Videoüberwachung im öffentlichen Raum – sinnvoll oder sinnlos?

Die HSK-Piraten haben die satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (foto: Julius Hahn)
Auch die HSK-Piraten haben eine satirische Antwort auf den Überwachungswahn. (foto: Julius Hahn)

Die Kreisstadt Meschede hat, um ihre Stadt attraktiver zu machen, viel Geld investiert. In diesem Zuge wurde z.B. in der Innenstadt die irgendwann in den 60er Jahren „zugedeckelte“ Henne zum Teil wieder „aufgedeckelt“ und mit einem neuen Geländer „gerahmt“. Der Fluss bekam neue Windungen, Treppen und Stege und wartet jetzt auf Besucherströme. Soweit, so gut.

Wären da nicht DIE, die es immer und überall gibt. DIE, die so gar kein Verhältnis haben zu dem was neu, schick und teuer ist, und DIE, die glauben mit ihren Graffitis Neues und Schickes weiter zu verschönern. DIE finden jetzt wohl, in Meschede befinde sich für sie ein großes Betätigungsfeld. Hier eine Aufzählung der Tätigkeiten, die DIE schon ausgeübt haben: (abgekupfert aus der Vorlage mit dem Aktenzeichen 32.042.50 der Stadt Meschede):

1.       Zerstörung der Gläser der Bodenstrahler im Bereich der Bahnunterführung
2.       Wiederholte Beschädigung der „Schilfkobolde“ im Hennepark
3.       Graffitti an der Freitreppe am Winziger Platz
4.       Graffitti am Widerlager der neuen Johannesbrücke
5.       Graffitti an zahlreichen Stellen in der Innenstadt
6.       Zerstörung sämtlicher Bodenleuchten im Bereich der Brücke beim Schwimmbad

Klack:
https://ris.meschede.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=1683&options=4

Bürger und Bürgermeister sind verständlicherweise not amused. Die Stadtverwaltung überlegte: „Was ist zu tun?“ Des Rätsels Lösung fand sich schnell und heißt: „Video-Überwachung“! Die (meisten) Bürger reagieren mit Verständnis und freuen sich, dass DIE bald in die Falle laufen.

Soweit, so gut.

Wären da nicht die Bedenkenträger, z.B. die vom Datenschutz. Da schrieb beispielsweise Herr Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: „Videoüberwachung im öffentlichen Raum – sinnvoll oder sinnlos?“ weiterlesen

Des Wassers Kraft und/oder: Ungeklärte Fragen zum Hang- bzw. Dreckrutsch in Bestwig

Neuer Sportplatz Bestwig
Blick vom Sportplatz-Baugelände hoch über Bestwig. (fotos: zoom)

Wie wir aus der Zeitung erfuhren, geriet im August 2013 in Bestwig ein Hang heftig ins Rutschen. Der Grund war (angeblich) gleich klar. Schuld soll eine defekte Wasserleitung sein. So weit, so (un)gut.

(Crossposting: Der Artikel ist gestern auch auf der Seite der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Etwas von Brisanz ist, dass die abgerutschte Masse aus Gießereiabfällen bestehen soll, die dort für den Bau eines neuen Sportplatzes eingesetzt worden sind. Liest man einschlägige Literatur, so findet man Hinweise darauf, wonach Gießereisande wegen ihrer Instabilität für derartige Baumaßnahmen nicht sonderlich geeignet sind.

Neuer Sportplatz Bestwig
Hier wird noch gebaut. Der Hangabrutsch ist anscheinend beseitigt.

Passiert ist passiert! Daher stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) der Kreisverwaltung bzw. ihrer Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz schriftlich einige Fragen zur Instabilität des neuen Sportplatzes.

Hier die Fragen (vom 10.09.2013) und die Antworten (vom 16.09.2013):

Ist die Ursache des Hangrutsches ermittelt? Wenn ja, was ist der Grund des Ereignisses?
„Der Hangrutsch wurde durch Wasser ausgelöst, das aus einer defekten Druckwasserleitung in erheblichen Mengen unkontrolliert ausgetreten ist. Es handelte sich um Boden, der bis auf die darunterliegenden Flächen eines Tennis- und Sportplatzes geschwemmt wurde. Die eingebauten Gießereialtsande waren nicht betroffen.“

Wie groß ist nach derzeitigen Schätzungen die abgerutschte Masse (Kubikmeter / Tonnen)?“
„Die Menge der abgerutschten Massen wurde nicht ermittelt.“

Wer haftet für den „Unfall”? Wer trägt die Kosten für die Schadensbehebung?
„Schadenshaftung und Kostentragung sind ggf. zivilrechtlich zu klären. Sie tangieren nicht die öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Hochsauerlandkreises.“

Soll das „Lawinen-Material” für den Bau des Sportplatzes Wiederverwendung finden?
Wenn nein, wie soll es entsorgt bzw. wofür soll es verwertet werden?

