Schlagwort: Kreistag Meschede

HSK: Der Kreistag in Meschede tagt am kommenden Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Kreishaus Meschede
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Um 15.00 Uhr beginnt am 19. Juni im Kreishaus in Meschede die letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause. Auf der derzeit vorläufigen Tagesordnung stehen 15 Punkte und diverse Unterpunkte, davon 14 im öffentlichen Teil der Sitzung und ein Punkt, und zwar der 15. und letzte, im Nichtöffentlichen Teil.

(Der Artikel ist gestern auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Unter Punkt 1., lädt der Landrat – wie immer zu Sitzungsbeginn – jede Bürgerin, jeden Bürger zur Einwohnerfragestunde ein.

Anschließend liegen für die Kreistagsmitglieder einige Entscheidungen „in eigener Sache“ an, u.a. um die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes (der für die Abgeordneten den Verzicht auf die altgewohnten Papiervorlagen und –berge bedeutet) und die Neufassungen der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises.

Es folgen Verkehrs-, Wirtschafts-, Tourismus- und Umwelt-Themen und –Entscheidungen, wie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Sachstand Teilnahme am European Energy Award), die Änderung des Landesentwicklungsplans, Anträge zur Plattform für regionale Vermarktung, ein Sachstandsbericht bzgl. der Teilnahme am Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“, Instandsetzungsarbeiten bei der Kunsteisbahn in Winterberg und die Bewerbung zur Ausrichtung der Rodel-WM 2019/20 in Winterberg, der Landschaftsplan Sundern sowie der (äußerst umstrittene) Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern und die Umsetzung der FFH-Gebiete.

Es folgen Angelegenheiten der Jugendhilfe (hier: Netzwerk Frühe Hilfen – Bundesfond Frühe Hilfen und psychosomatische Unterstützung von Familien) und Haushaltsangelegenheiten (mit der Entscheidung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Darlehnsaufnahme durch den Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) durch den HSK.)

Zudem sollen über mehrere Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen bzw. Kreistagsmitglieder entschieden werden.
Diese beiden Änderungsanträge hat die SBL/FW gestellt:

Aktualisierung des Wirtschaftsplans 2015 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH;

Beteiligung des HSK an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH – Änderung der Verlustabdeckungsvertrags und zum Gesellschaftsvertrag.

Zudem beantrage die SBL/FW einen Sachstandsbericht zum Projekt „mobil4you“.

Des Weiteren liegen 2 Anträge der FDP vor.

Die SBL-Fraktion hat zwischenzeitlich noch einige zusätzliche Anträge gestellt und zwar zur Erstattung der Elternbeiträge wegen des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern, je einen Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung und zur Bewerbung der Stadt Winterberg um die Rodel-WM 2019/20 sowie einen Änderungsantrag für den Nichtöffentlichen Sitzungsteil.

Im nichtöffentlichen Teil steht die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der TelekomGesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) zur Debatte.

Kreistag: Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg trotz CDU-Panne beschlossen

Das Sauerlandmuseum bleibt Dauerthema (foto: loos)
Das Sauerlandmuseum bleibt Dauerthema (foto: loos)
Meschede. 35 von 52 anwesenden Kreistagmitgliedern stimmten gestern für den umstrittenen Erweiterungsbau für das Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt. Vorher hatte es eine heftige Debatte und eine verunglückte Regie in der CDU-Fraktion gegeben.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In der Debatte machten SBL, FDP, Linke und Grüne deutlich, dass sie geschlossen bzw. (bei den Grünen) mehrheitlich die teure und architektonisch sehr umstrittene Umplanung für den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums ablehnen. Die FDP hatte in einem ausführlichen Antrag (“Lösung um jeden Preis” , dem sich auch die SBL anschloss, begründet, warum auf den Erweiterungsbau ganz verzichtet werden sollte. Die Linke forderte – wie zuvor schon die SBL – auch alternativ die Nutzung vorhandener Bauten in der Altstadt zu prüfen und die Bügerbeteiligung zu verstärken.

Als erstes stand der FDP-Antrag zur Abstimmung. Dafür wurde namentliche Abstimmung beantragt, so dass für jedes Kreistagsmitglied dokumentiert würde, wie es abgestimmt hatte. Für dieses Verfahren gab es mehr als die notwendigen 11 Stimmen. Doch CDU und Landrat verhinderten es, indem sie einen Beschluss über eine geheime Abstimmung fassen ließen, der (allerdings hier strittig) Vorrang hatte. Schon in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass die CDU-Fraktion die Dokumentation des Abstimmverhaltens jedes einzelnen Kreistagsmitglieds scheute wie “der Teufel das Weihwasser”. In der geheimen Abstimmung votierten dann 15 der 52 Kreistagsmitglieder für den FDP-Antrag. So viele Stimmen hat wahrscheinlich noch nie ein gegen die CDU gerichteter Antrag der FDP zusammenbringen können, aber es reichte nicht für eine Mehrheit.

