Autor: denkmal

Da geht sie hin, die FDP

FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
Die FDP wird den Ruch der Käuflichkeit kaum noch los. Zwei Jahre alte Satire: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)

Was hat sie nicht alles für den Bürgern getan, also ein paar davon. So konnten sich die Hoteliers über das Steuergeschenk der schwarz-gelben Koalition freuen.

Natürlich hatte die 1,1 Mio-€-Spende der Substantia AG, dessen Inhaber Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist, nichts damit zu tun.

Leider sind wir nicht ein Volk von Hoteliers, und so kommt der Mehrerlös nur den wenigen zu Gute von denen die FDP meint, sie sollen besser verdienen.

Vielleicht ist die FDP auch deshalb gegen einen gesetzlichen Mindestlohn für die vielen die in dieser und anderen Branchen arbeiten, damit das so bleibt. In unserer Zeit, lassen sich die zum Leben fehlenden Gelder auf die Allgemeinheit in Form von Sozialhilfe abzuwälzen. Später, wenn die schmale Rente unter die Kategorie Altersarmut fällt, muss wieder die Allgemeinheit herhalten. Wer nach 45 Jahren Arbeit in einem Minijob einen Rentenanspruch von 183,00 € hat, kann davon nicht leben.

Auch Schlecker-Arbeiterinnen spüren die Haltung der Liberalen. Während Milliarden € z.B. auch für die Millitärhaushalte von Portugal und Griechenland munter sprudeln, damit Kriegsgeräte und Waffen deutscher Hersteller finanziert werden, hält Herr Rösler den Versuch für die Schleckerbeschäftigten eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen für „verplemperte“ Zeit und meint Menschen, wenn er von „Anschlussverwendungen“ spricht.

Bei der Reduzierung der Solarstromförderung zeigt die FDP ihr wahres Gesicht: Der EEG-Satz für die Verbraucher bleibt gleich hoch, es wird in Zukunft nicht noch mehr Strom aus Erneuerbaren Energien quasi zum Nulltarif an der Strombörse in Leipzig zum Handel eingestellt. Daher werden die Strompreise steigen.

Dass es der FDP niemals um den Bürger und Verbraucher geht, zeigt die neue Regelung der Stromnetzentgeltverordnung der Bundesnetzagentur. Diese befreit die Großindustrie von den Netzentgelten und belastet kleine Unternehmen und privaten Endverbraucher mit Kosten in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro. Experten rechnen damit, dass sich dadurch die jährlichen Strompreise eines Durchschnittshaushaltes um 25 – 35 € erhöhen.

Wenn es also um Kostensteigerungen geht, die 10-mal so hoch liegen, wie bei den EEG-Beiträgen, hört man von der FDP nichts.

Wenn sich neue Parteien gründen und sogar Nichtwähler wieder mobilisieren können, spricht sogar Herr Patrik Döring von der FDP von der „Tyrannei der Massen“. Er hoffe als „Liberaler“ nicht, dass sich dieses Politikbild durchsetzt“

Da engagiert sich die FDP lieber gegen die ca. 130.000 Beschäftigte in der Solarbranche, deren Arbeit im Jahr 2008 zu Steuereinnahmen in Höhe des EEG-Beitrags geführt haben. Herr Schäuble kann sich also heute schon dank der FDP von einer schwarzen Null im Haushalt verabschieden.

In 66 Jahren BRD gab es kaum ein Jahr ohne Schulden, aber viele Jahre mit FDP-Beteiligung. Es gleicht einer Karikatur wenn Herr Lindner in NRW sagt, SPD und Grüne hätten auf Pump gehaushaltet. Die ersten mittelständischen Solar-Firmen stehen vor der Pleite. Insgesamt wird ein Marktzusammenbruch von 75% erwartet. Wir hier im Sauerland werden sehen, ob die Solarhybrid AG mit Sitz in Brilon überlebt.

Auch an anderer Stelle fragt man sich was in den Köpfen von FDP – Politikern vorgeht:

Der FDP Fraktionschef Martin Schubert aus der Schuldenstadt Meschede kritisiert, dass die wirtschaftlich gesunde Gemeinde Eslohe nur dort mit anderen Kommunen kooperiert wo es Sinn macht (WP 28.03.12 „Kooperation ist kein Allheilmittel“).

Der Unterschied zwischen Eslohe und Meschede ist: Beim Fachmarktzentrum sagt der Bürgermeister von Eslohe zum Investor, dass sich seine Investition selbst tragen muss. In Meschede dagegen muss ein Investor über den Verkauf der Stadthalle und Rückmietung für ca. 4 Mio. € „gekauft“ werden.

Im Rat der Stadt Meschede kanzelte die FDP Vorschläge der MbZ zur Fernwärmeversorgung ab, indem sie sagte „Wer wolle sich daran ohne Zwang anschließen“. In Wallen waren dies fast alle Haushalte, weil daraus Heizkosteneinsparungen von 10-20% resultieren. Außerdem haben die Menschen für einen Beitrag von gerade 2.500 € eine nagelneue Heizung erhalten.

Wirtschaftliche Denken und verantwortungsvolles Handeln ist nicht Sache der FDP, wofür der Wähler die Partei abstraft.

Die Intendanten der ARD haben am 1. April beschlossen, am 29.04.2012 eine Spendengala zur Rettung der Partei, moderiert von Florian Silbereisen, unter dem Motto „Die große Freie Demokratische Party“ zu starten. Denkbar wäre auch das.

