Landesregierung NRW plant Wiedereröffnung der Schulen – GEW: „Festhalten an Prüfungen unangemessen“

Die GEW NRW übt heftige Kritik am heute von Schulministerin Yvonne Gebauer im Schulausschuss des Landtages vorgetragenen Maßnahmenplan zur Wiedereröffnung der Schulen. Insbesondere das Festhalten an den Prüfungen – Abitur und im Jahrgang 10 – hält die Bildungsgewerkschaft für unangemessen.

(Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft NRW)

„Wie man an unter diesen schwierigen Bedingungen an den zentralen Prüfungen festhalten kann, macht mich fassungslos. Zum einen wird nach wie vor ignoriert, wie ungleich die Voraussetzungen der Schüler*innen für die Vorbereitung auf die Prüfungen sind, zum anderen wird von den Lehrkräften Unzumutbares verlangt“, empörte sich GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern in einer ersten Reaktion nach der Debatte im Schulausschuss.

Die Vorbereitungszeit für die Schulen, in denen die Prüfungen abgehalten werden, sind knapp bemessen. Für die GEW-Landesvorsitzende drängen sich viele Fragen auf: „Wenn sich ab Donnerstag zum Teil Hunderte von Schüler*innen in ihren Schulen einfinden sollen, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten, müssen doch alle Vorbereitungen für einen risikolosen Hygieneschutz abgeschlossen ein. Wie sollen die Schulleitungen das bewerkstelligen? Mit welcher Unterstützung der Schulträger und der Gesundheitsämter können sie bis dahin rechnen? Wer trägt letztlich die Verantwortung?“ Insbesondere für Beschäftigten und Schüler*innen, die einer Risikogruppe angehören oder mit entsprechen Angehörigen in einer Familie zusammen leben, müsse es besonderen Schutz geben.

„Unzumutbare Belastungen“ sieht die GEW-Landesvorsitzende auf die Lehrkräfte zukommen, die jetzt im Rahmen der Prüfungen am Ende des Jahrgangs 10 gemäß Vorgabe des Schulministeriums individuelle Prüfungsaufgaben für die Schüler*innen entwickeln sollen. Maike Finnern wörtlich: „Der Aufwand für die Lehrkräfte ist enorm, das sind keine normalen Klassenarbeiten. Hier müssen innerhalb kürzester Zeit neue Aufgaben konzipiert werden, das erfordert Recherche und gründliche Vorarbeiten, während gleichzeitig stressige Organisations- und Planungsaufgaben erledigt oder Abitur und Vorabiturprüfungen korrigiert werden müssen.“

Überhaupt stelle sich die Frage der personellen Ressourcen. Maike Finnern abschließend: „Wie viele Lehrkräfte stehen denn überhaupt zur Verfügung? Wer ist einsetzbar, wer gehört zur Risikogruppe? Das ganze Prüfungsverfahren bindet vergleichsweise viele Lehrkräfte während der Prüfungen selber und für die aufwendigen Korrekturen.“

Dokumentiert: Bürgeranregung der Freien Wähler Winterberg zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 – Auswirkungen der Corona-Krise

Im Folgenden ist eine Bürgeranregung der Freien Wähler (FW) Winterberg & Ortschaften dokumentiert. Kern des Anliegens: da unter den Bedingungen der Corona-Krise ein normaler Wahlkampf (u. a. persönliche Gespräche, Haustürkontakte) für die Kommunalwahl am 13. September nicht möglich sei, plädiert die Wählergruppe für einen späteren Wahltermin.

Die Stadt Winterberg solle die Landesregierung NRW dazu auffordern, dass der Wahltermin für die Kommunalwahl am 13.09.2020 verschoben werde, bis weitestgehend wieder Normalität im Land herrsche.  Alle Parteien und Wählergruppen sollten, so die FW,  eine ausreichende Zeitspanne zur Wahlvorbereitung bekommen, welche, auch unter Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit, laut Kommunalwahlgesetz vorgesehen sei.