Nachdem auch der Antrag der Linken – in offener Abstimmung – mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt worden war, stand der Beschlussvorschlag von Landrat und Verwaltung an. Ihn stellte der Landrat mit dem Hinweis, dass er um die im Kulturausschuss geäußerten Wünsche der CDU-Fraktion ergänzt würde, zur Abstimmung. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende beantragte dann wieder geheime Abstimmung. Über die erneut drohende Abstimmung mit Stimmzetteln war der Landrat erbost, so dass es nur wenige Ja-Stimmen aus der CDU-Fraktion gab, das notwendige Quorum von 11 Stimmen wurde nicht erreicht. Das stellte der Landrat fest, und mußte dann die Nachfrage der SBL-Fraktion beantworten, wie nun der Beschlusstext genau laute; denn die Ergänzungen aus dem Kulturausschuss lagen niemandem vor. Auch der Landrat wußte es nicht, und nach etwas Bedenkzeit half ihm der Vorsitzende des Kulturausschusses aus der Patsche und las einen – sonst niemandem bekannten – Text vor.

Nachdem das geklärt war, beantragte die SBL namentliche Abstimmung. Der Antrag auf geheime Abstimmung war ja nicht mehr möglich, denn das war für diesen Fall bereits entschieden. Die CDU-Fraktion meinte nun – fast 10 Minuten nach der Abstimmung über ihren eigenen Antrag – feststellen zu müssen, dass das Nichterreichen des Quorums nicht klar sei und die Entscheidung über die geheime Abstimmung wiederholt werden müsse. Das löste den Protest mehrerer anderer Fraktionen aus. Es kam auf Antrag der CDU zu einer gut 10minütigen Sitzungsunterbrechung, in der Landrat und CDU hinter verschlossenen Türen tagten. Als der Landrat wieder seinen Platz als Sitzungsleiter einnahm, wollte er zunächst die vorher gelaufene Entscheidung über geheime Abstimmung doch wiederholen lassen. Erst nach massiven Protesten gegen dieses undemokratische Verhalten und der Androhung der Anfechtung ließ er davon ab, und die CDU mußte in die von ihr gehaßte namentliche Abstimmung einwilligen.

Das Ergebnis:
Für das voraussichtlich etwa 16 Mio Euro an Kosten verursachende Projekt stimmten die CDU-Fraktion außer den 3 Briloner Kreistagsmitgliedern, die SPD-Fraktion ebenfalls mit 3 Ausnahmen, der Landrat und die Grüne Isolde Clasvogt aus Arnsberg. Es gab 13 Gegenstimmen von SBL, Linken, FDP, Pirat, den anderen 3 Grünen Kreistagsmitgliedern und den beiden SPD-Kreistagsmitgliedern Böddeker und Denhof. Die 4 Enthaltungen kamen aus der CDU (Diekmann, Fisch, Schräjahr) und aus der SPD (Lipke). Das steht nun fest, und man wird sich später daran erinnern können, wer für ein aus der heutigen Entscheidung vielleicht folgendes gutes Ergebnis oder für viele weitere Pannen verantwortlich ist …

Kreistag entscheidet gegen Berufskolleg Olsberg: Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

Es war eine der knappsten Abstimmungen in der 40-jährigen Geschichte des Kreistags des HSK: Mit 28 : 24 Stimmen ist der Kreistag am Freitag nachmittag in geheimer Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

(Der Artikel ist auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Das bedeutet vor allem, dass die elektrotechnische Berufsausbildung im Berufskolleg Olsberg künftig fast völlig aufgegeben wird. Theoretisch können die Azubis zwar noch das erste von insgesamt dreieinhalb Jahren dort absolvieren, aber viele werden sich gleich andere Berufskollegs außerhalb des Kreisgebiets oder gleich andere Ausbildungsgänge suchen.

Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

In der Debatte kritisierte die SBL u.a. das Gutachten, das den jetzt erfolgten Beschluss vorbereitet hat. Darin wurden mit 6 Jahre alten Daten argumentiert, ohne auf die gute Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in den letzten Jahren Rücksicht zu nehmen. Und die sogenannte “Steuergruppe”, die den Vorschlag formuliert hat, hatte keinen eigenen Bezug zur betrieblichen Ausbildung, sondern war nur aus Schulbeamten und Verwaltungsmitarbeitern zusammengesetzt. Kritischen Lehrern wurde ein Maulkorb verpasst.

