Die Affaire um das Winterberger Oversum wirbelt die Lokalpolitik auf. Viele Menschen melden sich -nicht nur bei uns im Blog- öffentlich mit akzentuierten Meinungen zu Wort, die sonst nur in der Behaglichkeit der Stammtische zu hören waren.
Uns liegt ein mehrseitiger Leserbrief des Winterberger Unternehmers Siegfried (Sigi) Tausch, Management s.tausch@clubfahrten.de, Remmeswiese 6, 59955 Winterberg vor. Siegfried Tausch ist nach eigenen Worten in die Planungen für ein neues Hotel am Standort der Bauruine Claassen am Waltenberg eingebunden.
Dunkle Zeiten für das Oversum-Projekt (archiv: zoom)
Auf der gestrigen Ratssitzung der Stadt Winterberg nahmen die Vorgänge um das Oversum Projekt in Winterberg einen breiten Raum ein. Nach dem Eklat um die Pressekonferenz der „aquasphere Winterberg GmbH“ war zu erwarten, dass der Rat sich öffentlich zu den Auseinandersetzungen der Stadt mit den Oversum Betreibern äußert.
Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Werner Eickler in einer fast halbstündigen Rede die öffentlichen Positionen der Stadt dar, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Ratsmitglieder über weitere Hintergründe und Details informiert.
Seit dem Rücktritt des Geschäftsführers Bernd Rüdiger im Dezember 2012 habe es einen Kampf hinter den Kulissen gegeben und es sei jetzt Zeit für eine offene Informationspolitik der Stadt. „Wir gehen seit gestern völlig transparent mit den Vorgängen um“, so Eickler.
Ich werde hier aus Gründen, die ich unten*** darlege, keine weiteren Details nennen. Kern der Geschichte ist, dass die Stadt das Projekt mit weiteren Finanzhilfen stützen solle, während es schon heute „riesige offene Forderungen“ von beispielsweise Energielieferanten an die „aquasphere Winterberg GmbH“ gebe. Diese sei hoch verschuldet. Die Stadt könne deswegen die Gesellschaft nicht einfach übernehmen, da sie dann auch die Schulden in Millionenhöhe mit übernehmen müsse.
Das Insolvenzverfahren der Vitalresort Winterberg Gmbh, dem Schwimmbadbetreiber, sei noch nicht eröffnet, kein Insolvenzverwalter bestellt. Grund seien unter anderem Unklarheiten über den Ort des „Insolvenzgerichts“: Kempten im Allgäu, wo die Firma ins Handelsregister eingetragen ist, oder Arnsberg, im Bereich der Geschäftstätigkeit.
Die Stadt, so Eickler, wolle sich auf keine Nachforderungen „der sab“*** einlassen. Durch das Sicherungsinstrument „Heimfall“ könne sie im Falle eines Falles die Verfügung über die Gebäude erlangen.
Es sei weiterhin zu erwarten/befürchten, dass der Wärmelieferant am 28. März die Energieversorgung wegen der offenen Forderungen einstelle. Die Stadt, so Eickler, nehme aber lieber eine zweimonatige Schließung des Bades in Kauf als den jetzigen Oversum Betreibern finanzielle Hilfen zu gewähren, um dann nach drei Monaten wieder am gleichen Punkt zu stehen.
Kleine Details am Rande: Im November 2011 sollten die Bauarbeiten am Oversum eingestellt werden. Die Pellikaan Bauuternehmung habe jetzt einen Titel von über 2 Millionen Euro gegenüber der „Vencura GmbH“ (mit den Investorfirmen verflochten).
Der neue Geschäftsführer der „aquasphere Winterberg GmbH“ Manfred Wolff habe seine Adresse in Singapur.
Es gebe jetzt schon andere Interessenten für das Projekt Oversum. Das Oversum brauche ab jetzt nicht nur einen Verwalter, sondern „schreie nach einem Kümmerer.“
*** Erläuterung: Bei der Auseinandersetzung geht es erstens um riesige Summen und zweitens um Akteure, die nicht mehr so leicht zu benennen und auseinander zu halten sind. Miteinander verflochtene oder eben nicht verflochtene Gesellschaften mit wechselnden Geschäftsführungen und ähnlichen Namen machen es schwer den „Gegner“ der Stadt Winterberg in diesen Auseinandersetzungen zu benennen. Wann muss man von der „s.a.b. gmbh & co. kg“, wann von der „sab AG“ sprechen oder schreiben? Wie ist die „aquasphere Winterberg GmbH“ mit den anderen Firmen rechtlich, personell verflochten?
