Mäßige Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen. Bis zum Nachmittag gingen rund 53 Prozent zur Wahl.
Düsseldorf. Landeswahlleiterin Helga Bock teilte am Nachmittag mit, dass bis 16.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei 52,8 Prozent lag. Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr.
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005, bei der bis um 17.00 Uhr(!) rund 60 Prozent zur Wahl gingen oder an der Briefwahl teilnahmen, scheint die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen niedriger zu sein, wobei der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler mit rund 14,3 Prozent etwas höher ist.
Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Mit dem Vorliegen erster Resultate aus den nordrhein-westfälischen Wahlkreisen wird gegen 20.00 Uhr gerechnet. Die vorläufigen Wahlergebnisse aus den nordrhein-westfälischen Wahlkreisen werden unmittelbar nach Eingang der Schnellmeldungen der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter unter www.wahlergebnisse.nrw.de bereitgestellt. Hier wir auch das vorläufige Landesergebnis zu gegebener Zeit angeboten.
Mäßige Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen: Bis zum Mittag gingen rund 30 Prozent zur Wahl
Düsseldorf. (Innenministerium) Landeswahlleiterin Helga Bock teilte am Mittag mit, dass bis 12.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei 30 Prozent lag. Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr.
Im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2005 (Stand 12.30 Uhr) ist die Wahlbeteiligung damit in diesen ausgewählten Bereichen etwas geringer (2005: 32,12%). Die landesweite Wahlbeteiligung hatte 2005 am Ende des Wahltages bei 63 Prozent gelegen.
Landeswahlleiterin Helga Block ruft alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an der Wahl teilzunehmen: „Mit Ihrer Stimmabgabe machen Sie von einem wesentlichen Grundrecht unserer Demokratie Gebrauch. Sie können so Einfluss auf künftige politische Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen nehmen, die Sie persönlich, aber auch uns alle gemeinsam betreffen.“
Der DGB NRW ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Landtagswahl kommenden Sonntag zu beteiligen. Mit der Wahl werde entschieden, ob und wie die Interessen der Beschäftigten künftig in NRW berücksichtigt werden. Es gelte, wichtige Entscheidungen über die Zukunft in NRW und in Deutschland zu treffen. „Wer wählt, entscheidet mit. Wer bei den Wahlen fernbleibt, überlässt die Zukunft in NRW jedoch allein anderen“ heißt es in dem Wahlaufruf des DGB NRW.
Der DGB NRW betont darin unter der Überschrift „für gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben“, dass eine grundlegende Änderung der Politik erforderlich sei:
„NRW braucht eine Wirtschaftspolitik, die die industriellen Potenziale und Beschäftigung in zukunftsträchtigen Branchen in NRW gezielt fördert, statt die wirtschaftliche Entwicklung allein dem Markt zu überantworten.
NRW muss viel mehr tun, damit diejenigen, die ihren Job verloren haben, gefördert werden und wieder eine Chance auf einen guten Arbeitsplatz bekommen.
Vollständig versagt hat die Landesregierung in der Bildungspolitik. Unsere Kinder haben Anspruch auf beste Bildungsmöglichkeiten, um ihr Leben erfolgreich gestalten zu können. Hierfür muss jedoch das gegliederte Schulsystem zugunsten von längerem gemeinsamen Lernen überwunden und erheblich mehr Geld in den Bildungsbetrieb investiert werden.
Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung für die prekäre Finanzsituation in den Städten und Gemeinden in NRW heraus stehlen. Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden, um wieder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu werden.
Öffentliche Dienstleistungen wurden in den letzten Jahren gekürzt und privatisiert. Die Politik von „privat vor Staat“ muss gestoppt werden, denn nur durch einen starken öffentlichen Dienst kann Daseinsvorsorge, Sicherheit und Lebensqualität sichergestellt werden.
Sicherung und Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung ist unverzichtbar für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss im vollen Umfang wieder hergestellt werden.“
Die Landtagswahl habe über den Bundesrat auch eine große bundespolitische Bedeutung. So werde entscheiden, ob aus NRW die Politik der schwarzgelben Bundesregierung bestätigt oder aber korrigiert werden könne. Der DGB NRW halte eine Korrektur der sozial zutiefst ungerechten Vorhaben zur Steuerpolitik oder im Gesundheitswesen auf Bundesebene für unverzichtbar. Die künftige Landesregierung in NRW müsse sich in Berlin für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen.