„Soweit das Bodenmaterial für die Wiederherrichtung benötigt wird, kann es wieder eingebaut werden. Überschussmassen sind vorrangig in anderen Baumaßnahmen zu verwerten oder auf einer dafür zugelassenen Boden- und Bauschuttdeponie im Hochsauerlandkreis zu beseitigen.“

Sind Abfälle aus Gießereisanden bereits auf anderen Baustellen im Kreisgebiet zum Einsatz gekommen? Wenn ja, gab oder gibt es dort ebenfalls Probleme mit der Stabilität?
„Die Gießereialtsande wurden auch bei der im Bau befindlichen Ostzufahrt der Martinrea Honsel Germany GmbH in Meschede eingesetzt.
Stabilitätsprobleme sind weder beim Einsatz der Gießereialtsande in der Ostzufahrt in Meschede noch beim Neubau des Sportplatzes in Bestwig bekannt geworden.“

PS I: Zwischenzeitlich ließ uns ein „Insider“ wissen, dass die Menge der abgerutschten Dreckmassen ca. 137.000 Tonnen betragen soll! Er geht davon aus, dass es die Gießereisande sind, die ins Rutschen gerieten.

PS II: Die „im Bau befindliche Ortszufahrt“ der Martinrea Honsel Germany GmbH befindet sich schon seit einer halben Ewigkeit in einem „ruhenden Bauzustand“. Ob sie jemals fertig wird, wissen wahrscheinlich nur die Götter und eventuell die Martinrea Honsel Germany GmbH?

Neues Argument pro Fracking – Oettinger will Putin nervös machen.

Fracking
Grafik erstellt mit WORDLE.net

Der EU-Energie-Kommissar und erklärte Fracking-Befürworter Oettinger kommt immer wieder auf neue Ideen, wenn es um sein Lieblingskind geht. Jetzt will er sogar mit Fracking den russischen Präsidenten Putin beeindrucken.

Zitat Oettinger aus der „Frankfurter Allgemeine“ vom 03.09.2013: „Haltet die Option offen, die Putin nervös macht.“ Der Energie-Kommissar vertritt die Meinung, „die Politik solle Geologen und Ingenieure ihre Arbeit machen lassen. Durch die Erschließung neuer Vorkommen könne auch Druck auf den wichtigen Gaslieferanten Russland unter Präsident Wladimir Putin ausgeübt werden.“

Dann bringt Oettinger noch die große Angst vor immer höheren Energiepreisen mit ins Spiel:

„Die Industrie hält 50 Prozent höhere Gaspreise durch, 100 Prozent auch, aber nicht das Dreifache.“ Die deutsche Energiestrategie müsse, so der EU-Kommissar laut Frankfurter Allgemeine, eine Industriepolitik als Grundlage haben. „Energiepreise in Deutschland werden eine sensible Größe werden“.

Solche Äußerungen kurz vor der Bundestagswahl sind schon erstaunlich. Rechnen wir mal damit, dass nach der Wahl der Beschuss mit Argumenten „pro Fracking“ deutlich heftiger wird. Es wird das Ende der Märchenstunde sein, denn ab dann werden in erster Linie knallharte Wirtschaftsinteressen zählen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/oettinger-ueber-fracking-haltet-die-option-offen-die-putin-nervoes-macht-12558080.html

Und nun noch eine „perfekte“, neue Meldung für die „Angsthasen, Zauderer und Naturliebhaber“ unter uns:

„Die US-Geologiebehörde warnt vor Umweltgefahren durch Fracking. Im Bundesstaat Kentucky sollen im Zusammenhang mit der umstrittenen Öl- und Gasfördermethode verwendete Flüssigkeiten Exemplare einer bedrohten Fischart getötet haben.“

So steht’s bei Spiegel online:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/usgs-fracking-substanzen-soll-seltene-fischen-getoetet-haben-a-919360.html

Berufskollegs im HSK – Kapazitäten sind größtenteils ausgereizt

Die Anmeldungen an den Berufskollegs im Hochsauerlandkreis konnten nur im Februar 2013 erfolgen. Und vom 1. Mai 2013 bis zum Beginn der Sommerferien hatten Nachrücker noch die Chance auf eine nachträgliche Anmeldung.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) stellte daher Mitte Juli beim Hochsauerlandkreis eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung. Zwischenzeitlich wurde sie beantwortet.

