Meschede. (pm) Die Bürgerliste „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) will sich über die Politikfelder „Sparen“ und „Bildung“ profilieren, um nach dem „von Daake-Skandal“ wieder politikfähig zu werden.
So habe die Stadt Solingen mit der Hilfe ihrer BürgerInnen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht hätten, die von der Politik teilweise übernommen worden wären, dürfe die Stadt jetzt wieder investieren.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der MbZ (Überschriften von uns):
Bürger-Sparvorschläge in Solingen
Per Internet unter „solingen-spart.de“ konnten BürgerInnen der Stadt ihre Vorschläge unterbreiten. Dabei ergaben sich klare Mehrheiten für weitreichende Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen. „So votierten die Bürger online für die Schließung der Festhalle Ohligs sowie des Stadtsaals Wald und für die Aufgabe des Stadions Hermann-Löns-Weg“, heißt es in einer Pressemitteilung von „Mehr Demokratie e.V“.
Die Fraktion im Rat der Stadt Meschede „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hält die Idee der Solinger für nachahmenswert und beantragte im November 2010, Meschederinnen und Mescheder in demokratische Entscheidungsprozesse direkter einzubeziehen und eine entsprechende Internetseite einzurichten, damit die BürgerInnen, so wie in Solingen geschehen, ganz unbürokratisch und mit wenig Aufwand Sparvorschläge einreichen können.
Antrag zur Schulentwicklung
Mit einem weiteren Schreiben an die Stadt Meschede beantragte die MbZ-Fraktion, den Schulexperten Dr. Rösner zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Der MbZ-Fraktionsvorsitzende Lutz Wendland und das Ratsmitglied Jochen Senge schreiben u.a.:
„In vielen Städten und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Auch in Meschede ist mit einem weiteren starken Rückgang der Schülerzahlen zu rechnen. Schulschließungen oder Zusammenlegungen sind vermutlich unvermeidlich. Mit Hilfe des Schulexperten Dr. Rösner möchten wir klären, welche Lösungsansätze es angesichts dramatisch sinkender Schülerzahlen und der zu erwartenden Veränderungen in der Schullandschaft bei uns in Meschede gibt.“
Konjunkturpaket – 250.000 Euro für den Flughafen Meschede-Schüren
Meschede. (sbl) Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), fordert mit Schreiben vom 21. November 2010 den Landrat auf, den Dringlichkeitsbeschluss zu beanstanden.
Für Loos ist es nicht erkennbar, dass die Sanierung der Motorflugzeughalle in den Katalog der Maßnahmen fällt, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden können. Er weist dazu auf den gesetzlichen Rahmen und auf die beiden auf den Internetseiten des NRW-Innenministeriums veröffentlichten umfangreichen aktuellen Kataloge mit allen aus dem KP II abgeschlossenen und laufenden Maßnahmen der Kommunen in NRW hin. Da sei keine einzige enthalten, in der der Wortteil „flug“ vorkommt.
Gleichzeitig teilt das SBL-Mitglied dem Landrat mit, dass die sehr engen Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsbescheid nach § 50 Abs. 3 KrO NW nicht vorlägen. Seiner Ansicht nach wäre es möglich gewesen, über die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Maßnahme in einer Sitzung des Kreistags oder zumindest des Kreisausschusses zu beraten und zu beschließen.
Nach Ansicht der SBL ist es sinnvoller, aus den Mitteln des Konjunkturpakets weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung oder Bildungseinrichtungen zu fördern als eine Motorflugzeughalle.
Gabriele Joch-Eren, Geschäftsführerin der SBL: „Warten wir ab, ob wir bei der nächsten Kreistagssitzung eine hitzige Debatte über öffentlich geförderten privaten Flugverkehr erleben!
Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Ascheberg (archiv: zoom)
Ascheberg. (kobinet) Die Elternvereine von Kindern mit Behinderung protestieren gegen die Genehmigung der Gemeinschaftsschule im nordrhein-westfälischen Ascheberg. Schulministerin Sylvia Löhrmann will die Schule als erste von bis zu 40 Gemeinschaftsschulen in Nordrhein-Westfalen genehmigen – ohne gemeinsamen Unterricht von Jugendlichen mit und ohne Behinderung.
