Autor: redaktion

Bodo Hombach im Interview mit dem Standard: Anonymität der Blogger verführe zur Beliebigkeit. Der Wahrheitsgehalt sei zu oft fragwürdig.

In unserem BriefkastenIm Interview mit dem österreichischen Standard vermisst WAZ-Manager Bodo Hombach Regeln für die Onlinemedien :

“ ….

STANDARD: Dem kann man entgegenhalten: Blogger, Bürgerjournalisten tragen zur Kontrolle der alten Medien bei.

Hombach: Ich hatte die Hoffnung auf eine neue Medienkultur durch Blogger. Lob der Bürgerpartizipation und völlig neue Formen der Mitwirkung sind mir dazu schon aus der Feder gekommen. Die Realität ist leider eine andere. Anonymität verführt zur Beliebigkeit. Der Wahrheitsgehalt ist zu oft fragwürdig.

STANDARD: Wie könnte man dem begegnen, meinen Sie?

… “ alles lesen bei derStandard.at

siehe auch die Reaktion bei den anonymen Bloggern des Gewerkschaftsblogs „medienmoral“.

„Kein Geld für Mixa!“ – Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

In unserem BriefkastenBerlin. (gbs) Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne „Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“ bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.

Dass die direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Carsten Frerk deutlich, der in seinem gerade erschienenen Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ aufzeigt, wie großzügig der deutsche Staat die Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: „Trotz leerer Staatskassen werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen gefördert“, so Frerk „allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser Subventionen informiert zu sein.“

Um dies zu ändern, versandte die Giordano-Bruno-Stiftung im Auftrag von KORSO Frerks „Violettbuch“ an über tausend politische Entscheidungsträger in Deutschland, darunter alle Bundestagsabgeordneten. „Es soll später niemand behaupten können, er hätte von alledem nichts gewusst“, erklärte dazu Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon.

Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit Jahrzehnten die mangelhafte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland kritisiert: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen existiert nun schon seit über 90 Jahren“, heißt es in einer Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags. „Dass die Politik sich trotz größter Staatsverschuldung nicht an die Verwirklichung macht, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden.“

Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste öffentliche Aktion des Koordinierungsrats säkularer Organisationen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die konfessionsfreien Menschen in Deutschland zu vertreten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört mittlerweile keiner Religion mehr an.

Links zur Meldung:

Flyer zur Kampagne:
http://www.korso-deutschland.de/wp-content/uploads/2010/11/201011-korso-flyer-staatsleistungen.pdf

KORSO-Website:
http://www.korso-deutschland.de/

Rezension „Violettbuch Kirchenfinanzen“:
http://hpd.de/node/10633

Spiegel: „Staat stützt Kirchen mit Milliarden“:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727683,00.html

Giordano-Bruno-Stiftung
www.giordano-bruno-stiftung.de

HSK: Neuer „pro NRW“-Bezirksverband soll im nächsten Jahr gegründet werden

Der folgende Artikel ist heute auf der Website NRW rechtsaußen erschienen.

Meschede. (rr) „Pro NRW“-Neumitglied Alexander von Daake aus dem Hochsauerlandkreis hat die Bildung eines neuen Bezirksverbandes der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ angekündigt.

„Anfang des nächsten Jahres werden wir hier im HSK und den umliegenden Kreisen einen neuen Bezirksverband gründen und dann mit den schon vorhandenen Strukturen die Arbeit aufnehmen“, erklärte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview auf einer extrem rechten Internetplattform. Erste „Strategiegespräche“ hätten bereits in Köln und Leverkusen, also mit der Spitze der Rechtspopulisten, stattgefunden.

Aus dem Interview wird nicht ersichtlich, ob von Daake mit seiner Ankündigung jenen Bezirksverband Südwestfalen meint, dessen Gründung „pro NRW“ eigentlich schon für das laufende Jahr avisiert hatte. Er sollte das Gebiet von Hamm im Norden bis Siegen-Wittgenstein im Süden umfassen. In Hagen, Hamm und Meschede verfügen die Rechtspopulisten über drei Ratsmitglieder.

Wolfgang Schulz (Hagen) und Gerald Thörner (Hamm) wechselten von den „Republikanern“ zu „pro NRW“. Von Daake war zuletzt fraktionsloses Ratsmitglied, nachdem er seinen Austritt aus dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) erklärt hatte. Zuvor war eine Veröffentlichung von Daakes in der extrem rechten „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen.

