Stellungnahmen von Piraten und GEW zur Sicherung der Schulsozialarbeit in NRW.
Piraten: Diese rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos – das Vertrauen ist vielerorts zerstört.
Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im Landtag immer wieder auf die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit hin. In zahlreichen Anträgen haben wir immer wieder gefordert, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen in NRW langfristig sichergestellt werden muss. Doch bislang lehnten die anderen Fraktionen mit Blick auf ihre parteitaktischen Spielchen unsere Piraten-Anträge ab – bis heute: heute geben sie uns inhaltlich recht und greifen in die Kasse.
Also freuen wir uns über das deutliche Zeichen, dass die Landesregierung heute setzt. Leider kommt diese Einsicht bei SPD und Grüne zu spät, um einen nahtlosen Fortbestand zu garantieren. Viele Schulsozialarbeiter haben sich bereits anderweitig auf dem Arbeitsmarkt umgeschaut, da ihre bisherigen Verträge zum Ende des Jahres auslaufen. Wir hoffen, dass deswegen keine Versorgungslücken entstehen. Sollte dies der Fall sein, ist es allein dieser rot-grünen Verzögerungstaktik zuzuschreiben, dass Kinder auf der Strecke bleiben.
Eins steht fest: dieses rot-grüne Weihnachtsgeschenk ist gut – kommt aber viel zu spät. Der Umgang mit der Schulsozialarbeit insgesamt ist verantwortungslos – das Vertrauen ist vielerorts zerstört.
GEW begrüßt Einigung zwischen Land und Kommunen
Schulsozialarbeit hat Perspektive!
Die GEW begrüßt die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, die Schulsozialarbeit nach dem BuT-Programm in den nächsten drei Jahren fortzusetzen. Die Bildungsgewerkschaft wertet die befristete Finanzhilfe des Landes im Umfang von 144 Millionen Euro als klares Signal der Verantwortung. Mit der Vereinbarung sei auch Zeit gewonnen, über eine dauerhafte Finanzierungsregelung dieser wichtigen Arbeit zur Unterstützung der Schulen zu verhandeln.
„Endlich ist eine Regelung gefunden worden, die Schulsozialarbeit nicht im Regen stehen zu lassen. Das ist eine gute Nachricht für 1.500 SchulsozialarbeiterInnen, aber auch für die SchülerInnen und die Schulen“, freute sich GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer. Die zahlreichen Aktivitäten zum Erhalt der Schulsozialarbeit hätten Früchte getragen, woran viele Engagierte schon nicht mehr geglaubt hätten. Die gegenseitige Zuschiebung der Zuständigkeit – der Bund habe auf die Zuständigkeit des Landes hingewiesen und das Land auf die des Bundes – sei jetzt erst einmal vorbei.
Die GEW fordere – so Schäfer – aber auch die gesamte Perspektive der Schulsozialarbeit in den Blick zu nehmen. „Hier geht es um praktische Lebensberatung und Unterstützung in der Schule, für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern. Schüler werden in ihrer individuellen, sozialen, schulischen und beruflichen Entwicklung gefördert. Damit wird effektiv Bildungsbenachteiligung abgebaut.“ Schulsozialarbeit sei aus dem schulischen Alltag nicht mehr wegzudenken und müsse entsprechend langfristig finanziell gefördert werden.
Der DGB in NRW und seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, ver.di und Gewerkschaft der Polizei sowie der DBB rufen für Dienstag, den 1. März 2011, auf zur Demonstration in Düsseldorf.
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