SBL-Kreistagsfraktion lädt am 26.10. nach Meschede zur Fraktionssitzung ein: Flüchtingssituation und Sauerlandmuseum

Meschede. (sbl_pm) Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) zieht mit ihren Fraktionssitzungen „übers Land“. Diesmal lädt sie nach Meschede in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 ein.

Die Fraktionssitzung der SBL ist öffentlich und findet am Montag, dem 26.10.2015, Beginn 19.00 Uhr, statt.

In erster Linie wird es um die Themen und die bevorstehenden Entscheidungen bei der Kreistagssitzung am Freitag, dem 30.10.2015, gehen.

Dort stehen u.a. der Kreishaushalt 2016, das Klimaschutzkonzept des HSK, der Landschaftsplan Sundern, zwei Dringlichkeitsentscheide und mehrere Anträge von verschiedenen Kreistagsfraktionen zur Erörterung und zur Abstimmung an, z.B. auch der Antrag der SBL-Fraktion zur „Minimierung der Verwendung von Glyphosat“.

Die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe sowie die SKB (Sachkundigen Bürger/Innen) möchten noch über weitere mehr oder wenige brisante Angelegenheiten – die auf der Tagesordnung der verschiedenen Ausschüsse standen bzw. noch stehen – berichten, z.B. über die Situation beim Um-, Aus-, und Neubau des Sauerland-Museums in Arnsberg und über die Flüchtlingssituation und ihre Auswirkungen auf Kreis und Kommunen.

Ein Stück Vergangenheit: Willi Hermanns liest heute Nachmittag in der „Galerie Eifelkunst“ in Gemünd.

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Buchcover – zum Vergrößern klicken.

Gemünd. (eifel_pm) Am heutigen Sonntag, dem 25. Oktober 2015, 15 Uhr, wird der Zingsheimer Autor Willi Hermanns in der Galerie „Eifel Kunst“ aus seinem Roman „Ein Stück Vergangenheit“ lesen.

Willi Hermanns wurde 1937 in Zingsheim geboren. Er ist verheiratet, hat drei Söhne, eine Tochter und fünf Enkelkinder und war als Bauingenieur tätig. Seit 1998 ist er im Ruhestand.

Hermanns hat mehrere Gedichtbände und Romane verfasst.

Zum Buch:
Der Protagonist Karl Potus erfährt im Rentenalter  von seiner kranken Mutter, dass er und seine Schwester Liesel nicht die leiblichen Kinder sind, sondern dass die beide über das Lebensborn-Kinderheim Falkenau adoptiert wurden. Karl begibt sich auf die Suche nach seinen Wurzeln. Die Reise führt ihn durch die NS- und Kriegszeit von Nettersheim über Wollseifen, die ehemalige NS-Ordensburg Vogelsang, Berlin, Dresden, Meißen,  nach Posen  und zurück in die Gegenwart, zurück nach Nettersheim. Es ist ein weiter, teils verworrener Weg, auf dem der Leser die Romanfigur durch das Leben begleiten kann. Ein Weg, auf dem er mit Karl Potus trauert, leidet, lacht und liebt.

Mit seinem Buch leistet Willi Hermanns ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen.

Die Lesung findet statt am Sonntag, dem 25. Oktober 2015, um 15 Uhr in der Galerie Eifel Kunst, Schleidener Straße 1, 53937 Gemünd.
Der Eintritt ist frei.

„Wir sehen uns in Hallenberg“: Kerstin Rachfahl liest aus ihrem neuen Roman „Im Netz der NSA“.

Kerstin Rachfahl: "Wir sehen uns in Hallenberg." (fotos: kump)
Kerstin Rachfahl: „Wir sehen uns in Hallenberg.“ (fotos: kump)

Hallenberg. (kump_pm) Am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 um 19.00 Uhr liest Kerstin Rachfahl im Infozentrum Kump aus ihrem neuen Roman „Im Netz der NSA“.

Der Siedlinghäuser Künstler Matthias Dicke wird die Lesung musikalisch begleiten.

Zur Lesung:

Pakistan 2008
Als junge Studentin gerät Tamara Baumann in die Fänge einer terroristischen Organisation. Um ihr eigenes Leben zu retten und das ihrer Mitreisenden, erklärt sie sich bereit eine Trojaner zu programmieren, der der Organisation Zugang zu den Informationen der westlichen Länder verschafft. Nach ihrer Befreiung durch ein amerikanisches Einsatzkommando, übergibt sie alle Daten an die CIA.

