Autor: redaktion

Gemeinschaftliche Presserklärung der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis und Stadt Winterberg. Betretungsverbot für Pisten, Parkplätze und Kahler Asten.

Bleibt zuhause! Bleibt gesund!

Aufgrund des hohen Besucheraufkommens in Winterberg wurden in den letzten Tagen schon vermehrt Kontrollen durch das Ordnungsamt der Stadt Winterberg mit Unterstützung vom Sicherheitsdienst und der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis durchgeführt.

(Pressemitteilung)

Seit dem 30.12.2020 gilt im Stadtgebiet Winterberg für bestimmte Bereiche (Pisten und Parkplätze, Kahler Asten) eine erweiterte Maskenpflicht. In den vergangenen Tagen wurden immer wieder Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung festgestellt und gegen die Personen wurden auch Anzeigen geschrieben.

Das führte heute zu einem größeren Einsatz der Stadt Winterberg und der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis. Ziel war es die Einhaltung der Coronaschutzverordnung zu überwachen und die Maskenpflicht durchzusetzen.

Über den heutigen Tag verteilt wurden durch Tagestouristen alle Skigebiete im Hochsauerlandkreis angefahren und letztlich überlaufen, sodass in den Städten Sundern und Schmallenberg die Skigebiete oder die Zufahrten zu den Skigebieten gesperrt wurden.

In Winterberg wurde die B480 als Hauptzufahrtsweg ebenfalls gesperrt. Die eingesetzten Einsatzkräfte der Stadt Winterberg und der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis, die von auswärtigen Kräften Bereitschaftspolizei und Kräften der Reiterstaffel unterstützt wurden, schritten konsequent bei festgestellten Verstößen ein. Insgesamt wurden festgestellt: 176 Verstöße gegen die Maskenpflicht, 94 Verstöße gegen Kontaktbeschränkung, 3 Verstöße gegen Verzehr innerhalb von 50 Metern der Verkaufsstelle und 1 Verstoß gegen das geltende Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Leider mussten auch zwei Strafanzeigen geschrieben werden. In einem Fall wurde versucht Einsatzkräfte zu bespucken und in dem anderen Fall wurden Einsatzkräfte beleidigt.

Aufgrund der heutigen Einsatzlage wird die Stadt Winterberg und die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis auch morgen mit starken Kräften im Einsatz sein.

Zusätzlich hat die Stadt Winterberg für morgen und bis zum 10.01.2021 ein Betretungsverbot für folgende Bereiche erlassen: Pisten in Altastenberg, Neuastenberg, Niedersfeld, Winterberg, Züschen und die dazugehörigen Parkplätze. Darüberhinaus der Bereich rund um den Kahlen Asten und der Großraumparkplatz Bremberg.

Das Betretungsverbot wird durch die Kräfte des Ordnungsamtes und der Kreispolizeibehörde Hochsauerland kontrolliert und durchgesetzt. Verstöße werden konsequent geahndet.

Bleiben Sie zuhause!

Änderungen im Betrieb der Müllumladestationen in Winterberg, Hallenberg und Marsberg

Reinhard Pape, Leiter des Abfallentsorgungsbetriebes des HSK und Marcell Wiese, Geschäftsführer der Firma Lobbe. Foto: Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises

Hochsauerlandkreis/Winterberg/Hallenberg/Marsberg. Im neuen Jahr treten einige Änderungen im Betrieb der im Auftrag des Hochsauerlandkreises durch die Firma Lobbe Entsorgung GmbH betriebenen Müllumladestationen in Kraft.

(Pressemitteilung HSK)

Die Anlage im Gewerbegebiet Remmeswiese in Winterberg erfüllt nicht mehr die technischen Anforderungen für den Umschlag von Abfällen aus den kommunalen Sammlungen. Die Abfälle werden daher künftig in Hallenberg auf dem Gelände der Firma Lobbe an der Nuhnestraße 34 (ehem. Gelände der Firma Schöttler) umgeladen oder direkt nach Meschede transportiert.

