Öffentliche Landes-Vorstandssitzung im UPH-Essen 22 Sep.2011 (CC-BY*: Tobias M. Eckrich)
Der Dortmunder Kreisverband der Piratenpartei veranstaltet am 26. Oktober im Rahmen seiner regelmäßigen Themenstammtische eine Diskussion zum Thema Kommunale Finanzen.
Thomas Eberhardt-Köster von der Düsseldorfer Stadtverwaltung führt mit einem Vortrag in das Thema ein.
Schwerpunkte der Diskussion bilden die gesetzlichen Grundlagen sowie eine Analyse der Situation der Stadt Dortmund. Außerdem soll das Konzept der Bürgerhaushalte behandelt werden.
Die Veranstaltung findet im Café „Fette Henne“, Kleine Beurhausstraße 3 statt und beginnt bereits um 19:00 Uhr – eine halbe Stunde früher als gewöhnlich. Der Eintritt ist kostenlos.
Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet und ist seither auf über 15.000 Mitglieder angewachsen. In Nordrhein-Westfalen sind es bereits 2.500. Der Dortmunder Kreisverband ist mit etwa 135 Mitgliedern einer der größten und aktivsten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen.
Mittwochs ab 19:30 Uhr findet im Café „Fette Henne“, Kleine Beurhausstraße 3 der Stammtisch der Dortmunder Piraten statt, meist zu einem vorher angekündigten Thema. Interessierte Gäste und Journalisten sind auf allen Veranstaltungen der Piratenpartei herzlich willkommen.
Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert hatten, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).
SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?
Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen.
Und nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“
Unter Plagiatsverdacht: Dr. Patrick Sensburg (CDU) (foto: sensburg)
Plagiatsvorwürfe gegen Professor Dr. Patrick Sensburg.
Die Internetplattform VroniPlag untersucht zur Zeit die Doktorarbeit des CDU-MdB Dr. Patrick Sensburg. Sensburg ist Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und spielt eine bedeutende Rolle in der Politik der Hochsauerländer bzw. Briloner Politik.
Dies bedeutet, dass auf 43 Seiten der Dissertation „Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt]. Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen“, laut VroniPlag Plagiate entdeckt wurden. Die 20% beziehen sich also nicht auf den Anteil der Plagiate am Fließtext, sondern auf die Zahl der Seiten.
Die Untersuchungen sind laut Aussagen von VroniPlag Mitarbeitern gegenüber unserem Blog noch nicht abgeschlossen. Es werden zur Zeit noch weitere Quellen untersucht. Es sei aber wahrscheinlich mit weiteren Plagiatsfunden zu rechnen.
Zur Erinnerung: Dem SPD Politiker Uwe Brinkmann wurde bei 26% der Doktortittel aberkannt, Silvana Koch-Mehrin(FDP) hatte es auf 34 Prozent gebracht. Gegen Siegfried Haller, den Leiter des Jugendamtes Leipzig, wurde mit 21% ein Verfahren seitens der Uni eingeleitet.
Nach dem weiteren Vorgehen gefragt, wurde uns folgendes Szenario beschrieben:
Die Fernuniversität Hagen werde den Vorgang der Prüfungskommission vorlegen. Wie lange dies dauere, könne man, also die Mitarbeiter von VroniPlag, nicht sagen: „Wir vergleichen nur.“
Letztendlich entscheide die Universität auf Grund ihrer Prüfungsordnung über einen möglichen Titelentzug.