Aber leider ist nur der letzte Absatz ein Aprilscherz.

Die Gesamtschule und der Chancenspiegel

Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archi: zoom)
Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archiv: zoom)

Die Stadt Meschede wird gemäß den Vorausberechnungen bis 2030 fast 15 % seiner Bevölkerung verlieren.

Die große Wucht dieser Entwicklung zeigt sich heute bereits in den massiv einbrechenden Schülerzahlen. Dabei läuft unser ländlicher Raum Gefahr durch ein geringeres Angebot und die fehlende Vielfalt an wohnortnahen Bildungseinrichtungen weiter ins Hintertreffen zu kommen.

Im Chancen-Spiegel wurden kürzlich von dem Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) der technischen Uni Dortmund zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung 4 Schwerpunkte untersucht:

  1. Bei der „Integrationskraft“ der Schulsysteme wurde untersucht, welche Chancen Kinder und Jugendliche haben in eine Regelschule zu gehen und ein Ganztagsangebot wahrzunehmen.
  2. Zur „Durchlässigkeit“ wurden die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche untersucht innerhalb des Schulsystems auf zu steigen.
  3. Die Dimension „Kompetenzförderung“ gibt Auskunft über die Chancen von Kinder und Jugendliche ihre Lesekompetenzen zu entfalten
  4. Bei der „Zertifikatsvergabe“ wurden die Möglichkeiten für (Schul-) Abschlüsse als unmittelbare Entscheidung für den weiteren Bildungsweg untersucht

Während NRW in den Punkte 1 und 3 im Mittelfeld liegt, wurden bei der Zertifikatsvergabe sogar gute Ergebnisse erzielt.

Zu kritisieren ist in NRW dagegen die geringe Möglichkeit für Kinder und Jugendliche innerhalb des Schulsystems aufzusteigen.

Diese fehlende Chancengleichheit geht vielfach einher mit der sozialen Herkunft, wird aus meiner Sicht aber auch durch eine starre Gliederung in konservative Schulformen wie es der Forderung der Verwaltungsspitze, der CDU und der FDP in Meschede entspricht, begünstigt. Immer mehr Eltern werden sich die Frage stellen (müssen), wo sie wohnen und ihre Kinder zur Schule schicken wollen.

Die immense Differenz zwischen diesen Parteien zusammen mit der Verwaltungsspitze und der Bevölkerung zeigt sich insbesondere daran, dass die Eltern nicht einmal gefragt werden sollen, welche Schulform für ihr Kind die Richtige ist.

Auch wird die Nähe zu den regionalen Tageszeitungen WP/WR genutzt, um bei den Bürgern mit lancierten Meldungen ein einseitiges Bild zu erzeugen.

Viele Eltern, die für die Zukunft ihrer Kinder die besten Chancen wollen, werden hier keinen Wohnort mit Zukunft finden.

Diese Standortnachteile sollen -geht es nach dem Willen der Verwaltungsspitze, CDU und FDP- fester Bestandteil von Meschede werden.

Danach gehen wieder unsere Schönfärber ans Werk, denn im Demografiebericht der Stadt Meschede steht unter „Handlungsfelder mit einem hohen Beitrag zur demografischen Entwicklung“, dass mit einer Imagekampagne auch das (eingeschränkte) Bildungsangebot hervorgehoben werden soll, mit der sich der Standort Meschede aus der Masse der Orte und Regionen (mit Gesamtschulen und regen Anmeldezahlen) hervorheben will.

Meschede und der demografische Wandel. Empfehlung: Kerne stärken.

Durch den demografische Wandel – eine in Deutschland unumkehrbare Entwicklung – verliert Deutschland insgesamt an Bevölkerung. Die Politik reagiert – wenn überhaupt – nur auf die Auswirkungen, nicht jedoch auf die niedrige Geburtenrate, als eigentliche Ursache. Kinder die heute nicht geboren werden, kriegen später auch keine Kinder.

Zahlen der Bertelsmann Stiftung zur Bevölkerungsvorausberechnung
Zahlen der Bertelsmann Stiftung zur Bevölkerungsvorausberechnung

Fachleute empfehlen Politikern und Verwaltungen – auch um wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben oder zu werden – Pläne für den Rückbau von Infrastruktur, Ortsteilen oder die Aufgabe ganzer Siedlungen zu machen.

Ähnlich äußerte sich auch Prof. Dr. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfeldes Immobilienökonomik am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln beim „1. Branchentreff der Immobilienwirtschaft im HSK“ am 08.03.2012 in den neuen Räumen der Fachhochschule in Meschede.

Die Empfehlung: Städte und Gemeinden dürfen zukünftig nicht mehr nach außen wachsen, sondern müssen ihre Kerne stärken. Es geht um die Attraktivierung und Modernisierung der vorhandenen Bausubstanz.

Die Stadt Meschede bemüht sich mit dem Regionale Projekt um eine größere Innenstadtqualität, allerdings sind sämtlich Bauwerke davon ausgeschlossen. Im Demografiebericht 2010 der Stadt werden zur Regionale an erster Stelle Verkehrsprojekte für den Individual- und den öffentlichen Verkehr genannt. Danach folgen Projekte für Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz.

