Georgien, Armenien und Aserbaidschan bilden gemeinsam die Länder des Kaukasus. Eine Region mit viel Geschichte, reicher Kultur und großer landschaftlicher Schönheit.
(Pressemitteilung der SPD)
Mit seinen bedeutenden Öl- und Gasvorkommen sowie seinen wichtigen Transit-Pipelines und seiner Funktion als „Transit-Knotenpunkt“ auf der neuen Seidenstraße am Kaspischen und Schwarzen Meer hat der Kaukasus eine wichtige strategische und sicherheitspolitische Bedeutung für Europa. Russland im Norden mit den ungelösten Territorialkonflikten um Abchasien und Südossetien auf georgischem Staatsgebiet.
Der Iran im Süden als Unsicherheitsfaktor in der Region. Die Türkei im Westen mit einem schwierigen historischen Verhältnis zu Armenien. Der Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Eine Fülle von aktuell schwelenden Konflikten, die der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gemeinsam mit dem Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tbilissi (Georgien), Felix Hett, näher beleuchten möchte.
Auch die Annäherung der Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft an die Europäische Union und die Möglichkeit des VISA-freien Reisens nach Georgien und Armenien, was viele Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland gerne in Anspruch nehmen. „Ich freue mich über einen spannenden Diskussionsabend mit einer LIVE-Schalte nach Tbilissi“, so Dirk Wiese (MdB).
—————————————————–
Die Video-Konferenz wird am 23. Juli um 19 Uhr stattfinden. Die Einwahldaten erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Anmeldung im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese (MdB) unter 0291/ 996713 oder via Email an dirk.wiese.wk@bundestag.de
Die SPD am Hillebachsee von links: Nikolaus Härtelt, Diethelm Geilen, Jutta Ittermann, Fritz Kelm, Anja Licher-Stahlschmidt und Lars Hiob (foto: spd)
Grönebach, Hildfeld, Niedersfeld. (spd_pm) Heute stellt die SPD-Winterberg die Kandidatin und die Kandidaten aus dem Hilletal und dem Ruhrtal vor.
(Pressemitteilung der SPD Winterberg)
Auf Grund eines Gerichtsurteils musste der Wahlausschuss die Anzahl der Wahlkreise im Hilletal von vier auf drei reduzieren. Zukünftig gibt es den Wahlkreis 12 Niedersfeld, den Wahlkreis 13 Niedersfeld-Hildfeld und den Wahlkreis 14 Hildfeld-Grönebach.
Hier haben wir eine sehr gute Besetzung gefunden, zumal wir als Winterberger SPD ohnehin alle 15 Ortsteile der Stadt im Blick haben und für uns gute Politik nicht an der Ortsgrenze aufhört. Im Hilletal stehen in den kommenden Jahren viele Projekte an, die die drei Kandidaten gemeinsam voranbringen.
Mit Fritz Kelm haben wir für den Wahlbezirk 13 Niedersfeld-Hildfeld jemanden, der auf eine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik zurückblicken kann, so die Vorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt. Trotz Ruhestand wird sich Fritz Kelm noch nicht zur Ruhe setzen und weiter gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger an Hille und Ruhr machen.
Im Wahlbezirk 14 Hildfeld-Grönebach schicken die Winterberger Sozialdemokraten Jutta Ittermann, die seit 2016 im Winterberger Rat Politik für’s Hilletal macht und aktiv die Dinge im Ort mit anpackt, ins Rennen.
Im Wahlbezirk 12 Niedersfeld tritt Lars Hiob an, der zudem für die Aufgabe des Ortsvorstehers in Niedersfeld kandidiert. Hiob ist sowohl in Niederfeld wie auch in allen anderen Ortsteilen durch sein früheres Wirken bei den Stadtwerken kein Unbekannter, hat er doch die ein oder andere Straßen- und Tiefbaumaßnahme begleitet. Ein besonderer Höhepunkt war für ihn der Umbau der Niedersfelder Badebucht, an dem er als Projektleiter maßgeblich beteiligt war.
Zusammen mit dem Reservekandidaten Nikolaus Härtelt aus Grönebach und Diethelm Geilen, wie Fritz Kelm langjähriges Mitglied im Winterberger Rat, hat die SPD-Winterberg hier ein starkes Team im Hille- und Ruhrtal für die Kommunalwahl am 13. September 2020 aufgestellt.
