Ist das Betreuungsgeld ein Flop? Bis zum 24. Juli wurden im HSK 13 Anträge gestellt.

Betreuungsgeld
Nie waren sie wertvoller als heute: Kinder (archiv: chris)
Ab 1. August dieses Jahres haben Eltern Anspruch auf das Betreuungsgeld. Im Hochsauerlandkreis sind bislang 13 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen.

Der Bund will Medienberichten zufolge dafür im nächsten Jahr mehr als eine Milliarde Euro bereitstellen. Für 2017 rechnen Experten mit 3,9 Milliarden Euro.

Die Finanzierung dieser neuen Leistung scheint unklar zu sein. Aus diesem und mehreren inhaltlichen Gründen wird die „Herdprämie“ von vielen Seiten kritisiert, auch von den Kommunalen Spitzenverbänden.

Denn Kreise und kreisfreie Städte sind verpflichtet, auch diese Aufgabe, analog zum Elterngeld, umzusetzen. Es ist also mit einer zusätzlichen finanziellen und personellen Belastung der Kommunen zu rechnen. Das ist offenbar der Grund dafür, dass Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände vereinbarten, im nächsten Jahr eine Kostenfolgeabschätzung vorzunehmen, um gegebenenfalls einen Belastungsausgleich vorzunehmen.

Der Kreis Coesfeld befasste sich unter anderem in seiner Sitzungsvorlage SV-8-0906 mit dem Betreuungsgeld. Die Berechnungen der Verwaltung ergeben demnach einen zusätzlichen Stellenbedarf von 0,95 Vollzeitstellen. Die Kosten für diese Stelle schätzt der Kreis Coesfeld auf rund 53.000 Euro zuzüglich Sachaufwand.

Kurz vor dem Start dieser neuen familienpolitischen Leistung sieht es so aus als starte sie als Flop. Bei den Behörden sind bisher kaum Anträge eingegangen. Das geht jedenfalls aus verschiedenen Presseveröffentlichungen, beispielsweise von „ZEIT ONLINE“ und „Spiegel Online“ hervor.

Von Bayern bis Hamburg heißt es in den Meldungen: „Geringe Resonanz“.

In Thüringen wurde laut „Spiegel“ (Ausgabe vom 28.07.2013) kein einziger Antrag gestellt. In Berlin lagen laut „Berliner Morgenpost“ (Ausgabe vom 29.07.2013) ganze 35 Anträge
vor.

Wie ist die Situation im HSK? Dazu hatte Reinhard Loos von der
Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 23. Juli eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Die Antwort der Organisationseinheit „Finanzielle Familienförderung“ trägt das Datum vom 24.07.2013. Demnach waren bis Mittwoch, 24. Juli, im Hochsauerlandkreis 13 Anträge auf Betreuungsgeld eingegangen.

Der Hochsauerlandkreis geht davon aus, dass für etwa 75 % der 1.726 Kinder, für die im Jahr 2012 Elterngeld beansprucht wurde, Anträge auf Betreuungsgeld zu erwarten sind, so dass für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis 31.07.2014 mit ca. 1.300 Anträgen zu rechnen sei.

Für den Fall, dass der Anspruch ab 01.08.2014 auf die Kinder im Alter vom 25. bis 36. Lebensmonat ausgedehnt wird, geht die Verwaltung von einer Erhöhung der jährlichen Antragszahl auf insgesamt 1.800 Anträge aus.

Die SBL hatte auch nachgefragt, auf welche Weise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult würden.

Dazu heißt es in der Antwort, es seien zwei Bedienstete der Kreisverwaltung im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen bei der Bezirksregierung Münster geschult worden.

Wie hoch der Personalbedarf für die Bearbeitung des Betreuungsgelds ist, sei zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht zu beantworten. Zu den Unwägbarkeiten gehöre auch, dass das Betreuungsgeld bei den SGB II-Leistungen angerechnet werde, was in nahezu jedem Fall mit Sozialhilfebezug zu einem Erstattungsanspruch des jeweiligen Jobcenters führe.

Für Bezieher von SGB II-Leistungen macht es dann doch gar keinen Sinn, Betreuungsgeld zu beantragen, oder?