„Die Stadt Ascheberg betreibt eine eigene Sonderschule. Sie hat aus der UN-Behindertenrechtskonvention die Verpflichtung, gemeinsames Lernen möglich zu machen. Statt dessen werden Schüler mit Behinderung wieder einmal ausgesperrt“, empört sich Ingrid Gerber, Vorsitzende von Gemeinsam leben – gemeinsam lernen e.V. Bonn. „Wir rufen die Eltern in Ascheberg auf, die Aufnahme ihrer behinderten Kinder in die neue Gemeinschaftsschule zu verlangen.“ …
Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Pieper,
Die SPD Fraktion begrüßt die Bemühungen der CDU sich dem Haushaltsdefizit anzunehmen und unterstützt generell das erstrebenswerte Ziel nach einem ausgeglichen Haushalt. Aus diesem Grund haben wir in all den Jahren die Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Dennoch möchte ich einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen.
Sie beziehen sich auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den Defiziten im Haushalt unserer Stadt geführt hätten und verweisen auf Einnahmeverluste von 2. 500.000 €.
Nun zieht ja die Wirtschaft wieder deutlich an und auch die Prognosen der Steuereinnahmen gehen in die Höhe und verheißen eine deutliche Steigerung, die diese Defizite verringern würden. so dass eine klare Aussage zur Ertragssituation der nächsten Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.
Im Weiteren sprechen Sie von der „tickenden Zeitbombe“ die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterstützung für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gewährter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder Bürger unserer Kommune, wenn er bedürftig ist Anspruch hat.
Im Übrigen tun wir so als ob das Unglück der Städte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II Fälle abhängig wäre; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungsprüfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier können Sie nachlesen.
Die Mehraufwendungen für Kosten der Unterkunft für Sog. Hartz IV Empfänger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000€
Die Mehraufwendungen für ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 €
Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite gehörende Berater, die falsche Auskünfte erteilten.
Was ich damit sagen will ist, es gibt unserer Meinung nach mehr Baustellen im Haushalt der Stadt Winterberg als die sozialen Lasten, die zu dieser Situation führten.
In Ihrem Antrag schlägt die CDU Fraktion eine 10% Kürzung aller Ausgaben vor, soweit gesetzlich bzw. vertraglich möglich.
Dieses Rasenmäherprinzip ist wie Sie schreiben in „enger Abstimmung und intensiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung“ geschehen. Wenn dies so ist und das bezweifele ich nicht, so frage ich mich doch aus welchem Grund war dies beim letzten Haushaltsentwurf nicht möglich und warum haben wir 320.000 € zuviel ausgegeben obwohl auch im letzten Jahr bekannt war, das die Rücklage in Anspruch genommen werden muss.
Dennoch: sinnvolles Sparen ist gut und wir unterstützen diesen Teil Ihrer Vorlage. Was wir nicht nachvollziehen können ist die Tatsache, dass, als wir im Rahmen der Diskussion um Anreize für ein ressourcenorientiertes wirtschaften für Herrn
Beckmanns Touristik u. Wirtschafts- GmbH Einsparungen einforderten, in diesem Fall Minderausgaben nicht belohnt werden sollten.
Auch jetzt können wir nicht nachvollziehen, dass einer der dicksten Batzen auf der Ausgabenseite geschont wird und selbst auf mögliche Mehreinnamen in 2011 verzichtet werden soll.
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.
Auch die SPD Fraktion hat sich mit der Haushaltssituation der Stadt beschäftigt. Allerdings ist es uns noch nicht gelungen so schnell eine Vorlage zu entwerfen. Vielleicht fehlt uns die Nähe zur Verwaltung, vielleicht aber auch braucht gut Ding ab und an etwas Weile.
„CDU Fraktion setzt den Rotstift an“ heißt es in großen Lettern in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost. Und weiter liest man hier: „Unter dem Strich stehen hier Einsparpotentiale von 1,3 Millionen € in 2011 und 1,86 Millionen € ab 2012“
Doch bei genauerer Betrachtung ist dies ja noch nicht mal die Hälfte der Medaille.