Dazu schrieb die WR am 27.06.2011 im Artikel „Eine schrumpfende Regionen brauchte Baukultur“: „Trotz aller Anstrengungen der Regionale Südwestfalen läuft das Land mit seiner großartigen sauerländischen Gebirgslandschaft Gefahr, sich in eine namenlose Regionen zu verwandeln. Architektonisch sind die meisten Städte und Gemeinden ein Notstandsgebiet. Dieser Eindruck entsteht, fasst man das sei ein Ergebnis der jüngsten Jahrestagung „Architektur und Regionale Identität“ des Arbeitskreises Architektur an der katholischen Akademie Schwerte zusammen.“

Die Empfehlung: Städte und Gemeinden dürfen keine weiterer Neubaugebiete an den Stadträndern mehr ausweisen.

Stadt Meschede: Nach wie vor sind neue Baugebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser Bestandteil des Demografieberichtes der Stadt Meschede. Sie finden sich sogar im Bereich der „Handlungsfelder mit einem sehr hohen Beitrag zur demografischen Entwicklung“ auch wenn die Aktivität zur Zeit zurückgestellt wurde, da sich kaum ein Bauwilliger (oh Wunder) findet.

Die Empfehlung: Städte und Gemeinden müssen sich offen der Frage stellen, welche Infrastruktur noch benötigt wird.

Die Stadt Meschede baut stattdessen demnächst eine mächtige Betonbrücke mit großen Folgekosten und einer Lebensdauer von ca. 80 Jahren, obwohl die Individualmobilität aufgrund von Altersarmut, Fahrzeug- und Spritkosten etc. sogar noch drastischer zurückgehen wird, als die Bevölkerungszahlen. Bestandteil dieser Planung sind nicht etwa der Bau auf den stadteigenen Grundstücken, sondern seitlich daneben auf Grund und Boden der erst teuer von der HIDD Meschede (Dawnay-Day-Gruppe) erworben werden muss.

In Anbetracht der erheblichen Differenzen zwischen den Handlungsstategien der Stadt und den Empfehlungen an der Fachhochschule Meschede referierenden Fachleuten, ist es für mich verständlich, dass sich Meschede entsprechend den Vorausberechnungen zusammen mit Marsberg (Stadt) den drittletzten Rang teilen wird.

Meschede, die Berufspendler und die Steuern – Herr Denkmal erklärt.

Damit Sie nun auch soviel wissen wie unsere Stadtoberen oder Ratsherrschaften, hier die wichtigsten zwei Steuereinnahmen einer Kommune:

1. Gewerbesteuer (die wichtigste Steuereinnahme)
2. 15% als Kommunaler Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer (die zweitbedeutsamste Steuer)

Zu 1:
Wie Sie sich sicherlich erinnern, sind die Gewerbesteuereinnahmen in Meschede seit 2007 um fast 40% zurückgegangen. Mit dem neuen Gewerbegebiet Enste-Nord sollen die Einnahmen wieder steigen.

Zu 2:
In den Kommenden 10-12 Jahren gehen ca. 20% der Erwerbstätigen in Rente und deren Anteil entfällt für die Stadt Meschede. Das Älterwerden der Menschen kann die Verwaltung nicht verhindern. Insofern sollte die Verwaltung alle weiteren Möglichkeiten zur Steuereinnahme prüfen:

Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete - 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler. (grafik: denkmal)
Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete - 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler. (grafik: denkmal)

Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete – 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler.

Maßgeblich, wo die zweitbedeutsamste Steuer für die Kommune bleibt, ist allein der (Haupt-)Wohnsitz, nicht der Arbeitsort.

Wir haben mit dem kommunalen Anteil von 15 Cent je Euro Lohn- und Einkommensteuer folgendes Beispiel berechnet:

denkmal2012030902Würde es der Stadt gelingen diese Zahlen umzudrehen, hätte Meschede nach diesem Beispiel fast 4 Mio.€ Steuer-Mehreinnahmen.

Daher muss Meschede lebenswert werden, damit diese Menschen nicht nur hier Arbeiten, sondern auch hier wohnen wollen.

Es geht also auch um die Frage, wie Meschede im Wettbewerb mit anderen Kommunen als Wohnort attraktiver wird. Die Lebensqualität muss nicht nur Bestandteil von Werbeplakaten sein, sondern Teil des realen Lebens.

Die schlechte Entwicklung Meschedes wird zusätzlich auch von anderer Seite bestätigt (Siehe WP 05.03.2012 Rubrik Wirtschaft):

Prof. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds für Immobilienökonomik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, verweist auf die regional unterschiedliche Entwicklung der Wohnflächennachfrage: Während Winterberg (-12%) und Meschede (-9%) eine deutlich schlechte Entwicklung aufzeigen, gelten die Zahlen von Schmallenberg und Brilon (jeweils -3%) schon als erträglich und Eslohe (mit -1%) als fast ausgeglichen.

Die neue Ruhrpromenade ist Teil einer sich bereits in der Umsetzung befindlichen Planung zur Verbesserung der Innenstadtqualität in Meschede:

Dabei wird für das Grundstück auf der Nordseite der Ruhr zwischen Studentenheim und neuer Ruhrbrücke -also bester Innenstadtlage- eine ausschließliche Parkplatznutzung gefordert, eine gewaltige Betonbrücke gebaut, dem ein 30 m Verkehrskreisel südlich der Ruhr folgt. Danach kommen Parkplätze für die Feuerwehr, ggf. eine Erweiterungshalle der Feuerwehr und die Feuerwehr selbst mit ihrem LKW-Ausfahrten und dem zugepflasterten Vorplatz. Weiterhin folgt ein Wohnhaus und der Mescheder Waschbeton-Palast das ehem. Hertie-Kaufhaus.

