Autor: redaktion

Piraten-PM: Erfolg für Lukas Lamla – Freifunk bald in ganz NRW

Lukas Lamla am Rednerpult im Plenarsaal (foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte 2012)
Lukas Lamla am Rednerpult im Plenarsaal, hier bei der Zweiten Lesung zum Haushaltsgesetz 2012 (foto: Bernd Schälte, 2012 – Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen )

Arnsberg. (piraten_pm) Am Donnerstag, den 25.06.2015, wird im Düsseldorfer Landtag der Antrag „Freifunk in Nordrhein- Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“[1] voraussichtlich mit großer Mehrheit angenommen.

Damit setzt sich Lukas Lamla mit seiner Initiative nun endgültig auf Landesebene durch. Lamla ist als Landtagsabgeordneter der PIRATEN Wahlkreispate für den Hochsauerlandkreis.

Lukas Lamla ist bereits seit über 6 Jahren aktiver Freifunker und trieb Freifunk landesweit in vielen Kommunen voran.

Die Stadt Arnsberg versorgte als erste Kommune in NRW ihre Altstadt komplett mit Freifunk. Auch hier war Lamla aktiv an dem Prozess beteiligt[2]. Es gab mehrere Treffen mit Freifunkern vor Ort, dem Verkehrsverein Arnsberg und dem Bürgermeister der Stadt Hans Josef Vogel. „Herr Vogel ist ein sehr innovativ denkender Mensch und Neuem gegenüber sehr aufgeschlossen. Gerade deshalb ist Arnsberg zu der Vorzeigekommune für Freifunk geworden und war mir in meiner weiteren Arbeit der Schlüssel für viele Türen. Dafür bin ich Herrn Vogel sehr dankbar,“ resümiert Lamla.

Im Landtag startete die Piratenfraktion auf Bestreben von Lukas Lamla bereits im Oktober 2014 eine parlamentarische Initiative um das Thema auf die landespolitische Bühne zu bringen. Anschließend begann für Lamla die Arbeit hinter den Kulissen. Er überzeugte Vertreter von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN von diesem Vorhaben und brachte aus der Opposition heraus einen neuen gemeinsamen Antrag ins Spiel.

„Es war ein langer und anstrengender Weg, aber das Ergebnis hat sich gelohnt,“ freut sich Lamla. „Mit Freifunk nehmen die Menschen ihre Internetversorgung und Kommunikationsinfrastruktur selbst in die Hand. Es beginnt ein Zeitalter der Internetinfrastruktur frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen.“

„Die Zustimmung des Landtages Freifunk zu fördern wird hoffentlich vielen Kommunen die Angst vor diesem noch recht neuen Thema nehmen und uns so den Aufbau des Freifunk-Netzes erleichtern,“ so Florian Otto, ebenfalls Pirat und aktiver Freifunker aus Brilon.

Daniel Wagner, Stadtratsmitglied in Arnsberg und Sprecher der PIRATEN im Hochsauerlandkreis ist optimistisch: „Auch in Arnsberg werden wir aller Voraussicht nach einen Antrag zum Freifunk nach der Sommerpause mit breiter Mehrheit beschließen. Damit gehen das Land NRW und Arnsberg einen innovativen Weg. Das ist ein klarer Erfolg der PIRATEN.“

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[1] Link zum Antrag
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8970.pdf
[2] Videolink Besuch von Lukas Lamla beim Bürgermeister von Arnsberg
https://www.youtube.com/watch?v=_PQnAyXpTNw

Gemeinsame PM aller Fraktionen im Landtag NRW zum Anschlag auf Piraten-Wahlkreisbüro Dortmund

ParteienNRWZumAnschlagDüsseldorf. (piraten_pm) Nach dem Anschlag auf das Piraten-Wahlkreisbüro in Dortmund demonstrieren die Fraktionen im Landtag NRW Geschlossenheit.