Für private und gewerbliche Kleinanlieferungen von Rest- und Sperrmüll bleibt die Anlage in Winterberg geöffnet, jedoch mit reduzierten Öffnungszeiten. Die Anlage ist künftig donnerstags und freitags in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr geöffnet. Als neue Möglichkeit für Kleinanlieferungen steht die Umschlaganlage in Hallenberg von montags bis freitags in der Zeit von 7:30 bis 17:00 Uhr zur Verfügung.

Für Anlieferer aus dem Raum Siedlinghausen, welche bisher die Anlage in Winterberg genutzt haben, besteht alternativ auch die Möglichkeit, ihre Abfälle an der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises in Meschede-Frielinghausen zu entsorgen. Hier gelten folgende Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 08:00 bis 16:00 Uhr und Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr.

Als zusätzlichen Service können auf den Umschlaganlagen in Hallenberg und Marsberg künftig auch Baum- und Strauchschnitt sowie sonstige Gartenabfälle abgegeben werden. Bisher war dies im Ostkreis nur auf der Kompostierungsanlage in Brilon möglich.

„Wir sind sehr froh, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten Winterberg, Medebach und Hallenberg auch weiter ortsnahe Möglichkeiten zur Entsorgung ihrer Abfälle anbieten und so die kommunale Abfallentsorgung effektiv ergänzen können“, so Reinhard Pape, Leiter des Abfallentsorgungsbetriebes des HSK und Marcell Wiese, Geschäftsführer der Firma Lobbe.

Für alle Anlieferungen gelten die aktuellen Gebührenregelungen des Hochsauerlandkreises.

Corona: Erste Impfungen im Hochsauerlandkreis

Die erste Impfung im Oeventroper Elisabethheim. Foto: HSK/Dr. Ortwin Ruland

Die Impfungen im Hochsauerlandkreis sind heute (Sonntag, 27. Dezember) gestartet. Die Koordinierungseinheit des Impfzentrums hatte mit den Häusern Margarethenhof Andreasberg (Bestwig), Sankt Mauritius (Medebach) und dem Elisabethheim Oeventrop (Arnsberg) drei Einrichtungen für die 180 gelieferten Impfdosen ausgesucht.

(Pressemitteilung Hochsauerlandkreis)

In allen drei Pflegeheimen wurden die Bewohner und soweit wie möglich auch Mitarbeiter geimpft, die dazu ihre Zustimmung erteilt hatten. Die weiteren Mitarbeiter folgen in Kürze, wenn neue Impfdosen geliefert werden.

Alle drei Einrichtungen dankten ihren betreuenden Ärzten, die die Impfungen vorgenommen haben: 40 im Margarethenhof, 75 in Sankt Mauritius und 65 im Elisabethheim.

Vom Land NRW wurden für dieses Jahr noch zwei weitere Lieferungen mit je 1.025 Impfdosen angekündigt. Dafür stehen zunächst 16 weitere Häuser auf der Liste, die ihren Bedarf bis Montag, 28. Dezember, im Impfzentrum anmelden können. Danach wird die Koordinierungseinheit als zentrale Organisationsstelle zur Planung der Impfungen im HSK die weitere Priorisierung vornehmen.

Mitglieder dieser Einheit sind beispielsweise Vertreter des HSK, die ärztliche Leitung und eine leitende medizinische Fachangestellte (MFA), die jeweils von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) gestellt werden.

Die Koordinierungseinheit des Impfzentrums dankt allen Beteiligten für ihren großen Einsatz heute und in den vergangenen Tagen.

Dündar: „Ein System, das solche Strafen aussprechen muss, wird zusammenbrechen.“
Der Journalist Can Dündar wurde in der Türkei zu über 27 Jahren Haft verurteilt.

