Berlin. (ippnw) Beim Atomunfall in Fukushima handelt es sich laut dem Leiter des Münchener Otto Hug Strahleninstituts, Prof. Dr. Edmund Lengfelder, zweifellos „um einen Super-GAU mit massiven Freisetzungen von Radioaktivität aus vermutlich mehreren Kraftwerksblöcken. Wegen der großflächigen Ausbreitung der Radioaktivität sind inzwischen nur noch Maßnahmen zur Eingrenzung der Strahlenbelastung möglich, aber nicht zur völligen Vermeidung.“
Die IAEA-Angaben mit erschreckend hohen Kontaminationswerten zwischen 200.000 und 900.000 Becquerel pro Quadratmeter in der Region um Fukushima zeigen, dass Japan ganz offensichtlich die Dimension von Tschernobyl erreicht hat. Nach Tschernobyl wurden Gebiete mit einer Kontaminationen von mehr als 555.000 Becquerel pro Quadratmeter (Cäsium-137) in der Ukraine, Russland und Weißrussland zu „Zonen strikter Kontrolle“ erklärt.
Insgesamt war davon eine Fläche von 10.000 Quadratkilometern betroffen. Bei einer etwa 15fach geringeren Bevölkerungsdichte als in Japan waren in der dünn besiedelten Tschernobyl-Region bereits 270.000 Menschen in rund 800 Siedlungen betroffen.
Reinhold Thiel, Vorstandsmitglied der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, sorgt sich insbesondere auch um die Gefahren, die aus dem Block 3 drohen. „Dort gibt es plutoniumhaltige MOX-Brennelemente und dort steigt immer wieder schwarzer Rauch auf. Meine Sorge ist, dass dort längst größere Mengen Plutonium freigesetzt sein könnten.“ Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich für eine umgehende Veröffentlichung der sicher schon vorhanden Plutonium-Messdaten einzusetzen. „Aber möglicherweise liegen Frau Merkel auch längst entsprechende Informationen vor“, so Thiel.
Plutonium ist ein hochgiftiger, hochgefährlicher Alphastrahler. Bei gleicher Dosis hat Plutonium eine rund 20fach höhere biologische Wirksamkeit als gammastrahlende Nuklide wie etwa Cäsium-137. Das Einatmen führt sehr leicht zu Bronchial- und Lungenkrebs. Über die Nahrung aufgenommen lagert sich Plutonium in Leber und Knochen ab und wird bei einer biologischen Halbwertszeit von 40 Jahren in der Leber bzw. 100 Jahren in den Knochen praktisch nicht mehr zu Lebzeiten ausgeschieden.
Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW stellte ich am 30.11.2010 den Antrag „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“. Da der Antrag nicht auf die Tagesordnung der Sitzungen genommen wurde, antworteten Sie mir stattdessen schriftlich: „ Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“
Jetzt veröffentlichte die Bezirksregierung unter dem Link:
u.a. eine Karte über die „Lage der erteilten Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in NRW“. Da ist ersichtlich, dass auch für große Gebiete im HSK sogenannte Erlaubnisse erteilt worden sind. Das gilt offenbar für das gesamte Stadtgebiet von Arnsberg und Sundern so wie für Randbereiche von Eslohe und Meschede.
Über die Presse wurde zudem bekannt, dass sich im Hochsauerlandkreis der Konzern Wintershall Holding GmbH die Konzession gesichert hat.
Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg liegen derzeit zuzüglich zu bereits 20 für NRW erteilten Aufsucherlaubnissen 9 weitere Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis vor. Bei 6 Anträgen würden verschiedene Unternehmen um vergleichbare Aufsuchungsfelder konkurrieren. Folglich ist der Run auf das Gas groß. Es ist zu anzunehmen, dass auch im Hochsauerland nach Schiefergas gebohrt werden soll.
In einigen Nachbarregionen wie im Münsterland wurden Befürchtungen laut, die Gasförderung, das sogenannte Fracking, sei mit großen Umweltschäden verbunden. Bürgerinnen und Bürger wehren sich und gründeten Bürgerinitiativen gegen die Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Der Regierungspräsident versprach indes, seine Entscheidungen zum Thema „Erdgas“ öffentlich zu machen.
Der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ ist bisher unzureichend. Daher bitte ich erneut um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden sollen, bzw. ob Anträge auf Genehmigungen gestellt worden sind?
2. Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?
3. Wer sind die Antragsteller?
Mit freundlichen Grüßen für die Richtigkeit
Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied) und Gabriele Joch-Eren (Mitarbeiterin des KT-Mitglieds Loos)
Bemerkung der Redaktion: Interessant auch der Artikel in den Ruhr Nachrichten, der darüber informiert, dass Fracking schon Mitte der 90-er Jahre in NRW eingesetzt worden sei -> zum Artikel.
Die plötzliche Einstellung des Menü-Service des Bernhard-Salzmann-Hauses in Meschede hat zu erheblicher Unsicherheit bei dem bisher belieferten Personenkreis geführt.
Vermehrte Anfragen an unsere Senioren-Hilfe-Meschede e.V., ob wir Essen liefern, veranlasst uns heute, die Angebote unseres Vereins der Öffentlichkeit noch einmal vorzustellen.
Wir treten als gemeinnütziger Verein dafür ein, dass viele Menschen so lange wie möglich in ihrem eigenen Haus oder ihrer eigenen Wohnung bleiben können, aber in alltäglichen Dingen wie Einkaufsdienste, Wege zum Arzt oder zur Apotheke, Reinigung der Wohnung und vieles mehr Unterstützung benötigen.
Unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bieten professionelle Hilfe an und stehen je nach Bedarf zur Verfügung“, so Mechthild Thoridt, die 1. Vorsitzende des Vereins: “ Wir liefern frisch gekochtes und hochwertiges Essen von montags bis freitags warm zur Mittagszeit an.“
„Täglich stehen sechs Gerichte zur Wahl – auch für Diabetiker. Zu jedem Menü gibt’s ein leckeres Dessert.
Die Wochenend-Menüs werden bereits am Freitag geliefert.
Jede Woche wird ein neuer Menüplan vorgelegt.
Die Lieferung erfolgt frei Haus – und alles ohne jegliche Vertragsbindung.
Das Gericht kostet 4,95 Euro.“
Passau/Köln, 14. März 2011. Heute hat das Oberlandesgericht die korrekte Berichterstattung des istlokal.de-Mitglieds Hubert Denk (Bürgerblick Passau) bestätigt. Ein zuvor vom Landgericht Köln gegen Denk erlassene Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben (siehe hier im Blog). Der Labormedizin-Unternehmer Dr. Bernhard Schottdorf hatte per Einstweiliger Verfügung und fliegendem Gerichtsstand versucht, die Berichterstattung von Bürgerblick Passau zu unterbinden.
„Ich muss Hubert Denk ein großes Lob aussprechen. Er hat es geschafft durchzuhalten“, sagt Medien-Anwalt Dr. Klaus Rehbock.
Vor dem Oberlandesgericht Köln hat sich der Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick erfolgreich gegen einen Zensur-Versuch des milliardenschweren Labor-Konzern von Dr. Bernhard Schottdorf gewehrt. Die Klage wurde in allen Punkten zurückgenommen.
Das per Einstweiliger Verfügung erwirkte und zunächst vom Landgericht Köln bestätigte Verbot eines kompletten Artikels auf Bürgerblick Passau ist damit hinfällig.
Der freie Journalist Hubert Denk hatte über den Betrugsprozess gegen einen Münchner Heilpraktiker, der durch das „System Schottdorf“ einen Großteil seiner ergaunerten Erlöse erzielt hat, berichtet. Im Zeugenstand berichteten LKA-Beamten der SOKO „Labor“, wie sie bei ihren Ermittlungen auf eine Parteispende gestoßen seien, die dem damaligen Ministerpräsidenten Stoiber persönlich zugestellt worden war und über die aus ihrer Sicht spürbare Behinderung der Ermittlungen.
„Er hat die Wahrheit geschrieben“, so sein Rechtsanwalt Rehbock.
Gegen diesen Bericht war Schottdorf zunächst mit dem Hamburger “Starâ€-Anwalt Matthias Prinz vorgegangen. Für die zweite Instanz hatte Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.
Am Dienstag schloss sich das Oberlandesgericht Köln in allen Punkte der Argumentation von Rehbock an. Nach einem halbstündigen Telefonat nahm Schottdorf-Anwalt Dr. Peter Gauweiler die Klage in allen Punkten zurück und verzichtete auf sämtliche Rechte aus der Einstweiligen Verfügung.
