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Mescheder Bürgermeister Uli Hess wehrt sich gegen eine Gesamtschule. Doch seine Argumente sind nicht zwingend.

Eine erstaunliche Argumentation legt der Mescheder Bürgermeister Uli Hess gegen gegen den Antrag von SPD und MbZ, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, vor. In der WP/WR lässt er „Gründe, die aus Sicht der Stadtverwaltung gegen die Gesamtschule sprechen“, veröffentlichen.

In der WP/WR-Ausgabe vom 20.03.2012 verteidigt Bürgermeister Hess die Sekundarschule. Er argumentiert u.a., der Standort Freienohl hätte bei einer Gesamtschule als Schulzentrum keine Chance. Bei einer Sekundarschule mit Teilstandort Freienohl sieht der Bürgermeister hingegen eine Aufwertung der Schule. Merkwürdig. Aus welchen Gründen der Gesamtschul-Teilstandort in Freienohl chancenlos sein soll, erklärt Herr Hess nicht.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:

„Die Eltern werden ausschließlich zur Sekundarschule und den bisherigen Schulformen befragt, da die Errichtung einer Gesamtschule in Meschede aufgrund der vielfältigen Schullandschaft und dem ortsnahen Bildungsangebot nicht notwendig ist.“

So steht es in der Vorlage-Nr. VO/8/320, Aktenzeichen 216 vom 01.03.2012.

Nachdem MbZ und SPD gemeinsam beantragt hatten, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, macht die Verwaltung nun eindeutig klar, sie möchte bestenfalls eine Sekundarschule im Stadtgebiet. Elternwille egal?

Die Verwaltungsvorlage ist umfangreich und beinhaltet auch einen Vergleich von Gesamtschule und Sekundarschule. Unter der Rubrik „Teilstandorte“ lesen wir, bei Gesamtschulen seien Teilstandorte grundsätzlich unerwünscht. Abermals merwürdig.

Wir riefen daraufhin bei der Bezirksregierung an und erfuhren, Teilstandorte bei Gesamtschulen seien durchaus möglich. Beispielsweise in Warendorf und in Beckum gehen zum Schuljahr 2012/13 Gesamtschulen mit je 2 Teilstandorten an den Start.

Die Voraussetzungen dafür sind:

Gesamtschulen müssen mindestens vierzügig sein (vier Klassen mit jeweils 25 Schülern). Der Teilstandort muss dreizügig sein (drei Klassen mit jeweils 25 Schülern).

Insgesamt würden also 6 Züge mit 130 bis 150 Schülerinnen und Schüler für die Gründung einer Gesamtschule in Meschede mit Teilstandort Freienohl ausreichen.

170 Schülerinnen und Schüler für eine mögliche Gesamtschule prognostiziert die Stadt Meschede für das Schuljahr 2013/14 in der erwähnten Verwaltungsvorlage. Das ist keine schlechte Voraussetzung für den Start einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis.

Völlig unberücksichtigt sind darüber hinaus die Kinder die, wie Bürgermeister Hess befürchtet, aus beispielsweise Bestwig, Oeventrop oder anderen Städten und Gemeinden im HSK die neue Schule in Meschede besuchen möchten.

Dabei denke er, so Hess, an die Fahrkosten, die die Stadt Meschede für Schüler aus Nachbarkommunen übernehmen müssten. Doch dieses Argument relativiert sich schnell, denn die Stadt Meschede bekommt vom Land nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz pro Gesamtschüler mehr als 1.600 Euro Schlüsselzuweisungen im Jahr. Von diesem Betrag sind doch sicher auch die Fahrkosten problemlos finanzierbar?

Was wäre, wenn in Olsberg eine Gesamtschule als Alternative zu den bisher vorhandenen Schultypen angeboten würde?

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Knapp hat Olsberg die Hürde für die Sekundarschule geschafft: Ein Schüler mehr als notwendig hat sich für die erste Sekundarschule im Kreisgebiet angemeldet.

In Arnsberg gelang dies für keinen der drei geplanten Sekundarschulstandorte.

