Kategorie: In unserem Briefkasten

NRW: Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (presse_vgh) Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen.

Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) derTermin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden.

Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. (pdf, 125 KB)

Presse:

Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün … ruhrbarone

Abwarten und Tee trinken! Pottblog kritisiert Medienberichterstattung … pottblog

Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW … spiegel

Nachtragshaushalt in NRW gestoppt … taz

NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt … derwesten

Offenes WLAN – rechtliches Risiko? Eine ePetition von Stefan Meiners.

Offenes WLAN. Nicht verboten, aber riskant? (foto: zoom)
Offenes WLAN. Nicht verboten, aber riskant? (foto: zoom)

Stefan Meiners, Stadtratsmitglied der Grünen in Voerde am Niederrhein, möchte, dass es eine eindeutige Rechtslage gibt, die es ihm erlaubt sein privates Wireless-LAN (WLAN) unverschlüsselt zu betreiben und damit „Hinz und Kunz“ einen Zugang zum Netz anzubieten.

Meiners hat aus diesem Grund eine ePetition auf der Seite des Deutschen Bundestags eingereicht, die man noch bis zum 24. Februar mitzeichnen kann.

Den Hintergrund für seine ePetition erläutert er Im Blog „Nachrichten aus Absurdistan“.

Nicht verboten und doch verboten?
Zwar, so der Grünen-Politiker, sei der Betrieb eines unverschlüsselten WLAN aktuell nicht verboten. Jedoch mache die Rechtsprechung ein  faktisches Verbot durch Gerichtsurteile möglich. Im Rahmen dieser Urteile sei der “Betreiber” eines WLAN verpflichtet, die aktuellste Verschlüsselung zu nutzen. Das bedeute, dass man nicht nur WPA  nicht mehr benutzen dürfe, neuere Urteile verbieten sogar die Nutzung des durch den Hersteller voreingestellten Sicherheitsschlüssels – und sei er noch so zufällig.

Stefan Meiners:

„Folge ich diesen Vorgaben nicht, mache ich mich nicht strafbar. Wenn aber jetzt jemand hingeht und sich in mein WLAN einloggt, kann ich dafür belangt werden, was er anstellt.“

Insbesondere auf Druck der “Rechteverwerter” gebe es das Modell des Mitstörers:

„Angenommen, jemand loggt sich bei mir ein und lädt illegal etwas herunter. Auf dem Server ist dann die IP-Adresse meines Internet-Zugangs gespeichert. Da man den Verursacher ja nicht kennt, hat man sich darauf eingeschossen dann halt mich haftbar zu machen: Man wirft mir vor, durch die erlaubte Mitnutzung meines WLAN diese “Störung” mit verursacht, begünstigt zu haben.“

Ein offenes WLAN kann sozial sein
Stefan Meinersam sieht vor allem die sozialen Aspekte eines offenen WLANs. Ein kostenloser Gastzugang per WLAN würde vor allem einkommensschwachen Schichten wie den Beziehern von Hartz-IV-Regelleistungen helfen, wirtschaftlich zu handeln.

Ungenutzte bezahlte Bandbreiten
„Natürlich kann man jetzt die Frage stellen: “Warum soll ich Geld bezahlen, damit andere Surfen?” Aber mal Hand auf’s Herz: Wie viel Zeit des Tages verbringen die Breitbandanschlüsse heute im IDLE-Zustand und haben nichts zu tun? Und selbst wenn man daheim ist und surft oder Telefoniert oder ähnliches: Wann werden aktuelle Bandbreiten mal komplett genutzt? Statt also zu fragen, warum ich für andere zahlen soll, muss ich mich fragen warum ich die Leistung die ich ohnehin bezahle nicht auch teile und damit effektiv und effizient nutze?“

Die kompette Argumentation von Stefan Meiners lesen.

Die ePetition anschauen und eventuell mitzeichnen.

Meschede: Sind die Patienten-Akten in der ehemaligen Veramed-Klinik sicher aufbewahrt?

Meschede. (sbl) Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hat folgenden Antrag an den Landrat des Hochsauerlandkreises gestellt.

Antrag gemäß §§ 1, 5  der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistags und des  Gesundheits- und Sozialausschusses

Das Kreistagsmitglied der SBL beantragt für die oben genannten Sitzungen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

* Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen

Erläuterung:

Der WDR berichtete über einen Einbruch in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. In dem Gebäude waren und sind vermutlich noch zahlreiche Patientenakten und Röntgenaufnahmen gelagert. Laut WDR-Meldung hatten Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises nach dem Bericht im Internet Hinweise auf die Einbrecher gefunden, so dass von Einbeziehung der Kreisverwaltung auszugehen ist. Daraufhin hätten sie Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittele jetzt. Die Medien berichteten kürzlich auch über einen Kupferdiebstahl in der Veramed-Klinik.