Vielleicht weiß es der Rat der Stadt Winterberg. Wir wissen es nicht.
Winterberg: das ehemalige Kurhotel Claassen am 24. Dezember 2012 (archiv: zoom)
„Wir haben da ein wenig den Druck erhöht!“, diese Worte ließ Werner Eickler im Juni 2012 im Gespräch mit der Westfalenpost fallen, als es um den Abriss des „Hotel Claassen“ ging. In dem Artikel vom 08.06.2012 wurde der Winterberger Bürgermeister mehrfach zitiert.
So ist es doch mehr als erstaunlich, dass er mit dem Worten: „Wir wissen jetzt ja, wer die Eigentümerin ist (…)“, impliziert, dass der Eigentümer des ehemals besten Hotels Winterbergs bei der Stadt zuvor nicht einmal bekannt gewesen sei.
Eigentümer des Hotels ist allerdings schon seit vielen Jahre die Rosenterrasse-Vermietungs-GmbH aus Flensburg, eine Tochter der Firma Densch & Schmidt Immobilien.
Eigentümer Herman Michael Densch hatte schon vor knapp vier Jahren versucht, das Gelände mit dem Gebäudekomplex „Kur- und Kongresshotel Claassen“ zu versteigern, nachdem er es nach einem fehlgeschlagenen Verkauf an einen Gastronomen aus Andreasberg zurückerworben hatte.
In seiner Haushaltsrede auf der 21. Sitzung (VIII. Wahlperiode) des Rates der Stadt Winterberg am 09. Februar 2012 sagte Bürgermeister Werner Eickler unter anderem, dass das Gymnasium eine neue 3-fach Sporthalle erhalten solle. Er sagte auch, dass die neue Halle teuer wird. So teuer, dass sie nur über Kredite zu finanzieren sei.
Zitat: „Die vorstehende Tabelle zeigt, dass die hälftig in 2013 und 2014 vorsorglich und perspektivisch angesetzten Ein- und Auszahlungen für den Neubau einer 3-fach Sporthalle am Gymnasium einschl. Abriss der alten Halle mit einem 20%igen Eigenanteil von 800.000,00 € (bei rd. 4 Mio. € Brutto-Investitionskosten) nur mit neuen investiven Krediten zu finanzieren sind.“
Warum nimmt die Kommune Winterberg in Zeiten leerer Kassen so viel Geld in die Hand? BM Eickler erklärt dies mit der zunehmenden Konkurrenz für das Gymnasium Winterberg durch die Berufskollegs.
Insgesamt fünf Berufskollegs des Hochsauerlandes bieten in breiter Front das Abitur in 13 Jahren an. Wenn die Eltern dieses „Schmankerl“ realisieren sollten, könnte es eng werden für das klassische Gymnasium in Winterberg.
Die Überlegung für Eltern könnte sein:
Warum soll ich mein Kind durch G8 peitschen, mit Leistungsdruck, verdichteten Stundenplänen und Lücken in der Lehrerversorgung, wenn es entspannter sein Abitur nach G9 oder gar mit einer dualen Berufsausbildung (Lehre/Abitur) in der Nachbarschaft erwerben kann?
Diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn welche Mutter und welcher Vater will nicht das Beste für sein Kind?
Dazu kommt, dass die Berufskollegs anders finanziert werden als die „normalen“ Schulen. Anders heißt: Mehr Geld, eine bessere Ausstattung.
Wer beispielsweise jemals die Laborbereiche des Berufskollegs Olsberg gesehen hat, weiß wovon ich spreche. Die Ausstattungen und Lernbedingungen sollen in manchen Bereichen sogar einigen Universitäten das Wasser reichen können.
Die Stadt Winterberg hat diese Konkurrenz durchaus erkannt. Soweit, so gut.
Wie reagieren die Verantwortlichen?
Das Gymnasium Winterberg will eine Sportschule werden.
Lesen wir selbst:
„Warum schlagen wir Ihnen diese Maßnahme dennoch vor? Nun, unser Gymnasium hat im November 2011 beim zuständigen Ministerium beantragt, landesweit eine von ganz wenigen „NRW-Sportschulen“ zu werden.