Die Kosten für die Einstweilige Verfügung und die beiden Gerichtsverfahren muss Schottdorf in voller Höhe tragen. Zuletzt lag der Streitwert bei 30.000 Euro.
Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de begrüßt die klare Haltung des Oberlandesgerichts Köln und hofft, dass nun auch andere finanzkräftige Unternehmen und Institutionen zur Kenntnis nehmen, dass sich unliebsame Berichterstattung nicht einfach durch die Androhung teurer Gerichtsprozesse unterbinden lässt.
Das Netzwerk istlokal.de setzt sich unter anderem bei Rechtsstreitigkeiten für seine Mitglieder ein – zunächst mit dem bescheidenen Mittel der Öffentlichkeitsarbeit. Langfristig ist auch ein Rechtsschutz für istlokal.de-Mitglieder geplant.
Über istlokal.de
istlokal.de kritisiert den “fliegenden Gerichtsstandâ€, der Verfahren für die journalistischen Kleinunternehmer zusätzlich (und vermutlich absichtlich) verteuert.
istlokal.de wird zudem transparent darlegen, welche Unternehmen, Institutionen, Privatpersonen und Anwälte besonders klagefreudig sind und gegen die Meinungs- und Pressefreiheit agieren.
istlokal.de wird aber auch kritisch Stellung beziehen, wenn auch sich des Netzwerkes Mitglieder Fehler gemacht haben sollten und die Mitglieder unterstützen, möglichst korrekt und fehlerfrei zu berichten. Das Ziel von istlokal.de ist die Förderung des Lokal- und Regionaljournalismus.
Passau/Köln, 14. März 2011. Am Dienstag, den 15. März 2011 steht Hubert Denk, Herausgeber des Passauer Magazins Bürgerblick, vor dem Oberlandesgericht Köln. Er wehrt sich in mittlerweile zweiter Instanz gegen einen Maulkorb, den der millardenschwere Konzern von Europas größtem Laborarzt, Dr. Bernhard Schottdorf, gegen ihn erwirkt hat.
Per Einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln wurde ein kompletter Bericht Denks zu einem Prozess gegen einen ehemaligen Schottdorf-Partner verboten. Strafandrohung: Bis zu 250.000 Euro, ersatzweise zwei Jahre Gefängnis.
Das Verbot ist bizarr: Nicht einzelne Aussagen oder Behauptungen wurden verboten oder als falsch angegriffen. Sondern der Artikel in seiner Gesamtheit soll den Eindruck erweckt haben, dass Parteispenden von Bernhard Schottdorf mit der Absicht geflossen sein sollen, die Ermittlungen gegen ihn zu bremsen.
Dabei hat Denk lediglich einen Kripo-Beamten zitiert, der bei der Gerichtsverhandlung als Zeuge ausgesagt hatte. Denks Prozesskosten liegen mittlerweile weit jenseits der 10.000 Euro.
Das Journalisten-Netzwerk istlokal.de sieht darin einen weiteren traurigen Höhepunkt bei der immer beliebteren Praxis finanzkräftiger Unternehmen und Institutionen kritische Berichterstattung per Kostenkeule zu unterbinden.
Allein die für den Passauer Journalisten kostentreibende Wahl des Gerichtsstands Köln spricht Bände. Dass ein ganzer Artikel verboten wird, ohne dem betroffenem Journalisten auch nur irgendeine Falschbehauptung nachzuweisen, ist beispiellos. Für den erweckten Eindruck ist nicht Hubert Denk verantwortlich, er mag sich einem unbedarften Betrachter einfach aufdrängen.
Ein kurzer Abriss zum Hintergrund:
Bereits seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Bernhard Schottdorf. Mit umstrittenen Rabatten und versteckten Provisionen konnte sein Labor-Konzern deutschlandweit an die 10.000 Ärzte als Partner anwerben. Einer dieser Schottdorf-Partner, ein Münchner Heilpraktiker, wurde im Vorjahr vom Landgericht München wegen Betrugs verurteilt.
Den Großteil seiner Erlöse hat der Heilpraktiker, wie die Münchner Richterin im Urteil feststellte, durch das System Schottdorf ergaunert, von dem beispielsweise angeregt wurde, bei den Laborbefunden seiner Patienten mehr Parameter abzufragen als nötig gewesen wäre. Das Münchner Urteil dürfte ein wichtiger Baustein für die Ermittlungen und einer Anklage gegen Schottdorf sein, die wohl nur noch eine Frage der Zeit ist.
