Schulden steigen trotz (oder wegen?) der Sparpolitik. – „Keiner versteht Schulden“, wirft Paul Krugman den Politikern vor

bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt (archiv: chris)

Die New York Times International Weekly, eine Beilage der SZ, veröffentlichte heute einen Kommentar des Ökonomen Paul Krugman. Unter dem Titel „Keiner versteht Schulden“ (Nobody Understands Debt) erklärt Krugmann, warum er die Sparpolitik u.a. der deutschen Regierung für falsch hält. Aus dem Englischen übertragen von C.K.

—————————–

Die momentane Sparpolitik sei das Problem, denn:
„Meine Ausgaben sind Dein Einkommen, wenn also jeder zur selben Zeit seine Ausgaben kürzt, gehen die Einkommen auf der ganzen Welt zurück.“

Krugman zitiert hier die Vorsitzende der US-Notenbank Janet Yellen, die die zeitgleichen Bemühung vieler Schuldnerstaaten um die Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten für die globalen wirtschaftlichen Probleme verantwortlich macht. 2009 sagte Frau Yellen: „Vorsichtsmaßnahmen, die für Individuen und Firmen klug sind und eine Voraussetzung für eine Rückkehr der Ökonomie zur Normalität wären, vergrößern die Not der Wirtschaft insgesamt.“

Krugman stellt fest, dass es bisher überhaupt nicht gelungen ist, die Wirtschaft zur Normalität zurückzuführen. Das Handeln von Politikern basiere auf einem falschen Verständnis von Schulden. Ihre Versuche, das Problem zu reduzieren, hätten das Gegenteil bewirkt.

Keine Nation hat das Verhältnis von Gesamtschulden zu Bruttoinlandsprodukt reduziert

Zunächst benennt Krugmann die Fakten: In einem Report stellte das McKinsey Global Institute fest, dass keine Nation das Verhältnis von Gesamtschulden zu Bruttoinlandsprodukt reduziert hat. In einigen Ländern sind die Schulden der privaten Haushalte gesunken, aber in anderen Ländern sind auch diese gestiegen. Und selbst dort, wo private Schulden abgebaut wurden, sind die Staatsschulden stärker angestiegen als die privaten Schulden gesunken sind.

Krugman empfiehlt, daraus auf keinen Fall zu schlussfolgern, dass mehr gespart werden müsse. Wir sehen momentan eine nie dagewesene Sparpolitik. Staatliche Ausgaben – abgesehen von Zinszahlungen – sind in reichen Nationen gefallen und es gab tiefe Einschnitte bei den Schuldnern in Südeuropa. Aber auch in Ländern wie Deutschland und den USA, die momentan zu historisch einzigartig niedrigen Zinsen Geld leihen könnten, wird gespart.

Die Austeritätspolitik mache alles nur noch schlimmer, denn die Forderung, alle sollten den Gürtel enger schnallen, basiere auf einem falschen Verständnis von der Rolle von Schulden in der Wirtschaft, so Krugman.

Immer wenn jemand fordere, man solle aufhören, zukünftige Generationen zu bestehlen, könne man diese falsche Verständnis erkenne:

Eine verschuldete Familie schuldet anderen Leuten Geld. Die Weltwirtschaft als Ganzes schuldet sich selbst Geld. Amerika würde momentan dem Ausland weniger Geld schulden als noch 2008, Europa sei Nettogläubiger gegenüber der übrigen Welt.

Daher sind unsere Schulden Geld, das wir uns selbst schulden. Es macht die Wirtschaft nicht direkt ärmer (und Schulden abzahlen macht uns im Umkehrschluss nicht direkt reicher). Schulden können tatsächlich die finanzielle Stabilität gefährden, aber die Situation verbessere sich nicht, wenn Einsparungen die Wirtschaft in eine Deflation oder Depression stürzten.

In der aktuellen Situation wirft Krugmann den Europäischen Staatschefs vor, sie klammerten sich an den Glauben, die ökonomische Krise sei durch zu viel Geldausgabe entstanden, durch Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Angela Merkel habe darauf bestanden, dass der Weg nach vorn in einer Rückkehr zur Sparsamkeit bestehen müsse. Europa solle der sparsamen schwäbischen Hausfrau nacheifern.

Merkels Sparkurs sei das Rezept für eine Katastrophe in Zeitlupe.

Merkels Sparkurs sei das Rezept für eine Katastrophe in Zeitlupe. Eine gewisse Sparsamkeit der europäischen Schuldner war nötig, allerdings erwiesen sich die Sparmaßnahmen, die ihnen aufgezwungen wurden als „unglaublich grausam“, so Krugman. Gleichzeitig gingen u.a. Deutschland dazu über, weniger Geld auszugeben. Das Gegenteil wäre nötig gewesen.