Die Situation an den Berufskollegs ist demnach erwartungsgemäß unterschiedlich:

Berufskolleg Am Eichholz in Arnsberg:
In keinem Bildungsgang gibt es mehr Bewerber als freie Ausbildungsplätze, so dass kein
Bewerber abgelehnt oder zurückgestellt werden musste.

Berufskolleg Berliner Platz in Arnsberg:

  • In der Höheren Handelsschule ist bereits eine zusätzliche Klasse eingerichtet worden, so dass dieser Bildungsgang nun 7-zügig läuft. Die Kapazitäten sind jedoch erschöpft. Es befinden sich noch einige Schüler/innen auf der Warteliste.
  • In der Fachschule für Technik -Maschinenbau- wurde bereits im Schuljahr 2012/13 eine zusätzliche Klasse eingerichtet. Da die personellen Kapazitäten erschöpft sind, mussten sowohl in der Vollzeitform als auch in der Teilzeitform Schüler/innen auf die Warteliste genommen werden.

Berufskolleg Brilon:

  • Im Berufsgrundschuljahr stehen einige Schüler/innen auf der Warteliste, weil die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Obwohl die Erfahrung gezeigt hat, dass zum Schuljahresbeginn noch Schüler/innen abspringen, ist davon auszugehen, dass einige Schüler/innen abgelehnt werden müssen.
  • Bei den kaufmännischen Assistenten gab es nur 3 Anmeldungen, so dass der Bildungsgang nicht geöffnet worden ist. Die Schüler/innen wurden in der Höheren Handelsschule mit dem Schwerpunkt „Englisch“ aufgenommen.
  • In der Höheren Handelsschule für Abiturienten stehen einige Schüler/innen auf der Warteliste. Es wird damit gerechnet, dass mehrere Bewerber/innen noch absagen, weil sie Studienplätze erhalten.

Ablehnungen aus Kapazitätsgründen sind bisher nicht erfolgt.

Berufskolleg Meschede
In der Höheren Handelsschule, der Höheren Handelsschule für Abiturienten und der Wirtschaftsfachschule gibt es derzeit mehr Nachfragen als Plätze. Die Bewerber/innen sind in Wartelisten aufgenommen worden. Ablehnungen sind bisher nur ausgesprochen worden, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht erfüllt wurden.

Berufskolleg Olsberg

  • Die 2-jährige Höhere Berufsfachschule für Technische Assistenten Biologie verzeichnet mehr Bewerber/innen als Plätze. 5 Bewerber/innen sind abgelehnt bzw. zurückgestellt worden.
  • In der Fachschule für Heilerziehungspflege gibt es mehr Nachfragen als Plätze. In der integrierten Form wurden 8, in der schulischen Form 9 Bewerber/innen abgelehnt.
  • Die Fachschule für Sozialpädagogik verzeichnet mehr Nachfragen als Plätze. 35 Bewerber/innen sind abgelehnt bzw. zurückgestellt worden.“

Ergänzend dazu schreibt die Sachbearbeiterin der Organisationseinheit „Schulverwaltung“:

„Die Anmeldungen im Dualen System sind an allen Berufskollegs zum jetzigen Zeitpunkt nicht repräsentativ, da die Schüler/innen erst im August/September ein Ausbildungsverhältnis beginnen und sich dann erst anmelden.

Im Rahmen der Beratungen werden die Schüler/innen auf die Möglichkeiten affiner und/oder anderer Bildungsgänge und den Angeboten anderer Berufskollegs hingewiesen.

Es erfolgt ein wiederholtes Anschreiben von nicht zurückgemeldeten Bewerbern/innen, um ein Nachrücken zu ermöglichen. Es werden Einladungen zum 1. Schultag ausgesprochen, um bei unentschuldigtem Nichterscheinen von angemeldeten Bewerbern/innen ein Nachrücken zu ermöglichen.

Soweit möglich, werden zusätzliche Klassen eingerichtet.“

Ist das Betreuungsgeld ein Flop? Bis zum 24. Juli wurden im HSK 13 Anträge gestellt.

Betreuungsgeld
Nie waren sie wertvoller als heute: Kinder (archiv: chris)
Ab 1. August dieses Jahres haben Eltern Anspruch auf das Betreuungsgeld. Im Hochsauerlandkreis sind bislang 13 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen.