4 Gedanken zu „Ist das Betreuungsgeld ein Flop? Bis zum 24. Juli wurden im HSK 13 Anträge gestellt.“

  1. Bei Radio Sauerland hörte sich das heute früh so an:

    „31.07.2013 08:30
    Sauerländer Eltern nutzen offenbar das neue Betreuungsgeld.

    Beim HSK sind schon rund 20 Anträge gestellt worden.

    REPORTERBERICHT Ab dem 1. August haben Eltern Anspruch auf Betreuungsgeld für ihr Kleinkind, wenn sie es nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter geben. Pro Kind gibt es 100 Euro im Monat. Betreuungsgeld wird aber nur dann gezahlt, wenn die Familie kein Elterngeld mehr bekommt. Der Hochsauerlandkreis erwartet für dieses Jahr rund 1300 Anträge. Bundesweit ist das Betreuungsgeld sehr umstritten und kaum gefragt.
    Inessa Brauer für Radio Sauerland.“

  2. Offensichtlich hat der „Haussender“ der Kreisverwaltung für seine Meldung die Daten aus der Antwort des Landrats auf unsere Anfrage genutzt. Erstaunlich ist nur, dass dabei eine völlig andere Aussage rauskam…
    Kann man es wirklich als Erfolg feiern, wenn wenige Tage vor Leistungsbeginn 1% der erwarteten Anträge eingegangen sind?
    Oder möchte sich da vielleicht jemand in der Redaktion von Radio S am Wahlkampf beteiligen??

  3. Die beiden Überschriften müssten bei Radio S folgendermaßen lauten:
    „Sauerländer Eltern nutzen das neue Betreuungsgeld bislang kaum.

    Beim HSK sind lediglich 20 Anträge gestellt worden.“

    Und dann hätte der „Reporterbericht“ nur kurz über die Straße gehen müssen, um im Kreishaus nach den Ursachen zu fragen.

    Das kann doch nicht sooooo schwer sein ;-)

  4. Kinderbetreuung zu Hause ist nicht grundsätzlich schlecht, die in Kitas gut und umgekehrt. Ein hohes Ausbildungsniveau und eine gute Bezahlung vermag im Durchschnitt aber mehr leisten, als es Mütter zu Hause vermögen, sagt die Statistik. Zum Betreuungsgeld, dass es seit einigen Jahren als“Thüringer Erziehungsgeld“ in Thüringen gibt, sind folgende Ergebnisse bekannt:
    Gibt es ein Erziehungsgeldes dann bleiben auch bei ausreichendem Kita-Angebot mehr Kinder zu Hause. Diese Ergebnisse bestätigen sich auch in Untersuchungen die in skandinavische Staaten stattgefunden haben.
    Viele weitere Studien sagen: Kita-Kinder lernen besser und schneller als Kinder die zu Hause bleiben. Diese entwickeln sich dagegen langsamer, lernen schlechter, weil eben nur auf der Basis weniger Personen oft nur der Mutter. Was dort fehlt wird gnadenlos weitergegeben. Insbesondere bei einkommensschwachen Eltern oder mit Migrationshintergrund und dies stärker bei Mädchen als bei Jungen.
    Kinder, die min. 3 Jahre eine Kita besuchten, haben in der 4 Klasse beim Lesen und Textverständnis i. d. R. einen Lernvorsprung von gut einem Schuljahr.
    Die Nichd-Studie (USA) zeigt, dass Entwicklung, Wissen und Fähigkeiten der Kinder stark von der Familie abhängt und sich vor allem der Bildungsstand der Mutter und ihre Gemütsverfassung auf die Kinder auswirken.
    Für solche Familien ist das B-Geld oft nicht notwendig. Die Länder Finnland, Norwegen und Schweden zeigen, dass das B-Geld vor allem von Müttern mit geringem Einkommen, niedrigem Bildungsniveau und Migrationshintergrund in Anspruch genommen wird.
    Dadurch wird statistisch gesehen Probleme und schlechtere Bildungschancen mit Steuermitteln unterstützt. So gesehen ist die geringe Anmeldezahl im HSK für das B-Geld eine gute Nachricht.

Kommentare sind geschlossen.