Ende September nimmt der Bürgerbus Meschede seinen Linienbetrieb auf und ist damit der mittlerweile 100. Bürgerbus in ganz Nordrhein-Westfalen.
„Bürger fahren für Bürger“ – unter diesem Motto hat sich im vergangenen Jahr auf Initiative von SPD und MBZ der „Bürgerbus Meschede e.V.“ gegründet. Nun ist es soweit – Ende September 2011 wird der Bürgerbus seinen Fahrbetrieb aufnehmen, für den der Verein weiter ehrenamtliche Fahrer/innen sucht!
Zwei Linien wird es vorerst in der Kernstadt geben, die durch die Wohngebiete Klausenberg und Hünenburg führen. Diese Bereiche waren bislang nur schlecht oder gar nicht an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Das wird sich nun ändern. Vorgesehen sind fast tägliche Verbindungen in die Mescheder Innenstadt und damit verbunden auch der direkte Anschluss an den konventionellen Bus- und Bahnverkehr.
Bereits seit 1995 fahren Bürgerbusse durch Nordrhein-Westfalen, mittlerweile in fast 100 Städten und Gemeinden des Landes. Auch im Hochsauerlandkreis gibt es bereits in vielen Kommunen ein derartiges Angebot. Beispielsweise in Bestwig, Brilon oder Sundern.
Bürgerbusse verbessern die Mobilität dort, wo öffentlicher Nahverkehr sonst nicht möglich wäre und helfen dadurch, Menschen – gerade in ländlichen Regionen – einander näher zu bringen.
Der Bürgerbus ist zunächst ein ganz normaler Linienverkehr mit Fahrplan und Haltestellen, auch die Fahrpreise entsprechen den Tarifen des öffentlichen Nahverkehrs. Aber Bürgerbusse sind flexibel einsetzbar – gerade dort, wo sich konventioneller Linienverkehr aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohnt oder technisch nicht möglich ist. Und sie sind kostengünstig, dank des ehrenamtlichen Engagements der Fahrerinnen und Fahrer und der finanziellen Unterstützung von Sponsoren. Deshalb, und weil Bürgerbusfahrer keinen Busführerschein besitzen, wird auch nur ein Minibus mit acht Fahrgastplätzen eingesetzt.
Gerade für ältere Menschen bedeutet der Bürgerbus eine erhebliche Steigerung ihrer Mobilität. Einkäufe, Arztbesuche oder Treffen mit Freunden und Bekannten sind so auch ohne eigenes Auto, auf das viele verzichten müssen oder möchten, möglich.
Einen Bürgerbus fahren kann übrigens jeder, der mindestens 21 Jahre alt ist, einen Führerschein der Klasse 3 oder den entsprechenden EU-Führerschein der Klasse B hat und über mindestens zwei Jahre Fahrpraxis verfügt. Notwendig ist lediglich ein Gesundheitscheck und eine spezielle Schulung. Beides organisiert und finanziert der Bürgerbusverein.
Die Fahrer arbeiten nach einem Dienstplan, der auf ihre verfügbare Zeit abgestimmt ist und werden Mitglied eines aktiven Vereins. Auch der persönliche Kontakt zu den Fahrgästen spielt eine wichtige Rolle.
Wer also Lust am Fahren hat, kontaktfreudig und bereit ist, einige Stunden im Monat für eine ehrenamtliche und sinnvolle Tätigkeit zu investieren, sollte jetzt einsteigen!
Weitere Informationen bei dem Vereinsvorsitzenden Wolfgang Droste (Telefon 0291 – 82137) oder dem Fahrdienstleister Michael Breier (02933 – 921890).
Ist die Regionale eine Leid-Idee? (grafik: denkmal)
Meschede hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Problemberg angehäuft. Ich* möchte hier nur vier nennen, die nicht von der MbZ* herbeigeredet werden, sondern auf neutralen Quellenangaben beruhen:
1. Die wirtschaftliche Lage gem. Haushaltsplan unter den angegebenen Seiten:
Meschede hat 40 Mio. € Schulden(Seite 40), der Fehlbetrag nur für 2011 beträgt fast weitere 20 Mio. bestehend aus 8,5 Mio. € Neuschulden (Seite 19), zusätzlich benötigtem Eigenkapital 8,5 Mio. € (Seite 37) und einen zusätzlichen Fehlbetrag von 2,6 Mio. € den man medial der SPD anhängt.