————————————
Am Samstag trefft Ihr uns und unsere Bürgermeisterkandidatin Anja Licher-Stahlschmidt übrigens von 10:30-12:30 Uhr auf dem Parkplatz in der Neuen Mitte vor dem Edeka und dm. Wir freuen uns wieder auf tolle Gespräche mit euch unter dem Motto „Anja gibt Antwort“.
Nach einer heute veröffentlichten bundesweiten Umfrage im Auftrag der Bildungsgewerkschaft GEW teilen drei von vier Befragten (74,9 Prozent) in NRW die Einschätzung, dass die hygienische Grundausstattung an Schulen vor der Corona-Pandemie durch die Politik vernachlässigt wurde. Damit liegt der Wert für NRW noch etwas höher als der Bundesdurchschnitt (71,2 Prozent).
„Die Corona-Pandemie hat die Hygienemängel an unseren Schulen aufgezeigt und Versäumnisse deutlich gemacht“, bilanzierte die Landesvorsitzende der GEW NRW, Maike Finnern, die Ergebnisse der repräsentative CIVEY-Umfrage. Sie zeige Versäumnisse der Politik und den Wunsch nach besseren hygienischen Bedingungen an Schulen auf – auch über die Corona-Pandemie hinaus. Finnern unterstrich: „Für die Befragten ist das Thema Hygiene an Schulen nicht auf die Corona-Pandemie beschränkt. 82,6 Prozent der Befragten in NRW denken, dass die Schulen in ihrem Bundesland auch über die Pandemie hinaus stärker auf die hygienischen Grundvoraussetzungen achten sollten.“
Die GEW-Landesvorsitzende erklärte: „Die Schwierigkeiten der Schulen, während der Corona-Pandemie Hygiene und Infektionsschutz sicherzustellen, kamen nicht überraschend. Sie sind eine Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung des Bildungssektors, auf die wir die politisch Verantwortlichen immer wieder hingewiesen haben. Marode Schulen sind ein Skandal!“
Inzwischen sei im Bildungssektor ein Investitionsstau in Höhe von bundesweit 43 Milliarden Euro allein bei den Kommunen entstanden, der nicht zuletzt durch dringend renovierungsbedürftige Sanitäranlagen deutlich werde, kritisierte die GEW-Landesvorsitzende. „Spätestens jetzt muss die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und die Kommunen gut ausstatten. Das müssen die Kinder uns wert sein. Gute hygienische Bedingungen sind wir ihnen schuldig!“ Um dies zu erreichen, bekräftigte Finnern, müsse auch bei der Gebäudereinigung und Instandhaltung dringend gegengesteuert werden: „Statt Outsourcing brauchen wir auch in der Gebäudereinigung gute Arbeitsverhältnisse und ausreichend Personal. Jetzt ist die Zeit, sich darum zu kümmern.“
Die GEW-Vorsitzende warnte vor Einschnitten in die Haushalte der kommunalen Schulträger aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie. „Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass endlich genügend in unsere Schulen investiert werden kann.“
————–
Info: Das Meinungsforschungsunternehmen CIVEY hat im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 5003 Personen zwischen dem 25. und dem 27. Juni 2020 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren und nach Bundesländern differenziert. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 2,5 Prozent.
Die Trockenheit lässt Bäume entlang der Straßen und Autobahnen absterben. (Foto: Straßen.NRW)
Gelsenkirchen. (straßen.nrw) Als Michel von Scherenberg, Leiter der Autobahnmeistereien im Ruhrgebiet, an einem Mittwochabend im Juni einen Anruf eines Straßenwärters bekommt, ist klar: Hier muss er schnell handeln. Der Kollege hat an der Anschlussstelle Essen-Holsterhausen Bäume entdeckt, die völlig ohne Blätter dastehen.
(Pressemitteilung Straßen.NRW)
Dabei hatten Mitarbeiter der Meisterei die Bäume dort erst vor wenigen Monaten kontrolliert und keine Schäden feststellen können. Doch die geringen Niederschläge des Frühjahrs – und auch der vergangenen beiden Sommer – sind an den Bäumen nicht ohne Spuren vorbeigegangen. Die betroffen Bäume in der Auffahrt Essen-Holsterhausen werden gefällt. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Baum auf die Straße stürzt.