Beamte einer Sonderkommission des Landeskriminalamts führten bei der Verhandlung in München aus, dass ihre Arbeit noch nie so sehr behindert worden sei, und beklagten, dass man ihre SOKO systematisch abgebaut habe. Druck „von oben“ wurde vermutet.
Im selben Atemzug berichtete ein LKA-Mann, dass bei den Hausdurchsuchungen in mehreren Immobilien Schottdorfs ein persönliches Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber gefunden worden sei, mit dem Hinweis auf einen beigefügten Scheck. Es handelt sich um eine legale Parteispende, die aber eben dem Ministerpräsidenten persönlich zugestellt worden war.
Nichts anderes hatte Denk im Bürgerblick und im Internet berichtet. Prompt folgte die juristische Keule aus dem Hause Schottdorf. Denk würde den Eindruck vermitteln, Schottdorf habe Stoiber geschmiert. Das Landgericht Köln gab Schottdorf recht.
Für die zweite Instanz hat Schottdorf nun Dr. Peter Gauweiler engagiert. Der ehemalige CSU-Staatssekretär ist als konservativer Hardliner bekannt und sitzt als Bundestagsabgeordneter im Ausschusses für Kultur und Medien, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist.
Termin für das Bürgerblick-Verfahren am Kölner Oberlandesgericht: Dienstag (15. März) um 10.15 Uhr.
Nachtrag:
Eine Anfrage der Grünen an die Bayerische Staatsregierung hat die Spenden aus den Jahren 2004 und 2005 (insgesamt 20.000 Euro) und das Schreiben Schottdorfs an Stoiber übrigens bestätigt. Ebenso bestätigt das Bayerische Justizministerium, dass die Sonderkommission in Sachen Schottdorf („SOKO Labor“) von Juni 2007 bis Februar 2008 von zunächst 17 auf fünf Beamte reduziert wurde.
„Ein Eingriff in die Ermittlungen, insbesondere auf den Bestand und die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamte, fand und findet nicht statt. Die verfahrensrelevanten Entscheidungen wurden von den dafür zuständigen Staatsanwaltschaften getroffen“, schreibt das Justizministerium weiter. Daraus mag sich jeder seine Meinung bilden. Das ist schließlich nicht verboten.
Berlin. (ippnw) Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren.
Wenn die Kanzlerin davon spricht, Laufzeitverlängerungen „auszusetzen“, bedeutet das nicht, dass nach den anstehenden Wahlen die Laufzeitverlängerungen tatsächlich aufgehoben bleiben. Ein „Nachdenken und Innehalten“ laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bedeutet lediglich, dass man Zeit gewinnen will.
Von FDP-Chef Guido Westerwelle war zu hören: Wenn die Kühlsysteme einzelner deutscher Kraftwerke nicht mehrfach gesichert seien, müssten diese Meiler solange abgeschaltet werden, „bis die Lage völlig klar“ sei. Auch dies macht nach Auffassung der IPPNW nur allzu offenkundig, dass es bei den Laufzeitverlängerungen bleiben solle, weil in den deutschen wie auch in den japanischen Atomkraftwerken natürlich mehr als ein Kühlsystem vorhanden sind.
Ebenso durchschaubar ist nach Ansicht der IPPNW die Argumentation des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Dieser will eine Expertenkommission einberufen, die sich mit den Konsequenzen für das Bundesland beschäftigen soll. Sollte sich „eine bisher nicht bekannte Fehlerquelle herausstellen“, dann würden Konsequenzen vorbehaltlos gezogen“. – „Das heißt doch nichts anderes als dass die zahllosen bekannten Fehlerquellen der baden-württembergischen Atommeiler nicht dazu führen sollen, dass auch nur eine Anlage stillgelegt werden soll“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz.
Auch wenn Umweltminister Norbert Röttgen die Atomenergie als „Auslaufmodell“ bezeichne oder Kanzlerin Merkel von einer fernen Zukunft mit erneuerbaren Energien spreche, so sei das keinerlei Kurskorrektur an der bisher falschen und verantwortungslosen „Brückentechnologie-Lüge“.
