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Brücke in Meschede gefunden – Stadtverwaltung durch Mehrkornbrötchen ersetzen?

Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archiv: zoom)
Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archiv: zoom)

Plötzlich und unerwartet ist in Meschede die Brücke „Von-Stephan-Straße“ aufgetaucht.

Dabei gilt Meschede nicht als das Venedig des Hochsauerkrauts, auch wenn bei den Finanzen die gleiche Untergangsstimmung herrscht wie an den Fundamenten der italienischen Lagunenstadt.

Leider ist auch diese besagte Brücke nicht in einem guten Zustand aufgetaucht, sondern – wer hätte das gedacht – muss ebenfalls saniert werden. Weil auch keiner von dieser Brücke wusste, sind die Kosten dafür ebenfalls nirgends erfasst. Wer die wirtschaftliche Lage der Schuldenstadt Meschede kennt, weiß wie nahe die kommenden Generationen am Wasser gebaut haben.

Das hier tatsächlich etwas vergessen wurde, erschließt sich aus der Verwaltungsvorlage (VO) in der es heißt:

„Unabhängig von der Entscheidung zur Tragkonstruktion ist auch noch die Umgestaltung der Oberfläche vorzunehmen. Hier ist mit Kosten von ca. 50.000 € zu rechnen. Diese werden im Rahmen der Städtebauförderung mit 70 % gefördert. Im Falle eines Neubaus ist auch diese Auszahlung außerplanmäßig bereitzustellen.“

Wahrscheinlich hat es die Brücke verstanden sich oberflächlich als Straße oder Parkplatz zu tarnen.
Sicherlich haben regelmäßige Begehungen zur Überprüfung dieser Brücke stattgefunden aber weil es sich bei Brücken um „faule“ Gesellen handelt, kam was kommen musste (VO-Zitat):

„Im Zuge der Ausführungsplanung wurde jedoch festgestellt, dass die Tragkonstruktion aus Stahlträgern durch Korrosion eine Querschnittsminderung bis ca. 50 % der ursprünglichen Abmessungen erfahren hat. Eine Instandsetzung dieser Bauteile ist nicht mehr möglich, sondern Sie müssen ausgetauscht werden.“

Und dafür gibt es keine Zuschüsse, sondern nur (VO-Zitat)

„Baukosten Ersatzneubau: 108.000,00 € + Ingenieurleistungen u. Vermessungskosten = 150.000 €“

Auch ich habe letztens mal meine Brücke vergessen. Aber ein „spitzfindiges“ Mehrkornbrötchen hat mich deutlich auf das Fehlen hingewiesen. Ob nicht – so ab und zu – ein Mehrkornbrötchen in den Reihen der Verwaltung den hohen Herren auf den Zahn fühlen sollte? Wenigstens für die kommenden Generationen die die Schulden ausbaden müssen.

Nun, die Stadt reagiert ganz bestimmt auf Mehrkosten mit Einsparungen. Sie kann ja beispielsweise die neue Ruhrbrücke auf die stadteigenen Grundstücke etwas oberhalb bauen. Einsparungspotential 3.500 m² x 120 €/m² = 420.000 €. Damit würde Sie im Sinne der kommenden Generationen handeln.

BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ – Neue Bürgerinitiative wirbt um Unterstützer

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg

Was ist „Fracking“? Kurz und unvollständig: Die Ausbeutung von Gasvorkommen, die in tiefen Gesteinsschichten eingelagert sind. Die Förderung erfolgt durch tiefe Bohrungen unter Einsatz von großen Mengen giftiger Chemikalien.

Siehe:
http://www.gegen-gasbohren.de/

„Fracking“ – das soll nicht in weit entfernten, einsamen, unbewohnten Gegenden wie im Ural oder in der Sahara durchgeführt werden, sondern bei uns im Sauerland, in Arnsberg, in Marsberg, in Meschede und anderen Orten.

„Fracking“ – stellt womöglich eine große Gefahr für Menschen und Umwelt dar, über die sich auch im Sauerland immer mehr Menschen Sorge machen.

Darum gründete sich in Meschede am 03. April 2012 die neue Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.

Auf die aktiven Mitglieder der BI warten eine Menge Aufgaben. Sie wollen viele Menschen mit ihren Informationen erreichen. Flyer und Plakate sind schon gedruckt worden, etliche Unterstützer-Unterschriften schon gesammelt.

