Meschede – heute blau, morgen blau, …

Arbeiten die Ratsmitglieder und die Verwaltung der Stadt Meschede gezielt am Abbau der Demokratie?

Unserer Kommune geht es finanziell richtig schlecht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht wegen der Finanznöte nun auch die lokale Demokratie in Gefahr. Das Ende der lokalen Demokratie ist zu einem Teil schon durch den Status des Nothaushalts gegeben, weil die Stadt immer mehr nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen darf und unter der Aufsicht von Behörden steht. In Kürze, wenn sämtliches Eigenkapital der Stadt aufgebraucht sein wird, wird die Stadt vollständig unter der Aufsicht von Behörden stehen; werden Bürgermeister und Räte überflüssig und nur als Zierrat besserer Zeiten übrig bleiben.

Es ist besonders bedenklich, dass Projekte in unsinniger Weise überteuert werden und so dieser Status noch schneller erreicht werden wird.

Es steht außer Zweifel, dass bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eine kurze zweispurige Brücke ohne Kreisel und teurer Anbindungen in direkter Verlängerung des Mühlenweges ohne Abholzen des Baumtores, Abriss des Portugiesen-Heim etc. für deutlich weniger möglich gewesen wäre. Wer jedoch sagt, man muss 50 km/h fahren, woraus sich dann erst Sicherheitsbedenken ableiten lassen, zeigt, dass er sich für die Finanzlage und deren Verbesserung nicht verantwortlich sieht.

Das Gleiche wiederholt sich nun am Hennedeckel, wo eine augenscheinlich gesunde Brücke abgerissen werden soll, statt die geringfügigen Schäden (die die Verwaltung zu Lasten des Bürgers hat entstehen lassen) zu sanieren. In Meschede gilt bei den Verantwortlichen: Nach mir die Sintflut; sollen doch die kommenden Generationen sehen wie sie mit den Schulden klarkommen. Zu keinem Zeitpunkt hat es eine klare, sich an der Wirtschaftlichkeit orientierende Linie in Meschede gegeben.

Laut der Südwestfalen Agentur ist die Regionale die einmalige Gelegenheit, für unsere Stadt die Attraktivität und Wahrnehmung in der Region zu stärken.

Dazu schreibt die Westfälische Rundschau am 27.06.2011 erschienen im Raum Dortmund:

„Trotz aller Anstrengungen der Regionale Südwestfalen läuft das Land mit seiner großartigen sauerländischen Gebirgslandschaft Gefahr, sich in eine namenlose Region zu verwandeln. Architektonisch sind die meisten Städte und Gemeinden ein Notstandsgebiet. Dieser Eindruck entsteht, fasst man das Ergebnis der jüngsten Jahrestagung „Architektur und regionale Identität“ des Arbeitskreises Architektur an der katholischen Akademie in Schwerte zusammen.“

Fazit: Das Umfeld schaut tatsächlich auf Meschede und sieht, dass die großen Mühen und Kosten durch fehlende Inhalte ins Leere laufen und die Chance der Regionale von den Verantwortlichen verspielt wird.

Spätestens hier hätte auch die Südwestfalen Agentur lenken müssen, statt gewähren zu lassen. Wenn Fachkräfte wie Prof. Bernd Reiff als Sprecher des o.g. Arbeitskreises, Stadtplaner und ehem. Dortmunder Stadtbaurat und Michael Arns als Architekt und Vizepräsident der Architektenkammer auf fehlende Inhalte der Regionale-Projekte hinweisen, dann übt man hier in Meschede die Selbstbeweihräucherung. Als positives Beispiel wird Arnsberg und Neheim von den Fachleuten genannt. „ Hier hat man auch erkannt, dass sich durch die ganzheitliche Betrachtung von Immobilien für Handel und Handwerk ein Mehrwert ergeben kann.“
In Meschede kapituliert das Projekt der Regionale bereits am Hertie-Gebäude, wo nach Vorgaben des Bebauungsplanes eine
Fassade mit zum Beispiel nicht mehr als 2/3 in Beton als hinreichend schön für das Stadtbild erachtet werden. Nachhaltige Impulse für die Innenstadtentwicklung sehen anders aus als den roten Teppich für einen Investor auszulegen, der sich für höchstens 3 Jahre in Meschede engagiert.

Der blaue Teppich symbolisiert, dass hier in Meschede Steuergelder mit Füßen getreten werden dürfen.