Täuschen und tricksen gehört laut IPPNW in der Politik zum Geschäft, ganz besonders in der Atompolitik und insbesondere natürlich in heißen Wahlkampfzeiten.
„Alle Aussagen von Schwarz-Gelb haben eines gemeinsam: Sie wollen die Situation so lange prüfen, bis die Wahlen vorbei sind“, so IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel. „Es muss jetzt darum gehen, die deutschen Atomkraftwerke endgültig stillzulegen.“
Meschede. (spd) Die SPD-Ortsvereine Meschede und Remblinghausen gehen in Zukunft gemeinsame Wege. Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung schlossen sich die Sozialdemokraten zu einem neuen Ortsverein zusammen.
Der neu gegründete Ortsverein Meschede betreut ab sofort auch Remblinghausen und die umliegenden Ortsteile und damit nun über 100 Mitglieder. Der Zusammenschluss der beiden alten Ortsvereine erfolgte in gegenseitigem Einvernehmen und durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder.
Vorstand vergrößert
In Rahmen der Neugründung wählten die Mitglieder auch einen neuen und größeren Vorstand. Vorsitzender des neuen Ortsvereins Meschede ist Daniel Köhne, der bereits den bisherigen Mescheder Ortsverein leitete. Zu seinen Stellvertretern wählten die Sozialdemokraten Farzaneh Daryani und Kirsten Malyska. Kornelius Kuhlmann wurdeals Schriftführer bestätigt. Die Finanzen des Ortsvereins betreut als Kassierer weiterhin Gerhard Wolf. Axel Brunnhuber, Werner Lux, Stefanie Richter und Volker Westdickenberg verstärken den Vorstand als Beisitzer.
Die Mescheder Sozialdemokraten sehen sich für die Zukunft gut aufgestellt: Der neue Vorstand bildet eine gelungene Mischung aus erfahrenen und neuen Mitgliedern und verfügt nicht nur über direkte Kontakte in die Kernstadt, sondern auch in die Ortsteile, wie beispielsweise Remblinghausen und Wennemen.
Starke politische Opposition notwendig
Insbesondere im Raum Remblinghausen möchte der neue Ortsverein wieder mehr Präsenz zeigen. Jeder Ortsteil braucht eine starke politische Opposition, die Zustände und Entscheidungen kritisch hinterfragt, zeigten sich die Sozialdemokraten überzeugt. Die Mitglieder sprachen sich auch deshalb für den weiteren Erhalt der Bezirksausschüsse aus.
Diskussion um Regionale und Städtebau
In der anschließenden Diskussion ging es noch einmal um die städtebaulichen Planungen im Rahmen des Mescheder Regionale-Projektes und um geplante Veranstaltungen und Aktivitäten des neuen Ortsvereins.
Delegierte gewählt
Gewählt wurden auch die Delegierten für den SPD-Unterbezirk. Farzaneh Daryani, Dagmar Kovar, Daniel Köhne, Kornelius Kuhlmann, Werner Lux und Stefanie Richter werden die Mescheder Sozialdemokraten auf dem nächsten Parteitag der HSK-SPD vertreten. Als Ersatzdelegierte wurden Dimitrios Bakaras, Bernd Martin und Volker Westdickenberg bestimmt.
Stefan Aigner: Hamburger Landgericht verbietet dem Regensburger Journalisten, Geldzahlungen und eine "Verschwiegenheits-verpflichtung" im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als "Schweigegeld" zu bezeichnen. (foto: pro)
Heddesheim/Hamburg, 11. März 2011. Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Diözese gegen den Journalisten Stefan Aigner „recht“ gegeben.
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ist untersagt worden, Zahlungen der katholischen Kirche an die Eltern eines durch einen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.
Scharfer Protest.
Das Netzwerk istlokal.de protestiert auf Schärfste gegen diese mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung.
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Missbrauchsfälle bekannt. Dutzende von Priestern hatten teils über Jahre hinweg hunderte von Ministranten und andere schutzbefohlene Kinder, überwiegend Jungen, sexuell missbraucht.
Anstatt diese Missbräuche an Leib und Seelen der Kinder konsequent aufzuklären, hat die katholische Kirche viele Fälle vertuscht, Priester versetzt, „Entschädigungszahlungen“ geleistet.
Wider die Aufklärung.