Grafik: CORREKTIV

Nachdem der türkische Journalist Can Dündar von einem Istanbuler Gericht zu über 27 Jahren Haft wegen Spionage und Terrorunterstützung verurteilt wurde, äußert er sich nun gegenüber dem Recherchezentrum CORRECTIV zu dem Verfahren: „Ein System, das solche Strafen aussprechen muss, weil ein Reporter die Wahrheit berichtet hat, ist offensichtlich moralisch geschwächt und wird zusammenbrechen. Nach dem Urteil fühle ich mich deswegen gestärkt.“

(Pressemitteilung von CORRECTIV)

Dündars Anwälte boykottierten aus Protest die Verhandlung, um ein politisches Verfahren nicht durch ihre Anwesenheit zu legitimieren. Das Urteil gegen Can Dündar setzt sich zusammen aus einer Strafe von 18 Jahren und neun Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren acht Jahren und neun Monaten wegen Terrorunterstützung.

Aus dem Exil macht Dündar Radio für die Türkei

Bis zu seinem Gang ins Exil war Can Dündar Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Im deutschen Exil leitet er das von CORRECTIV betriebene Web-Radio „Özgürüz.org“ (We are free) und ist weiter als Journalist und Dokumentarfilmer aktiv. Das Istanbuler Gericht ordnete Dündars Festnahme an.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Zeitungsbericht aus dem Jahr 2015, in dem die Zeitung „Cumhuriyet“ Informationen darüber veröffentlichte, dass die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an islamistischen Rebellen in Syrien Waffen lieferte. Can Dündar legte Videobeweise für die Waffenlieferungen vor. Die Lieferungen verstießen gegen internationales Recht. Erdo?an sagte nach der Veröffentlichung im Staatsfernsehen, dass der Journalist für diese Veröffentlichung einen hohen Preis zahlen werde.

„Meine Arbeit waren die Folgen wert“

Can Dündar sagt dazu: „Als Journalist in der Türkei muss man damit rechnen, verfolgt zu werden, wenn man die Wahrheit berichtet. Gleichwohl ist es die Pflicht der Reporter, Missstände und Korruption aufzudecken, um eine demokratische Entwicklung zu ermöglichen.“

Gegen Can Dündar laufen weitere Verfahren in der Türkei. Gegenüber CORRECTIV sagt er: „Meine Arbeit war die Folgen wert. Wir müssen als Journalisten ein Beispiel geben für die Demokratie.“

Die Türkei steht international regelmäßig wegen ihrer systematischen Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik. Das Land belegt derzeit den 154. Platz auf der Rangliste der internationalen Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen.

Mehr lesen Sie hier:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2020/12/23/hartes-urteil-gegen-can-duendar/

Weihnachtsbäume für die Winterberger Kindergärten

Anja Licher-Stahlschmidt war mit Fritz Kelm und Jutta Ittermann im Kindergarten St. Agatha in Niedersfeld. (fotos: spd)

Winterberg. In den vergangenen zwei Wochen waren Anja Licher-Stahlschmidt und die örtlichen Ratsmitglieder in einigen Winterberger Kindertageseinrichtungen zu Besuch, um den Kindern für Ihre Gruppen- und Gemeinschaftsräume Weihnachtsbäume zu überreichen.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Anja Licher-Stahlschmidt, selbst Mutter von 3 Kindern, war begeistert, mit wie viel Freude das KiTa-Leben trotz aktueller Beeinträchtigungen stattfindet. Mit Fritz Kelm und Jutta Ittermann war sie im Kindergarten St. Agatha in Niedersfeld, in dem aktuell 38 Kinder in zwei Gruppen betreut werden, die direkt ihren Baum mit selbstgebastelten Weihnachtsschmuck verzieren wollten.

Im Grönebacher Kindergarten St. Lambertus.

Außerdem war Anja Licher-Stahlschmidt zusammen mit Jutta Ittermann im Grönebacher Kindergarten St. Lambertus, in dem aktuell 20 Kinder betreut werden. Auch dort traf sie auf viele glückliche Kinder, die sich schon darauf freuten ihren Baum zu schmücken.

Die 62 Kinder und ihre Erzieher des Familienzentrums St. Marien in Siedlinghausen freuten sich ebenfalls über den vom SPD-Ortsverein geschenkten Weihnachtsbaum. Die Leiterin Frau Dollberg bedankte sich bei Hans-Walter Schneider und Christoph Stoetzel.