Erquältes Ende: WAZ gibt Portal “Der Westen†auf … ruhrbarone
Die Abscha… Weiterentwicklung von DerWesten.de – oder aber: WAZ.de, NRZ.de & Co. kommen zurück – wie bereits Anfang 2010 beim pottblog berichtet … pottblog
DerWesten: Bodo Hombach nähert sich dem Begriff „Skandal“ von verschiedenen Seiten … derwesten
Leserverlust: WAZ-Mediengruppe verliert in einem Jahr 36.271 Leser(-4,6%) … meedia
Welche Kraft es kosten kann, ein Mensch zu werden: „Ich sah Andreas Altmann in einem kurzen Fernsehinterview und wusste, dass ich sein Buch lesen muss, dass der Autor mir etwas zu sagen hat. Am vergangenen Montag las er in Berlin vor vollem Haus. Und nicht nur mir wusste er etwas zu sagen …“ hpd
Fünfteilige Serie zum Ende des Kapitalismus: Wollen auch Sie den Kapitalismus abschaffen, die Banken verstaatlichen oder wenigstens zerschlagen, um sich dann – je nach Geschmack – auf den Weg zum diesmal echten Sozialismus zu machen oder aber um wieder der guten alten Sozialen Marktwirtschaft zu ihrem allseligmachenden Recht zu verhelfen? In Ordnung. Dazu eine gute und eine nicht so gute Nachricht von Werner … Jurga
Quartalszahlen der US-Banken: Verwundert reibt sich da sicher so mancher die Augen, denn bis auf Goldman Sachs haben alle Banken einen Quartalsgewinn eingefahren … wiesaussieht
Michael Moore und der Vorwurf der Propaganda: „Oh yeah, here he comes! Der berühmteste Linke der Welt! Der unterhaltsamste Klassenkämpfer dieses Globus! Der Entertainer unter den Sozialkritikern! Michael Moore, Amerikas dickste Smart Weapon: Lachen für den Frieden, Witzeln gegen Rechts, Pointen für den Regime Change in Washington. Der Filmemacher with a mission. Michael Moore gegen das Unrecht! In der Hauptrolle: Michael Moore. In der Nebenrolle: das Unrecht“ … misik
Riester-PR in der ZEIT – kein guter Rat: Seit die Riester-Rente existiert, gibt es in den selbsternannten Qualitätszeitungen Artikel zur Riester-Rente, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von bezahlten PR-Artikeln zu unterscheiden sind. Mal kommen diese Artikel suggestiv daher und zitieren Gutachten und Studien von gekauften „Wissenschaftlern“, mal kommen sie gänzlich brachial daher … nachdenkseiten
Armut nimmt weiter zu: sichere Arbeit und faire Arbeitsbedingungen werden immer wichtiger … doppelwacholder
Der Protest der Straße als Partner der Politik: Diese Konstellation hat es noch nie gegeben. Die sogenannte und von der Politik gern verachtete „Straße“ als Partner eben dieser Politik! Das zeigt, wie groß die Not tatsächlich geworden ist. Demonstration, Protest erwünscht, weil all die politischen Gipfel im Wochentakt keine Chance mehr auf wirkliche Lösungen versprechen … WirInNRW
NRW: Das Land tarnt seinen Eigennutz. Die hoffnungslos überschuldeten Städte sollen innerhalb weniger Jahre sparen bis aufs Blut … postvonhorn
Internet-Suchmaschinen: BGH gibt Google im Streit um Urheberrechte recht … neheimsnetz
Sundern: Grüne Versammlung am 21.10. InteressentInnen sind eingeladen … gruenesundern
Winterberg: Der Rad-Tourismus kommt in Gang, schreibt die Westfalenpost … derwesten
Nachruf, lass nach! Kürzlich ist Bernd Berke wieder einmal in Versuchung geraten, in die Versuchung, einen Nachruf zu schreiben. Doch dann hat er sich bezähmt … revierpassagen
Das Letzte zur Protestwelle gegen die Banken: Solange unser PARTEI-Grieche in Bottrop nicht streikt, sehe ich keine unmittelbaren Auswirkungen … bottblog
Im Nichtöffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung (14.10.2011) in Meschede standen unter Punkt 12. die „Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Flughafen Paderborn/Lippstadt/GmbH“ und unter Punkt 12.1 „Finanzierungskonzept“ harmlos auf der Tagesordnung.
Wie man sich unschwer denken kann, ging es da sicher um viel „Monetäres“. Denn, so viel wissen wir, beim Flughafen Paderborn-Ahden geht es mit den Fahrgastzahlen steil bergab, von 2005 bis 2010 um ca. 30%. Von Gewinnen kann keine Rede mehr sein; im Gegenteil, der Airport macht Millionen Verluste. Zu allem Überfluss entsteht auch noch in relativer Nähe der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden und somit ein weiteres Finanz-Grab.
Das müssen wir noch erwähnen: Der Hochsauerlandkreis ist als Gesellschafter am Flughafen Paderborn-Ahden mit etwa 4% an Gewinnen wie Verlusten beteiligt. Angesichts der angespannten Lage sollen nun alle Gesellschafter „in die Tasche greifen“ und weitere Investitionen für mehr als 20 Mio Euro erfolgen.