Nur auf großen Druck der Öffentlichkeit hat die katholische Kirche reagiert und immer nur das allernotwendigste getan, um „Aufklärung“ zu leisten.
Die Öffentlichkeit wurde und wird überwiegend durch mutige Journalisten wie Stefan Aigner über diese schon fast alltäglich zu nennende Missbrauchspraxis informiert.
Katholische Kirche will Journalisten zum Schweigen bringen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Journalisten, die über diese Missbrauchsfälle berichten, sich juristisch bedroht fühlen müssen.
Nicht die Journalisten begehen einen Missbrauch, indem sie über Missbräuche berichten, sondern die katholische Kirche missbraucht das Justizsystem, indem sie als „Großkonzern“ gegen Journalisten vorgeht.
Der Regensburger Journalist Stefan Aigner hatte im Vorfeld versucht, sich mit der Diözese Regensburg auf eine andere Formulierung zu einigen. Daran hatte die Diözese kein Interesse. Man muss davon ausgehen, dass dem Journalisten – und mit diesem Fall auch anderen – eine „Lektion“ erteilt werden soll.
Schafft den „fliegenden Gerichtsstand“ ab.
Dabei bedient sich die Kirche des so genannten „fliegenden Gerichtsstands“ – man sucht sich das Gericht aus, von dem man sich ein „erwünschtes Urteil“ verspricht. Diese Praxis muss ein Ende haben.
Das Hamburger Landgericht ist bundesweit für pressefeindliche Urteile bekannt. Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt hier nicht besonders viel und wird bis an den Rand der Unerträglichkeit begrenzt.
Prozesskosten bedrohen Existenzen.
Die Prozesskosten für die erste Instanz schätzt Stefan Aigner auf rund 8.000 Euro. Ohne Unterstützung würden ihn diese Kosten in eine seine wirtschaftliche Existenz bedrohende Lage bringen. Nach einem Spendenaufruf kamen rund 10.000 Euro zusammen – sonst hätte Stefan Aigner nicht vor Gericht gehen können, sondern sich sofort einer Unterlassungserklärung beugen müssen.
Aus Sicht des Netzwerks istlokal.de missbraucht die Kirche nun „Lücken“ im Rechtssystem, um sich missbräuchlich an der Presse- und Meinungsfreiheit zu vergehen. Anstatt die schändlichen Taten von Priestern lückenlos aufzuklären und öffentlich zu machen, soll Journalisten das Berichten verboten werden.
Gegen die „Schere im Kopf“.
Man muss befürchten, dass Journalisten zukünftig nur noch mit der „Schere im Kopf“ über den Missbrauch von katholischen Priestern an Kindern berichten oder aus Angst vor Klagen ganz darauf verzichten.
Wir halten es für unerträglich und nicht hinnehmbar, dass eine Institution wie die katholische Kirche weder bereit ist, sich außergerichtlich zu einigen, sondern versucht, einen Journalisten wirtschaftlich zugrunde zu klagen.
Forderung an die Diözese Regensburg:
1. Das Netzwerk istlokal.de fordert hiermit die Diözese Regensburg auf, alle Kosten des Prozesses zu übernehmen und die Aufhebung des Urteils zu beantragen.
2. Weiter fordern wir die Diözese Regensburg auf, mit dem Journalisten Stefan Aigner in einen Dialog zu treten und eine für beide Seiten „akzeptable“ Formulierung für den betreffenden Bericht zu finden.
3. Weiter fordern wir von der Diözese Regensburg eine Erklärung, dass sie die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz achtet und Journalisten bei der Aufklärung und Veröffentlichung von Missbrauchsfällen ohne Einschränkung aktiv unterstützt.
Gezeichnet für das Netzwerk istlokal.de
Hubert Denk buergerblick.de
Jürgen Hofherr nokzeit.de
Jörg Levermann eichwalder-nachrichten.de
Thomas Meiser extranews.de
Peter Posztos tegernseerstimme.de
Hardy Prothmann rheinneckarblog.de
Bernd Schiel regionews-cw.de
Ralph Stenzl fuerther-freiheit.info
Michael Wenzl singold-bote.de
Gerhard Ziegler wendland-net.de
Info:
Das Netzwerk istlokal.de hat deutschlandweit zur Zeit 46 Mitglieder, die selbstverantwortlich im Internet lokal- oder regionaljournalistische Portale anbieten – ob als Blog oder Internetzeitung.