In Ihrem Entwurf machen die Einsparungen grad mal 1/3 des Volumens aus. Das restliche Geld holen Sie sich durch Steuererhöhungen auf breiter Front.
Die Schlagzeile der Zeitung ist irreführend. Eigentlich müsste sie lauten:
Die CDU Winterberg plant kräftige Steuererhöhungen auf breiter Front
In Ihrem Entwurf wollen Sie die Grundsteuer A erhöhen.
Die Grundsteuer B um beinahe 60 Punkte!
Die Gewerbesteuer soll erhöht werden
Die Zweitwohnungssteuer und natürlich auch die Hundesteuer.
Gehen wir davon aus, das ein Winterberger einen Inhabergeführten Betrieb mit einer größeren Wiese auf der ab und an sein Hund herum tollt besitzt wird er künftig 4 mal verstärkt zur Kasse gebeten und kann seinen Gästen demnächst noch erklären, dass ab jetzt die Zimmer 3.-€ teurer sind, er aber sich dafür aber in Ramsbeck umsonst ins Bergwerk setzen kann.
Mich wundert es, dass niemand von Ihnen an die Bettensteuer gedacht hat; auch das
stellt ja eine Möglichkeit her Erträge zu erzielen.
Diesen ganzen Entwurf dem Bürger dann als Sparpaket verkaufen zu wollen ist meiner Meinung nach schon eine besondere Aufgabe.
Die SPD Fraktion anerkennt jedoch die Tatsache, das die Steuersätze in den letzten Jahren unverändert blieben und es hier Potentiale gibt, die es abzuarbeiten gilt.
Mit der Grundsteuer A beschäftigt sich ja schon einer der nächsten Tagesordnungspunkte.
Wir lehnen es ab die Grundsteuer B in dem Umfang zu erhöhen wie es im Vorschlag der CDU enthalten ist. Die meisten unserer Bürger leben in Wohneigentum und sind durch diese Steuererhöhung direkt betroffen. Als Mieter sind sie im Umlageverfahren ebenfalls betroffen, was wiederum dazu führt das auch die Stadt als Leistungsträger der Wohnbeihilfen betroffen wäre. Eine Steuer bei der jeder zuzahlt erscheint mir wenig sinnvoll.
Bei der Zweitwohnungssteuer fragen wir uns ob die 200 Häuser des Landal Parks bei den Berechnungen berücksichtigt wurden.
Zur geplanten Erhöhung der Hundesteuer ein persönliches Wort als verantwortungsbewusster Hundebesitzer. Haustiere und Hunde insbesondere leisten einen oftmals unterschätzen Anteil am Gemeinwohl. Dies drückt sich weniger in den Hinterlassenschaften im Park aus alsvielmehr in den guten Diensten, die sie dem Menschen seit Jahrtausenden leisten.
Ein Haustier artgerecht gehalten tut nach meiner Meinung jedem Menschen gut.
Wir erwarten einen Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich der Touristik GmbH und wir regen an, schon im nächsten Jahr den Kurbeitrag moderat zu erhöhen.
Im Rechnungsprüfungsbericht 2008 finden sich erneut ca. 250.000 € an Wertberichtigungen von Forderungen. Ein altes Problem, auf das wir schon seit Jahren hinweisen Auch hier sehen wir Potentiale den Geldbeutel der Bürger zu schonen.
Die SPD Fraktion strebt einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt an, der nicht einseitig die Bürger belastet. Hier sehen wir im Unterschied zur CDU Fraktion Potentiale, die nicht notwendigerweise zu diesen drastischen Steuererhöhungen führen wie sie die CDU Fraktion vorschlägt.
Wir bitten die Verwaltung nach einem Abstimmungsgespräch, auch unsere Vorschläge auszuarbeiten und zu berücksichtigen.
Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)
Im Fakten-Check beim einblick wird dargestellt, was in Sachen Rente zutrifft und was an der Realität vorbei geht.
Die Bundesregierung behauptet, in den letzten fünf Jahren hätte eine Million Älterer einen neuen Arbeitsplatz gefunden, und in den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl älterer Erwerbstätiger verdoppelt. Fakt ist, dass die Zahl älterer Arbeitsloser aktuell steigt (siehe Grafik) – völlig gegen den Trend bei der Gesamtarbeitslosenzahl.