Den Erhalt einer Bebaubarkeit des Parkplatzes auf der Nordseite der Ruhr, wie es die Anwälte des Eigentümers der Dawnay-Day-Gruppe fordern, wurde von der Stadt Meschede abgelehnt.

Die meisten oben genannte Maßnahmen der Stadt Meschede, beziehen sich also auf Verkehrsprojekte. Ich glaube nicht, dass diese Form der „Verbesserung der Innenstadtqualität“ etwas bringt. Bedenklich ist auch das Auftreten der Stadt gegenüber dem Eigentümer des Hertie-Kaufhauses mit den dazugehörigen Grundstücken auf der Nordseite der Ruhr. Hier ist zu vermuten, dass der Eigentümer als möglicher Investor in Meschede nicht willkommen ist und auch nicht umworben wird.

Stromversorgung bis heute ohne Marktwirtschaft

Strommast an der Himmelskrone (archiv: zoom)
Strommast an der Himmelskrone (archiv: zoom)

Gegenwärtig erfolgt die Stromversorgung zu 80%  durch lediglich vier Energiegroßkonzerne: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW.  Wie ist es dazu gekommen?

Energiewirtschaftsgesetz von 1935
1935 wurde ein Energiewirtschaftsgesetz mit dem Hintergrund erlassen, Deutschlands Wirtschaft kriegstauglich zumachen. Man glaubte durch Gebietsmonopole für die Stromversorgung „die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich zu gestalten“ indem man die „volkswirtschaftlich schädigende Auswirkungen des Wettbewerbs“ verhindert.

1957 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung/Demarkationsverträge
Zwar wurde 1957 ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlassen, es enthielt jedoch mit den Demarkationsverträgen eine Ausnahme für Energieversorgungsunternehmen.
Somit blieb der Inhalt der Gesetzgebung von 1935 weiter wirksam.

1998 trat das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft
Erst am 28.11.1997 wurde mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ vom Bundestag beschlossen die Demarkationsverträge der Energieversorgungsunternehmen aufzuheben. Die Gesetzgebung für eine Energieversorgung mit Wettbewerb erfolgte nicht auf Betreiben deutscher Politiker, sondern war die pflichtgemäße Umsetzung einer EG-Richtlinie.

Ohne Wettbewerb keine Kostensenkung
Statt freien Wettbewerb oder die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln, gab es früher Staatsunternehmen,Versorgungsgebiete und Monopole. Nach außen gab es eine Preisregulierung, die auf den anfallenden Kosten aufbaute. So kamen jenseits von Anreizen einer Wirtschaftlichkeit auf die Kosten der Energieerzeugung, die der Verteilung, Vertrieb und ein Aufschlag als Verzinsung oben drauf. Es war geradezu ein Anreiz, die Kosten in die Höhe zu treiben, denn je höher die Kosten waren, desto höher war auch die Verzinsung und der Preis des Stroms. Ohne einen funktionierenden Wettbewerb ist die Stromversorgung ineffizient und unnötig teuer, weil Anstrengungen zur Energieeffizienz und Kostensenkung nicht belohnt werden.

Die Preis- und Effizienzentwicklung früher
Durch die „schützenden“ -weil gesetzgebenden- Hände von Politikern und deren Parteien spielten über ½ Jahrhundert weder Erzeugerkosten noch Energieeffizienz bei den 4 Firmen die 80% des Stroms erzeugen ein größere Rolle. Im Zweifelsfalle wurden und werden (!) die Kosten wie beim Atommüll einfach auf den Staat und die kommenden Generationen abgewälzt. Die Tatsache, dass heute der mittlere Wirkungsgrad deutscher Kraftwerke mit fossilen Energieträgern bei knapp 40% liegt – also 60% auf dem Erzeugungsweg verloren gehen – zeigt, dass sich in den 14 Jahre seit Inkrafttreten des „Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ durch einen Wettbewerbsdruck eine größere Ausnutzung unserer Energieträger nicht eingestellt hat.

Die Effizienzentwicklung heute
Heute produzieren die gleichen 4 Firmen immer noch 80% des Stroms. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie nach einem Anbieterwechsel immer noch bei einem der 4 Energiegroßkonzerne Ihren Strom beziehen, liegt also bei genau 80%. Da hilft es wenig wenn Strom an der Börse gehandelt wird, Netze von Erzeugung und Vertrieb getrennt wurden und eine Regulierungsbehörde den fairen Netzzugang überwacht. Entsprechend unbefriedigend ist die Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wie die Monopolkommission kritisierte und bereits 2009 in einem Sondergutachten von „signifikanten Wettbewerbsproblemen“ sprach. Warum bitte soll ein Manager eines Energiekonzerns der Aktionären verpflichtet ist, Geld investieren in eine Technik mit größerer Effizienz, wenn es auch so geht? Deutschland als eines der reichsten Länder mit besten technischen Möglichkeiten nimmt in Europa im Bemühen um Energieeffizienz den letzten Platz ein, kritisiert u.a. José Manuel Barroso.

Die großzügige Bereitstellung von Kapital u.a. durch Aktienkäufe an den 4 Energiekonzernen entspricht auch einem stillen Befürworten an 60% Energieverlust. Ein solcher von Parteien und Politikern gestützter verschwenderischer Umgang mit unseren Ressourcen, begünstigt die Argumentation auch unkonventionelle Wege zur Gewinnung von Energieträgern gehen zu müssen. Ohne gravierende Veränderungen wird Fracking irgendwann als Notwendigkeit Einzug halten.

