„Parteispenden beschädigen die Demokratie“, meint der Ökonom Warwick Smith

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Die Verlockungen des Geldes, hier in einer englischen Spielhalle. (foto: chris)

Der folgende Kommentar des australischen Ökonomen Warwick Smith von der Universität Melbourne erschien in der britischen Zeitung The Guardian auf Englisch. Wir geben die wesentlichen Gedanken und Argumente wieder. Smith veranschaulicht seine Überlegungen mit Beispielen aus der australischen Politik, welche im Originaltext nachzulesen sind.

Unternehmen haben nichts zu verschenken. Wenn sie es doch tun, dann erwarten sie eine Gegenleistung. Es gebe ein – meist stillschweigendes – Einverständnis, dass große Firmen mit Hilfe von Parteispenden Zugang zur Politik, vorteilhafte Berücksichtigung bei politischen Entscheidungen und der Gesetzgebung erhalten. Warum, so fragt Warwick Smith, sollten Unternehmen, die nach Profiten streben, sonst Geld spenden?

Viele Firmen würden gleichzeitig an beide politischen Lager zahlen, was in allen Demokratien geschehe.

Daran wird deutlich, dass es bei Spenden an beide Seiten nicht darum gehen kann, einer Partei zum Sieg zu verhelfen. Es handele sich vielmehr um eine Drohung: „Wenn ihr uns nicht gut behandelt, werden wir den anderen beim nächsten Mal mehr Geld geben.“

Haben beide Parteien dieselbe Position in einer Frage, so verschwindet mit Hilfe der Parteispenden das Thema aus dem Blick der Öffentlichkeit. Dies geschehe im Interesse der Firmen, die nicht an einer Veränderung der Politik im Sinne der Wähler interessiert seien. Wahlkampfthemen werden nur die Politikfelder, auf denen die Parteien unterschiedliche Positionen haben. Alle anderen Themen spielen keine Rolle.

In entwickelten Demokratien, so Smith, sind die Unterschiede zwischen den großen Parteien in Bezug auf politische Ideologie und politische und insbesondere ökonomische Fragen minimal. Im Wahlkampf werden die wenigen Unterschiede hervorgehoben und aufgebauscht, so dass Parteien scheinbar völlig unterschiedlich Positionen haben.

Spenden dienten somit dazu, bestimmte politische und ökonomische Fragen aus dem gesellschaftlichen Diskurs herauszuhalten.

Eine weiterer Effekt: die Spenden benachteiligen kleine Parteien, insbesondere Parteien, die versuchen, politische Fragen in die öffentliche Diskussion zu bringen, die den wirtschaftlichen Eliten unbequem sind.

Faktisch bedeutet eine von Spenden getriebene Politik, dass nur die Politikfelder leidenschaftlich und kontrovers diskutiert werden, die den wohlhabenden Eliten herzlich egal sind wie beispielsweise Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehe. Spuren von gesellschaftlichen Differenzen bestehen weiter durch konkurrierende Unternehmen, Arbeitgeber- Arbeitnehmerbeziehungen und in Bezug auf das Sozialsystem.

Smith weist darauf hin, dass die Geldströme nicht direkt die Politik einer Partei erklären können, aber sie lieferen einen guten Hinweis, wie der sonst so undurchsichtige Prozess aussehe:

Fundraising, gemeinsame Essen von Politikern und Firmenvertretern, bei denen letztere auch mal $10.000 für ein Gedeck zahlen. Banker, Unternehmer und Politiker treffen sich sozial, privat und geschäftlich.

Persönliche Beziehungen sind für Politiker ebenso wichtig wie für uns alle.

In der Mitte sitzen die Lobbyisten und Thinktanks, die öffentliche Rationalisierungen für politische Positionen erfinden, welche den Interessen ihrer Klienten dienen. Lügen sind dann am effektivsten, wenn der Lügner sie glaubt. Der erste Schritt beim überzeugenden Lügen sei, uns von der Lüge zu überzeugen. Das ist die Aufgabe von Thinktanks und Lobbyisten.

Smiths Schlussfolgerung: Dies ist ein komplexes und schmutziges Spiel, bestimmt von Parteispenden, Interessengruppen, persönlichen Ambitionen, Klasse und Macht. Wähler sind Teil dieses Spiels, aber deren Interessen zu vertreten dürfte nicht die höchste Priorität der Politiker sein. Politiker handeln nur dann im Interesse der Wähler, wenn keine reiche oder mächtige Gruppe widerspricht.

Keinen Bock mehr auf OBI – ein Kommentar

OBI

Konkurrenz ist gut und belebt das Geschäft. Pleiten von Konkurrenten verbessern die Bedingungen und Spielräume für diejenigen, die übrig bleiben. Dies mag sich auch OBI sagen.