Hinreichende Schülerzahl
Dabei gibt es in Olsberg eine hinreichende Schülerzahl: 48 wechselten zu Beginn dieses Schuljahres auf auswärtige Gymnasien, 22 zu einer auswärtigen Realschule und 7 zu auswärtigen Hauptschulen. Das sind insgesamt 77 Fünftklässler, die aus Olsberg herauspendeln. Etwa gleich viele wie die 76, die sich jetzt für die neue Sekundarschule angemeldet haben. Ein weiteres Potential sind etwa 15-20 Realschüler, die nicht zur Marienschule in Brilon gehen dürfen oder wollen und die Olsberger Realschule besuchen.

Gleich goßes Finnentrop startet Gesamtschule
Was wäre, wenn in Olsberg eine Gesamtschule als Alternative zu den bisher vorhandenen Schultypen angeboten würde? Im etwa gleich großen Finnentrop im Nachbarkreis Olpe startet im August eine neue Gesamtschule, und für die gab es schon 116 Anmeldungen; 100 wären erforderlich gewesen. Damit hat der Landkreis Olpe seine erste Gesamtschule, und die zweite soll im nächsten Jahr in Wenden starten.

Alternative zu G8
Beim genannten Schülerpotential von ca. 160 Schülern für Olsberg und weiteren möglichen Interessenten aus Brilon und Winterberg sollte es doch möglich sein, auch in Olsberg mindestens 100 Schüler für die Gesamtschule zu interessieren. Dann gäbe es dort eine integrierte Schule mit Oberstufe, und die Schülerinnen und Schüler aus Olsberg und den Nachbarorten hätten eine Alternative zum ungeliebten 8jährigen Gymnasium (G 8), könnten also nach 9 Jahren das Abitur machen.

Durchschnittlich 153 Anmeldungen pro Gesamtschule
In 19 anderen Orten im Land eröffnen in diesem Jahr neue Gesamtschulen. Die SBL hat beim Landesschulministerium nachgefragt: Für die neuen Gesamtschulen wurden insgesamt 3003 Anmeldungen abgegeben, das heißt durchschnittlich 158 Anmeldungen pro Schule.

Olsberg oder Meschede – wer hat den Mut?
Wer hat zuerst den Mut, eine Elternbefragung durchzuführen, ob im Ort die erste Gesamtschule im HSK eingerichtet werden soll, Olsberg oder Meschede?

Schulpolitik rückwärts: „Gelenkte Demokratie“ auch in Meschede?

Die folgenden Überlegungen sind als Leserbrief in der Westfalenpost-Meschede erschienen. Die Kritik an der Schulpolitik der Mescheder CDU/FDP lässt sich auf andere Kommunen übertragen und ist daher auch für ein breiteres Publikum interessant.

In Sachen Schulentwicklung zäumen CDU und FDP das Pferd von hinten auf. Die Vermutung, dass es mit der Demokratie in Meschede nicht so ganz weit her sein kann, legt jedenfalls der Artikel „CDU und FDP für Sekundarschule in Meschede“ nahe. Die Koalitionspartner zäumen demnach das Pferd von hinten auf. Zuerst wird der Beschluss über die neue Schulform in der Ratssitzung am 29.03.2012 fallen; danach sollen die Eltern der Fünftklässler gefragt werden. Ist das die richtige Reihenfolge?

Sowohl SPD wie MbZ wird laut WP von CDU und FDP unterstellt, sie forderten eine Gesamtschule. Das ist meines Wissens nicht richtig. Tatsächlich beantragten SPD- und MbZ-Fraktion eine ergebnisoffene Elternbefragung – nicht mehr und nicht weniger – und zwar bevor im Rat die Würfel für die Sekundarschule fallen. Immerhin ist es doch vorstellbar, dass auch in Meschede Eltern mehrheitlich eine Gesamtschule anstatt einer Sekundarschule wünschen!? Aber genau das wollen einige Ratsfraktionen wohl vorsichtshalber erst gar nicht wissen.

Meschede, die Berufspendler und die Steuern – Herr Denkmal erklärt.

