Kategorie: Allgemein

Ökostrom oder Atomstrom? – Hochsauerlandkreis lässt sich nicht in die Karten gucken

Angesichts der begrüßenswerten Entscheidung der Stadt Arnsberg, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter zu vergeben, erkundigte sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL) in der letzten Woche schriftlich beim Landrat, ob er (der Landrat) dem Kreistag vorschlagen wird,  nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für die öffentlichen Gebäude des Hochsauerlandkreises vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Stromausschreibung ist.

Die komplette „Antwort“ der Organisationseinheit „Hochbau, Gebäudemanagement“ der Kreisverwaltung kam binnen einer Woche und lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Datum 12.04.2011 wurde von Ihnen eine Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema „Deckung des Strombedarfs der Kreisverwaltung ausschließlich durch Ökostrom“ gestellt. Auf die Beantwortung vom 21.04.2011 wird verwiesen.“

Es ist richtig, dass es bereits eine Anfrage zu diesem Thema gab, allerdings mit dürftigem Ergebnis, Wir hatten im April u.a. gefragt:
„Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?“

Und nicht nur das! Schauen wir noch weiter zurück, ins Jahr 2009. Im September 2009 beantragte  die SBL:

„Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.“ In der  Begründung bezog sich das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos  u.a. auf einen von der Sauerländer Bürgerliste beantragten Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008. Danach ist bei einer Stromausschreibung auch die Lieferung von Ökostrom abzufragen.

Zurück zur „aktuellen Lage“ und damit auch zur „Beantwortung“,  auf die wir jetzt verwiesen wurden. Der „Antwort“ vom 21.04.2011 entnehmen wir lediglich: „Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“

Und: „Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.“

OK!?  Nur: wie sollen die  Bewertungskriterien festgelegt werden? Das war doch irgendwie unsere Frage! Die letzte Strom-Ausschreibung dauerte über ein Jahr, und da wird es höchste Zeit,  sich mit der  Festlegung der Kriterien zu befassen!

Es bleibt anscheinend dabei: Ökostrom oder Atomstrom? Die Kreisverwaltung lässt sich offiziell bzw. öffentlich nicht in die „energetische“ Zukunft blicken.

Viele Millionen (Euro) fliegen auf und davon

Die Kosten für den Neubau des Flughafens Kassel-Calden und den konkurrierenden Airport Paderborn-Lippstadt bei Büren-Ahden laufen offenbar aus dem Ruder. In den letzten Tagen häufen sich die Zeitungsberichte über fehlende Passagiere in Paderborn-Lippstadt und über die Suche nach privaten Interessenten, die Anteile am Flughafen
Kassel-Calden kaufen sollen.

Die Flughafen GmbH Kassel plant laut Pressemeldungen Anteile in Höhe von bis zu 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Als bisherige Anteilseigner werden das Land Hessen (68 %), der Landkreis und die Stadt Kassel (jeweils 13 %) sowie die Gemeinde Calden (6 %) aufgelistet. 225 Millionen Euro soll das Flughafen-Neubau-Projekt kosten, nachdem jahrelang offiziell von “nur” 151 Mio Euro die Rede war. Es scheine aber eher unwahrscheinlich, dass sich künftige Anteilseigner an den Baukosten für den Flughafen beteiligen, ist in einer Nordhessischen Zeitung zu lesen.

Andreas Dinges, der Bürgermeister von Calden, befürchte, es könne beim Bau zu weiteren Mehrkosten kommen. Die Baubranche boome, das triebe die Kosten in die Höhe. Die weltweite Suche nach Unternehmen die Anteilseigner werden wollen, hielte der Bürgermeister aber für den richtigen Weg. Er sei davon überzeugt, dass die Anlage keinen Gewinn machen wird, sondern rechnet mit ca. 3 Mio. Euro Betriebsverlust pro Jahr. Seine Gemeinde wäre dann also an den möglichen Verlusten beteiligt. Eine Beteiligung weiterer Investoren würde bei eventuellen Verlusten den Haushalt der Gemeinde Calden entlasten. Investoren sollen also helfen, Verluste zu verteilen.

Selbst wenn die Verluste etwas minimiert werden können, letztlich steht der Steuerzahler für die Verluste aus dem Betrieb des Flughafens gerade! Und als einigermaßen logisch denkender Mensch fragt man/frau sich, welcher Investor hat Lust in ein Verlustgeschäft zu investieren? Die Verluste wird er doch sicher irgendwo, irgendwie komprimieren, notfalls auf dem Umweg über den Steuerzahler!?