Gegründet wurde istlokal.de von den Journalisten Stefan Aigner (Regensburg) und Hardy Prothmann (Heddesheim) sowie dem Medienpädagogen Thomas Pfeiffer (München) am 28. Dezember 2010 im nordbadischen Heddesheim.
Ziel des noch zu gründenden Verbands (voraussichtlich Mai 2011 ) ist die Förderung des Lokaljournalismus in Deutschland.
Die istlokal.de-Mitglieder unterstützen sich dabei gegenseitig bei Journalismus, Technik, Vermarktung und Recht, um eine möglichst hochwertige lokaljournalistische Berichterstattung anzubieten.
Gut die Hälfte der Mitglieder sind keine Berufsjournalisten, sondern als Bürger journalistisch tätig geworden, weil diese mit dem zunehmend schlechten Informationsangebot der Tagespresse nicht mehr zufrieden sind.
Hauptberufliche Journalisten wollen explizit mit Bürgerjournalisten zusammenarbeiten. Das gemeinsame Ziel ist durch Presse- und Meinungsfreiheit die deutsche Demokratie zu stützen.
Informationen zum Netzwerk istlokal.de und seinen Mitgliedern finden Sie hier:
http://istlokal.de
Ansprechpartner für Redaktionen:
Peter Postzos – tegernseerstimme.de
Telefon 0151/ 270 197 80
Hardy Prothmann – rheinneckarblog.de
Telefon 06203/ 49 23 16
email: kontakt@istlokal.de
Spendenkonto:
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V..
Volksbank Regensburg (BLZ 750 900 00)
Kontonummer: 63363
BIC: GENODEF1R01
IBAN: DE14750900000000063363
Die Spenden und Kosten werden regelmäßig offen gelegt. Bitte geben Sie bei der Überweisung an, ob Sie mit der Veröffentlichung Ihres Namens auf der Spenderliste einverstanden sind.
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Die Anmeldeverfahren für die Gemeinschaftsschulen sind weitgehend abgeschlossen. Das Ergebnis: 14 Gemeinschaftsschulen mit mehr als 1.300 Schülerinnen und Schülern gehen zum nächsten Schuljahr 2011/12 an den Start.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: „Ich freue mich, dass die Gemeinschaftsschule von den Kommunen so gut angenommen wird. An vielen Standorten wurden deutlich mehr Kinder angemeldet als ursprünglich erwartet. Das ist der Lohn für den unermüdlichen Einsatz und den guten Willen der Beteiligten vor Ort, die die besten Bildungschancen für ihre Kinder wollen.
Über Parteigrenzen hinweg wird die Gemeinschaftsschule von einem breiten regionalen Konsens getragen. Sie ist die Antwort auf aktuelle Herausforderungen: Bei zurückgehenden Schülerzahlen und drohenden Schulschließungen sichert die Gemeinschaftsschule ein wohnortnahes, umfassendes Schulangebot. Und sie wird dem Wunsch der Eltern gerecht, die für ihre Kinder den Bildungsweg länger offen halten wollen.“
Die einzelnen Standorte: Ascheberg, Billerbeck, Blankenheim/Nettersheim, Bochum, Burbach, Finnentrop, Kalletal, Köln (Ferdinandstraße), Köln (Wuppertaler Straße), Langenberg, Lippetal, Morsbach, Neuenrade, Rheinberg.
Die in Bornheim und Sprockhövel geplanten Gemeinschaftsschulen erreichen nicht die erforderliche Zahl von Anmeldungen. Daher können diese beiden Schulen zum kommenden Schuljahr nicht errichtet werden. Ob die Gemeinschaftsschule Bad Honnef die erforderliche Anmeldezahl erreichen wird, ist nicht sicher; das Anmeldeverfahren endet am Freitag, den 11. März 2011. In Bad Honnef konnte schon im vergangenen Jahr eine Verbundschule nicht eingerichtet werden.
Dem Schulministerium liegen über vierzig weitere Interessenbekunden von Schulträgern für eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2012/13 vor. Ziel der Landesregierung ist es deshalb, die Gemeinschaftsschule auf eine schulgesetzliche Grundlage zu stellen. Die dafür notwendigen Gespräche werden mit allen im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien und auch im Rahmen der Bildungskonferenz geführt. Sollte es nicht gelingen, hier eine gemeinsame Lösung zu finden, wird das Schulministerium die Obergrenze für das Modellvorhaben von 50 Schulen ausschöpfen.