Damit Sie nun auch soviel wissen wie unsere Stadtoberen oder Ratsherrschaften, hier die wichtigsten zwei Steuereinnahmen einer Kommune:

1. Gewerbesteuer (die wichtigste Steuereinnahme)
2. 15% als Kommunaler Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer (die zweitbedeutsamste Steuer)

Zu 1:
Wie Sie sich sicherlich erinnern, sind die Gewerbesteuereinnahmen in Meschede seit 2007 um fast 40% zurückgegangen. Mit dem neuen Gewerbegebiet Enste-Nord sollen die Einnahmen wieder steigen.

Zu 2:
In den Kommenden 10-12 Jahren gehen ca. 20% der Erwerbstätigen in Rente und deren Anteil entfällt für die Stadt Meschede. Das Älterwerden der Menschen kann die Verwaltung nicht verhindern. Insofern sollte die Verwaltung alle weiteren Möglichkeiten zur Steuereinnahme prüfen:

Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete - 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler. (grafik: denkmal)
Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete - 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler. (grafik: denkmal)

Die Stadt Meschede hat -wie die WP berichtete – 9100 Einpendler, aber nur 6008 Auspendler.

Maßgeblich, wo die zweitbedeutsamste Steuer für die Kommune bleibt, ist allein der (Haupt-)Wohnsitz, nicht der Arbeitsort.

Wir haben mit dem kommunalen Anteil von 15 Cent je Euro Lohn- und Einkommensteuer folgendes Beispiel berechnet:

denkmal2012030902Würde es der Stadt gelingen diese Zahlen umzudrehen, hätte Meschede nach diesem Beispiel fast 4 Mio.€ Steuer-Mehreinnahmen.

Daher muss Meschede lebenswert werden, damit diese Menschen nicht nur hier Arbeiten, sondern auch hier wohnen wollen.

Es geht also auch um die Frage, wie Meschede im Wettbewerb mit anderen Kommunen als Wohnort attraktiver wird. Die Lebensqualität muss nicht nur Bestandteil von Werbeplakaten sein, sondern Teil des realen Lebens.

Die schlechte Entwicklung Meschedes wird zusätzlich auch von anderer Seite bestätigt (Siehe WP 05.03.2012 Rubrik Wirtschaft):

Prof. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds für Immobilienökonomik am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, verweist auf die regional unterschiedliche Entwicklung der Wohnflächennachfrage: Während Winterberg (-12%) und Meschede (-9%) eine deutlich schlechte Entwicklung aufzeigen, gelten die Zahlen von Schmallenberg und Brilon (jeweils -3%) schon als erträglich und Eslohe (mit -1%) als fast ausgeglichen.

Die neue Ruhrpromenade ist Teil einer sich bereits in der Umsetzung befindlichen Planung zur Verbesserung der Innenstadtqualität in Meschede:

Dabei wird für das Grundstück auf der Nordseite der Ruhr zwischen Studentenheim und neuer Ruhrbrücke -also bester Innenstadtlage- eine ausschließliche Parkplatznutzung gefordert, eine gewaltige Betonbrücke gebaut, dem ein 30 m Verkehrskreisel südlich der Ruhr folgt. Danach kommen Parkplätze für die Feuerwehr, ggf. eine Erweiterungshalle der Feuerwehr und die Feuerwehr selbst mit ihrem LKW-Ausfahrten und dem zugepflasterten Vorplatz. Weiterhin folgt ein Wohnhaus und der Mescheder Waschbeton-Palast das ehem. Hertie-Kaufhaus.

Den Erhalt einer Bebaubarkeit des Parkplatzes auf der Nordseite der Ruhr, wie es die Anwälte des Eigentümers der Dawnay-Day-Gruppe fordern, wurde von der Stadt Meschede abgelehnt.

Die meisten oben genannte Maßnahmen der Stadt Meschede, beziehen sich also auf Verkehrsprojekte. Ich glaube nicht, dass diese Form der „Verbesserung der Innenstadtqualität“ etwas bringt. Bedenklich ist auch das Auftreten der Stadt gegenüber dem Eigentümer des Hertie-Kaufhauses mit den dazugehörigen Grundstücken auf der Nordseite der Ruhr. Hier ist zu vermuten, dass der Eigentümer als möglicher Investor in Meschede nicht willkommen ist und auch nicht umworben wird.