Und auch den 20 Kindern und 6 Erziehern des Kindergarten St. Raphael in Silbach wurde ein Weihnachtsbaum vom Ortsvorsteher André Kruse für die weihnachtliche Stimmung in der KiTa vorbeigebracht.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW: Schwierige Lage an den Schulen nach dem Lockdown-Beschluss

Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aus den Schulen über eine äußerst schwierige Arbeitssituation sowie die Verunsicherung bei Lehrkräften, Eltern und Schüler*innen und nach den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsident*innen fordert die GEW NRW die Landesregierung dringend zum Nachsteuern auf.

(Pressemitteilung der GEW NRW)

Die GEW NRW hält es kurzfristig für dringend geboten, ab dem kommenden Mittwoch keinen Unterricht in den Schulen durchzuführen, sondern stattdessen nur noch eine Notbetreuung sicher zu stellen. Alles andere ist mit den Beschlüssen zum harten Lockdown nicht vereinbar.

„Jetzt muss schnell gehandelt werden“ forderte Maike Finnern. „Nach den Ankündigungen von Ministerpräsident Laschet am Freitag und dem Lockdown-Beschluss vom Sonntag befinden sich die Schulen in einem Ausnahmezustand. Es herrscht große Verunsicherung über das Schreiben von Klassenarbeiten, die Parallelität von Präsenz und Distanz sowie die Organisation in den Schulen“, fuhr die GEW-Chefin fort.

Um die Sorgen zu entkräften und um den Druck von den Schulen zu nehmen, plädiert die GEW NRW erneut dafür, endlich anzuerkennen, dass das Schuljahr 20/21 ein Schuljahr unter Bedingungen der Pandemie ist und klarzustellen, dass Klassenarbeiten und andere Leistungsüberprüfungen in dieser Woche nicht mehr stattfinden können. Maike Finnern appelliert an das Schulministerium: „Die Unsicherheit bei allen Beteiligten ist groß. Das Schulministerium muss rechtlich klarstellen, dass Klassenarbeiten und Leistungsüberprüfungen ausgesetzt werden. Hier ist Rechtssicherheit im Sinne der Kolleg*innen und Schüler*innen geboten.“

Mit Blick auf die restriktive Politik der Landesregierung gegenüber Schulen, die wie z.B. in Solingen oder Lünen bereits vor Wochen alternative Modelle von Distanzunterricht durchführen wollten und darin gehindert wurden, forderte die GEW-Landesvorsitzende ein Ende dieser Verbotspolitik. Maike Finnern wörtlich: „Der schulpolitische Dogmatismus von Ministerin Gebauer muss ein Ende haben. Die Schulen und deren Schulträger dürfen nicht länger blockiert werden, sondern müssen ihre pädagogischen Modelle praktizieren dürfen.“

Abschließend mahnte die GEW-Landesvorsitzende, die nächsten Wochen intensiv zu nutzen, um die weitere Perspektive der Schulen zu klären. „Schulen bräuchten jetzt Verlässlichkeit, Ruhe und Perspektiven“, so die GEW-Landesvorsitzende. Es stelle sich die Frage, was in diesem Schuljahr noch möglich ist und an schulischen Leistungen erwartet werden kann. Eine Angleichung des Rechtsrahmens an die realen Verhältnisse in den Schulen sei, so die GEW-Landesvorsitzende, die Aufgabe der nächsten Wochen. Völlig klar sei, dass den Belastungen der Lehrkräfte Rechnung getragen werden müsse. Maike Finnern abschließend. „Die Doppelbelastung in Präsenz- und Distanzunterricht ist für die Kolleg*innen nicht zu schultern. Die Schulen brauchen Entlastung der Kollegien und eine personelle Verstärkung mit Assistenz- und Hilfskräften.“

Hochsauerlandkreis: Wirtschaftsausschuss fordert einstimmig Erhalt der Schnellbuslinie nach Paderborn

Fahrplan der Schnellbuslinie S 80 von 2009 (Bild: SBL)