Fazit: Der Haushaltsplan wird immer abgenickt, Vorschläge zur positiven Veränderung der wirtschaftlichen Lage Meschedes sind Mangelware. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen der Stadt können keine wesentliche Verbesserung in Verbindung gebracht werden, also sind sie nutzlos.
2. Die Entwicklung des Einzelhandels gem. Untersuchungen des „GFK“:
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) untersucht regelmäßig die Veränderungen im Bereich des Einzelhandels und stellte für Meschede folgende Entwicklung fest:
2001 = Wert 102,2; 2003 = Wert 97,3; 2005 = Wert 93,5; 2007 = Wert 90,1; 2009 = Wert 84,5. 100 ist der Mittelwert; alles, was darüber ist, ist erfreulich und alles, was sich darunter bewegt, ist sehr unerfreulich. Der Wert von 84,5 im Frühjahr 2009 ist deshalb so erschreckend, weil es vor der Hertie-Schließung war.
Fazit: „Meschede – hier gefällts mir“ sagen statistisch gesehen immer weniger Menschen und kaufen woanders ein.
3. Die Stadtgestalt:
Meschede ist an zentralen Punkten hässlich wie die Nacht dunkel ist.
Wir glauben nahezu jeder wünscht sich eine vergleichbar hohe Lebens- und Innenstadtqualität wie sie in Münster existiert und zusätzlich eine wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt mit seinen Geschäften wie wir Sie z.B. aus Neheim kennen.
4. Die Kommunikation
In Meschede herrscht die Meinung vor, dass ignorieren, verschweigen, falsch darstellen und über Werbung unerfüllbare Wünsche wecken, sei ein guter Weg mit den Problemen um zu gehen. Statt die Probleme zu lösen, werden nach Vorbild der „0815-Bank“ aus dem TV-Spot Plakate aufgeklebt. Meschedes Probleme sind nicht fehlende Werbung. Der Ausdruck „wir sind auf einem guten Weg“ bei stetig steigender Verschuldung erinnert stark an die ständigen Erfolgsmeldungen von Erich Honecker nach dem Motto: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Zur Regionale:
Eine Kommune ohne Probleme braucht auf eine erfolgreiche Teilnahme nicht zu hoffen. Das Regionaleprojekt der Stadt Meschede zeigt, insbesondere dann wenn man 3 Sterne erhält, wie erschreckend groß die Probleme sind und gibt, ungeachtet dessen wer die Misere hat entstehen lassen, die Chance das Ruder herum zu reißen. Die MbZ hat bei jeder Gelegenheit, Kreativwoche, Ausschüssen, etc. das Regionaleprojekt immer unterstützt und versucht mit Ergänzungen eine größere Wirkung zu erzielen.
Die Regionale hätte Ausgangspunkt sein können für ein tatsächliches Angehen der Probleme und zur Stadtgestaltung. Leider wurden frühzeitig Grenzen gesetzt an denen übergreifende Gedankengänge abprallen und das freundliche Gesicht des Projektes mutiert zur Oberflächenretusche.
Beispiel:
Ruhrpromenade (Fritz-Honsel-Str. oder besser „Straße der Insolvenz“?). Die Optik dieser Promenade wird in Zukunft geprägt werden durch, das ehem. Hertie-Kaufhaus, Ersatzparkplätze für die entfallenden am Winziger Platz, das große Zweckgebäude der Feuerwehr mit großen Rangierflächen, dann kommen weitere Parkflächen der Feuerwehr, ein Verkehrskreisel, eine Betonbrücke und auf der anderen Seite Parkplätze. Bei soviel Verkehrsplanung wird mein Auto bestimmt ein „Promenadengefühl“ bekommen.