In diesem Klima war es unmöglich, die Verschuldungsquote zu reduzieren:
Das reale Wachstum verlangsamte sich, die Inflationsrate fiel, bis es in den am schlimmsten betroffenen Nationen zu einer faktische Deflation kam.

Die Wähler hatte diese Katastrophenpolitik lange genug ertragen, glaubten sie zunächst an die Versprechen der Eliten, dass es bald eine Belohnung für die Entbehrungen geben würde. Aber als der Schmerz anhielt, so der amerikanische Ökonom, und sich kein Fortschritt zeigte, war die Radikalisierung unvermeidlich. Jeder, der jetzt über das griechische Wahlergebnis erstaunt ist oder wer sich über Anti-Establishment Kräfte in Spanien wundert, hat vorher nicht aufgepasst.

Keiner wisse, was als nächstes passieren werde, obwohl die Wahrscheinlichkeit wächst, dass Griechenland die Eurozone verlassen wird. Vielleicht wird der Schaden dort enden, aber Krugman glaubt, dass dieser Schritt das ganze Europrojekt bedrohen könnte. Wenn der Euro scheitert, sollte man auf seinen Grabstein schreiben:

„Starb an einer schlechten Analogie.“

Auflösung des Bilderrätsels: Steinwache in Dortmund

steinwache
Treppenhaus in der Steinwache in Dortmund. (foto:jh)

Es handelt sich bei dem Foto um einen Ausschnitt des Treppenhauses der Steinwache in Dortmund. Einst das modernste Gefängnis der jungen Weimarer Republik “in dem man einen sozial-integrativen Strafvollzug praktizierte”.

Nach der Machtübertragung an die Nazis wurde die Steinwache Gestapo-Gefängnis und eine der “berüchtigsten Folterstätten im Deutschen Reich”, auch “Hölle Westdeutschlands” genannt. (Zitate stammen aus dem Text der verlinkten Website der Stadt Dortmund.)

Seit 1992 befindet sich in dem Gebäude eine Ausstellung, in der über die Geschichte von Verfolgung in Dortmund und über den Widerstand zwischen 1933 und 1945 berichtet wird. Nähere Informationen hier.

Bilderrätsel: Wo können Sie diese Treppe finden?

In welchem öffentlich zugänglichen Gebäude in Nordrhein-Westfalen entstand dieses Foto?

DSC_0568_A
Irgendwo in NRW, aber wo? (foto: jh)

Update: Ja, in der Tat handelt es sich um das Treppenhaus der Steinwache in Dortmund. Einst das modernste Gefängnis der jungen Weimarer Republik „in dem man einen sozial-integrativen Strafvollzug praktizierte“, ab 1933 Gestapo-Gefängnis mitten in Dortmund.

steinwache

Ein Besuch lohnt sich! Infos gibt es hier: http://www.dortmund.de/de/freizeit_und_kultur/stadtarchiv/steinwache/index.html

Oversum Winterberg: Teilausstieg der SPD

Vom Außenbecken spricht niemand mehr? (archiv: zoom)
Vom Außenbecken spricht niemand mehr? (archiv: zoom)

Wieviel Geld wird noch in das Oversum Winterberg fließen? „Das Sport- und Familienbad im Oversum-Komplex erhalte eine bauliche und konzeptionelle Neuausrichtung“, meldet die Westfalenpost in einem Artikel vom 28. Januar.

Doch die Winterberger SPD trägt nicht alle Umbaupläne für das gerade erst fertig gestellte PPP-Objekt Oversum mit. Sie hat das sogenannte „Modul 2“ im Bau und Planungsausschuss abgelehnt.

CDU und FDP hingegen votierten für alle Module 1, 2 und 3. Sie sähen darin ein schlüssiges Gesamtkonzept. Zu den Modulen siehe den Bericht bei DerWesten: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-winterberg-medebach-und-hallenberg/winterberg-investiert-in-das-sport-und-familienbad-id10284383.html

„Es ist viel Geld, aber wenn wir es jetzt machen, dann sollten wir es vernünftig machen. Langsam wird das Konzept rund“, so Martin Schnorbus (CDU) laut der Westfalenpost.

Tourismusdirektor Beckmann erfindet flugs die passende „Catch-Phrase“: Panorama-Bad. Wenn das Schwimmbad im Oversum schon nicht als Erlebnisbad mit Willlingen konkurrieren könne, so habe man doch durch die Fensterfront eine schönen Blick ins Helletal.

Für die neuen Pläne verantwortlich ist die Architektin Nadine Hayd von der b.i.g-Gruppe aus Karlsruhe.

Der Bauausschuss-Vorsitzende Martin Schnorbus (CDU) ergriff laut Lokalzeitung auf der Bauauschusssitzung die Gelegenheit für einen Ausflug in die Vergangenheit.

