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Pressemeldung: Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Gefunden in Hachen: SBL-Plakat (foto: zoom)
Gefunden in Hachen: SBL-Plakat (foto: zoom)

In unserem Eingangskörbchen ruht schon seit einigen Tagen das Wahlprogramm der Sauerländer Bürgerliste. Bevor die Bits und Bytes in der Dunkelheit der Festplatte zerfallen, veröffentlichen wir das Programm an dieser Stelle:

Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014

Inhaltsverzeichnis

I. Grundsätzliches
1. Politik für die Bürger, nicht für eine Partei
2. Öffentlichkeit der Beratungen und Entscheidungen, breite Beteiligung der Bürger
3. Kontrollfunktion des Kreisparlaments

II. Erhalt unserer Umwelt
1. Förderung regenerativer Energien
2. Ökologische Vorbildfunktion der Kreisverwaltung
3. Untersuchung von Altdeponien
4. Transparenz bei PFT und anderen Giftstoffen in Boden und Wasser
5. Landschaftsschutz
6. Landschaftsbeirat
7. Tierschutz
8. Fracking verhindern
9. Behutsam mit Flächenverbrauch umgehen

III. Soziale Gerechtigkeit, Demographischer Wandel
1. Bahn- und Bustarife senken
2. Sozialticket
3. Demographische Entwicklung
4. Umgang mit Flüchtlingen
5. Medizinische Versorgung sichern
6. Kosten der Unterkunft

IV. Kommunale Finanzen
1. Transparentere Finanzen des Kreises
2. Gemeindefreundliche Kreisumlage
3. Gemeindefinanzierung durch das Land
4. Jagdsteuer
5. 30 Mio Euro für Bildung und Altschuldenabbau statt für RWE-Aktien
6. Keine Erweiterung der ZRD
7. Mäßigung bei Großprojekten

V. Bildung
1. Mehr Flexibilität in Kitas
2. Schulplanung
3. PTA-Schule
4. Weiterführende Bildungsangebote

VI. Mobilität, Tourismus und Internet
1. ÖPNV
2. Bahnstrecken sichern und ausbauen
3. Tourismus/Bobbahn/Radwegekonzept
4. Internet

Grundlegende Aussagen der SBL/FW zur Kreistagswahl 2014 (Wahlprogramm)
Unser Motto:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK, aus unserer Sicht:

  • parteiunabhängig
  • regional
  • engagiert
  • bürgernah
  • transparent

 

Daraus ergeben sich u.a. folgende Inhalte und Ziele (die Reihenfolge bedeutet keine Prioritätenfolge):

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Kandidatinnen und Kandidaten der SBL für den Kreistag: „Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Einige der Direkt- und Listenkandidaten der SBL (foto: sbl)
Direkt- und Listenkandidaten der SBL vor dem Kreistag in Meschede v.l: Georg Knieb, Stefan Rabe, Dorothea Schulte-Huermann, Annette Loos, Reinhard Loos, Jörn Frederik Klemann, Matthias Schulte-Huermann, Siegfried Knoche, Stefan Wiese, Gabi Joch-Eren, Lutz Wendland, Dieter Eickelmann (foto: sbl)

Meschede. (sbl_pm) Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wird auch bei der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 wieder in allen 27 Wahlkreisen des HSK mit Direktkandidaten antreten. Für die einzelnen Wahlkreise wurden nominiert:

 