Zum 01.02.2009 wurde sie eingeführt, nachdem insbesondere die Sauerländer Bürgerliste (SBL) dies gefordert hatte: Die Schnellbuslinie S80 von Brilon nach Paderborn. Über Wülfte, Alme und Wünnenberg erreichte der Schnellbus nach 62 Minuten Paderborn Hbf.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form am 8. Dezember auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Seit 2018 heisst diese Linie “S 10” und braucht etwas länger. Gefahren wird mit sie mit Bussen der Deutschen Bahn aus Ostwestfalen-Lippe. Nun steht eine Neuausschreibung im Rahmen eines sog. Linienbündels an. Doch am Morgen des 7. Dezember erfuhr die Sauerländer bürgerliste, dass der führend zuständige Nahverkehrverbund Paderborn-Höxter (nph) plant, die durchgehende Buslinie im Juli 2021 einzustellen.

Daher beantragte die SBL-Fraktion noch morgens für die am Nachmittag des 7. Dezember stattfindende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus eine Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt:

  • Erhalt der Schnellbuslinie S10 nach Paderborn

Zur Begründung und Erläuterung führte die SBL in dem Dringlichkeitsantrag aus:

“Die Neuvergabe dieser Schnellbuslinie war ein Thema in den letzten Sitzungen des Kreistags am 05.06.2020 und am 05.10.2020.
Am 10.12.2020 tagt in Bad Driburg die Verbandsversammlung des für die Ausschreibung zuständigen nph. Die Sitzungsunterlagen wurden uns heute morgen bekannt.

Danach plant der nph, die durchgehende Schnellbuslinie im Juli 2021 einzustellen. Der HSK sei darüber bereits am 27.11.2020 informiert worden.

Der Ausschuss sollte heute über den Stand der Planungen informiert werden, und der Landrat sollte beauftragt werden, Maßnahmen zum Erhalt der Schnellbuslinie zu ergreifen. Sie ist die einzige direkte ÖPNV-Verbindung zwischen dem HSK und dem Kreis Paderborn.

In der Sitzungsvorlage 69/2020 (des nph) heißt es u.a.:

‘Im Bereich Bad Wünnenberg gäbe es dabei die umfangreicheren Änderungen im Vergleich zum Teilbündel Borchen:

  • Linie S10 Paderborn – Bad Wünnenberg – Brilon: Aufteilung in zwei Linien
  • Linie R10 Paderborn – Bad Wünnenberg: Nördlicher Teil der S10 im 120-min-Takt (Status Quo) mit konsequenter Bedienung von Haaren und Leistungsausweitungen am Wochenende und an Feiertagen
    …
  • Linie 310 Bad Wünnenberg – Brilon: Südlicher Teil der derzeitigen und ausge¬schrie¬benen Linie S10 im 120-min-Takt.’

Das reduzierte Angebot sieht also eine Linie 310 im Zweistundentakt zwischen Brilon und Bad Wünnenberg Schäferstraße vor. Bad Wünnenberg soll nur noch eine zweistündliche Direktverbindung nach Paderborn über die Linie R10 Bad Wünnenberg, Kreisel – Haaren – Paderborn erhalten, mit deutlich längeren Fahrzeiten als bisher. Da die Linie 310 nicht über die Haltestelle Wünnenberg Kreisel verkehrt, wie sich aus der der Sitzungsdrucksache beigefügten Karte ergibt, wird es keine Direktverbindung aus dem HSK nach Paderborn mehr geben.”

Die Tagesordnung wurde zu Beginn der Sitzung wie von der SBL beantragt ergänzt. In der Debatte schlossen sich Vertreter fast aller anderen Fraktionen der Forderung der SBL an und betonten die Bedeutung dieser Schnellbuslinie.

Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses, in dem Landrat und Kreisverwaltung aufgefordert werden, sich in den Gesprächen mit dem nph für den Erhalt dieser direkten Buslinie einzusetzen. Damit ist ein erster, wichtiger Schritt gemacht.

HSK: Kreisgesundheitsamt im Digitalen Dauer-Lockdown?