Auch merkwürdig: Ein CDU-Kreistagsmitglied regte sich über die vielen kritischen Äußerungen aus der Bevölkerung, aus den Städten, aus den Betrieben und aus den Verbänden auf. Dabei zeigt das gerade die gelebte Demokratie, wie wir sie im HSK viel öfter bräuchten, egal ob es uns inhaltlich gerade passt oder nicht!

Viele Zuhörer konnten live erleben, wie sich die CDU gegen die Interessen der Jugendlichen, der Betriebe, der Gewerkschaft und der Unternehmensverbände stellte. Vielleicht tragen auch diese Erlebnisse wenigstens dazu bei, dass die CDU demnächst keine absolute Mehrheit mehr hat.

Anfrage an Landrat und Umweltausschuss:
Weihnachtsbaum- und Schnittgrün-Flächen im Hochsauerlandkreis

Weihnachtsbaumkulturen, wie hier in Siedlinghausen, prägen mehr und mehr das Lanschaftsbild des Hochsauerlandkreise. (archiv: zoom)
Weihnachtsbaumkulturen, wie hier in Siedlinghausen, prägen mehr und mehr das Landschaftsbild des Hochsauerlandkreise. (archiv: zoom)

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Weihnachtsbaum- und Schnittgrün-Flächen im Hochsauerlandkreis

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

etwa 30 Prozent der Weihnachtsbäume in Deutschland werden im Sauerland angebaut. Das schreibt der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) auf seinen Web-Seiten. Weiter heißt in der Veröffentlichung: „Südwestfalen soll mit schätzungsweise 18.000 ha Anbaufläche das größte Anbaugebiet in Europa für Weihnachtsbäume und Schmuckreisig sein (Landtag NRW 16/2097).“

Der LWL setzt sich mit dem Thema kritisch auseinander und beschreibt die enorme Ausweitung der sogenannten Grünlandflächen, von der das Sauerland in einem außerordentlich hohen Maß betroffen ist. Die Fläche der Weihnachtsbaumkulturen hat laut der Publikation des LWL zwischen 1970 und 2010 in Westfalen um sage und schreibe 1.171 Prozent zugenommen!

Klick: https://www.lwl.org/LWL/Kultur/Westfalen_Regional/Wirtschaft/Land_Forst/Weihnachtsbaumhochburg_Sauerland/

Beschrieben wird hier der Stand des Jahres 2010. Seitdem expandierte ganz offensichtlich der Landverbrauch für die Weihnachtsbaum-Produktion ständig weiter. Die Novellierung des Landesforstgesetzes greift noch nicht. Wir Sauerländerinnen und Sauerländer müssen also leider auf unabsehbare Zeit weiter mit der zunehmenden Zerstörung der Böden, mit dem Einsatz von giftigen Chemikalien und diversen negativen Folgen für unsere Umwelt und unsere Gesundheit leben, es sei denn, die Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik entscheiden sich endlich, diesen Raubbau an Umwelt und Natur zu beenden.

Darum bitten wir Sie, folgende Fragen zum aktuellen Stand des Weihnachtsbaum– und Schmuckreisig-Anbaus zu beantworten:

  1. Wie groß sind die Flächen für den Weihnachtsbaum– und Schmuckreisig-Anbau im HSK insgesamt?
    Wie groß sind die Flächen in den einzelnen Städten und Gemeinden?
  2. Wie groß sind die Anbauflächen, die in den Jahren 2011, 2012, 2013 bis heute dazu gekommen bzw. neu ausgewiesen worden sind, und wo sind weitere Weihnachtsbaum- und Schnittgrün-Plantagen in Planung?
  3. Wie viel Prozent der bestehenden und der neu hinzukommenden Weihnachtsbaum– und Schmuckreisig-Flächen befinden sich in Wäldern bzw. auf früheren Waldflächen, wie viele auf Flächen ehemaliger Wiesen und Äcker?
  4. Wie viele Weihnachtsbaum-Betriebe bzw. -Unternehmer produzieren im HSK? Wo sind diese Betriebe ansässig?
  5. Wie viele Arbeiter und Angestellte beschäftigen diese Unternehmen sozialversicherungspflichtig und dauerhaft, wie viele als Minijobber oder Saison-Arbeiter aus Deutschland oder dem Ausland?
  6. Wie hoch ist der Prozentsatz der Bäume, die im HSK als „Bio-Bäume“ angebaut und verkauft werden?
    Welchen Kriterien müssen die „Öko-Bäume“ entsprechen?
    Wie wird sichergestellt, dass sie nicht doch mit Chemikalien behandelt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos , Fraktionsvorsitzender der SBL/FW

Gabriele Joch-Eren,  Fraktionsgeschäftsführerin

Chance vertan: Eigentor der Grünen bei der „Ganz ganz großen Koalition“ im Kreistag.