Ob sich dieses Gefühl bei Fußgängern und Radfahrern einstellt ist fraglich.
Prägend für die Optik ist auch das Hertie-Kaufhaus. Der Investor Bövingloh will ein möglichst billig saniertes Gebäude möglichst teuer verkaufen. Die Abwicklung dieses Geschäftes wird kaum länger als 2 bis 3 Jahre dauern. Danach ist der Investor weg und die Stadt hat eine die Innenstadt maximal prägende Immobilie.
Man braucht höchstens 1 Stunde im Internet um zu ermitteln, welche Bestandteile im Zusammenhang mit großen Einkaufszentren für eine Stadtentwicklung positiv sind und welche man vermeiden sollte. Ergebnis: Hier hat der Deal eines Geschäftsmannes größtes Gewicht. Die Zukunft Meschedes findet bei Entscheidungen keine Beachtung. Dabei geht es nicht um Zukunftsideen, sondern um Grundlagen nach denen seit Jahren verantwortungsvolle Stadtplaner arbeiten und Projekte fertiggestellt wurden. Eine Mal mit Shop in Shop streben heute nur noch auf Profit versessene Investoren an.
Auf der einen Seite beteuert die Stadt, sie hätte gerne Studenten hier und würden diese auch gerne nach dem Studium halten, aber welche Bestandteile eine Stadt dafür bieten muss, findet man zuhauf im Internet nicht aber im Rahmen eines Stadtentwicklungsprozess. Dafür infrage kommende Flächen werden im blinden Eifer munter so von der Planung berührt, dass eine spätere Umsetzung nur noch schwerer umsetzbar ist und für Investoren nicht mehr in Frage kommt. Dort wo noch in der Kreativwoche „Neues Wohnen“ steht, fällt ein Teil der Verkehrsplanung zu, ein weiterer der Feuerwehr.
Das größte Trauerspiel daran ist aber, dass es von den politische Richtung kaum eigene Vorschläge gibt. Stattdessen werden die Vorlagen der Verwaltung nahezu kommentarlos abgenickt. Deshalb beginnt doch jede zur Abstimmung stehende Ratsvorlage mit dem Satz „ Der Rat der Stadt Mes beschließt …..“
Der großen Papierstöße ließen sich wahrscheinlich auf 10 bis 20 % tatsächlich wichtigen Inhalt zusammenkürzen. Aber die Papiermenge macht doch die Beteiligten so schön müde. Ein Schelm ist wer da …..
Alles in allem ist die Regionale wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, um vor der völligen Überschuldung -also der Zustand wo auch der letzte Euro an Bürgereigentum (Eigenkapital der Stadt) ausgegeben ist- das Ruder herumgerissen werden kann.
Davon aber, ist Meschede Meilen entfernt.
Mittlerweile habe ich aus zwei unabhängigen Quellen gehört, dass Meschede an Hochschulen als schlechtes Beispiel Erwähnung findet. Selbst bei Zugfahrten wird man darauf angesprochen. Die tatsächlich einzigartige Chance der Regionale wird wegen ihrer dürftigen Ausgestaltung daran nichts ändern können. Denk mal darüber nach.
*Unser Autor steht der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) nahe.
Hertie - das war einmal. Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Die SPD Meschede hat heute auf ihrer Website eine Stellungnahme zum Streit um die Regionale abgegeben. Die Argumentation befasst sich insbesondere mit Angriffen von Seiten der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ). Die Positionen der MbZ sind hier im Blog dokumentiert.
Die SPD wirft der MbZ eine mangelhafte Abwägung von einspuriger und zweispuriger Ruhrbrücke vor. Wörtlich heißt es:
Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der SPD Meschede nach Rücksprache mit ihrem Ortsvereinsvorsitzenden Daniel Köhne hier in vollem Wortlaut:
Regionale: Streitpunkt Ruhrbrücke
Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht? Hängt die Regionale in Meschede an der zweispurigen Ruhrbrücke (Highway 2013) oder geht’s auch mit einer einspurigen? Hier scheiden sich lautstark und plakativ die Geister.