Die Gesundheitsämter sind momentan durch die Folgen der Pandemie stark belastet. Auch im HSK helfen z.B. etwa 20 Bundeswehrsoldaten mit, damit die Arbeitsmenge überhaupt zu bewältigen ist.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Aber ist das ein Grund, die Organisation des Amtes zu vernachlässigen? Gerade in einer solchen Phase sollte es doch Aufgabe der Amtsleitung sein, die Arbeitsabläufe zu verbessern. Doch das scheint im HSK nicht zu gelingen.

Leider kommt es zu vielen Pannen, die sowohl für die Betroffenen ärgerlich sind als auch die Bekämpfung der Pandemie erschweren.
Einige Beispiele:

  • Es wurden rechtswidrige “Absonderungs”-Bescheide erstellt, die keine Aussage enthielten, wann und unter welchen Voraussetzungen die “Isolierung in häuslicher Quarantäne” wieder beendet wird. Erst nach erfolgreicher Klage eines Betroffenen wurden die Bescheide geändert.
  • Die Kriterien des RKI, wer wann und wie lange in Absonderung geschickt wird, wurden nicht eingehalten.
  • Infizierte wurden viel zu spät in “häusliche Isolierung” geschickt (was die Infektionsrisiken deutlich erhöht).
  • Kontaktpersonen von Infizierten wurden erst nach Ende ihrer Quarantänezeit erstmals über die Anordnung der Quarantäne informiert (was keinen Sinn ergibt).
  • Positiv getestete Personen wurden zu einem Zeitpunkt, zu dem sie nicht mehr infektiös waren, erneut in Isolierung geschickt.
  • Die Zuordnung von Kontaktpersonen zur Kategorie K1 (mit Anordnung von Quarantäne) ist teilweise fragwürdig.

Dies führt dazu, dass die Pandemie nicht bestmöglich bekämpft werden kann, und führt außerdem vielfach zu einer Erhöhung des Arbeitsvolumens, ohne dass sich daraus ein Nutzen ergibt.

Die SBL-Fraktion hatte für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 30. November den Antrag eingebracht, dass das Kreisgesundheitsamt über die Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen berichten soll. Dies lehnte die Amtsleitung leider ab.

An den Arbeitsabläufen gibt es jedoch viel zu verbessern. Ein Beispiel:

Wenn in einer Arztpraxis ein PCR-Abstrich abgenommen wird, um zu klären, ob sich jemand tatsächlich mit Covid-19 (Corona) infiziert hat, muss in der Praxis ein Meldebogen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit vielen Einträgen per Hand ausgefüllt werden. Der wird dann an das Gesundheitsamt gefaxt. Das Ergebnis des Abstrichs erhält das Gesundheitsamt vom beauftragten Labor, ebenfalls per Fax. So erhält das Amt jede Woche etwa 7.000 Fax-Sendungen im Zusammenhang mit Corona-Tests. Deren Bearbeitung und Sortierung dauert sehr lange, vor allem wenn es darum geht, im Amt Daten aufzufinden. Denn alle empfangenen Daten müssen vom Fax abgeschrieben werden, oder es müssen Faxe aus großen Stapeln herausgesucht werden.

Die Labore und die Arztpraxen arbeiten dagegen untereinander mit Datenfernübertragung. Die Praxen haben daher immer gleich elektronischen Zugriff auf die Labordaten ihrer Patienten. Die Getesteten erhalten von fast allen Laboren einen Zettel mit einem QR-Code und können dann ihr Testergebnis sofort nach Vorliegen über die Corona-Warn-App abrufen. Im digitalen Zeitalter ist es unbegreiflich, dass Labore und Arztpraxen digital arbeiten, dass Bürgerinnen und Bürger die Corona-Warn-App nutzen sollen, das Kreisgesundheitsamt aber analog arbeitet, mit extremen zeitlichen Verzögrungen.