Er übertrug die Verantwortung für die ursprünglichen Oversum-Konzepte auf die privaten Investoren und Entwickler. „Wir in der Arbeitsgruppe waren mehr Zuhörer und durften ab und zu mal was sagen“, so Schnorbus. Es sei nun aber parteiübergreifender Konsens, „das Oversum gemeinsam fortzuentwickeln“.

Die Vergangenheit ist diejenige Zeit, die nie vergeht, denn die b.i.g-Gruppe aus Karlsruhe, die dann wohl heute wieder am Oversum weiterentwickelt, saß schon mit dem ursprünglichen Investor s.a.b. im Winterberger PPP/Oversum-Boot.

In einer Firmenveröffentlichung der b.i.g. aus dem Jahre 2012 lesen wir u. a.:

Das »Oversum«, ein 35 Milli-
onen Euro Projekt der sab
AG in Friedrichshafen mit-
ten im Herzen des Wintersport-
zentrums Winterberg, stellt eine
Einzigartigkeit zum Thema Nach-
haltigkeit dar und hat unter ande-
rem den »PPP Innovationspreis
2011« gewonnen.

und dann ein paar Zeilen weiter:

So wurde zum Beispiel durch
die b.i.g. – Gruppe die Wärmever-
sorgung durch den Einsatz von
Gasbrennwerttechnik und einem
Blockheizkraftwerk optimiert und
die CO2-Neutralität durch den
geplanten Einsatz von Bioerdgas
sichergestellt.

Das Oversum Projekt ist offensichtlich auch nach Fertigstellung nicht fertig.  „Alte“ Akteure schwimmen munter in der ersten Reihe mit, auch wenn es die Worte des Bauausschuss-Vorsitzenden Schnorbus  anders implizieren sollten.

Die SPD hat gut daran getan, sich aus der Umklammerung durch die CDU-Ratsfraktion und den Bürgermeister zu lösen.

Elbphilharmonie Hamburg – Traue keinem Führer

Kran
Echt nur mit Kran. Fassade der Elbphilharmonie. (foto: chris)

Bisher dachte ich, Reiseführer bilden Stadtansichten ab, die es tatsächlich gibt oder gab. Im Fall der Hamburger Elbphilharmonie ist dies jedoch nicht der Fall.

Die Elbphilharmonie in Hamburg, das ambitioniertes Konzerthaus in exponierter Lage im ehemaligen Freihafen, ist bekanntlich noch nicht fertig. Inzwischen sieht sie fast vollendet aus, die Eröffnung wurde jedoch kürzlich für 2017 angekündigt.

Neben dem künftigen Wahrzeichen der Stadt stehen mehrere Baukräne. Bis zu 127m ragten sie in den Himmel, 2014 wurden zwei von ihnen abgebaut, aber auch heute noch stehen dort drei Kräne. Ohne Kran existiert die Elbphilharmonie bisher allenfalls im Entwurf des Architekturbüros Herzog & de Meuron.

DK
Elbphilharmonie, Modell unter dem Foto des Chilehauses im DK-Reiseführer (S.35)

Im Reiseführer von Dorling Kindersley (DK) finden sich fünf Abbildungen des Architekturbüros Herzog & de Meuron. Lediglich bei einem Bild wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein Foto handelt: „Elbphilharmonie – digitales Model des Flaggschiffs der HafenCity“. Die übrigen Bilder werden nicht als „Modelle“ gekennzeichnet. Da die Entwürfe stets neben Fotografien angeordnet sind, kann der Leser leicht denken, es handle sich ebenfalls um Fotos.

ADAC
Entwurf der Elbphilharmonie, abgebildet im ADAC-Reiseführer. Direkt links daneben ein Foto der Hafen-City.

Der ADAC Reiseführer Hamburg jubelt uns das „digitale Modell“ mit der Bildunterschrift „Kühne Formen – die spektakuläre Elbphilharmonie setzt ein Ausrufezeichen“ unter. Auch diese Abbildung stammt aus dem Haus Herzog & de Meuron, es fehlt jeder Hinweis darauf, dass es sich nicht um ein Foto handelt.

Elbphilharmonie
Elbphilharmonie und Hafen-City (foto: chris)

Nur mit Kränen ist die Elbphilharmonie echt. Für mich gehören sie zum Prestigebau und das wird sich erst ändern, wenn die Kräne eines Tages abgebaut werden. Reiseführer, die mir einen computergenerierten Entwurf als Realität verkaufen, sind mit Vorsicht zu genießen. Wer weiß, wo sie noch schummeln…

NRW: Widerspruchsverfahren teilweise wieder eingeführt

widerspruch20150112Zum 01.11.2007 wurde eine für viele Bürgerinnen und Bürger ärgerliche Neuregelung wirksam: Die damals in NRW noch regierende CDU/FDP-Landesregierung schaffte für fast alle “Verwaltungsakte” nach Landesrecht das Widerspruchsverfahren ab.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Betroffene, die mit einem Bescheid nicht einverstanden waren und sich dagegen wehren wollten, mussten gleich den Weg zum Verwaltungsgericht wählen. Bequem für die Behörden, aber sehr aufwendig und mit hohen Kostenrisiken verbunden für die Bürgerinnen und Bürger. Ausnahmen gab es nur wenige, z.B. Bescheide von Schulen und Hochschulen in Prüfungsverfahren.