gagagrokoIn der Kreistagssitzung am letzten Freitag wurden auch die Benennung der Ausschussvorsitzenden wiederholt. Anlass war, dass Landrat und Kreisverwaltung – mal wieder – gravierende Fehler im Verfahren gemacht hatten:

Eine Verständigung von nur 4 der 6 Fraktionen wurde zur Einigung der Fraktionen erklärt und das eigentlich erforderliche Zugriffsverfahren unterblieb.
Unsere Schilderung der Vorgeschichte:

http://sbl-fraktion.de/?p=4764

Bei der Wiederholung kam es nun doch zum Zugriffsverfahren für die Ausschussvorsitze. Zum Resultat der Neubesetzung bleibt zu bemerken, dass die GaGaGroKo (ganz ganz große Koalition) – bestehend aus CDU, SPD, Grüne und FDP – entschied, dass die „Kleinen“, das sind die Fraktionen Die Linke und SBL/FW und das Einzelmitglied der Piraten, bei den Ausschussvorsitzen nicht zum Zuge kamen. Die GaGaGroKo blieb unter sich, obwohl es nahe gelegen hätte, dass die “Kleinen”, die zusammen immerhin 5 der 54 gewählten Kreistagsmitglieder stellen, eine der 16 Positionen erhalten hätten.

Unserer Meinung nach haben sich die Grünen mit ihrem Anhängen an die GaGaGroKo ein Eigentor geschossen. Denn wären sie eine Zählgemeinschaft mit den drei „Kleinen“ eingegangen, hätten sie für 6 Jahre den Vorsitzenden im Umweltausschuss oder in einem der anderen 5 Fachausschüsse mit politischen Inhalten stellen können. So kam für die Grüne Kreistagsfraktion nur der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss heraus. Der tagt immer nicht öffentlich und hat keinerlei politische Aufgaben. Dumm gelaufen …

CDU, SPD und Grüne gegen „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“: Ton- und Filmaufnahmen im Kreistag weiterhin unzulässig

Keine Transparenz in der Provinz? Der Bundestag macht es doch vor. (Bild und Bearbeitung: zoom)
Keine Transparenz in der Provinz? Film- und Ton bleiben im Mescheder Kreistag verboten. (Bild und Bearbeitung: zoom)

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag stand auch ein Antrag der SBL/FW zur Änderung der Geschäftsordnung (siehe auch hier im Blog). Ein ganz spannender Punkt, denn es ging darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzungen Film- und Tonaufnahmen zulässig sind.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“. Diese drei Fraktionen interessierten sich nicht dafür, dass sich die Mediennutzung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat.

Beim Bundestag und beim Landtag ist es selbstverständlich, dass Sitzungen im Fernsehen, im Radio und im Internet übertragen werden können, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Sitzungssaals die Gelegenheit haben, das Geschehen zu verfolgen – warum dann nicht im Kreistag? Im HSK wäre diese Option besonders wichtig, weil hier die großen Entfernungen – anders als in einer kreisfreien Stadt mit einem gut erreichbaren Sitzungssaal – und der frühe Sitzungsbeginn (um 15 Uhr) die Teilnahme als Zuhörer noch weiter erschweren.

Auch der vom Kreistagsmitglied der Piraten als mildere Lösung eingebrachte und nach dem Antrag der SBL abgestimmte Antrag, Film- und Tonaufnahmen nur dann zuzulassen, wenn zu Beginn der jeweiligen Sitzung ein entsprechender einstimmiger Beschluss vom Kreistag gefasst wurde, bekam keine weiteren Unterstützer.

In der Debatte zu den Anträgen erklärte die CDU-Fraktion, sie brauche keine weitere Berichterstattung aus den Kreistagssitzungen, denn sie sei mit der Presseberichterstattung über die Kreistagssitzungen sehr zufrieden. Wenn man die Berichte in Radio Sauerland hört oder liest, kann man diese Betrachtungsweise der CDU sogar nachvollziehen… Die SPD-Fraktion hatte Sorge, dass sich die “Leisen” im Kreistag dann nicht mehr trauen würden sich zu äußern – und die Grüne Fraktion begründete ihre Ablehnung dieses ‘urgrünen’ Anliegens vorsichtshalber gar nicht.

Bemerkenswert war auch die Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zu diesem Thema. Dort heißt es wörtlich: “Die Regelung steht im Zusammenhang mit dem Recht der Kreistagsmitglieder auf ungestörte Mandatsausübung.” Was bedeutet denn “ungestörte Mandatsausübung”? Dass die Tätigkeit fast nur im Verborgenen stattfindet und die Öffentlichkeit nur aus den wenigen Besuchern der Tribüne im Sitzungssaal bestehen darf?