Die Freilegung des Bachlauf der Henne durch Abbruch eines augenscheinlich intakten Brückendeckel symbolisiert wie die Finanzen in Meschede „den Bach runter gehen“! Der große Erfolg des Innenstadt-Dinners zeigt, dass es der Freilegung der Henne und Betonbrücken etc. nicht bedarf.

Weiterhin scheint es Ziel der Verwaltung zu sein, den Bürger nicht mündig zu machen. Mündig ist der Bürger dann, wenn er sich ein ungefiltertes und eigenes Bild von Vorgängen machen kann. Dies beginnt damit, dass die Mitschriften aus Ratssitzungen nicht im Netz abgerufen werden können. Wesentlich wäre an dieser Stelle auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung öffentlich zugänglich zu machen, nach der der Abriss einer in weiten Teilen gesunden Brücke preiswerter seien soll, als die geringfügigen Schäden zu sanieren. Von welcher Förderquote geht die Prüfung der Wirtschaftlichkeit aus? Wo liegt das Gutachten dazu aus und kann vom Bürger nachvollzogen werden? Wie sieht die Wirtschaftlichkeit heute aus, wo wahrscheinlich ist, dass die Förderung mit 70 %* vielleicht aber auch nur 55 %** deutlich geringer sein wird als ursprünglich angenommen?
In welchem Maße und über welchen Zeitraum wurden die deutlich höheren Unterhalts- und Pflegekosten einer offenen Hennegestaltung mit einbezogen? Wer nichts zu verbergen hat, würde so etwas auf Dauer öffentlich zugänglich machen.

Was passiert am Ende?

Wird die Stadt Meschede nach Vorbild der Stadthalle an einen Investor, eine Holding, PPP oder einen Energiekonzern verschleudert? Müssen die Bürger dann ihre Stadt für ein Vielfaches zurück mieten?

* 70% Förderquote sollen es laut einem Bericht zur Regionale 2013 in der Kreistagessitzung am 01. Juni auf Kreisebene sein. Am Beispiel des Projektes Musikakademie in Fredeburg ergibt sich bei veranschlagten 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten und bewilligten 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln ein rechnerischer Fördersatz von nur 55 %. Hier konnte von
Verantwortlichen noch keine Klärung dieser Gegensätze herbeigeführt werden!

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=regionale+2013

** In Brilon hat die CDU- Fraktion sich telefonisch bei der Bezirksregierung Arnsberg nach der tatsächlichen Höhe der Förderung der Briloner Regionale-Projekte erkundigt.

Entgegen den Aussagen der Verwaltung wonach mit einer Förderung von 80 % bis 90 % zu rechnen sei, wurde der CDU- Fraktion mitgeteilt, dass die Förderung im Falle der Auszeichnung mit dem dritten Stern und deren Umsetzung maximal 60 % betrage.

Siehe: http://www.brilon-totallokal.de/?ind=news&id=4555

Ist die Angst der Brauereien vor den Folgen von Fracking nur Populismus?