Seit 01.01.2015 hat sich das geändert: In vielen Bereichen können die Betroffenen jetzt wieder zunächst bei der für den Bescheid verantwortlichen Behörde Widerspruch einlegen. Dies betrifft unter anderem Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Pflegewohngeld, Wohnraumförderung, Verbraucherinformationen und Tierschutzgesetz.

Diese Bescheide müssen seit Anfang des Jahres eine “Rechtsbehelfsbelehrung” enthalten, in der die Empfänger ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sie beim Landrat des HSK Widerspruch einlegen können. Die Frist für den Widerspruch muss auch mitgeteilt werden; sie beträgt in der Regel einen Monat.

Falls in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit beim Landrat hingewiesen wird (und der Bescheid korrekt erstellt wurde), bleibt nach wie vor nur der Gang zum Verwaltungsgericht.

Test

—–BEGIN PGP SIGNED MESSAGE—–
Hash: SHA1

Dies ist ein Test!
—–BEGIN PGP SIGNATURE—–
Version: GnuPG v1
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=ShvH
—–END PGP SIGNATURE—–

Almosen statt Sozialleistungen: „Die Tafel“ als Symptom unserer Zeit.

tafel
Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Lebensmittel für „Die Tafel“. (foto: chris)

Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Früher spendeten wir für Bedürftige in armen Ländern, Opfer von Naturkatastrophen und benachteiligte Kinder in Deutschland. Heute sollen wir zusätzlich die löchrige Sozialpolitik mit Spenden ausgleichen.

„Die Tafel“ bittet vielerorts um vorweihnachtliche Gaben, sei es im Eingangsbereich der Supermärkte, sei es in Schulen oder Kirchen. Dennoch reichen die gespendeten Lebensmittel immer seltener, um alle Bedürftigen, die sich an „Die Tafel“ wenden, zu versorgen.

Wer sucht “Die Tafel” auf? – Es werden immer mehr Menschen: Obdachlose, Alleinerziehende mit ihren Kindern, Studenten und in letzter Zeit auch immer mehr Flüchtlinge. Ihnen fehlt Geld für Lebensmittel und so sind sie auf Almosen angewiesen.

Der Anspruch auf staatliche Leistungen stellte eine Errungenschaft des Sozialstaates im 19. Jahrhundert dar. Bismarck hatte Angst vor der erstarkenden Sozialdemokratie bekommen und führte die Sozialgesetze ein.

Heute muss niemand mehr Angst vor der SPD haben und die Sozialgesetze werden bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

Staatliche Leistungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten ganz gestrichen oder gekürzt, die Dauer ihrer Zahlung reduziert. Der Weg Arbeit – Arbeitslosigkeit – Armut ist atemberaubend kurz geworden.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Almosen der Tafel angewiesen. Politiker entziehen sich ihrer Verantwortung und loben stattdessen das ehrenamtliche Engagement und die Spendenbereitschaft.

„Die Tafel“ stopft sicherlich kurzfristig einige Löcher. Aber schon seit längerem wird deutlich, dass Almosen die staatlichen Leistungen nicht ansatzweise ersetzen können.

„Die Tafel“ verschafft der staatlichen Un-Sozialpolitik Spielraum,  Gelder können in andere Bereiche umgeleitet werden.

Die Reichen werden reicher und den Armen bleiben die Almosen von „Die Tafel“ – wenn diese nicht gerade zur Neige gegangen sind.

Winterberger Winterlandschaft

Herrloh
Winterberger St. Georg Sprungschanze am Herrloh. (fotos: j.h.)
Heute lichtete sich in Winterberg nach über einer Woche endlich der Nebel und die Sonne schien. Sofort begann der Raureif von den Bäumen zu tropfen.
GesperrterFussweg
Gesperrter Fussweg bei Winterberg.
Allerdings sind noch immer zahlreiche Wege und Straßen gesperrt. Das Betreten des Waldes ist lebensgefährlich.
DSC_0463_k
Kahler Asten.
Auf dem Kahlen Asten reichte die Sonne nicht, um der dicken Eisschicht auf den Bäumen zu Leibe zu rücken. Hier tummelten sich Touristen und Einheimische, um die bizarre Landschaft zu genießen.
KahlerAsten2
Winterlandschaft auf dem Kahlen Asten.