Der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg unterstützt die Aktion durch eine Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede.

Materialen

Flyer aussen

Flyer innen

Unterschriftenliste gegen Fracking

Plakat Kirchenkreis

Der kleine Unterschied: In Bad Driburg entscheiden die Eltern, in Meschede beschließt der Stadtrat.

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Meschede. Auch im Blätterwald einiger Städte und Gemeinden im Sauerland rauscht es beim Thema „Schulentwicklung“. Die Westfalenpost schrieb sogar von einem „Schulstreit“ in Meschede.

Glaubt man der Berichterstattung, haben sich in der Kreisstadt (und in allen anderen Kommunen im HSK) Verwaltung und Politiker auf die Sekundarschule und gegen die Gesamtschule eingeschworen. In der Sitzung des Schulausschusses in Meschede schienen, so schreibt die Tageszeitung, letztlich alle davon überzeugt, dass die Gesamtschule die deutlich schlechtere Lösung sei.

Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html

Immerhin entschieden sich Ausschuss und Stadtrat nach dem vorausgegangenem „sanften Druck“ von MbZ- und SPD-Fraktion dafür,

a) die Eltern umfassend zu informieren und
b) die Eltern der Drittklässler

unter Einbeziehung des Begriffs „Gesamtschule“ zu befragen.

„Aber“, so wird ein CDU-Fraktionsmitglied in der WP zitiert, „er verstehe nicht, warum der Rat sich nicht schon in der Informationsveranstaltung zum deutlichen Bekenntnis für die Sekundarschule durchringen könne.“

Sprich, den Eltern soll vor dem Start der Elternumfrage deutlich klar gemacht werden, dass eine Gesamtschule für Meschede nicht passt.

Für die Erstellung des Fragebogens wird übrigens ein Arbeitskreis gegründet.

Mehrmals wurde offenbar betont, dass in Meschede nicht die Eltern, sondern der Rat über die zukünftige Schulform entscheidet.

Hier zwei Zitate aus der WP: „Doch letztlich entscheidet der Rat, so machte noch einmal Mechthild Thoridt (Grüne) klar.“ Und: „Die Reihenfolge sieht nun vor, dass nach Ostern Elterninformationen stattfinden werden. Auch aus diesen Veranstaltungen, so hofft der Ausschuss, ergibt sich schon ein Stimmungsbild. Die vorgeschriebene Befragung der Eltern der jetzigen Drittklässler wird – wie geplant nach den Sommerferien stattfinden, was aber in dem Fragebogen steht, muss bis dahin noch ein Arbeitskreis erarbeiten. Letztlich jedoch – und da waren sich dann wieder alle einig – entscheidet der Rat über die zukünftige Schullandschaft.“

Bad Driburg. Da geht der Schulausschuss die „Herausforderung“ etwas anders an. Zitat aus nw-news.de:

„Der Schulausschuss der Stadt Bad Driburg stellte am Dienstagabend die Weichen für die Errichtung einer Gesamtschule in der Badestadt.

Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Gremiums dem Stadtrat, die Caspar-Heinrich-Hauptschule, die Friedrich-Wilhelm-Weber-Realschule und das Städtische Gymnasium zum Schuljahr 2013/14 zu einer Gesamtschule zusammenzuführen. … Es gelte daher rechtzeitig wichtige Entscheidungen für eine tragfähige Zukunft der Bildungslandschaft in Bad Driburg zu treffen, die sicher niemandem leicht fiele.

“Das Wohl unserer Kinder sollte dabei das Maß aller Dinge sein”, unterstrich der Bürgermeister. Es gehe insbesondere um zukünftige Schülergenerationen, aber auch um die betroffenen Lehrerkollegien. Die Verwaltung habe daher von Anfang an alle Zahlen und Fakten offen gelegt.

“Die Ergebnisse der Elternbefragung sind bereits seit einigen Wochen im Internet nachzulesen”, betonte Bürgermeister Deppe.

Siehe:

http://www.nw-news.de/lokale_news/hoexter/hoexter/6241363_Gesamtschule_fuer_Bad_Driburg.html

Klicken wir den Link zur Elternbefragung an:

http://www.bad-driburg.de/bildung/downloads/220_Ergebnis_der_Elternbefragung.pdf,

finden wir u.a., dass dort 55 Prozent der Eltern, die sich an der Befragung beteiligt haben, eine positive Meinung zur Einführung einer Gesamtschule geäußert haben, 39 Prozent eine negative und 28 Prozent ist es egal.