Bis Mitte 2012 soll die Entscheidung des Ministeriums fallen. Es wäre eine große Chance für unser Gymnasium.
Warum? Nun, die wachsenden Sekundarschulangebote müssen sich gymnasiale Kooperationsangebote suchen.
Und diese entstehen bereits z.B. durch fünf neue Angebote an beruflichen Gymnasien (Berufskollegs) im Hochsauerlandkreis und das in unmittelbarer örtlicher Nachbarschaft. Damit wachsen nicht nur die Möglichkeiten, das „Vollabitur“ zu erwerben, sondern es wächst auch zugleich die Konkurrenz für die allgemein bildenden Gymnasien, so dass wir unser Gymnasium als „NRW-Sportschule“, sprich mit diesem Alleinstellungsmerkmal noch stärker profilieren können. Diese gilt es dann aber auch mit Leben zu erfüllen.“
Wir befürchten, dass sich Winterberg mit dieser Richtungsentscheidung auf dem Holzweg befindet.
Es ist anzunehmen, dass nur eine Minderheit der Winterberger Eltern für ihre Kinder eine sportliche Ausbildung wünscht, die Mehrheit möchte ein solides Abitur mit akademischen Qualifikationen.
Eine neue Turnhalle ist ja schon in Ordnung. Die braucht jede Schule.
Braucht aber Winterberg wirklich eine „NRW-Sportschule“?
Die Stadt Winterberg hat anscheinend neue Pläne zur Gestaltung ihrer Schullandschaft.
Hatte Bürgermeister Werner Eickler mit dem Alleingang „Verbundschule Siedlinghausen“ die Bürgermeister der Nachbargemeinden in Olsberg, Medebach und Hallenberg alarmiert und für Verstimmung im hohen Hochsauerland gesorgt, will Winterberg nun gemeinsam mit Medebach und Hallenberg an einer neuen Schulstruktur zimmern.
Hier die Zeichen an der Wand:
Am 29. November 2011 fand die 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Winterberg) statt. In der Niederschrift heißt es unter anderem:
„Vor Einstieg in die Beratungen der Tagesordnung bittet Bürgermeister Eickler darum, die Tagesordnung um den neuen nicht-öffentlichen Punkt 4: „Schulentwicklungsplanung einer Nachbarstadt, hier: Beteiligung der Stadt Winterberg“ im Wege der Dringlichkeit zu erweitern. Dieser Bitte entspricht der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich. “
Sechs Wochen später skizziert der Bürgermeister die Schulentwicklung seiner Stadt in der Neujahrsansprache vom 6. Januar 2012 (Hervorhebungen und Zwischenüberschriften von uns):
Verbundschule Siedlinghausen genehmigt
„Im Januar wurde unsere neue Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen genehmigt und die eingegangenen Anmeldungen der Schüler bestätigen unser neues Angebot.“
Busverbindungen als Problem
„Aber: Wir mussten für optimalere Busverbindungen auch mehr Geld bereitstellen, da Eltern die Entscheidung, ihr Kind an unserer Verbundschule anzumelden auch davon abhängig machten, dass es keine ein- oder zweistündigen Wartezeiten in Siedlinghausen oder Winterberg gibt. Und in einer Werbebroschüre machten wir deutlich, dass die Entscheidung, das Kind in Winterberg oder in Siedlinghausen zur Schule zu geben, gleichzeitig einen Beitrag zur Standortqualität liefert. Denn: Wer sein Kind in die Schulen vor Ort schickt, erhöht die Chance, dass diese Schulen bleiben. Und im Hinterkopf sollte man behalten -auch die Chance dass der Arzt bleibt, die Apotheke, der Arbeitsplatz-¦“ Sind die beiden Verbundschulen zukunftsfähig?