Deutschland 2013
Tamara Baumann arbeitet als IT Consultant bei der IT-Security Braun GmbH. Der Schwerpunkt des Unternehmens ist die Forensik und die Beratung der Kunden bei dem Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur. Trotz ihrer jungen Jahre, ist Tami eine geschätzte Expertin in ihrem Gebiet. So wird sie mit einem heiklen Projekt beauftragt, bei dem ein Dateneinbruch stattgefunden hat. Doch niemand versteht, wie das passieren konnte, da die Sicherheitsstandards des Unternehmens vorbildhaft sind. Bei der Untersuchung des Vorfalls keimt in Tamara nach und nach ein Verdacht auf.

Bevor Tamara die Spur verfolgen kann, überschlagen sich die Ereignisse. In ihrer Wohnung wird eine Leiche gefunden. Schnell gerät sie unter Verdacht, die Mörderin des Mannes zu sein. Tamara bleibt keine Zeit mehr Luft zu holen, denn nun gerät sie in das Fadenkreuz der Geheimorganisationen, allen voran die NSA.

Die Autorin zu der Geschichte

„In dieser Geschichte verbinde ich meine beiden Leidenschaften, das Schreiben von Romanen mit meiner langjährigen Arbeit in der Informationstechnologie. Als Internetprovider für die Region um Hallenberg, hat mich die Technologie seit 1996 begeistert. Neben den Möglichkeiten, die sie bietet, waren mir von Anfang an auch die Gefahren bewusst. 2012 wurde ich zum ersten Mal von Microsoft mit dem Microsoft most valuable Professional (MVP) Award für Office 365, der Cloud-Lösung von Microsoft, ausgezeichnet. Seit dem erhielt ich die Auszeichnung jedes Jahr in Folge. Weltweit gibt es zur Zeit 99 IT-Professionals, die in der Expertise von Microsoft ausgezeichnet worden sind. Beim Schreiben der Romans konnte ich auf das Wissen von vielen dieser Experten zurückgreifen.“

Kerstin Rachfahl:

Ich erzähle für mein Leben gerne Geschichten. Sie festzuhalten und als eBook zu veröffentlichen war mein größter Traum. Es macht Spaß die Geschichten mit anderen Menschen zu teilen, denn erst so werden sie lebendig. Zu erfahren, welche Gedanken meine Leserinnen/Leser dabei bewegen ist und bleibt spannend.

Lebendige Geschichten, markante Charaktere, starke Frauen und starke Männer, das sind die Themen, die meine Romane ausmachen. Und weil mein Mann nur Bücher mit einem „Happy End“ – liest, finden zum Schluss die Liebenden, trotz der Herausforderungen vor denen sie stehen, zusammen.

Mehr zu meinen Geschichten und Neuerscheinungen findet ihr auf meinem Blog: http://www.kerstin-rachfahl.de. Über ein „Like“ meiner Autorenseite auf Facebook freue ich mich sehr. Stellt mir dort Fragen zu meinen Geschichten, ich beantworte sie euch gerne.

Als Laiendarstellerin auf der Freilichtbühne in Hallenberg habe ich den Luxus, verschiedene Rollen zu spielen. Dabei arbeite ich intensive mit den Charakteren und den Emotionen. Ich schlüpfe in die Haut eines anderen Menschen oder Tieres. Das hilft mir bei meinem Schreiben. Ich tauche ein, in das Leben meiner Protagonistin und betrachte die Welt aus ihren Augen.

Matthias Dicke: "Musik ist meine Leidenschaft."
Matthias Dicke: „Musik ist meine Leidenschaft.“

Matthias Dicke:

Musik ist meine Leidenschaft.

Angefangen hat diese Leidenschaft, als ich als kleiner Junge den Geigenkoffer meines Urgroßvaters auf einem Schrank entdeckte. Einige Zeit später wurde mir der Wunsch Geige zu spielen erfüllt. Mit ungefähr 7 Jahren erhielt ich Unterricht bei der Musikschule des Hochsauerlandkreises. Mein Instrument war geliehen und das war auch gut so – denn eine 4/4 Geige wäre mir noch viel zu groß gewesen.