Brilon. (sbl) B7n – eine ungewöhnliche Bezeichnung hat die geplante Straße von Nuttlar bis Brilon-Alme, einer Straße, die als Verlängerung der A46 gebaut werden soll. In den letzten Monaten geisterte ihr Name mehrfach durch die Zeitungen. CDU-Protagonisten protestierten in Brilon-Altenbüren für ihren zügigen Bau. „Das Maß ist voll!“ hieß laut Zeitungsartikel die Parole der Altenbürener und Antfelder, die im Januar 2011 in Altenbüren auf die Straße gingen.
Die Briloner Bürgerliste (BBL) versuchte die Gründe für den Baustopp in ein objektiveres Licht zu rücken. Auch die BBL hat Verständnis für die Anwohner, ist aber der Meinung, um die baldige Entlastung Altenbürens vom Durchgangsverkehr zu erreichen, sollten alternative Möglichkeiten geprüft werden. Im Interesse des Gemeinwohls dürfe dies jedoch nicht ohne Berücksichtigung ökologischer Belange und der Trinkwasserversorgung erfolgen, argumentiert die Bürgerliste.
Die Trinkwasserversorgung ist nämlich der „Knackpunkt“ der B7n. Die jetzt eingetretene Verzögerung des Straßenneubaus wird vor allem durch den Ausfall des Trinkwasser-Tiefbrunnens Burhagen verursacht.
Bekanntlich ist der Brunnen verunreinigt. Vor drei Jahren wurde durch den Hochsauerlandkreis seine Stilllegung veranlasst.
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete am 01.02.2011 eine Anfrage an den Landrat, um in Erfahrung zu bringen, welche Erkenntnisse der Hochsauerlandkreis über die Situation hinsichtlich der veränderten
Grundwasserströme im Stadtgebiet Brilon hat. Die Landesstraßenbauverwaltung hatte schließlich in einer Ratssitzung in Brilon darauf hingewiesen, dass bei der Trinkwasserversorgung in Brilon eine neue Situation eingetreten ist.
In der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage hieß es, weder der Unteren Gesundheitsbehörde noch der Unteren Wasserbehörde lägen Kenntnisse vor. Auf die Frage, welche Gefahren für die Wasserversorgung im Stadtgebiet Brilon vom Straßenbau ausgingen, antwortete der HSK allgemein mit der Feststellung: „Sowohl in besiedelten als auch in unbesiedelten Gebieten ist immer eine konkrete bzw. abstrakte Gefährdung für die Wasserversorgung vorhanden. …“ (Darauf wäre sonst niemand gekommen?! Die Redaktion). Der Auftrag für die Sicherung der Trinkwasserversorgung liege bei der Stadt Brilon und damit in der Verantwortung des Bürgermeisters, schreibt die Kreisverwaltung. Es handele sich dabei um einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, in den der Kreis nicht einzugreifen vermag.
Weitere Fragen von Reinhard Loos, der BBL-Ratsherr wie auch SBL-Kreistagsmitglied ist, wie z.B. nach Maßnahmen gegen hygienische Verunreinigungen von Wassergewinnungsanlagen, wurden vom HSK allgemein beantwortet, oder es wurde wieder auf die Stadt verwiesen.
Konkret wurde der HSK bei der Antwort auf die Frage nach einer eventuellen Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen: „Meine Genehmigung zu Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens ist am 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit in der Phase der Entscheidungsfindung. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob und wie der Tiefbrunnen künftig betrieben werden soll. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Wasserrechts wurde zum Zwecke der Überarbeitung vom Antragsteller wieder zurück gezogen.“
Für alle die es nicht wissen: Die Verunreinigung des Brunnens resultiert aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung. Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens. Burhagen lieferte vor seiner durch die Verschmutzung bedingten Stilllegung Trinkwasser für 4.000 Menschen. Daran sollte die CDU erinnern, wenn sie mal wieder medienträchtige Protestzüge durch Altenbüren veranstaltet.
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Die plötzliche Einstellung des Menü-Service des Bernhard-Salzmann-Hauses in Meschede hat zu erheblicher Unsicherheit bei dem bisher belieferten Personenkreis geführt.
Berlin. (