Meschede: Kreisjugendhilfeausschuss tagt am Montag

Am 12.03.2012 treffen sich die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede zur 2. öffentlichen Sitzung in diesem Jahr.

Auf der Tagesordnung steht u.a. die „Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes; Planungsbeschluss für das Kindergartenjahr 2012/2013.

Konkret geht es um die Zahl der vorhandenen Kindergarten-Plätze und die der angemeldeten Kinder. Leider passen sie nicht ganz überein. Es gibt mehr Anmeldungen als freie Plätze.

Von Jahr zu Jahr beliebter wird die 45-Stunden-Betreuung. Die Buchungen für das Kindergartenjahr 2012/2013 liegen bei 37,11 % (Vorjahr 32,99 %).

Auch die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U 3) ist immer gefragter. 695 Plätze sind für den U 3 – Bereich vorgesehen (Vorjahr 653).

Als dramatisch könnte man durchaus den kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Kinder bezeichnen. Waren im Kindergartenjahr 2008/2009 noch 4.618 Kinder angemeldet, so sind es im Kindergartenjahr 2012/2013 nur noch 4.077 Jungen und Mädchen.

Die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg haben eigene Jugendämter. Deren Zahlen sind hier nicht berücksichtigt.

Meschede: SPD und MbZ wollen Schulform „Gesamtschule“ in Elternbefragung aufnehmen.

Die Diskussionen über die zukünftigen Schulformen im Hochsauerlandkreis verlassen unter dem Druck von demografischem Wandel und Elternwillen stellenweise die alten ideologischen Gräben der 70er Jahre. Die Mescheder SPD und das Bündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) haben gemeinsam eine Änderung des Elternfragebogens über zukünftige Schulformen in Meschede beantragt. Die Eltern, so SPD und MbZ, sollen die Möglichkeit haben, die Schulform „Gesamtschule“ für ihre Kinder mit in Erwägung zu ziehen. Wir dokumentieren den Antrag der beiden Ratsfraktionen.spdmeschedembzmeschede

1.) An den
Bürgermeister der Stadt Meschede
Herrn Uli Hess

2.) An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Generationen, Bildung und Freizeit
Rathaus
59872 Meschede

Meschede, den 24.02.2012

Antrag zur Elternbefragung zum Thema „Zukünftige Schulorganisation sowie Verschiebung der Schließung der Franz-Stahlmecke-Schule“; hier: Ergänzungen der Informationsveranstaltungen sowie Ergänzung des Fragebogens aus der Vorlage 8/260

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

  • die SPD-Fraktion und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) stellen den Antrag, in den durchzuführenden Informationsveranstaltungen die Eltern nicht nur über die Sekundarschule zu informieren sondern auch über mögliche Gesamtschulformen.
  • Des Weitern stellen die SPD-Fraktion und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) den Antrag den Fragebogen aus der Vorlage 8/260 zu ergänzen. Die Fragestellung und die Antwortmöglichkeiten sollen wie folgt ergänzt werden:

Schulformentscheidung
Wenn es keine Sekundarschule in Meschede geben sollte, an welcher Schulform werden Sie Ihr Kind wahrscheinlich anmelden?

Wie folgt zu vervollständigen:

an einer neu zu gründenden Gesamtschule

o in Halbtagsform
o in Ganztagsform

Begründung:

In zahlreichen Städten und Gemeinden NRWs stehen in nächster Zeit Entscheidungen über die zukünftig anzubietenden Schulformen an. Dazu erhalten viele Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern Fragebögen zum Schulwahlverhalten, nach deren Auswertung die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen ermitteln wollen, welche Schulform Mütter und Väter bevorzugen.

Auch in Meschede ist solch eine Elternbefragung geplant, allerdings unter dem Gesichtspunkt einer Entscheidung für oder gegen die Sekundarschule.

Wir vermissen bei der geplanten Befragung die Möglichkeit, sich alternativ für die Einrichtung einer Gesamtschule aussprechen zu können.

