla/
[2] MdL Robert Stein – https://www.piratenfraktion-nrw.de/author/robert-stein/

Pressemitteilung: Sauerländer Bürgerliste lädt zum Treffen ein

In unserem BriefkastenDie Sauerländer Bürgerliste (SBL) lädt alle Mitglieder und Interessierten und zu ihrem turnusmäßigen Treffen am Montag dem 18.02.2013 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in Meschede in der Pulverturmstraße ein.

Vorgesehen sind Berichte der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger aus den zurzeit tagenden Ausschüssen, wie Umwelt-, Schul- und Kreisjugendhilfeausschuss.

Des Weiteren möchte SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos über einige Tagesordnungspunkte der nächsten Kreistagssitzung am 22.02.13 informieren, beispielsweise über die Vorlagen zum Betreuungsbedarf von U3-Kindern und zur Finanzierung der pharmazeutisch-technischen Lehranstalt in Olsberg sowie über die zahlreichen Änderungsanträge zum Zukunftsprogramm des Hochsauerlandkreises und vieles mehr.

Schülerzahl an allgemeinbildenden Schulen in NRW geht weiter zurück. Gymnasien in Schmallenberg und Winterberg/Medebach verlieren überdurchschnittlich.

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen besuchen im laufenden Schuljahr 2.051.347 Schüler/-innen eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sind das 39 272 (-1,9 Prozent) weniger als im Schuljahr 2011/12.

Während im NRW Durchschnitt die Zahl der Gymnasiasten um 1,1 Prozent sinkt, sind es im Hochsauerlandkreis 2,0 Prozent.

Große Einbrüche haben das Gymnasium in Schmallenberg (-5,8%) und  in Winterberg/Medebach (-4,3%) zu verzeichnen.

itnrwschule20130213

Knapp ein Drittel (31,2 Prozent) der Schüler/-innen besuchen eine Grundschule.

Die Gymnasien des Landes meldeten von den weiterführenden Schulen die meisten Schüler/-innen (592 403).

2.263 Schüler/-innen gehen in eine der zwölf neu gegründeten Gemeinschaftsschulen, die am Anfang August 2011 begonnenen Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen Gemeinschaftsschule“ teilnehmen. Wenn sie die gesetzliche Mindestgröße erreichen, werden diese spätestens 2020 als Sekundarschule geführt, sofern sie nur die Sekundarstufe I umfassen. Alternativ werden sie zur Gesamtschule (mit Sekundarstufe I und II).

Die 42 Sekundarschulen, die mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 an den Start gegangenen sind, werden von 5 342 Schüler/-innen besucht (einschließlich auslaufender Haupt- und Realschulbildungsgänge).

Auf unsere Nachfrage zur Sekundarschule in Olsberg und Schülerwanderungen von beispielsweise Brilon nach Willingen bzw. Winterberg/Medebach nach Korbach erklärte IT.NRW:

„In der Gemeinde Olsberg gibt es eine Sekundarschule (sie ist unter „sonstige Schulen“/ Seite 74/ subsumiert), für die im Jahr 2012/13 insgesamt 82 Schüler/-innen gemeldet wurden (siehe PDF).

Bei der vorliegenden Statistik handelt es sich um eine Bestandsstatistik, bei der keine Schülerströme gezählt werden. Übergänge zwischen einzelnen Schulen werden im Rahmen der amtlichen Schulstatistik nicht ausgewiesen.“

In den genannten Zahlen sind auch die Daten der Verbundschulen enthalten. Hierzu zählen Hauptschulen, die im Realschulzweig unterrichten oder Realschulen, die im Bildungsgang Hauptschule unterrichten. Auch diese Schulen im organisatorischen Verbund werden spätestens ab 2020 zu Sekundarschulen.

Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie hier.

Hausaufgaben = Hausfriedensbruch?

In rund der Hälfte aller Familien mit Schulkindern gibt es regelmäßig Streit und Ärger wegen der Hausaufgaben. So ist es kein Wunder, dass der Vortrag „Hausaufgaben = Hausfriedensbruch?“ einer der populärsten Titel  von Detlef Träbert ist.

