Ein Club der älteren Herren namens Kreistag …

Nichts wie hin ;-) (archiv: zoom)
Nichts wie hin ;-) (archiv: zoom)

…  traf sich am 29. August 2014 in Meschede zur 2. Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode. Wir beleuchten hier unvollständig und in Kurzform den Verlauf und die Sitzungsergebnisse aus dem Sichtwinkel der SBL-Kreistagsfraktion, auch weil der Name „Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)“ so einige Male auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung, sozusagen als Themengeber, zu finden ist.

Los damit ging es gleich bei Punkt 4.1 „Benennung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter“ (Vorlage 9/24). Dazu schrieb der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos am Tag vor der KT-Sitzung einen „Aufsatz“. Hier ist er nachzulesen:

http://sbl-fraktion.de/?p=4764

Zum Resultat bleibt zu bemerken, dass die GaGaGroKo (ganz ganz große Koalition) bestehend aus CDU, SPD, Grüne und FDP entschied, dass die „Kleinen“, das sind die Fraktionen Die Linke und SBL/FW und das Einzelmitglied der Piraten, bei den Ausschussvorsitzen nicht zum Zuge kamen. Unserer Meinung nach haben sich die Grünen damit ein Eigentor geschossen. Denn wären sie eine Zählgemeinschaft mit den drei „Kleinen“ eingegangen, hätten sie für 6 Jahre den Vorsitzenden im Umweltausschuss oder in einem der anderen 5 Fachausschüsse mit politischen Inhalten stellen können. So kam für die Grüne Kreistagsfraktion zwar der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss heraus, aber der tagt immer nicht öffentlich hat und keinerlei politische Aufgaben. Dumm gelaufen ….

Punkt 5.2 „Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht NRW (Vorlage 9/33)
Den Kreistagsmitgliedern lag eine Liste mit den Kandidat/innen für die Funktion der ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Landessozialgericht vor, über die sie hier und heute entscheiden sollten. Reinhard Loos stellte dazu fest, dass es sich bei den vorgeschlagenen Personen allesamt um Mitglieder des Kreistags handelt. Er sagte, er halte diese Kandidat/innen insofern für befangen, als dass sie als ehrenamtliche Richter auch über die Rechtmäßigkeit der von den (von der Kreisverwaltung beauftragten) Jobcentern verschickten Bescheide über die „Kosten der Unterkunft“ entscheiden müssten. Reinhard Loos machte deutlich, dass er Kandidat/innen, die in keiner Beziehung zum Kreistag und zur Kreisverwaltung stehen, für geeigneter hielte als jetzige oder ehemalige Kreistagsmitglieder. Das Problem der Befangenheit sah eine überwältigende Mehrheit im Kreistag nicht und stimmte entsprechend dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Punkt 7.2. „Anträge auf Genehmigung von Kormoranabschüssen der Fischereigenossenschaften …. ; hier: Entscheidung über den Widerspruch des Landschaftsbeirates (Vorlage 9/57)
Zwei Skandale auf einmal! So sehen wir von der SBL das jedenfalls. Der eine „Hit“ ist, dass zum wiederholten Mal eine Ausnahmegenehmigung für den Abschuss von Vögeln in Naturschutzgebieten!!! erteilt worden ist. Der andere, dass der offenbar missliebige weil gegenteilige Beschluss des Landschaftsbeirats mal eben durch den Kreistag (mit großer Mehrheit) kassiert wurde. Über das Thema haben wir uns schon öfters ausgelassen. Klick:

http://sbl-fraktion.de/?s=Kormorane

Punkt 11.1 „Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags; hier: Antrag der SBL/FW und des Kreistagsmitglieds Daniel Wagner (Piraten) (Vorlage 9/29)
Ein ganz spannender Punkt – Es ging nämlich darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzung Film- und Tonaufnahmen zulässig sind. Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im Kreistag-Antrag“.

Punkt 11.2 „Antrag der SBL/FW gem. § 5 Abs. 1 GeschO KT Ergänzung der Geschäftsordnung (Vorlage 9/53)
Schwieriges Thema – Es dreht sich hier um wichtige und oft teure Entscheidungen, die der Landrat ohne Einbeziehung des Kreistags, eventuell einsam und allein, auf die Schnelle trifft. Der (Fach-)Begriff dafür ist „Dringlichkeitsentscheidung“. Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste sind aus konkretem Anlass der Meinung, dass Maß und Ausmaß der Dringlichkeitsentscheidungen zu üppig sind. Auch von anderer Seite kam diesbezüglich zaghafte Kritik am Landrat. Der sehnte sich daraufhin – zumindest verbal – nach einem Büßerhemd und gelobte Besserung.

Punkt 11.3 „Antrag der SBL/FW zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bobbahn Winterberg (ESZW)“ (Vorlage 9/56)
Das Vorzeigeprojekt Bobbahn Winterberg produziert leider zunehmend erhebliche Verluste. Über unerfreuliche finanzielle Lagen plaudern die Betroffenen gewöhnlich nicht gerne. So geht es auch der Kreisverwaltung; denn die Bobbahn ist ja auch ein „Kind des Hochsauerlandkreises“. Der Antrag der SBL/FW zielte darauf ab, mehr Transparenz ins „Verlustgeschäft“ zu bringen und auf die Vorlegung eines konkreten Entschuldungskonzepts.
Doch was passierte? Sie ahnen es schon: Der SBL-Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nach der „Antragsablehnungsorgie“ kam im Großen Sitzungssaal etwas Feierlichkeit und Harmonie auf. Die mit Ablauf der letzten Legislaturperiode ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder wurden vom Landrat gewürdigt und verabschiedet – leider vor fast ganz leeren Zuschauerrängen. Denn die beinahe einzigen Zuhörerinnen und Zuhörer bei dieser Sitzung waren die ehemaligen Kreistagsabgeordneten und selbst die waren nicht komplett da.

Übrigens, alle Vorlagen zur Kreistagssitzung sind im Informationssystem des HSK einsehbar. Klick:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/

PS: „Club der älteren Herren“ weil der HSK-Kreistag von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mehr und mehr unter Frauenschwund leidet und die „übrig gebliebenen“ Herren in der Mehrzahl nicht gerade zu den jüngsten gehören. Ausnahmen bestätigen die Regel ….

3 Gedanken zu „Ein Club der älteren Herren namens Kreistag …“

  1. Ne, ne, dann ist das wohl etwas missverständlich!?
    Bei den ehrenamtlichen Richtern handelt es sich um Kreistagsmitglieder, nicht um Mitarbeiter des Jobcenters!

    Unserer Meinung nach könnten sie in eine gewisse Interessenkollision geraten.
    Einerseits müssen sie womöglich in ihrer Funktion als Kreistagsmitglied über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Jobcenters – wie über Aufforderungen zu Umzügen in preiswertere Wohnungen – entscheiden.
    Andererseits müssen womöglich die gleichen Personen in ihrer Funktion als ehrenamtliche Richter über die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen politischen Entscheidungen befinden.

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