Autor: redaktion

Pressemitteilung der SBL: „Die Reden des Landrats verhallen nicht ungehört …“

Arnsberg. (sbl_pm) „Wir schaffen es nicht“ betonte Landrat Dr. Karl Schneider mehrmals in seinen Neujahrsansprachen. Er meinte damit die Flüchtlingssituation. Mit seiner öffentlichen Kritik an der Kanzlerin hielt er, genau wie in dem von ihm mit unterzeichneten „Brandbrief“ der südwestfälischen Landräte/Innen, nicht hinterm Berg.

Beim Neujahrsempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 22.01.2016 gab es neben dem Flüchtlingsthema aber auch noch einen weiteren „Aufreger“. Im Sauerland kochten gerade die Gemüter hoch. Es hatte nämlich kurz zuvor eine Meldung die Runde gemacht, dass den Schützenvereinen unter bestimmten Voraussetzungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bevorstehen könnte. Für Dr. Karl Schneider war das ein Grund, mehr scharfe Worte Richtung Landesregierung zu schicken.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) findet einige öffentliche Äußerungen des Landrats nicht wirklich erfreulich. Reinhard Loos, der Fraktionssprecher der SBL, schrieb darum am 26.01.2016 den Landrat an. Hier das Anschreiben und die Anfrage der SBL in voller Länge:

„Arnsberg, 26.01.2016

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Neujahrsansprachen des Landrats

Sehr geehrter Herr Landrat,

am Freitag dem 22.01.2016 hielten Sie beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) eine beachtenswerte Rede. Sie widersprachen erneut der Bundeskanzlerin, indem Sie wiederholten: „Wir schaffen das nicht!“ Das war der Auftakt einer Ansprache, bei der es vielleicht nicht nur um die Bundespolitik ging, sondern die sich auch auf die bald bevorstehende Landtagswahl bezogen haben könnte.

Denn am Schluss Ihrer Rede fokussierten Sie Ihre Kritik auf die NRW-Landesregierung. Dabei führten Sie aus, das Finanzministerium habe unsere Finanzämter angewiesen, Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen sofern sie keine Frauen als Vereinsmitglieder aufnehmen. Sie beklagten dabei auch den „Missbrauch unserer Finanzämter“.

Wie wir alle wissen, war die Angelegenheit zum Zeitpunkt Ihrer Rede schon wieder vom Tisch. NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte sie für erledigt erklärt und die Finanzämter angewiesen, die Gemeinnützigkeit der Schützenvereine nicht vom Geschlecht ihrer Mitglieder abhängig zu machen.

Wie verhielt sich das wirklich?
Einigen Presseberichten zufolge könnte der Sachverhalt etwas anders gewesen sein als Sie in Ihrer Rede dargestellt haben. Manche Meldungen lassen die Folgerung zu, dass nicht das NRW-Finanz­ministerium Urheber des Vorhabens war, Schützenvereinen unter bestimmten Voraus­setzungen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sondern die Finanzämter selbst.

Da uns das Hintergrundwissen und weitergehende Informationen dazu fehlen und wir die Angelegenheit demzufolge nicht genau beurteilen können, möchten wir Sie hiermit fragen:

  • Wie ist nach Ihrer Kenntnis der Sachverhalt?
    Ist die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine Idee des NRW-Finanzministeriums oder waren die Finanzämter die Urheber dieser Absicht?

Unsere nächsten Fragen beziehen sich auf eine Rede, die Sie beim Neujahrsempfang 2016 in Winterberg hielten. „derwesten.de“ zitiert Sie mit den Sätzen:

‚Aber es sei höchste Zeit, Tatsachen anzusprechen, Unrecht zu benennen und „die Heuchelei anderer Kreis-Parteien“ in Bezug auf die Abschiebe-Praxis im HSK zu unterbinden.‘ [http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/30-fluechtlingshelfer-aus-winterberg-ausgezeichnet-id11449713.html]

Wir fragen Sie:

  • Welche „anderen Kreisparteien“ titulieren Sie als heuchlerisch, und warum? Wen und was meinen Sie genau damit?
  • Falls das Zitat zutreffen sollte, wie begründen Sie Ihre Äußerung?