Nadja Lüders, SPD:
„Auf diesen feigen Anschlag kann es nur eine Antwort geben: Alle demokratischen Parteien müssen gemeinsam die Gefahr durch die Rechtsextremisten bekämpfen. Die SPD steht in dieser Angelegenheit an der Seite der Piraten-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Theo Kruse, CDU:
„Der Anschlag auf das Dortmunder Piratenbüro ist auch ein Anschlag auf die Demokratie als solche. Die Meinungsfreiheit wurde in Deutschland hart erkämpft und darf nicht von rechten Chaoten mit Füßen getreten werden. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen und setzen als Parlament ein Zeichen gegen alle Feinde unserer demokratischen Grundordnung.“

Verena Schäffer, Grüne:
„Seit Jahren werden in Dortmund immer wieder Menschen mit Migrationsgeschichte und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, bedroht und angegriffen. Allein im letzten Jahr wurden 42 Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund in Dortmund gezählt. Jeder rechtsextreme Angriff muss als Angriff auf unsere vielfältige und demokratische Gesellschaft verstanden werden. Es ist wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten nicht auseinanderdividieren lassen und an der Seite der Betroffenen rechter Angriffe stehen.“

Dirk Wedel, FDP:
„Wir lehnen Extremismus jeglicher Gesinnung aufs Schärfste ab. Als demokratische Parteien müssen wir gemeinsam mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Gewalt vorgehen. Alle Mittel unseres Rechtsstaats müssen konsequent ausgeschöpft werden. Wir kämpfen mit Nachdruck dafür, dass Nordrhein-Westfalen ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.“

Torsten Sommer, Piraten:
„Im Namen der gesamten Piratenfraktion bedanke ich mich für diese Solidarität – sie bedeutet uns sehr viel. Es stärkt uns bei unseren antifaschistischen Aktivitäten im Land NRW und speziell in Dortmund. Wir lehnen Gewalt und Extremismus entschieden ab und stehen gemeinsam für Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und Frieden.“

Unbekannte haben am vergangenen Dienstag, 16.06.15, das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen. Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben des verbotenen NWDO vor.

IT.NRW stellt neue Online-Anwendung zur Verfügung: Interaktiver Kartendienst ermittelt Einwohnerzahlen für frei wählbare Gebiete

Gerade ausprobiert. Auf der rechteckigen Fläche von 20,26 km² wohnen 4.480 Menschen. (screenshot: zoom)
Gerade ausprobiert. Mit Polygonen oder Freihandzügen habe ich es noch nicht geschafft, aber auf der rechteckigen Fläche von 20,26 km² wohnen 4.480 Menschen. (screenshot: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Das neue Online-Angebot „Einwohner NRW – Online-Rechner” ermöglicht kleinräumige Auswertungen der Einwohnerzahlen Nordrhein-Westfalens.

Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat diese neu konzipierte, interaktive Anwendung heute freigeschaltet. Georeferenzierte Daten des Zensus 2011 werden kartografisch dargestellt – erstmals ist eine Auswertung der Einwohnerzahlen für frei wählbaren Regionen in NRW möglich.

Wie beim Zensus-Atlas basiert auch diese neue Anwendung nicht auf klassischen Verwaltungseinheiten, sondern auf Rasterzellen in der Größe von jeweils einem Hektar (100 x 100 Meter). Dadurch sind kleinräumige Darstellungen auch unterhalb der Gemeindeebene möglich. Jeder Einwohner ist einer Anschrift und jede Anschrift mittels ihrer Geokoordinate einer Rasterzelle zugeordnet. Nutzer können den Bereich, für den die ungefähre Einwohnerzahl berechnet werden soll, mithilfe verschiedener Werkzeuge (Kreis, Rechteck oder Polygonzüge) frei wählen. Zusätzlich zur Einwohnerzahl wird jeweils auch die Flächengröße der ausgewählten Region angezeigt.

Die Anwendung „Einwohner NRW – Online-Rechner” kann hier kostenlos aufgerufen werden. Hauptquelle für die Geokoordinaten und damit für die Zuordnung der Anschriften zu Gitterzellen sind die Daten des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.

+++Lobby-Hausausweise vor Gericht – LobbyControl fordert grundlegende Reform // Morgen mündliche Verhandlung im Verwaltungsgericht Berlin+++

Pressemeldung der Organisation Lobbycontrol. (foto: lobbycontrol)
Pressemeldung der Organisation LobbyControl. (symbolfoto: lobbycontrol)

Berlin/Köln, 17. Juni 2015. (pm_lobbycontrol) Am morgigen Donnerstag wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Frage verhandelt, ob offengelegt werden muss, welche Lobbyisten im Besitz von Hausausweisen für den Bundestag sind. Geklagt hatte die Initiative abgeordnetenwatch.de.

LobbyControl begrüßt die Klage und fordert den Bundestag auf, die Debatte um die Hausausweise zu nutzen, um endlich grundlegend mehr Transparenz im Lobbyismus zu schaffen.

