Am Freitag dem 24.02.2012 ab 15.00 Uhr ist Kreistags-Sitzung im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Einer der Haupttagesordnungspunkte ist der Haushaltsplanentwurf 2012.
Die Verwaltung hat zum Kreishaushalt 2012 eine Reihe Vorlagen erstellt und hofft, dass der Kreistag am Freitag die entsprechenden Beschlüsse fasst.
Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, stellte fristgerecht am 20.02.2012 acht Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Hier die Übersicht und einige Erläuterungen zu den SBL-Anträgen:
„Zukunftspakt Hochsauerlandkreis“ – Der Änderungsantrag lautet: „Der Kreistag begrüßt die Anregung der Stadt Medebach, die auch in den Stellungnahmen aus Brilon, Olsberg, Schmallenberg, Sundern, Hallenberg, Winterberg und Eslohe unterstützt wird. Um die Möglichkeiten zur Umsetzung näher zu erörtern, wird eine aus 14 Personen bestehende Arbeitsgruppe eingerichtet, die wie folgt besetzt wird:
CDU-Fraktion 3
SPD-Fraktion 2
FPD-Fraktion 1
B90/Grüne-Fraktion 1
Fraktionslose 1
Landrat 1
Kreiskämmerer 1
Vertreter der Städte und Gemeinden 4
Diese Arbeitsgruppe berichtet an den Kreisausschuss.“
Mit dem „Zukunftspakt“ soll sichergestellt werden, dass der HSK nicht – wie in den letzten Jahren – am Ende eines Jahres ein viel besseres Haushaltsergebnis erzielt als geplant, ohne dass die Gemeinden dies mit einer niedrigeren Kreisumlage daran teilhaben.
„Hebesatz der Kreisumlage“ – Der Hebesatz der Kreisumlage soll nicht – wie geplant – um 1,51 bzw. neuerdings um 1,10 Prozentpunkte angehoben werden, sondern muss auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Reinhard Loos begründet den Antrag so: „Im Haushaltsplan der Kreises ist ein struktureller Überschuss von fast 5 Mio Euro enthalten, der faktisch den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Kreisumlage (KU) entspricht.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Hebesatz zur Umlage des LWL nur um 0,4 Punkte (statt 0,6) steigen wird. Gleichzeitig steht dem Kreis noch mehr als seine volle Ausgleichsrücklage zur Verfügung, die bei der Einrichtung zum 01.01.2008 40,8 Mio Euro betrug und nun auf 43,6 Mio Euro angestiegen ist.
Das Defizit im Haushaltsjahr 2011 kann durch die Überschüsse aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 mehr als ausgeglichen werden, so dass auch deswegen keine Anhebung der KU erforderlich ist. Wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden sollten diese nicht mit Abgabenerhöhungen belastet werden, während der Kreis aus den Mehreinnahmen seine Ausgleichsrücklage weiter aufbaut.“
„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Blaues Haus in Arnsberg – Der Antrag lautet:
„Die Sanierung des Blauen Hauses wird umgeplant und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, verzichtet. Das Medienzentrum zieht in das Kreishaus Arnsberg um.“
Die Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt (s. Drucksache 8/24).
Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungenergeben:
Die Baukosten steigen erheblich.
Das kreiseigene Gebäude in der Laurentiusstraße in Arnsberg hat sich bisher als unverkäuflich erwiesen.
Der Landschaftsverband hat bisher keinen Zuschuss gewährt.
Es sind zusätzliche Einrichtungsgegenstände zu beschaffen (s. Drucksache 8/564)
Die angekündigte „realistische“ Fertigstellung „im Frühjahr 2011“ hat sich als unrealistisch erwiesen.
Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“
„Wirtschaftsplan für das Jahr 2012“, hier: Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH (Bobbahn, Schanzen) – Das SBL-Kreistagsmitglied beantragt, dass die Bobbahn in Winterberg einschl. der zuständigen Gesellschaft mittelfristig, d.h. in den nächsten 3-5 Jahren an die Stadt Winterberg, einen strategischen Partner oder ein Wirtschaftsunternehmen übergeben wird. Hierzu sollte die Verwaltung zunächst einmal eine Übersicht über folgende Punkte erstellen
1. bisherige Kosten
2. Bilanzwert
3. Vertragslaufzeiten
4. Wirtschaftliche Perspektive für die nächsten Jahre
5. Besonderheiten wie Verknüpfungen mit der Schanze in Winterberg
Loos begründet den Antrag mit den hohen Kosten die die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ insbesondere durch den Betrieb der Bobbahn für den Kreis verursacht. Den Nutzen durch die mit Großveranstaltungen verbundenen Medienberichte hätte aber vor allem die Stadt Winterberg.
„Operative Jahresplanung“ – R. Loos fordert u.a. mindestens eine Gesamtschule zur Vergrößerung des Schulangebots im Kreisgebiet einzurichten, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation des HSK z.B. durch die Wiedereinführung der Jagdsteuer, das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB II-Empfänger wieder aufzugeben, da es zu mehr Bürokratieaufwand und Nachteilen für die Betroffenen führt, Anstrengungen zur Verbesserung des Apothekennotdienstes. Des Weiteren bittet SBL-Mitglied Loos den HSK zu prüfen, ob weitere „elektronische Dienstleistungen“ im Internet angeboten werden können.
„Projekt ambulant vor stationär“ im Kreishaushalt – Die SBL beantragt: „Das Projekt „ambulant vor stationär“ für SGB XII-Empfänger wird eingestellt bzw. nicht gestartet. Der HSK richtet – nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen – wieder einen Pflegestützpunkt in Arnsberg oder Meschede ein, mit Außenstellen in mehreren Orten des Kreises. Die Ausgaben in der Haushaltsposition 05030207 (390.000 Euro pro vollem Kalenderjahr) werden gestrichen; für den Pflegestützpunkt werden 75.000 Euro in den Haushalt eingestellt.“
Zentraler Staatsakt des Bundes