In der Vergangenheit hat die Sauerländer Bürgerliste auf Kreisebene und die MbZ auf Ebene unserer Kommune in Sorge um das Grundwasser, heimische Brauereien, die Arbeitsplätze rund um das Lebensmittel Trinkwasser und dem Lebensraum im Sauerland/Westfalen Anfragen zum Fracking und nach dem Stand der Planung dazu gestellt.
Und obwohl die MbZ damit im Sinne der SPD handelte -Zitat des Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes, Kornelius Kuhlmann:
„Ich möchte allen Bürgern unserer Stadt ans Herz legen, sich zu informieren und Flagge zu zeigen – gegen die Zerstörung unserer Heimat. Und ich kann der Stadtverwaltung nur empfehlen, sich nicht von den Versprechen der Konzerne blenden zu lassen – Einnahmen aus der Gasförderung sind nichts wert, wenn das Trinkwasser ungenießbar ist, die Touristen ausbleiben, die Betriebe abwandern und die Grundstückspreise fallen.“
wurde der MbZ durch das Stadtratsmitglied der SPD Herrn Volker Westdickenberg der Vorwurf des Populismus gemacht.
Es muss also die Frage gestellt werden, ob Herr  Westdickenberg die von Kornelius Kuhlmann geäußerte Befürchtung:
„Wir stellen uns ganz entschieden gegen die Verschmutzung der Umwelt, in der wir leben und die unsere zahlreichen Gäste im Winter wie im Sommer zur Erholung nutzen wollen. Niemand kann garantieren, dass die bei der Gasförderung verwendeten giftigen, krebserregenden Substanzen nicht in unseren Wasserkreislauf gelangen“.
ebenfalls unter seine Einschätzung von Populismus fällt.
Dann gehören mit Sicherheit die zahlreich geäußerten Befürchtungen aus der Lebensmittelindustrie angefangen von Gelsenwasser als größter Wasserversorger in Deutschland, den Brauereien  Wartsteiner, Veltins (Meschede), Esselsbräu (Eslohe), Privatbrauerei Iserlohn, etc., etc.. ebenfalls in den Bereich des Populismus.
Es bleibt zu hoffen, dass die Äußerungen von Herrn Kuhlmann die tatsächlichen Haltung der SPD in Meschede wieder spiegelt, obwohl Herr Volker Westdickenberg nach seinen peinlichen Äußerungen im Rat der Stadt von der SPD Meschede noch nicht einmal zurück gepfiffen wurde.
Es ist beruhigend, dass von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ein Antrag im Bundestag seit Mai 2011 vorliegt, damit das bundesweit geltende Bergrecht geändert werden kann: Erst dadurch kann das Fracking in NRW gestoppt werden.
Bestandteil der Antwort der Stadt Meschede auf die Anfrage der MbZ war der Verweis auf die Notwendigkeit von Fracking wegen des Energiebedarfes. Die Bevölkerung ist um die Reduzierung des Energieverbrauches – auch mit Hilfe der KFW-Programme – sehr bemüht. Wie sieht das Bemühen jedoch auf der Seite der Verwaltung aus?

In der neuen Grundschule wird meines Wissens keine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung eingebaut. Die Verwaltung will nicht die in Messungen festgestellten CO2-Belastung in Schulen mit Fensterlüftung für unsere Kinder mit einer Lüftungsanlage abbauen. Die Raumhygiene ist fraglich und Belastungen aus Lacken, Farben, Kleber,  Weichmachern etc. werden nicht wirkungsvoll weil permanent abgebaut. Bei der Fensterlüftung geht die Energie in einer „zukunftsorientierten Schule“ zum Fenster raus.
Besonders peinlich ist folgender Hintergrund:
Die MbZ hat in einem Antrag am 03.10.2010 angeregt das Vertreter der Stadtverwaltung an einen 2-tägigen Workshop „Energieeffiziente Schulen“ im Science College Overbach (Nähe Jülich) teilnehmen. Die Veranstaltung war Teil des Forschungsschwerpunktes „Energieoptimiertes Bauen“ (EnOB) des Bundeswirtschaftsministeriums. Vorgestellt wurden die Ergebnisse wegweisender Projekte der Energieforschung, sowohl bei der Sanierung bestehender Schulbauten als auch bei Schul-Neubauten.
Der Antrag wurde abgewiesen, weil er zur Ratssitzung nicht fristgerecht eingereicht wurde. Sinnvolle Fortbildungen zur Vermeidung von Fehlern für unsere Kommune unterliegen bürokratischen Zeitschienen und werden nicht nach Sinn beurteilt.
Auch die Entscheidung für eine Gasbrennwertheizung in der neuen Schule ist mit Blick aufdie Energiekosten wie in der nachfolgenden Grafik dargestellt höchst fragwürdig:

frackingZur Stabilität des Gaspreises heißt es in der Presse:
Die nächste Preiserhöhung bei den Erdgas-Tarifen steht unmittelbar bevor:
Rund 70 Grundversorger in Deutschland haben für 2011 angekündigt, ihre Preise für Erdgas um bis zu 18 Prozent anheben zu wollen. Fachleute halten es für sehr wahrscheinlich, dass mit Beginn der neuen Heizperiode spätestens zum Ende des Jahres 2011 weitere Anbieter nachziehen werden.