Bei der Schulausschusssitzung in Bad Driburg war, im Gegensatz zur Sitzung in Meschede, der Schulexperte Dr. Rösner  anwesend. Zitat Dr. Rösner aus nw-news.de:

„Betrachtet man die reinen Zahlen, dann ist die Errichtung einer Gesamtschule in Bad Driburg rational gesehen die vernünftigste Lösung”, erläuterte der Dortmunder Schulexperte Dr. Ernst Rösner seine Einschätzung im Schulausschuss. Die Option einer Sekundarschule sieht er nicht. “Bei der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen wäre dies keine langfristige Alternative. Sie bekämen eine Sekundarschule, die mit Gründungsdatum bereits ein Verfallsdatum habe.“

Und, man sehe und staune, lesen wir weiter im www:

„Letztendlich entscheiden die Eltern”, gab der Schulexperte zu bedenken. Und die müssten über die Qualitäten einer zukünftigen Gesamtschule informiert und in den Entwicklungsprozess mit eingebunden werden. Daher empfiehlt er der Stadt als Schulträger, im Vorfeld des Anmeldeverfahrens ein tragfähiges pädagogisches Konzept zu entwickeln und dieses intensiv zu kommunizieren.“

In Bad Driburg entscheiden also die Eltern, in Meschede beschließt der Stadtrat. Das ist der kleine Unterschied.

Da geht sie hin, die FDP

FDP: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)
Die FDP wird den Ruch der Käuflichkeit kaum noch los. Zwei Jahre alte Satire: Steuergesetz zu ersteigern (screenshot: zoom)

Was hat sie nicht alles für den Bürgern getan, also ein paar davon. So konnten sich die Hoteliers über das Steuergeschenk der schwarz-gelben Koalition freuen.

Natürlich hatte die 1,1 Mio-€-Spende der Substantia AG, dessen Inhaber Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland ist, nichts damit zu tun.

Leider sind wir nicht ein Volk von Hoteliers, und so kommt der Mehrerlös nur den wenigen zu Gute von denen die FDP meint, sie sollen besser verdienen.

Vielleicht ist die FDP auch deshalb gegen einen gesetzlichen Mindestlohn für die vielen die in dieser und anderen Branchen arbeiten, damit das so bleibt. In unserer Zeit, lassen sich die zum Leben fehlenden Gelder auf die Allgemeinheit in Form von Sozialhilfe abzuwälzen. Später, wenn die schmale Rente unter die Kategorie Altersarmut fällt, muss wieder die Allgemeinheit herhalten. Wer nach 45 Jahren Arbeit in einem Minijob einen Rentenanspruch von 183,00 € hat, kann davon nicht leben.

Auch Schlecker-Arbeiterinnen spüren die Haltung der Liberalen. Während Milliarden € z.B. auch für die Millitärhaushalte von Portugal und Griechenland munter sprudeln, damit Kriegsgeräte und Waffen deutscher Hersteller finanziert werden, hält Herr Rösler den Versuch für die Schleckerbeschäftigten eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen für „verplemperte“ Zeit und meint Menschen, wenn er von „Anschlussverwendungen“ spricht.

Bei der Reduzierung der Solarstromförderung zeigt die FDP ihr wahres Gesicht: Der EEG-Satz für die Verbraucher bleibt gleich hoch, es wird in Zukunft nicht noch mehr Strom aus Erneuerbaren Energien quasi zum Nulltarif an der Strombörse in Leipzig zum Handel eingestellt. Daher werden die Strompreise steigen.

Dass es der FDP niemals um den Bürger und Verbraucher geht, zeigt die neue Regelung der Stromnetzentgeltverordnung der Bundesnetzagentur. Diese befreit die Großindustrie von den Netzentgelten und belastet kleine Unternehmen und privaten Endverbraucher mit Kosten in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro. Experten rechnen damit, dass sich dadurch die jährlichen Strompreise eines Durchschnittshaushaltes um 25 – 35 € erhöhen.