Für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bittet Reinhard Loos um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

2. Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

3. Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit der Schließung der Klinik durchgeführt?

4. Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

5. Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik – außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

Ministerin Löhrmann: „Kommunen wollen weitere Gemeinschaftsschulen“

Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)
Auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule: Realschule Ascheberg (archiv: zoom)

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Nun ist es amtlich: Bis Ende letzten Jahres haben insgesamt 17 Schulträger für 19 Schulen Anträge auf Teilnahme am Modellvorhaben „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“ zum Schuljahr 2011/12 eingereicht. Diese werden nun im Schulministerium geprüft, eine Entscheidung über die jeweilige Genehmigung wird bis Ende Januar 2011 getroffen. Die Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2011/12 können somit im Februar 2011 planmäßig durchgeführt werden, sodass Kommunen und Eltern Klarheit haben.

Das Interesse an der Gemeinschaftsschule geht aber weit darüber hinaus: Von 43 weiteren Schulträgern liegen schriftliche Interessenbekundungen auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zum Schuljahr 2012/13 vor. Es ist davon auszugehen, dass weitere Kommunen folgen werden. Damit ist klar: Mehr als 60 kommunale Schulträger in NRW wollen die Gemeinschaftsschule.

„Diese Dynamik zeigt: Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob es mit der Gemeinschaftsschule weiter geht, sondern wie es weiter geht. Da das große Interesse der Kommunen nicht mehr im Rahmen eines Schulversuchs abgedeckt werden kann, strebt die Landesregierung als Priorität eine schulgesetzliche Regelung an. Sie setzt dazu auf konstruktive Gespräche sowohl mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen als auch in der Bildungskonferenz“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sollte vorerst keine schulgesetzliche Regelung erreicht werden, wird die Obergrenze für das Modellvorhaben ausgeschöpft.

Folgende Kommunen wollen zum Schuljahr 2011/12 am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule teilnehmen: Altenbeken, Ascheberg, Bad Honnef, Billerbeck, Blankenheim/Nettersheim/Dahlem, Bochum, Bornheim, Burbach, Finnentrop, Kalletal, Köln (3 x), Langenberg, Lippetal, Morsbach, Neuenrade, Rheinberg und Sprockhövel.

GEW NRW: Schulgesetz geändert – Kopfnoten zu diesem Halbjahr abgeschafft.

In unserem BriefkastenDas vierte Schulrechtsänderungsgesetz ist verabschiedet und wurde noch im Dezember veröffentlicht. Damit wurde das sogenannte schulpolitische Sofortprogramm von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen umgesetzt.

Die Themen lauten:
– Abschaffung der Kopfnoten,
– Übergang von der Grundschule in die Sek. I,
– Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz,
– Möglichkeit der Bildung von Schulbezirken für Grundschulen.

In einer Schulmail stellte das MSW klar, dass die Abschaffung der Kopfnoten bereits zum anstehenden Halbjahreswechsel gilt.

MSW-Schulmail:
http://www.gew-nrw.de/fileadmin/download/Schule/Schulpolitik/SM_4._SchRAeG.pdf

Brilon: Junge Union wirft Rot-Grün „Beutezug durch die ländlichen Kommunen“ vor.

In unserem BriefkastenBrilon. (jubrilon) Umverteilung vom ländlichen Raum in die SPD-Hochburgen
Zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 der rot-grünen Landesregierung und den daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Brilon erklärt der Vorsitzende der Jungen Union Brilon Thomas Becker: „Laut Entwurf werden die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW an die Stadt Brilon in 2011 um 50,6% sinken. Das sind 2.183.000 € weniger für den städtischen Haushalt als im vergangenen Jahr. Landesweit büßen ländliche Kommunen (kreisangehörig) 133 Millionen Euro ein, während große Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro haben. Damit macht die rot-grüne Landesregierung deutlich, dass es ihr niemals um eine Verbesserung der Kommunalen Finanzen ging, sondern lediglich um eine Umverteilung weg vom ländlichen Raum in die großen Städte, sprich SPD-Hochburgen … alles lesen bei der JU Brilon

Von heute bis Sonntag in Münster: Internationales Jazzfestival – Nachtkonzerte mit dem Nicolas Börger Trio. Noch Karten für das Familienkonzert. WDR-Jazznacht