Der wirtschaftliche Erfolg der österreichischen Stadt Güssing beruht auf Energieeinsparungen und das notwendige Ausgaben für Energie in der Region bleiben. Eine Gasheizung unterstützt unter anderem das Dreamteam Schröder/Putin. Bei einer Pelletbrennwertheizung mit ähnlicher Effizienz wie bei Gas kann die Kommune den Brennstoff hier vor Ort bei Ante Holz, Raiffeisen oder anderen einkaufen. Wer Energie spart und Pellets nutzt, braucht keine Gasbohrung mit der Gefahr einer Gefährdung unseres Lebensraumes und handelt im Sinne einer regionalen Wertschöpfung!
Entgegen den Äußerungen von Bürgermeister Uli Hess sind die Grundzüge von Güssing wie dargestellt sehr einfach umsetzbar. Dafür muss einem jedoch das Wohl der Kommune mit seinen Bürgern und unsrem schönen Sauerland am Herzen liegen.

Nicht mit meinem Geld !! oder Wege aus der Krise

Marktführer

In Deutschland werden 79 % des Stroms von gerade 4 Firmen erstellt. Ich halte an dieser Stelle den Satz „Oligarchie, made in Germany“ für absolut passend. Eine solche Machtkonzentration erfordert natürlich viele Befürworter oder Mitwirkende. Und so wundert es mich nicht, dass man Bürgermeister und andere von denen man sich Einfluss erhofft als Aufsichtrat oder ständigen Gast im Aufsichtsrat findet.

Hier z.B. Herrn Landrat des HSK Dr. Karl Schneider
http://www.rwe.com/web/cms/de/446544/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/beirat-aufgeteilt-nach-regionalbeiraeten/

Der Aufsichtsrat bekommt natürlich auch was dafür:
http://www.rwe.com/web/cms/de/446546/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/verguetung/

Wer also Strom von EnBW, Vattenfall, EON oder RWE bezieht, finanziert auch solche Leute mit und darf sich nicht wundern, warum Energie so teuer ist. Diese Menschen haben i.d.R. ein durchaus auskömmliches Gehalt und sind nicht auf meine und Ihre im Strompreis enthaltenen Zuwendungen angewiesen.

Apropos teuer: Eben diese 4 Firmen sind Betreiber von Kernkraftwerken und selbstverständlich reden sie von Preissteigerungen im Zusammenhang mit unserer Energiewende, die wir mit dem preiswerten Atomstrom nicht hätten. Wer vorgibt die Inflationsrate von Endlagerkosten für die nächsten Zehntausend Jahre beziffern zu können und auch noch als preiswert zu bezeichnen, ist für mich nur unseriös!

Wie sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den erneuerbaren Energien mit Ihren zahlreichen Förderungen aus?
Weil es hier um komplexe Zusammenhänge geht, hat das Bundesumweltministerium sich der Kosten- und Nutzenwirkung erneuerbarer Energien im Strom und Wärmebereich angenommen und bereits 2008 ein mehrjährig angelegtes wissenschaftliches Vorhaben an ein vom Fraunhofer ISI geführtes Projektteam vergeben. In einem Zwischenbericht vom 02.06.2010 wurde bestätigt:
Während im Jahr 2008 für die systematischen Kosten durch erneuerbare Energien ca. 6 Milliarden Euro anzusetzen waren, lag der Nutzen allein durch vermiedene Umweltschäden bei ca. 8 Milliarden Euro (siehe www.bmu.de).

Ökonomische EffekteFazit:

Trotz der als hoch empfundenen Förderungen, haben wir allein 2008 mit erneuerbaren Energien 2 Milliarden Gewinn gemacht.

Wie sehen die Beschäftigten Zahlen im Vergleich mit anderen Branchen aus?

Die Beschäftigungsentwicklung in der Erneuerbaren-Energie-Branche von 1998-2009 zu anderen ausgewählten Branchen zeigt:
Elektrizitätsversorgung -17%, Kernenergie -21%, Braunkohlebergbau, -35% Erdgasversorgung -44%, Steinkohlebergbau -63%, Erneuerbare Energien +415%. Dabei gab es 2009 bei den Erneuerbaren Energien schon ca. 80.000 mehr Beschäftigte als in den anderen Branchen zusammen.

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Fazit:

Erneuerbare Energie ist das Mittel gegen Arbeitslosigkeit und deren Kosten.