1

 Arnsberg-Voßwinkel, Herdringen, Müschede Dorothea Schulte-Huermann

2

 Neheim-West Christoph Voigt

3

 Neheim-Ost Jörn Frederik Klemann

4

 Arnsberg-Hüsten Yvonne Voigt

5

 Arnsberg-Altstadt, Schreppenberg, Bruchhausen Herbert Bartetzko

6

 Alt-Arnsberg Gerd Kistner

7

 Arnsberg-Oeventrop, Rumbeck Wilfried Schiwek

8

 Sundern Nord/West Roland Quentmeier

9

 Sundern Süd/Ost Matthias Schulte-Huermann

10

 Sundern-Kernstadt Klaus Korn

11

 Meschede-West, Freienohl Udo Steinke

12

 Meschede-Nord, Eversberg Georg Knieb

13

 Meschede-Süd, Remblinghausen Lutz Wendland

14

 Eslohe Gabriele Joch-Eren

15

 Bestwig Dr. Ahmet Arslan

16

 Schmallenberg-Nord Siegfried Knoche

17

 Schmallenberg-Süd Dieter Eickelmann

18

 Schmallenberg-Ost Stefan Wiese

19

 Olsberg-Nord, Antfeld Angelika Nottebaum

20

 Olsberg-Süd, Winterberg-Siedlinghausen Marianne Beumer

21

 Winterberg-Mitte, Niedersfeld Annette Isken

22

 Hallenberg, Medebach Stefan Rabe

23

 Brilon-Nord Christiane Kretzschmar

24

 Brilon-Süd Reinhard Loos

25

 Brilon-Ost, Alme Edith Schlömer-Bracht

26

 Marsberg-Niedermarsberg, Westheim Edmund Leisse

27

 Marsberg-Obermarsberg, Bredelar Annette Loos

Auf der Liste der SBL/FW bewerben sich für den Kreistag:

1

 Reinhard Loos

2

 Stefan Rabe

3

 Gabriele Joch-Eren

4

 Matthias Schulte-Huermann

5

 Marianne Beumer

6

 Stefan Wiese

7

 Edith Schlömer-Bracht

8

 Lutz Wendland

9

 Annette Isken

10

 Jörn Frederik Klemann

11

 Gudrun Koch

12

 Volker Gehrisch

13

 Dieter Eickelmann

14

 Roland Quentmeier

15

 Dr. Ahmet Arslan

16

 Wilfried Schiwek

17

 Georg Knieb

18

 Siegfried Knoche

19

 Annette Loos
Reinhard Loos
Landratskandidat Reinhard Loos

Als Kandidat für das Amt des Landrats wurde Reinhard Loos aufgestellt, der sich bereits bei der letzten Landrats-Wahl im Jahr 2005 um dieses Amt beworben hatte.

Die Sauerländer Bürgerliste möchte ihre intensive Sacharbeit auch im neuen Kreistag und seinen Ausschüssen fortsetzen. Zuletzt war sie mit einem Kreistagsmitglied sowie mit 16 Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Stellvertretern in den Ausschüssen des Kreistags vertreten.

Für die SBL/FW kandidieren Ratsmitglieder aus 6 Städten und Gemeinden des Kreisgebiets. Außerdem arbeitet sie mit lokalen Gruppen aus anderen Städten und Gemeinden zusammen, so dass eine enge Anbindung an die Teilgebiete des HSK gegeben ist.

Zur Wahl tritt die SBL/FW mit dem Motto an:
„Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“

Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK sind aus Sicht der SBL/FW:

  • parteiunabhängig
  • regional
  • engagiert
  • bürgernah
  • transparent

Demnächst wird die SBL ihr ausführliches Wahlprogramm vorstellen.

Klarstellung zum Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld

Zum Artikel „Stellungnahme zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Seidfeld“ haben wir heute eine Klarstellung der Verfasser erhalten. Wir veröffentlichen diese Klarstellung im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren

Heute rief mich die Firma Tillmann- Wellpappe an mit der Aufforderung klarzustellen, dass der Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld nicht von Ihnen dort deponiert worden sei. Sie setzen mir ein Ultimatum bis 15 Uhr um dieses klarzustellen. Die Deponierung sei zwar zeitgleich zu ihrer Anbaumaßnahme erfolgt und sie sei auch vom gleichen Unternehmer durchgeführt worden, doch das Material vom Aushub ihrer Firma sei dort nicht deponiert worden.