Wenn es also um Kostensteigerungen geht, die 10-mal so hoch liegen, wie bei den EEG-Beiträgen, hört man von der FDP nichts.

Wenn sich neue Parteien gründen und sogar Nichtwähler wieder mobilisieren können, spricht sogar Herr Patrik Döring von der FDP von der „Tyrannei der Massen“. Er hoffe als „Liberaler“ nicht, dass sich dieses Politikbild durchsetzt“

Da engagiert sich die FDP lieber gegen die ca. 130.000 Beschäftigte in der Solarbranche, deren Arbeit im Jahr 2008 zu Steuereinnahmen in Höhe des EEG-Beitrags geführt haben. Herr Schäuble kann sich also heute schon dank der FDP von einer schwarzen Null im Haushalt verabschieden.

In 66 Jahren BRD gab es kaum ein Jahr ohne Schulden, aber viele Jahre mit FDP-Beteiligung. Es gleicht einer Karikatur wenn Herr Lindner in NRW sagt, SPD und Grüne hätten auf Pump gehaushaltet. Die ersten mittelständischen Solar-Firmen stehen vor der Pleite. Insgesamt wird ein Marktzusammenbruch von 75% erwartet. Wir hier im Sauerland werden sehen, ob die Solarhybrid AG mit Sitz in Brilon überlebt.

Auch an anderer Stelle fragt man sich was in den Köpfen von FDP – Politikern vorgeht:

Der FDP Fraktionschef Martin Schubert aus der Schuldenstadt Meschede kritisiert, dass die wirtschaftlich gesunde Gemeinde Eslohe nur dort mit anderen Kommunen kooperiert wo es Sinn macht (WP 28.03.12 „Kooperation ist kein Allheilmittel“).

Der Unterschied zwischen Eslohe und Meschede ist: Beim Fachmarktzentrum sagt der Bürgermeister von Eslohe zum Investor, dass sich seine Investition selbst tragen muss. In Meschede dagegen muss ein Investor über den Verkauf der Stadthalle und Rückmietung für ca. 4 Mio. € „gekauft“ werden.

Im Rat der Stadt Meschede kanzelte die FDP Vorschläge der MbZ zur Fernwärmeversorgung ab, indem sie sagte „Wer wolle sich daran ohne Zwang anschließen“. In Wallen waren dies fast alle Haushalte, weil daraus Heizkosteneinsparungen von 10-20% resultieren. Außerdem haben die Menschen für einen Beitrag von gerade 2.500 € eine nagelneue Heizung erhalten.

Wirtschaftliche Denken und verantwortungsvolles Handeln ist nicht Sache der FDP, wofür der Wähler die Partei abstraft.

Die Intendanten der ARD haben am 1. April beschlossen, am 29.04.2012 eine Spendengala zur Rettung der Partei, moderiert von Florian Silbereisen, unter dem Motto „Die große Freie Demokratische Party“ zu starten. Denkbar wäre auch das.

Aber leider ist nur der letzte Absatz ein Aprilscherz.

Gesamtschule in Meschede? Ein gemeinsamer Antrag von SPD und MbZ erregt die Gemüter.

Die  Schulausschuss-Sitzung am 26.03.2012 in Meschede verlief offenbar nicht ganz so ruhig und harmonisch wie gewohnt; denn das von vielen Lokalpolitkern und der Verwaltung ungeliebte Thema „Gesamtschule“ stand auf der Tagesordnung.

Die Schulform „Gesamtschule“ sollte vielleicht, jedenfalls ginge es nach dem Willen der Verwaltung und der Mehrheitspartei, in Meschede gar nicht so öffentlich gemacht werden!?

Das kam aber nun anders, nachdem die Lokal-Zeitungen, aufgrund eines gemeinsamen Antrags der MbZ- und SPD-Fraktion zur Elternbefragung, abwechselnd und sozusagen im Schlagabtausch mehrere Artikel von CDU, SPD, UWG, MbZ, dem Bürgermeister wie auch einige Leserbriefe abgedruckt hatten. SPD, UWG und MbZ verlangten dem SPD-/MbZ-Antrag entsprechend öffentlich eine Elternbefragung bei der zuzüglich zu den anderen Schulformen auch der Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule abgefragt wird. Der Bürgermeister und die CDU führten im Gegenzug eine Vielzahl von Argumenten gegen die Gesamtschule an.