Kritik am Caldener Flughafen hagelte es laut Bericht der “Neuen Westfälischen” bei einem Treffen, zu dem die Paderborner Abgeordneten Linnemann und Sieveke eingeladen hatten. Wirtschaft, Politik und Verwaltung hätten bei der Gelegenheit ein Bekenntnis zum Flughafen Paderborn-Lippstadt abgegeben. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, Herr Hasse, lehne den Flughafen Calden als „Kunstgeburt“ ab. Die Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp bezeichnete laut der NW den Caldener Flughafen als „Millionengrab“.

Die Interessen des Hochsauerlandkreises wurden bei diesem Treffen am Flughafen Paderborn-Lippstadt offenbar durch den stellvertretenden Landrat Rudolf Heinemann wahrgenommen. Der Hochsauerlandkreis leistet sich nämlich das Vergnügen einer Flughafen-Beteiligung im Nachbarkreis Paderborn. Leider liefert dieser Airport momentan keine guten Schlagzeilen. Der Dreh- und Angelpunkt bei den Problemen ist laut der Meldung der Neuen Westfälischen ein fehlendes Drehkreuz; denn nach der Streichung der Umsteigemöglichkeit in Frankfurt bleibt den Paderborner Fluggästen nur noch der Flughafen München als „Umsteigebahnhof“.

Die Folge: Die Fluggastzahlen brechen ein. 20 Millionen Euro sollen trotzdem (oder gerade deswegen?) bis 2016 in Ahden investiert werden, u.a. in die Verlängerung der Start- und Landebahn. Im letzten Jahr wurden bereits 7 Mio. Euro investiert, die durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht werden mußten. Auch der HSK muß bürgen.

Die Hälfte des neuen Investitionsvolumens muss laut Pressebericht von den Anteilseignern aufgebracht werden. Und zu denen gehört nun mal auch der Hochsauerlandkreis. Es stellt sich also die Frage, was wird der HSK in den nächsten Jahren noch zusätzlich zu seinem bisherigen Kostenanteil für einen Flughafen zahlen müssen, der außerhalb seines Kreisgebietes liegt? Die Sauerländer Bürgerliste will diese Frage an den Landrat des Hochsauerlandkreises stellen.

Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wirkt sich nachteilig für Kinderhorte aus

l1020312Beim zweiten quartalsmäßigen Begegnungsabend der „Freunde der Völkerbegegnung e.V.“ (FdV) in Meschede waren gleich vier Referentinnen dabei. Zuerst berichteten die seit 20 Jahren als  Hortleiterin aktive Ursula Eickhoff und die erste Vorsitzende, Elisabeth Schmidt, vom Mescheder Förderverein „Internationale Kinderhilfe  e.V.“. Sie gaben einen Ein- und Überblick in ihren lebhaften Tagesablauf des Kinderhortes in der Schützenstraße. Insgesamt 23 Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Nationalitäten und unterschiedlichen Schulformen werden seit 27 Jahren von Montag bis Freitag nach Schulschluss betreut und versorgt. Sowohl das Mittagessen, die Hausaufgabenbetreuung, aber auch Spiele und viele andere individuelle Aktivitäten stehen von 10.00 bis 17.00 Uhr im  Tagesplan. Die Kinder, im Alter von 6 bis 13 Jahren freuen sich jeden Tag besonders auf das warme, im Hort frisch zubereitete Mittagessen. In familienergänzender Gemeinschaft würden sie richtig große Portionen „verdrücken“, berichtete die Hortleitung. Die Hortbetreuung ist sehr nachgefragt und Jahr für Jahr stehen immer noch viele Kinder auf der Warteliste. Sehr bedauerlich sei, dass auch in diesem Sommer wieder einige Nachfragen, wegen der fehlenden Kapazitäten unberücksichtigt bleiben müssen, bedauerten Frau Schmidt und Frau Eickhoff.

Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) hat mit der Einführung der pro-Kopf-Finanzierung die Situation beider Kindertageseinrichtungen leider nicht erleichtert. Das berichteten und bestätigten auch Helga Lehnhäuser und Dorothee Schlinkert vom Kinderschutzbund. Sie erläuterten, dass ihre Tageseinrichtung in der  Begegnungsstätte der Kolpingstraße, mehr auf die Betreuung von älteren Kindern ausgerichtet sei. Mit ebenfalls 23 Kindern mit starkem Migrationshintergrund wären sie voll ausgelastet. Auch der Kinderschutzbund bietet täglich ein frisch zubereitetes Mittagessen an. Schweinefleisch ist wegen der zahlreichen muslimischen Kinder nicht im Speiseplan enthalten. Auf eine integrative und förderliche Hausaufgabenbetreuung und Unterstützung beim Lernen legen die erfahrenen
Fachkräfte vom Kinderschutzbund besonders großen Wert. Für den Sprachunterricht und das Lernen wird sehr viel Zeit benötigt. Der Hort vom Kinderschutzbund und die Offene Tageseinrichtung für die Jugendlichen schließen erst um 20.00 Uhr. Dorothee Schlinkert und Ursula Eickhoff erzählten, dass inzwischen schon die zweite Generation „ihrer“ Hortkinder zu ihnen kommen und sich hier sehr zu Hause fühlen.

Nach den Informationen wurde eine rege Diskussion geführt, die manche neuen Erkenntnisse brachte. Deutlich wurde bei diesem FdV-Gesprächsabend, dass beide Kinderhorte auch zukünftig noch in Meschede nötig sind, weil der Betreuungsbedarf größer denn je ist. Die offene Ganztagsschule kann nicht das leisten, was die erfahrenen Teams mit ihrer individuellen, ganzheitlichen und pädagogischen Betreuung täglich an Rundum-Betreuung leisten, sagten übereinstimmend die Referentinnen. Wenn schon
Ganztagsschule, dann sollte es die verpflichtende Ganztagsschule sein, meinten die Mitarbeiterinnen des Kinderschutzbundes.

Die Politik ist gefordert, gute und sichere Rahmenbedingungen für eine
qualifizierte, familienergänzende Betreuung von Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten, zumal Kinder in Deutschland inzwischen zur „Mangelware“ werden. Damit sind die Horte und Ganztagsschulen kein Widerspruch, sondern sie ergänzen sich!

Die FdV verfolgen auch aus einem besonderen Grunde aufmerksam die weitere Entwicklung der Tageseinrichtungen für Schulkinder; denn die Gründung des gemeinsamen Vorgängers der beiden Horte geht auf die Initiative der FdV-Vereinsgründer Irmgard Rohde und Konrad Hengsbach zurück.

Deponieverordnung NRW – Ist da der Bock zum Gärtner gemacht?

Nachdem der Hochsauerlandkreis wiederholt negative Erfahrungen durch unsachgemäßen Umgang mit hoch belasteten Abfällen gemacht hat, bat die Sauerländer Bürgerliste (SBL)  am 05. Juli 2011 die Kreisverwaltung um eine schriftliche Antwort auf mehrere Fragen zur Abfallsituation auf der Boden- und Bauschuttdeponie Bestwig.

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos wollte u.a. erfahren, welche Abfälle mineralischer und organischer Art bei der Deponie in Bestwig abgelagert werden und in welchen Mengen. Des Weiteren fragte der Kreistagsabgeordnete, wie der Hochsauerlandkreis sicher stelle, dass die Mitteldeutsche Hartstein-Industrie GmbH (MHI) dort keine unbehandelten Klärschlämme oder andere hochgefährliche Stoffe deponiert und ob irgendwelche Probleme mit dieser Deponie oder aus ihrem Umfeld bekannt geworden seien. -Die MHI war zwischen 1982 und 1992 Betreiber der Deponie „Am Meisterstein“ in Siedlinghausen. Die „Meisterstein-Kippe“ geriet immer mal wieder in die Schlagzeilen. Der Grund:  Es sind dort erhebliche Mengen Klärschlamm vor allem aus der Kläranlage Winterberg- Züschen abgekippt worden.-

Der Hochsauerlandkreis antwortete mit einem Schreiben mit Datum vom 20.07.2011, erläutert zunächst das Genehmigungsverfahren und listet auf, welche Abfälle seit 2005 in Bestwig abgelagert werden. Es handelt sich dabei um: Beton, Ziegel, Fliese und Keramik, Gemische aus Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, Bitumengemische aus dem Straßenaufbruch, Baustoffe auf Gipsbasis, Boden und Steine. Kupolofenschlacke einer Firma aus Bestwig sei befristet von März 2004 bis Ende 2005 und derzeit von August 2010 bis Ende 2012 zur Beseitigung zugelassen. (Kupolofenschlacke fällt beim Schmelzen von Eisen und Stahl an.) „Der Deponiebetreiber hat für die Jahre 2005 bis 2010 die Annahme von rund 52.000 t Bauschutt sowie rund 55.000 t Boden und Steine berichtet. Ferner wurde für diesen Zeitraum die Annahme von rund 48.000 t Kupolofenschlacke berichtet, von denen rund 20.500 t als Recycling-Material abgegeben wurde“, erläutert der HSK.