Wer sich in den Kreistag wählen lässt, muss auch bereit sein, seine politische Tätigkeit transparent auszuüben. Der Sitzungssaal ist ja nicht das eigene Wohnzimmer, wo selbstverständlich der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre besteht.

Vielleicht liegt ja der wahre Grund der Ablehnung darin, dass diese drei Fraktionen tatsächlich unbeobachtet bleiben wollen, weil sie Sorge vor negativen Reaktionen ihrer Wählerinnen und Wähler auf die eine oder andere Äußerung oder das Abstimmungsverhalten haben?!

Die SBL hat ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz der Kreispolitik. Solange das nicht umsetzbar ist: Fotoaufnahmen sind weiterhin zulässig, und das Recht darauf, vor und nach den Sitzungen Berichte zu schreiben, kann uns auch niemand nehmen.

Interesse an Politik und was man dagegen tun kann

Ein Paradebeispiel dafür, wie man jungen Menschen das Interesse an Politik vergraulen kann, wurde am Freitag (29.08.2014) im HSK-Kreistag geliefert.

(Der Artikel ist ursprünglich auf Facebook gepostet und dann auf der Website der Sauerländer Bürgerliste veröffentlicht worden.)

Da wollte ein junger Mann aus Meschede-Schederberge mutig die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung nutzen und sich erkundigen, wie der Landrat und die Fraktionen zu der geplanten Putenmastanlage mitten in seinem Dorf stehen. Er wurde dann umgehend vom Landrat belehrt, dass die Kreistagsmitglieder ihm hier und jetzt keine Fragen beantworten könnten, denn an die dürfe er keine Fragen richten.

Daraufhin wurde der Landrat von der SBL darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Frage ja auch an ihn gerichtet hätte, wie die Meinung des Landrats und der Verwaltung zur Putenmast sei. Jetzt erhielt der junge Zuhörer die „Antwort“. Die Kreisverwaltung hätte dazu der Sauerländer Bürgerliste einige Fragen schriftlich beantwortet. Er könnte ja das Schreiben, das an die Sauerländer Bürgerliste geschickt worden sei, lesen.

Nach kurzer Zeit händigte eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung dem Fragesteller das besagte Schreiben aus. Der junge Zuhörer war etwas überrascht, vor allem aber enttäuscht.

Soviel zum Thema “Politikverdrossenheit”!

Ein Club der älteren Herren namens Kreistag …

Nichts wie hin ;-) (archiv: zoom)
Nichts wie hin 😉 (archiv: zoom)

…  traf sich am 29. August 2014 in Meschede zur 2. Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode. Wir beleuchten hier unvollständig und in Kurzform den Verlauf und die Sitzungsergebnisse aus dem Sichtwinkel der SBL-Kreistagsfraktion, auch weil der Name „Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)“ so einige Male auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung, sozusagen als Themengeber, zu finden ist.

Los damit ging es gleich bei Punkt 4.1 „Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter“ (Vorlage 9/24). Dazu schrieb der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos am Tag vor der KT-Sitzung einen „Aufsatz“. Hier ist er nachzulesen:

http://sbl-fraktion.de/?p=4764

Zum Resultat bleibt zu bemerken, dass die GaGaGroKo (ganz ganz große Koalition) bestehend aus CDU, SPD, Grüne und FDP entschied, dass die „Kleinen“, das sind die Fraktionen Die Linke und SBL/FW und das Einzelmitglied der Piraten, bei den Ausschussvorsitzen nicht zum Zuge kamen. Unserer Meinung nach haben sich die Grünen damit ein Eigentor geschossen. Denn wären sie eine Zählgemeinschaft mit den drei „Kleinen“ eingegangen, hätten sie für 6 Jahre den Vorsitzenden im Umweltausschuss oder in einem der anderen 5 Fachausschüsse mit politischen Inhalten stellen können. So kam für die Grüne Kreistagsfraktion zwar der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss heraus, aber der tagt immer nicht öffentlich hat und keinerlei politische Aufgaben. Dumm gelaufen ….