Jetzt also doch eine Wahlempfehlung von Albrecht Müller: Hätte Frau Kraft mal so Klartext geredet wie Herr Lafontaine, dann könnte man sie wählen … nachdenkseiten
Wahlempfehlung II: Für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität … pottblog
Wahleinmischung III: CDU hat viele Millionen Euro für Last-Minute Wahlkampf übrig … sbl
Wahlberichte IV: Stockum und die grünen Wahlplakate … gruenesundern
Beinahe hätte ich die Piraten vergesssen. Wäre ich nicht zufällig auf dem Weg von der Landesbibliothek zu Conrad an den Wahlkämpfern Daniel Niedzwetzki und Christian Gebel vorbeigelaufen, hätte ich sie, die Piratenpartei, heute, morgen und übermorgen in diesem Blog nicht mehr erwähnt.
Was aus der Anfangseuphorie der Gründungphase der Piratenpartei geworden sei, wollte ich von Daniel Niedzwetzki wissen. Aus meiner Blick sei die Partei im Wahlkampf abgetaucht und in der Öffentlichkeit kaum präsent.
Die Euphorie, so Niedzwetzki, sei immer noch da. Jeden Tag würden bundesweit durchschnittlich vier neue Piratinnen und Piraten in die Partei eintreten. Mit 13.000 Mitgliedern sei man die siebtgrößte Partei in Deutschland, der Landesverband NRW komme gleich nach Bayern auf Platz zwei.
Geändert habe sich die Berichterstattung der Medien, sowohl im Internet als auch im Print. Besonders der Artikel von Maryam Schumacher in der Welt vom 27. April hat die beiden Jung-Politiker geärgert. „Das Wahlprogramm der Piratenpartei ist schmal. Themen wie Arbeit, Umwelt oder Familie kommen nicht darin vor“, heißt es bei der Welt. Irreführung, meinen Niedzwetzki und Gebel. Wir haben in NRW mit Hanns-Jörg Rohwedder einen sehr profilierten ehemaligen Grünen Umweltpolitiker aus Schleswig-Holstein.
Und dann war da die Podiumsdiskussion über Bildungspolitik in der Gesamtschule Sprockhövel. „Wir haben“, erinnert sich Christian Gebel, „den meisten Zuspruch bekommen.“ Das sei am Beifall des Publikums klar zu erkennen gewesen. Doch „in der WDR-Lokalzeit wurden wir überhaupt nicht erwähnt. Man sah nur ein einziges orangenes T-Shirt durch das Bild huschen“.
Was sie von den Grünen unterscheide, frage ich. Die Grünen, so Christian Gebel vernachlässigten ihre eigenen Ziele. Das sähe man im Kleinen in Hamburg und im Großen an der Zustimmung zum Krieg. „Beim Krieg, da war für viele Grüne, die heute bei uns sind, Schluss“.
Die Piraten in Dortmund seien keine „Studentenpartei“. Zu ihren Mitgliedern zählten auch Rechtsanwälte, Ingenieure, Informatiker und andere gut ausgebildete Berufe. Schichten also, die eben so gut zur Klientel der FDP gehören könnten.
Mit den FDPlern vom Schlage Baum und Leutheusser-Schnarrenberg hätte er als Pirat keine Probleme, so Christian Gebel. Im Gegenteil: „Wir sind die wahren Konservativen, weil wir Piraten das Grundgesetz erhalten wollen.“ Im Grunde genommen hielten die Piraten und nicht die jetzige FDP die alten Werte hoch.
Das Wahlziel seien klar die 5 Prozent, aber realistisch wäre eine „gesteigerte Wahrnehmung“ der Piratenpartei und ihrer Programmatik in der Öffentlichkeit.
Zur Information und ersten Orientierung über die Piratenpartei einfach auf die im Text verstreuten Links klicken.
