Welche Ressentiments bedient die FDP im Hochsauerland?

In meinem BriefkastenIn einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten kritisiert Kreistagsabgeordneter Walter Niggemann (FDP), dass Kreistagsmitglied Herr Reinhard Loos (SBL) eine Anfrage zum Thema ”Wiederholte Bestellung des Gutachters Dr. H. Müldner durch die HSK-Ausländerbehörde” an den Kreistag stellt.

Da das Schreiben des Kreistagsabgeordneten Niggemann tief in die *demokratische Seele* des FDP- Kreistagsabgeordneten blicken läßt dokumentieren wir es hier:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren des Kreistages,

zuerst einmal alles Gute zum neuen Jahr, das so wieder beginnt wie das alte geendet hat. Der Kollege Reinhard Loss beschäftigt wieder alle mit seinen Ausländerproblemen.

Bei der Namensfindung “SBL” hat er wohl etwas tiefgestapelt. Der Name “Sauerländer Bürger Liste” ist wohl nicht angebracht, da er sich seit dem letzten halben Jahr nicht um die Sauerländer und deren Probleme gekümmert hat, sondern ausschließlich nur um Ausländerprobleme.

Seine Einmannabordnung im Kreistag sollt sich besser “ABL” = “Ausländer Bürger Liste” nennen. Es hätte zunächst einmal völlig ausgereicht, wenn diese Anfrage nur an die zuständige Fachabteilung gestellt worden wäre.

Mit freundlichen Grüßen Walter Niggemann“

Zum Originalartikel

Umleitung: Medienschelte, Leon de Winter, Ruhr2010 und ein alter Hof soll abgerissen werden …

Medienschelte: Rheinische Post – Der tägliche Rüttgers … WirInNRW

Manipulation: Durchstechen und Irreführung  … nachdenkseiten

Leon de Winter: „Ich schildere den GAU“ … ruhrbarone

Ruhr2010: Tipp für morgen … pottblog

Geschichtsverlust: Abrissgenehmigung für alten Hof in Hachen … grünesundern

Umleitung: Hartz IV zerstört die soziale Sicherheit, Linke nicht verdammen und mehr …

Hartz IV: Die Zerstörung der sozialen Sicherheit … nachdenkseiten

Neue Kleider: ruhrbarone mit verändertem Layout … ruhrbarone

Wahlbündnisse: Die Linken nicht verdammen … WirInNrw

Kita-Gebühren: „Ich bin kein Berliner“ … sbl

Zum Schluss: In der Publizitätsfalle … BjörnSievers

Ausgezappt? Bodo Zapp verlässt anscheinend die Westfalenpost

Die Agentur textinternet meldet heute den angeblichen Chefredakteurswechsel bei der Westfalenpost. Bodo Zapp soll demzufolge durch Stefan Kläsener ersetzt werden. Kläsener ist derzeit kommissarischer Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung.

Das WAZ-Protest Blog medienmoral beurteilt Kläsener positiv. Ihm eile ein guter Ruf  in Sachen Regionalisierung und auch Mitarbeitermotivation voraus. Entsprechend wenig begeistert soll die Stimmung in Braunschweig sein. Und weiter:

Aus der Redaktion der Westfalenpost ist dagegen zu hören, dass man Kläsener als kommendem Chefredakteur aus genau diesen Gründen durchaus positiv entgegensieht. Während Bodo Zapp in der jüngsten Vergangenheit an Standing verloren haben soll, sieht man in dieser Personalie ein Zeichen, dass die WP “noch nicht abgeschrieben” ist. … alles lesen

Auch auch hier im Blog ist der ein oder andere Beitrag zur Person Bodo Zapps erschienen, so Ende September vergangenen Jahres.

Zapp erschien mir in der öffentlichen Representation eher altbacken. Es mag zwar sein Verdienst gewesen sein, die Westfalenpost aus dem „WAZ-Einheitskuchen“ herauszubrechen und ihr damit ein eigenes Profil und eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten, aber er schaffte es nicht sein Blatt mit frischem Schwung zu erneuern.