Statt sich auf den Verkauf von Latten, Leisten, Armaturen und Ameisengift zu konzentrieren, scheint OBI nun unsere Sprache und unser Denken verändern zu wollen.

Die in Orange werbende Baumarktkette verkauft “VolksFarbe”: weiße Alpina Innenfarbe, ‚Volk‘ rot, ‚Farbe‘ schwarz unterlegt. Ein Ensemble aus Weiß, Schwarz, Rot. Die Farben des Deutschen Kaiserreichs, des Hakenkreuzes und des WM-Trikots.

Mit BILD, ‚Bild‘ auf rotem Grund und ‚de‘ weiß auf schwarz, werben die Zeitung und der Baumarkt in einer “gemeinsamen Volks-Aktion”.

Inhaltlich ein irrer Schwachsinn, der jedoch, neben der Werbung für die Innenfarbe Alpina, das Wort “Volk” und die Farbkombination schwarz-weiß-rot popularisiert.

Konkurrenz belebt das Geschäft und ich werde bis auf Weiteres einen Bogen um den orangen Baumarkt mit den völkischen Neigungen machen. Es gibt ja noch andere Baumärkte.

Impressionen aus der Event-Metropole – mit Rätsel

Karstadt
Innen Karstadt, draußen Bus des Christopher-Street-Days (fotos: chris)

Hamburg an einem Samstag im August:

Während die Hamburger die Schulferien nutzen, um sich auf Mallorca, Samos, Neufundland oder Tasmanien zu erholen, strömen die Touristen in die Stadt.

Hamburg zeigt sich von seiner besten Seite: Sonne, 28 Grad und Veranstaltungen, wohin man schaut: Christopher-Street-Day Parade rund um die Binnenalster; St Pauli spielt am Millerntor. Ganz in der Nähe ist Dom (Norddeutsch für Kirmes) und am Hafen sammeln sich Kreuzfahrtschiffe zu den Cruise Days.

(Über die CSD-Parade hatten wir letztes Jahr diesen Beitrag im Blog.)

Bei solchem Wetter sollte jeder vernünftige Mensch ins Schwimmbad gehen, aber die Hamburg-Besucher wollen lieber „shoppen“.  Also ab in die Stadt.

Wir starteten am Hauptbahnhof, beim größten Saturn der Welt, oder Deutschlands oder so.

Vor Saturn wummert aus den Boxen des CSD-Wagens Helene Fischers ‚Atemlos‘. Bei diesen Temperaturen nicht ganz falsch.

Saturn ist voll auf die Schwulenparade eingestimmt und hat die Filme fürs homosexuelle Publikum und Freunde ins Zentrum der DVD-Sammlung gerückt.

Saturn
Saturn ist vorbereitet auf den CSD.

Auch das Alsterhaus lässt sich nicht lumpen und flaggt in den Farben des Regenbogens.

Alsterhaus
Das Alsterhaus am Jungfernstieg vor Eintreffen der Christopher-Street Parade.

Am Jungfernstieg begegnet uns die CSD-Parade ein letztes Mal und verabschiedet sich erneut mit Helene Fischers Hit.

Idyll
Idyll mitten in Hamburg.

Die Hitze hatte uns zugesetzt. Für Dom und Cruise Days reichen unsere Kräfte nicht mehr.

Ganz in der Nähe des Jungfernstiegs finden wir diesen wunderbaren Ort (siehe Bild) mit schattenspendenden Bäumen, bunten Blumen, großzügigen Wiesen und angenehmer Ruhe.

Rätselfrage: Wo ist dieses Idyll mitten in der Stadt?

Was tun mit dem ganzen alten Kram?

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Briefmarkensammlung (scan: chris)

Ich räume auf. Nicht ein bisschen hier oder da, nein, ich räume ein Zimmer leer.

Mir fallen alte Kassetten in die Hände. Sie fliegen in den Müll. Der letzte Kassettenrekorder ist schon lange aus unserem Haushalt verschwunden. Ich schmeiße Bedienungsanleitungen von Geräten weg, die ich gar nicht mehr kenne und trenne mich von alten unansehnlichen Büchern.

Dann stoße ich auf eine unscheinbare Plastiktüte und darin finde ich kleine Sammelbücher mit ordentlich einsortierten Briefmarken. In der Tüte liegen kleine Pappkartons mit Briefmarken aus dem Deutschen Reich, der DDR, Polen, der Mongolei und Ceylon, ich finde eine Tabakdose “Dunhill’s Standard Mixture, Mild”, 50 g Pfeifentabak für DM 4,-. Auch hierin liegen Briefmarken.