Es gibt eine Software für Gesundheitsämter, die diese Daten sicher und schnell verarbeiten und weiterleiten kann. “SORMAS” wurde vom Helmholtz-Institut mit Unterstützung des Bundesgesundheitsministeriums entwickelt. Im Ausland ist sie zur Pandemiebekämpfung bereits erfolgreich im Einsatz, ebenso wie in vielen Gesundheitsämtern in Deutschland. Das Land Niedersachsen hat beschlossen, diese Software flächendeckend einzuführen. Auch im Gesundheitsamt des Nachbarkreises Paderborn ist sie bereits im Einsatz. Sie leistet auch gute Dienste bei der Nachverfolgung und Betreuung der Kontaktpersonen.

Auf Nachfrage der SBL im Gesundheitsausschuss erklärte der hiesige Amtsleiter jedoch, dass er sie im HSK nicht einführen wolle, weil er das den Mitarbeitern nicht zumuten wolle und die Software angeblich nicht gut wäre.

Wie dringend digitale Lösungen sind, wurde vor einigen Tagen an einem konkreten Fall deutlich. Eine Ärztin im Kreisgebiet hatte das Abstrich-Ergebnis eines Bewohners einer Flüchtlingsunterkunft erhalten: er war positiv getestet. Das Ergebnis war vom Labor an das Gesundheitsamt in Meschede per Fax übermittelt worden, und auch die Ärztin sandte es dem Amt noch einmal per Fax zu. Wer die Wohnverhältnisse in Flüchtlingsunterkünften kennt weiß, dass jetzt dringender Handlungsbedarf besteht. Als die Ärztin dann auch noch im Gesundheitsamt anrief und es auffordern wollte, dass es sich um die Mitbewohner kümmern sollte, antwortete ihr der Mitarbeiter des Amtes, darum könne er sich nicht kümmern, weil er keinen Zugriff auf das Testergebnis hätte…

Aus vielen anderen Fällen ist bekannt, dass auch der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes bei Gesprächen mit Personen in Quarantäne nicht gut funktioniert.

Der Kreistag des HSK hat am 16.03.2018 eine “Digitalisierungsstrategie für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises” beschlossen. Was nützt so eine Strategie, wenn sie in solchen Situationen nicht umgesetzt wird? Wenn es die Amtsleitung nicht schafft, dann sollten andere Verantwortliche eingreifen.

Die Ausschussmitglieder der Sauerländer Bürgerliste in der neuen Wahlperiode des Kreistags

Am 6. November fand die konstituierende Sitzung des Kreistags statt, der vom November 2020 bis zum Oktober 2025 im Amt ist. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) ist erneut in allen Ausschüssen des Kreistags stimmberechtigt vertreten.

(Die Meldung ist in ähnlicher Form auf der Website der SBL erschienen.)