Sein Abgang bei MBZ sei ein „Rauswurf“ gewesen, erklärte von Daake in dem aktuellen Interview. Darin wirbt der Mescheder, den „pro NRW“ inzwischen als „Umwelt- und Energieexperte“ präsentiert, für ein Energiekonzept unter dem Motto „Autark durch erneuerbare Energie“ und kündigt an, er werde sich als Ratsmitglied „für die Belange der autochthonen Bürger in unserer Stadt einsetzen“.

IG Metall: Beschluss über Gesundheitsreform ist „schwarzer Tag für Arbeitnehmer“

Hans-Jürgen Urban (pressefoto: IG Metall)
Hans-Jürgen Urban (pressefoto: IG Metall)

Frankfurt am Main. (igm) Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Sozialexperte der IG Metall, hat die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag als „schwarzen Tag für Arbeitnehmer“ bezeichnet.

„Diese Reform ist der endgültige Abschied von der gerechten Verteilung der Kosten des Gesundheitswesens auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, sagte Urban am Freitag in Frankfurt. Die seit gut einem Jahrhundert in Deutschland bewährte paritätische Finanzierung sei damit zerstört.

Schritte in diese Richtung hätten bereits die rot-grüne Koalition und die Große Koalition gemacht. Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete, hätten Union und FDP die Arbeitgeber endgültig aus der hälftigen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entlassen.

Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden dann allein Arbeitnehmern und Versicherten aufgebürdet, kritisierte Urban.

Presseschau: CDU debattiert neues Schulmodell für NRW

Aus der aktuellen RP stammt dieser Artikel:

„Die nordrhein-westfälische CDU bewegt sich in der Schulpolitik – sie muss es auch. Der Bevölkerungsrückgang macht sich vor allem in den ländlichen Regionen bemerkbar. Doch auch in den Städten nimmt die Zahl der Schüler, insbesondere an den Hauptschulen, rapide ab. Deshalb ist die Union entschlossen, die bislang eher gemiedene Schulstruktur-Debatte in Angriff zu nehmen. In acht Regionalkonferenzen sollen in den nächsten Wochen kommunale Fachpolitiker der CDU über die Schulpolitik der Zukunft diskutieren. Gestern Abend war Auftakt in Aachen …“  alles lesen

Kosovo-Erlass – Umsetzung im Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kurze Zeit nach der Regierungsübernahme erließ die neue rot-grüne NRW-Landesregierung den sogenannten „Kosovo-Erlass“. Er besagt unter anderem, dass bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen sind.

Mit ausschlaggebend für diesen Erlass ist vermutlich die menschunwürdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt über unhaltbare Zustände in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.

„Aktuell relevant ist der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderjährig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtjähriges und ein fünfzehnjähriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche/Heranwachsende (zwei 18jährige, eine 19- und eine 21jährige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz überwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt“, lautet die Antwort der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises.

Weiter erfahren wir: „Acht Personen leben in Eslohe, fünf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.“

Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. „freiwillig“ ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu heißt es in der Antwort der Kreisausländerbehörde:

„Wegen Straffälligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich überstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
Im Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsbürger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangehörige des o.g. Straftäters, der sich der Strafverbüßung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.“

Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:

„In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverhältnisse sind für die Minderheitenangehörigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensanträge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch fünf Folge-/Wiederaufgreifensverfahren (relevant für 11 von den genannten 22 Personen) anhängig.“

Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“ hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen Fällen die Überprüfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird.

Der HSK antwortete:
„Eine solche Überprüfung erfolgt in jedem Fall, unabhängig von der Volkszugehörigkeit/dem Herkunftsland.“

Erkenntnisse über die derzeitigen Lebensumstände der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.

Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht für den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausländeramt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ungünstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, wünschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne Ängste unter uns leben und lernen und sich integrieren dürfen!

Gemeinsame Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Dramatisch sinkende Geburtenzahlen bedeuten selbstverständlich auch, dass sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler an unseren Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien im Hochsauerlandkreis deutlich verringern wird. Laut dem Statistischen Landesamt brechen die Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren im HSK um 26,3 Prozent ein. Der Prozess ist im vollen Gange. Schulschließungen und –zusammenlegungen werden wohl längerfristig unvermeidlich sein.