Im Wortlaut:

Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz1 GO NRW

  1. Durchführung der Kommunalwahlen 2020 – Auswirkungen der Corona-Krise
  2. Rats- und Ausschusssitzungen während der Corona-Krise

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eickler und Ratsmitglieder,

die Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben auf unsere Vorbereitung, hier: Kommunalwahlen am 13. September 2020 einen erheblichen Einfluss und wir sehen uns massiv behindert und erheblich im Nachteil.

Durch die aktuellen Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 13.03.2020 zur Durchführung von Veranstaltungen und vom 15.03.2020 zur weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen sowie vom 17.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18.03.2020 und zuletzt vom 22.03.2020 sowie der Allgemeinverfügung der Stadt Winterberg vom 18.03.2020 werden wir massiv in unserer Arbeit behindert, da es untersagt ist, sich als Verein zu versammeln oder sich mit mehr als 2 Personen zu treffen.

Am Freitag, den 27.03.2020 haben Sie eine Pressemitteilung heraus gegeben, dass das Amtsblatt Nr. 5 des Jahrgangs 2020 der Stadt Winterberg mit der Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Winterberg am 13. September 2020 erschienen sei. Das Amtsblatt wurde erst am Samstag, dem 04.04.2020, aufgrund unserer Nachfrage auf der Webseite (Rathaus Stadt Winterberg) veröffentlicht.

Mit Erscheinen der v. g. Bekanntmachung konnten wir erst mit unserer eigentlichen Arbeit beginnen (Aufstellungsversammlung, notwendige Unterstützungsunterschriften usw.), nur fehlen uns hier viele Tage / Wochen zwecks Corona-Einschränkungen und Verboten s.o.

Die Meinung des Ministeriums des Innern NRW aus dem Schreiben an die Gemeinden vom 19.03.2020 teilen wir in diesem Punkt nicht, dass der dann noch zur Verfügung stehende Zeitrahmen aus wahlrechtlicher Sicht unbedenklich sei.

So ist bis zum heutigen Tage noch keine Lockerung der Verbote in Sicht, um nötige Öffentlichkeitsarbeiten (Versammlung etc.) zu tätigen, auch die Wahlvorbereitung zwecks Unterstützerunterschriften-Sammlung ist doch bedeutend arbeitsintensiver gegenüber Ratsparteien.

Gemäß §§ 15 ff. KommWahlG NRW sind die Wählergemeinschaften ausdrücklich gleichberechtigt neben den politischen Parteien und Einzelbewerbern zur Teilnahme an den Kommunalwahlen zu berücksichtigen. Den Grundsatz der Chancengleichheit hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Entscheidung im Jahre 1960 festgestellt.

Der Landesverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften im Land NRW hat dazu mit Schreiben vom 31.03.2020 bereits das Ministerium des Innern NRW angeschrieben und ausdrücklich darum gebeten, eine entsprechende Gesetzesänderungsinitiative zur Neubestimmung des Kommunalwahltermins in den NRW-Landtag einzubringen.

Daher halten wir es für dringend geboten, dass sich auch die Stadt Winterberg dafür einsetzt und die Landesregierung NRW dazu auffordert, dass

  • Sie den Wahltermin für die Kommunalwahl am 13.09.2020 verschiebt bis weitestgehend wieder Normalität im Land vorhanden ist!
  • Alle Parteien und Wählergruppen eine ausreichende Zeitspanne zur Wahlvorbereitung bekommen, welche laut Kommunalwahlgesetz vorgesehen ist, auch unter Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit.

Aus den Medien haben wir entnommen, dass der Städte- und Gemeindebund aufgrund der derzeitigen Situation dringend empfiehlt, alle Rats- und Ausschusssitzungen auszusetzen bzw. abzusagen.