Eröffnet mit seiner „Pan Atlantic Band“ das Internationale Jazzfestival Münster: Der US-Schlagzeuger Bobby Previte. (foto: Michael DiDonna)
Eröffnet mit seiner „Pan Atlantic Band“ das Internationale Jazzfestival Münster: Der US-Schlagzeuger Bobby Previte. (foto: Michael DiDonna)

Münster. (SMS) Mit der amerikanisch-europäisch besetzten Pan Atlantic Band um den agilen Schlagzeuger Bobby Previte startet das Internationale Jazzfestival Münster (7. bis 9. Januar) am Freitag in seine 23. Ausgabe. Einmal mehr vor vollem Haus. Restkarten gibt es nur noch für das Familienkonzert (am Sonntag um 10.30 Uhr) und für einzelne Konzerte im Kleinen Haus.

Jazzfreunden ohne Ticket bleibt ein Trost. Der Westdeutsche Rundfunk, Festivalpartner seit nunmehr 30 Jahren, ist mit einer langen Jazznacht aus Münster am 8. /9. Januar „on air“. Live gibt es auf WDR 3 zunächst ab Mitternacht das Konzert mit dem Joachim Kühn Trio. Der große deutsche Avantgardist des Jazz-Pianos stellt sein „Sahara“-Projekt „Out of the desert“ vor. Bis 6 Uhr früh schließen sich nonstop Festivalmitschnitte an. Darunter die Norweger „Zanussi Five“ und das Duo Sidsel Endresen & Håkon Kornstad, die zehnköpfige Gianluca Petrella Cosmic Band (Italien) und – aus Israel – Omri Mor mit seinem „Andalujazz Trio“. Radio Ö 1 ist zeitgleich auf Sendung in Österreich.

Außerdem sind da noch die langen Nächte im Theatertreff des Stadttheaters. Wenn der letzte Ton auf den Bühnen verklungen ist, folgen – bei freiem Eintritt – die Offerten für die Nachtschwärmer. Fest gebucht ist das Trio mit Nicolas Börger (Piano), Ben Bönniger (Drums) und Felix Hoffmann (Bass) alternierend mit Christoph Kopp. Auch eine spontane Jamsession mit Musikern vom Festival ist zur späten Stunde im Theatertreff nie ausgeschlossen…

Info: Karten im Vorverkauf Theaterkasse Städtische Bühnen Münster, Neubrückenstaße 63, Telefon 02 51/59 09-100; (www.stadtheater.muenster.de), an der Abendkasse mit ein wenig Glück: Reservierte, aber nicht rechtzeitig abgeholte Eintrittskarten gehen zurück in den Verkauf.

NRW: 2,11 Millionen Schüler an allgemeinbildenden Schulen

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen besuchen im zurzeit laufenden Schuljahr 2 113 901 Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Schule (ohne Weiterbildungskollegs).

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, sind das 35 604 (−1,7 Prozent) weniger als im Schuljahr 2009/10.

Schüler/-innen an allgemeinbildenden Schulen1) in Nordrhein-Westfalen
Schulform Schuljahr 2009/10 Schuljahr 2010/11
Grundschule 680 770 662 860
Hauptschule 201 525 188 055
Realschule 316 411 311 045
Gesamtschule 234 958 238 043
Gymnasium 596 672 596 863
sonstige Schulen2) 119 169 117 035
Zusammen 2 149 505 2 113 901
1) ohne Weiterbildungskollegs; 2) Förderschulen, freie Waldorfschulen, Volksschulen

662 860 (−2,6 Prozent) Schülerinnen und Schüler in NRw besuchen im zurzeit laufenden Schuljahr eine Grundschule, 188 055 (−6,7 Prozent) eine Hauptschule, 311 045 (−1,7 Prozent) eine Realschule, 238 043 (+1,3 Prozent) eine Gesamtschule und 596 863 (+0,03 Prozent) ein Gymnasium.

Ergebnisse für Gemeinden, Städte und Kreise finden Sie hier.

IT.NRW legt neue Studie zur demografischen und sozialen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen und seinen Regionen vor: Hochsauerlandkreis bei der Abiturquote weit hinten.

In unserem BriefkastenDüsseldorf (IT.NRW). Die Bevölkerungszahl in Nordrhein-Westfalen nimmt ab und die Menschen werden älter. Gleichzeitig wird die Bevölkerung aber auch vielfältiger, qualifizierter und erwerbsorientierter. Regionale Besonderheiten nehmen zu und die Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen werden größer.

Dies sind die zentralen Ergebnisse der Studie „Demografische und soziale Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und seinen Regionen 1999 bis 2009„, die der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen jetzt vorgelegt hat.