Die Eltern sollen demnach befragt werden, ob sie für den Fall, dass es keine Sekundarschule in Meschede gäbe, ihre Kinder an einer Haupt-, einer Realschule oder an einem Gymnasium anmelden würden. Die Elternbefragung greift also unserer Meinung nach zu kurz.

Schließlich ist die Gesamtschule eine anerkannte Schulform, die alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I und II anbietet und die Schullaufbahn länger offen hält.

Wir möchten zudem daran erinnern, dass im Gegensatz zu 52 von 53 Landkreisen in NRW im gesamten Hochsauerlandkreis bisher noch keine Gesamtschule eingerichtet worden ist. Die Stadt Meschede sollte wegen ihrer Funktion als Kreisstadt und ihrer zentralen Lage im HSK eine Vorreiterrolle übernehmen und die Eltern nach der von ihnen bevorzugten Schulform auch unter Einbeziehung der Gesamtschule fragen.

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Fraktion und die Fraktion „Meschede braucht Zukunft“
Reinhard Schmidt
Ratsmitglied

Lutz Wendland
Ratsmitglied

„Fracking“: Stadt Meschede und HSW laden zu Bürger-Information ein

In unserem BriefkastenMeschede. (pm_meschede) „Fracking“ – dieser Begriff steht für die Gewinnung von Erdgas, das in tiefen Gesteinsschichten eingeschlossen ist.

Seit einiger Zeit beschäftigt „Fracking“ die Menschen im heimischen Raum: Wie bereits zuvor in Niedersachsen gibt es auch im Sauerland Vorstöße, um Erdgas aus diesen so genannten „unkonventionellen Lagerstätten“ zu nutzen.

Allerdings: Die „Fracking“-Technik ist umstritten. Denn zum Aufbrechen des Gesteins wird eine Flüssigkeit eingepresst – und die enthält neben Wasser und Sand auch giftige Substanzen. „Für Grund- und Oberflächenwasser kann das potenzielle Gefahren mit sich bringen“, so Robert Dietrich, Technischer Geschäftsführer des heimischen Trinkwasserversorgers Hochsauerlandwasser GmbH (HSW).

Um den aktuellen Sachstand rund um das Thema „Fracking“ vorzustellen, laden die Stadt Meschede und die HSW zu einem Info-Abend für interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Er findet am Donnerstag, 1. März, um 19.30 Uhr im kleinen Saal der Mescheder Stadthalle statt.

Neben HSW-Geschäftsführer Robert Dietrich informieren auch Vertreter der Stadt Meschede über technische wie auch rechtliche Aspekte des „Frackings“ und die aktuelle Situation. Das Unternehmen BNK Deutschland hat einen Antrag auf „Aufsuchungserlaubnis“ gestellt.

Selbstverständlich besteht im Rahmen der Veranstaltung auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Weitere Informationen zum Thema „Fracking“ gibt es auch unter www.hochsauerlandwasser.de auf der Internet-Seite der HSW.

Projekt Urinale 2013 für die Stadt Meschede: „Pissen, Wasser lassen, Druck-Wandel erfahren“

In unserem BriefkastenHeute wurde uns rechtzeitig zum Höhepunkt der närrischen Saison folgendes Dokument aus den Antrags-Unterlagen des Mescheder Stadtrats zugespielt. Wir vermuten, dass es sich um Satire handelt, aber sicher sind wir nicht:

Antrag gemäß Geschäftsordnung der Stadt Meschede zur Sitzung im Ausschusses für Stattentwicklung, Kneipen und Wirtschaften

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausscheidungsvorsitzender,

Es ist zu beantragen das Projekt „Urinale 2013“ für die Stadt Meschede umzusetzen.

„Pissen, Wasser lassen, Druck-Wandel erfahren“

Hintergrund:

Die Ratsherren der Stadt Meschede sind von Schädlingen so raffiniert unterlaufen worden, dass der Rat eine folgenschwere Entscheidungen getroffen hat. In diesem speziellen Fall wurde den hohen Ratsherren glaubhaft versichert, dass keine andere Flüssigkeit außer Alkohol den Körper über die Niere und die Ausscheidungsorgane verlässt. Die Überzeugung war so groß, dass für ein Schnellrestaurants in Bahnhofsnähe keine Toiletten zur Pflicht wurden.
Nur einige Skeptiker konnten sich mit einer Bestuhlungsobergrenze durchsetzen.