Noch einige Bemerkungen zu „Wir-schaffen-es-nicht“-Reden:

Auch wenn Ihnen der Standpunkt der SBL/FW sicherlich bekannt ist, möchten wir hier trotzdem kurz darauf eingehen, uns zu diesen Reden und dem „Brandbrief“ der 5 südwestfälischen Landräte an die Bundeskanzlerin äußern und mit wenigen Worten erläutern, warum wir die Aussage “Wir schaffen es nicht“ für ein falsches Signal halten:

  • Der Satz trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung des Problems bei, im Gegenteil.
  • Er ändert nichts an den Fluchtursachen und wahrscheinlich auch nichts der Zahl der sich auf der Flucht befindenden Menschen.
  • Er verursacht womöglich Zweifel, Ängste und Mutlosigkeit, die wiederum zu mehr Fremden­feindlichkeit, einer weiteren Spaltung der Bevölkerung und zu einem noch größeren Zulauf bei Parteien und Bewegungen führen, die Sie sicher auch nicht gut heißen.
  • Er kann dazu führen, hauptberufliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zu demotivieren.
  • Es kann zu rücksichtslosem Verhalten von Mitarbeitern des Kreisausländeramtes gegenüber Flüchtlingen führen, wie es in jüngster Zeit wieder zu beobachten war (darauf kommen wir noch zurück).
  • In dieser angespannten Situation trägt ein „Wir schaffen das nicht!“ nicht zur Unterstützung der Bundesregierung bei.

„Wenn wir wollen, dann schaffen wir es“! Das ist unsere Meinung.

Abschließend möchten wir Sie noch bitten, der SBL-Fraktion das Manuskript Ihrer in Winterberg gehaltenen Neujahrsansprache 2016 zur Verfügung zu stellen und das Manuskript Ihrer Rede vom letzten Freitag (22.01.2016) in Meschede.

Herzlichen Dank!“

Pressemitteilung: „Internet überall“ mit Dirk Wiese bei der Veranstaltung Fraktion vor Ort

Martin Dörmann, Berichterstatter für digitale Infrastruktur und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)
Martin Dörmann, Berichterstatter für digitale Infrastruktur und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) „Internet überall- #Infrastruktur“ lautet das Thema der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“. Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese alle Interessierten am Dienstag, den 2. Februar 2016 ab 18.00 Uhr in den Gasthof „Heidis Art“ nach Oeventrop ein.

Leistungsfähige Datennetze garantieren einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft Innovationen, Wachstum und Beschäftigung.

Es geht um Teilhabe, Meinungsvielfalt und Wettbewerbsfähigkeit. Breitbandinternet sichert Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten. Doch im ländlichen Raum steht dies längst noch nicht allen zur Verfügung. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion 50 Mbit/s im Koalitionsvertrag vereinbart und will schnelles Internet bis 2018 für ganz Deutschland verwirklichen.

Diese digitale Spaltung in Deutschland kann nur mit großen Anstrengungen und unter Mitwirkung aller Akteure überwunden werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass demnächst dort, wo Wirtschaftlichkeitslücken bestehen, erhebliche zusätzliche Fördermittel des Bundes eingesetzt werden können. Diese Programme müssen aber effizient ausgestaltet werden und dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

„Auf schnelles Internet sind wir in ländlichen Regionen angewiesen, insbesondere bei uns in der Industrieregion Südwestfalen“, so MdB Wiese. Aber wie und vor allem wer muss die letzten Lücken schließen? Wo kann und muss insoweit angesetzt werden?

Zusammen mit Martin Dörmann, Berichterstatter für digitale Infrastruktur und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, will Dirk Wiese die Bürgerinnen und Bürger über die Positionen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und lädt herzlich ein, für den Breitbandausbau zu diskutieren: Über die digitale Zukunft, aktuelle Weichenstellungen und Herausforderungen.

Ebenfalls werden Stefan Glusa von der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen und Andreas Pletziger, Dezernent für ländliche Entwicklung bei der Bezirksregierung Arnsberg, auf dem Podium zu Gast sein.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Pressemitteilung der SBL: Wie läuft es mit dem Bildungs- und Teilhabepaket?

SBLWordle20160119Meschede. (sbl_pm) 2011 führte die Bundesregierung das „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) ein. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) sah das BuT von Anfang an kritisch, zum einen aufgrund der offenbar viel zu geringen finanziellen Leistungen, aber auch wegen des hohen Verwaltungsaufwands.