„Und wenn wir uns insbesondere unter diesen Aspekten einmal fragen, wie es unterhalb des Gymnasiums Winterberg-Medebach um die Zukunftsfähigkeit der zwei Verbundschulen in der Region Hallenberg und Medebach sowie Winterberg bestellt ist?“ Strukturen wurden uns „aufgedrückt“ – Missstimmung
„Nun, im Prinzip waren die Hallenberger und Medebacher vor 4/5 Jahren und wir in Winterberg in 2010 aufgrund der jeweils „kränkelnden“ Hauptschulen zum Handeln gezwungen, wurden uns jeweils von außen neue Strukturen „aufgedrückt“ und jeweils der oder die anderen waren nicht gerade darüber erfreut.“
Nicht abzuwarten, bis man uns wegen des drohenden weiteren 20 – 25%igen Schülerrückgangs (dann quasi zum 3. Mal) von außen „Strukturen aufdrückt“
„Jetzt aber gilt es, Vergangenes hinter uns lassen. Denn für unsere drei Städte muss es gemeinsame Aufgabe sein, nicht abzuwarten, bis man uns wegen des drohenden weiteren 20 – 25%igen Schülerrückgangs (dann quasi zum 3. Mal) von außen „Strukturen aufdrückt“, sondern die Chance zu nutzen, die Strukturen gemeinsam und selbst zu gestalten – so lange das noch geht. Denn wir brauchen auch „morgen und übermorgen“ unterhalb des Gymnasiums attraktive Bildungsangebote, um die Kinder im „Süd-Ost-Zipfel“ des Hochsauerlandkreises zu halten, die letztlich ja auch die Arbeitsplätze „von morgen“ in unserer Region belegen sollen.“
Treffen der drei Bürgermeister
„Ja, die Zukunft der Interkommunalen Zusammenarbeit – es ist gut, dass alle Fraktionsvorsitzenden unserer drei Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg sich mit den drei Bürgermeistern getroffen haben, um einen Weg für die Zukunft zu finden.“
Nun können wir uns alle Gedanken machen, was in den Köpfen der Beteiligten vor sich geht und welche Sachverhalte in nicht-öffentlichen Sitzungen verhandelt werden.
Fest steht:
Verbundschulen sind seit dem NRW-Schulkompromiss von 2011 nicht mehr Teil des NRW-Schulsystems, obwohl schon errichtete Verbundschulen einen Bestandsschutz, aber eigentlich keine Zukunft haben.
Die Schülerzahlen im Hochsauerland sinken dramatisch.
Auf der Fläche von Winterberg, Hallenberg und Medebach sind viele Schulsysteme über viele Orte verteilt.
Die logistischen Anforderungen des Schülerbusverkehrs widersprechen teilweise diametral den organisatorischen und pädagogischen Erfordernissen der einzelnen Schulen und der Schülerschaft.
Eine offene bildungspolitische Diskussion findet nicht statt.
Seit bekannt werden des PPP Projekts „Oversum“ (vormals „Aquasphere„) in Winterberg stehen wir sowohl den Umständen der Projektplanung als auch der Berichterstattung in den Medien (Reklamezeitungen, Westfalenpost, Radio Sauerland) sehr kritisch gegenüber.
Unsere Kritik hat sich auf genau zwei Punkte konzentriert:
Zum einen haben wir mit ungläubigem Erstaunen die absolute Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt Winterberg, dem Investor s.a.b. und allen weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen. Sämtliche Entscheidungen über das Projekt wurden in nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen.
Mehrere dieser Sitzungen waren so geheim, dass sie noch nicht einmal mit Termin im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems der Stadt Winterberg auftauchten.
Die von den Bürgerinnnen und Bürgern gewählten Vertreter der Stadt Winterberg sind gewissermaßen vor der Öffentlichkeit abgetaucht.
Zum anderen haben es die Medien dieser Stadt zu keinem Zeitpunkt für nötig erachtet, Fragen zu formulieren, Fragen zu stellen und Fragen zu klären, zu recherchieren. Sie sind wie stets die zahnlosen Schoßhündchen der Politik und der Wirtschaftsinteressen Winterbergs.
Jetzt hören wir das Gras wachsen. In seiner Neujahrsansprache ging Bürgermeister Werner Eickler auch auf das „Thema: PPP und Gemeinschaftsprojekte“ ein. Nach einer längeren Lobeshymne stoßen wir auf folgenden Satz:
„Meine Damen und Herren, hätten wir das Oversum (nur um nicht hier und da auch Kompromisse schließen zu müssen) ganz allein auf die Beine stellen wollen, dann hätten wir auch 35 Mio. € ganz allein bezahlen müssen. Sie wissen, dass das nicht ging. Also: Sollte er(sic!) ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.“
Fassen wir zusammen: Wir kennen die Verträge nicht, wir wissen nicht wie, wo und an wen Gelder geflossen sind und fließen werden, wir wissen nicht wie Gewährleistungen abgewickelt werden, wenn Subunternehmen oder gar der Investor Pleite gehen. Alles ist geheim.