Über die Debatte und das Ergebnis der Schulausschusssitzung und den „Schulstreit“ berichtete gleich einen Tag später die WP/WR.
Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html

Ob, wie die WP/WR berichtet, alle davon überzeugt sind, dass die Sekundarschule die bessere Lösung für Meschede ist, sei dahingestellt. Jedenfalls einigten sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, zunächst Informationsveranstaltungen für die Eltern durchzuführen (bei der die Eltern vermutlich auf die Sekundarschule eingeschworen werden sollen??). Anschließend (nach den Sommerferien) soll dann die vorgeschriebene Befragung der Eltern der Drittklässler erfolgen.
Bürgermeister Hess und die CDU argumentieren gegen die Gesamtschule u.a. mit der Gefahr für den Schulstandort Freienohl.

Doch könnte die Gesamtschule nicht gerade für den Standort Freienohl eine große Chance sein!? Angenommen in Meschede wird die bis jetzt einzige Gesamtschule im Hochsauerlandkreis (mit Teilstandort Freienohl) gegründet, würden doch wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler aus Oeventrop und Arnsberg zur Schule in den Nachbarort fahren!? Schließlich pendeln ja jetzt schon etliche Schülerinnen und Schüler aus Arnsberg zur Gesamtschule nach Fröndenberg.  Und genau das sollte den gesammelten Sauerländer Gesamtschulgegnern zu denken geben!

Die Gesamtschule und der Chancenspiegel

Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archi: zoom)
Hereinspaziert! Meschede im November 2011. (archiv: zoom)

Die Stadt Meschede wird gemäß den Vorausberechnungen bis 2030 fast 15 % seiner Bevölkerung verlieren.

Die große Wucht dieser Entwicklung zeigt sich heute bereits in den massiv einbrechenden Schülerzahlen. Dabei läuft unser ländlicher Raum Gefahr durch ein geringeres Angebot und die fehlende Vielfalt an wohnortnahen Bildungseinrichtungen weiter ins Hintertreffen zu kommen.

Im Chancen-Spiegel wurden kürzlich von dem Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) der technischen Uni Dortmund zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung 4 Schwerpunkte untersucht:

  1. Bei der „Integrationskraft“ der Schulsysteme wurde untersucht, welche Chancen Kinder und Jugendliche haben in eine Regelschule zu gehen und ein Ganztagsangebot wahrzunehmen.
  2. Zur „Durchlässigkeit“ wurden die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche untersucht innerhalb des Schulsystems auf zu steigen.
  3. Die Dimension „Kompetenzförderung“ gibt Auskunft über die Chancen von Kinder und Jugendliche ihre Lesekompetenzen zu entfalten
  4. Bei der „Zertifikatsvergabe“ wurden die Möglichkeiten für (Schul-) Abschlüsse als unmittelbare Entscheidung für den weiteren Bildungsweg untersucht

Während NRW in den Punkte 1 und 3 im Mittelfeld liegt, wurden bei der Zertifikatsvergabe sogar gute Ergebnisse erzielt.

Zu kritisieren ist in NRW dagegen die geringe Möglichkeit für Kinder und Jugendliche innerhalb des Schulsystems aufzusteigen.

Diese fehlende Chancengleichheit geht vielfach einher mit der sozialen Herkunft, wird aus meiner Sicht aber auch durch eine starre Gliederung in konservative Schulformen wie es der Forderung der Verwaltungsspitze, der CDU und der FDP in Meschede entspricht, begünstigt. Immer mehr Eltern werden sich die Frage stellen (müssen), wo sie wohnen und ihre Kinder zur Schule schicken wollen.

Die immense Differenz zwischen diesen Parteien zusammen mit der Verwaltungsspitze und der Bevölkerung zeigt sich insbesondere daran, dass die Eltern nicht einmal gefragt werden sollen, welche Schulform für ihr Kind die Richtige ist.

Auch wird die Nähe zu den regionalen Tageszeitungen WP/WR genutzt, um bei den Bürgern mit lancierten Meldungen ein einseitiges Bild zu erzeugen.

Viele Eltern, die für die Zukunft ihrer Kinder die besten Chancen wollen, werden hier keinen Wohnort mit Zukunft finden.

Diese Standortnachteile sollen -geht es nach dem Willen der Verwaltungsspitze, CDU und FDP- fester Bestandteil von Meschede werden.