Punkt 5.2 „Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht NRW (Vorlage 9/33)
Den Kreistagsmitgliedern lag eine Liste mit den Kandidat/innen für die Funktion der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht vor, über die sie hier und heute entscheiden sollten. Reinhard Loos stellte dazu fest, dass es sich bei den vorgeschlagenen Personen allesamt um Mitglieder des Kreistags handelt. Er sagte, er halte diese Kandidat/innen insofern für befangen, als dass sie als ehrenamtliche Richter auch über die Rechtmäßigkeit der von den (von der Kreisverwaltung beauftragten) Jobcentern verschickten Bescheide über die „Kosten der Unterkunft“ entscheiden müssten. Reinhard Loos machte deutlich, dass er Kandidat/innen, die in keiner Beziehung zum Kreistag und zur Kreisverwaltung stehen, für geeigneter hielte als jetzige oder ehemalige Kreistagsmitglieder. Das Problem der Befangenheit sah eine überwältigende Mehrheit im Kreistag nicht und stimmte entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Punkt 7.2. „Anträge auf Genehmigung von Kormoranabschüssen der Fischereigenossenschaften …. ; hier: Entscheidung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates (Vorlage 9/57)
Zwei Skandale auf einmal! So sehen wir von der SBL das jedenfalls. Der eine „Hit“ ist, dass zum wiederholten Mal eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von Vögeln in Naturschutzgebieten!!! erteilt worden ist. Der andere, dass der offenbar missliebige weil gegenteilige Beschluss des Landschaftsbeirats mal eben durch den Kreistag (mit großer Mehrheit) kassiert wurde. Über das Thema haben wir uns schon öfters ausgelassen. Klick:

http://sbl-fraktion.de/?s=Kormorane

Punkt 11.1 „Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags; hier: Antrag der SBL/FW und des Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) (Vorlage 9/29)
Ein ganz spannender Punkt – Es ging nämlich darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzung Film- und Tonaufnahmen zulässig sind. Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im Kreistag-Antrag“.

Punkt 11.2 „Antrag der SBL/FW gem. § 5 Abs. 1 GeschO KT Ergänzung der Geschäftsordnung (Vorlage 9/53)
Schwieriges Thema – Es dreht sich hier um wichtige und oft teure Entscheidungen, die der Landrat ohne Einbeziehung des Kreistags, eventuell einsam und allein, auf die Schnelle trifft. Der (Fach-)Begriff dafür ist „Dringlichkeitsentscheidung“. Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste sind aus konkretem Anlass der Meinung, dass Maß und Ausmaß der Dringlichkeitsentscheidungen zu üppig sind. Auch von anderer Seite kam diesbezüglich zaghafte Kritik am Landrat. Der sehnte sich daraufhin – zumindest verbal – nach einem Büßerhemd und gelobte Besserung.

Punkt 11.3 „Antrag der SBL/FW zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bobbahn Winterberg (ESZW)“ (Vorlage 9/56)
Das Vorzeigeprojekt Bobbahn Winterberg produziert leider zunehmend erhebliche Verluste. Über unerfreuliche finanzielle Lagen plaudern die Betroffenen gewöhnlich nicht gerne. So geht es auch der Kreisverwaltung; denn die Bobbahn ist ja auch ein „Kind des Hochsauerlandkreises“. Der Antrag der SBL/FW zielte darauf ab, mehr Transparenz ins „Verlustgeschäft“ zu bringen und auf die Vorlegung eines konkreten Entschuldungskonzepts.
Doch was passierte? Sie ahnen es schon: Der SBL-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nach der „Antragsablehnungsorgie“ kam im Großen Sitzungssaal etwas Feierlichkeit und Harmonie auf. Die mit Ablauf der letzten Legislaturperiode ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder wurden vom Landrat gewürdigt und verabschiedet – leider vor fast ganz leeren Zuschauerrängen. Denn die beinahe einzigen Zuhörerinnen und Zuhörer bei dieser Sitzung waren die ehemaligen Kreistagsabgeordneten und selbst die waren nicht komplett da.

Übrigens, alle Vorlagen zur Kreistagssitzung sind im Informationssystem des HSK einsehbar. Klick:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/

PS: „Club der älteren Herren“ weil der HSK-Kreistag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mehr und mehr unter Frauenschwund leidet und die „übrig gebliebenen“ Herren in der Mehrzahl nicht gerade zu den jüngsten gehören. Ausnahmen bestätigen die Regel ….

Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen: Landrat im Büßerhemd

Autor Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im Kreistag.
Autor Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im Kreistag.

In der Kreistagssitzung am 29. August ging es auch um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, und zwar über die Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen.

(Unser Autor Reinhard Loos ist Fraktionsvorsitzender der SBL/FW im HSK-Kreistag. Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Für diese Schulen sind spezielle Buslinien eingerichtet, die die Schüler abholen und wieder nach Hause bringen. Für 5 der 7 Förderschulen stand jetzt die Vergabe für die nächsten 5 Schuljahre an, in 57 einzelnen Losen[1]. Bereits am 30. April war die Submission (Offenlegung der Angebote) erfolgt. Am 6. Juni genehmigten der Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied per Dringlichkeitsentscheidung die Vergabevorschläge der Kreisverwaltung.

Für Vergabeentscheidungen mit einem Volumen von mehr als 750.000 Euro ist aber der Kreistag selbst zuständig. Falls dessen Einberufung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, dann ist der (kleinere) Kreisausschuss gesetzlich zuständig. Und nur in den ganz eng begrenzten Ausnahmefällen, falls sogar der Kreisausschuss nicht mehr einberufen werden kann und außerdem dem Kreis schwerer wirtschaftlicher Schaden droht, darf eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, durch den Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied. Dann aber muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung diese Entscheidung genehmigen.