„Sollte er ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.“
Hier versucht jemand, vorsichtig zurückzurudern. Wir sollen uns anscheinend auf schlechte Nachrichten einstellen.
Das Podium im kleinen Saal des Kolpinghauses Siedlinghausen: Andreas Pieper, Johannes Hellwig, Michael Mingeleers und Bürgermeister Werner Eickler (foto: zoom)
Siedlinghausen. Im kleinen Saal des Kolpinghauses in Siedlinghausen fand gestern abend unter dem Motto „Der Bürger als Auftraggeber der Politik“ eine dreistündige Bürgerversammlung der örtlichen CDU statt.
Auf dem Podium saßen die Ratsherren Andreas Pieper und Johannes Hellwig, sowie Bürgermeister Werner Eickler. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Michael Mingeleers.
Schlechte Nachricht
Die schlechte Nachricht für die CDU zuerst: es waren einschließlich des Berichterstatters lediglich 13 Bürger des 2000 Einwohner zählenden Winterberger Ortsteils erschienen, unter ihnen zwei Bürgerinnen. Die Anwesenden waren nach meinem Eindruck entweder CDU-Mitglieder oder standen der Partei zumindest nahe.
Gute Nachricht
Die gute Nachricht: obwohl es eher ein Selbstvergewisserungsabend der Winterberger Mehrheitspartei war, wurden über die ausführlich besprochenen kleinmaschigen lokalen Themen (u. a. Parken am Feuerwehrhaus, Schneeräumen im Winter, Büsche schneiden, Zebrastreifen) hinaus auch die politischen Argumentationslinien der Winterberger und Siedlinghauser Politik sichtbar.
Opposition?
Als Außenstehender hätte ich mir gewünscht, dass der ein oder andere Vertreter der Opposition erschienen wäre, da Widerspruch zu Trennschärfe bzw. Klärung beitragen kann.
Parksituation: der Bürger parkt da, wo er gerade ist Großen Raum nahm die Parksituation rund um das alte und neue Feuerwehrhaus, vor der Grundschule und vor einigen anderen sensiblen Punkten (Apotheke) ein. Halteverbote würden nicht beachtet.
Ratsherr Johannes Hellwig: „Das hat es immer gegeben. Eltern die ihre Kinder von der Schule abholen, die juckt das nicht.“ Die Situation sei auf dem Lande: „Der Bürger parkt da wo er gerade ist, da wirst du auch mit Schildern der Situation nicht Herr werden.“
Erneuerungsmaßnahmen Grimmeweg
Im Rahme der Dorferneuerungsmaßnahmen zum Ortsjubiläum 2014 würde der Grimmeweg bis hinunter zum Freibad und zur neuen Feuerwehrwache umgestaltet, um den Parkdruck zu mindern.
Bei widerrechtlichem Parken, so die Empfehlung, solle man das Ordnungsamt anrufen, dann käme die Politesse und würde Knöllchen schreiben.
Unzufriedenheit bei Schneeräumung
Große Unzufriedenheit wurde von einigen Anwesenden über die Schneeräumung geäußert: zugeparkte Straßen verhindrn das ordentliche Schieben, von den Bürgern frühmorgens geräumte Fußwege würden anschließend vom Pflug wieder mit Schneemassen zugeschoben.
Winterberger Räumdienst im Vergleich gut
Allen Mängeln zum Trotz und angesichts der finanziellen Möglichkeiten, so Bürgermeister Eickler, wäre der Räumdienst in Winterberg und Siedlinghausen hervorragend, man solle nur mal in die Höhendörfer, in die umliegenden Gemeinden oder gar ins hessische Korbach schauen, wo im Winter im Vergleich teilweise katastrophale Verhältnisse herrschten und außerdem gäbe Schneefälle, da gehe naturgemäß gar nichts.
Anspruchsdenken habe auch eine andere Seite. „Wer mehr will, der muss mehr bezahlen“, so Eickler. Vor dem Hintergrund der schwächelnden Kommunalfinanzen, hätte die Stadt Winterberg personell nicht die Möglichkeiten, selbst Kontrollen durchzuführen.
Sollten Nachbarn ihre Gehwege nicht räumen, müsse man eben das Ordnungsamt anrufen und die Leute „anschwärzen“.
