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Anmerkung: der letzte Nicht-Link ist selbstverständlich bodenlos zynisch gemeint
Update: Kalauer – Bodolos zynisch gemeint
Zu „Kreistag beschränkt Mitglieder“
Die SBL möchte noch einmal auf die konstituierende Kreistagssitzung am Freitag dem 06. November aufmerksam machen.
Folgende Info schickte ich heute an http://www.dorfinfo.de
(die dort auch postwendend „gedruckt“ wurde):
„Meschede (Hochsauerland) Am 06.11. 2009 um 15.00 Uhr beginnt die erste Kreistagssitzung der neuen Legislaturperiode.
Bevor die neuen Kreistagsmitglieder über Ausschussbesetzungen, Anträge und Anfragen befinden dürfen, hat der Bürger das Wort. Zu Beginn, in der Bürgerfragestunde, hat jede/r die Möglichkeit dem Landrat zwei Fragen zu stellen. Z.B. könnte man in so Erfahrung bringen, wie hoch die PFT-Belastung an der Ruhr ist oder wie es um die Finanzen des Kreises bestellt ist.
Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung stehen u.a. die Verpflichtung der neuen Kreistagsmitglieder, Bildung und Besetzung von Ausschüssen, die Neufassung der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises, die Sanierung der Kreishauskantine sowie mehrere Anfragen und Anträge der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste.
SBL und Die Linke traten in diesem Jahr erstmals bei den Kommunalwahlen an. Die Linke erreichte 2 Mandate und somit Fraktionsstärke. Die Sauerländer Bürgerliste hatte knapp die Fraktionsstärke verfehlt und ist zukünftig nur noch mit Reinhard Loos im Kreistag vertreten.
Der Kreistag ist in der neuen Konstellation (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, SBL) ein wenig bunter geworden. Ob die Sitzungen nun auch entsprechend lebhafter werden? Warten wir`s ab!“
Ergänzend dazu:
Anscheinend dient aber die am Freitag zu beschließende Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Hochsauerlandkreises wohl eher dazu, die Sitzungen ruhiger zu gestalten 🙁
Vorerst zum letzten Mal stehen Anträge und Anfragen der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste auf der Tagesordnung und zwar:
Resolution zur Abschiebung von Kosovo-Roma
U3-Plätze – Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des „dringenden Betreuungsbedarfs“
Resolution zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung
Anfrage der SBL zur Abschiebung von Kosovo-Roma
Anfrage der SBL zur Landschafts- und Umweltbelastung durch Weihnachtsbaum- und Schnittgrünkulturen
Und immer wieder bedauere ich, dass sich so wenige SauerländerInnen in die Heiligen Hallen, sprich den großen Sitzungssaal des Kreishauses wagen. Schade! Zumal man von den Zuschauerplätzen aus einen so guten Ausblick hat….