Das ist bei der Vergabe der Schülerfahrten völlig schief gegangen. Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung bestand hier nicht, denn das Vergabeverfahren war seit langer Zeit planbar. Und es wäre ausreichend Zeit gewesen, für die Vergabeentscheidung die 16 Mitglieder des Kreisausschusses zu einer Sitzung einzuladen. Immerhin geht es – wie dem Kreishaushalt zu entnehmen ist – um mehr als 1 Mio Euro pro Jahr, bei einer Vergabe über 5 Jahre also um mehr als 5 Mio Euro. Es kam noch schlimmer: Nach Dringlichkeitsentscheidung am 6. Juni unterblieb die gesetzlich erforderliche Unterrichtung und Beteiligung des Kreistags in dessen nächster Sitzung am 27. Juni. Diese erfolgte erst in der übernächsten Sitzung am 29. August, nach fast drei Monaten.

Besonders auffällig: Die Drucksache 8/1944 über die Dringlichkeitsentscheidung trägt zwar das Datum vom 5. Juni, wurde den Kreistagsmitgliedern aber “vorsichtshalber” (?) erstmals am 18. Juli per Mail übermittelt. 43 Tage lang schlummerte der brisante Vorgang in den Schubladen der Kreisverwwaltung. Bei der Durchführung des Verfahrens haben also die zuständige Amtsleiterin und die Leitung der Kreisverwaltung völlig versagt.

Immerhin gestand der Landrat in der Kreistagssitzung ein, dass hier Fehler passiert sind und sich so etwas nicht wiederholen sollte: Wenn er ein Büßerhend besäße, hätte er es heute angezogen. Die SBL hatte wegen der drastischen Mängel eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, mit der Dringlichkeitsentscheidungen deutlich erschwert und die Informationspflichten gegenüber dem Kreistag verbessert werden sollten. Sogar die SPD-Fraktion übte zaghafte Kritik am Ablauf; ein seltenes Ereignis. Man einigte sich schließlich darauf den Vorschlag des Landrats anzunehmen, dass Landrat und Kreisverwaltung zur nächsten Kreistagssitzung Vorschläge zur Änderung der bisherigen Abläufe vorlegen.

Ein weiteres sehr großes Problem sind die Wertungen der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote und die daraus entstandenen Vergabeentscheidungen. Immerhin geht es hier sowohl um sehr viel Geld für den Kreis als auch um eine ordentliche Entlohnung der Mitarbeiter der Busunternehmen. Je ein Kreistagsmitglied der SBL und der Linken stellten bei einer Akteneinsicht am 19. Juli im Vergabeamt der Kreisverwaltung eklatante und bisher unvorstellbare Mängel fest.

Einzelheiten können wir hier nicht berichten, da die Vergabeangelegenheiten nichtöffentliche Themen sind.

Eine am folgenden Tag von den beiden Kreistagsmitgliedern eingebrachte schriftliche Anfrage an den Landrat, die etwas Licht in die Angelegenheit bringen sollte, wurde vom Landrat bis zur Kreitagssitzung nicht beantwortet; über die Nichtbeantwortung wurden die Fragesteller erst nach 9 Tagen, direkt vor der Kreistagssitzung, informiert.

Es bleibt also noch sehr viel Klärungsbedarf, und die Angelegenheit wird die Gremien des Kreises noch öfters beschäftigen. Und der Eindruck liegt nahe, dass die zuständige Amtsleiterin nicht nur beim formalen Ablauf der Entscheidung (s.o.), sondern auch bei der Wertung der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote hoffnungslos überfordert sein könnte. Das könnte auf Dauer für den Kreis und somit für uns alle sehr teuer werden …

[1] Es geht um die Touren zu 5 Förderschulen. Jede dieser Touren ist bei der Vergabe ein sogenanntes Los, für das der Auftrag einzeln vergeben wird. Jeder Bieter kann also Gebote abgeben für nur ein Los, für mehrere oder viele oder theoretisch auch für alle Lose. Er kann dann den Zuschlag für keines, einzelne oder viele der Lose erhalten, für die er geboten hat; das wird nur auf das jeweilige Los bezogen entschieden.
Im Baubereich sind die einzelnen Gewerke getrennte Lose, z.B. Ausschachten, Rohbau, Elektro, Sanitär, Zimmerer, Dacheindeckung usw.