Hochverschuldete Gemeinde
Winterberg, so Bürgermeister Eickler, sei seit jeher eine der am meisten verschuldeten Gemeinden, aber auch auf Grund des Waldvermögens sei die Haushaltslage vergleichsweise gut. Allerdings liefe der Stadt der Sozialbereich davon, Landesmittel würden gestrichen, die Kurortzulage sei in Gefahr und die Schlüsselzuweisungen des Landes seien gesunken. Jetzt bekäme eben Duisburg oder Gelsenkirchen mehr und Winterberg weniger.
Der Sozialstaat am Pranger
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sei keine Ende zu sehen, so der Finanzexperte der Winterberger CDU Andreas Pieper: „unser Sozialstaat frisst uns auf, die Pflegeversicherung ist nicht vernünftig finanziert und die Straßen sind alle kaputt.“
Dabei würden die Einwohnerzahlen Winterbergs sinken, was automatisch zu einer höheren Pro-Kopf-Verschuldung führe.
Bürgermeister Werner Eickler: „Die Einnahmeseite haben wir ausgequetscht wie eine Zitrone, die Ausgabeseite ist ausgereizt.“
Winterberg mit Latein am Ende
Man habe 10 Prozent mit der Rasenmähermethode über alle Bereiche gespart, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Die Stadt Winterberg sei mit ihrem Latein am Ende.
Man könne noch so viel sparen und konsolidieren, ein „Federstrich der Landesregierung“ entziehe dem ländlichen Raum die Finanzmittel.
„Wir schnallen den Gürtel enger, während woanders Opernhäuser gebaut werden.“
Ende Teil I
Teil II folgt in Kürze: darin u. a. warum Winterberg besser ist als Olsberg, aus welchen Gründen es sich lohnt, in Siedlinghausen zu wohnen und was aus den Neubauplänen für den Oberen Meisterstein geworden ist
Heute bin ich, was das Bloggen angeht, ein wenig ausgelaugt. Ich habe mich zwar gefreut, dass im Briefkasten die 2. Auflage von Werner Rügemers Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum , Public Private Partnership, Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ lag, aber meine eigenen Recherchen zum Oversum Projekt in Winterberg sind zur Zeit sehr diffus. Soll heißen:
Ich komme nicht weiter 🙁 „I am stuck!“
Allein diese Tatsache ist im Leben eines Bloggers nicht weiter beunruhigend, denn die Zeit, um sich seinem „Hobby“ zu widmen, ist eine knappe Ressource.
Auf die Schnelle habe ich versucht, mir einen Überblick über alle Artikel und Hinweise zu verschaffen, die hier im Blog erschienen sind. Allein das hat mich schon erschlagen, weil die Suche nach Oversum und Aquasphere (so hieß das Ding zu Beginn) wiederum auf allerlei Verlinkungen stößt, die wiederum …
Ich habe mich dann auf die Suche nach denjenigen Ratssitzungen der Stadt Winterberg gemacht, auf denen den Verträgen mit der s.a.b zugestimmt wurde.
Warum ich die Sitzungen suchte? Weil ich wissen will, was in den Verträgen steht 🙂 Zumindest, ob es sich beim Finanzierungsmodell um eine Projektfinanzierung oder um eine Forfaitierung mit Einredeverbot handelt.
Zu dieser Presselandschaft hatte ich im November ein paar Gedanken aufgeschrieben. Hier nachlesen
Heute will ich kurz auf eine Selbstbeobachtung eingehen.
Je länger ich in Winterberg wohne und je mehr ich mich auch für die lokalen Aspekte der Politik interessiere, umso mehr und intensiver lese ich das Mitteilungsblatt für die Stadt Winterberg.
Besonders interessant sind die trockenen „Niederschriften aus den Gremien“. Dort sind mehr Detailinformationen und auch offene sowie verborgene Konflike zu finden als in den restlichen vier Printmedien zusammen. Außerdem gibt’s eine Menge Zahlen als Sahnehäubchen.
Die einzige Tageszeitung vor Ort, die Westfalenpost, leistet keine nachhaltige Berichterstattung aus der und über die Politik des Rats der Stadt Winterberg. Die drei ausschließlich werbefinanzierten Wochen- bzw. Halbwochenzeitungen (Sauerlandkurier) haben dazu erst recht nicht das Potenzial.
Heute habe ich in der Niederschrift über die Ratssitzung vom 11. November 2011 im Mitteilungsblatt vom 17. Dezember unter dem Tagesordnungspunkt 10 Mitteilungen und Anfragen Absatz e) eine nette Passage gefunden.