Timo Lange von LobbyControl: „Die Geheimniskrämerei muss ein Ende haben. Wir als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Auftrag in Berlin politische Entscheidungen beeinflussen will. Die Debatte um die Hausausweise sollte konstruktiv genutzt werden, um bei der Lobbytransparenz grundsätzlich voranzukommen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbyisten, ob mit oder ohne Hausausweis. Andere Länder machen vor, wie ein umfassendes und verpflichtendes Register für Lobbyisten funktionieren kann.“

LobbyControl fordert seit Langem ein verpflichtendes Lobbyregister. Denn in die bisherige Verbändeliste des Bundestags müssen sich Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien nicht eintragen, wenn sie Lobbyarbeit in Berlin machen. Sie könnten es selbst dann nicht, wenn sie wollten. Die Eintragung ist nur für Verbände möglich, obwohl es heute sehr viel mehr Lobbyakteure gibt, wie Unternehmen, Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien. „Die Verbändeliste ist nicht mehr zeitgemäß und sollte durch ein Register ersetzt werden, das alle Lobbyakteure erfasst. Damit würde man sich auch die aktuelle Debatte um Hausausweise ersparen“, so Lange.

Doch noch hakt es dabei vor allem am Widerstand aus der Union. „Im Grunde haben wir eine Mehrheit im Bundestag für ein verpflichtendes Lobbyregister. Sowohl die Opposition als auch die SPD haben sich in dieser Legislaturperiode dafür ausgesprochen. Warum die Union hier immer noch mauert, ist kaum noch nachvollziehbar. Schließlich sprechen sich inzwischen auch viele Lobbyisten und Lobbyistenverbände für ein Lobbyregister aus“, so Lange.

Während die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ein solches Register schon seit Längerem befürwortet, hat sich kürzlich auch die Deutsche Public-Relations Gesellschaft (DPRG) der Forderung angeschlossen. Letztere hatte bisher auf freiwillige Selbstregulierung gesetzt. „Wenn sogar Lobbyisten mehr Transparenz wollen, wenn die Zivilgesellschaft mehr Transparenz will, wenn es Vorbilder in anderen Ländern gibt, dann sollten die Parteien endlich reagieren“, fordert Lange.

Hintergrund: Weitere Informationen zum Lobbyregister und der Vergabepraxis bei den Hausausweisen finden Sie im Lobbyreport 2013 (S.10-14): https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport2013.pdf

Anschlag auf Piraten-Büro in Dortmund

Anschlag auf das Büro der Dortmunder Piraten. (foto: piraten)
Einschusslöcher vom Anschlag auf das Büro der Dortmunder Piraten. (foto: piraten)

Dortmund. (piraten_pm) Unbekannte haben in der vergangenen Nacht* das Dortmunder Wahlkreisbüro der Piraten-Abgeordneten Rydlewski, Rohwedder und Sommer beschossen.

Zwei Schaufensterscheiben weisen Einschusslöcher auf. Der Staatsschutz ermittelt. Zwischenzeitlich liegt ein Bekennerschreiben der verbotenen NWDO (Nationaler Widerstand Dortmund) vor.

Birgit Rydlewski MdL:
„Ein feiger Anschlag. Verübt, im Schutze der Nacht, von Rechtsradikalen aus Kreisen des verbotenen NWDO wird uns nicht von unserer erfolgreichen Arbeit abhalten. Wir gehen bestätigt und in der Sache geschlossener denn je gegen jede Form der rechtsradikalen Umtriebe vor und werden unser antifaschistisches Engagement und unsere Bündnisarbeit noch stärker fortsetzen.“

Hanns-Jörg Rohwedder MdL:
„Offensichtlich politisch motiviert haben Kriminelle unser Wahlkreisbüro angegriffen und dabei Verletzungen von Anwesenden in Kauf genommen. Die feigen Täter schüchtern uns nicht ein, sondern bestärken uns in unseren antifaschistischen Aktivitäten. Kein Fußbreit den Faschisten!“

Torsten Sommer MdL:
„Wir stehen gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Bündnissen und allen Dortmundern für eine Stadt der Vielfalt, der Weltoffenheit, der Toleranz und des Friedens. Wir engagieren uns seit jeher gegen den Rechtsradikalismus. Es ist den vielen demokratischen Kräften in Dortmund zu verdanken, dass die Gesellschaft nun gegen die Umtriebe der Rechtsradikalen arbeitet.“

*Nacht auf Dienstag, 16.06.2015, gegen 2.20 Uhr

Gewerkschaftskonferenz des Verbandes deutscher Straßenwärter – Bezirk HSK: Kritik an Privatisierung im Straßenbau.