Großer Mehraufwand für Meistereien
„Es sind vor allem Birken, aber auch Ahorn und Esche, die unter dem Wassermangel leiden und jetzt vermehrt absterben“, erklärt Baumkontrolleur Oliver Schulte. Schulte kontrolliert vor allem die Bäume entlang von Landes- und Bundesstraßen und auch er stellt immer häufiger Schäden wegen des sogenannten Trockenstress‘ fest. „Die Bäume sterben relativ schnell, innerhalb von wenigen Wochen, auch wenn sie vorher gesund waren“, erklärt er. Und tote Bäume stellen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, weil Äste abbrechen oder der ganze Baum umstürzen kann. Hier hilft nur, den Baum rasch zu fällen. Nur ganz selten und bei ausreichendem Niederschlag erholen sich einzelne Baumarten wie zum Beispiel Linden oder Eichen auch dann, wenn die Bäume bereits im Frühsommer ihr gesamtes Laub verloren haben.
Gerhard Schmidt, im Straßen.NRW-Betriebssitz Gelsenkirchen für die Grundsätze in der Grünpflege zuständig, hat zwar keine Statistiken vorliegen, wie viele so genannten Gefahrenbäume in den vergangenen Monaten gefällt werden mussten, weiß aber nach Rücksprache mit den zuständigen Meistereien in allen Straßen.NRW-Niederlassungen, dass sich der Aufwand zum Teil verdoppelt hat. „Die Trockenperioden wirken sich regional sehr unterschiedlich aus“, sagt Schmidt und sieht noch weitere Folgen des Klimawandels. „Die Schäden und damit verbundener Aufwand und Kosten beschränken sich ja nicht nur auf trockene oder absterbende Äste und ganze Bäume. Zusätzlich fördert die Trockenheit noch die Ausbreitung von Krankheiten wir dem Massaria-Pilz oder der Rußrindenkrankheit. Auch der Befall mit Schwächeparasiten wie dem Borkenkäfer nimmt zu. Selbst die extreme Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners, wie wir sie derzeit beobachten, ist zweifellos eine Folge der letzten Extremsommer, die ideale Bedingungen für die Entwicklung der Folgepopulation geboten haben.“
Wasser für Jungbäume
Im vergangenen Winter hatte die Straßen.NRW-Regionalniederlassung Ruhr fast 600 neue Bäume im Ruhrgebiet pflanzen lassen. Und auch in anderen Regionen wird zum Beispiel bei Neubauprojekten gepflanzt. Den neuen Bäumen geht es noch gut, weil sie den ersten drei Jahren nach der Pflanzung regelmäßig gewässert werden. „Das ist in diesem Jahr ein Aufwand, der weit über das normale Maß hinausgeht“, sagt Oliver Schulte. Alle erwachsenen Bäume in diesem Umfang zu bewässern, sei völlig unmöglich.
Gepflanzt werden rechts und links der Straßen und Autobahnen nach den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes ausschließlich so genannte „gebietseigene Gehölze“. Das bedeutet, dass die Straßenbauer anders als im Forstbereich nicht mit Baum- und Straucharten zum Beispiel aus dem südlichen Europa experimentieren können, die Hitze und Trockenheit womöglich besser vertragen würden. Bäume machen bei Neuanpflanzungen des Landesbetriebes nur einen geringen Anteil aus. Höchstens fünf Prozent der Böschungsbepflanzung bestehen aus Baumarten. Einige Hochstämme werden zur Gestaltung eingestreut. Weit mehr werden Büsche wie Hartriegel oder Haselnuss genutzt. „Und die kommen mit den Bedingungen der vergangenen zwei Sommer und auch der jetzigen Trockenheit besser zurecht als hochwachsende Gehölze“, erläutert Klaus Altmiks, Landschaftsbau-Experte bei Straßen.NRW.