Die Frage der SBL: „Wie stellt der HSK sicher, dass die MHI auf der Deponie Bestwig keine unbehandelten Klärschlämme und andere Stoffe mit hohem Gefährdungspotential annimmt bzw. angenommen hat und deponiert“, beantwortet der HSK mit dem Hinweis auf die durch die Plangenehmigung vorgegebenen entsprechenden baulichen, betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen, die der Betreiber einzuhalten hat. Dazu erklärt die Kreisverwaltung weiter: „Die Kontrolle des Abfalls hat  im Rahmen des vorgegebenen Annahmeverfahrens durch den Deponiebetreiber zu erfolgen. Der Betreiber hat ein Betriebstagebuch zu führen sowie über die Abfallanlieferung eine Eingangsbestätigung auszustellen.“
Ende des Zitats. – ??? –  Das bedeutet demnach also:
Selbstkontrolle!
Wie praktisch!

Der Hochsauerlandkreis geht anschließend näher auf die Frage der SBL ein und erläutert: „Klärschlämme oder andere Stoffe mit hohem Gefährdungspotential sind auf der Deponie nicht zugelassen.“ Und: „Aktuelle Grundlage für die Überwachung ist das vom Kreistag am 08. Oktober 2010 beschlossene angepasste Überwachungskonzept für die Boden- und Bauschuttdeponien von 1996 (Drucksache 8/247). So wurde die Anlage auch in den vergangenen Jahren durch Kontrollgänge auf der Deponie sowie Prüfung des Betriebstagebuches überwacht und dokumentiert. Beeinträchtigungen der Schutzgüter nach § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG wurden nicht festgestellt.“

Die Drucksache 8/247 vom 16.09.2010 kramen wir nun mal hervor und sehen, sie beschäftigte sich mit der Anpassung des Überwachungskonzeptes für die Boden- und Bauschuttdeponien. Der Kreistag stimmte übriges am 08.10.2010 bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich einem ausgedünnten Überwachungskonzept zu. So wurde beschlossen, Deponien der Kategorie III nicht mehr einmalig in zwei Monaten zu überwachen, sondern einmalig in vier Monaten, Deponien der Kategorie II nicht mehr einmalig monatlich, sondern einmalig in zwei Monaten  und Deponien der Kategorie I nicht mehr im zweimaligen monatlichen Turnus, sondern nur noch einmalig monatlich zu überprüfen. Für die Deponie der MHI in Bestwig bedeutete das allerdings keine Änderung der Anzahl der Überprüfungen; denn die Kippe wurde gleichzeitig von Kategorie II auf Kategorie I hochgestuft. Es bleibt demnach bei 12 Überwachungen pro Jahr.

Die Kreisverwaltung ließ  in der besagten Drucksache 8/247 durchblicken, sie hätte Personalmangel: „Die Umsetzung dieses Überwachungskonzeptes setzt voraus, dass die seit einem Jahr vakante Stelle des zweiten technischen Sachbearbeiters in diesem Produktbereich wieder besetzt wird,“ und erläuterte weiter, dass der Umfang der Aufgaben in diesem Produktbereich nicht geringer geworden sei und die Wiederbesetzung der Stelle des zweiten technischen Sachbearbeiters erforderlich sei.

Und nun noch folgender Satz dazu, ebenfalls zitiert aus der Drucksache 8/247:
„Durch die Deponieüberwachungsverordnung in NRW im Jahr 1998 wurde die Eigenverantwortung der Betreiber für einen ordnungsgemäßen Deponiebetrieb gestärkt.“

Da fragen wir uns: Ist es nicht höchste Zeit, die Deponieüberwachungsverordnung des Landes NRW zu ändern?
Denn nach der gültigen Regelung wird der Bock zum Gärtner gemacht!