Logischerweise wurde das Restaurant einer fast-food-Kette (food= engl. Essen) unterhalb der Ver(pfl)richtungsgrenze für Toiletten mit beklemmenden Folgen errichtet. Einige Ratsherren sollen schon im Selbstversuch schmerzhafte Erfahrungen gesammelt haben.

Auch das von den oben genannten Schädlingen versprochene „Mecker“ für Urologen konnte sich in Meschede nicht entwickeln. Im Gegenteil klagen Anwohner und Gaststättenbetreiber über eine zunehmende Zahl Hilfe suchender Menschen.

Wir haben uns des Problems für die Stadt Meschede angenommen und den berühmten schwedischen Prof. Harn Drang zu Rate gezogen. Unter seiner Leitung wurde ein entsprechenden Wettbewerb mit dem Arbeitstitel „Verpiss dich“ durchgeführt und ausgelobt.

Es wurden die folgenden Vorschläge eingereicht:

  • Ausschwitzhütte nach finnischem Vorbild
  • Automat mit Katheder-Selbstanlege-Sets mit dem Namen „Kathi“
  • Dixi-Toilette, Farbton: blau
  • Toi-Toi-Toilette, Farbton: sattes Hanfgrün (Konkurrenzvorschlag einer kleinen politischen Gruppe)
  • Ein frei-demokratisch aufgestellter Donnerbalken mit dem Titel: „Einfach machen“
  • Architektonisch ansprechend gestaltetes Erleichterungshäuschen mit dem Titel:“Palladio muss auch mal“
  • Toilettenhäuschen mit religiösem Hintergrund. Titel: „Die Erlösung“
  • Vorschlag des Künstlers Lasse Rinnström, bekannt geworden durch seine besondere „Abschlagtechnik“ am Wasser

Der Entsorgungsvorschlag einiger Ratsherren mit Einleitung in die Ruhr wurde wegen der langen Leitung abgelehnt.

Piss zur praktischen Umsetzung steht weiterhin die Unterführung als größte Freilufttoilette im HSK zur Verfügung.

Die Umsetzung wird in der Tat noch auf sich warten lassen, da die Öffnung der Henne der Stadt Meschede ein dringenderes „Bedürfnis“ ist.

Umleitung: Wulff^Wulff und dann noch die Soziologie und ein stinkender Bahnhof in Meschede.

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Was Friseure können, können nur Friseure - auch in Paderborn (foto: zoom)

„Internet an: Wulff, Radio an: Wulff, Fernseher an: Wulff. Ehrlich, ich hab grad bissel Angst den Kühlschrank aufzumachen.“  … Rainer Zufall

Politische Botanik: Die Rücktrittsrede Christian Wulffs illustriert ein letztes Mal seine schräge Rhetorik … wiesaussieht

Wulff, Grolsch, das Zacher und ein Streit mit einem Freund: Soll Wulff seinen Ehrensold erhalten? Mir ist das vollkommen egal. Einem Freund von mir nicht, schreibt Stefan Laurin … ruhrbarone

Wulff – ein Fernsehtag: Günther Jauchs Sondersendung zum Rücktritt des Bundespräsidenten plätscherte dahin wie ein Pool auf Ibiza, empfindet Frank Lübberding … faznet

Die Oma und der böse Wulff: „Sag mal, warum ist denn der Wulff zurückgetreten?“, fragte sie mich plötzlich. Immerhin: diese Meldung hatte sie gestern Nachmittag noch nicht auf dem Schirm … jurga

Satire: Wortlaut der Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten … wutzeline

Der bleiche Abschied des Christian Wulff: „Für Sekunden habe ich es für möglich gehalten (für möglich halten wollen), dass Wulff – mitten im Satz – bitterlich weinend zusammenbricht und sich bebend an seine Frau klammert. Doch so etwas geschieht nicht im Staatstheater“, schreibt Bernd Berke … revierpassagen

Wulffs Rücktritt ist Merkels Debakel: Der zweite Präsident von Angela Merkel ist weg. Der zweite, den sie dem Land im Alleingang aufs Auge gedrückt hat … WirInNRW