Die Personalentscheidung erscheint mir daher logisch und konsequent.

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

In meinem BriefkastenIn meinem Briefkasten hat sich folgende Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste befunden, die ich hier widergebe:

Wie viele U3-Plätze werden im HSK tatsächlich benötigt?

Das heraus zu bekommen hält die Sauerländer Bürgerliste für sinnvoll und stellte am 24. September 2009 einen Antrag an die Kreisverwaltung der lautete: „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs“. Am 15. Januar 2010 steht der Antrag der SBL auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses.

Die Kreisverwaltung empfahl mit Vorlage vom 10. Dezember 2009 den Ausschussvertretern, den Antrag der Sauerländer Bürgerliste abzulehnen; denn statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, „die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten weiter zu entwickeln“.

Damit sperrt sich das Kreisjugendamt erneut gegen einen Antrag der SBL in dem es um die Ermittlung von Bedürfnissen und Wünschen von Eltern geht. 2008 wurde bereits der SBL-Antrag, eine Elternbefragung bzgl. des Bedarfs an Früh- und Spätöffnungszeiten von Kindertagesstätten abgelehnt.Der tatsächliche Kinderbetreuungsbedarf und die Erfordernisse und Wünsche der Sauerländer Mütter und Väter bleiben weiter im Nebel.

Aus der aktuellen Verwaltungsvorlage ist ersichtlich, das Jugendamt setzt vorrangig auf den Ausbau der Kindertagespflege, sprich auf Tagesmütter sowie auf den demografischen Wandel, sprich auf geringe Geburtenraten und somit auf einen niedrigen Bedarf an Kita-Plätzen.

Das ist zwar aus haushälterischer Sicht verständlich; denn Kita-Plätze sind teuer. Ob das der Attraktivität und den Zukunftschancen unserer Region dient, hält die Sauerländer Bürgerliste eher für fraglich. Wie lauteten doch vor ein paar Tagen die Zeitungsmeldungen: „Das Sauerland vergreist und verliert Einwohner.“

Bobbahn Winterberg wird für 2,5 Millionen Euro saniert. Wer zahlt die fehlenden 20 Prozent?

Folgende Meldung mit unvollständigen Angaben wurde von der Auftragspresseagentur „life PR“ unter die Journalisten gestreut und dann auch brav beim Focus und im heutigen Sauerlandkurier(siehe Foto) nachgedruckt. Ob die Pressemeldung in der Westfalenpost erschienen ist, kann ich nicht beurteilen, da mir die gedruckten Ausgaben nicht vorliegen und bei „DerWesten“ nicht alle Meldungen online gestellt werden:

(lifepr) Winterberg, 06.01.2010 – Mit einem Gesamtvolumen von rund 2,55 Millionen Euro wird die Bobbahn Winterberg Hochsauerland im Jahr 2010 auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die anstehenden Investitions-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit 30% der Kosten, rund 760.000 Euro. Der Bund wird sich mit 50% der Kosten, das sind rund 1,28 Mio. Euro, an diesen Maßnahmen beteiligen.

Die Bobbahn-GmbH wird nun an die Detailplanung gehen, so dass die Arbeiten an der Bahn im Mai/Juni 2010 beginnen können. … alles lesen

Die Zahlen sind offensichtlich unvollständig, denn 30% plus 50% ergeben 80% und es stellt sich dem Leser die Frage:

Wer zahlt die restlichen 20 Prozent?

Etwa das

Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
Steinstraße 27
D-59870 Meschede
www.bobbahn.de?

oder der Hochsauerlandkreis?

oder die Stadt Winterberg?

oder die Bürger mit ihren Steuern?

oder alle gemeinsam?

Ich möchte nichts Arges vermuten und annehmen, dass  die 20 Prozent der 2,55 Millionen von der  Presseagentur einfach vergessen wurden und die Redakteure, die es nachdruckten, es nicht für wichtig gehalten haben.