Hierzu teile ich, auch in Absprache mir Herrn Korn, folgendes mit:

Auch auf mehrfache Nachfrage bei den Behörden haben wir keine Antwort darauf bekommen, wer die Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld als Deponie benutzt hat. Von daher wissen wir nicht, wer dort deponiert hat. Allerdings hatten sowohl Herr Korn als auch ich aus der Akteneinsicht den Eindruck gewonnen, dass es ursprünglich vogesehen war, dort das Aushubmaterial der Firma Tillmann-Wellpappe zu deponieren. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so entschuldigen wir uns ausdrücklich bei der Firma, allerdings sollten die Behörden hier, um weitere Spekulationen zu vermeiden, auch endlich klar benennen, zu welchen Zweck die Deponie angelegt wurde .

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte- Huermann

Stellungnahme zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Seidfeld

Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Sundern-Seidfeld (foto: schulte-huermann)
Sogenannte Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Seidfeld (foto: schulte-huermann)
Sundern. (pressemitteilung) Im Folgenden veröffentlichen wir eine gemeinsame Stellungnahme von Klaus Korn und Matthias Schulte-Huermann zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Sunder-Seidfeld. Beide sind Kreistagskandidaten der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Update 14.3.2014: siehe die Klarstellung zum Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld.

Im Bereich Sundern-Seidfeld wurden in den vergangenen Monaten zwei Maßnahmen durchgeführt, die beide unter dem Begriff Bodenverbesserung laufen:

Im Talbereich der Settmecke wurde im Landschaftsschutzgebiet auf einer Feuchtwiese der Oberboden abgeschoben und seitdem eine Deponie angelegt. Nachfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, dass es sich dabei um den Antrag eines Landwirts auf Bodenverbesserung handelt. Die Untere Landschaftsbehörde beim Kreis hat hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans erteilt.

Es ist für uns vollkommen unverständlich, wie vom Hochsauerlandkreis eine solche Maßnahme in dem Bereich genehmigt werden konnte:

Jedem ist doch offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um eine Bodenverbesserung sondern um eine reine Abfallentsorgung bzw. Deponierung handelt. Offensichtlich sollte hier der Bodenaushub vom Anbau der Firma Tillmann (Update: s.o.) auf den Flächen eines Landwirts deponiert werden, hinzugekommen ist mittlerweile Bauschutt und Teerreste.

Festgesetzt ist der Bereich im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet zum Erhalt kleinflächiger Wiesentäler und Extensivgrünland. Durch die Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde wird dieser Schutz konterkariert, noch nicht einmal Ausgleichsmaßnahmen, die sonst bei Eingriffen üblich sind, wurden festgesetzt.

Auch der Vorsitzende des Landschaftsbeirats, Herrn Johannes Schröder, den wir in der Sache angeschrieben haben und der eigentlich auch für solche Sachverhalte zuständig ist, äußert sich nicht zum Thema.

Eine weitere Bodenverbesserungsmaßnahme wurde oberhalb im Wald durchgeführt: großflächig wurde dort Kompostmaterial, das mit Müllresten durchsetzt ist, ausgebracht.

Laut Bioabfallverordnung ist so etwas im Wald nicht erlaubt, bzw. bedarf einer Sondergenehmigung. Zuständig dafür ist die Kreisabfallbehörde, denn die Kompostwerke im Hochsauerlandkreis werden durch den Kreis mit der ordnungsgemäßen Entsorgung und Verarbeitung des Biomülls aus der braunen Tonne beauftragt. Auch hier fehlt offensichtlich eine Kontrolle durch die Behörden. Der Gebührenzahler, der die braue Tonne finanziert dürfte schon ein Anrecht darauf haben, dass hier nicht illegale Abfallentsorgung im Wald stattfindet.

Sauerländer Bürgerliste (SBL) tritt mit bunter Liste zur Kreistagswahl an.