Das sind die aktuellen Fraktionsmitglieder:
Dr. Ahmet Arslan aus Meschede, unser Landratskandidat 2020, vertritt die SBL-Fraktion als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss.
Mariannne Beumer aus Hallenberg, schon lange Jahre in der Fraktion, fungiert als Sachkundiger Bürgerin im Kreisjugendhilfeausschuss.
Dr. Thorsten Conze, neues Fraktionsmitglied aus Schmallenberg, ist ab sofort der Stellvertreter von Dr. Ahmet Arslan im Schulausschuss.
Gabriele Joch-Eren aus Meschede, SBL-Gründungsmitglied und Geschäftsführerin von Fraktion und SBL-Verein, wurde als stellvertretendes Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Georg Knieb aus Meschede, Gründungsmitglied der SBL, ist jetzt stellvertretendes Mitglied in zwei Ausschüssen und zwar im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus und im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Außerdem bleibt er Mitglied im Beirat der Verbraucherzentrale.
Gudrun Koch aus Hallenberg, ebenfalls schon viele Jahre Mitglied, ist die stellvertretende Sachkundige Bürgerin der SBL im Kreisjugendhilfeausschuss.
Jens Krengel aus Arnsberg, auch ein „Newcomer“, nimmt ab sofort seinen Platz als Sachkundiger Bürger der SBL im Rechnungsprüfungsausschuss ein.
Ingo Leopold, noch eine Neuer und Gründungsmitglied der SBL Arnsberg, wurde zum einen unser Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus sowie in Vertretung für Reinhard Loos stellvertretendes Mitglied im Arbeitsmarktpolitischen Beirat.
Andrea Liapis aus Meschede, ihres Zeichens Architektin und Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ), ist Ordentliches Mitglied im neu gebildeten Bauausschuss.
Annette Loos aus Brilon, Ärztin und frische gewähltes BBL-Ratsmitglied, vertritt die SBL fünf weitere Jahre als Sachkundige Bürgerin im Gesundheits- und Sozialausschuss. Zudem ist sie Mitglied in der Kommunalen Pflegekonferenz.
Reinhard Loos aus Brilon, Gründungsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, wurde erneut zum Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion gewählt. Das Kreistagsmitglied lässt demnächst – außer im Kreistag und Kreisausschuss – auch weiter als Stellvertreter im Gesundheits- und Sozialausschuss, als beratendes Mitglied im Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft, Struktur, Digitalisierung und Tourismus und in mehreren anderen Gremien von sich hören.
Stefan Rabe aus Medebach, bisheriges SBL-Kreistagsmitglied, vertritt die Belange unserer Fraktion ab sofort als stellvertretender Sachkundiger Bürger im Bauausschuss und als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss. Außerdem wurde er in den Verwaltungsrat der Sparkasse wieder gewählt.
Edith Schlömer-Bracht, langjähriges Fraktionsmitglied aus Brilon, bleibt auch in der neuen Legislaturperiode die Sachkundige Bürgerin der SBL im Kulturausschuss.
Dorothea Schulte-Huermann aus Sundern ist neue stellvertretende Sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss.
Matthias Schulte-Huermann, SBL-Urgestein und ehemaliges Ratsmitglied in Sundern, nimmt wieder seinen Platz im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten ein.
Gerd Stüttgen, früheres NRW-Landtagsmitglied, Mitbegründer der SBL-Arnsberg und für die SBL Mitglied des Rates der Stadt Arnsberg, wurde stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.
Lutz Wendland, das neue Kreistagsmitglied und stellvertretender SBL-Fraktionssprecher sowie MbZ-Ratsmitglied in Meschede, ist ab sofort auch als Mitglied im Kreisausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat und in verschiedenen anderen Gremien.
Stefan Wiese, langjähriges Mitglied der Kreistagsfraktion und UWG-Stadtratsmitglied aus Schmallenberg, vertritt die SBL nun als Sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss.

Etwas Statistik
11 Männer und 7 Frauen bilden die SBL-Fraktion. Damit verpasst die Fraktion (knapp) die Grüne Frauenquote.
Von den 18 Fraktionsmitglieder kommen 3 aus Arnsberg, 3 aus Brilon, 2 aus Hallenberg, 1 aus Medebach, 5 aus Meschede, 2 aus Schmallenberg, 2 aus Sundern.

Corona-Pandemie und Gewerkschaften: Betriebsrätekonferenz mit Dirk Wiese

Dirk Wiese, MdB, SPD, Sprecher Seeheimer Kreis, Deutscher Bundestag, Reichstagsgeaeude und Paul-Loebe-Haus
(Foto: Marco Urban)

Dirk Wiese, Sauerländer SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize lädt am 30. November 2020 um 10:00 Uhr zu einer Videokonferenz mit Vertretern der Gewerkschaften und mit Betriebsräten im Hochsauerland ein.

(Pressemitteilung der SPD HSK)

Thema wird die aktuelle Situation in der anhaltenden Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die Betriebe sowie deren Mitarbeiter*innen sein.

Dazu erklärt Wiese: „Die Entwicklung der Corona-Pandemie hält uns immer noch in Atem. Vor diesem Hintergrund und den aktuellen Entscheidungen möchte ich mich gerne über die gegenwärtige, sicher immer noch schwierige Situation für die Betriebe und Ihre Mitarbeiter*innen austauschen und freue mich auf konstruktive Gespräche“.

Zur Teilnahme ist eine Anmeldung bis zum 27.11.2020 via E-Mail an dirk.wiese.wk@bundestag.de erforderlich. Die Teilnehmer erhalten die Einwahldaten dann zeitnah zur Konferenz.