Die Großkonzerne gelten als die Finanzierer der politischen Parteien. Und so nimmt es kein Wunder, wenn besonders teure Lösungen, die nur Großkonzerne stemmen können, als 1. Wahl gelten. Beispiel: Frau Angela Merkel hält Offshore-Windanlagen für die Lösung. Tatsächlich gelten die mit vielen Metallkomponenten im Salzwasser gebauten und in salzhaltiger Luft betriebenen Windräder als besonders teuer.
Potenzial gibt es auch hier in NRW reichlich:
Auf der vom Bundesumweltministerium geförderten Internetseite www.foederal-erneuerbar.de steht in NRW der installierten Leistung in Höhe von  4.140 Mio. Kwh ein Potential von 41 Mrd Kwh gegenüber. Wenn diese hervorragenden Windpotenziale (auch von kleinen Energieerzeugern) genutzt werden, braucht es weniger (Großaufträge für) Stromtrassen von der Küste in den Süden Deutschlands.
Wenn zusätzlich Strom aus Kleinwindanlagen entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit vergütet wird, kann hier eine Entwicklung vorangetrieben werden, mit einer großen positiven Auswirkung auf die deutschen Kernbranchen dem Maschinenbau und die Elektrotechnik.

Verzeih, dass ich hier auf meiner Meinung beharre: Gerade eine Behörde/Verwaltung sollte eine große Linie für ihre Stadt und die dort lebenden Bürger vor Augen haben.

Das Hertie-Gebäude in Meschede Gestern. Mal nicht vom Winziger Platz aus gesehen. (foto: zoom)
Das Hertie-Gebäude in Meschede gestern. Mal nicht vom Winziger Platz aus gesehen. (foto: zoom)

Verzeih, dass ich hier auf meiner Meinung beharre (siehe Artikel und Kommentare hier im Blog). Gerade eine Behörde/Verwaltung sollte eine große Linie für ihre Stadt und die dort lebenden Bürger vor Augen haben.

Städtebau darf daher grundsätzlich nur am Ziel einer möglichst positiven Entwicklung orientiert sein. Die Mescheder Stadthalle oben auf dem Hertie-Gebäude soll an den Investor verkauft werden. Dafür bekommt Meschede 170.000 € ausbezahlt. Dies entspricht der Höhe der Restschulden die die Stadt noch auf der Stadthalle hat. Im selben Atemzug unterschreibt die Stadt einen 20 Jahre Mietvertrag zur Rückmietung dieser Halle. Die Miete beträgt 15.000 € im Monat also 180.000 € pro Jahr. Die Stadt attestiert dem Investor mit der Unterschrift, dass die für 170.000 € abgegebene Immobilie tatsächlich einen Ertragswert von 3,6 Mio.€ (Zuzüglich die bei gewerblichen Verträgen übliche Mietpreissteigerung) hat.

Man kann unter dem Titel „fordern und fördern“ dies akzeptieren, wenn nun die städtebaulichen Forderung wie sie in der Broschüre „Zum Umgang mit großen innerstädtischen Einkaufszentren“ vom Land NRW beschrieben sind, eingefordert werden. Während das Ziel dem Investor reichlich Geld in die Hand zu geben vertraglich vereinbart ist, sind Gegenleistungen für die Stadt nicht vereinbart. Die Investoren-freundliche Gestaltungsforderung von nicht mehr als 2/3 z.B. in Beton je Fassadenseite zeigt, wie nachrangig das Stadtbild in den Köpfen der Verantwortlichen ist.

Das Gute einer Regionale 2013* wird sehr bewusst mit der Reanimation der größten Bausünde Meschedes gefährdet. Mehr noch zeigt die Planung einer gewaltigen Betonbrücke, wie man sich ein positives Stadtbild vorstellt.

denkmal20110703Spätestens hier ist es an der Zeit nicht mehr seine eigene Meinung zu vertreten, sondern zu schauen was tatsächlich gut und richtig ist. Weil es nicht um meine Meinung geht, verweise ich hier auf den folgenden Artikel der in der Westfälische Rundschau am 27.06.2011 im Raum Dortmund erschien:

* Hinweis aus der Kreistagssitzung vom 01. Juli 2011 zum tatsächlich Fördersatz von möglicherweise nur noch 55 % Förderungssatz für Regionale 2013 Projekte.

(Der Fachbereichsleiter meinte außerdem, für dieses würden 70 Prozent Förderung gewährt. Dagegen wendete die SBL in der Sitzung ein, dass das Projekt in Fredeburg mit 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten veranschlagt sei. 4,2 Mio Euro entsprächen nur ca. 55 Prozent Fördersatz. Auf Klärung wird gewartet!)