Umbruchsbewältigung – Soziologie: eine Wissenschaft (be-)sucht die Gesellschaft: „Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass Soziologen in Frankfurt, Kassel oder Jena ihre Rolle in der Gesellschaft und ihren öffentlichen Auftrag überprüfen, um nicht zuletzt aus dem übermächtigen Schatten des Jürgen Habermas heraus zu treten, der zur Zeit der einzige, öffentlich wahrgenommene Intellektuelle in Deutschland ist, auch wenn er in keiner Talkshow auftaucht“, beobachtet Jutta Roitsch … nachdenkseiten

Bahnhof Meschede: Nase zu und durch. Ekelhaft, meint Daniel Köhne … mixtape

Wir war’ns, wir war’ns … Die Zielgruppe der “Politiker” rekrutiert sich ja zuerst aus der gemeinen Gesellschaft. Dass da heute ein Grossteil der Leute vom “Stamme Nimm” sind, ist ein Phänomen, welches seit vielen Jahren wahrgenommen werden kann … wiemeringhauser

Meschede wie es sinkt und kracht: zum Haushalt 2012 ff.

Das abgelaufene Haushaltsjahr 2011 wird nach Angaben der Stadt mit einer Neuverschuldung von voraussichtlich 10,4 Mio.€ statt der geplanten 8,4 Mio.€ abschließen. Dies entspricht einer Steigerung von 22,35%, bedeutet also fast ¼ Mehrschulden als in der Haushaltsplanung für 2011 vorgesehen.

Für 2012 wurde der Haushalt der Stadt mit einer Neuverschuldung von 8,8 Mio.€ im Rat von fast allen Fraktionen befürwortet. Aufgabe des Haushalts war es diesmal zusätzlich darzustellen, wie Meschede innerhalb eines Jahrzehnt aus den Schulden herauszukommen gedenkt.

Meschedes Schuldendurchschnitt:
meschedehh1201Von 2007 bis 2012 betrugen die jährlichen Schulden über 7 Mio. €. Wenn in keiner Größenordnung mehr gespart werden kann (Zitat aus den früheren Haushalten) und die Stadt Meschede diesen Fehlbetrag linear abbauen will, muss sie im 1. Jahr 700.000 € mehr verdienen, im 2. Jahr 1,4 Mio.€, im 3. Jahr 2,1 Mio.€., usw. …

Dafür dürfen jedoch keine Mehrbelastungen auftreten.

Diese kommen aber wie die nachfolgende Grafik zeigt:

Steuerzahler gehen in Rente:
Die Kommunen bekommen von jedem Euro Lohn- und Einkommensteuer 15 Cent. Den Rest dieser Gemeinschaftssteuer teilen sich Bund und Länder. meschedehh1202Damit ist der Einkommensteueranteil nach der Gewerbesteuer die fiskalisch zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle der Kommunen. Wenn die Bevölkerungsgruppe der heute 50 bis 65-jährigen (Anteil ca. 20%) im Betrachtungszeitraum der Haushaltssanierung in Rente geht, fehlen diese Steuern. Selbst wenn die freien Stellen wieder besetzt werden können, fangen doch die jungen Leute auf einem sehr viel niedrigeren Lohn- und somit auch Steuerniveau an. Wie diese fehlenden Steuereinnahmen aufgefangen werden sollen, bleibt offen.

Steigende Kosten durch Grundsicherung:
Immer mehr alte Menschen geraten in die Altersarmut und werden zu Sozialhilfeempfängern und brauchen zur Unterstützung die Grundsicherung über die Kommune/Stadt Meschede. Seit 2004, so haben Wissenschaftler errechnet, ist die Kaufkraft deutscher Senioren um 8,8 Prozent gesunken. Woher das Geld für die steigenden Kosten der Grundsicherung kommen wird bleibt unklar.