Dazu haben wir einige Fragen:

  1. Wann und wie wird über unsere v. g. Anregung verfahren bzw. entschieden?
  2. Wie werden derzeit grundsätzlich Entscheidungen zu aufgeschobenen und aktuellen Beratungspunkten entschieden?
  3. Werden alle Stadtvertreter der Parteien vorab bei wichtigen Entscheidungen, z.B. im Zuge von Dringlichkeitsentscheidungen gem. GO NRW, über Verwaltungsvorlagen mit einbezogen?
  4.  Gibt es Entscheidungsfindungen (hier aktuell Versammlungsverbot), welche im Vorfeld und „kleinen Kreis“, z.B. vom Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden entschieden werden (können / dürfen)?

In Erwartung Ihrer positiven Rückantwort verbleiben wir

Im Namen und Auftrag des Gesamtvorstandes

Sebastian Vielhaber
– 1. Vorsitzender –

Übrigens: Seit wenigen Minuten sind wir kalendarisch im April 2020 angekommen …

… mal schauen, was der eigentlich mit Scherzen eingeleitete Monat in 2020 noch für „Überraschungen“ in petto hat?!

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=toonXjN2wTM

April is a cruel time
Even though the sun may shine …

Rockcafé Meschede: „Wir machen Pause. Aber wir sind noch für euch da.“

Liebe Freundinnen und Freunde des Rockcafés,

das Rockcafé musste erstmal schließen. Wie es aussieht, liegt vor uns eine etwas langweilige Zeit.

(Der Artikel ist von der Website der Falken HSK/des Rockcafé übernommen. Er ist soweit wie möglich in „leichter Sprache“ geschrieben.)

Alle Menschen sollen mithelfen, die Ausbreitung des Corona-Virus langsamer zu machen. Es wird gesagt, wenn man sich eine Zeit lang nicht mit so vielen Leuten trifft, kann das helfen, die Ausbreitung langsamer zu machen. Deswegen sind im Moment die Schulen und auch die Jugendzentren zu.

Das Virus wird sich wahrscheinlich sowieso ausbreiten. Jedes Jahr breiten sich Viren aus, das ist ganz normal. Mit vielen davon wird unser Körper alleine fertig. Für andere gibt es schon lange Gegenmittel. Für das Corana-Virus gibt es bis jetzt noch keins. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler versuchen eins zu finden, aber das kann noch eine Weile dauern.

Viele Menschen, vor allem junge und gesunde Menschen werden von dem Corona-Virus überhaupt nichts merken. Andere merken nur ein bisschen, wie bei einer Erkältung. Aber manche – man sagt, vor allem ältere oder sowieso schon kranke Menschen – werden wahrscheinlich gesundheitliche Probleme bekommen und auch ins Krankenhaus müssen. Wenn das zuviele auf einmal werden, kriegen die Krankenhäuser Schwierigkeiten, allen schnell und gut zu helfen. Schließlich kommen die anderen Patientinnen und Patienten ja auch noch dazu.

Das Rockcafé kann auch in der Pause etwas für euch tun: Ihr könnt schreiben, wenn Ihr eine Frage oder einen Vorschlag habt. Zum Beispiel wenn Ihr wissen wollt, ob bestimmte Nachrichten wahr sind oder Fake. Es wird bestimmt in der nächsten Zeit einige Fake news geben von Leuten, die euch Angst machen oder die Situation ausnutzen wollen.

Und es gibt noch mehr Sachen, die man regeln kann, ohne sich persönlich zu treffen. Wenn Ihr zum Beispiel Hilfe bei einer Bewerbung braucht oder Stress mit dem Betrieb, dem Vermieter oder einer Behörde habt, könnt Ihr mailen. Manches kann man vielleicht auch telefonisch klären.

Und vielleicht fällt euch auch etwas ein, damit die Zeit nicht so langweilig wird. Schreibt es uns! Mir ist zum Beispiel schon etwas eingefallen.