Der Fisch stinkt bis zum Himmel: Über die Macht von Lobbyisten und die Ohnmacht eines Gremiums

Die SBL fragt: Warum hat eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss hat?
Die SBL fragt: Warum hat eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss? (grafik: wordle.net)

Was halten Sie davon, wenn ein demokratisch getroffenes Votum des Landschaftsbeirats in einer „Nacht- und Nebelaktion“ gekippt wird, aber der Landrat keinen Grund zur Beanstandung sieht?

(Disclaimer: der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen)

Worum es geht? Es geht um den Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten im Sauerland.

Wie wir hier
http://sbl-fraktion.de/?p=3772
berichteten, forderte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Landrat Dr. Karl Schneider am 15.12.2013 auf, einen Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 wegen erheblicher formeller Mängel “gemäß § 39 Abs. 2 KrO NRW umgehend zu beanstanden”.

Bei dem beanstandeten Beschluss handelt es sich um eine unserer Meinung nach höchst fragwürde Entscheidung, auf die Schnelle ein Votum des Landschaftsbeirats bzgl. des Kormoran-Abschusses in Naturschutzgebieten zu kippen. Der Landschaftsbeirat hatte sich – entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung – gegen die von den Fischereigenossen-schaften geforderten „Vergrämungsabschüsse“ ausgesprochen.

Die Argumentation des Landrats

Der Landrat ging am 06.01.2014 mit einem umfangreichen Schreiben auf die Aufforderung des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos zur Beschluss-Beanstandung ein. Der Landrat argumentiert, er habe nur dann einen Beschluss zu beanstanden, wenn dieser geltendes Recht verletze. Ein solcher Rechtsverstoß sei aber bei dem Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 seiner Ansicht nach nicht festzustellen.

Die Story

Die „Vorgeschichte“ der gekippten Entscheidung stellt der HSK in seinem Antwortschreiben so dar:

Die Entscheidung des Landschaftsbeirats vom 19.11.2013 wurde einem Vertreter der Fischereigenossenschaft Diemel gleich am 19.11.2013 telefonisch mitgeteilt, also am Tag des ablehnenden Beschlusses des dafür zuständigen Landschaftsbeirates.

(Erst) am 05.12.2013 ging daraufhin beim HSK ein Schreiben der Antragsteller (Fischereigenossenschaft) ein, und zwar auf eine erneute Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten. Es wird jetzt eine baldige Entscheidung über den Antrag vom 21.08.2013 gefordert.

Dabei weist die Fischereigenossenschaft darauf hin, „dass ansonsten die mit der zurückliegenden Erteilung der Ausnahmegenehmigung erreichte Rechtsposition der Fischereigenossenschaft bei gleichzeitiger Abwägung der Interessen von Fisch- und Vogelschutz durch die Verwaltung und unveränderter Sach- und Rechtslage ohne nachvollziehbare sachliche Gründe verschlechtert werde“.

Dieser Satz war, wenn wir das Schreiben des HSK vom 06.01.2014 richtig interpretieren, für den Landrat der Anhaltspunkt dafür, dass die Angelegenheit keinen Aufschub mehr duldet, da die Tagesordnungen für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am Tag des Eingangs des Schreibens der Fischereigenossenschaft bereits versandt worden waren. ??? Dabei hatte die Fischerei-Lobby doch über zwei Wochen Zeit, sich zu besinnen …. und … auf den richtigen Moment für ihre Intervention zu warten.

Die Reaktion des Hochsauerlandkreises und des Kreistags

Am 12.12.2013 sei dann die neu erstellte Verwaltungsvorlage 8/989 auch gleich an alle Kreistagsmitglieder per E-Mail abgeschickt worden und zwar mit dem Hinweis auf die erforderliche Entscheidung zur Erweiterung der Tagesordnung. Kreisausschuss und Kreistag seien in ihren Sitzungen den Hinweisen zur Erweiterung der Tagesordnung gefolgten und hätten bei einer Gegenstimme die Tagesordnung um den betreffenden Tagesordnungspunkt ergänzt. Der Kreistag sei dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 8/989 (Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten) mehrheitlich gefolgt!

Aus den vorstehenden Gründen werde er, so schreibt Landrat Dr. Karl Schneider, die Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistags vom 13.12.2013 zur jeweiligen Erweiterung der Tagesordnung nicht beanstanden.

Unser Resümee

Aus den vorstehenden Gründen fragen wir uns, degradieren Verwaltung und Kreistag den Landschaftbeirat zu einer reinen Alibi-Veranstaltung!?
Die angebliche Dringlichkeit ist nicht nachvollziehbar, denn dem Hochsauerlandkreis droht kein erheblicher Schaden und das Verhalten der Antragsteller läßt nicht darauf schließen, dass hier ein hochgradiges Interesse vorlag …

Außerdem fragen wir uns, wieso eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss hat!? Der Fisch stinkt doch bis zum Himmel und zurück!?