Vielleicht kümmert sich der Nächste, der die Pressemitteilung abkupfert, um dieses kleine Detail im Wert von einer halben Millionen Euro.

Am Dienstag tagt der Bau- und Planungsauschuss der Stadt Winterberg, um die notwendigen baulichen Veränderungen zu genehmigen.

Heute Morgen in Winterberg am Anfängerlift Herlohkopf

Um 11 Uhr am Herloh in Winterberg
Um 11 Uhr am Herloh in Winterberg

Die Straßen nach Winterberg sind sehr gut geräumt und sicher zu befahren. Kleinere Nebenstraßen könnten einen Schneebelag haben.

Heute Morgen standen ausreichend freie Parkplätze zur Verfügung und es hatten sich (noch?) keine Autoschlangen auf der B480 vor dem ersten Kreisel gebildet.

Auf der Nebenstrecke über Meschede, Bödefeld, Altenfeld, Siedlinghausen scheint zur Zeit nichts los zu sein. Ab und zu fährt ein Auto vorbei.

Sämtliche Lifte sind in Betrieb (siehe unten).

Die Rückfahrt würde ich nicht gleich nach Betriebsschluss der Ski-Anlagen antreten: Staugefahr auf der B480 ab spätestens  Assinghausen Richtung Olsberg.

Alles grün: Die Lifte laufen. (foto: zoom)
Alles grün: Die Lifte laufen. (foto: zoom)

Umleitung: Wetter, Bobbio, Ruhrgebiet und mehr …

umleitungAlle reden vom Wetter: Die “Behördenbahn” war Gold im Vergleich zur Unternehmer-Mehdorn-Bahn … nachdenkseiten

Norberto Bobbio: Die wahren Feinde der Demokratie sind ihre Claqueure … hpd

Ruhrgebiet: Glück auf … pottblog

Wetter: Miese Brise Daisy … ruhrbarone

Landespolitik: Die westfälische Liste des Jürgen Rüttgers … WirInNrw

Kreispolitik: Muslimische Vertreter … sbl

Ortspolitik: Von Rindern und Menschen … bieseveih

Pressemitteilung: Kreisjugendhilfeausschuss tagt 2 Tage am Sorpesee – Zwei Anträge der Sauerländer Bürgerliste stehen auf der Tagesordnung

In meinem BriefkastenHeute erhielten wir folgende Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste:

Kreisjugendhilfeausschuss tagt 2 Tage am Sorpesee – Zwei Anträge der Sauerländer Bürgerliste stehen auf der Tagesordnung

Am 14. und 15. Januar 2010 treffen sich die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses auf Einladung des Hochsauerlandkreises zu einer Klausurtagung im Bildungszentrum Sorpesee.

Die Tagung ist öffentlich und beginnt am Donnerstag um 16.00 Uhr mit Erläuterungen der Verwaltung zum Kreishaushalt, zur Bildungsregion Hochsauerland und zu dem Berufsorientierungs-Projekt „ProBe“.

Der offizielle Teil des Abends klingt aus mit Sachstandsberichten „zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung und über die „Sprachförderung im Elementarbereich“ und die „schulbegleitende Sprachförderung“.

Am Freitag ab 9.00 Uhr sind folgende Tagesordnungspunkte geplant:

Kreiszuschüsse zu den Bau-, Renovierungs- und Einrichtungskosten von Jugendfreizeitstätten 2009 Förderung von Projektarbeit in Jugendfreizeitstätten – Berichte über die Projekte 2009 Kinderkurheim „Arnsberg“ des Hochsauerlandkreises auf Norderney.

Und als letzte Tagesordnungspunkte folgen unter Drucksache 8/76 und 8/73 zwei Themen auf die die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste mit besonderer Spannung warten.

Sie lauten „Besetzung des Kreisjugendhilfeausschusses, hier: Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 27.10.2009″ und „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringenden Betreuungsbedarfs, hier: Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL) vom 24.09.2009.“

Weitere Infos zu den beiden SBL-Anträgen folgen.