Schreibt eure Fragen oder eure Vorschläge an fbfmeschede@gmail.com

Euer
Michael, Jugendgruppenleiter

Willkür in der Kreisverwaltung des HSK? – Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragt beim Landrat nach

Aussichtslos scheinender Kampf mit der Behörde

Die WP Meschede berichtete in der Ausgabe vom 15.02.2020 über den seit 20 Monaten dauernden Kampf, den die Familie Lübke aus Eslohe mit dem Hochsauerlandkreis führt.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form vor fünf Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

„H“ für Hilflosigkeit
Der Grund für die Auseinandersetzung mit der Behörde wäre die Verweigerung der Eintragung des „H“ für Hilflosigkeit im Schwerbehindertenausweis der volljährigen Tochter der Familie Lübke. Die junge Frau wurde mit dem Down-Syndrom geboren.

Hilfebedürftigkeit entfällt sofort nach der Volljährigkeit?
Dem Zeitungsbericht entnehmen wir, dass der HSK offenbar die Situation von Frau Lübke und ihrer Familie jetzt anders einschätzt als in den früheren Jahren. Die Kreisverwaltung geht jetzt offenbar davon aus, dass die junge Frau mit Erreichung der Volljährigkeit quasi von einem Tag zum anderen nicht mehr ständig auf fremde Hilfe bzw. auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen ist.

Falsche Einschätzung?
Vielleicht trifft diese Einschätzung des Hochsauerlandkreises nicht die Lebenswirklichkeit eines mit Trisomie 21 geborenen Menschen?

Spielt Geld eine Rolle?
Das „H“ würde die betreffende Person u.a. zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV und zur Inanspruchnahme einer Begleitperson berechtigen, sowie Steuervorteile für Therapie- und Fahrtkosten bringen. In dem WP-Artikel wurden daher auch Mutmaßungen, dem HSK ginge es wohl ums Geld und nicht um die Unterstützung der jungen Frau, formuliert.

SBL/FW schreibt den Landrat an
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm die „Story“ zum Anlass, dem Landrat am 25.02.2020 diese zwei Fragen zu schicken:

  • Aus welchen für uns nachvollziehbaren Gründen verweigert Ihre Behörde Frau Lübke die Eintragung des Buchstaben „H“ in ihrem Schwerbehindertenausweis?
  • Wie viele ähnlich gelagerte Fälle gab und gibt es seit dem Jahr 2015 im HSK und wie wurde und wird mit ihnen verfahren?

Frisch aus dem Briefkasten: Winterberger Krankenhaus – Verwaltungsrat und Gläubigerausschuss begrüßen Sanierungskonzept des St. Franziskus-Hospitals

Hoffnung für das St. Franziskus-Hospital in Winterberg (archivfoto: zoom)

Am gestrigen Tag haben Verwaltungsrat und Gläubigerausschuss das Sanierungskonzept des St. Franziskus-Hospitals ausdrücklich begrüßt. Im Zentrum der Bemühungen steht nicht nur der Erhalt des Krankenhauses, sondern auch eine Stärkung der Grund- und Regelversorgung.

(Pressemitteilung St. Franziskus-Hospital)

Ohne Entlassungen im ärztlichen und pflegerischen Bereich soll dennoch die Finanzkraft des Winterberger Krankenhauses gestärkt werden „Wir haben ein breites Maßnahmenpaket identifiziert, deren Umsetzung wir jetzt sofort angehen wollen.“ so der Generalbevollmächtigte Dr. Christoph Niering. „In der Summe werden diese Maßnahmen die eingetretenen Verluste deutlich reduzieren und somit eine gute Basis für die Verhandlungen mit den Krankenkassen über den Sicherstellungszuschlag bilden.“ so Niering weiter.

Bereits zum Jahreswechsel hat die Bezirksregierung Arnsberg mit den Sicherstellungsbescheiden für das Jahr 2019 und 2020 dem St. Franziskus-Hospital die sogenannte Bedarfsnotwendigkeit attestiert. Dies bedeutet, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Region ohne die Aufrechterhaltung der Grund- und Regelversorgung in Winterberg nicht gewährleistet ist.