Nach wie vor ist die SBL der Meinung, dass das BuT viele bedürftige Kinder und Jugendliche nicht oder nicht im genügenden Maße erreicht.

Diese Ansicht unterstreicht z.B. auch eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland, wonach in Niedersachsen die tatsächlichen Kosten des Schulbedarfes die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes erstatteten Schulbedarfe bei weitem übersteigen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der notwendige Betrag bei allen Schulformen und Jahrgängen deutlich über 200 Euro liegt. Besonders groß sei die Unterdeckung bei der Einschulung und beim Schulwechsel in die Klasse 5 mit Kosten von rund 350 Euro.

Die SBL-Fraktion stellte am 19.01.2016 eine Anfrage an den Landrat mit der Bitte – bezogen auf die Jahre 2013, 2014 und 2015 – folgendes zu beantworten:

  1. Schulausflüge – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten eine finanzielle Förderung aus dem BuT für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
  2. Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten eine finanzielle Förderung aus dem BuT für ihren persönlichen Schulbedarf? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
  3. Schülerbeförderung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten für diesen Zweck eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
  4. Schulische Angebote für ergänzende Lernförderung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten aus diesem Grund eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
  5. Teilnahme an gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten dafür eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr?
  6. Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft wie Vereinsmitgliedschaften und Musikunterricht – Wie viele Kinder und Jugendliche im HSK erhielten aus diesem Anlass eine finanzielle Förderung aus dem BuT? Wie hoch waren die aus dem BuT dafür verausgabten Beträge in diesem Zeitraum pro Jahr? Für welche Leistungen flossen diese Mittel im Einzelnen?
  7. Wie groß ist der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung des BuT in Ihrem Hause (Anzahl Mitarbeiter/innen/monatliche Arbeitszeit)?
  8. Ist Ihre Behörde der Ansicht, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein Erfolg ist und dass die tatsächlichen Kosten durch die zur Verfügung stehenden Mittel gedeckt sind?
  9. Wünschen Sie bzw. Ihre Mitarbeiter/innen Änderungen oder Reformen? Wenn ja, welche?

SPD-Fraktion vor Ort: „Gesunde Ernährung für alle“ mit Dirk Wiese – Was kommt heute auf den Teller?

Zusammen mit Rainer Spiering MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, will Dirk Wiese Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema gesunde Ernährung diskutieren. (fotos: spd; collage: zoom)
Zusammen mit Rainer Spiering MdB (rechts), Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, will Dirk Wiese (links) Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema gesunde Ernährung diskutieren. (fotos: spd; collage: zoom)

Meschede. (spd_pm) „Gesunde Ernährung für alle – Was kommt heute auf den Teller?“ lautet das Thema der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“. Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese alle Interessierten am Montag, den 1. Februar 2016 ab 19.00 Uhr in den Landgasthof Grewen Mühle nach Meschede-Calle ein.

Gutes Essen ist wichtig. Es ist eine Frage von Gesundheit, Genuss und Lebensqualität. Die Art wie Lebensmittel produziert und konsumiert werden, hat weitreichende Konsequenzen für Menschen, Tiere und Umwelt. Daher muss Politik Rahmenbedingungen schaffen sichere, gesunde Lebensmittel zu erzeugen.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich die Menschen in unserem Land gesund ernähren können. Dazu gehört, dass die Lebensmittelherstellung hohen Qualitätsanforderungen standhalten muss. Außerdem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was sie auf ihrem Teller haben. Deswegen wollen wir eine klare und einfache Kennzeichnung. Dazu gehört für die SPD-Fraktion auch die Förderung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft, denn die Nachfrage nach regionalen Produkten nimmt immer mehr zu. „Die heimischen Landwirte im Sauerland produzieren gute Qualität, dafür brauchen sie aber auch vernünftige Preise“, so MdB Wiese.

Zusammen mit Rainer Spiering MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, will Dirk Wiese Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema gesunde Ernährung diskutieren. Dazu lädt der Bundestagsabgeordnete herzlich ein und freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme.