Der Bund will Medienberichten zufolge dafür im nächsten Jahr mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen. Für 2017 rechnen Experten mit 3,9 Milliarden Euro.

Die Finanzierung dieser neuen Leistung scheint unklar zu sein. Aus diesem und mehreren inhaltlichen Gründen wird die „Herdprämie“ von vielen Seiten kritisiert, auch von den Kommunalen Spitzenverbänden.

Denn Kreise und kreisfreie Städte sind verpflichtet, auch diese Aufgabe, analog zum Elterngeld, umzusetzen. Es ist also mit einer zusätzlichen finanziellen und personellen Belastung der Kommunen zu rechnen. Das ist offenbar der Grund dafür, dass Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände vereinbarten, im nächsten Jahr eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen, um gegebenenfalls einen Belastungsausgleich vorzunehmen.

Der Kreis Coesfeld befasste sich unter anderem in seiner Sitzungsvorlage SV-8-0906 mit dem Betreuungsgeld. Die Berechnungen der Verwaltung ergeben demnach einen zusätzlichen Stellenbedarf von 0,95 Vollzeitstellen. Die Kosten für diese Stelle schätzt der Kreis Coesfeld auf rund 53.000 Euro zuzüglich Sachaufwand.

Kurz vor dem Start dieser neuen familienpolitischen Leistung sieht es so aus als starte sie als Flop. Bei den Behörden sind bisher kaum Anträge eingegangen. Das geht jedenfalls aus verschiedenen Presseveröffentlichungen, beispielsweise von „ZEIT ONLINE“ und „Spiegel Online“ hervor.

Von Bayern bis Hamburg heißt es in den Meldungen: „Geringe Resonanz“.

In Thüringen wurde laut „Spiegel“ (Ausgabe vom 28.07.2013) kein einziger Antrag gestellt. In Berlin lagen laut „Berliner Morgenpost“ (Ausgabe vom 29.07.2013) ganze 35 Anträge
vor.

Wie ist die Situation im HSK? Dazu hatte Reinhard Loos von der
Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 23. Juli eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Die Antwort der Organisationseinheit „Finanzielle Familienförderung“ trägt das Datum vom 24.07.2013. Demnach waren bis Mittwoch, 24. Juli, im Hochsauerlandkreis 13 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen.

Der Hochsauerlandkreis geht davon aus, dass für etwa 75 % der 1.726 Kinder, für die im Jahr 2012 Elterngeld beansprucht wurde, Anträge auf Betreuungsgeld zu erwarten sind, so dass für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 mit ca. 1.300 Anträgen zu rechnen sei.

Für den Fall, dass der Anspruch ab 01.08.2014 auf die Kinder im Alter vom 25. bis 36. Lebensmonat ausgedehnt wird, geht die Verwaltung von einer Erhöhung der jährlichen Antragszahl auf insgesamt 1.800 Anträge aus.

Die SBL hatte auch nachgefragt, auf welche Weise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult würden.

Dazu heißt es in der Antwort, es seien zwei Bedienstete der Kreisverwaltung im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen bei der Bezirksregierung Münster geschult worden.

Wie hoch der Personalbedarf für die Bearbeitung des Betreuungsgelds ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht zu beantworten. Zu den Unwägbarkeiten gehöre auch, dass das Betreuungsgeld bei den SGB II-Leistungen angerechnet werde, was in nahezu jedem Fall mit Sozialhilfebezug zu einem Erstattungsanspruch des jeweiligen Jobcenters führe.

Für Bezieher von SGB II-Leistungen macht es dann doch gar keinen Sinn, Betreuungsgeld zu beantragen, oder?

Ferienpark Andreasberg: Entscheidung vertagt

Am 4. Juli 2013 sollte in Olpe bei der Sitzung des Regionalrats eine neue Entscheidung zum Ferienpark Bestwig-Andreasberg fallen.

So stand es jedenfalls auf der Tagesordnung.

Der Projektentwickler mit dem klangvollen Namen „Landgut Andreasberg GmbH“, der nach der Insolvenz der niederländischen Firma „NedVastGoed“ im August 2012 das Projekt vorantreiben möchte, plant größer als es der Regionalrat in einer seiner letzten Sitzungen entschieden hatte.

Die GmbH ist mit der Begrenzung der Ferienanlage auf 200 bis 250 Wohneinheiten nicht einverstanden.