Träbert, Referent und erfolgreicher Autor von pädagogischen Ratgeberbüchern und übrigens auch Autor unseres Blogs, verrät im Untertitel, worum es ihm geht:

„Hausaufgaben stressfrei gestalten!“

Ich habe mir den gesamten Vortrag auf Youtube angesehen. Kein Powerpoint, keine bunten Bilder. Es ist mir trotzdem nicht langweilig geworden, und ich habe mich als Familienvater in vielen Situationen und Beschreibungen wiedererkannt.

Empfehlung: Wegen der schlechten Tonqualität habe ich mir das Video mit Kopfhörern angesehen.

Diplom-Pädagoge Träbert hat diesen Vortrag auch als DVD-Video veröffentlicht. Es handelt sich dabei um den Live-Mitschnitt des Auftritts im Vorarlberger Kinderdorf Bregenz vom 19.09.2012.

In 70 Minuten erläutert er nicht nur, warum es Probleme mit und bei den Hausaufgaben gibt, sondern er vermittelt vor allem eine Menge praktischer Tipps und Hilfestellungen für den Alltag. Hausaufgaben sollten eben nicht mit Stress verbunden sein, denn nur, wenn das Lernen Freude macht, kann es auch erfolgreich sein.

Das Vortrags-Video auf DVD ist nicht nur für das Anschauen im heimischen Wohnzimmer gedacht, sondern trotz einer nur mittleren Wiedergabequalität auch für Elternabende in der Schule geeignet. Es kann zum Preis von EUR 5,- zzgl. Versand angefordert werden bei www.traebert-materialien.de, E-Mail: info@traebert-materialien.de, Tel.: 02208/901989.

Schwarz-Gelb will Fracking zulassen: Grüne Berge, blaue Seen und brennende Wasserhähne

In unserem BriefkastenHochsauerlandkreis. (spd_pm) Schwarz-Gelb will Fracking zulassen: Grüne Berge, blaue Seen & brennende Wasserhähne.

(Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung der SPD im Hochsauerlandkreis.)

Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier und einer Arbeitsgruppe der schwarz-gelben Koalition in Berlin könnte so die Zukunft im schönen Sauerland aussehen.

Das Wort der Stunde in diesem Zusammenhang lautet „Fracking“, ein mehr als umstrittenes Verfahren zur unkonventionellen Erdgasförderung.

Bei diesem Verfahren wird mit Hilfe von Wasser und diversen Chemikalien das Erdgas aus tief gelegenem Schiefergestein gelöst. Allerdings werden dabei auch die Grundwasser führenden Schichten mit angebohrt.

Bisher konnte noch kein einziges der großen Energieunternehmen eine Verunreinigung des Grundwasser ausschließen und erste Erfahrungsberichte aus den USA malen düstere Horrorszenarien von ungenießbarem Trinkwasser, bis hin zu brennenden Wasserhähnen.

Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen zeigt die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt ihr wahres Gesicht und sagt „Ja“ zum Fracking.

Die HSK-SPD lehnt solche Verfahren auch weiterhin strikt ab. Bereits im vergangenen Jahr hat sie deshalb in mehreren Veranstaltungen mit überwältigend positiver Resonanz mit den Sauerländer Bürgerinnen und Bürgern einen aktiven Dialog zur Problematik gepflegt.

„Nicht nur, dass der Markenkern einer Region auf dem Spiel steht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bewusst riskiert würde, wäre eine Initiative zur Förderung von Fracking ein klarer Verstoß gegen das unveräußerliche Grundrecht auf eine unbeeinträchtigte Trinkwasserversorgung, wie sie in den UN-Menschenrechtskonventionen beschrieben sind.

Somit haben sich die beiden Minister passend zur Karnevalszeit der schwarz-gelben Regierung nun endgültig die Narrenkappe aufgesetzt,“ so Jonathan Bauermeister (Sprecher der HSK-SPD für Wirtschaft & Energie). Weitere Informationen auch unter www.hsk-spd.de und bei Facebook unter „SPD im Sauerland“.

PFT Prozess in Paderborn – ist Harald Friedrich der „nützliche Idiot“ für die GW Umwelt?