Ebenfalls werden auf dem Podium zu Gast sein: Annette Watermann-Krass, MdL, Maria Askemper vom westfälisch-lippischen Landfrauenverband sowie Christian Schulte, Geschäftsführer vom Hofladen Sauerland. Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion mit den Gästen.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Pressemitteilung der SBL: Ministerium hat Zugriff auf die Patientenakten der Veramed-Klinik

Meschede. (sbl_pm) Auf die Frage: „Wo bleiben die Patientenakten der ehemaligen Veramed-Klinik?“ hatte die Kreisverwaltung aufgrund einer Anfrage der SBL-Fraktion[1]

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6397

am 12.01.2016 folgende Antwort:

„Patientenakten Veramed-Klinik
Anfrage der Fraktion Sauerländer Bürgerliste vom 05.01.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage vom 05.01.2016 beantworte ich wie folgt:

Soweit mir bekannt ist, sind die Patientenakten gesichert, aber noch nicht gesichtet und sortiert, so dass eine Einsichtnahme durch Patienten/Innen oder deren Angehörige theoretisch möglich, aber mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird.

Ob die Frage, wer sich um die Gesuche von Menschen, die Einsicht in eigene oder die Akten
ihrer verstorbenen Angehörigen nehmen möchten, kümmert, inzwischen zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen geklärt ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Da das Ministerium aber jedenfalls die Möglichkeit hat, auf die Akten zuzugreifen, können sich die Menschen mit ihrem Anliegen an das Ministerium wenden.“

Das ist eine klare Aussage. Wir (die Sauerländer Bürgerliste) hoffen, dass die Angelegenheit für alle Betroffenen nun endlich praktikabel gelöst ist oder wird.

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[1] Siehe auch hier im Blog.

Wo bleiben die Patientenakten der ehemaligen Veramed-Klinik?

PatientenaktenWordle20160110Schon häufiger waren die Patientenakten in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen hier ein Thema.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Jahrelang kümmerte sich niemand um das verlassene Gebäude und die dort gelagerten Akten, so dass sie für ungebetene Besucher des Gebäudes frei zugänglich waren. Nachdem die SBL Hinweise von Angehörigen ehemaliger Patienten bekam, griffen wir das Thema auf. Nach einigem Hin und Her kamen die Akten schließlich in der Kreisverwaltung unter Verschluß. Damit waren sie sicher gelagert, aber auch nicht mehr für die dazu Berechtigten zugänglich.

Nun hat sich offenbar ein Käufer für das leerstehende Gebäude gefunden. Darüber berichtete die Westfalenpost am 12.12.2015: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/neues-leben-in-der-geisterklinik-bei-meschede-id11373374.html. Das NRW-Gesundheitsministerium will nun in diesem Zusammenhang die Patientenakten übernehmen.

Diese neue Entwicklung war Anlass für die folgende Anfrage an den Landrat:

“Nachdem nun bekannt ist, dass ein Kaufvertrag für Grundstück und Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen abgeschlossen wurde und die Westfalenpost Meschede in ihrem Artikel vom 12.12.2015 hinsichtlich der Patientenakten der insolventen Klinik berichtete:
‘Das Gesundheitsministerium wird zwar weiterhin mit dem Insolvenzverwalter um Geld streiten, die Akten allerdings künftig selbst einlagern.’
möchten wir Sie fragen:

  • Ist Ihnen bekannt, ob es ehemaligen Patientinnen und Patienten der Veramed-Klinik bzw. deren Erben jetzt endlich möglich ist, Einsichtnahme in ihre Patientenakten bzw. die Akten ihrer Angehörigen zu nehmen oder diese Unterlagen anzufordern?
  • Wenn ja, müssen sich die betreffenden Personen derzeit noch mit ihrem Anliegen an den Insolvenzverwalter oder bereits an das NRW-Gesundheitsministerium wenden?”

Pressemitteilung: Hackerspace Sundern mit Bürgermeister Ralph Brodel eröffnet

Bürgermeister Brodel besichtigt die Projekte der Mitglieder, von links: Daniel Wagner, Ralph Brodel, Sebastian Michel, Dirk Emmrich. (fotos: hackerspace)
Sunderns Bürgermeister Ralph Brodel besichtigt die Projekte der Mitglieder von Hackerspace, von links: Daniel Wagner, Ralph Brodel, Sebastian Michel, Dirk Emmrich. (fotos: hackerspace)

Sundern. (pm) Am heutigen Freitag, den 09.01.2016, eröffnete Bürgermeister Ralph Brodel zusammen mit Mitgliedern und Vorstand den Hackerspace Sundern e.V. in den Räumlichkeiten am Rathausplatz.