Das Argument: In dieser Größenordnung ist das Projekt unrentabel. 299 Ferienhäuser mit 350 Ferienwohnungen plus Zentralgebäude hält der neue Projektentwickler für erforderlich. Das entspricht ziemlich genau der ursprünglichen Planung von „NedVastGoed“.

Der Rat der Gemeinde Bestwig stimmte den neuen Plänen schon zu. Nun muss noch die Hürde „Regionalrat“ genommen werden. Das sollte, wie gesagt, am 4. Juli geschehen.

Nach unseren Informationen passierte aber nichts, außer, dass die Entscheidung auf die nächste Sitzung des Regionalrats vertagt wurde. Die ist für Oktober 2013 terminiert.

Wütend! Bausparkasse BHW nervt seine (Alt-)Kunden. Deswegen …

In grauer Vorzeit war das Beamtenheimstättenwerk, kurz BHW, ein einigermaßen zuverlässiger Partner für spar- oder bauwillige Mitmenschen. So manches Häuschen wurde per BHW-Bausparvertrag finanziert und nach und nach abgestottert. Schön war die Zeit!

Dann kam die Zeitenwende. Die früher mal gute, alte Postbank erhielt eine Order. Sie hieß: „wachse!“ Sie verleibte sich daraufhin gehorsam das gute, alte BHW ein. Daraufhin mutierte die gute, alte Postbank mitsamt ihren vielen guten, alten Privatkunden zu einem exquisiten Leckerbissen für die gefräßige Deutsche Bank. Was für eine unangenehme Zeit! „Wütend! Bausparkasse BHW nervt seine (Alt-)Kunden. Deswegen …“ weiterlesen

Sri Lanka – Urlaubs- oder Fluchtland? – „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) laden zum Begegnungsabend ein.

Freunde der Völkerverständigung
Der Vorstand der Freunde der Völkerverständigung: Huberta Eickhoff (2. Vorsitzende), Maria Walters, Christiane Gröning, Antonia Henke, Gabriele Joch-Eren, Ulrich Henke, Mechthild Westerbarkey (Kassiererin), Werner Steinberg, Maria Hüser (1. Vorsitzende) (foto: FdV)
„Vielfalt Meschede“ war das Motto des Begegnungsabends der FdV im März 2012. Damals stellte der Autor und Religionspädagoge Wilfried Oertel seine gleichnamige Dokumentation über die verschiedenen Religionsgemeinschaften, die Bereicherung und die Vielfalt, die wir in Meschede durch Zuzug und Migration erfahren, vor.

Wie Winfried Oertel beschreibt, kamen und kommen Zuwanderer und Flüchtlinge nicht nur aus den unterschiedlichsten europäischen Ländern, wie Bosnien, Polen und Spanien zu uns ins Sauerland.

Auch aus dem Luftlinie mehr als 8.000 km entfernten Sri Lanka im Indischen Ozean, flohen Menschen wegen kriegerischer Auseinandersetzungen nach Nord-Westen, wie die tamilische Familie Kumar. Seit mehreren Jahrzehnten und mittlerweile in der dritten Generation lebt sie nun schon in Meschede.

Einige Angehörige der Familie Kumar möchten beim Begegnungsabend der Freunde der Völkerbegegnung von ihrem alten und neuen Leben erzählen, über den Abschied von Sri Lanka, von Arbeit und Hauskauf in Meschede, wie sie hier ihre Kultur und Religion praktizieren, welche kulinarischen Köstlichkeiten sie lieben, über Familie und Freunde. Auch die Fragen ihrer Zuhörerinnen und Zuhörer werden sie gerne beantworten.

Familie Kumar und die Mitglieder des Vereins Freunde der Völkerbegegnung (FdV) freuen sich auf viele interessierte Gäste und auf einen spannenden Abend:

Dienstag dem 25.06.2013 um 19.00 Uhr
in der Gaststätte
„Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede.

Alle sind herzlich eingeladen!

Sauerlandmuseum: Kreistagsentscheidung nach dem Prinzip Hoffnung (und wider jede Vernunft).

Kreishaus Meschde
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Heute, am Tag der Sonnenwende (21.06.2013), traf der Kreistag in Meschede eine Entscheidung von großer Tragweite und mit unabsehbaren Ewigkeitskosten. Das Prinzip Hoffnung machte es möglich.

Gut 2/3 der Kreistagsmitglieder folgte heute dieser Losung und zwar offenbar reichlich unbeeindruckt von der Faktenlage. Dabei blieben fast alle einleuchtenden und triftigen Argumente der „Nichtbefürworter“ unwidersprochen.