Danach gehen wieder unsere Schönfärber ans Werk, denn im Demografiebericht der Stadt Meschede steht unter „Handlungsfelder mit einem hohen Beitrag zur demografischen Entwicklung“, dass mit einer Imagekampagne auch das (eingeschränkte) Bildungsangebot hervorgehoben werden soll, mit der sich der Standort Meschede aus der Masse der Orte und Regionen (mit Gesamtschulen und regen Anmeldezahlen) hervorheben will.

Mescheder Bürgermeister Uli Hess wehrt sich gegen eine Gesamtschule. Doch seine Argumente sind nicht zwingend.

Eine erstaunliche Argumentation legt der Mescheder Bürgermeister Uli Hess gegen gegen den Antrag von SPD und MbZ, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, vor. In der WP/WR lässt er „Gründe, die aus Sicht der Stadtverwaltung gegen die Gesamtschule sprechen“, veröffentlichen.

In der WP/WR-Ausgabe vom 20.03.2012 verteidigt Bürgermeister Hess die Sekundarschule. Er argumentiert u.a., der Standort Freienohl hätte bei einer Gesamtschule als Schulzentrum keine Chance. Bei einer Sekundarschule mit Teilstandort Freienohl sieht der Bürgermeister hingegen eine Aufwertung der Schule. Merkwürdig. Aus welchen Gründen der Gesamtschul-Teilstandort in Freienohl chancenlos sein soll, erklärt Herr Hess nicht.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:

„Die Eltern werden ausschließlich zur Sekundarschule und den bisherigen Schulformen befragt, da die Errichtung einer Gesamtschule in Meschede aufgrund der vielfältigen Schullandschaft und dem ortsnahen Bildungsangebot nicht notwendig ist.“

So steht es in der Vorlage-Nr. VO/8/320, Aktenzeichen 216 vom 01.03.2012.

Nachdem MbZ und SPD gemeinsam beantragt hatten, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, macht die Verwaltung nun eindeutig klar, sie möchte bestenfalls eine Sekundarschule im Stadtgebiet. Elternwille egal?

Die Verwaltungsvorlage ist umfangreich und beinhaltet auch einen Vergleich von Gesamtschule und Sekundarschule. Unter der Rubrik „Teilstandorte“ lesen wir, bei Gesamtschulen seien Teilstandorte grundsätzlich unerwünscht. Abermals merwürdig.

Wir riefen daraufhin bei der Bezirksregierung an und erfuhren, Teilstandorte bei Gesamtschulen seien durchaus möglich. Beispielsweise in Warendorf und in Beckum gehen zum Schuljahr 2012/13 Gesamtschulen mit je 2 Teilstandorten an den Start.

Die Voraussetzungen dafür sind:

Gesamtschulen müssen mindestens vierzügig sein (vier Klassen mit jeweils 25 Schülern). Der Teilstandort muss dreizügig sein (drei Klassen mit jeweils 25 Schülern).

Insgesamt würden also 6 Züge mit 130 bis 150 Schülerinnen und Schüler für die Gründung einer Gesamtschule in Meschede mit Teilstandort Freienohl ausreichen.

170 Schülerinnen und Schüler für eine mögliche Gesamtschule prognostiziert die Stadt Meschede für das Schuljahr 2013/14 in der erwähnten Verwaltungsvorlage. Das ist keine schlechte Voraussetzung für den Start einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis.

Völlig unberücksichtigt sind darüber hinaus die Kinder die, wie Bürgermeister Hess befürchtet, aus beispielsweise Bestwig, Oeventrop oder anderen Städten und Gemeinden im HSK die neue Schule in Meschede besuchen möchten.

Dabei denke er, so Hess, an die Fahrkosten, die die Stadt Meschede für Schüler aus Nachbarkommunen übernehmen müssten. Doch dieses Argument relativiert sich schnell, denn die Stadt Meschede bekommt vom Land nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz pro Gesamtschüler mehr als 1.600 Euro Schlüsselzuweisungen im Jahr. Von diesem Betrag sind doch sicher auch die Fahrkosten problemlos finanzierbar?

Was wäre, wenn in Olsberg eine Gesamtschule als Alternative zu den bisher vorhandenen Schultypen angeboten würde?