Auf dem Foto (von links nach rechts) einige SBL-Kandidatinnen und *Kandidaten: Annette Isken (Wahlbezirk 21 - Winterberg-Mitte, Niedersfeld), Lutz Wendland (Wahlbezirk 13, Meschede-Süd - Remblinghausen), Matthias Schulte-Huermann (Wahlbezirk 9 - Sundern Süd/Ost), Gabriele Joch-Eren (Wahlbezirk 14 - Eslohe), Stefan Wiese (Wahlbezirk 18 * Schmallenberg-Ost), Georg Knieb (Wahlbezirk 12 * Meschede-Nord, Eversberg), Stefan Rabe (Wahlbezirk 22 * Hallenberg, Medebach), Gudrun Koch (Wahlbezirk 22 - Hallenberg, Medebach), Reinhard Loos (Wahlbezirk 24 * Brilon-Süd)
Einige der SBL-Kandidatinnen und Kandidaten: Annette Isken, Lutz Wendland , Matthias, Gabriele Joch-Eren, Stefan Wiese, Georg Knieb, Stefan Rabe, Gudrun Koch und Reinhard Loos
Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die Kreistagswahl im Mai 2014 trafen sich am 10.02. in Nuttlar zur Vorbereitung ihres Wahlprogramms.

Neben den Wählergemeinschaften Briloner Bürgerliste (BBL), Bürger für Hallenberg (BfH), den Freien Wählern aus Medebach (FWG) und Meschede braucht Zukunft (MbZ) kooperiert jetzt auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Schmallenberg (UWG) mit der SBL.

Auf dem Foto (von links nach rechts) einige SBL-Kandidatinnen und Kandidaten mit Wahlbezirk:

Annette Isken (Wahlbezirk 21 – Winterberg-Mitte, Niedersfeld), Lutz Wendland (Wahlbezirk 13, Meschede-Süd – Remblinghausen), Matthias Schulte-Huermann (Wahlbezirk 9 – Sundern Süd/Ost), Gabriele Joch-Eren (Wahlbezirk 14 – Eslohe), Stefan Wiese (Wahlbezirk 18 * Schmallenberg-Ost), Georg Knieb (Wahlbezirk 12 * Meschede-Nord, Eversberg), Stefan Rabe (Wahlbezirk 22 * Hallenberg, Medebach), Gudrun Koch (Wahlbezirk 22 – Hallenberg, Medebach), Reinhard Loos (Wahlbezirk 24 * Brilon-Süd)

Kormoranabschuss im Hochsauerland: Über die Macht von Lobbyisten und die Ohnmacht eines Gremiums

Kormorane
Litauen, Kurische Nehrung: „unvergrämte“ Kormoran- und Reiher-Kolonie (foto: wendland)

Was halten Sie davon, wenn ein demokratisch getroffenes Votum des Landschaftsbeirats in einer „Nacht- und Nebelaktion“ gekippt wird, aber der Landrat keinen Grund zur Beanstandung sieht?

Worum es geht? Es geht um den Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten im Sauerland.

Wie wir hier

http://sbl-fraktion.de/?p=3772

berichteten, forderte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Landrat Dr. Karl Schneider am 15.12.2013 auf, einen Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 wegen erheblicher formeller Mängel “gemäß § 39 Abs. 2 KrO NRW umgehend zu beanstanden”.

Bei dem beanstandeten Beschluss handelt es sich um eine unserer Meinung nach höchst fragwürde Entscheidung, auf die Schnelle ein Votum des Landschaftsbeirats bzgl. des Kormoran-Abschusses in Naturschutzgebieten zu kippen. Der Landschaftsbeirat hatte sich – entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung – gegen die von den Fischereigenossenschaften geforderten „Vergrämungsabschüsse“ ausgesprochen.

Die Argumentation des Landrats

Dr. Karl Schneider ging am 06.01.2014 mit einem umfangreichen Schreiben auf die Beschluss-Beanstandung des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos ein. Der Landrat argumentiert, er habe nur dann einen Beschluss zu beanstanden, wenn dieser geltendes Recht verletze. Ein solcher Rechtsverstoß sei aber bei dem Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 nicht festzustellen.

Die Story

Die „Vorgeschichte“ der gekippten Entscheidung stellt der HSK in seinem Antwortschreiben so dar:

Die Entscheidung des Landschaftsbeirats vom 19.11.2013 wurde einem Vertreter der Fischereigenossenschaft Diemel gleich am 19.11.2013 telefonisch mitgeteilt.