Das ist doch ein Wink mit dem Zaunpfahl, damit jeder Euro so wirksam wie möglich eingesetzt wird und nicht durch fehlende Stadtplanung, eigene Interpretationen über das Hertie-Kaufhaus oder Verkehrsplanungen von vor 40 Jahren gefährdet wird.

„Wie viel die Bürger der Stadt schulden“. Anmerkungen zu einem Zeitungsartikel.

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Artikelausschnitt (scan: denkmal)

In einem Artikel von Meike Baars werden die Zahlen und Daten zur wirtschaftlichen Situation der Stadt Meschede genannt. Dabei wird ein großer Bogen um die Realität geschlagen, denn von den Zahlen Mitte 2011 ist keine Rede.

Nehmen wir mal die 39,2 Mio. Schulden zum Jahresende 2010 als richtig an, dann kann man sicherlich auch sagen, wie der Stand heute Mitte des Jahres sein ist. Unser Kämmerer schreibt im Haushaltsplan was für 2011 erwartet wird:

Der Fehlbetrag für 2011 allein beträgt fast 20 Mio. € bestehend aus 8,5 Mio. € Neuschulden (Seite 19), zusätzlich benötigtem Eigenkapital 8,5 Mio. € (Seite 37) und einem weiteren Fehlbetrag von 2,6 Mio.€ wie Bürgermeister Hess Anfang des Jahres bekannt gab.

Wenn man nur die Neuschulden zusammen mit diesem Fehlbetrag nimmt, dann steigern wir also unseren Schuldenberg in diesem Jahr um mehr als 28%. In der Mitte des Jahres betragen unsere Schulden nicht mehr 39,2 Mio.€ sondern bereits 44,7 Mio.€.

Pro Kopf sieht es noch düsterer aus, weil die steigende Schuldenlast durch den demographischen Wandel auf immer weniger Menschen zu verteilen ist. Da vom Land Geld je Einwohner kommt bedeuten weniger Einwohner noch größere Probleme. Während der Hochsauerlandkreis und der Kreis Höxter in der jüngsten Statistik die meisten Einwohner in NRW verlor, zeigt die Bevölkerungsvorausberechnung des Landesbetriebs Information und Technik NRW (IT.NRW = vormals Statistisches Landesamt) das dieser Trend anhalten wird.

Dort heißt es:

„Südwestfalen ist ganz besonders von einem Rückgang der Bevölkerung betroffen: der Märkische Kreis (- 14,8 Prozent), der Hochsauerlandkreis (- 13,4 Prozent) und der Kreis Siegen-Wittgenstein (- 11,5 Prozent) gehören mit zu den zehn am stärksten von der Schrumpfung betroffenen Kreisen.“

Neben dem Rückgang der Geburtenrate und einer Zunahme der Sterberate spielt nach Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung auch die Abnahme der so genannten Elterngeneration eine entscheidende Rolle. Während der Anteil der Elternjahrgänge an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2006 noch bei 16,8 Prozent (13,79 Millionen) lag, wird er bis zum Jahr 2025 auf 15,7 Prozent (12,64 Millionen) sinken. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,15 Millionen Personen, der auch durch eine leichte Zunahme der Geburtenrate nicht ausgeglichen werden könnte. Das Problem entwickelt also sich nicht linear.

Zusätzlich gibt es bereits heute schon eine „Bildungswanderung“ junger Menschen die zu einer relativen Konzentration der Elternjahrgänge in städtischen Regionen führt, wo sämtliche Schulformen zu finden sind.

Die Schere zwischen steigenden Schulden und sich reduzierender Bevölkerung geht nicht nur gleichmäßig auseinander, nein es wird jedes Jahr schlimmer.

Doch zurück zum Artikel:

Sicherlich ist die Zahlungsmoral einiger Bürger gegenüber der Stadt anzuprangern, doch was schuldet die Stadt dem Bürger?

Schadet nicht unsere Stadt mit solchen Schuldensteigerungen gemeinsam mit der Mehrzahl unserer Stadträte und der Arbeit der Verwaltung in einem viel größeren Umfang dauerhaft den Bürgern?

Die ohnehin mit über 25% enorm hohe Schuldensteigerung alleine für das Jahr 2011, wird durch die neue weitläufig geschwungenen Betonbrücke – wo eine kleine kurze gerade aber 2-spurige Ruhrbrücke reichen würde – nach meinem Ermessen bewusst in die Höhe getrieben.