Je nach Standort kommen die Pflanzen besser oder schlechter an die sich verändernden klimatischen Bedingungen anpassen. „Eine Böschung an einer Straße, die in einem Einschnitt liegt, wird oftmals besser mit Wasser versorgt als ein aufgeschütteter Damm und die dazugehörige Böschung. Die Schäden, die nun zu Tage treten, sind darum auch ungleichmäßig im Land verteilt. Dort, wo Fichtenbestände bis an die Straße heranreichen, sterben – befördert durch den Borkenkäfer – ganze Bestände. Anderswo sind es Einzelbäume in dicht gewachsenen Altbeständen, die in der Konkurrenz zu den anderen Gehölzen nicht mehr genug Wasser bekommen. Die Gefahr dabei: Ein vertrockneter Baum verliert die Spannkraft und bricht ohne Vorwarnung.“
Bäume besonders im Blick
Aktuell laufen in den Autobahnmeistereien im Ruhrgebiet die halbjährlichen Kontrollen des Baumbestandes entlang der Autobahnen. Michel von Scherenberg hat ebenso wie seine Kollegen in den übrigen 79 Straßenmeistereien alle Streckenwarte, die zweimal wöchentlich alle Strecken abfahren und Schäden zum Beispiel an den Fahrbahnen oder an Verkehrszeichen suchen, darauf hingewiesen, dass es gerade die Bäume sind, die derzeit für Probleme sorgen können. Eine Bilanz ist aktuell noch nicht möglich. Aber Baumkontrolleur Schulte schätzt, dass bis zu acht Prozent der Bäume in seinem Bereich bereits unrettbar geschädigt sind. Diese Zahl könnte noch steigen, wenn es nicht bald wieder ausreichend regnet.
Falschinformationen und Viren haben einiges gemeinsam: Sie können sich exponentiell ausbreiten, und sie machen nicht vor Grenzen halt. Mitte März hat CORRECTIV sich deshalb mit vier weiteren Faktencheck-Organisationen in Europa zusammengeschlossen, um die Verbreitung von Desinformation über Covid-19 besser zu verstehen.
Identische Behauptungen wurden in allen Ländern und Sprachen verbreitet. Manche der scheinbar gut gemeinten medizinischen Ratschläge sind harmlos – wie das Gurgeln mit Essig. Andere jedoch sind gefährlich – wie das Trinken von Desinfektionsmittel. Durch die Verunsicherung der Menschen schaffen es zudem auch große Narrative der Desinformation ins Licht der Aufmerksamkeit. Sie zersetzen das Vertrauen in Institutionen und können langfristige Wirkungen haben – wie der Glaube an Verschwörungen, Ressentiments gegen Impfungen oder 5G-Mobilfunkstrahlen.
„Es ist wichtig, dass wir die Dynamiken von Desinformation auf internationaler Ebene kennen. Nur durch die Zusammenarbeit von Faktencheckern können wir wirklich aus der Pandemie lernen und in Zukunft die richtigen Maßnahmen ergreifen“, sagt Alice Echtermann, die das Projekt für CORRECTIV betreut hat.
Die fünf Redaktionen aus Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien haben insgesamt 645 Faktenchecks und Hintergrundberichte analysiert, die im März und April zu Covid-19 veröffentlicht wurden, und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Wann tauchte eine Falschinformation wo auf? Welche Varianten derselben Behauptungen gab es? Und welche Themen waren spezifisch für jedes Land?
Entstanden ist ein interaktives Web-Projekt über zwei Monate Faktencheck-Arbeit während einer globalen Pandemie. Die Analyse wurde in fünf Sprachen veröffentlicht. Lesen Sie hier die deutsche Version:
Am Radweg Winterberg-Hallenberg oberhalb von Züschen: v. l. Jürgen Niggemann, Richard Gamm, Anja Licher-Stahlschmidt, Frank Sunder, Mario Steinhausen (foto: spd)
Züschen. (spd_pm) Der Stadtverband der SPD Winterberg hat in seiner Mitgliederversammlung die Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt.
(Pressemitteilung der SPD Winterberg)
In ihrer Rede (s.u.) hat die Kandidatin für das Bürgermeisteramt Anja Licher-Stahlschmidt die Leitlinien und Ziele ihrer möglichen Arbeit aufgezeigt.
Bei der Kandidatenwahlen für Züschen wurden für den Wahlbezirk 10 – Oberdorf/Ebenau – Frank Sunder und für den Wahlbezirk 11 – Unterdorf/Hardt – Richard Gamm nominiert. Als Ersatzkandidaten wurden Mario Steinhausen und Jürgen Niggemann gewählt.
Aufstellungsversammlung – Rede Anja-Licher Stahlschmidt
Als wir letztes Jahr mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahl angefangen haben, haben wir uns keine Gedanken zu der jetzigen Situation gemacht. Durch die aktuellen Herausforderungen hat sich unser geplanter Wahlkampf ziemlich verändert.
Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche über den Virus und sich daraus ergebende Diskussionen um Werte geführt. Daraus habe ich mitgenommen, dass
unsere Grundrechte und ihr Erhalt nicht selbstverständlich sind
Politik transparent sein muss
Politik Diskussionen zulassen muss
Politik unterschiedlichste und unabhängige Experten befragen und hören sollte
wir wieder lernen müssen sachlich zu diskutieren und Menschen mit einer anderen Meinung nicht zu verurteilen oder sie gar als dumm, naiv und verantwortungslos abzutun
Angst ein schlechter Berater ist. Probleme tauchen immer wieder auf, wir brauchen die Lösungen dazu.
Und letztlich habe ich für mich mitgenommen, wie wichtig es ist, seine Meinung zu äußern, anderen Meinungen zuzuhören und die andere Meinung nicht persönlich zu nehmen, ruhig zu bleiben und besonnen nach Lösungen zu suchen.
Was bedeutet das jetzt für die Kommunalwahl und unseren Wahlkampf in Winterberg?
Wir müssen einen hohen Anspruch an Transparenz und die Möglichkeiten zur Diskussion haben und Meinungsäußerungen zu allen Themen ermöglichen. Darum lade ich alle hier Anwesenden ein, an unserem Wahlkampf und generell im Ortsverein aktiv teilzunehmen und mitzuarbeiten.
Die finanziellen Auswirkungen für unsere Stadt werden wir erst später absehen können. Uns ist bereits jetzt bewusst, dass einige unserer Ideen dadurch etwas nach hinten geschoben werden müssen. Ferner zeigt sich sehr deutlich, wie wichtig die medizinische Versorgung hier vor Ort ist.
Da es wichtig ist, nicht in Problemen, sondern in Lösungen zu denken, haben wir auf die Situation reagiert und werden unseren Wahlkampf teilweise anders als geplant gestalten.
[…]
An dieser Stelle möchte ich Euch exemplarisch darüber informieren, was wir in den letzten Monaten getan haben:
Zeitgleich zu meiner Bekanntgabe als Bürgermeisterkandidatin haben wir an alle Haushalte des Stadtgebietes einen Flyer über unser Programm und mit Eckpunkten zu mir verteilt. Wir haben politische Stammtische angeboten, Unternehmen wie Schuhl & Co besichtigt oder auch die Caritaswerkstätten in Winterberg. Um Lösungen für Winterberg zu suchen, haben wir uns den Mehrgenerationenhof in Brilon angesehen. Zu unseren Aktivitäten folgen jeweils Presseberichte und eine Berichterstattung über die sozialen Medien. Bis zum Kontaktverbot haben wir uns fast wöchentlich ein oder zweimal getroffen, um unser Programm und unsere Aktivitäten vorzubereiten.
In unserem Programm für Winterberg liegen unsere Schwerpunkte in einem/r
verantwortungsvollen Miteinander für Winterberg
sich zu Hause in Winterberg wohlfühlen
starken Wirtschaftsstandort Winterberg
verbesserten Flexibilität durch Winterberg
nachhaltigen Umgang mit den Zukunftsressourcen für Winterberg.
Für einen Überblick werde ich Euch kurz zu jedem Schwerpunkt drei konkrete Themen vorstellen.
Im Schwerpunkt Miteinander für Winterberg geht es darum:
• ein Forum für Senioren, Vereine und unsere Jugendlichen mit einem Streetworker zu etablieren
• die Ergänzung unserer bestehenden Schullandschaft zu fördern und die digitale Ausstattung der Schulen zu verbessern und
• für faire Kindergartenbeiträge zu sorgen
Hinter dem Schwerpunkt Zu Hause in Winterberg verbergen sich u. a. die Ziele:
Wohnraum in allen Stadtteilen zu schaffen
mit der Verwaltung in die Orte zu kommen und
regelmäßige Bürgergespräche vor Ort zu führen
Zum Schwerpunkt Wirtschaftsstandort Winterberg ist uns wichtig:
die Wirtschaftsförderung zu stärken
Start-ups und Gründer gezielt zu unterstützen und eine zentrale Anlaufstelle zu schaffen sowie
unsere Gebäude zu pflegen
Unser Weg, für Winterberg weitere Standbeine neben dem Tourismus zu fördern, ist richtig. Eine Lösung für Winterberg könnte sein, Kurzurlauber aus NRW viel stärker in den Fokus zu nehmen. Nicht nur über Karneval, sondern das ganze Jahr.