Pardon, ich habe noch nicht erwähnt um was es geht. Sie ahnen es sicher? Die PR war in den letzten Wochen und Tagen ja kaum zu überhören und zu übersehen. Es geht um das große Leuchtturm-Projekt in Südwestfalen, das Sauerland-Museum in Arnsberg.

Toni Becker von der Fraktion B`90/Die Grünen machte den Auftakt bei den Reden. Er äußerte seine Zweifel an der prognostizierten Verdreifachung der Besucherzahlen. (Besucherzahlen berechnet nach dem Prinzip HOFFNUNG?) -. Und den demografischen Wandel könnte das Sauerland-Museum auch nicht stoppen. Nicht Gebäude machten Kultur, sondern Menschen, so der Grüne Toni Becker.

Eine argumentativ sehr ausgefeilte, fakten- und umfangreiche Rede, hielt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Friedhelm Walter. „Sauerlandmuseum: Kreistagsentscheidung nach dem Prinzip Hoffnung (und wider jede Vernunft).“ weiterlesen

Von Sternen, Stahlkraft und Millionen. Kreistag entscheidet am Freitag über umstrittenes Großprojekt „Sauerland-Museum“.

Die Kreistagstagssitzung am Freitag dem 21. Juni 2013 verspricht spannend zu werden. Vielleicht nimmt sie auch Einzug in die Geschichtsbücher des Hochsauerlandkreises?

Um was geht es? Es geht um den Entschluss über den viele Millionen teuren Ausbau des Sauerland-Museums, um Strahlkraft und Sterne.

Dumm nur, dass das „Leuchtturmprojekt“ des HSK auch ein paar Kritiker auf den Plan gerufen hat. Die lamentieren z.B. darüber, dass der Regionale-Zuschuss vom Land längst nicht mehr so hoch ausfällt wie ursprünglich kalkuliert.

Noch vor drei Jahren hieß es nämlich, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen Düsseldorf die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

Peanuts von mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten müsste der Hochsauerlandkreis also alleine aufbringen. Dabei schwimmt der HSK eigentlich gar nicht im Geld. Im Gegenteil, seine Städte und Gemeinden sind alle verschuldet. Und für die Bürgerinnen und Bürger aus Brilon, Schmallenberg, Sundern und allen anderen Kommunen gilt, sie werden, sofern das „Projekt mit Strahlkraft“ in Arnsberg wahr wird, für die neu aufgehäuften Schulden ebenso zahlen wie die Leute in Arnsberg.

Doch was soll`s! Bedenkenträger lassen sich ja ganz gut wegjubeln. Wie sollen es die Nörgler denn mit solch markigen Formulierungen wie der gerade zitierten „Strahlkraft für Südwestfalen“ aufnehmen, zumal, wenn hohe Europa-, Bundes-, und Landespolitiker und große Teile der Presselandschaft lieber mitjubilieren, als auf Kosten und Risiken hinzuweisen. Seit Wochen beobachten wir eine, von wem auch immer gesteuerte, PR-Kampagne pro Sauerland-Museum. Hier ein kleines Beispiel gefunden bei der Pressestelle des Hochsauerlandkreises:

Die Abgeordneten der CDU Bund, Land und Europa hatten vor einiger Zeit Interesse bekundet, zum Gesamtkonzept des REGIONALE-Projektes „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“ (Sauerland-Museum) Informationen aus erster Hand zu erhalten. Am Montag (17. Juni) bot sich in der historischen Altstadt von Arnsberg dazu die Gelegenheit. Vor Ort erläuterten Landrat Dr. Karl Schneider und Museumsleiter Dr. Jürgen Schulte-Hobein die baulichen und inhaltlichen Modernisierungs- und Erweiterungspläne zusammen mit Ursula Gödde, der Vorsitzenden des Fördervereins des Museums. Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, Bundestagsabgeordneter Dr. Patrick Sensburg sowie die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff und Klaus Kaiser konnten im Detail einen profunden Einblick in das Projekt gewinnen. Sie waren sich einig, dass mit der Umsetzung ein Museumsprojekt mit großer Strahlkraft für Südwestfalen zum Zuge kommt.

Wir sind gespannt auf die Diskussion und das Ergebnis der Kreistagssitzung und darauf, wie lange es dauert, bis der Stern seine Strahlkraft einbüßt … und erinnern uns dabei wehmütig an das „Blaue Haus“ in Arnsberg und den Leuchtturm von Winterberg, das „Oversum“, und an die vielen verlustig gegangenen Millionen.