Zur Kommunion bekam ich die Geige meines Urgroßvaters von der Familie überreicht – komplett restauriert und generalüberholt. Der wunderbare Klang dieses 150 Jahre alten Instrumentes fesselte mich sofort, und ich war sehr stolz ein solches Instrument meinen Besitz nennen zu dürfen.

In meiner Musikschulzeit habe ich in mehreren Orchestern der Musikschule gespielt. Auf einer Orchesterreise nach Schottland bekam ich einen Crash-Kurs im Fiddeln und allmählich erweiterte sich mein musikalisches Interesse auf die schottische und keltische Musiktradition.

Mehr zu meinen musikalischen Interessen und Auftritten finden Sie auf meiner Webseite: http://www.matthias-dicke.de.

PRESSEMITTEILUNG: Mehr Geld für finanzschwache Kommunen: Förderung für Klimaschutz durch den Bund wird ausgeweitet.

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt die am 1. Oktober 2015 in Kraft getretene neue Kommunalrichtlinie.

„Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen wird deutlich ausgeweitet: Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen“, erläutert Wiese die Änderungen an dem bereits bestehenden Förderprogramm.

(Hier geht es zum Flyer.)

Die Kommunalrichtlinie biete nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert werde insbesondere die investive Förderung. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein Erfolgsmodell: Seit 2008 profitieren Kommunen von der Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurden rund 3.000 Kommunen in über 8.000 Projekten dabei unterstützt, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen jetzt auch im investiven Bereich.
  • Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
  • Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
  • Die Förderung nachhaltiger Mobilität erhält ein größeres Angebot und höhere maximale Zuwendungen. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
  • Für die in-situ-Stabilisierung stillgelegter Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
  • Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.

Anträge können ab sofort bis zum 31. März 2016 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Weitere Antragsfenster sind für den 1. Juli bis 30. September 2016 sowie in 2017 vorgesehen. Als Unterstützungseinrichtung für Kommunen steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) mit einer Hotline unter der Rufnummer 030/39001-170 für Beratung und Information zur Verfügung (www.klimaschutz.de/kommunen).

Weitere Informationen zum Antragsverfahren beim PtJ unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen.

Informationen zur Nationalen Klimaschutzinitiative unter www.klimaschutz.de.

Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de.

Mehrere Millionen Euro zusätzlich werden vom HSK an die Stadt Arnsberg fließen. SBL-Fraktionssprecher hat beim Landrat Akteneinsicht beantragt.

Hohe Zahlungseingänge hat die Stadt Arnsberg vom Hochsauerlandkreis zu erwarten. Es geht um die Eigenbeteiligung der Stadt Arnsberg an den “Kosten der Unterkunft” (KdU) für die in ihrem Stadtgebiet wohnenden Empfänger von Alg2. Die war seit 2012 unangemessen hoch, als sich durch eine neue Satzung des HSK der Eigenanteil für die Stadt erheblich erhöhte.

(Dieser Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Grundlage für die nun anstehende Umverteilung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 11.08.2015, das hier veröffentlicht ist: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2015/12_A_2190_13_Urteil_20150811.html

Darin hat das OVG entschieden, dass die Berufung der Stadt Arnsberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 06.08.2013 begründet ist. Der HSK ist nun verpflichtet, “eine Satzung über einen Härteausgleich im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 AG-SGB II NRW für das Jahr 2012 zum Ausgleich erheblicher struktureller Unterschiede im Gebiet des Beklagten zu erlassen.”

Das OVG stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass erhebliche “strukturelle Unterschiede” zwischen der Stadt Arnsberg und dem übrigen Kreisgebiet vorliegen: “Auch nach den Berechnungen des Beklagten weist die Klägerin überproportional viele Hilfeempfänger nach dem SGB II, Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, Hilfeempfänger mit Migrationshintergrund und Hilfeempfänger über 50 Jahre auf; zudem liegt hinsichtlich der Erträge und Aufwendungen bei den Kosten der Unterkunft ein struktureller Unterschied vor. Jedenfalls soweit es um die Zahl der Hilfeempfänger nach dem SGB II und die Zahl der Arbeitslosen geht, sind diese Unterschiede auch erheblich, denn hier besteht ein unmittelbarer Einfluss auf die Höhe der Aufwendungen der Klägerin.”