Am 05.12.2013 geht daraufhin beim HSK ein Schreiben der Antragsteller (Fischereigenossenschaft) ein (und zwar auf eine erneute Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten), in dem eine baldige Entscheidung über den Antrag vom 21.08.2013 gefordert wird.

Dabei weist die Fischereigenossenschaft darauf hin, „dass ansonsten die mit der zurückliegenden Erteilung der Ausnahmegenehmigung erreichte Rechtsposition der Fischereigenossenschaft bei gleichzeitiger Abwägung der Interessen von Fisch- und Vogelschutz durch die Verwaltung und unveränderter Sach- und Rechtslage ohne nachvollziehbare sachliche Gründe verschlechtert werde“.

Dieser Satz war, wenn wir das Schreiben des HSK vom 06.01.2014 richtig interpretieren, für den Landrat der Anhaltspunkt dafür, dass die Angelegenheit keinen Aufschub mehr duldet, da die Tagesordnung für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am Tag des Eingangs des Schreibens der Fischereigenossenschaft bereits versandt worden war.

Dabei hatte die Fischerei-Lobby doch über zwei Wochen Zeit, sich zu besinnen …. und … auf den richtigen Moment für ihre Intervention zu warten.

Die Reaktion des Hochsauerlandkreises und des Kreistags

Am 12.12.2013 sei dann die neu erstellte Verwaltungsvorlage 8/989 auch gleich an alle Kreistagsmitglieder per E-Mail abgeschickt worden und zwar mit dem Hinweis auf die erforderliche Entscheidung zur Erweiterung der Tagesordnung. Kreisausschuss und Kreistag seien den Hinweisen zur Erweiterung der Tagesordnung gefolgt und hätten bei einer Gegenstimme die Tagesordnung um den betreffenden Tagesordnungspunkt ergänzt. Der Kreistag sei dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 8/989 (Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten) mehrheitlich gefolgt.

Aus den vorstehenden Gründen werde er, so schreibt Landrat Dr. Karl Schneider, die Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistags vom 13.12.2013 zur jeweiligen Erweiterung der Tagesordnung nicht beanstanden.

Unser Resümee

Aus den vorstehenden Gründen fragen wir uns, obVerwaltung und Kreistag den Landschaftbeirat zu einer reinen Alibi-Veranstaltung degradieren.

Außerdem fragen wir uns, wieso eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss hat. Der Fisch stinkt doch bis zum Himmel und zurück!?

„Angemessene Unterkunftskosten“ = Musterschreiben, Auslegung und Drangsalierung?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) 44,50 Euro zu viel Miete zahlt nach Meinung des Jobcenters eine krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähige Frau. Das ist das „Vermögen“, um das es hier geht:

44,50 Euro pro Monat sind für manche ein Klacks, für andere ein Vermögen. Bei Arbeitslosengeld II- Empfängern können „die paar Euros“ ausschlagegebend sein für das Lebensumfeld und Lebensqualität, Motivation und Gesundheit.

44,50 Euro zu viel Miete zahlt nach Meinung des Jobcenters eine krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähige Frau. Sie erhielt die Aufforderung, für Abhilfe zu sorgen, sprich, sie muss umziehen. Widerspruch oder Klage gegen diese Schreiben seien nicht zulässig, wurde ihr auch gleich dazu mitgeteilt.

Die Anfrage:

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hält diese Behauptung des Jobcenters für unzutreffend und richtete am 17.12.2013 einen Fragenkatalog zu dieser Problematik an den Landrat.

Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=3710

Das „ominöse Kostensenkungsschreiben“:

Eine Mitarbeiterin der Organisationseinheit „Jobcenter“ antwortete mit Schreiben vom 20.12.2013, das am 02.01.2014 per Mail bei der SBL einging, den örtlichen Jobcentern sei ein Musterschreiben „Aufforderung zur Kostensenkung“ ausgehändigt worden. Der Text des in der SBL-Anfrage angesprochenen Schreibens sei ihr nicht bekannt. Jedoch ginge sie davon aus, dass die Stadt Brilon ihr Musterschreiben genutzt habe, und sie beziehe sich nachfolgend auf dieses Musterschreiben.