Eine Nichtöffentliche Sitzung hat nun leider zur Folge, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer den Sitzungssaal verlassen müssen und die anwesenden Kreistags- und Verwaltungsmitglieder nichts über den Sitzungsverlauf und das Ergebnis sagen dürfen. Weil die Sache mit der Flughafenbeteiligung aber auch für uns „gemeine Bürger“ aus verschiedenen Gründen nicht uninteressant ist, – schließlich zahlen wir ja den Spaß ja direkt oder indirekt – gucken wir mal, was uns die Presse ganz öffentlich an Lesestoff dazu bietet. Und das ist nicht wenig, zumindest in den Zeitungen der Nachbarn:
„Gegenwind für Flughafen – Bielefeld soll Stammkapital erhöhen und Verlustabdeckung übernehmen“ stand am 1./2. Oktober in einer Bielefelder Lokalzeitung. Wir entnehmen dem Text u.a., dass der Kreis Bielefeld das Thema Flughafen zunächst einmal vertagt hat. Die Stadt Bielefeld soll ihr Kapital von jetzt 306.775 Euro auf 588.200 Euro erhöhen. Das macht man ja nicht mal so eben!
Aus Gütersloh wird am gleichen Tag gemeldet: „Landrat beharrt auf Sonderkonditionen – Flughafen Paderborn: Kreis soll mehr zahlen“. Hinter den Kulissen, so schreibt die Lokalzeitung, hätte ein Ringen um Investitionssummen und Verlustanteile eimgesetzt. Der Kreis Gütersloh poche weiter auf seinen alten Sonderkonditionen. Er hielte 7,84 % der Anteile an der Betreibergesellschaft, müsse aber nur 4 % der Verluste abdecken. Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Obergrenze auf 1,5 Mio Euro jährlich für nachvollziehbar. Liest man den Artikel weiter, wird aber klar, Gütersloh möchte nicht allzu sehr belastet werden und hegt Zweifel an den Berechnungen der Betreibergesellschaft. Alle Beteiligten hofften bis zur nächsten Gesellschafterversammlung im November einen Konsens herzustellen.
Laut Meldung vom 07.10.11 erwartete die CDU Gütersloh „Signale aus der Wirtschaft“. Hier geht es außer der Beteiligung am Fughafen Paderborn/Lippstadt auch noch um einen möglichen eigenen Flughafen. „Die 2009 erstmals entstandenen Defizite in Paderborn könnten noch steigen, wenn der Flughafen Kassel-Calden 2013 in Betrieb geht. Vor diesen Hintergründen äußerte kürzlich selbst der bekennende Flughafen-Befürworter Landrat Sven-Georg Adenauer leise Zweifel, ob man das Projekt in Gütersloh jetzt überhaupt noch vertreten könne. … Wer auf klare Antworten zur Finanzierung aus der heimischen Wirtschaft gehofft hatte, wird enttäuscht. Die Reaktionen auf entsprechende Anfragen sind stets ausweichend.“
Bis zum letzten Wochenende (15./16. Okt. 2011) hat sich dann noch etwas getan. Einer Pressemeldung aus der Stadt Paderborn zufolge hat sich der Kreis Paderborn bei der EU beschwert: „Landrat Manfred Müller und der Europaabgeordnete Elmar Brok verdeutlichten am vergangen Dienstag in Brüssel bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission die prekäre Situation des heimischen Flughafens. Sie baten in dem Gespräch um strikte Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen.“
Das klingt alles irgendwie wie Hauen und Stechen und auch nach Ratlosigkeit!?
Wir könnten noch viele Zitate aus diversen anderen Zeitungsmeldungen zum Flughafen-Finanzdesaster auflisten. Interessanter wäre es allerdings zu wissen, wie die Diskussion und der Beschluss am 14.10. im Hochsauerlandkreis ausgefallen sind. Welches Sümmchen wird der HSK zusätzlich für den Luxus der Fliegerei hinblättern? Was steuert die heimische Wirtschaft aus dem Sauerland bei? Oder ist der Flughafen Paderborn-Ahden für sie nicht alternativlos?
In Bildungsfragen sind uns die Briten immer schon einen Schritt voraus - mindestens. Herbstliches Cambridge (foto: chris)
Im Jahr 2018 ist es so weit. Dann werden deutsche Abiturientinnen und Abiturienten an einem nationalen Testtag in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch eine je 90 Minuten lange Prüfung ablegen. Alle zur selben Zeit, alle dieselben Aufgaben.