“Eine erhebliche Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn sich bei einer Gegenüberstellung der die Klägerin treffenden Aufwendungen für die Aufgabenerfüllung nach dem SGB II auf einer hypothetischen Umlagegrundlage mit den tatsächlichen Aufwendungen bei einer 50%igen direkten Finanzierungsbeteiligung eine unverhältnismäßige Mehrbelastung ergibt.”

“Die Mehrbelastung der Klägerin im Jahr 2012? wird mit 1.513.287 € berechnet.

Dieses OVG-Urteil hat nicht nur Auswirkungen für das Jahr 2012, sondern auch für die folgenden Jahre. Es geht also bisher um eine Mehrbelastung von insgesamt ca. 6 Mio Euro, für die die Stadt Arnsberg Anspruch auf einen Härtefallausgleich hat, und es hat Auswirkungen auch auf alle folgenden Haushaltsjahre.

Obwohl der Kreisausschuss am 12.08.2015 tagte, also am Tag nach der Verhandlung beim OVG, informierte der Landrat dort nicht über dieses sehr wesentliche Verfahren.

Die SBL stellte daraufhin beim Landrat für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 29.09.2015 folgenden Antrag für die Tagesordnung:
“- Detaillierter Bericht über das Verfahren beim OVG Münster (Verhandlung am 11.08.2015 wegen der zu hohen Belastung der Stadt Arnsberg durch die KdU in den Jahren 2012 – 2015) und die finanziellen Folgen für den HSK;
– Information über etwaige Rücklagen und Versicherungen, die der HSK für entsprechende Fälle ggf. gebildet bzw. abgeschlossen hat.”

Doch auch am 29.09. gab es nur begrenzte Informationen. In der Sitzungsvorlage erwähnte die Kreisverwaltung den Tenor des Urteils. Ein Bericht “zu dem Urteil und zu den Folgewirkungen des Urteils” soll “im Rahmen des Kreishaushalts 2016? erfolgen.Sie erklärte aber auch, dass das Urteil im (am 30.10.2015 einzubringenden) Entwurf für den Kreishaushalt 2016 noch nicht berücksichtigt werden soll. Nähere Informationen zum Verfahren: bisher Fehlanzeige.

Daher hat der SBL-Fraktionssprecher beim Landrat nun Akteneinsicht beantragt.

Überraschend ist außerdem, dass Landrat und Kreiverwaltung keine ‘Vorsorge’ für das Ergebnis dieses Verfahrens getroffen haben. Denn bereits nach dem Beschluss des OVG vom 07.03.2014 (https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2014/12_A_2190_13_Beschluss_20140307.html), die Berufung der Stadt Arnsberg gegen das ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg zuzulassen, war mit diesem Ergebnis des Hauptverfahrens zu rechnen.

Darin hieß es u.a.:
“Das Zulassungsvorbringen begründet insoweit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Entscheidungsergebnisses…
Diente schon die bisherige Regelung aber faktisch dem Härteausgleich, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass die von ihr aufgefangenen Mehrbelastungen bei einer erneuten Würdigung der maßgeblichen Umstände, inwieweit die Spitzabrechnung mit 50 % eine unverhältnismäßige finanzielle Mehrbelastung darstellt, nicht zu berücksichtigen sein sollen.”

Irish Folk & More mit Georg Kaiser im KVB Museum Köln Thielenbruch

KonzertThielenbruch2015101601Köln.  (pressemitteilung) Singer-Songwriter Georg Kaiser wird am Freitag, dem 16. Oktober 2015, um 19:30 Uhr  im Gasthaus im KVB Museum, Köln Thielenbruch ein Konzert geben. Der Eintritt ist frei.

Georg Kaiser, mit Leib und Seele Musiker, nimmt Musikliebhaber mit auf seine musikalischen Reisen durch das schottische Hochland und die malerischen Landschaften Irlands. Bekannt unter Irish Folk & More lässt Kaiser mit seiner virtuosen und charmanten Musik seine Zuhörer lauschen, mitsingen und mitklatschen. Man wird verführt zu tanzen, fast so als wäre man in Irland.

Seine Texte und seine Musik schreibt Georg Kaiser selbst. Dabei hat er sein Ohr fest am Herzschlag der Menschen und der keltischen Musik. Bisher hat er über 140 eigene Stücke geschrieben und momentan arbeitet Kaiser an seiner dritten CD. Er gilt als einer der gefragtesten Solokünstler der Folkszene.