Die Schullandschaft ist aber auch in anderer Hinsicht in Bewegung. Immer häufiger wünschen sich Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen. In unseren Nachbarkreisen, wie zum Beispiel im Kreis Paderborn, wird bereits über die Einrichtung der dritten oder sogar der vierten und fünften Gesamtschule oder über Gemeinschaftsschulen nachgedacht. Im Gegensatz dazu waren bisher im gesamten Hochsauerlandkreis weder Gemeinschafts- noch Gesamtschulen ein Thema. Beide Schulformen werden hier Kindern und Eltern immer noch vorenthalten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) greift diesen Fakt schon seit einigen Jahren immer wieder im Kreistag auf, stieß damit aber bisher auf keinerlei positive Resonanz. Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos ergreift jetzt wieder die Initiative und stellte Anfang November 2010 eine Anfrage zum Thema „Schulentwicklung“. Hier der Wortlaut des Schreibens:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat am 10.09.2010 die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2009 für alle Kreise in NRW bekannt gegeben. Der HSK fällt dabei durch einen besonders hohen Rückgang auf: Nach 2.449 Geburten im Jahr 2005 waren es im Jahr 2009 nur noch 2.102, also 14,2% weniger. Alle Nachbarkreise hatten weniger starke Geburtenrückgänge zu verzeichnen, z.B. 2,9% im Kreis Paderborn und 8,5% im Kreis Soest. Im Jahr 2000 lag die Geburtenzahl im HSK sogar noch bei 2.949, 1996 bei 3.256,

Des Weiteren berichtete das Statistische Landesamt, dass in etlichen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes in den kommenden zehn Jahren sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Der Kreis Coesfeld (-27,8 Prozent), der Kreis Höxter (-27,5 Prozent), der Hochsauerlandkreis (-26,3 Prozent) und der Kreis Heinsberg (-25,1 Prozent) haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Zahlreiche Schulstandorte sind demnach in Gefahr.

In vielen Gemeinden und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Berücksichtigt werden sollte auch der Wunsch der Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen. Nach Ansicht von Schulexperten müssen Schulentwicklungsplanungen in einem koordinierten Prozess aller kreisangehörigen Kommunen erfolgen, denn nur durch ortsübergreifende sowie schulstufenübergreifende Planungen werden sich Vielfalt und Qualität des Angebots aufrecht erhalten bzw. verbessern lassen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, wie es auch in anderen Kreisen in NRW geschieht? Wenn ja, wann;
wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?
Wenn ja, auf welche Weise?

3. Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommunen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden?

4. Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“

Zeitschrift „Humane Schule“: Soziale Kompetenzen stärken

Detlef Träbert, Bundesvorsitzender AHS (foto: träbert)
Detlef Träbert, Bundesvorsitzender AHS (foto: träbert)

Niederkassel. (ahs) Soziale Kompetenzen sind – mehr noch als Punkte und Noten – die unverzichtbaren Voraussetzungen für Zufriedenheit und Erfolg im Leben. Deswegen widmet sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Humane Schule“ diesem Themenschwerpunkt.

Detlef Träbert, Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS), geht in seinem Leitartikel auf das typische „Ich hab‘ doch gar nichts gemacht!“ von Schulkindern ein.

Bestseller-Autor und Erziehungsberater Jesper Juul beschreibt „Kinder, Schule, Eltern – ein lebenswichtiges Dreieck“, und Prof. Peter Paulig stellt die Arbeit der Ingolstädter Elternschule vor.

Welche Kompetenzen Lehrerinnen und Lehrer brauchen, stellt Lehrerfortbildner Dr. Reinhold Miller dar, unterstützt durch einen Artikel von Prof. Horst Rumpf, der „Ruhe ausstrahlen“ als wichtige Eigenschaft von Lehrern fordert.

Drei Beiträge aus Wirtschaft und Wissenschaft erläutern die Bedeutung sozialer Kompetenzen für das Berufsleben. Sieben weitere Artikel zum Thema, drei Buchbesprechungen sowie eine Kopiervorlage mit einer Erklärung dessen, was soziale Kompetenzen eigentlich sind, runden das werbefreie, nicht-kommerzielle Heft ab.