Ursula von der Leyen behauptet, es gebe drei Möglichkeiten, die Finanzierung des Rentensystems zu stabilisieren: „Erstens Beiträge rauf, zweitens Renten kürzen oder drittens etwas länger arbeiten.“ Fakt ist, dass es nach dieser Logik nur zwei Möglichkeiten gibt – denn „Zweitens“ und „Drittens“ laufen auf dasselbe hinaus: Das durchschnittliche Alter, in dem die Menschen heute in Altersrente gehen, liegt bei 63 Jahren. Wer früher als mit 67 (oder heute mit 65) in Rente geht, muss deutliche Rentenabschläge hinnehmen. Bereits heute geht fast jede/r zweite „NeurentnerIn“ mit Abschlägen in den Ruhestand.
Ursula von der Leyen behauptet, die Rente mit 67 sei trotzdem keine Rentenkürzung, weil die Menschen im Durchschnitt immer länger leben und damit auch länger Rente beziehen: Unterm Strich gebe es also ungefähr genauso viel. …
Arnsberg. (spd) Hauptschüler und Hauptschülerinnen haben immer noch deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als Absolventen anderer weiterführenden Schulen, beklagt Andreas Posta, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss Schule, Jugend und Familie.
Ebenso benachteiligt seien Förderschüler und Förderschülerinnen. Der Deutsche Bildungsbericht 2008 spiegele diese Tendenz deutlich wieder.
Andreas Posta und Fraktionskollegin Erika Hahnwald, ebenfalls Mitglied im Schulausschuss, wollen den Schulabgängern eine „Odyssee“ von Nachqualifizierungen und Überbrückungsmaßnahmen ersparen.
Beide sind überzeugt, dass mit geeigneten Maßnahmen dieser „Odyssee“ entgegen gewirkt werden kann. Ähnlich dem preisgekrönten „Gevelsberger Pakt“ solle in Arnsberg ein Ausbildungsbündnis Vorschub leisten, so Andreas Posta (SPD).
„Es darf uns kein Schüler verloren gehen“, so Posta und Hahnwald, „wir wollen die Wirtschaftsförderung Arnsberg (WFA) mit einbinden.“ Es solle um Firmen geworben werden, die dann an diesem „Arnsberger Bündnis“ teilnehmen.
Schule, Schüler, Eltern und Ausbildungsbetriebe könnten verbindlich rechtliche Verträge abschließen. Ein solcher Vertrag sichere den Jugendlichen in diesen schwierigen Zeiten dann einen Ausbildungsvertrag.
Ganz ohne eigenen Einsatz gehe es allerdings nicht, erklärt Erika Hahnwald. Voraussetzungen zur Vertragserfüllung seien ein gutes soziales Verhalten, mindestens befriedigende Leistungen in Deutsch und Mathematik. Ein „Ausreichend“ in Englisch kann durch ein Gut in einem anderen Fach ausgeglichen werden. Die Schüler verpflichten sich darüber hinaus, Sozialstunden zu leisten.
Kern des Vertrages sollte vorrangig sein, dass die Schüler/Innen lernen, sich an feste Regeln zu halten. Dazu gehört auch Pünktlichkeit und kein unentschuldigtes Fehlen, außerdem keine Gewaltausübung.
SPD-Chef Franz-Josef Schröder ergänzt: “Der Antrag liegt der Verwaltung vor. Wir können uns gut vorstellen, das Projekt in das bereits bestehende Konzept „ProBe“ mit einzubeziehen. Nach dem Motto „Kinder und Jugendliche stark machen“, sind wir guter Dinge das Projekt etablieren zu können.“
Im Interview mit dem österreichischen Standard vermisst WAZ-Manager Bodo Hombach Regeln für die Onlinemedien :
“ ….
STANDARD: Dem kann man entgegenhalten: Blogger, Bürgerjournalisten tragen zur Kontrolle der alten Medien bei.
Hombach: Ich hatte die Hoffnung auf eine neue Medienkultur durch Blogger. Lob der Bürgerpartizipation und völlig neue Formen der Mitwirkung sind mir dazu schon aus der Feder gekommen. Die Realität ist leider eine andere. Anonymität verführt zur Beliebigkeit. Der Wahrheitsgehalt ist zu oft fragwürdig.