In einer gemütlichen Atmosphäre und im wunderschönen Ambiente des Gasthauses im Museum wird Georg Kaiser mit vielen handgemachten Musikstücken überraschen.

Musik, die ins Ohr geht und das Herz erwärmt.

Wer dabei sein will, kann das am Freitag, dem 16. Oktober 2015, um 19:30 im Gasthaus im Museum, Gemarkenstraße 173, 51069 Köln-Dellbrück . Einlass 17 Uhr. Eintritt frei . Essen ist vor dem Konzert und in der Pause möglich.

Piraten PM: Freifunk Community Summit 2015 in Arnsberg

Peter Prinz Bildungszentrum: Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschten ihre Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen. (foto: piraten)
Peter Prinz Bildungszentrum: Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschen Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen. (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Am vergangenen Wochenende fand im Peter Prinz Bildungszentrum in Arnsberg das Freifunk Community Summit 2015 statt. Mehr als 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland tauschten ihre Erfahrungen aus und diskutierten aktuelle Problemstellungen.

Das Freifunknetz wächst deutschlandweit zurzeit sehr stark. Immer mehr Bürger engagieren sich und teilen ihren Internetanschluss mit der
Gemeinschaft. Auch die Versorgung von immer mehr Flüchtlingsunterkünften beschäftigt die Freifunker aktuell sehr stark. Dadurch sind einige technische Herausforderungen zu bewältigen, für welche verschiedene Lösungsstrategien erörtert wurden.

Ein sehr umfangreicher Vortrag [1] zum Aufbau des Backbone – des  Rückgrats des Freifunk Rheinland e.V. – erklärte den Teilnehmern die aktuelle Situation und wie die Leistungsfähigkeit des Netzes kontinuierlich verbessert wurde. Danach begab man sich bei sonnigem Herbstwetter zum Arnsberger Glockenturm, um die dortige Freifunk-Installation zu besichtigen.

Anschließend konnten die Freifunker im Biergarten des „Alten Backhaus“ in der Sonne das Arnsberger Freifunknetz in der Praxis testen.

Am Samstagabend stattete auch Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel der Veranstaltung einen Besuch ab[2] und sicherte seine weitere Unterstützung für Freifunk in der Stadt Arnsberg zu.

„Freifunk ist eine Bürgerbewegung, welche sich gegenüber den Konzernen als Alternative darstellt und Bürger miteinander vernetzt“,  so Bürgermeister Vogel im Gespräch mit Vorstandsmitgliedern des Freifunk Rheinland e.V.

Ein Vortrag von Philipp aus Berlin zum Entwicklung des Freifunknetzes in Berlin und eine Diskussionsrunde über die Vereinsstruktur am Sonntag rundeten die gelungene Veranstaltung ab.

Auch im nächsten Jahr wird es wieder ein Freifunk Community Summit in Arnsberg geben. Wir laden jetzt schon herzlich dazu ein.

Videos:
[1] https://www.youtube.com/watch?v=ytxqJRHoqdg
[2] https://www.youtube.com/watch?v=Vb9PNpWG_Eg

Dortmund: Ausverkauf unserer Infrastruktur? Die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition

In unserem BriefkastenDortmund. (gib_pm) Sind ÖPP/PPP zukunftsweisende Finanzierungsmodelle für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter?

Dazu gibt es am Montag, dem 19. Oktober um 19:00 Uhr eine Veranstaltung des DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.

Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind. Der Feststellung einer „Investitionslücke“ wird die „Anlagenot“ der Versicherungen und Banken gegenübergestellt, welche in Zeiten niedriger Zinsen die Gewinnerwartungen ihrer Anleger nur schwer bedienen können.

„Einbindung“ privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen heißt die Marschrichtung. Wirtschaftsminister Gabriel lanciert im Verein mit Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt eine Runderneuerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP). Zur Legitimation und Begründung dieser Kampagne hatte eine „unabhängige Expertenkommission“ seit August 2014 Vorschläge für Mobilisierung privater Finanzmittel erarbeitet, die unter anderem eine Koppelung von Bau- und Sanierungsprojekten verschiedener Kommunen sowie eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“ nach dem Vorbild der Bahnprivatisierung vorsieht.