Die Straßenmeisterei ist immer noch Männerdomäne. Die Gwerkschaftsvertreter in Winterberg. (foto: burmann)
Die Straßenmeisterei ist immer noch Männerdomäne. Gewerkschaftsvertreter in Winterberg lehnen Privatisierung ab. (foto: burmann)

Der Gewerkschaftsbezirk Sauerland – Hochstift der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER, hat eine neue Führungsspitze.

Der VDStra. Gewerkschafter Jörg Burmann aus Winterberg ist einstimmig von den Delegierten erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden und vertritt somit auch die Region im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

Jörg Burmann ist gelernter Straßenwärter und absolviert gerade die Meisterausbildung zum Betriebsdienstleiter an der Handwerkskammer Münster. Der 38-jährige arbeitet im Straßenunterhaltungsdienst beim Landesbetrieb Straßenbau NRW und ist dort ebenfalls langjähriges Personalratsmitglied. Zu seinem Stellvertreter wurde Andreas Aussel aus Bad Driburg gewählt, dieser folgte Ansgar Bickmann aus Bredenborn, der aus eigenem Wunsch aus dem Vorstand ausschied.

Wen vertritt die Fachgewerkschaft?

„Gewerkschaftskonferenz des Verbandes deutscher Straßenwärter – Bezirk HSK: Kritik an Privatisierung im Straßenbau.“ weiterlesen

Rodel WM 2019/2020 in Winterberg?- SBL-Fraktion stellt Antrag, die Entscheidung zurückzustellen

Bobbahn Winterberg
Der Bob- und Rodelsport in Winterberg verursacht hohe Kosten und Verluste. (archivfoto: zoom)

Winterberg möchte 2019 oder 2020 die Rodel-WM ausrichten. Zuständig dafür ist die vom HSK und der Stadt Winterberg getragene Bobbahngesellschaft “ESZW GmbH”.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Ist die Ausrichtung einer Rodel-WM eine gute Idee oder eher eine (zu) teure? Bedeutet das Erfolg auf der einen Seite (z.B. für die Gastronomie und die Hotels in Winterberg) aber Kosten auf der anderen Seite (z.B. für den Hochsauerlandkreis und für die anderen Städte und Gemeinden im HSK)?

Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), stellte am 03.06.2015 zur Drucksache 9/266 für die Kreistagssitzung am 19.06.2015 folgenden Änderungsantrag:

Änderungsantrag zur Drucksache 9/266
“Bewerbung zur Ausrichtung der Rodel WM 2019 oder 2020?

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung in der Drucksache 9/266 stellt unsere Fraktion folgenden Änderungsantrag:

“Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus sowie der Kreisausschuss empfehlen und der Kreistag beschließt, dass die Entscheidung über die Bewerbung für die Rodel-WM zurückgestellt wird, bis die folgenden Unterlagen vorliegen und im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Touristik sowie im Kreistag beraten worden sind:

  • aktuelles Entschuldungs-Konzept für die Bobbahn bzw. ESZW GmbH;
  • Ergebnisrechnung der ESZW GmbH für das Jahr 2014;
  • vorläufige finanzielle Ergebnisrechnung der Bob-WM 2015;
  • überarbeiteter Wirtschaftsplan 2015 der ESZW GmbH mit allen absehbaren
    weiteren Investitionen an der Bobbahn.

Begründung und Erläuterung:

Die Entscheidung über die Bewerbung für die Rodel-WM sollte erst dann getroffen werden, wenn die aktuellen wirtschaftlichen Rahmendaten für die vorliegen und besprochen worden sind.

Kreismitgliederversammlung der Piraten Dortmund am Sonntag 14. Juni 2015 um 12 Uhr.

Dortmund. (piraten_pm) Piraten wählen Vorstand. Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen sollen gestärkt werden.

Am Sonntag, den 14. Juni 2015, um 12 Uhr treffen sich die Dortmunder Piraten zu ihrem Kreisparteitag in der Geschäftsstelle in der Märkischen Straße 64 in Dortmund.