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Knapp hat Olsberg die Hürde für die Sekundarschule geschafft: Ein Schüler mehr als notwendig hat sich für die erste Sekundarschule im Kreisgebiet angemeldet.

In Arnsberg gelang dies für keinen der drei geplanten Sekundarschulstandorte.

Hinreichende Schülerzahl
Dabei gibt es in Olsberg eine hinreichende Schülerzahl: 48 wechselten zu Beginn dieses Schuljahres auf auswärtige Gymnasien, 22 zu einer auswärtigen Realschule und 7 zu auswärtigen Hauptschulen. Das sind insgesamt 77 Fünftklässler, die aus Olsberg herauspendeln. Etwa gleich viele wie die 76, die sich jetzt für die neue Sekundarschule angemeldet haben. Ein weiteres Potential sind etwa 15-20 Realschüler, die nicht zur Marienschule in Brilon gehen dürfen oder wollen und die Olsberger Realschule besuchen.

Gleich goßes Finnentrop startet Gesamtschule
Was wäre, wenn in Olsberg eine Gesamtschule als Alternative zu den bisher vorhandenen Schultypen angeboten würde? Im etwa gleich großen Finnentrop im Nachbarkreis Olpe startet im August eine neue Gesamtschule, und für die gab es schon 116 Anmeldungen; 100 wären erforderlich gewesen. Damit hat der Landkreis Olpe seine erste Gesamtschule, und die zweite soll im nächsten Jahr in Wenden starten.

Alternative zu G8
Beim genannten Schülerpotential von ca. 160 Schülern für Olsberg und weiteren möglichen Interessenten aus Brilon und Winterberg sollte es doch möglich sein, auch in Olsberg mindestens 100 Schüler für die Gesamtschule zu interessieren. Dann gäbe es dort eine integrierte Schule mit Oberstufe, und die Schülerinnen und Schüler aus Olsberg und den Nachbarorten hätten eine Alternative zum ungeliebten 8jährigen Gymnasium (G 8), könnten also nach 9 Jahren das Abitur machen.

Durchschnittlich 153 Anmeldungen pro Gesamtschule
In 19 anderen Orten im Land eröffnen in diesem Jahr neue Gesamtschulen. Die SBL hat beim Landesschulministerium nachgefragt: Für die neuen Gesamtschulen wurden insgesamt 3003 Anmeldungen abgegeben, das heißt durchschnittlich 158 Anmeldungen pro Schule.

Olsberg oder Meschede – wer hat den Mut?
Wer hat zuerst den Mut, eine Elternbefragung durchzuführen, ob im Ort die erste Gesamtschule im HSK eingerichtet werden soll, Olsberg oder Meschede?

Schulpolitik rückwärts: „Gelenkte Demokratie“ auch in Meschede?

Die folgenden Überlegungen sind als Leserbrief in der Westfalenpost-Meschede erschienen. Die Kritik an der Schulpolitik der Mescheder CDU/FDP lässt sich auf andere Kommunen übertragen und ist daher auch für ein breiteres Publikum interessant.

In Sachen Schulentwicklung zäumen CDU und FDP das Pferd von hinten auf. Die Vermutung, dass es mit der Demokratie in Meschede nicht so ganz weit her sein kann, legt jedenfalls der Artikel „CDU und FDP für Sekundarschule in Meschede“ nahe. Die Koalitionspartner zäumen demnach das Pferd von hinten auf. Zuerst wird der Beschluss über die neue Schulform in der Ratssitzung am 29.03.2012 fallen; danach sollen die Eltern der Fünftklässler gefragt werden. Ist das die richtige Reihenfolge?

Sowohl SPD wie MbZ wird laut WP von CDU und FDP unterstellt, sie forderten eine Gesamtschule. Das ist meines Wissens nicht richtig. Tatsächlich beantragten SPD- und MbZ-Fraktion eine ergebnisoffene Elternbefragung – nicht mehr und nicht weniger – und zwar bevor im Rat die Würfel für die Sekundarschule fallen. Immerhin ist es doch vorstellbar, dass auch in Meschede Eltern mehrheitlich eine Gesamtschule anstatt einer Sekundarschule wünschen!? Aber genau das wollen einige Ratsfraktionen wohl vorsichtshalber erst gar nicht wissen.