Aufgrund der geringen Einwohnerzahl lässt sich ein Krankenhaus in der
Grund- und Regelversorgung allerdings nicht kostendeckend führen. Daher sind die Krankenkassen aufgrund des Sicherstellungsbescheides verpflichtet, den durch die geringere Auslastung sich ergebenden finanziellen Mehraufwand auszugleichen. Dies erfolgt über einen Sicherungszuschlag.

Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erfordert ein großes Maß an Erfahrung in dem schwierigen Umfeld der Insolvenz in Eigenverwaltung. Daher haben der Gläubigerausschuss und der Verwaltungsrat gestern auch einem Wechsel in der Geschäftsführungsposition zugestimmt. Die bisherige Geschäftsführerin, Frau Agnes Hartmann, ist ausgeschieden.

An ihrer Stelle ist der bereits seit November in Winterberg tätige und sanierungserfahrene Andreas Pulver zum neuen Geschäftsführer bestellt worden.

Herr Pulver hat schon in verschiedenen Krankenhäusern, etwa in der Orthoparc Klinik Köln GmbH, den Katholischen Kliniken Oberhausen gGmbH und anderen Häusern an der erfolgreichen Sanierung mitgewirkt.

Verwaltungsrat und Gläubigerausschuss haben ganz ausdrücklich Frau Hartmann für ihre bisherige Tätigkeit in schwierigster Lage im Vorfeld und in der Insolvenz gedankt.

FDP 2020: Eine gar verwunderliche Truppe …

Daniela Kluckert (* 22. Dezember 1980 in Nürnberg) ist eine deutsche Politikerin (FDP) und Diplom-Volkswirtin. Seit 2017 ist sie Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.

Für die Bundestagswahl 2017 trat Kluckert als FDP-Kandidatin im Wahlkreis Berlin-Pankow an und zog über den zweiten Platz der FDP-Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag ein. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potentiale“.

Frau Kluckert zitiert am Nachmittag via Twitter aus einem Beitrag von Ulf Poschardt:

„Die Vernichtungsfantasien nach Erfurt haben verraten, wie viele Bundesbürger von einem Deutschland ohne Liberale träumen. Wer die Geschichte unseres Landes kennt, weiß: Das ist der absolute Albtraum.“

Einige Stunden später äußert sich Frau Kluckert ebenfalls via Twitter zur Gästeliste bei Anne Will:

Heute bei #AnneWill spricht #Soeder mit Linken. Für die #FDP konnte ich bisher niemanden entdecken #ARD

Nur mal so, Frau Kluckert: Gerhart Baum ist/war Teilnehmer der Talkrunde …

Verweise auf Segment des Poschardt-Zitats: Wer die Geschichte unseres Landes kennt … ???

SPD Winterberg: Fahrt zum Mehrgenerationenhof in Radlinghausen, offener politischer Stammtisch in Siedlinghausen

Über das Thema „Soziales“ hat die SPD im Mai letzten Jahres mit Fachleuten in Silbach diskutiert: Andreas Ott, Fritz Kelm, Ulrich Schilling, Anja Licher-Stahlschmidt, Anke Schmidt, Jörg Burmann. Siehe auch hier im Blog.  (archivfoto: zoom)

Am 21.02.2020 lädt die SPD-Winterberg Mitglieder, Freunde und Interessierte zur Fahrt zum Mehrgenerationenhof der Familie Müller in Brilon-Radlinghausen ein. Am Abend geht es dann ab 19:30 Uhr im Kolpinghaus Siedlinghausen beim offenen politischen Stammtisch im RitmuS in der Kolpingstraße 12 weiter.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Bei Kaffee und Kuchen gibt es in Radlinghausen Gelegenheit mit Frau Müller über alles rund um die ersten Ideen, die Umsetzung, den Betrieb und die besonderen Angebote des Hofes zu reden, bevor es eine kleine Führung durch das alternative Wohnprojekt gibt. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, ist es erforderlich, sich für die Veranstaltung anzumelden. Für die Fahrt stehen Mitfahrgelegenheiten auch von den Dörfern zur Verfügung. Um eine Anmeldung wird bis zum 18.02.2020 gebeten, wobei wir das Prinzip „Wer zuerst kommt…“ anwenden werden.