Gleichzeitig haben die persönlichen Eitelkeiten von Politikern mehr Gewicht als Inhalte und Fakten zur Schulform um das Beste für unsere Kinder zu erreichen und die Eltern solcher Kinder an unsere Stadt zu binden.

Wir -die Wähler- müssen wieder anfangen von Entscheidungsträgern messbare Leistung einzufordern. Dies sollte sich in Haushaltsplänen an schwarzen Zahlen erkennen lassen und auch an wirksamen Veränderungen am demographischen Wandel zeigen. Je mehr Eltern mit Ihren Kindern wir halten können umso besser.

Berge von beschriebenen Papier, häufig in Zeitungen abgelichtete Politiker, zahlreiche Arbeitskreise und das ewige „ wir haben uns ja so bemüht“ beschreiben – mit Blick auf die Ergebnisslosigkeit – nur die völlige Überforderung der Beteiligten.

Regionale 2013 für Meschede: Leitprojekt oder Leid-Idee?

Ist die Regionale eine Leid-Idee? (grafik: denkmal)
Ist die Regionale eine Leid-Idee? (grafik: denkmal)

Meschede hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Problemberg angehäuft. Ich* möchte hier nur vier nennen, die nicht von der MbZ* herbeigeredet werden, sondern auf neutralen Quellenangaben beruhen:

1. Die wirtschaftliche Lage gem. Haushaltsplan unter den angegebenen Seiten:
Meschede hat 40 Mio. € Schulden(Seite 40), der Fehlbetrag nur für 2011 beträgt fast weitere 20 Mio. bestehend aus 8,5 Mio. € Neuschulden (Seite 19), zusätzlich benötigtem Eigenkapital 8,5 Mio. € (Seite 37) und einen zusätzlichen Fehlbetrag von 2,6 Mio. € den man medial der SPD anhängt.

Fazit: Der Haushaltsplan wird immer abgenickt, Vorschläge zur positiven Veränderung der wirtschaftlichen Lage Meschedes sind Mangelware. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen der Stadt können keine wesentliche Verbesserung in Verbindung gebracht werden, also sind sie nutzlos.

2. Die Entwicklung des Einzelhandels gem. Untersuchungen des „GFK“:
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) untersucht regelmäßig die Veränderungen im Bereich des Einzelhandels und stellte für Meschede folgende Entwicklung fest:

2001 = Wert 102,2; 2003 = Wert 97,3; 2005 = Wert 93,5; 2007 = Wert 90,1; 2009 = Wert 84,5. 100 ist der Mittelwert; alles, was darüber ist, ist erfreulich und alles, was sich darunter bewegt, ist sehr unerfreulich. Der Wert von 84,5 im Frühjahr 2009 ist deshalb so erschreckend, weil es vor der Hertie-Schließung war.

Fazit: „Meschede – hier gefällts mir“ sagen statistisch gesehen immer weniger Menschen und kaufen woanders ein.

3. Die Stadtgestalt:
Meschede ist an zentralen Punkten hässlich wie die Nacht dunkel ist.
Wir glauben nahezu jeder wünscht sich eine vergleichbar hohe Lebens- und Innenstadtqualität wie sie in Münster existiert und zusätzlich eine wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt mit seinen Geschäften wie wir Sie z.B. aus Neheim kennen.

4. Die Kommunikation
In Meschede herrscht die Meinung vor, dass ignorieren, verschweigen, falsch darstellen und über Werbung unerfüllbare Wünsche wecken, sei ein guter Weg mit den Problemen um zu gehen. Statt die Probleme zu lösen, werden nach Vorbild der „0815-Bank“ aus dem TV-Spot Plakate aufgeklebt. Meschedes Probleme sind nicht fehlende Werbung. Der Ausdruck „wir sind auf einem guten Weg“ bei stetig steigender Verschuldung erinnert stark an die ständigen Erfolgsmeldungen von Erich Honecker nach dem Motto: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Zur Regionale:
Eine Kommune ohne Probleme braucht auf eine erfolgreiche Teilnahme nicht zu hoffen. Das Regionaleprojekt der Stadt Meschede zeigt, insbesondere dann wenn man 3 Sterne erhält, wie erschreckend groß die Probleme sind und gibt, ungeachtet dessen wer die Misere hat entstehen lassen, die Chance das Ruder herum zu reißen. Die MbZ hat bei jeder Gelegenheit, Kreativwoche, Ausschüssen, etc. das Regionaleprojekt immer unterstützt und versucht mit Ergänzungen eine größere Wirkung zu erzielen.