Des Weiteren erklärt die Mitarbeiterin des HSK, Reinhard Loos‘ Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Hinweises über die Unzulässigkeit der Widerspruchs- und Klageerhebung gegen solche Kostensenkungsaufforderungen seien unbegründet und zitiert dazu ein Urteil B7b AS 10/06 R des Bundessozialgerichts vom 07.11.2006. Das Kostensenkungsschreiben sei demzufolge lediglich ein Hinweisschreiben, „jedoch kein der Bestandskraft zugänglicher, feststellender oder Leistungen für die Zukunft ablehnender Verwaltungsakt.“ Das Musterschreiben erfülle somit die sozialgerichtlichen Anforderungen an ein solches Hinweisschreiben.

Wie soll ich diese Sätze nun deuten? Ist das besagte Hinweisschreiben zur Kostensenkung ein „Angst-mach-Schreiben“ und rechtlich vollkommen belanglos?

Antworten, auf die so manche Fragen offen bleiben.

Im Anschluss an diese Erläuterungen beantwortete die Mitarbeiterin des Hochsauerlandkreises die 7 von der Sauerländer Bürgerliste gestellten Fragen.

Wir fassen das aus unserer Sicht wichtigste hier zusammen:

„„Angemessene Unterkunftskosten“ = Musterschreiben, Auslegung und Drangsalierung?“ weiterlesen

Treffen der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) am kommenden Montag im Gasthof Hester (Nuttlar).

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) Am Montag, dem 09.12.2013 um 19.00 Uhr, treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) turnusmäßig im Gasthof Hester in Nuttlar.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte aus den Ausschuss-Sitzungen wie z.B. dem Umweltausschuss, sowie die Verwaltungsvorlagen, die bei der Kreistagssitzung am Freitag dem 13.12.2013 entschieden werden sollen.

SBL- Kreistagsmitglied Reinhard Loos lädt alle an der Kreispolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dieser Informations- und Gesprächsrunde ein.

Es stehen beispielsweise diese spannenden Punkte auf der TO der KT-Sitzung:
8/983 – Vorlage
Änderungsantrag der Sauerländer Bürgerliste gem. § 10 Abs. 2 bzw. gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs.1 und 22 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Drucksache 8/933 „Umsetzung des Demographiecheck“
8/982 – Vorlage
Haushaltsplanentwurf des Hochsauerlandkreises für das Haushaltsjahr 2014 Erläuterungen der Haushaltsansätze im Bereich Gesundheit und Bevölkerungsschutz
8/976 – Vorlage
Kreisfeuerwehrzentrum
8/966 – Vorlage
Wirtschaftsplan 2014 für den Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises – AHSK
8/959 – Vorlage
Integrationskonzept des Hochsauerlandkreises
8/958 – Vorlage
Bezuschussung des Betriebs der Schanzen in Winterberg für das Jahr 2014
8/935 – Vorlage
Gemeinsames Klimaschutzkonzept für den Hochsauerlandkreis und zehn kreisangehörige Städte und Gemeinden
8/918 – Vorlage
„Kein Abschluss ohne Anschluss“ (bisher: Neues Übergangssystem Schule – Beruf in NRW)

 

Arnsberg: Sauerland-Museum verabschiedet sich bald in mehrjährigen Winterschlaf

Der bevorstehende große Um- und Ausbau des Sauerland-Museums macht seit geraumer Zeit Schlagzeilen. Die enormen Baukosten und der astronomisch hohe Grundstückpreis für das Erweiterungsgebäude lassen das Prestige-Projekt des Hochsauerlandkreises noch nicht so wirklich strahlen.

Nun gelangte noch eine weitere unerfreuliche Meldung ans Licht der Öffentlichkeit:

Das Museum bleibt während der Bauphase für 3 Jahre geschlossen! Ab 2014 bis 2017 gehen die Türen zu und die Lichter aus.