Mit einer „neuen Generation“ der ÖPP und mit  gesteigertem Zugriff auf öffentliche Einrichtungen vorerst des Fernverkehrs auf Autobahnen und Bundesstraßen treibt die große Koalition den schon im Koalitionsvertrag 2009  projektierten Ausstieg aus der öffentlichen Daseinsvorsorge voran.

Die Referenten

Jürgen Schutte (Jg. 1938) ist em. Professor für Literaturwissenschaft der Freien Universität Berlin; er arbeitet seit 2007 bei attac mit,  ist Gründungsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. (GiB) und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von attac

Anne Schulze-Allen: (Jg. 1948), war im Vertrieb eines Baumaschinenkonzerns jahrelang für die Verträge mit privaten und staatlichen Partnern zuständig. Sie ist aktives Mitglied bei Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand und beschäftigt sich seit Jahren mit ÖPP-Projekten in Dortmund

Die Veranstalter

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff in Kooperation mit der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft

Beginn: am 19. 10. 2015 um 19:00 Uhr

Ende: am 19. 10. 2015 um 21:00 Uhr

SPD-Fraktion vor Ort in Winterberg: „Sterbehilfe – In Würde leben, in Würde sterben“

Kerstin Griese, Mitinitiatorin eines Gruppenantrags zum Thema Sterbehilfe (foto: spd)
Kerstin Griese, Mitinitiatorin eines Gruppenantrags zum Thema Sterbehilfe (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Wie wollen wir sterben? Diese persönliche Frage wird derzeit breit diskutiert.

Die Debatte über ein Sterben in Würde ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten. Es gibt unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema: Ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden soll und darf.

Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese, Mitinitiatorin eines Gruppenantrags zum Thema Sterbehilfe, zu einer Diskussionsrunde am Mittwoch, den 21.10.2015 um 19:00 Uhr in das AWO-Landhaus Fernblick nach Winterberg ein, um über genau diese Frage mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Zusammen mit den beiden Abgeordneten sitzen Christian Klespe, Vorsitzender AsJ Südwestfalen, Hildegard Hester, Vorsitzende Hospizinitiative Winterberg und Matthias Gleibe, Evangelischer Pfarrer in Winterberg, auf dem Podium.

In der aktuellen Diskussion setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion unabhängig von den fraktionsübergreifenden Stellungsnahmen für mehr Aufklärung über die rechtlichen Möglichkeiten und für eine gesellschaftliche Debatte zu diesen ethischen Fragen ein. Dabei geht es in erster Linie um eine bessere Versorgung mit Palliativmedizin, den Ausbau der Hospizarbeit und um eine solidarische sorgende Gesellschaft. In der Veranstaltung soll es um die Achtung des Lebens bis zum Ende, Fragen zur Beihilfe zum Suizid, das Selbstbestimmungsrecht und die Rolle von medizinischem Personal, Verwandten, Betroffenen und sogenannten Sterbehilfevereinen gehen.

Der Bundestag wird wahrscheinlich noch in diesem Jahre über verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zur Sterbebegleitung abstimmen. Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage. An diesem Abend will Dirk Wiese gemeinsam mit seiner Kollegin Kerstin Griese die ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte der Sterbebegleitung erörtern und die Erfahrungen der Bürger miteinbeziehen.

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Pressemitteilung über Piraten, Pilze und Politik.

Gruppenfoto der Pilzmission - mit MdL Lukas Lamla (hält Korb nach oben) und Kreistagsmitglied Daniel Wagner (rechts) (foto: piraten)
Gruppenfoto der Pilzmission – mit MdL Lukas Lamla (hält Korb nach oben) und Kreistagsmitglied Daniel Wagner (rechts) (foto: piraten)

Arnsberg. (piraten_pm) Am vergangenen Sonntag, dem 4. Oktober, fand bereits zum dritten Mal die traditionelle Pilzmission der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis statt.

Der Einladung waren, neben dem Landtagsmitglied Lukas Lamla und dem Kreistagsmitglied Daniel Wagner, auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger gefolgt.

Die rund dreistündige Wanderung durch den Wald war begleitet von politischen Diskussionen über aktuelle Themen im Landtag von NRW und den Kommunalvertretungen.

Im Anschluss kehrten alle in einer örtlichen Lokalität ein, um bei Speisen und Getränken den Tag ausklingen zu lassen.

Weitere Bilder auf Facebook – https://www.facebook.com/media/set/?set=a.913524328726228.1073741834.281231325288868&type=3