Autor: redaktion

Schweizer Medien berichten: Facebook – Bilder werden nie gelöscht.

Facebook: Bilder werden nie gelöscht

St.Gallen. (nachrichten.ch) Fast eine Million Schweizerinnen und Schweizer besitzen einen Facebook-Account. Auf ihrem Profil werden Ferienschnappschüsse, intime Fotos oder persönliche Gedichte freigegeben. Ab jetzt ist nicht mehr der Facebook-Nutzer, sondern Facebook selbst Eigentümer all dieser privaten Daten.

Seit kurzem beansprucht das soziale Netzwerk Facebook alle Rechte auf sämtliche Bilder und Daten. Selbst wenn man den Facebook-Account löscht, behält Facebook das Recht, die Bilder zu behalten und weiter zu verwenden. Facebook hat klammheimlich die Geschäftsbedingungen neu definiert, ohne die Benutzer in Kenntnis zu setzten. In der geänderten Geschäftsbedingung steht, dass Facebook alle Daten: « benutzen, kopieren, veröffentlichen, streamen, speichern, formatieren, verändern, bearbeiten, übersetzen, auszugsweise veröffentlichen oder anpassen darf.»

Dreiste Vorgehensweise von Facebook

Die Frage ist, ob diese Vorgehensweise von Facebook rechtlich gesehen in der Schweiz überhaupt erlaubt ist? weiter bei nachrichten.ch

Seit heute ist der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in NRW online

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2010 (foto: Bundeszentrale für politische Bildung)
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2010 (foto: Bundeszentrale für politische Bildung)

Bonn. (pm) 25 Parteien, 38 Thesen und die Einladung, sich mit den Positionen der politischen Parteien zu beschäftigen. Pünktlich zum Beginn der heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen startet heute die neueste Version des Wahl-O-Mat.

Nutzer des Online-Angebotes können herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren Positionen am nächsten stehen. Ab 17. April, 16 Uhr, läuft die aktuelle Version des Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 unter www.wahl-o-mat.de.

Einsatz im Schulunterricht

Für den Einsatz des Wahl-O-Mat und von „Wer steht zur Wahl“ im Schulunterricht wurden begleitende Materialien entwickelt. Dieses Unterrichtsmaterial in Form von Unterrichtsbausteinen, Arbeitsblättern, Unterrichtsentwürfen und einer Offline-Version des Wahl-O-Mat bilden den pädagogischen Werkzeugkasten. Sie wurden für weitgehend selbständig arbeitende Lerngruppen im Unterricht ab Klasse 10 konzipiert und sollen den Schülerinnen und Schülern helfen, sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, sich zu Themen zu positionieren und ihre eigene Wahlentscheidung zu reflektieren.

zu den Unterrichtsmaterialien

Gefunden: Notfallambulanz Meschede – kaum noch Hoffnung

Meschede. (SPD) Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Westfalen-Lippe hat Ihre Entscheidung, im Mescheder St. Walburga Krankenhaus keine Notfallambulanz einzurichten, bekräftigt.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Karsten Rudolph hatte sich in einem Brief an die KV noch einmal für die Einrichtung einer Notfallambulanz in Meschede eingesetzt. In ihrer Antwort lehnt die Kassenärztliche Vereinigung jedoch Korrekturen an Ihrer Entscheidung ab.

In Ihrem Schreiben weist die KV ausdrücklich darauf hin, dass auch die Fallzahlen der Patienten im Mescheder Krankenhaus ausschlaggebend für den Beschluss gewesen seien. Konkret: Die Mescheder Bürgerinnen und Bürger hätten bislang eher den hausärztlichen Notdienst und nicht direkt das Krankenhaus in Anspruch genommen … alles lesen bei der SPD Meschede

PM: Countdown zum „Girls-Day“ am 22. April

Girls' Day 2010 - Mädchen Zukunftstag (screenshot: zoom)
Girls' Day 2010 - Mädchen Zukunftstag (screenshot: zoom)

Bielefeld. (pm) Der bundesweite Girls‘ Day – Mädchen-Zukunftstag ermöglicht Schülerinnen ab der Klasse 5 Einblicke in Technik, IT, Naturwissenschaften und Handwerk. Girls‘ Day-Teilnehmerinnen bewerten nach Aussage der Koordinatoren das Image technisch-naturwissenschaftlicher Berufe zunehmend positiv.