Energiewende selber machen
Neben der Frage ob nun Strom auf ökologische Weg erzeugt wird, war mir als Verbraucher der Wechsel zu einem Anbieter wichtig, der nachweislich keine Verflechtung mit Großkonzernen hat und seine Energie überwiegend in Deutschland produziert.

Da ich für mein Tun Verantwortung empfinde, kommt für mich die Geiz-ist-Geil-Mentalität genauso wenig in Frage, wie der Etikettenschwindel über Stadtwerke, Regionalversorger etc..

Meschede wie es sinkt und kracht: zum Haushalt 2012 ff.

Das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 wird nach Angaben der Stadt mit einer Neuverschuldung von voraussichtlich 10,4 Mio.€ statt der geplanten 8,4 Mio.€ abschließen. Dies entspricht einer Steigerung von 22,35%, bedeutet also fast ¼ Mehrschulden als in der Haushaltsplanung für 2011 vorgesehen.

Für 2012 wurde der Haushalt der Stadt mit einer Neuverschuldung von 8,8 Mio.€ im Rat von fast allen Fraktionen befürwortet. Aufgabe des Haushalts war es diesmal zusätzlich darzustellen, wie Meschede innerhalb eines Jahrzehnt aus den Schulden herauszukommen gedenkt.

Meschedes Schuldendurchschnitt:
meschedehh1201Von 2007 bis 2012 betrugen die jährlichen Schulden über 7 Mio. €. Wenn in keiner Größenordnung mehr gespart werden kann (Zitat aus den früheren Haushalten) und die Stadt Meschede diesen Fehlbetrag linear abbauen will, muss sie im 1. Jahr 700.000 € mehr verdienen, im 2. Jahr 1,4 Mio.€, im 3. Jahr 2,1 Mio.€., usw. …

Dafür dürfen jedoch keine Mehrbelastungen auftreten.

Diese kommen aber wie die nachfolgende Grafik zeigt:

Steuerzahler gehen in Rente:
Die Kommunen bekommen von jedem Euro Lohn- und Einkommensteuer 15 Cent. Den Rest dieser Gemeinschaftssteuer teilen sich Bund und Länder. meschedehh1202Damit ist der Einkommensteueranteil nach der Gewerbesteuer die fiskalisch zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle der Kommunen. Wenn die Bevölkerungsgruppe der heute 50 bis 65-jährigen (Anteil ca. 20%) im Betrachtungszeitraum der Haushaltssanierung in Rente geht, fehlen diese Steuern. Selbst wenn die freien Stellen wieder besetzt werden können, fangen doch die jungen Leute auf einem sehr viel niedrigeren Lohn- und somit auch Steuerniveau an. Wie diese fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen, bleibt offen.

Steigende Kosten durch Grundsicherung:
Immer mehr alte Menschen geraten in die Altersarmut und werden zu Sozialhilfeempfängern und brauchen zur Unterstützung die Grundsicherung über die Kommune/Stadt Meschede. Seit 2004, so haben Wissenschaftler errechnet, ist die Kaufkraft deutscher Senioren um 8,8 Prozent gesunken. Woher das Geld für die steigenden Kosten der Grundsicherung kommen wird bleibt unklar.

Fehlende Gewerbesteuereinnahmen:
Laut Angaben im Haushalt sind die Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 62% der Einnahmen von 2007 eingebrochen. Dazu ein Erklärungsversuch:

meschedehh12031. Es haben fast 40% aller Betriebe dicht gemacht. Das ist nicht eingetroffen.
2. Die Betriebe leisten heute 40% weniger – dagegen spricht die niedrige Arbeitslosenzahl.
3. Die Steuergesetzgebung ermöglicht es weniger Steuern zu zahlen.

Dies entspricht einem seit Jahren anhaltenden Trend. Siehe Interview mit Paul Kirchhoff in der FAZ vom 21.08.2012. Darin beklagt der Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter den Feudalismus und die Umverteilung von arm nach reich in Deutschland.

Auch vom Aufschwung 2011 konnte Meschede mit einem Steuerplus in Höhe von 1,23% (Kreisdurchschnitt 9,98%) fast nicht profitieren. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Enste-Nord ist richtig, reicht aber niemals aus, um die Defizite auszugleichen bzw. um jährlich 700.000€ Mehreinnahmen als im Vorjahr zu generieren.

Fehlendes Investitionsklima:
Die Sparkasse hat das ehemalige BMW-Autohaus -Verkehrswert 1,5 Mio.€- für 750.000€ als einziger Bieter in der Zwangsversteigerung erworben. Dazu Hans-Dieter Tschuschke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse: „Ich kann mir das nicht erklären, warum es daran kein stärkeres Interesse gibt. Das ist schließlich ein Grundstück in absoluter 1a-Lage“. Der Sparkassenchef verwies weiter auf die Autobahnnähe am Eingangs des Gewerbegebietes, neben gut frequentierten Unternehmen wie Sport-Pilz und Möbel-Knappstein. Wer von der Autobahn in Enste abfährt, „erlebt“ u.a. im Gewerbegebiet den Busparkplatz der Fa. Jostes auf dem Grundstück ehemals Theodor Meschede, dass seit Jahren leer stehende Schlecker-Lager und einen Übungsplatz für Hunde.

