Der erste Bericht von der heutigen letzten Sitzung des Kreistages am 6. November 2009:
Zu einigen Ergebnissen der Kreistagssitzung:
Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.
Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votieren.
Kreistagsmitglied Reinhard Loos(SBL) stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Herrn Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei. Der Landrat verneinte. Dann wollte Reinhard wissen, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.
Was mir auffiel:
es saßen reichlich Mitarbeiter des Ausländeramtes auf der Tribüne einschließlich der Chefin Frau Homann (was sonst nie der Fall war). Gewünscht hätte ich mir da oben die Kirchenvertreter.
Mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode auch nichts. Der SPD-Vorsitzende Schneider erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so:
„Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten“. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.
Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag.
Heute waren doch endlich wieder ein paar Presseleute da, fotografierten die drei neuen stellvertretenden Landräte ausgiebig, die da sind Rudolf Heinemann, CDU, Michael Schult, SPD und noch eine sehr staatsmütterlich wirkende CDU-Dame, Ursula Beckmann.
Nur kurz zu dem langen Procedere bei den Ausschussbsetzungen: Da ist alles im Sinne der Verwaltung gelaufen. Die Grünen waren so blöd, mehrere Sitze an die FDP zu verschenken, nur weil sie nicht mit dem Vertreter der Bürgerliste Reinhard Loos stimmen wollten. Wären sie auf Reinhard Loss‘ Taktik eingegangen, hätten sie jetzt ein paar Ausschusssitze mehr und vielleicht sogar einen Ausschussvorsitz.
Die Linke hatte erfolgreich um Zuhörer geworben. Endlich waren ein paar Leute auf der Tribüne. Viele Beschäftigte von der Verwaltung waren auch unter den Zuhörern, wie z.B. die vom Ausländeramt.
Als die Sitzung schon lange im vollen Gange war, fiel dem Landrat ein, dass das Fotografieren nicht erlaubt sei und forderte dazu auf, es zu unterlassen.
Dann kam die Abstimmung über die erste Resolution (Kosovo-Roma), zu der Hans Walter Schneider(SPD) seine ablehnende Haltung erläuterte. Sofort nach der Abstimmung wurde Schneider laut und beschwerte sich, dass immer noch jemand von oben fotografieren oder filmen würde. Er wähnte sich schon bei „Youtube“, war wirklich sehr ungehalten und artikulierte das Recht auf sein Bild. Der andere Schneider(CDU)wurde ebenfalls giftig. Der „Spion“ wurde aufgefordert seine Aufnahmen zu löschen. (Fast) alles klatschte als der Landrat heftige Worte ob dieses Vergehens fand. Die Kommunalaufsicht wurde einige Zeit später nach oben geschickt, um den Menschen mit dem ungebührlichen Verhalten ausfindig zu machen.
Lyrik: Horst Köhler und die Kunst der kleinen Form …. 