Der Seniorenbeirat der Stadt Arnsberg übte an der bevorstehenden Schließung des Museums öffentlich Kritik. Das Gremium befürchtet, dass die geschäftliche und wirtschaftliche Situation nicht nur in der Arnsberger Altstadt leiden. Der Beirat bat daher den Hochsauerlandkreis und dessen politische Gremien um Kompromisslösungen. Der HSK ließ daraufhin durch seinen Pressesprecher verlauten, eine Schließung sei bei einem solch komplexen Bauvorhaben leider unumgänglich.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), nahm die Bedenken des Seniorenbeirats der Stadt Arnsberg auf und schickte dem Landrat am 17.11.2013 folgendes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Pressemeldungen aus den letzten Tagen ist zu entnehmen, dass das Sauerlandmuseum in
Arnsberg wegen des Erweiterungsbaus von 2014 bis 2017 komplett geschlossen bleiben
soll.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Worin liegen die Gründe für eine so lange Schließungszeit, obwohl ein großer Teil der geplanten Bauarbeiten außerhalb der bisherigen Museumsgebäude stattfinden soll?

2. Welche Alternativen zu einer so langen Schließungszeit wurden geprüft, mit welchen Ergebnissen?

3. Welche Einnahmeausfälle entstehen während der Zeit der Schließung?

4. Welche Kosten für das Sauerlandmuseum entstehen während der Schließungszeit, ohne dass in dieser Zeit irgendein Nutzen für die Öffentlichkeit vorhanden ist?

5. Was geschieht mit den Exponaten?

6. Welche Aufgaben übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sauerlandmuseums während der Zeit der Schließung?

Der Hochsauerlandkreis und seine Treue zu den RWE-Aktien

WordleRWEAktien20131105Meschede. (sbl_pm) Was des einen Freud, ist des anderen Leid. Diese alte Erkenntnis trifft gut auf die RWE-Aktien zu.

Freuen kann sich z.B. die Stadt Düsseldorf. Der Kämmerer der Landeshauptstadt hatte, wie wir spätestens jetzt wissen, den richtigen Riecher. Er verkaufte schon vor einigen Jahren alle im Besitz der Stadt befindlichen RWE-Aktien. Seitdem ist Düsseldorf schuldenfrei und die Kita-Plätze sind kostenlos. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen Grund zur Freude.

Zahlreiche andere Städte wie z.B. Krefeld und Mönchengladbach folgten dem Beispiel. Auch der Kreis Mettmann trennte sich zum Wohle des Kreishaushalts von seinen RWE-Aktien.

So manche Ruhrgebietsstadt wie Dortmund und Essen und auch der Hochsauerland sahen hingegen damals und sehen offenbar auch jetzt – aus welchen Gründen auch immer – im Aktien-Verkauf keine Option.

So sitzt der HSK seelenruhig weiter auf dem großen Berg von mehr als 5,9 Millionen RWE-Aktien. Es scheint, als rutsche er mit dem (Wert-)Papier-Paket ungebremst sorglos in den Abgrund.

2009, als Düsseldorf schon fleißig verkaufte, beschloss die Mehrheit im Kreistag trotz heftiger Kritik, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen. Davon sind mittlerweile weit über 15 Mio Euro durch (absehbare) Kursverluste verloren gegangen. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien irgendwann mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Der Kurswert am 05.11.2013, 11.04 Uhr ist bei gerade mal 27,35 Euro.

Zudem senkt die RWE seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie. Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen.

Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von ca. 6 Mio Euro im Jahr. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.

Nichts desto trotz erklärte Landrat Dr. Schneider am 11.10.2013 in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2014, RWE-Aktien seien keine spekulative Anlage.

„FinanzNachrichten.de“ sieht RWE unterdessen beim Ziel von 19,- Euro und fordert auf: „Sell!“. Angesichts dessen kommt bestimmt hier und da und dort keine Freude auf.

Klick:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-10/28425808-ubs-belaesst-rwe-auf-sell-ziel-19-euro-358.htm

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte am 5. November 2013 diese Anfrage zu der RWE-Aktien-Beteiligung an den Landrat:

Sehr geehrter Herr Landrat, „Der Hochsauerlandkreis und seine Treue zu den RWE-Aktien“ weiterlesen