Und nun? Ich habe keine Ahnung von Briefmarken, aber es sollen nur Marken ohne Stempel einen Wert haben. Meine Marken sind alle gestempelt.

Die Sammlung ist Nachkriegskollektion, damals, als mit Wasserdampf die Briefmarken von den Briefen aus exotischen Länder abgetrennt wurden. Möglichst unversehrt sollten die kleinen Bilder mit gezacktem Rand bleiben. 60er und 70er Jahre Jahre, damals, als die meisten Deutschen höchstens bis Ostsee, Nordsee oder die Alpen reisten. Mit Hilfe der Briefmarken war man überall in der Welt unterwegs.

Heute ist alles anders. Wir schreiben keine Briefe mehr, denn wir sind im Internet unterwegs. Da benötigen wir keine Briefmarken. Die Welt ist nicht mehr exotisch, sie ist nur noch einen Klick entfernt. Briefmarken sammeln als Volkssport für den kleinen Mann und die kleine Frau ist mausetot.

Oder gibt es noch jemanden, der oder die Briefmarken sammelt? Und was soll ich mit den Briefmarken machen? Sie sind sicher nicht viel wert. Aber irgendjemand hat sie gesammelt, ordentlich einsortiert und sich daran erfreut.

Wegschmeißen oder aufheben? Irgendwelche Tipps?

Rätsel: morgens, mittags, abends?

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Alles was das Herz begehrt: Frühstück, Pizza, Kuchen. (foto: chris)

Drei Gäste, drei Bestellungen. Anschließend servierte die freundliche Bedienung im AlsterCliff die oben abgebildeten Spezialitäten.

Frage: Zu welcher Tageszeit trafen sich unsere Gäste in dem netten Café, welches gleichzeitig als Bar und Restaurant firmiert. Außerdem kann man dort einen Bootsliegeplatz mieten, wenn mal wieder einer frei wird. Nicht zu Unrecht wirbt das AlsterCliff mit dem netten Slogan: Bei uns bekommen Sie (fast) alles, was das Herz begehrt.

Eingänge V – Zeise Hallen in Ottensen

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Eingang in Hamburg Ottensen (fotos: chris)

Dies ist nicht der offizielle Eingang zu den Zeise Hallen, dem „Event- und Kulturzentrum“ in Hamburg Ottensen. Vermutlich haben hier Kreative eine kreative Türöffnung in die Außenschale der ehemaligen Schiffsschraubenfabrik geschlagen.

In dem historischen Gebäude befinden sich das Zeise Kino,  Institut und Schulen für Theater und Film, Medienunternehmen, Filmproduktionsgesellschaften und Verleihfirmen. Außerdem noch Buchverlage, eine Buchhandlung sowie kleine Galerien, Läden und Restaurants.

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Zeisehallen

Merkwürdige Plakate zur Europawahl – die Piraten

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Plakat der Piraten (fotos: chris)

In loser Folge stellen wir besonders inhaltsleere, unpolitische oder witzlose Plakate dieses Europawahlkampfs vor.

Über das Plakat der Piraten haben wir lange nachgedacht – wir konnten es jedoch nicht verstehen. „Ich kann nicht (pinkeln?!), wenn jemand zuschaut.“ In welch  bierseliger Männerrunde ist diese Kombination von Bild und Text entstanden? Oder hat hier eine PR-Agentur gearbeitet?

Der unten abgebildete Junge hat offensichtlich keine Schwierigkeiten damit, wenn ihm jemand beim Pinkeln zuschaut. Worin besteht der Unterschied?

Springbrunnen
Springbrunnen im Berliner Zoo.

Um das Plakat zu verstehen, mussten wir den Slogan googeln und fanden dort folgende Erklärung:

„Überwachung baut Grenzen im Kopf auf und ändert unser Verhalten. Ich kann nicht wenn jemand zuschaut

Ein Plakat nur für Männer?

Merkwürdige Wahlplakate zur Europawahl – Die FDP

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FDP-Wahlplakat mit Alexandra Thein (foto: chris)

In loser Folge stellen wir an dieser Stelle besonders inhaltsleere, unpolitische oder witzlose Plakate dieses Europawahlkampfs vor.

Wir beginnen mit einem Plakat der Berliner FDP-Kandidatin Alexandra Thein. Sie will mit ihrem politisch aussagekräftigen Slogan Liebe kennt keine Grenzen „die Herzen der Wählerinnen und Wähler für Europa und die FDP zurückgewinnen“. Doch einige Berliner Fieslinge haben ihr diesen schönen Slogan nicht gegönnt. Sie überklebten den QR-Code des Plakats und verlinkten direkt auf einen Pornofilm. Fies.