Meschede, die Berufspendler und die Steuern – Herr Denkmal erklärt.

Damit Sie nun auch soviel wissen wie unsere Stadtoberen oder Ratsherrschaften, hier die wichtigsten zwei Steuereinnahmen einer Kommune:

1. Gewerbesteuer (die wichtigste Steuereinnahme)
2. 15% als Kommunaler Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer (die zweitbedeutsamste Steuer)

Zu 1:
Wie Sie sich sicherlich erinnern, sind die Gewerbesteuereinnahmen in Meschede seit 2007 um fast 40% zurückgegangen. Mit dem neuen Gewerbegebiet Enste-Nord sollen die Einnahmen wieder steigen.

Zu 2:
In den Kommenden 10-12 Jahren gehen ca. 20% der Erwerbstätigen in Rente und deren Anteil entfällt für die Stadt Meschede. Das Älterwerden der Menschen kann die Verwaltung nicht verhindern. Insofern sollte die Verwaltung alle weiteren Möglichkeiten zur Steuereinnahme prüfen:

Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete - 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler. (grafik: denkmal)
Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete - 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler. (grafik: denkmal)

Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete – 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler.

Maßgeblich, wo die zweitbedeutsamste Steuer für die Kommune bleibt, ist allein der (Haupt-)Wohnsitz, nicht der Arbeitsort.

Wir haben mit dem kommunalen Anteil von 15 Cent je Euro Lohn- und Einkommensteuer folgendes Beispiel berechnet:

denkmal2012030902Würde es der Stadt gelingen diese Zahlen umzudrehen, hätte Meschede nach diesem Beispiel fast 4 Mio.€ Steuer-Mehreinnahmen.

Daher muss Meschede lebenswert werden, damit diese Menschen nicht nur hier Arbeiten, sondern auch hier wohnen wollen.

Es geht also auch um die Frage, wie Meschede im Wettbewerb mit anderen Kommunen als Wohnort attraktiver wird. Die Lebensqualität muss nicht nur Bestandteil von Werbeplakaten sein, sondern Teil des realen Lebens.

Die schlechte Entwicklung Meschedes wird zusätzlich auch von anderer Seite bestätigt (Siehe WP 05.03.2012 Rubrik Wirtschaft):

Prof. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds für Immobilienökonomik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, verweist auf die regional unterschiedliche Entwicklung der Wohnflächennachfrage: Während Winterberg (-12%) und Meschede (-9%) eine deutlich schlechte Entwicklung aufzeigen, gelten die Zahlen von Schmallenberg und Brilon (jeweils -3%) schon als erträglich und Eslohe (mit -1%) als fast ausgeglichen.

Die neue Ruhrpromenade ist Teil einer sich bereits in der Umsetzung befindlichen Planung zur Verbesserung der Innenstadtqualität in Meschede:

Dabei wird für das Grundstück auf der Nordseite der Ruhr zwischen Studentenheim und neuer Ruhrbrücke -also bester Innenstadtlage- eine ausschließliche Parkplatznutzung gefordert, eine gewaltige Betonbrücke gebaut, dem ein 30 m Verkehrskreisel südlich der Ruhr folgt. Danach kommen Parkplätze für die Feuerwehr, ggf. eine Erweiterungshalle der Feuerwehr und die Feuerwehr selbst mit ihrem LKW-Ausfahrten und dem zugepflasterten Vorplatz. Weiterhin folgt ein Wohnhaus und der Mescheder Waschbeton-Palast das ehem. Hertie-Kaufhaus.

Den Erhalt einer Bebaubarkeit des Parkplatzes auf der Nordseite der Ruhr, wie es die Anwälte des Eigentümers der Dawnay-Day-Gruppe fordern, wurde von der Stadt Meschede abgelehnt.

Die meisten oben genannte Maßnahmen der Stadt Meschede, beziehen sich also auf Verkehrsprojekte. Ich glaube nicht, dass diese Form der „Verbesserung der Innenstadtqualität“ etwas bringt. Bedenklich ist auch das Auftreten der Stadt gegenüber dem Eigentümer des Hertie-Kaufhauses mit den dazugehörigen Grundstücken auf der Nordseite der Ruhr. Hier ist zu vermuten, dass der Eigentümer als möglicher Investor in Meschede nicht willkommen ist und auch nicht umworben wird.