STANDARD: Wie könnte man dem begegnen, meinen Sie?
Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne „Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“ bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.
Dass die direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Carsten Frerk deutlich, der in seinem gerade erschienenen Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ aufzeigt, wie großzügig der deutsche Staat die Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: „Trotz leerer Staatskassen werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen gefördert“, so Frerk „allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser Subventionen informiert zu sein.“
Um dies zu ändern, versandte die Giordano-Bruno-Stiftung im Auftrag von KORSO Frerks „Violettbuch“ an über tausend politische Entscheidungsträger in Deutschland, darunter alle Bundestagsabgeordneten. „Es soll später niemand behaupten können, er hätte von alledem nichts gewusst“, erklärte dazu Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon.
Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit Jahrzehnten die mangelhafte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland kritisiert: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen existiert nun schon seit über 90 Jahren“, heißt es in einer Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags. „Dass die Politik sich trotz größter Staatsverschuldung nicht an die Verwirklichung macht, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden.“
Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste öffentliche Aktion des Koordinierungsrats säkularer Organisationen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die konfessionsfreien Menschen in Deutschland zu vertreten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört mittlerweile keiner Religion mehr an.
Meschede. (rr) „Pro NRW“-Neumitglied Alexander von Daake aus dem Hochsauerlandkreis hat die Bildung eines neuen Bezirksverbandes der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ angekündigt.
„Anfang des nächsten Jahres werden wir hier im HSK und den umliegenden Kreisen einen neuen Bezirksverband gründen und dann mit den schon vorhandenen Strukturen die Arbeit aufnehmen“, erklärte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview auf einer extrem rechten Internetplattform. Erste „Strategiegespräche“ hätten bereits in Köln und Leverkusen, also mit der Spitze der Rechtspopulisten, stattgefunden.
Aus dem Interview wird nicht ersichtlich, ob von Daake mit seiner Ankündigung jenen Bezirksverband Südwestfalen meint, dessen Gründung „pro NRW“ eigentlich schon für das laufende Jahr avisiert hatte. Er sollte das Gebiet von Hamm im Norden bis Siegen-Wittgenstein im Süden umfassen. In Hagen, Hamm und Meschede verfügen die Rechtspopulisten über drei Ratsmitglieder.
Wolfgang Schulz (Hagen) und Gerald Thörner (Hamm) wechselten von den „Republikanern“ zu „pro NRW“. Von Daake war zuletzt fraktionsloses Ratsmitglied, nachdem er seinen Austritt aus dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) erklärt hatte. Zuvor war eine Veröffentlichung von Daakes in der extrem rechten „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen.
Sein Abgang bei MBZ sei ein „Rauswurf“ gewesen, erklärte von Daake in dem aktuellen Interview. Darin wirbt der Mescheder, den „pro NRW“ inzwischen als „Umwelt- und Energieexperte“ präsentiert, für ein Energiekonzept unter dem Motto „Autark durch erneuerbare Energie“ und kündigt an, er werde sich als Ratsmitglied „für die Belange der autochthonen Bürger in unserer Stadt einsetzen“.
Frankfurt am Main. (igm) Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Sozialexperte der IG Metall, hat die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag als „schwarzen Tag für Arbeitnehmer“ bezeichnet.
„Diese Reform ist der endgültige Abschied von der gerechten Verteilung der Kosten des Gesundheitswesens auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, sagte Urban am Freitag in Frankfurt. Die seit gut einem Jahrhundert in Deutschland bewährte paritätische Finanzierung sei damit zerstört.
Schritte in diese Richtung hätten bereits die rot-grüne Koalition und die Große Koalition gemacht. Wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete, hätten Union und FDP die Arbeitgeber endgültig aus der hälftigen Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung entlassen.
Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden dann allein Arbeitnehmern und Versicherten aufgebürdet, kritisierte Urban.
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Meschede. (pm) Die Bürgerliste „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) will sich über die Politikfelder „Sparen“ und „Bildung“ profilieren, um nach dem „von Daake-Skandal“ wieder politikfähig zu werden. 