Der Hackerspace Sundern ist ein Freiraum für kreative, technikbegeisterte Menschen. Hier treffen sich Menschen, die sich gerne für digitale Kunst, Technik und freien Wissensaustausch interessieren. Wir versuchen, bestehende und neue Technologien durch sogenanntes „hacken“, zu verändern.

So konnten bereits in zahlreichen Treffen die Grundsätze der Elektrotechnik, die Programmierung von Robotern und die Funktionsweise von Beamern erläutert werden. Neben dem Vortragsangebot des Hackerspace Sundern wird der Freiraum auch durch kreative Projekte der Mitglieder erweitert.

Bürgermeister Brodel im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden Sebastian Michel
Bürgermeister Brodel im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden Sebastian Michel.

Nachdem in den letzten Wochen die Mitglieder die Vereinsräume in vielen Stunden Arbeit renoviert und eingerichtet hatten, wurde heute Bürgermeister Brodel zur Eröffnung begrüßt.

Die Mitglieder berichteten von ihren aktuellen Arbeiten und Projekten und zeigten ihm, was in den kommenden Wochen im Hackerspace Sundern stattfinden soll.

Der Verein finanziert sich, neben den Mitgliedsbeiträgen, hauptsächlich durch Sponsoren aus der näheren Umgebung, sowohl mit Sachspenden, als auch finanzieller Zuwendung. Es werden noch dringend weitere Sponsoren gesucht, um Projekte zu fördern und die Kooperation mit den örtlichen Schulen zu stärken.

Pressemitteilung: Bürgersprechstunde mit MdB Dirk Wiese in Arnsberg am 30. Januar

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)
Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hochsauerlandkreis (foto: spd)

Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, am Samstag, 30. Januar 2016 von 10:00 bis 12:00 Uhr in das SPD-Büro in der Rumbeckerstr. 9 (neben dem Kino) in Arnsberg ein.

Aus organisatorischen Gründen bittet er dazu um telefonische Anmeldung unter 0291-99 67 13 bis Mittwoch, 27. Januar 2016.

Informationen zu später geplanten weiteren Bürgersprechstunden werden immer aktuell unter www.dirkwiese.de, www.hsk-spd.de. sowie in den heimischen Medien veröffentlicht.

Für ein persönliches Gespräch gilt auch weiterhin das Angebot von Dirk Wiese zu einem Hausbesuch nach dem Motto: „Sie kochen den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit!“ Weitere Informationen stets aktuell unter www.dirkwiese.de

Pressemeldung der SBL: Flüchtlingspauschale – Kritik an ungerechter Verteilung von Landesmitteln. Profiteure und Verlierer?

SblWordle20160105Die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge und die Aufteilung der Landesmittel nach 100%-Quoten statt nach den tatsächlichen Zuweisungszahlen stehen in der Kritik.

(Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste vom 5. Januar 2016)

„Focus online“ berichtete am 19.12.2015, das Land NRW überweise 162 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen an die falschen Kommunen. Einige Städte, u.a. Düsseldorf und Köln, profitierten besonders von der Fehlsteuerung. Der Grund liege in der Abweichung der Zahl der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschlüssel.

In der Online-Ausgabe der Zeitung „Der Patriot“ wird am 22.12.2015 der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn mit der Aussage zitiert: „Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von den kreisangehörigen Kommunen versorgt und betreut werden.“ Das Ergebnis sei, dass durch jeden Flüchtling, der von einer Kommune zusätzlich über die gesetzliche Quote aufgenommen werde, ihr im Jahr 2016 10.000 Euro Landesmittel entgingen. Nach einer von der Zeitung veröffentlichten Grafik liegen die Quoten in 10 der 14 Gemeinden des Kreises Soest ziemlich nahe bei 100% des Solls, in Soest bei etwa 190% und in Wickede, Rüthen und Möhnesee zwischen 284% und 260%.

Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein erklärt auf seiner Internetseite, dass die tatsächliche Zuweisungsquote in Bad Berleburg bei 167,13%, in Bad Laasphe 170% und in Burbach sogar 245,66 Prozent liege. Daraus würden sich für die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein negative finanzielle Folgen ergeben, im Gegensatz zu vielen großen Kommunen an Rhein und Ruhr, die ihre Aufnahmequoten nicht erfüllen.

Glück für Meschede? Pech für Eslohe?

Eslohes Bürgermeister Kersting äußerte sich zur Verteilung der Landesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung unter einem speziellen Aspekt. In der WP vom 29.12.2015 sprach er von einer „unglaublichen Fehlsteuerung“. Die Gemeinde Eslohe werde im Vergleich zur Stadt Meschede finanziell benachteiligt, weil Flüchtlinge, die in den beiden vom Land betriebenen Notunterkünften in Meschede untergebracht sind, auf die Zahl der dortigen Asylbewerber angerechnet werden. Zusätzlich zahle das Land an Meschede die übliche Pauschale, ohne dass in der Stadt zusätzliche Asylbewerber untergebracht werden müssten.

Anscheinend gibt es bei der Verteilung der Flüchtlingspauschalen auf Landes- wie auf Kreisebene Gewinner und Verlierer.

Problem erkannt?

Die Landesregierung scheint das Problem erkannt zu haben. MdL Monika Düker stellte im Dezember 2015 klar, dass wir „eine deutlich fairere Verteilung von Mitteln und Geflüchteten benötigen“. Das Land werde daher ein Controlling-Verfahren einrichten, so dass Zuweisungen und Ausnahmen von Zuweisungen nicht mehr zu den thematisierten Schieflagen führen.

Fragen an den Landrat

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte sich ein Bild über die derzeitige Situation im HSK machen. SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos bat darum Landrat Dr. Schneider per Schreiben vom 5. Januar 2016, folgende Fragen zu beantworten:

1.) Wie sind aktuell die tatsächlichen Zuweisungszahlen in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK im Vergleich zum gesetzlichen Zuweisungsschlüssel?
2.) Welchen Städten und Gemeinden sind im vergangenen Jahr aufgrund der Übererfüllung von Flüchtlingsquoten ggf. Landesmittel entgangen und in welcher Größenordnung?
3.) Welche Lösungsvorschläge haben Sie, um die von Herrn Bürgermeister Kersting als „Fehlsteuerung“ kritisierte Verteilung der Landesmittel zukünftig zu vermeiden, so dass alle Kommunen nach ihren Leistungen und ihrem Aufwand Finanzmittel erhalten?

Sobald die Antwort aus dem Kreishaus vorliegt berichten wir …

Pressemitteilung der Falken HSK: Ferien für Jugendliche am Mittelmeer

Sali, Dugi otok, Croatia (foto: roberta_f)
Sali, Dugi otok, Croatia – Schmuckfoto (foto: roberta_f, wikipediacommons[1])
Meschede. (falken_pm) Die Falken aus dem Sauerland bieten für den 15. bis 27. Juli 2016 eine Ferienfahrt ans Mittelmeer an, nach Kroatien.

Mitfahren können Jugendliche ab 14 Jahren, der Teilnahmepreis beträgt 419 Euro. Darin ist alles enthalten: Fahrt, Verpflegung, Sportmöglichkeiten, Ausflüge, eine Bootsfahrt aufs Meer oder ein heißer Ritt auf dem Bananenboot.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernachten in Zwei- bis Vierpersonenzelten. Der Campingplatz ist direkt am Meer und hat feste Sanitäreinrichtungen, einen Sportplatz und einen kleinen Supermarkt. In der Nähe ist das Fischerdorf Fažana; die nächste größere Stadt, Pula, ist nur etwa fünf Kilometer entfernt.

Die Helfer der Falken sind gut ausgebildete und erfahrene Jugendgruppenleiter. Alle angemeldeten Jugendlichen und ihre Eltern werden zu einem Informationstreffen eingeladen, wo sie die Helfer kennenlernen und noch offene Fragen klären können. Wer vorher schon weitere Informationen braucht, schreibt einfach an falkenhsk@gmail.com oder ruft an unter (0291) 5 25 71.

[1] Foto und Lizenz: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sali_1.jpg