Dies fordern zumindest, so die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe, “Experten†des “Aktionsrats Bildungâ€, ein von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft initiiertes Gremium.
Ankreuzaufgaben beim Abitur?
Zunächst soll das Kernabitur lediglich zu 10% in die Abiturnote einfließen. Die Aufgaben dieser neuen Prüfung orientieren sich am PISA-Test. Multiple-Choice nun auch im Abitur, das ist jetzt also der neueste Clou! Eine Frage, fünf mögliche Antworten, von denen nur eine richtig ist. Außerdem weitere „geschlossene“ Aufgaben, also Fragen, auf die es nur jeweils eine richtige Antwort gibt.
Bisher sehen die Richtlinien der verschiedenen Bundesländer solche Aufgabentypen in der Gymnasialen Oberstufe kaum oder gar nicht vor. Damit Tests jedoch schnell und möglichst von Maschinen korrigiert werden können, muss ganz eng abgefragt werden.
Britische Erfahrungen mit standardisierten Prüfungen
Angelsächsischer Länder verfügen bereits über langjährige Erfahrungen mit standardisierten Prüfungen: Der Unterricht orientiert sich zunehmen an den Tests, „Teaching To The Test“ heißt diese verdummende Unsitte. Das Niveau sinkt, gleichzeitig verbessern sich die Noten.
Dieses Zusammenspiel hat System: Die Politik will gute Ergebnisse, um ihre bildungspolitischen Bemühungen zu legitimieren. Schulen und Lehrer tun ihren Teil, um die Testergebnisse zu verbessern. Sie bereiten Schüler intensiv auf die zentralen Prüfungen vor. Zunehmend wurden die Gehälter von Lehrern und deren Beförderungschancen an die Leistungen der Schüler, an deren „performance“ in den standardisierten Tests gekoppelt. Andere Fähigkeiten, die der Test nicht abfragt, werden zwangsläufig vernachlässigt, so die britische Erfahrung.
„Ranking“ in Deutschland
In Deutschland bieten sich große Verdienstmöglichkeiten für Schulbuchverlage: Sie könnten ihre „Übungsmaterialien für das Kernabitur“ bundesweit absetzen. Politik und Wirtschaft erlangten weitere „Evaluationsmöglichkeiten“ von Schülern und Lehrern. Endlich könnten, neben dem „Ranking“ von Bundesländern, auch Regionen, Schulen, Lehrer, Schüler und Klassen „gerankt“ werden und so in direkte Konkurrenz zueinander treten.
Nationale Schülerrangliste
Im Königreich ist man – natürlich – schon weiter: Letzte Woche warf der britische Bildungsminister Michael Gove den Vorschlag einer nationalen Rangliste aller Schüler mit A-level (vergleichbar mit dem Abitur) in den Raum. Da kann dann jeder und jede sehen, ob sie auf Platz 1 oder Platz 23765 oder irgendwo dazwischen steht. Schöne neue Welt.
Meschede. (pm_sbl) In Meschede macht man sich zurzeit Sorgen um die Zukunft des Arbeitsamtes bzw. der Agentur für Arbeit, wie diese historische Einrichtung in unseren modernen Zeiten heißt.
Das alte Arbeitsamtsgebäude in der Steinstraße steht nun schon seit zig Jahren leer und macht einen traurigen Eindruck.
Traurig werden wohl auch einige MitarbeiterInnen an dem nun auch nicht mehr ganz so neuen Standort der Agentur für Arbeit an der Ruhr sein. Denn das beliebte Spielchen „Neuorganisation“ trifft diesmal (und sicher nicht zum ersten und zum letzten Mal) sie selbst.
Die Agenturen Meschede und Soest sollen zusammen gelegt werden.
Welcher Standort formal aufgegeben wird? Wir wissen es noch nicht. Anzunehmen ist, dass die „Reform“ dem Standort Meschede so oder so kurz- oder langfristig Arbeitsplätze kosten wird!? Ob vorwiegend in den Führungsetagen gestutzt wird oder auch die „kleinen MitarbeiterInnen“ (zum Nachteil ihrer arbeits- und ausbildungsplatzsuchenden Kundinnen und Kunden) Aufgaben und Federn lassen müssen, bleibt uns ein vorerst ein Geheimnis.
Weiter fragen wir uns, inwieweit bei der „Job- und Ausbildungs-Vermittlung“ private Unternehmen mehr und mehr zum Zuge kommen werden.
Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte den Landrat am 03.10. gebeten, die Neuorganisation der Arbeitsagentur auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 14.10. 2011 zu nehmen. Der Landrat antwortete nun mit folgendem Schreiben:
„Zu Ihrer Anfrage können folgende Angaben gemacht werden:
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Meschede hat mich in einem persönlichen Gespräch, als auch schriftlich, über die vorgesehene Zusammenführung der Agenturen für Arbeit Meschede und Soest informiert. Im Hintergrund steht eine Weiterentwicklung der Organisations- und Führungsstrukturen der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Seitens der Agentur für Arbeit wurde zugesichert, dass die Dienstleistungsangebote der BA für die Bürgerinnen und Bürger in beiden Regionen weiterhin in vollem Umfang angeboten werden. In jedem Fall bleiben die bisherigen Standorte und Ansprechpartner für die persönlichen Beratungen der Kunden vor Ort. Die Veränderungen sollen sich lediglich auf die Führungsstrukturen beziehen. Die persönlichen Serviceleistungen sollen weiterhin lokal angeboten werden.
In der Aufgabenumsetzung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) besteht eine vertragliche Beauftragung der Agentur für Arbeit Meschede im Aufgabengebiet der Ausbildungsstellenvermittlung. Unter Berücksichtigung der oben gemachten Aussagen ist hier keine Veränderung durch die Neuorganisation zu erwarten.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass der örtliche Verwaltungsausschuss als begleitendes Organ der Selbstverwaltung im Verfahren beteiligt ist.“
Nun haben wir es schriftlich: Wegen hoher Energiepreise klettert die Inflation auf mehr als zwei Prozent.
Verglichen mit dem Vorjahr zeigen die statistischen Landesämter mit ihren Daten aus Bayern, Sachsen, Hessen und Brandenburg eine Preissteigerung zwischen 1,8 und 2,2 Prozent. Dabei werden als wichtigste Preistreiber die Benzin- und Dieselkosten genannt.
Wie aber sieht es mit den Stromkosten aus?
Verhältnismäßig einfach zu verstehen ist die nachfolgende Grafik des statistischen Bundesamtes, weil sie zeigt wie teuer tatsächlich Strom an der Börse gehandelt wird und wie sich die Preise entwickeln:
Fazit: Während Sie und ich immer mehr bezahlen wird die Stromerzeugung immer günstiger!
Gerade die Photovoltaikanlagen können erheblich dazu beitragen. Darüber berichtete die Zeitschrift Photon. Am 16. Juli 2011 einem Samstagnachmittag brach der Strompreis am Spotmarkt der Strombörse EEX auf das niedrige Preisniveau von Nachtstrom ein. Statt der zu dieser Zeit doppelt so hohen Preise musste ein Käufer nur 2,5 Cent je Kilowattstunde für eine Stromlieferung in der Zeit zwischen 14 und 15 Uhr zahlen.
Davon allerdings profitieren nicht Sie oder ich sondern erstmal alle Großkonzerne die unmittelbar an der Börse kaufen oder mittelbar über Händler. Die Zeitung Photon schreibt dazu:“ Private Stromkunden werden von dieser Entwicklung jedoch nur mit einiger Verzögerung profitieren. Da Stadtwerke typischerweise jedes Quartal ein Zwölftel ihres zukünftigen Strombedarfs einkaufen, kann es bis zu drei Jahre dauern, bis die geringeren Strompreise an der Strombörse vollständig bei den Kunden angekommen sind. Interessant wird es für Verbraucher dann, wenn Stromversorger Tarife anbieten, die sich im Tagesverlauf an den Preisen der Strombörse orientieren. Anders als in der Vergangenheit wird der Niedrigtarif dann nicht mehr nur in der Nacht, sondern auch zur Mittagszeit angeboten werden können, während der Hochtarif nur noch am frühen Morgen und am Abend greift.“
Leider, leider gibt es für preiswerten Strom noch eine Hürde: Der deutsche Politiker.
Denn der Bundesgerichtshof hatte im Juni die Regulierung der Netzentgelte in entscheidenden Teilen für ungültig erklärte. In einem solchen Fall muss die Bundesregierung für eine Gesetzesänderung sorgen, damit sich das Urteil nicht auf die Strompreise auswirkt. Sie versäumte es aber zu handeln mit der Folge, dass bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen auf die Strom- und Gaskunden zukommen werden.
Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sprach von einem „unglaublichen Vorgang“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler predige, dass die Energiekosten nicht übermäßig steigen dürften, „beschert Bürgern und Gewerbe nun aber drastische und vor allem unnötige Preissteigerungen“. Die Kosten für Ökostrom etc. machen einen Sinn, die Extrakosten von rund 40 Euro im Jahr sind völlig sinnfrei, dienen der Finanzierung von Großkonzernen die auch dadurch in der Lage sind Parteispenden zu leisten.
Dazu schreibt die Frankfurter Rundschau: „Handeln müsse die Bundesregierung aber dennoch, denn sonst entstünden die höheren Kosten Jahr für Jahr, hieß es. Die Netzentgelte wären zwar im Januar 2012 ohnehin gestiegen, jedoch nicht in dieser Höhe. Grund sei, dass Großverbraucher komplett von den Entgelten befreit würden, die Kosten würden auf die restlichen Stromkunden umgelegt.“
Wenn aufrgrund einer christlich demokratischen Arbeitsweise Großkonzerne die freiheitlich demokratische Grundlage bekommen in die Tasche des kleinen Mannes zu greifen, wird der das nicht als sozialdemokratisch empfinden. Das die Grünen sich erst jetzt in Empörung üben, ist angesichts üblicher und bekannter Zeitabläufe füreine Gesetzesänderung und dem auch in der Verwaltung der Grünen bekannten Stichwort „Wiedervorlage“ aus meiner Sicht auch nur Heuchelei.
Meist ist sie geöffnet, manchmal geschlossen und selten abgeschlossen - so wie gestern. Die Schranke Richtung Ennert. (foto: zoom)
Klarstellung zu einer Facebook Gruppe: Vor wenigen Tagen veröffentlichte der Humanistische Pressedienst einen euphorischen Beitrag über die Gründung der Facebook-Gruppe „Generation Giordano“. Mit etwas Abstand betrachtet, stellt sich die Frage, ob das Jubeln angemessen war … hpd
Vom braunen Jucken: Ein Rückblick auf die Tat des Anders Behring Breivik … nachdenkseiten
Wider den Grönemeyerismus: Warum die Ankündigung eines Tatorts in Dortmund für das Ruhrgebiet nicht nur für Freude sorgen sollte – ein paar Klarstellungen zur Sicht auf den „Pott“ oder das, was die Menschen dort vermuten … sueddeutsche
Schizophrenie des Alltags: Stellen wir das Selbstverständliche in Frage! … blaetter
Koalitionen und mehr: Es gibt keine Liebesheirat in der Politik … wirinnrw
“Occupyâ€: ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis … heddesheimblog
Banken haben Vertrauen verspielt: Wann gab es das schon mal: Wutbürger und Spitzenpolitiker protestieren gegen dieselben Unverschämtheiten – und zwar weltweit? Die einen auf der Straße, die anderen in Interviews … ftd
Rückschlag für NRW-Fraktionschef Laumann und die CDA: NRW-CDU ist weiter gegen gesetzlichen Mindestlohn … AfASpd
Duisburg I – eine Stadt und ihr Image: Den Nachbarstädten kann es schon heute nicht egal sein, was Duisburg so treibt. Die Stadt gehört zum Ruhrgebiet. … postvonhorn
Duisburg II: 80.000 gegen Adolf Sauerland … ruhrbarone
Verkehrsberuhigung: Schildawahn in Innowahn (ehemals Bottrop) … bottblog
Duisburgs III: Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erklärte keinen Rücktritt und taktiert weiter … pottblog
Dortmund I: Rechte Schläger in der Innenstadt … nrwrechtsaussen
Dortmund II: Promis imponieren uns gar nicht, oder was meinen Sie, Herr Kempinski … revierpassagen
Arnsberg-Neheim: Kinder für Projekt-Chor gesucht. Nein, nicht Hänsel und Gretel, sondern der Schweihnachtsmann … neheimsnetz
Der alte Bauhof an der Ecke Fritz-Honsel-Straße/Mühlenweg: soll schon im kommenden Monat abgerissen werden. Der portugiesische Verein hat das Gebäude inzwischen geräumt – damit steht es leer, berichtet Oliver Eickhoff in … derwesten
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Meschede. (pm_sbl) In Meschede macht man sich zurzeit Sorgen um die Zukunft des Arbeitsamtes bzw. der Agentur für Arbeit, wie diese historische Einrichtung in unseren modernen Zeiten heißt.