Viele Mädchen und junge Frauen sehen diese Berufe heute häufiger als abwechslungsreich an als noch vor fünf Jahren, so eine Langzeitstudie zum Aktionstag.

Seit Einführung des Girls’ Day entwickeln sich die Zahlen der Ausbildungs- und Studienanfängerinnen in technischen Bereichen nach Zahlen der Veranstalter positiv.

Mit über 21.000 Studienanfängerinnen in den Ingenieurwissenschaften begannen zuletzt so viele Frauen wie noch nie ein Technikstudium. In 10 Prozent der beteiligten Unternehmen sind ehemalige Girls‘ Day-Teilnehmerinnen in technischen Berufen tätig.

Wartungsarbeiten am Girls' Day (foto: www.girls-day.de)
Wartungsarbeiten am Girls' Day (foto: www.girls-day.de)

Die bundesweite Koordinierungsstelle des Girls’Day – Mädchen-Zukunftstags wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union. Girls’Day – Mädchen-Zukunftstag ist ein Projekt des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V. und eine Gemeinschaftsaktion des BMBF und des BMFSFJ, der Initiative D21, der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Auch für die Jungen gibt es inzwischen eigene Programme.

Das Projekt „Neue Wege für Jungs“ informiert auf den Internetseiten www.neue-wege-fuer-jungs.de und www.respekt-jungs.de über Berufs- und Lebensplanung für Jungen.

PM: „PFT-Großabnehmer“ im Sauerland

Meschde. (sbl) Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13. April 2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging.

Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 11. April 2010 findet man Links zu zwei Listen nach Kreisen und nach Jahren mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In diesen Listen finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig.

Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Firma TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.

Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Hier geht es zur Anfrage als PDF-Dokument.

Dokumentiert: Grüne Sundern wollen eigene Ausländerbehörde

In meinem BriefkastenKlaus Korn, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Randweg 50, 59846 Sundern

An die Stadt Sundern

Bürgermeister Lins

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Hiermit stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag für die kommende Ratssitzung:

Der Rat der Stadt Sundern fordert den Bürgermeister auf Gespräche mit dem Bürgermeister der Stadt Arnsberg zu führen um eine gemeinsame Ausländerbehörde für die Städte Arnsberg und Sundern zu bilden.

Begründung

Für ausländische Mitbürger in Sundern ist bisher der Hochsauerlandkreis in Meschede zuständig. Auf Grund vieler Vorkommnisse in den vergangenen Jahren, die gezeigt haben, dass unsere ausländischen Mitbürger in Sundern durch die Kreisausländerbehörde schlecht behandelt werden sind wir der Meinung, dass die hoheitlichen Aufgaben in Ausländerfragen nicht mehr durch den Hochsauerlandkreis wahrgenommen werden sollten. Eine Ausländerbehörde sollte genauso eine Dienstleistungsbehörde sein, wie die anderen Bereiche der Stadtverwaltung.

Der Rat der Stadt Sundern fordert die Verwaltung auf alternative Modelle zu entwerfen. Da wir davon ausgehen, dass die Gründung eines eigenen Ausländeramtes aus Kostengründen nicht realisierbar ist sollte die Stadtverwaltung entsprechende Gespräche mit der Stadt Arnsberg aufnehmen um mit der dortigen Ausländerbehörde eine gemeinsame Behörde zu bilden.

Für diesen Vorschlag sprechen auch ganz praktische Gründe: Meschede ist für unsere ausländischen Mitbürger schlecht erreichbar, da viele auf den ÖPNV angewiesen sind. Die Ausländerbehörde der Stadt Arnsberg in Hüsten liegt für Menschen die auf den ÖPNV angewiesen sind sehr günstig.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korn

Fraktionsvorsitzender

Wortlaut und Kommentar: Die Pressemitteilung der Abtei Königsmünster zum sexuellen Missbrauch

Update 17. März

Ein aktueller Bericht in der FAZ bewertet unter anderem das Verhalten der Klosterleitung:

„In einer Pressemitteilung des Klosters, die am Dienstag, einige Stunden nach einem Gespräch dieser Zeitung mit dem Abt, veröffentlicht wurde, ist von „sexuellem Missbrauch bis Ende der 90er Jahre“ die Rede. Zunächst hatte es der Abt des Klosters, Dominicus Meier, gegenüber der Familie des Opfers abgelehnt, sich in der Angelegenheit an die Presse zu wenden.“

Ende Update

Wir dokumentieren im Wortlaut die Pressemitteilung der Abtei Königsmünster. Ich weise im Voraus auf einige Merkwürdigkeiten und unklare Stellen hin:

1. Es wird zwar gesagt, bis wann der sexuelle Missbrauch stattgefunden hat, aber nicht seit wann.

2. Aus welchem Grund wurde im Jahre 2000 sowohl von der Familie des Opfers als auch von Seiten der „Täter-Institution“ von einer Anzeige „abgesehen“? Gab es einen Deal? Eine Absprache? Wenn ja, welche?