Der soziale Wandel hat nicht nur Auswirkungen auf die Verteilung von Ressourcen innerhalb der Gesellschaft, sondern stellt neue Anforderungen an die politischen Akteure und die Gesellschaft insgesamt.

Im vorliegenden Bericht wurden die Bevölkerungsentwicklung, die Teilhabe am Bildungs- und Erwerbssystem, die durch Erwerbsarbeit erzielten Einkommen sowie die Änderungen des Zusammenlebens thematisiert. Diese Entwicklungen wurden differenziert nach Frauen und Männern sowie nach Personen mit und ohne Migrationshintergrund betrachtet. Außerdem wurden Unterschiede zwischen den Regionen herausgearbeitet: Sowohl in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung als auch hinsichtlich der Bildungsstruktur, der Erwerbsorientierung und der Arbeitsmarktsituation gibt es in Nordrhein-Westfalen regionale Besonderheiten und Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen.

Zur Original-Datei bitte auf das Bild klicken.
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Erhebliche Unterschiede zeigen sich beispielsweise bei der Bildungsstruktur: Die Abiturientenquote (Anteil von Schulabgängern mit Fachhochschul- und Hochschulreife an allen Schulabgängern von allgemeinbildenden Schulen) war 2009 in den kreisfreien Städten höher als in den Kreisen. Führend war die Stadt Bonn, wo die Abiturientenquote bei 51,2 Prozent lag, gefolgt von Münster (46,6 Prozent) und Leverkusen (44,1 Prozent) – die niedrigsten Werte ergeben sich für die Kreise Borken (23,2 Prozent) und Kleve (24,4 Prozent). Die Studie „Demografische und soziale Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen und seinen Regionen 1999 bis 2009“ steht hier zum kostenlosen Download zur Verfügung.

SPD im Kreistag Meschede: Motorflugzeughalle statt Berufskolleg

In unserem BriefkastenMeschede. (rlo) Eine ungewöhnliche Konstellation gab es gestern im Kreistag: FDP, Grüne, Linke und SBL stimmten gemeinsam gegen den Beschlußvorschlag der Verwaltung, einige CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und die “geschlossene” SPD-Fraktion sicherte die Mehrheit.

Es ging um die Verwendung von 250.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II (KP II). Die hatte der Kreistag bereits vergeben, und zwar für die energetische Sanierung des Berufskollegs in Meschede. Doch nachdem der Kreistag in seiner letzten Sitzung nach kontroverser Debatte beschlossen hatte, nicht aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren auszusteigen, wurden die Flugplatz-Fans jetzt noch mutiger: Bereits Anfang November unterzeichneten der von der CDU gestellte Landrat und der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Dringlichkeitsbeschluß. Damit sollen die 250.000 Euro für das Dach der Motorflugzeughalle statt für das Berufskolleg Meschede verwendet werden.

Bei den Baumaßnahmen der Motorflugzeughalle handelt es sich keineswegs um eine energetische Sanierung. Ob es in dieser Halle überhaupt eine Heizung gibt, konnte gestern niemand beantworten. Die Statik des Daches ist unzureichend und soll daher verstärkt werden. Diese Massnahme war jedoch bereits beschlossen worden und sollte durch einen von der Flugplatzgesellschaft aufzunehmenden Kredit finanziert werden. Für die Finanzierung will nun der Kreis in die Bresche springen, indem er aus dem KP II stammende Gelder vom Berufskolleg abzieht.

In der Kreistagssitzung gab es heftige Kritik. Durch diese Vorgehensweise würde der Kreistagsbeschluß ausgehebelt, die Mittel aus dem KP II für Bildung und für Energieeinsparungen zu verwenden. Die fälligen Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Meschede müßten nun demnächst durch dafür aufgenommene Kredite oder durch die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage finanziert werden. Es würde zwar die Bilanz der Flugplatzgesellschaft geschönt, aber kein Geld gespart, sondern Bürger und Gemeinden würden zusätzlich belastet. Und für den Dringlichkeitsbeschluß hätte gar keine Veranlassung bestanden.

Selbst in der CDU-Fraktion gab es offensichtlich Bedenken, wie die 5 Enthaltungen aus ihren Reihen zeigen. Ohne die SPD hätte es also keine Mehrheit für die Motorflugzeughalle gegeben. Aber die Genossen hielten alle die Motorflugzeughalle für wichtiger als das Berufskolleg, und sicherten dadurch die Mehrheit im Kreistag zur Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses. Ob so etwas in irgendeiner anderen SPD-Kreistagsfraktion in Deutschland auch denkbar wäre?