Höhere Belastungen durch den Kreis:
Durch den Demografischen Wandel werden Kosten auf Kreisebene (ggf. in Form einer Kreisumlage) auf immer weniger Menschen zu verteilen sein oder an der Stadt Meschede als Mehrbelastungen hängen bleiben.

Die Dividenden der RWE-Aktien für den HSK brechen drastisch ein (siehe Handelsblatt, Wirtschaftswoche, FAZ etc.).

Das eingeschränkte Bildungsangebot mit dem Verweigern von Ganztags-Gesamtschulen im HSK bedeutet auch für Meschede deutlich weniger Geld für Schulen aus Düsseldorf.

An den schon jetzt bekannten Kostensteigerungen von fast ¼ nur für das Regionale-Projekt Musikakademie Bad Fredeburg sowie an den jetzt ebenfalls schon absehbaren Mehrkosten für den Umbau des Sauerland-Museums in Arnsberg ist Meschede über die Kreisumlage zwangsläufig beteiligt.

Haushaltsplan als bürokratische Pflicht?
Der Haushaltsplan der Stadt Meschede „verwaltet“ auf ca. 500 Seiten Zahlen, deren Zusammenhänge und genügt sich in bürokratischen Pflichten. Er weist in keiner Weise zusätzliche Einnahmequellen aus, die erschlossen werden müssen, z.B. weil Menschen älter werden und in Rente gehen.

Ablehnung durch die MbZ
Die fehlenden Konzepte um in der Zukunft auf Veränderungen reagieren zu können und die geplanten fast 9 Mio.€ Neuschulden für das Haushaltsjahr 2012 haben bei der MbZ zur Ablehnung geführt.

Lutz Wendland, MbZ:
„Wir sehen kein Umdenken bei der Verwaltung“.

Die anderen Fraktionen:

Willi Raulf, CDU:
„Wir wollen aus eigener Kraft aus der Schuldenklemme.“

Reinhard Schmidt, SPD:
„Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“.

Eberhard Borghoff, UWG:
Der Entwurf bietet eine Perspektive“.

Martin Schubert, FDP:
„Ständig gibt es neue Lasten von Bund und Land“.

Herbert Goffin, Grüne:
„Zustimmung – wir sind auf einem guten Weg“.

Meschede: „Die Stärken der Region sichtbar herausarbeiten!“

Calle: Das Schulmeisterhaus als Schandfleck? (fotos: denkmal)
Calle: Das Schulmeisterhaus als Schandfleck? (fotos: denkmal)

In Meschede zeigen sich ganz unterschiedliche Schwerpunkte dieses Motto zu verwirklichen.

In Wallen haben sich die Gemeinschaft der Bürger dafür entschieden, sich selbst im Rahmen einer Genossenschaft mit preiswerter Energie zu versorgen. Hier bleibt das Geld in der Region anstatt die Aktionäre von Großkonzernen weiter durch zu füttern. Die Anfragen aus anderen Gemeinden sind zahlreich, gilt es doch gegen den demographischen Wandel auch jungen Familien ein bezahlbares Leben in der ländlichen Region anbieten zu können.

Im Nachbarort Calle hat man einen anderen Ansatz und bemüht sich intensiv um das Ortsbild.

Der "Schandfleck" aus anderer Perspektive.
Der "Schandfleck" aus anderer Perspektive.

Das alte Schulmeisterhaus in der Ortsmitte wurde -aus meiner Sicht wenig nachvollziehbar- zum Schandfleck auserkoren und wurde abgerissen.

Der wirtschaftliche Erlös für unsere Schuldenstadt betrug immerhin knapp 10.000 €:
50.000 € für den Verkauf abzüglich Abrissverpflichtung der Stadt Meschede mit Kosten von etwas über 40.000 € verbleiben im Stadtsäckel nicht ganz 10.000 €.

Hier kommt mir ein Satz der Jungen Union/CDU aus der WP vom 21.01.2012 in den Sinn: „Es ist wichtig und richtig, dass die Stadt Meschede im Sinne der Generationengerechtigkeit einer nachhaltigen Haushaltspolitik oberste Priorität einräumt.“

Ungeachtet ob man dies bei einem Erlös von nicht einmal 10.000 € für die Stadt Meschede erfüllt sieht, habe ich Zweifel ob Calle denn wirklich davon profitiert hat. Immerhin sollen die Grundstücke die nun dort am Ortseingang zu verkaufen sind deutlich mehr kosten, als die am Ortsausgang.

Gut, man hätte auch alternativ zwischen dem Schulmeisterhaus und dem Feuerwehrgebäude eine Durchfahrt zu den dahinter liegenden Grundstücken mit einem einfachen Geh- und Wegerecht schaffen können. Mit dieser Baulast – ein Streifen auf dem Grundstück der Feuerwehr von 1,50 m Breite- wäre die Stadt wesentlich günstiger gekommen als 40.000 € Abrisskosten. Dann hätte es im Ermessen des neuen Eigentümers gelegen, ob er das Schulmeisterhaus auf seine Kosten abreißen lässt oder nicht.

Ob mit diesem Vorgehen der Verwaltung -getragen von den Ratsmitgliedern eine Aufwertung von Calle tatsächlich gelungen ist, mag nun jeder für sich selbst entscheiden.

Was wird gegen den Klimawandel getan? Meinungsbildung!