Die Regionale hätte Ausgangspunkt sein können für ein tatsächliches Angehen der Probleme und zur Stadtgestaltung. Leider wurden frühzeitig Grenzen gesetzt an denen übergreifende Gedankengänge abprallen und das freundliche Gesicht des Projektes mutiert zur Oberflächenretusche.

Beispiel:
Ruhrpromenade (Fritz-Honsel-Str. oder besser „Straße der Insolvenz“?). Die Optik dieser Promenade wird in Zukunft geprägt werden durch, das ehem. Hertie-Kaufhaus, Ersatzparkplätze für die entfallenden am Winziger Platz, das große Zweckgebäude der Feuerwehr mit großen Rangierflächen, dann kommen weitere Parkflächen der Feuerwehr, ein Verkehrskreisel, eine Betonbrücke und auf der anderen Seite Parkplätze. Bei soviel Verkehrsplanung wird mein Auto bestimmt ein „Promenadengefühl“ bekommen.

Ob sich dieses Gefühl bei Fußgängern und Radfahrern einstellt ist fraglich.

Prägend für die Optik ist auch das Hertie-Kaufhaus. Der Investor Bövingloh will ein möglichst billig saniertes Gebäude möglichst teuer verkaufen. Die Abwicklung dieses Geschäftes wird kaum länger als 2 bis 3 Jahre dauern. Danach ist der Investor weg und die Stadt hat eine die Innenstadt maximal prägende Immobilie.
Man braucht höchstens 1 Stunde im Internet um zu ermitteln, welche Bestandteile im Zusammenhang mit großen Einkaufszentren für eine Stadtentwicklung positiv sind und welche man vermeiden sollte. Ergebnis: Hier hat der Deal eines Geschäftsmannes größtes Gewicht. Die Zukunft Meschedes findet bei Entscheidungen keine Beachtung. Dabei geht es nicht um Zukunftsideen, sondern um Grundlagen nach denen seit Jahren verantwortungsvolle Stadtplaner arbeiten und Projekte fertiggestellt wurden. Eine Mal mit Shop in Shop streben heute nur noch auf Profit versessene Investoren an.

Auf der einen Seite beteuert die Stadt, sie hätte gerne Studenten hier und würden diese auch gerne nach dem Studium halten, aber welche Bestandteile eine Stadt dafür bieten muss, findet man zuhauf im Internet nicht aber im Rahmen eines Stadtentwicklungsprozess. Dafür infrage kommende Flächen werden im blinden Eifer munter so von der Planung berührt, dass eine spätere Umsetzung nur noch schwerer umsetzbar ist und für Investoren nicht mehr in Frage kommt. Dort wo noch in der Kreativwoche „Neues Wohnen“ steht, fällt ein Teil der Verkehrsplanung zu, ein weiterer der Feuerwehr.

Das größte Trauerspiel daran ist aber, dass es von den politische Richtung kaum eigene Vorschläge gibt. Stattdessen werden die Vorlagen der Verwaltung nahezu kommentarlos abgenickt. Deshalb beginnt doch jede zur Abstimmung stehende Ratsvorlage mit dem Satz „ Der Rat der Stadt Mes beschließt …..“

Der großen Papierstöße ließen sich wahrscheinlich auf 10 bis 20 % tatsächlich wichtigen Inhalt zusammenkürzen. Aber die Papiermenge macht doch die Beteiligten so schön müde. Ein Schelm ist wer da …..

Alles in allem ist die Regionale wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, um vor der völligen Überschuldung -also der Zustand wo auch der letzte Euro an Bürgereigentum (Eigenkapital der Stadt) ausgegeben ist- das Ruder herumgerissen werden kann.

Davon aber, ist Meschede Meilen entfernt.
Mittlerweile habe ich aus zwei unabhängigen Quellen gehört, dass Meschede an Hochschulen als schlechtes Beispiel Erwähnung findet. Selbst bei Zugfahrten wird man darauf angesprochen. Die tatsächlich einzigartige Chance der Regionale wird wegen ihrer dürftigen Ausgestaltung daran nichts ändern können. Denk mal darüber nach.

*Unser Autor steht der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) nahe.