Straße L740 zwischen Winterberg und Silbach wieder frei

Seit vergangenem Freitag ist die L740 zwischen Winterberg und Silbach wieder befahrbar.

Wie wir berichteten, war die Straße für rund drei Monate komplett gesperrt worden. Die Bauarbeiten konnten jedoch bereits nach acht Wochen abschlossen werden. Rechtzeitig zu Ferienbeginn heißt es nun wieder `Freie Fahrt`.

Nicht mit meinem Geld !! oder Wege aus der Krise

Marktführer

In Deutschland werden 79 % des Stroms von gerade 4 Firmen erstellt. Ich halte an dieser Stelle den Satz „Oligarchie, made in Germany“ für absolut passend. Eine solche Machtkonzentration erfordert natürlich viele Befürworter oder Mitwirkende. Und so wundert es mich nicht, dass man Bürgermeister und andere von denen man sich Einfluss erhofft als Aufsichtrat oder ständigen Gast im Aufsichtsrat findet.

Hier z.B. Herrn Landrat des HSK Dr. Karl Schneider
http://www.rwe.com/web/cms/de/446544/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/beirat-aufgeteilt-nach-regionalbeiraeten/

Der Aufsichtsrat bekommt natürlich auch was dafür:
http://www.rwe.com/web/cms/de/446546/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/verguetung/

Wer also Strom von EnBW, Vattenfall, EON oder RWE bezieht, finanziert auch solche Leute mit und darf sich nicht wundern, warum Energie so teuer ist. Diese Menschen haben i.d.R. ein durchaus auskömmliches Gehalt und sind nicht auf meine und Ihre im Strompreis enthaltenen Zuwendungen angewiesen.

Apropos teuer: Eben diese 4 Firmen sind Betreiber von Kernkraftwerken und selbstverständlich reden sie von Preissteigerungen im Zusammenhang mit unserer Energiewende, die wir mit dem preiswerten Atomstrom nicht hätten. Wer vorgibt die Inflationsrate von Endlagerkosten für die nächsten Zehntausend Jahre beziffern zu können und auch noch als preiswert zu bezeichnen, ist für mich nur unseriös!

Wie sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den erneuerbaren Energien mit Ihren zahlreichen Förderungen aus?
Weil es hier um komplexe Zusammenhänge geht, hat das Bundesumweltministerium sich der Kosten- und Nutzenwirkung erneuerbarer Energien im Strom und Wärmebereich angenommen und bereits 2008 ein mehrjährig angelegtes wissenschaftliches Vorhaben an ein vom Fraunhofer ISI geführtes Projektteam vergeben. In einem Zwischenbericht vom 02.06.2010 wurde bestätigt:
Während im Jahr 2008 für die systematischen Kosten durch erneuerbare Energien ca. 6 Milliarden Euro anzusetzen waren, lag der Nutzen allein durch vermiedene Umweltschäden bei ca. 8 Milliarden Euro (siehe www.bmu.de).

Ökonomische EffekteFazit:

Trotz der als hoch empfundenen Förderungen, haben wir allein 2008 mit erneuerbaren Energien 2 Milliarden Gewinn gemacht.

Wie sehen die Beschäftigten Zahlen im Vergleich mit anderen Branchen aus?

Die Beschäftigungsentwicklung in der Erneuerbaren-Energie-Branche von 1998-2009 zu anderen ausgewählten Branchen zeigt:
Elektrizitätsversorgung -17%, Kernenergie -21%, Braunkohlebergbau, -35% Erdgasversorgung -44%, Steinkohlebergbau -63%, Erneuerbare Energien +415%. Dabei gab es 2009 bei den Erneuerbaren Energien schon ca. 80.000 mehr Beschäftigte als in den anderen Branchen zusammen.

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Fazit:

Erneuerbare Energie ist das Mittel gegen Arbeitslosigkeit und deren Kosten.