Fehlende Gewerbesteuereinnahmen:
Laut Angaben im Haushalt sind die Gewerbesteuereinnahmen auf ca. 62% der Einnahmen von 2007 eingebrochen. Dazu ein Erklärungsversuch:

meschedehh12031. Es haben fast 40% aller Betriebe dicht gemacht. Das ist nicht eingetroffen.
2. Die Betriebe leisten heute 40% weniger – dagegen spricht die niedrige Arbeitslosenzahl.
3. Die Steuergesetzgebung ermöglicht es weniger Steuern zu zahlen.

Dies entspricht einem seit Jahren anhaltenden Trend. Siehe Interview mit Paul Kirchhoff in der FAZ vom 21.08.2012. Darin beklagt der Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter den Feudalismus und die Umverteilung von arm nach reich in Deutschland.

Auch vom Aufschwung 2011 konnte Meschede mit einem Steuerplus in Höhe von 1,23% (Kreisdurchschnitt 9,98%) fast nicht profitieren. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Enste-Nord ist richtig, reicht aber niemals aus, um die Defizite auszugleichen bzw. um jährlich 700.000€ Mehreinnahmen als im Vorjahr zu generieren.

Fehlendes Investitionsklima:
Die Sparkasse hat das ehemalige BMW-Autohaus -Verkehrswert 1,5 Mio.€- für 750.000€ als einziger Bieter in der Zwangsversteigerung erworben. Dazu Hans-Dieter Tschuschke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse: „Ich kann mir das nicht erklären, warum es daran kein stärkeres Interesse gibt. Das ist schließlich ein Grundstück in absoluter 1a-Lage“. Der Sparkassenchef verwies weiter auf die Autobahnnähe am Eingangs des Gewerbegebietes, neben gut frequentierten Unternehmen wie Sport-Pilz und Möbel-Knappstein. Wer von der Autobahn in Enste abfährt, „erlebt“ u.a. im Gewerbegebiet den Busparkplatz der Fa. Jostes auf dem Grundstück ehemals Theodor Meschede, dass seit Jahren leer stehende Schlecker-Lager und einen Übungsplatz für Hunde.

Höhere Belastungen durch den Kreis:
Durch den Demografischen Wandel werden Kosten auf Kreisebene (ggf. in Form einer Kreisumlage) auf immer weniger Menschen zu verteilen sein oder an der Stadt Meschede als Mehrbelastungen hängen bleiben.

Die Dividenden der RWE-Aktien für den HSK brechen drastisch ein (siehe Handelsblatt, Wirtschaftswoche, FAZ etc.).

Das eingeschränkte Bildungsangebot mit dem Verweigern von Ganztags-Gesamtschulen im HSK bedeutet auch für Meschede deutlich weniger Geld für Schulen aus Düsseldorf.

An den schon jetzt bekannten Kostensteigerungen von fast ¼ nur für das Regionale-Projekt Musikakademie Bad Fredeburg sowie an den jetzt ebenfalls schon absehbaren Mehrkosten für den Umbau des Sauerland-Museums in Arnsberg ist Meschede über die Kreisumlage zwangsläufig beteiligt.

Haushaltsplan als bürokratische Pflicht?
Der Haushaltsplan der Stadt Meschede „verwaltet“ auf ca. 500 Seiten Zahlen, deren Zusammenhänge und genügt sich in bürokratischen Pflichten. Er weist in keiner Weise zusätzliche Einnahmequellen aus, die erschlossen werden müssen, z.B. weil Menschen älter werden und in Rente gehen.

Ablehnung durch die MbZ
Die fehlenden Konzepte um in der Zukunft auf Veränderungen reagieren zu können und die geplanten fast 9 Mio.€ Neuschulden für das Haushaltsjahr 2012 haben bei der MbZ zur Ablehnung geführt.

Lutz Wendland, MbZ:
„Wir sehen kein Umdenken bei der Verwaltung“.

Die anderen Fraktionen:

Willi Raulf, CDU:
„Wir wollen aus eigener Kraft aus der Schuldenklemme.“

Reinhard Schmidt, SPD:
„Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“.

Eberhard Borghoff, UWG:
Der Entwurf bietet eine Perspektive“.

Martin Schubert, FDP:
„Ständig gibt es neue Lasten von Bund und Land“.

Herbert Goffin, Grüne:
„Zustimmung – wir sind auf einem guten Weg“.