Die Zeitschrift „Humane Schule“ zum Themenschwerpunkt „Soziale Kompetenzen“ umfasst 32 Seiten und kann zum Preis von € 4,- zzgl. Versandkosten per E-Mail an ahs@aktion-humane-schule.de oder per Fax an 0 22 08 / 90 99 43 beim bestellt werden. Weitere Informationen gibt es auf www.aktion-humane-schule.de (Rubrik Materialien).

Münster: Ringvorlesung „Umgang mit Heterogenität als Herausforderung für die LehrerInnenbildung“

Mmuenster ringvorlesungünster. (gew-nrw) Arme, Reiche, Dicke, Dünne, Türken, Deutsche, Mädchen, Jungen, Behinderte, Hochbegabte – die Palette der Verschiedenheit ist groß und bunt. Gebündelt findet man sie, quasi im Kleinen, in der Schule wieder.

Ein Klassenraum ist häufig nichts anderes als ein Schmelztiegel der Unterschiede. Auf diese Unterschiede müssen insbesondere diejenigen reagieren, die verantwortlich sind: Die LehrerInnen. Doch woher sollen sie diese Kompetenz nehmen? Wo lernen sie, Unterschiede einzuordnen, zu diagnostizieren und mit ihnen erfolgreich umzugehen?

In der Ringvorlesung „Umgang mit Heterogenität als Herausforderung für die Lehrerbildung“ soll sich dieser Frage aus unterschiedlichen Perspektiven genähert werden.

Einladungsplakat für die Ringvorlesung:
http://www.uni-muenster.de/imperia/md/content/lehrerbildung/downloads/praxisphasen/plakat_ringvorlesung.pdf

Presseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW

In unserem BriefkastenPresseerklärung der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Meschede zum Übertritt von A. von Daake (ehemals MBZ) zu PRO NRW

Es ist doch politisch höchst bemerkenswert, wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der MBZ im Rat der Stadt Meschede, Alexander von Daake, aktuell in der rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Bewegung pro NRW seine neue politische Heimat gefunden hat.

Begonnen hatte dies im Juni diesen Jahres mit seiner Veröffentlichung zur energetischen und ökologischen Erneuerung der Energiegewinnung in der rechtsradikalen Nationalzeitung. In der letzten Ratssitzung wurde dies von ihm als einen dummen Fehler bezeichnet. „Wie ich schon in der Ratssitzung, als dieses Thema heftig diskutiert wurde, dargestellt habe“, so Ratsmitglied Herbert Goffin, „wird kein Mensch rein zufällig die Nationalzeitung in seinen E-Mailverteiler aufnehmen, es sei denn, man sympathisiert mit diesem faschistischen menschenverachtenden Gedankengut.“

Letzteres hat sich unserer Meinung mit dem aktuellen Beitritt zu Pro NRW voll bestätigt. Auf Nachfrage der Ratskollegin Frau Gödde – Rötzmeier am Ende der letzten Ratssitzung an Herrn von Daake, wann mit der angekündigten schriftlichen Stellungnahme zu rechnen sei, hatte dieser erklärt, keine Erklärung mehr abzugeben.

Diese schriftliche Stellungnahme hat er nunmehr mit seinem Eintritt bei Pro NRW unverhohlen ersetzt. Unserer Meinung nach ist mit diesem Eintritt deutlich sein Bekenntnis zu brauner und faschistischer Politik offen zu Tage getreten.

„Wir als Demokraten hoffen, dass dieses rechtsradikale Gedankengut nach den katastrophalen Erfahrungen und Verbrechen der NS – Diktatur nie wieder mehrheitsfähig werden darf. Wir als Grüne lehnen für unsere Fraktion jegliche Zusammenarbeit mit solchen politisch verwirrten Personen aufs schärfste ab und fordern Herrn von Daake erneut auf, sein Ratsmandat abzugeben. Er ist nicht als Rechtsradikaler von den Mescheder Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, sondern er hat sich diese Stimmen unter Vorgaukelung einer sogenannten Bürgerbewegung durch Wählertäuschung erschlichen“, so Fraktionsvorsitzende Mechthild Thoridt.

Wir erwarten den Aufschrei sämtlicher demokratischen Kräfte im Stadtparlament.