Der Zeugenauftritt von H. Friedrich vor dem Paderborner Landgericht hat den wegen der Verklappung von Industriemüll im Einzugsgebiet von Möhne und Ruhr Angeklagten sehr geholfen.

(Gastbeitrag von Paul Kröfges, Landesvorsitzender BUND NRW e.V.)

Laut Berichterstattung vom 27.1.2013 stellte Harald Friedrich vor Gericht folgende wesentlichen Behauptungen auf:

1. Die Angeklagten der Fa. GW Umwelt u.a. wären nicht die Richtigen, sondern „Kleindealer“, hinter denen sich die Großen verstecken, obwohl er die Angeklagten nicht so ganz aus der Verantwortung nehmen will („…das Ausbringen belasteter Klärschlämme auf Äckern sei für ihn eine fürchterliche Umweltsauerei“)

2. der Kreis Soest, der Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung Arnsberg wären „mehr als salopp“ mit der Biomüll VO umgegangen und hätten auf erforderliche chemische Untersuchungen ausdrücklich verzichtet.

3. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Herbst 2006 falsche Messdaten („händisch verändert“, sprich: gefälscht) vorgelegt „einer der übelsten Manipulationen, die ich jemals gesehen habe“, so seine Aussage.

4. Die hohe PFT Belastung der Möhnetalsperre wurde nicht durch den mit Industriemüll angereicherten „Bodenverbesserer“ der Fa. GW Umwelt , sondern durch PFT verseuchte Klärschlämme aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes verursacht, die mit Behördenwissen seit über 20 Jahren im Kreis Soest und im Hochsauerlandkreis auf Feldern als Dünger ausgebracht oder zwischengelagert wurden. Hunderttausende von Tonnen Klärschlamm über deren Zusammensetzung nichts bekannt sei, seien so über Jahre auf viele hundert Flächen in der Nähe der Möhne gelangt und kämen somit sehr wohl für die 2006 festgestellte Verunreinigung des Wassers in Rhein, Ruhr und Möhne infrage.

5. In weiteren Berichten zu seiner Zeugenaussage wird H. Friedrich dahingehend zitiert, dass er errechnet habe, dass das die Möhnetalsperre damals 90 kg PFT enthalten habe, aber aus dem Feld bei Brilon Scharfenberg täglich nur 27 g PFT abgeflossen seien. Dies sei der Beleg dafür, dass es andere Quellen für die Belastung der Talsperre und des Trinkwassers geben musste, eben die besagten Klärschlämme des Ruhrverbandes.

Hierzu folgende Feststellungen: „PFT Prozess in Paderborn – ist Harald Friedrich der „nützliche Idiot“ für die GW Umwelt?“ weiterlesen

HSK-SPD: Neuregelung bei Sozialbeerdigungen erforderlich

Sterbegeld, Bestattungsfristen, Kommunalbestatter und ... (foto: zoom)
SPD fordert: Sterbegeld, Bestattungsfristen, Kommunalbestatter und einen Sozialfriedhof für NRW ... (foto: zoom)

Hochsauerlandkreis. (spd_pm) Die SPD im Hochsauerlandkreis fordert eine gesetzliche Neuregelung beim Umgang mit Sozialbeerdigungen.

Worum geht es: Wenn in verarmten oder sozialschwachen Familien ein Angehöriger stirbt und kein Geld für die Beerdigung und den Bestatter da ist, stellt dies oftmals ein Problem dar. Denn der Staat und die Kommunen zahlen oft nicht, oder teilweise mit erheblicher Verzögerung.

Die Sozialämter lassen oftmals alle Fristen verstreichen und geben die Geldforderung an das Ordnungsamt ab, das dann die komplette Beerdigung übernimmt, und alles regelt (ohne das die Betroffenen etwas mitzubestimmen haben).

Dies geschieht allerdings zu Lasten der Angehörigen, die dann eine Rechnung erhalten, die sie nicht bezahlen können. Ab hier droht dann der Rechtsweg mit Mahnungen und schließlich dem Gerichtsvollzieher. Meist gibt das Ordnungsamt die Verstorbenen dorthin, wo eine Bestattung am günstigsten ist (z.B. Niederlande oder die Schweiz) dort werden sie dann verbrannt und anonym verstreut. Bestatter müssen zudem meistens in Vorleistung treten.