3. Ist der Täter mit seiner Selbstanzeige nicht lediglich einer drohenden Aufdeckung seiner Tat zuvorgekommen? In einem zeitgeschichtlichen Moment, in dem die Täter fast im Stundenrhythmus enttarnt werden, erscheint es mir euphemistisch von einer Übernahme der Verantwortung zu sprechen.

4. Ist die Selbstanzeige des Täters eventuell auf äußeren Druck erfolgt?

Pressemitteilung

Abtei Königsmünster zum Thema „Missbrauch“ – 16.03.2010
Selbstanzeige eines Mitbruders

Meschede – Bereits vor einem Monat erstattete ein Mitbruder der Abtei Königsmünster bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg (AZ: 292 Js 78/10) Selbstanzeige wegen sexuellen Missbrauchs bis Ende der 90er Jahre. Mit diesem Schritt übernahm der Mitbruder die Verantwortung für sein Tun.

Nach erstmaligem Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2000 wurde der Mitbruder mit
sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Die Familie des Betroffenen und die
Verantwortlichen der Abtei haben damals von einer Strafanzeige abgesehen. Zwischen 2000 und 2005 lebte der Mitbruder in einer Abtei im deutschsprachigen Ausland. Den Verantwortlichen dieser Abtei waren die Hintergründe bekannt. Während dieser Zeit unterzog sich der Mitbruder einer mehrjährigen Therapie.

Mit Rücksicht auf das jetzt laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft hat die Abtei zunächst von einer Information der Öffentlichkeit abgesehen. Abt Dominicus hatte im Vorfeld der Selbstanzeige die Diözesanleitung in Paderborn und die Leitung der Kongregation von St. Ottilien, zu deren Verbund die Abtei Königsmünster gehört,
informiert.

Im Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Sachlage bitten die Mönche der Abtei darum, dass sich etwaige Opfer missbräuchlicher Handlungen melden, damit ihnen gegebenenfalls therapeutische Hilfe zuteil werden kann.

Als Ansprechpartner außerhalb der Abtei stehen zur Verfügung

1) Herr Leitender Staatsanwalt a.D. Heinz-Bruno Lütticke, 59872 Meschede,
Mallinckrodtstr. 19, Tel. 0291 / 3440

2) Frau Dr. Uta Heidenreich, Rechtsanwaltskanzlei Dolle & Partner, Grafenstr. 77, 59821
Arnsberg, Tel. 02931 / 52470.

Von Seiten der Abtei ist der Superior der Cella St. Benedikt in Hannover, Pater Dr. Dieter Haite OSB, (Telefon: 0511/9628810) Ansprechpartner. Bereits 2003 war P. Dieter nach Inkrafttreten der „Leitlinien zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Geistliche im Bereich im Bereich der Deutschen Ordensobernkonferenz“ als Ansprechpartner für etwaige Fälle benannt worden. Auch er wird Hinweise vertraulich entgegennehmen.

Über den weiteren Verlauf und die Ergebnisse der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft wird die Abtei Königsmünster die Öffentlichkeit informieren.

P. Nikolaus Nonn OSB
Pressebüro Abtei Königsmünster
Telefon: 0291/2995‐263
Telefax: 0291/2995‐100
E‐Mail: nikolaus@koenigsmuenster.de

Leserbrief: „Zerstörung einer Familie“

In meinem BriefkastenZum Artikel „Abschiebung der Familie Koko“ erreichte uns folgender Leserbrief:

Am Freitag ordnete der Landrat des Hochsauerlandkreises die Zerstörung einer Familie an, indem er 3 Familienmitglieder verhaften ließ, um sie am kommenden Mittwoch außer Landes zu bringen.

Rechtlich ist diese Vorgehensweise nicht zu beanstanden, so heißt es allgemein. Und die Behörde wird wiederum sagen, sie hätte keine Spielräume gehabt. Wenn sie dieses sagen würde, so wäre dies eine eindeutige Lüge, denn sie hatte die Spielräume, die Bitten des zuständigen Rechtsanwalts zu hören und mit ihm zusammen den Fall zu lösen. Das wollte sie nicht. Sie wollte ganz bewusst eine Familie zerstören.