Wohl kein Opfer des Klimawandels ist die regelmäßig überschwemmte Rotbachbrücke am Niederrhein.*** (foto: zoom)
Wohl kein Opfer des Klimawandels ist die regelmäßig überschwemmte Rotbachbrücke am Niederrhein.*** (foto: zoom)

Bilder von abschmelzenden Gletschern, Überflutungen, Wirbelstürme und Dürre-Katastrophen finde sich in vielen Medien wieder. Sie alarmieren den Bürger und die Politiker scheinen zu handeln.

Sie kümmern sich um den Klimawandel. Oder doch nicht?

Als 2010 die Regierung die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beschloss, äußerte sich dazu der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Er tat dies jedoch nicht „im gewünschten Sinne“ seiner Auftraggeber.

Stattdessen vertraten die sieben im SRU organisierten Professoren einen unabhängigen Standpunkt und erklärten, dass weder eine Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit CCS-Technologie auf dem Weg der Energiewende notwendig sei.

Dass ein unabhängiges Gremium sich ebenso verhielt und sich gegen die Pläne der Regierung aussprach, rief Kritiker auf den Plan mit der Folge, dass die SRU-Geschäftstelle nun mit einem hochdotierten Direktorenposten ausgestattet werden soll.

Paradox? Nein:

„Hierdurch soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den (personal)-politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktion gebracht werden“, zitiert die taz ein internes Schreiben aus Koalitionskreisen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte diese neue Stelle für einen Direktor beim Sachverständigenrat bereits geplant, ohne die Geschäftsstelle des SRU vorab zu informieren.

Wir sehen hier geht es um Klimawandel.

Genauer gesagt: um den Klimawandel der Berichterstattung.

Mehr dazu:
Die Zeit: Schwarz-Gelb will Umweltrat auf Linie bringen. 12.12.2011
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-12/umweltrat-koalition-aufseher

taz: FDP will Umweltrat kontrollieren. 12.12.2011
http://www.taz.de/!83572/

ZDF / Frontal 21: Politische Einflussnahme auf den Sachverständigenrat? 06.12.2011
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/30/0,1872,8415806,00.html

*** Der Rotbach muss als Platzhalter für patagonische Gletscher herhalten, solange bis das Urheberrecht geklärt ist.

Innenstadtplanung: Warstein vs Meschede

Warstein

Nach der Vorstellung einer Alternativplanung zur Bövingloh´schen „Neuen Mitte“ geprägt durch den Erhalt des Rathauses, wurde schnell klar, dass in der Stadt Warstein längst die Büchse der Pandora geöffnet ist. Die Entwicklung Warsteins gelingt mittlerweile nur noch, wenn genug für Herrn Bövingloh herausspringt. Auf Kritik aus dem Publikum am 14.12.2011 erwiderte Herr Bövingloh: „Bedenken Sie, dass uns Grundstücke gehören.“

Wer bisher noch nicht wusste, dass Investoren, Projektentwickler oder Bauträger ausschließlich für ihr eigenes Wohl sorgen, kann dies in Zukunft am Geldabfluss in Warstein nachvollziehen.

Bevor -auch wegen der o.g. Eigentumsverhältnisse- in naher Zukunft nun wieder nichts passiert, zogen die SPD, CDU und WAL mit einem gemeinsamen Beschlussvorschlag die Reißleine. Danach wird das Konzept der „Neuen Mitte“ von Investor Bövingloh „aus Gründen der dringend notwendigen städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der Kernstadt grundsätzlich begrüßt“ – allerdings sollen die Wirtschaftlichkeit des Projektes und die Verträglichkeit bezüglich der städtebaulichen Einpassung der neuen Gebäude zunächst auf den Prüfstand.

Entwurfszeichnung Warstein.
Entwurfszeichnung Warstein.

Werner Braukmann von der WAL wurde noch deutlicher und sagte „Ich möchte die Scheußlichkeit der Innenstadt endlich beenden.“ und weiter hieß es: „Wir können nur zustimmen, wenn die Finanzierung machbar ist und wenn wir außerdem die Möglichkeit bekommen, städtebaulich Einfluss zu nehmen.“

Meschede

Leider beschleicht mich beim Anblick der Zeichnung des Meschede-Centers die Vermutung, dass es Herrn Bövingloh nicht gelungen ist, für das Projekt in Meschede Architekten gleicher Qualität wie in Warstein zu verpflichten.

Entwurfszeichnung Meschede
Entwurfszeichnung Meschede

Die Verwaltung und die Ratsmitglieder haben ihrerseits schon für Meschede und das Meschede-Center „städtebaulich Einfluss“ genommen. So wird die das Stadtbild prägende Gestaltung des neuen Mescheder-Centers auf nicht mehr als 2/3 z.B. in Beton je Fassadenseite beschränkt.

Anders ausgedrückt wird der Bürger und seine Stadt kaum durch den Bebauungsplan vor einer Fehlentwicklung des Stadtbildes geschützt.

Die Darstellung aus der Verwaltungspitze, dass das ehemalige Hertiegebäude zu klein sei, um nach Masstäben einer Arbeitshilfe für Kommunen u.a. eine ansehnliche Fassadengestaltung zu erhalten, sagt denn mehr über die Amtsträger selbst und die Ziele der Verwaltung für Meschede und seine Bürger.

In einem Artikel in der WP heißt es, dass die Stadtverwaltung sich mit der Arbeitshilfe sehr wohl befasst habe und dass diese Arbeitshilfe auf Großstädte wie Hamburg oder Düsseldorf abziele.