Die Großkonzerne gelten als die Finanzierer der politischen Parteien. Und so nimmt es kein Wunder, wenn besonders teure Lösungen, die nur Großkonzerne stemmen können, als 1. Wahl gelten. Beispiel: Frau Angela Merkel hält Offshore-Windanlagen für die Lösung. Tatsächlich gelten die mit vielen Metallkomponenten im Salzwasser gebauten und in salzhaltiger Luft betriebenen Windräder als besonders teuer.
Potenzial gibt es auch hier in NRW reichlich:
Auf der vom Bundesumweltministerium geförderten Internetseite www.foederal-erneuerbar.de steht in NRW der installierten Leistung in Höhe von  4.140 Mio. Kwh ein Potential von 41 Mrd Kwh gegenüber. Wenn diese hervorragenden Windpotenziale (auch von kleinen Energieerzeugern) genutzt werden, braucht es weniger (Großaufträge für) Stromtrassen von der Küste in den Süden Deutschlands.
Wenn zusätzlich Strom aus Kleinwindanlagen entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit vergütet wird, kann hier eine Entwicklung vorangetrieben werden, mit einer großen positiven Auswirkung auf die deutschen Kernbranchen dem Maschinenbau und die Elektrotechnik.

Terror in Oslo – von armen Rittern, reduzierten Terroristen, Vietnamkriegsveteranen und geduldigem Wiederaufbau. Ein Artikel von Lotta Suter in „der Freitag“.

In der aktuellen Ausgabe des Freitag beschäftigt sich Lotta Suter unter dem Titel “Keine Zeit für Ritter” (Titel in der Online-Ausgabe: Weiß, christlich, skrupellos) mit den Reaktionen auf die Attentate in Oslo.

Die Autorin unterscheidet zunächst zweierlei Umgang mit den Taten von Oslo: erklären oder ausgrenzen. Auf beides „müssen wir aber nicht hereinfallen“, rät sie.

Sie distanziert sich kurz von den verschiedenen Strategien der Abwehr, um sich dann im übrigen Artikel gegen das „Erklären“ zu wenden.

Superlative des Grauens vs. reduzierter Terrorist

Lotta Suter nimmt sich dazu zunächst die “linkeren unter den Kommentatoren” vor, die “auch noch” diesen “Massenmord unvorstellbaren Ausmaßes” als Ausdruck “bestimmter gesellschaftlicher Konstellationen” verstehen. Als Beispiel nennt Lotta Suter Gary Younge, US-Korrespondent des Guardian, dem sie vorwirft, Anders Breivik „zum Resultat einer bestimmten europäischen Wirtschafts- und Immigrationspolitik reduziert“ zu haben.

Gern würde der Leser erfahren, welche „bestimmten“ Konstellationen Gary Younge meint und welche „bestimmte“ Politik den Terroranschlag herbeigeführt haben soll. Doch darüber gibt die Autorin keine Auskunft, obwohl sie dem Autor doch immerhin eine vereinfachende Sicht der Dinge vorwirft.

Im Guardian findet sich bisher kein Kommentar des „linkeren“ Kommentators zu diesem Thema. Er ist jedoch auch Kolumnist des US-amerikanischen Magazins The Nation. Dort erschien unter dem Titel „Europe’s Homegrown Terrorists“ am 25. Juli 2011 ein Kommentar von Younge.

Gary Younge beschäftigt sich darin mit der unterschiedlichen Wahrnehmung von islamistischer und rassistischer Gewalt in Europa. Rassismus und Faschismus seien die wahre Bedrohung der Europäischen Demokratie.

Nach Younge waren Multikulturalismus und Immigration politisch nicht gewünscht. Das erfolgreichste Buch in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Verkaufsschlager von Thilo Sarrazins. Integration sei nicht an den Immigranten gescheitert, sondern am Rassismus und den daraus für Immigranten resultierenden ökonomischen und akademischen Nachteilen.

Am Ende seines Kommentar schreibt Younge:

Breivik was from a particularly vile strain of that trend. But he did not come from nowhere. And the anxieties that produced him are growing. Fascists prey on economic deprivation and uncertainty, democratic deficits cause by European Union membership and issues of sovereignty related to globalization. Far right forces in Greece, for example, are currently enjoying a vigorous revival. When scapegoats are needed they provide them. When solutions are demanded they are scarce.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Probleme und Krisen in Europa ist dies sicher eine diskussionwürdige Einschätzung.

Michael Moore hat in seinem Film „Bowling for Columbine“ zudem auf den Zusammenhang von staatlicher Kriegsführung nach außen und terroristischer Gewalt im Inneren hingewiesen, ein Aspekt, der im Zusammenhang mit Oslo bisher noch keine Rolle spielte.

Vietnam oder Irak?