Bürgermeister Werner Eickler(CDU) und ein FDP-Abgeordneter aus Siedlinghausen äußern sich darin zur Bedeutung des Mitteilungsblatts und zur Qualität der Tageszeitung. Welche Tageszeitung gemeint ist, kann man leicht erraten, denn es gibt leider nur das WAZ-Monopol „Westfalenpost“.
Auf Platz 1 der Beliebtheitsskala: das Mitteilungsblatt. "Dürftig" hingegen die Tageszeitung. (foto: zoom)
P.S. Sollte es noch nicht deutlich geworden sein, so sei hiermit gesagt: Heute stimme ich mit dem Bürgermeister von Winterberg und dem nicht genannten FDP-Abgeordneten aus Siedlinghausen überein – in TOP 10 e) 11.11. 2010.
Trotz Licht und Schatten alles im Rahmen: Amtsinhaber Werner Eickler
Jetzt hängen sie wieder an den Masten, sauber, ordentlich und unerreichbar hoch für spontane oder geplante Verfremdungsaktionen wie sie in größeren Städten ab und an üblich sind.
Ich wollte mich dieses Jahr ganz besonders um die Kommunalwahlen vor Ort kümmern, mich den Details und den großen Linien widmen. Es geht nicht. Ich scheitere schon am den Wahlkampfmaterialien. Um das zu erklären, schiebe ich noch eben das Plakat des Herausforderers für das Bürgermeisteramt der Stadt Winterberg ein:
Will er wirklich Bürgermeister werden? Der Herausforderer: Richard Gamm
Ich habe mal herum gefragt und am interessantesten fand ich folgende sinngemäße Aussage: Bin überhaupt nicht CDU, aber warum soll ich den Eickeler nicht wieder wählen. Der Mann hat keine großen Fehler gemacht. Wenn er Schwächen hat, werden die durch ein gutes Team aufgefangen.
Kürzlich lag ein Flyer der SPD Winterberg(pdf) in meinem Briefkasten. Der Bürgermeisterkandidat, der Herausforderer, Richard Gamm stellt sich vor:
1. Seite: Bild, Slogan und Internet-Adresse.
2. Seite: Zur Person
3. Seite: Engagement in Vereinen und Verbänden
4. Seite: Buntgemischtes
5. Seite: Politische Aktivitäten (Rat, Ausschüsse etc.)
6. Seite, obere Hälfte:
„Für Winterberg kann ich ein guter Bürgermeister sein …
weil ich gut zuhören kann
weil ich kooperativ und teamfähig bin
weil ich lamgjährige kommunalpolitische Erfahrungen habe
weil ich Kompetenz und Erfahrung aufgrund meiner vielfältigen Aktivitäten und Tätigkeiten besitze
weil ich beharrlich und ausdauernd Ziele verfolge.“
Das sind schon tolle Qualifikationen, für zum Beispiel den Kundenberater der Sparkasse. Der Amtsinhaber Werner Eickler wird nicht beunruhigt sein.
6. Seite, untere Hälfte:
„Meine politischen Ziele für Winterberg
Erhalt und Ausbau der schulischen, touristischen, sportlichen, kulturellen und medizinischen Infrastruktur
Schaffung von qualifizierten Ausbisldungs- und Arbeitsplätzen z.B. durch kostenlose Bereitstellung von Gewerbeflächen
Gleiche Unterstützung aller Aktivitäten in der Kernstadt und den Dörfern
Förderung junger Familien, die leerstehende Häuser besetzen erwerben
Keine „Vermögensumwandlung“ im Sinne von Waldverkauf
Keine Neuverschuldung
Das kann Werner Eickler auch fast alles locker unterschreiben und danach gut schlafen.
Ich aber möchte doch wissen, wie sich der Herausforderer vom Amtsinhaber unterscheidet, was er anders machen wird, was er für falsch hält an der Politik des amtierenden Bürgermeisters und der Mehrheitspartei CDU.
Es ist doch Wahlkampfzeit. Da sind die Menschen aufmerksamer, politischer.
Wo ist die Trennschärfe?
Das ist kein Wahlkampf, sondern Verwaltung von Opposition, die anscheinend keine ist. Kein Original, nicht originell. Schon verloren.
Zum Thema SPD-Niedergang: Das Ende der Ära Schröder … sprengsatz
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