Abfahrt ab Winterberg 14:00 Uhr
Ankunft in Winterberg 18:00 Uhr

Am Abend geht es dann ab 19:30 Uhr im Kolpinghaus Siedlinghausen beim offenen politischen Stammtisch im RitmuS in der Kolpingstraße 12 weiter. Hier könnt Ihr unter dem Motto „Meet and Greet mit Anja“ die Kandidatin der SPD-Winterberg kennenlernen und in lockerer Runde über aktuelle Themen aus der Stadt sprechen. Zudem sind wieder mehrere Ratsmitglieder und Aktive der SPD aus dem Stadtgebiet dabei. An dem Abend ist ausreichend Zeit, mit Anja Licher-Stahlschmidt und den Aktiven der SPD aus Fraktion und Partei über Inhalte des Wahlprogramms zu diskutieren und zu erfahren, was sich hinter unserer Vision „Winterberg wird menschLICHER“ verbirgt.

Auf interessante Gespräche mit Euch zu unseren Kernthemen:

  • verantwortungsvolles Miteinander für Winterberg
  • sich in Winterberg zu Hause wohlfühlen
  • starker Wirtschaftsstandort Winterberg
  • verbesserte Flexibilität durch Winterberg
  • nachhaltiger Umgang mit den Zukunftsressourcen für Winterberg

freuen wir uns am 21.02.2020 in Siedlinghausen.

Michael Beckmann zum Bürgermeisterkandidaten der CDU Winterberg gewählt.

Tourismusdirektor Michael Beckmann bewarb sich auch in Siedlinghausen für seine Aufstellung zum CDU-Bürgermeisterkandidaten. (foto: zoom)

Der 55-jährige Tourismusdirektor Michael Beckmann wird als Kandidat der Winterberger CDU für das Bürgermeisteramt bei der Kommunalwahl im September gegen die SPD-Kandidatin Anja Licher-Stahlschmidt antreten.

Beckmann wurde am Freitagabend im Rathaus Winterberg von 114 CDU-Mitgliedern mit einem Ergebnis von 91,4 Prozent zum CDU-Kandidaten gewählt. Einen parteiinternen Gegenkandidaten hatte er nicht.

Bürgermeister Werner Eickler hat sich nur als Gast an dem Verfahren beteiligt. Dem Wahlprozess wollte er sich nicht stellen. Stattdesssen hat er sich bislang vorbehalten, aus dem Amt heraus erneut zu den Bürgermeisterwahlen anzutreten.

Der CDU-Stadtverband hatte im November beschlossen, das Delegiertenprinzip abzuschaffen. Erstmals in der Geschichte der Winterberger CDU durften alle in der Stadt wohnenden CDU-Mitglieder mit ihrer Stimme den Bürgermeisterkandidaten der Partei bestimmen.

Vor der Aufstellungsversammlung hatte sich Beckmann auf öffentlichen Versammlungen in Niedersfeld, Siedlinghausen, Züschen und Winterberg den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.

An dem Wahlverfahren hatte es insbesondere auf der Niedersfelder Konferenz Kritik gegeben. Ein Grönebacher CDU-Mitglied wiederholte die Kritik in einem Leserbrief an die örtlichen Medien. In einem „fragürdigen Verfahren“ würden die beiden CDU-Politiker Eickler und Beckmann gegeneinander „in Stellung gebracht“.

Dem widerspricht der Stadtverbandsvorssitzende Lucas Deimel. Insgesamt habe man mit dem neuen Verfahren über 300 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die parteiinternen Entscheidungen seien auf eine breite demokratische Basis gestellt worden. Die Anregungen aus den Konferenzen sollen in den kommenden Wochen in das Wahlprogramm einfließen.

Wofür steht der FDP-Kreisvorsitzende im HSK?