Doch nun zurück zu Lotta Suter. Sie vergleicht Breivik mit anderen weißen Terroristen. Nebenbei bemerkt: Timothy McVeigh war keinesfalls, wie von Frau Suter behauptet, Vietnamveteran. Am Ende des Krieges in Südostasien war der Attentäter von Oklahoma gerade sieben Jahre alt.

Armer Ritter und Wiederaufbau

Weiter unten schreibt Suter:  „Arme Ritter wie Anders Breivik agieren nie rein zufällig…“. Wie kommt man darauf, Anders Breivik als „Armen Ritter“ zu bezeichnen? Das Bild ist gänzlich misslungen, verharmlosend und einfach nur geschmacklos.

In den folgenden Zeilen empfiehlt Lotta Suter die sorgfältige Analyse emotionaler und politischer Hintergründe, schränkt diese jedoch gleich wieder ein, denn „vollständig verstehen können muss man einen Massenmörder aber nicht.“ Die Autorin gesteht „uns“ (sie spricht ständig von „uns“ und „wir“) das Erschrecken zu, aber dann „kehren wir hoffentlich zurück zum geduldigen und einigermaßen vertrauensvollen Wiederaufbau einer offenen Gesellschaft.“

Wieso  „Wiederaufbau“? Hatten wir in Europa schon einmal eine offene Gesellschaft, die nun wieder aufgebaut werden soll? Das ist ein sehr schönes Bild, mit der Realität hat es aber leider wenig zu tun.

UPDATE: Timothy McVeigh wird nun in der Online-Ausgabe des „Freitag“ richtig als Golfkriegveteran bezeichnet.

Acht aphoristische Assoziationen zu den Ereignissen vom 22. Juli 2011 in Norwegen

Überzeugungstäter sind zweifellos.

* * *

Aus niederen Beweggründen zu töten, ist Mord;
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
ist das Töten aus vermeintlich edlen Motiven.

* * *

Wenn man bedenkt,
dass Denken eine spezifisch menschliche Fähigkeit ist,
dann ist es höchst bedenklich,
wie unmenschlich Menschen denken können.

* * *

Ideen suchen Anschluss, eine Ideologie schließt aus.

* * *

Blinder Hass erlaubt keine Einsicht.

* * *

Menschen brauchen Menschen –
manche nur, um sie unmenschlich behandeln zu können.

* * *

Mensch zu sein gelingt nicht jedem.

* * *

Vernachlässigt eine Gesellschaft wertvolle Haltungen,
entwickeln ungehaltene Menschen
Werte verachtende Überzeugungen.

© 27. Juli 2011 by Detlef Träbert, Pädagoge und Aphoristiker

„Ich bin voller Hass – und das liebe ich“ Ein Buch zum Thema

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Eichborn Verlag, Berlin 2009

Eric Harris (18) und Dylan Klebold (17) richteten am 20. April 1999 in der Columbine High School in Littleton, Colorado ein Blutbad an. Sie töteten 12 Schüler und einen Lehrer. Anschließend erschossen sie sich selbst. Sie wählten den Jahrestag von Hitlers Geburtstag.

Die Amerikanische Justiz hat Dokumente wie Videoaufnahmen, Schulaufsätze, Einträge im Internet und Tagebuchaufzeichnungen der Mörder sowie die Vernehmungsprotokolle zugänglich gemacht.

Joachim Gaertner hat diese Dokumente ausgewertet, übersetzt und sie in dem Dokumentarischen Roman Ich bin voller Hass – und das liebe ich. Aus den Original-Dokumenten zum Massaker an der Columbine Highschool verarbeitet.

Die Dokumente zeichnen ein Bild von zwei widersprüchlichen, von Gewalt, Waffen und Mord faszinierten jungen Männern, selber ausgegrenzt und gleichzeitig rassistisch. Erschreckend sind die immer wieder formulierten Tötungsfantasien und im Gegensatz dazu die „politisch korrekten“ und meist gut bis sehr gut benoteten Aufsätze und Essays.

Im ersten Auszug beschreibt Eric Harris sein mangelndes Selbstbewusstsein, seine Unsicherheit gegenüber Frauen und gleichzeitig seine Bewunderung für den Nationalsozialistischen Staat. Im zweiten hier abgedruckten Text problematisiert der Sheriff von Jefferson County die widersprüchliche Rolle von Medien und Polizei.