Auf der Tagesordnung stehen die jährlichen Vorstandswahlen und einige interessante Anträge. Die beiden Vorsitzenden Ratsfrau Nadja Reigl und RVR Mitglied Dirk Pullem treten wieder an.

Spannend wird die Diskussion zum Antragsrecht werden, wo die Piraten neue Wege der Beteiligung auch von jüngeren Menschen ausprobieren möchten.

Gäste sind wie immer willkommen und der Eintritt ist frei.

Polizeibericht: 12 jähriger Junge stürzt am Bergsee Siedlinghausen ab

Getrübter Blick hinunter zum Bergsee Siedlinghausen (archivfoto zoom)
Blick hinunter zum Bergsee Siedlinghausen (archivfoto zoom)

Winterberg (ots) – Am Mittwoch kam es gegen 16:50 Uhr zu einem Unfall am Bergsee Siedlinghausen, bei dem ein 12 jähriger Junge verletzt wurde.

Der Junge spielte zusammen mit drei gleichaltrigen Jungen an der Südseite des Bergsees auf einer hölzernen Plattform. Aus ungeklärter Ursache rutschte der Junge von dieser Plattform ca. 25m an der steilen Felswand herunter und war bereits nach mehreren Metern außer Sichtweite.

Auf Zurufe durch seine Freunde reagierte der Junge nicht. Es stand zudem nicht fest ober in den See oder an das Ufer gefallen ist. Durch die alarmierten Rettungskräfte konnte der Verunfallte nach kurzer Suche am Ufer des Sees sitzend gefunden werden.

Aufgrund der Beschaffenheit des Sees musste der Ort, an dem sich der Junge befand, mit einem Schlauchboot angefahren werden. Nach einer Erstversorgung und der Bergung wurde er in ein nahes Krankenhaus gebracht.

An der Suche nach dem Jungen waren zuvor unter anderem die Feuerwehr Siedlinghausen, der Rettungsdienst, die Bergrettung Winterberg und ein Polizeihubschrauber beteiligt.

SPD-Veranstaltung Bürgerschaftliches Engagement im demografischen Wandel: „Das Ehrenamt ist unverzichtbar.“

Foto v.l.: Margit Hieronymus (Vorsitzende SPD-Hüsten), Dirk Wiese (MdB) Willi Brase (MdB) Marita Gerwin (Fachstelle Zukunft Arnsberg) (foto: spd)
v.l.: Margit Hieronymus (Vorsitzende SPD-Hüsten), Dirk Wiese (MdB) Willi Brase (MdB) Marita Gerwin (Fachstelle Zukunft Arnsberg) (foto: spd)

Hüsten. (spd_pm) Der Einladung zur Veranstaltung „Bürgerschaftliches Engagement im demografischen Wandel“ zu der im Rahmen der Reihe „Bundestagsfraktion vor Ort“ der heimische SPD-Abgeordnete Dirk Wiese eingeladen hatte, folgten zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Speisesaal der Schützenhalle Hüsten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, Willi Brase, MdB aus Siegen, berichtete: „Der Hochsauerlandkreis wird bis 2020 voraussichtlich rund 10 000 Einwohner verlieren, bis 2040 werden es wahrscheinlich mehr als 40 000 sein. Die Menschen werden immer älter, gleichzeitig nimmt der Anteil der Single-Haushalte deutlich zu.

Das sind gewaltige Herausforderungen“, betonte Brase. „Daher brauchen wir dringend Ehrenamtliche. Bürgerschaftliches Engagement trägt zur Stärkung der Demokratie bei. Die Politik müsse auch über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf nachdenken. Ohne das Ehrenamt würden unsere Kommunen und unsere Gesellschaft in der Zukunft große Probleme bekommen.

Sehr gut aufgestellt in diesem Bereich ist die Stadt Arnsberg, für die Marita Gerwin in der Fachstelle Zukunft seit vielen Jahren tätig ist. „Die Generationen müssen sich begegnen. Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um den Dialog der Generationen anzustoßen“, betonte sie leidenschaftlich; experimentieren sei wichtig, besonders vor dem Hintergrund, dass lebenslanges Lernen notwendig ist.

In der anschließenden regen Diskussion wurde nochmals deutlich, dass ohne Ehrenamt die Kommunen große Probleme bekommen werden, die bürokratischen Hürden aber dringend abgebaut werden müssten.

Abschließend betonte Dirk Wiese: „Die SPD bleibt hier weiter am Ball, das Ehrenamt liegt uns sehr am Herzen.“

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de