Der Schwerpunkt Flexibel durch Winterberg beinhaltet beispielsweise:
ein Radwegenetz für alle Stadtteile untereinander zu schaffen
Jugendliche mit einem günstigen Busticket für alle zwischen 6 und 18 zu mobilisieren und
ein verbessertes ÖPNV-Angebot und Taxibusse
Und letztlich ist es unser Ziel, die Zukunftsressourcen in Winterberg sinnvoll zu nutzen und zu schützen.
Darum muss jeder Beschluss, den der Rat der Stadt Winterberg trifft, zukünftig hinsichtlich seiner Auswirkungen auf das Klima und unsere Umwelt überprüft werden. Neben dieser Grundvoraussetzung werden wir:
uns für eine nachhaltige Forst- und Wasserwirtschaft einsetzen
erneuerbare Energien für den städtischen Eigenbedarf nutzen und regenerativen Strom bei neuen Ausschreibungen bevorzugen sowie
die energetische Sanierung der städtischen Gebäude durchführen
Ich lade auch hier nochmal jeden dazu ein, sich unser Programm für Winterberg anzusehen und, sofern noch nicht erfolgt, am Bürgermeisterspiel über unsere Webseite teilzunehmen.
Abschließend möchte ich nochmal sagen, dass ich es wirklich toll finde, wie wir als Team zusammengewachsen sind. Wir sind alle sehr unterschiedlich. Wir diskutieren und respektieren uns. Es zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig es ist zusammen zu stehen.
Einige Teilnehmer*innen der Aufstellungsversammlung (v.l.n.r.): Gerd Stüttgen, Lutz Wendland, Ingo Leopold, Gabriele Joch-Eren, Petra Stüttgen, Dr. Ahmet Arslan, Annette Loos, Stefan Rabe, Reinhard Loos (*) (foto: sbl)
Unter freiem Himmel fand gestern Nachmittag die Aufstellungsversammlung der SBL für die Kreistagswahl am 13. September statt.
Die SBL tritt erneut in allen 27 Wahlbezirken im Kreisgebiet an.
Auf die ersten 10 Plätze der sogenannten Reserveliste, die für die Mandate im Kreistag ausschlaggebend ist, wurden gewählt:
Reinhard Loos
Lutz Wendland
Stefan Rabe
Marianne Beumer
Gerd Stüttgen
Dorothea Schulte-Huermann
Stefan Wiese
Edith Schlömer-Bracht
Gabi Joch-Eren
Ahmet Arslan
Bei der Kreistagswahl strebt die SBL an, wieder mit mehreren Kreistagsmitgliedern in den Kreistag einzuziehen. Derzeit gehören der SBL-Fraktion 2 Kreistagsmitglieder und 14 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die Ausschussmitglieder sind, an. Sie setzen sich ein für eine soziale, ökologische und demokratische Kommunalpolitik, unabhängig von Parteiinteressen.
Für die SBL kandidieren amtierende und ehemalige Ratsmitglieder aus Arnsberg, Sundern, Meschede, Schmallenberg, Brilon, Medebach und Hallenberg.
Wesentliche Ziele der SBL sind auch die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch zwischen Wählervereinigungen auf Kreisebene. Gemeinsam wirken die Vertreter aus den Gemeinden an der Kreispolitik mit.
———————————
(*) Außerdem waren gestern Nachmittag noch bei der SBL anwesend: Matthias Schulte-Huermenn, Dorothea Schulte-Huermann, Edith Schlömer-Bracht, Edmund Leisse.
Das Sommerfest des SPD-Ortsvereins Winterberg stünde vor der Tür, doch in diesem Jahr ist alles anders.
(Pressemitteilung der SPD Winterberg)
Schweren Herzens müssen wir das für den 27.06.2020 geplante Sommerfest mit den traditionellen Kartoffeln aus der Buchenglut absagen. Es war immer ein schöner Anlass, um Ehrungen langjähriger und verdienter Mitglieder vorzunehmen.
Wir werden unser Fest allerdings vorerst nur verschieben und hoffen, es im Spätsommer eventuell nachholen zu können. Gern hätten wir die Gelegenheit genutzt, um mit Euch über unser Programm „Winterberg wird MenschLicher“ zu reden.
Unsere Bürgermeisterkandidaten Anja Licher-Stahlschmidt und die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise werden Euch trotzdem in den kommenden Wochen mit kleinen Aktionen und Vor-Ort Terminen die Möglichkeit bieten, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Hierzu werden wir Euch im Vorfeld über die regionale Presse und die sozialen Netzwerke informieren.