Eric Harris, Journal, 17.11.1998, (S. 143)

Ich habe immer gehasst, wie ich aussehe. Ich mache mich über Leute lustig, die aussehen wie ich, manchmal ohne drüber nachzudenken, manchmal nur, um mich selbst schlecht zu machen. Daher kommt ein großer Teil meines Hasses, dass ich praktisch kein Selbstbewusstsein habe, speziell was Mädchen und Aussehen und so was betrifft.
HASS! Ich bin voller Hass – und das liebe ich!!
ICH HASSE MENSCHEN, und sie hätten besser Angst vor mir, wenn sie wissen, was gut für sie ist. Yo, ich hasse, und ich nehme an, ich will dass sie es wissen. Ja, ich bin ein Rassist, und ich habe nichts dagegen. Nigger und scheiß Latinos sind selber schuld, aber ich bin auch sehr rassistisch gegenüber White-Trash-Scheiße. Sie verdienen den Hass.
Übrigens kann ich nicht genug kriegen von der Swastika, der SS und dem Eisernen Kreuz. Hitler und seine Jungs haben ein paar Mal Scheiße gebaut, und das hat sie den Krieg gekostet, aber ich liebe, woran sie glaubten und wer sie waren, was sie taten und was sie wollten.
Weißt du was – vielleicht muss ich einfach mal flachgelegt werden.

Ted Mink, Sheriff Jefferson County, Interview, 18.10.2006 (S. 174)

Die Medien und wir, die Polizei, haben Eric Harris und Dylan Klebold so berühmt gemacht. Wir haben sie zu Stars gemacht. Und das war das, was sie immer wollten. Sie haben es sogar selbst in den Videos gesagt. Sie wussten genau, dass sie berühmt werden würden. Und was passiert? Die Medien und wir haben sie berühmt gemacht.

Der Autor fragt in seinem Nachwort, ob es sinnvoll ist, „solche Täter-Dokumente“ zu veröffentlichen, sieht jedoch darin die Voraussetzung, um „im Gestrüpp dieser Texte (…) nach Alternativen, nach Möglichkeiten zu suchen“.

In diesem Sinne ein empfehlenswertes Buch zu einem leider wieder sehr aktuellen Thema.

Anders B., der moderne Timothy McVeigh?

Norwegisches Idyll
Norwegisches Idyll (archiv: chris)

In seinem hier verlinkten Artikel weist Werner Jurga auf die Parallelen zwischen Oslo 2011 und Oklahoma City 1993 hin. In beiden Fällen morden männliche Staatsbürger mit rechtsextremer Gesinnung aus Hass.

Der Osloer Tatverdächtige Anders B., so berichtet die ARD, habe „nationalistische Gesinnung sowie eine ‚antiislamische‘ Haltung offenbart. Der Verdächtige habe Postings auf einer Webseite für christliche Fundamentalisten veröffentlicht”.

Timothy McVeigh, der das Regierungsgebäude in Oklahoma City zerstörte und dabei 168 Menschen tötete, wurde später dafür hingerichtet.  Er sympathisierte ebenfalls mit rechtsextremen und antisemitischen Positionen (Der 9. September stand noch bevor, eine antiislamische Haltung spielte eine noch geringe Rolle).

Dazu kamen bei McVeigh die eher US-typischen Ingredienzien wie Begeisterung für Waffen und  Kriegserfahrung. Laut BBC hat ihn sein Einsatz im Irakkrieg 1992 gelehrt, seine Gefühle auszuschalten. Als wichtiger Katalysator für seinen Hass erwies sich sein zunehmender Hass gegen die US-Regierung.

Ihn prägte die Belagerung und anschließende Zerstörung des Geländes der Protestantischen Sekte Branch Davidians in Waco durch das FBI.  Bei dem Sturm auf das Gelände starben 76 Menschen. McVeigh war voller Hass und wollte Rache.

Anders B., der mutmaßliche Attentäter von Oslo, ist die moderne, europäische Variante von Timothy McVeigh. Er fühlt sich  von Einwanderern und dem Islam bedroht. Die WELT am Sonntag hat seine Interneteinträge ausgewertet: Anders B. will einen christlichen, national geprägten Staat. “ Der entscheidende Kampf sei nicht mehr Kapitalismus gegen Kommunismus, sondern Internationalismus gegen Nationalismus,“ so die Einschätzung des mutmaßlichen Mörders.

Wie tödlich die Verquickung von übersteigertem Nationalismus, Intoleranz und fundamentalistischer religiöser Orientierung sein kann, haben beide Attentate gezeigt.