Dass es auch anders geht zeigt sich in Bayern, denn Bayern ist das einzige Bundesland in der BRD, das gesetzlich vorgeschrieben hat, dass Verstorbene innerhalb kürzester Zeit beerdigt werden müssen (Auszug aus der bayrischen Landesverfassung: „Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass jeder Verstorbene schicklich beerdigt werden kann. Über die Mitwirkung der Religionsgemeinschaften haben diese selbst zu bestimmen.“) Hier wird die Suche nach zahlungskräftigen Angehörigen nach der Beerdigung begonnen.

Der Landesfachverband Bestattungsgewerbe Nordrhein-Westfalen e.V. protestiert schon seit Jahren vergeblich gegen die hier bestehende Regelung.  2009 stellte der langjährige Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und soziales Günther Gabrecht (SPD) mit einer Kollegin eine Anfrage an die CDU/FDP Landesregierung, leider erfolglos.

Aus der Sicht der SPD im Hochsauerlandkreis gibt es folgende mögliche Lösungen, die jetzt in einem Antrag an die SPD-Landtagsfraktion geschickt wurden:

1. Wiedereinführung des Sterbegeldes durch die gesetzliche Krankenversicherung.
2. Die gesetzliche Auflage den Verstorbenen innerhalb von 10 Tagen zu beerdigen.
3. Die Bayrische Lösung mit den Kommunalen Bestattern.
4. Ein Sozialfriedhof im Besitz des Landes NRW, mit einem vom Land beauftragten Bestatter.

Weitere Informationen unter www.hsk-spd.de oder bei Facebook unter „SPD im Sauerland“.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt die Einrichtung eines Inklusionsbeirats.

Rathaus Arnsberg (foto: wikipedia commons)
Rathaus Arnsberg (foto: wikipedia commons)

Arnsberg. (spd_pm) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg beantragt bei Bürgermeister Hans-Josef Vogel die Einrichtung eines Inklusionsbeirats. In einer Pressemeldung begründet der Fraktonsvorsitzende Ralf Paul Bittner gemeinsam mit Erika Hahnwald (Sozialausschuss) den Vorschlag der SPD Arnsberg.

Im Wortlaut:

„In Anlehnung an den von Sozialminister Guntram Schneider ins Leben gerufenen Inklusionsbeirat NRW halten wir es für unumgänglich und notwendig, einen Beirat auch für die Stadt Arnsberg zu installieren. Eine zusätzliche Beratung und Unterstützung durch einen Inklusionsbeirat ist für die Umsetzung der Inklusion von großem Vorteil. Die Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen der Gesellschaft (Inklusion) ist eine der zentralen Aufgaben auch auf kommunaler Ebene. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den direkt und indirekt Betroffenen von großer Bedeutung. Im Bereich der Sicherstellung von Barrierefreiheit zum Beispiel existiert mit der Behinderten Interessen Vertretung (BIV) bereits ein funktionierendes Modell.

Das dringlichste und schwierigste Problemfeld ist zurzeit die Umsetzung der schulische Inklusion. Dabei sind praktische Ausführungen in baulicher, sachlicher und organisatorischer Hinsicht außerordentlich komplex, und gerade Nichtbetroffenen fällt es schwer, alle Facetten mit zu bedenken.

Es ist aus unserer Sicht daher nötig, Angehörige/ Eltern, Selbsthilfegruppen und ihre Interessenverbände möglichst früh in Entscheidungen mit einzubeziehen und ihre Ratschläge einzuholen.

Wir schlagen daher vor, diese mit zum Beispiel Vertretern der Schulen (soweit es um schulische Inklusion geht), der Verwaltung und der Kommunalpolitik in einem Inklusionsbeirat an einen Tisch zu bringen, um im Vorfeld von Entscheidungen zu einem abgestimmten Vorgehen aller Seiten zu kommen. Möglicherweise kostenintensive Nachbesserungen können durch eine derartige Einbindung der Betroffenen vermieden werden.

Die genauen Modalitäten, insbesondere die Rechte und Pflichten des Beirates und dessen Zusammensetzung sind möglichst bereits in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu klären.“