Sie kandidieren für die BBL: v.l.n.r. Annette Loos, Tilman Humpert, Frauke Müthing (foto: bbl)
Frauke Müthing kandidiert für die Briloner Bürger-Liste (BBL) bei der Kommunalwahl am 13. September für das Amt der Bürgermeisterin. Das wurde am Dienstag bei der Aufstellungsversammlung der BBL beschlossen.
(Pressemitteilung der BBL)
Außerdem wurden die Bewerberinnen und Bewerber für die sogenannte Reserveliste, aus der die Ratsmitglieder bestimmt werden, und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbezirke gewählt.
Spitzenkandidatin der BBL ist Annette Loos. Auf den nächsten Plätzen folgen Frauke Müthing und Tilman Humpert. Unter den für die Reserveliste nominierten 15 Personen sind 8 Frauen. Die BBL wird in allen 19 Wahlbezirken der Stadt Brilon antreten.
Für die BBL bewirbt sich wieder ein Team aus kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten und aus Neueinsteigern. Die BBL möchte damit auch in der nächsten Wahlperiode des Rates ihre soziale und ökologische Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt fortsetzen.
Ein wichtiges Ziel ist es, für Transparenz der kommunalpolitischen Entscheidungen und des Handelns der Stadtverwaltung zu sorgen.
Weitere Ziele sind z.B. die Vermeidung von Schotter-Vorgärten, keine Verwendung von Pflanzengiften auf öffentlichen Flächen, der Einsatz für Naturschutz und Tierschutz, nachhaltige Waldwirtschaft, der Ausbau des Radwegenetzes, die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Einrichtung eines städtischen Jugendamtes.
Bild-Text-Schere? „Schön, dass ihr wieder da seid.“ (foto: zoom)
Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW ist die morgige Wiedereinführung des Regelbetriebs an Grundschulen und Förderschulen der Primarstufe unverhältnismäßig und falsch. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne des Ministerium hat die Bildungsgewerkschaft eine Online-Petition gestartet, die großen Zuspruch findet.
In fünf Tagen 17.000 Unterschriften und mehr als 5.000 Kommentare, die nahezu alle die Landesregierung kritisieren, sind ein deutliches Signal.
„Die Unterstützung unserer Online Petition ist eine große Bestätigung für uns“, kommentierte Maike Finnern, Vorsitzende der GEW NRW, „die Politik von Schulministerin Gebauer stößt in den Schulen auf breite Ablehnung“. Das Ministerium bewerte Risiken schlicht neu und erreiche dadurch erneute Unruhe in den Schulen. Dem Risiko stehe ein äußerst geringer Zugewinn an Unterrichtszeit gegenüber. „Fürsorge und vorausschauende Schulpolitik sehen anders aus“, ergänzte die GEW-Vorsitzende.
Mit immer noch deutlich reduzierter Wochenstundenzahl gehen die Grundschulen ab dem 15. Juni durch Aussetzen des Abstandsgebots in den verantwortungsvollen Normalbetrieb nach ministerieller Lesart. „Ängste und Unsicherheit von Lehrer*innen, Beschäftigten im offenen Ganztag, Eltern und Schüler*innen werden einfach ignoriert“, stellte Maike Finnern fest. Zudem setzt die Landespolitik mit diesem Kurs die verantwortungsvolle Planung für das kommende Schuljahr aufs Spiel. Schulen sind jetzt statt mit der Planung des kommenden Jahres mit der erneuten und kurzfristigen Planung befasst, deren Vorgaben im Alltag kaum verantwortungsvoll umzusetzen sind.
Zur Gewährleistung eines verantwortungsvollen Schulbetriebs fordert die GEW NRW, dass das Schulministerium umfassende Schutzmaßnahmen für das Personal und die Schüler*innen gewährleistet und endlich initiativ wird, damit auch an Schulen regelmäßig und flächendeckend getestet werden kann. Schulöffnungen dürfen Infektions- und Gesundheitsschutz nicht außer Kraft setzen.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
Nach einer heute veröffentlichten bundesweiten Umfrage im Auftrag der Bildungsgewerkschaft GEW teilen drei von vier Befragten (74,9 Prozent) in NRW die Einschätzung, dass die hygienische Grundausstattung an Schulen vor der Corona-Pandemie durch die Politik vernachlässigt wurde. Damit liegt der Wert für NRW noch etwas höher als der Bundesdurchschnitt (71,2 Prozent).