In der letzten Woche vor den Wahlen haben sich die Spekulationen, Vermutungen und Rechenspiele über mögliche Konstellationen und Koalitionen nach dem morgigen Sonntag fortgesetzt. Ich persönlich hatte den Eindruck, dass die Auswertungen und Prophezeiungen sich sogar verstärkten.
Diese Medienspielchen sind natürlich nicht uneigennützig. Die Schwarz-, Rot-, Gelb-, Grün-Malerei in Internet und Print dient selbstverständlich auch der Wahlbeeinflussung.
Die wahrscheinlichste Koalition, so Lieb, sei eine Schwarz-Grüne Regierung:
Unabhängig davon, ob die Linke im Düsseldorfer Parlament vertreten sein wird oder nicht, ist die wahrscheinlichste Koalition Schwarz-Grün. Die Grünen haben im letzten halben Jahr bei den Umfragen in der Tendenz deutlich zugelegt und lagen stabil über 10 Prozent. Zusammen könnten diese beiden Parteien zumindest eine Mehrheit der Parlamentssitze erreichen.
Weder Jürgen Rüttgers, noch „everybody`s darling“ Sylvia Löhrmann (die Spitzenkandidatin der Grünen) schlossen ein solches Experiment im Industrieland NRW aus.
Aus einem anderen politischen Blickwinkel neigen auch die ruhrbarone (mit Einschränkungen) einem Schwarz-Grünen Machtprojekt zu. David Schraven findet eine derartige Zusammenarbeit „sehr spannend“:
Denn im Falle von rot-grün droht ein Comeback der Industriepolitik a la Wolfgang Clement: Stillstand für den Mittelstand, Rückschläge für die Umwelt und verschwendete Milliarden in hirnlosen Projekten.
Die Grünen können da nicht mitmachen, wenn sie sich nicht selbst verraten wollen.
Es bleibt die Option eines Bündnisses mit der CDU. Und gerade dies ist sehr spannend. Natürlich müsste die CDU ihre Zöpfe in der Bildungspolitik abschneiden. Aber warum eigentlich nicht? Wahrscheinlich wären die konservativen Vordenker froh, wenn sie von ihrer Gesamtschulablehnung abrücken könnten. Es ist so, wie mit Hartz IV: diesen Sozialkahlschlag konnte auch nur die SPD im Bündnis mit den Köpfen der Gewerkschaften durchsetzen. Genauso können nur die Schwarzen die Gesamtschule durchboxen.
Selbstverständlich einseitig kämpft das pottblog für die SPD in NRW, was im Übrigen völlig in Ordnung ist, da der Herausgeber nie einen Hehl aus seiner Parteigebundenheit macht.
Gegen Rüttgers hat sich mit vielen Enthüllungen „Wir-In-NRW„, das Blog des Waz-Profis Pieper im Ruhestand aufgestellt. Interessant wird sein, ob sich die aufgedeckten Skandale letztendlich auf das WählerInnenverhalten auswirken.
Distanziert, aber doch scharfsinnig, hat sich Ulrich Horn, auch ein WAZler im Ruhestand, in die NRW-Politik eingeschaltet. Horn schweigt seit fast einer Woche und er hat vielleicht Recht damit, sich aus den Aufgeregtheiten der letzten Vor-Wahlwoche herauszuhalten.
Ich selbst halte eine Schwarz-Grünes Bündnis für sehr wahrscheinlich. Diese Einschätzung hat nichts mit meiner eigenen politischen Einstellung zu tun, geschweige denn, dass sie meinen „Wunsch“ widerspiegelt. Es gibt zwar noch „Grüne“, die sich an den Wurzeln der Bewegung und Partei orientieren, doch scheint mir die Partei selbst auf dem Weg die FDP im politischen Spektrum zu beerben. Zynisch formuliert: Wer Karriere machen will, sollte dies bei den Grünen versuchen, denn dort ist das Verhältnis Posten zu Bewerbern sehr günstig.