Demo-Randnotiz nach der „AfD-Wahl“ des FDPlers Kemmerich. (Foto: Reinhard Loos)

Vor zwei Tagen, am 5. Februar, hat der Thüringer Landtag den Präsidenten der Erfurter Carnelvals-Gesellschaft Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten (MP) gewählt. Er erhielt 45 Stimmen, sein seit fünf Jahren amtierender Amtsvorgänger Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen.

(Der Artikel ist heute zuerst in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Partei des neuen MP, die FDP, hatte zuvor mit 5,0066 % am 27.10.2019 nur äußerst knapp den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und hat dort jetzt 5 von 90 Sitzen. Herr Kemmerich trat erst zum dritten Wahlgang an (in dem die einfache Mehrheit ausreicht). Er ist außerdem noch Inhaber einer Friseurladen-Kette mit 20 Geschäften.

Die Wahl kam offensichtlich nur dadurch zustande, dass die AfD-Fraktion (22 Sitze) seit November 2019 mit der CDU-Fraktion (21 Sitze) und mit der FDP-Fraktion Vorbereitungen getroffen hatte und für ihren eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang keine einzige Stimme mehr abgab. Die Thüringer AfD mit ihrem Vorsitzenden Höcke (“Flügel”) steht zudem besonders weit rechts außen.

Der Karnevals-Präsident hatte weder Kandidaten für ein Kabinett noch hätte er ohne die AfD-Stimmen im Landtag regieren können. Unmittelbar nach seiner Wahl wurde im Landtag in Erfurt bereits ein Antrag gemeinsam von AfD, CDU und FdP beschlossen.

Diese MP-Wahl stieß wegen der Kollaboration mit der AfD sogar in den Berliner Parteizentralen von CDU und FDP auf massive Kritik. Aus der CDU äußerten z.B. die Bundesvorsitzende, die Bundeskanzlerin, der Generalsekretär (bezeichnete die AfD als Nazis) und der Bundeswirtschaftsminister ihre Ablehnung ungwewohnt deutlich, ebenso wie der Parteivorsitzende der CSU. Die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP fuhren prompt am Tag nach der Wahl nach Erfurt, um mit ihren ParteikollegInnen vor Ort zu “reden”. Das führte u.a. dazu, dass Herr Kemmerich nur 25 Stunden nach seiner Wahl seinen Rückzug ankündigte (aber noch nicht vollzog). Er gestand ein, dass seine Kandidatur und die Annahme der Wahl Fehler waren. In Erfurt gingen derweil tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße.

In Erfurt gingen tausende Demonstranten gegen die drohende Abhängigkeit der Landespolitik von Faschisten auf die Straße. (Foto: Reinhard Loos)

Dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten winkt übrigens für seine herausfordernde Tätigkeit eine Vergütung von mindestens 93.000 Euro, wie heute auf der Titelseite der “Thüringer Allgemeine” nachzulesen war.

Was aber geschah im HSK?

Hier postete der FDP-Kreisvorsitzende, der auch dem Bundestag angehört, öffentlich einen Glückwunsch besonderer Art.

Zitat:

“Sensationell! Unser Freund @thomasl.kemmerich ist neuer Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Herzlichen Glückwunsch, Thomas. Das war ein mutiger und wichtiger Schritt. Ich wünsche dir für die anstehenden Verhandlungen viel Kraft und liberale Zuversicht.” Dazu ein gemeinsames Foto.

Das bedeutet im Klartext, dass der FDP-Kreisvorsitzende Carl-Julius Cronenberg aka Carlo Cronenberg diese besondere Form der Zusammenarbeit mit der AfD und der Abhängigkeit von der AfD bejubelt. Haben wir nach der Kommunalwahl im September 2020 eine ähnliche Zusammenarbeit als angeblich “mutigen und wichtigen Schritt” der HSK-FDP mit der AfD auch im HSK zu erwarten (falls sich dazu eine Gelegenheit ergeben sollte)?

Der FDP-Kreisverband im HSK sollte schleunigst klarstellen, wofür er und sein Vorsitzender stehen!