Tatsächlich findet sich als Beispiel auf Seite 24 aus der Stadt Münster – und keiner der o.g. Millionenstädte – die Münster-Arkaden. Dies legt die Vermutung nahe, dass man in der Verwaltung vielleicht doch nicht wirklich über die Inhalte dieser Arbeitshilfe Bescheid weiß.

Der weise Mann sagt: „Ich bin kein reicher Mann. Ich kann mir schlechte Qualität nicht leisten!“ Wertige Entscheidungen sind nachhaltige Entscheidungen. Auch und gerade für die Stadt Meschede. Eine billige wirkende Innenstadt zieht ebensolche Läden nach sich. Der Name Harz-4-Arkaden den ich vom Volksmund für die Brilon-Arkaden gehört habe, sollte allen eine Warnung sein, die etwas anders wollen.

Wenn das von den Ratsmitgliedern getragene Meschede-Center so realisiert wird und auf diesem Niveau auch noch die angrenzenden Grundstücke an der Kampstr., dem Rinschen Park etc. überplant werden, erleidet Meschede einen Tiefschlag, von dem es sich die nächsten 25 Jahre nicht mehr erholen wird.

Ökostrom-Kosten vs Energie billig wie nie

Nun haben wir es schriftlich: Wegen hoher Energiepreise klettert die Inflation auf mehr als zwei Prozent.

Verglichen mit dem Vorjahr zeigen die statistischen Landesämter mit ihren Daten aus Bayern, Sachsen, Hessen und Brandenburg eine Preissteigerung zwischen 1,8 und 2,2 Prozent. Dabei werden als wichtigste Preistreiber die Benzin- und Dieselkosten genannt.

Wie aber sieht es mit den Stromkosten aus?

Verhältnismäßig einfach zu verstehen ist die nachfolgende Grafik des statistischen Bundesamtes, weil sie zeigt wie teuer tatsächlich Strom an der Börse gehandelt wird und wie sich die Preise entwickeln:

energie

Fazit: Während Sie und ich immer mehr bezahlen wird die Stromerzeugung immer günstiger!

Gerade die Photovoltaikanlagen können erheblich dazu beitragen. Darüber berichtete die Zeitschrift Photon. Am 16. Juli 2011 einem Samstagnachmittag brach der Strompreis am Spotmarkt der Strombörse EEX auf das niedrige Preisniveau von Nachtstrom ein. Statt der zu dieser Zeit doppelt so hohen Preise musste ein Käufer nur 2,5 Cent je Kilowattstunde für eine Stromlieferung in der Zeit zwischen 14 und 15 Uhr zahlen.

Davon allerdings profitieren nicht Sie oder ich sondern erstmal alle Großkonzerne die unmittelbar an der Börse kaufen oder mittelbar über Händler. Die Zeitung Photon schreibt dazu:“ Private Stromkunden werden von dieser Entwicklung jedoch nur mit einiger Verzögerung profitieren. Da Stadtwerke typischerweise jedes Quartal ein Zwölftel ihres zukünftigen Strombedarfs einkaufen, kann es bis zu drei Jahre dauern, bis die geringeren Strompreise an der Strombörse vollständig bei den Kunden angekommen sind. Interessant wird es für Verbraucher dann, wenn Stromversorger Tarife anbieten, die sich im Tagesverlauf an den Preisen der Strombörse orientieren. Anders als in der Vergangenheit wird der Niedrigtarif dann nicht mehr nur in der Nacht, sondern auch zur Mittagszeit angeboten werden können, während der Hochtarif nur noch am frühen Morgen und am Abend greift.“

Leider, leider gibt es für preiswerten Strom noch eine Hürde: Der deutsche Politiker.

Denn der Bundesgerichtshof hatte im Juni die Regulierung der Netzentgelte in entscheidenden Teilen für ungültig erklärte. In einem solchen Fall muss die Bundesregierung für eine Gesetzesänderung sorgen, damit sich das Urteil nicht auf die Strompreise auswirkt. Sie versäumte es aber zu handeln mit der Folge, dass bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen auf die Strom- und Gaskunden zukommen werden.

Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sprach von einem „unglaublichen Vorgang“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler predige, dass die Energiekosten nicht übermäßig steigen dürften, „beschert Bürgern und Gewerbe nun aber drastische und vor allem unnötige Preissteigerungen“. Die Kosten für Ökostrom etc. machen einen Sinn, die Extrakosten von rund 40 Euro im Jahr sind völlig sinnfrei, dienen der Finanzierung von Großkonzernen die auch dadurch in der Lage sind Parteispenden zu leisten.

Dazu schreibt die Frankfurter Rundschau: „Handeln müsse die Bundesregierung aber dennoch, denn sonst entstünden die höheren Kosten Jahr für Jahr, hieß es. Die Netzentgelte wären zwar im Januar 2012 ohnehin gestiegen, jedoch nicht in dieser Höhe. Grund sei, dass Großverbraucher komplett von den Entgelten befreit würden, die Kosten würden auf die restlichen Stromkunden umgelegt.“

Wenn aufrgrund einer christlich demokratischen Arbeitsweise Großkonzerne die freiheitlich demokratische Grundlage bekommen in die Tasche des kleinen Mannes zu greifen, wird der das nicht als sozialdemokratisch empfinden. Das die Grünen sich erst jetzt in Empörung üben, ist angesichts üblicher und bekannter Zeitabläufe füreine Gesetzesänderung und dem auch in der Verwaltung der Grünen bekannten Stichwort „Wiedervorlage“ aus meiner Sicht auch nur Heuchelei.