Die Linke in NRW sehe ich, trotz ihres chaotisch erscheinenden Bildes in den Medien, relativ gelassen. Kommen sie nicht rein, werden sie sich zankend und streitend für längere Zeit in die politische Bedeutungslosigkeit verabschieden. Kommen sie rein, werden sie sich anpassen und das Plätzchen links von der SPD besetzen, bei linkssektiererischer Kraftmeierei werden sie politisch ebenfalls untergehen.
Zum Schluss: Eine Leser hat mir einen Link zu Christan Ströbele und Lisa Paus zugeschickt und auf die Haltung der beiden bei der „Griechenland-Abstimmung“ hingewiesen: Nicht alle sagten „JA“!
Hinweis eines weiteren Lesers: Die ablehnende Haltung der Linken in der „Griechenland-Abstimmung“ begründet Michael Schlecht hier.
Pressefreiheit auch in Deutschland bedroht: „… Der Journalist von morgen muss alles bedienen: Radio, Fernsehen, Internet und die Zeitung. Er wird zur „eierlegenden Wollmilchsau“. Fehlt nur noch, dass er zusätzlich die Sanitäranlagen der Redaktion feudelt – für 20 Cent pro Kachel. Für Recherche, die einer Untersuchung der Uni Leipzig zufolge ohnehin nur auf Rang fünf im Zeitbudget der Journalisten steht, bleibt so keine Zeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Heer der PR-Mitarbeiter, das inzwischen genauso groß ist wie das der Journalisten, mit seinen interessegeleiteten Nachrichten in die Medien kommt, wächst …“, das und mehr bei … evangelisch.de
Was sollte Medienjournalismus leisten? „… Was Medienjournalismus viertens wirksam, das heißt wiederholend, prominent und penetrant leisten sollte: die Aufklärung über den Einfluss großer Interessen auf die Medien mithilfe von Public Relations.
PR ist vermutlich für die meisten Menschen kein fest umrissener Begriff. Sie kennen den Anteil von Public Relations gesteuerten Beiträgen in ihren Medien nicht. Sie wissen nicht einmal, was „ots“ – Originaltextservice – bedeutet. Woher denn auch.
Sie vermögen vermutlich in der Regel nicht zu unterscheiden zwischen redaktionellen und PR-Beiträgen. Sie wissen nicht, dass manche Stücke ihrer Fernsehsender gar nicht dort, sondern außerhalb von privaten Produzenten im Auftrag von Firmen und anderen Interessenten produziert werden. Zapp hat am 21. April, also vor gut einer Woche, über einen markanten Fall dieser Art berichtet, über einen Fake-Nachrichtenbericht von N 24 im Auftrag der Dresdner Bank, der von der PR-Agentur Mhoch4, einer Tochter der Markenfilm GmbH, produziert worden war …“, das und mehr bei den … nachdenkseiten
Hellas Krise mit Programm: Alles Gyros – Oder was? Erst treibt man die Staats-Schuldner in die Gläubiger-Falle und verdient sich bei den Krediten und Anleihen eine goldene Nase. Dann werden Wetten auf den Ruin ganzer Volkswirtschaften abgeschlossen und schließlich die vorhersehbaren Kreditausfälle mit ungedeckten Papieren versichert, die im Bündel zu neuen Spekulationspaketen geschnürt werden und neue Profite bescheren…. cowblog
Grüner Wahlkampf: Bündnis ’90 auf Halde … ruhrbarone
Düsseldorf (IT.NRW). Unter der Adresse „www.wahlergebnisse.nrw.de“ wird der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen am Wahlsonntag, dem 9. Mai 2010, im Internet die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren.
Die Daten werden am Wahlabend ständig aktualisiert und stehen in Form von Tabellen und Grafiken (HTML-Tabellen, CSV- bzw. TXT- und PDF-Dateien) zum Abruf bereit. Das Informationsangebot umfasst neben den aktuellen Daten zum Vergleich auch Ergebnisse der letzten Landtagswahl im Jahre 2005. Mit dem Vorliegen erster Resultate rechnen die Statistiker am Wahlabend gegen 20 Uhr.
Zusätzlich bietet der Landesbetrieb interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, speziell eingerichtete Wahl-Newsletter sowie die Bereitstellung von Daten im RSS-Format (sog. RSS-Feeds) zu abonnieren.
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