Nun ja, rechtlich nicht zu packen. Und ob das moralisch korrekt ist, interessiert den Landrat vermutlich auch nicht. Er dürfte zwar katholisch sein, aber das Kreuz hängt in so vielen Amtsstuben und wird trotzdem ignoriert.

Ist das ganze Verhalten wirklich rechtlich korrekt? Was ist mit dem Schutz der Familie, die das Grundgesetz unter besonderen staatlichen Schutz stellt? Das in bestimmten Fällen das Ausländerrecht keine andere Wahl lässt als Familien zu zerstören mag sein. Aber in diesem Fall gab und gibt es Alternativen. Zudem ist die Zerstörung dieser Familie besonders schwerwiegend, weil es sich um eine Familie aus einem Kulturkreis handelt bei der die Familientradition eine ganz besondere Rolle spielt.

Matthias Schulte- Huermann

Stadtrat Sundern

PM aktuell: Abschiebung der Familie Koko

In meinem BriefkastenGerade haben wir eine Pressemeldung der Grünen aus Sundern erhalten:

Sundern. (pm) Abschiebung der Familie Koko

In Sundern informierte uns Frau Xheneta Koko, dass am Freitag der größte Teil ihrer Familie (Großeltern und Mutter) verhaftet und in Abschiebehaft transportiert wurde.

Die Mutter (Antigone Koko) kam nach Neuss und der Großvater (Abdurahman Koko) nach Büren ins Abschiebegefängnis. Während der Verhaftung bekam die kranke Großmutter (Seadet Koko) einen Schwächeanfall und wurde nach ärztlicher Begutachtung nach Balve ins Krankenhaus eingewiesen. Entsprechende Atteste liegen vor.

Die Familie lebt seit 1992 in der Bundesrepublik. Frau Xheneta Koko hat Aufenthaltsrecht und arbeitet in einem Restaurant. Die anderen Familienmitglieder hätten auch mittlerweile ein Aufenthaltsrecht bekommen, dieses wurde allerdings von der Hochsauerlandkreisausländerbehörde abgelehnt, weil die Mutter und die Großmutter eine *erhebliche* Straftat begangen haben.

Diese Straftat bestand darin, das Mutter und Großmutter am 24. April 2008 in Sundern einem pakistanischen Mitbürger mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Vorangegangen waren mehrere erfolglose Anzeigen der 18 jährigen Xheneta Koko gegen diese Person, weil sie sich von ihm belästigt fühlte.

Mutter und Großmutter ließen sich damals offensichltich nicht rechtsanwaltschaftlich beraten und sie akzeptierten das Urteil von 90 Tagessätzen von je 5,- Euro.
Damit wurde diese Tat ins Strafregister eingetragen mit der Folge, dass sie nun für den Sammelflieger am Mittwoch den 17. März berücksichtigt wurden.

Dass die Familie 5 Tage vor dem geplanten Abschiebetermin verhaftet wurde, begründet die HSK Ausländerbehörde damit, dass Ausländer, welche im Rahmen der Sammelrückführung in den Kosovo abgeschoben werden sollen, am Tage der Abschiebung nicht unter ihrer Wohnanschrift angetroffen werden können, weil sie durch Rechtsanwälte und Flüchtlingsberater über den Termin informiert würden.

Gefunden: Keine Notfallambulanz in Meschede. Unverständnis in der Bevölkerung.

Meschede. (spd)Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung im Mescheder St. Walburga Krankenhaus keine Notfallambulanz einzurichten, sorgt in der Mescheder Bevölkerung für viel Unverständnis und große Verunsicherung.

Das hat jetzt eine nicht-repräsentative Umfrage der Mescheder Sozialdemokraten auf dem Wochenmarkt bestätigt.

Für die weitaus meisten Bürgerinnen und Bürger wird demnach das St. Walburga Krankenhaus auch ohne Notfallambulanz die erste Anlaufstelle sein. Von insgesamt 127 befragten Personen würden sich im Notfall immerhin 123 für das Mescheder Krankenhaus entscheiden. Lediglich vier Befragte konnten sich vorstellen direkt eine der vorgesehenen Notfallambulanzen in Warstein, Brilon, Hüsten oder Winterberg aufzusuchen. … weiterlesen auf der Website der SPD Meschede