Anwohner von Hanseshof und Mühlenweg sagen „Einspurig!“ Die Planung sagt „Nur zweispurig macht Sinn.“ Wer hat denn nun recht? Anwohner sagen: „Wir wollen nicht die Lasten der Innenstadtberuhigung tragen“, gemeint sind zusätzliche Verkehrslasten. Sie sagen: „Unsere Immobilien werden entwertet!“ Ist das so?
Im April legte die Stadt im Rahmen einer Bürgerversammlung die Fakten auf den Tisch: Zahlen zur Verkehrsentwicklung, zur Lärmbelastung, zu Kosten und Finanzierung. Schon in dieser Versammlung machten die Flugzettel der MbZ die Runde: Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.
Dem stellte die Verwaltung jedoch eine deutlich höhere Lärmbelastung der Anwohner der Kolpingstraße heraus. So ging denn jeder mit seiner mitgebrachten Meinung wieder nach Hause. Und schon ist sie wieder da, die Frage: Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht?
Die SPD-Fraktion hat dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir wollen die Regionale! Und wir wollen sie richtig, also mit zweispuriger Ruhrbrücke. Warum?
Die alte Ruhrbrücke, die Fritz-Honsel-Straße und der Winziger Platz als Kernelemente von Ruhrpromenade und Henneboulevard sollen verkehrsberuhigt werden, vorgesehen gerade einmal für Busse und Park-Verkehr. Würde die neue Brücke einspurig gestaltet, müsste der Rückverkehr durch eben diesen verkehrsberuhigten Bereich. Das Regionale-Konzept wäre so nicht realisierbar. Die zweispurige Brücke schließt dagegen endlich den Stadtring im Osten. Damit werden nördliche und südliche Stadtteile verbunden unter Umgehung der Innenstadt.
So verstehen wir nachhaltige Stadtentwicklung. Und so haben wir dem Bebauungsplan im Rat unsere Zustimmung gegeben.
5. Mai 2011 – 14. Sitzung der 8. Wahlperiode – Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.
In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Er beteuerte: „Wir haben absolutes Vertrauen in die handelnden Personen. Der Rat sei gewählt worden, die Gesamtinteressen der Stadt zu vertreten und nicht Einzelinteressen. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so!
Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren heute u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.
Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.
Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Die Fakten von den Experten wären überzeugend, argumentierte eine Ratsfrau der UWG. MbZ solle die Fachkenntnisse anerkennen. Alle Fakten sprächen gegen den Bau einer einspurigen Brücke, also gegen die MbZ-Lösung. Ratsmitglied Senge von MbZ erwiderte, für ihn sei eine zweispurige Lösung tragbar, aber in einer bescheideneren Form.
Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde hatte ihrerseits zwei weitere einspurige Varianten durchkalkuliert, kam aber zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.
MbZ wurde m Verlauf der Sitzung wiederholt von den Ratskolleginnen und –kollegen mit Vorwürfen wie Populismus konfrontiert. Es ginge bei den MbZ-Anträgen um Effekt-Hascherei. Es sei nicht fair, die Brückenbau-Maßnahme mit dem portugiesischen Vereinsheim in Verbindung zu bringen. Der Abriss wäre schon vor 20 Jahren beschlossene Sache gewesen. Das streue den Leuten Sand in die Augen. Die Verkettung sei unfair. Da würden möglicherweise auch Fledermäuse ins Gespräch gebracht.
Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.
Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.
Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.
Über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen am 4. Mai 2011 demonstrierend durch die Innenstadt von Meschede.*
Der Anlass: Der von der Stadt im Zuge der Regionale 2013 geplante und von den meisten Stadtratsmitgliedern befürwortete Abriss des portugiesischen Vereinsheims im Zuge des Neubaus einer überdimensionierten, zweispurigen Brücke über die Ruhr.
Die Organisatoren und Teilnehmer: Zahlreiche portugiesische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Anwohner der vom Brückenbau und der veränderten Verkehrsführung betroffenen Straßen, Unterstützer auch aus Ortsteilen sowie MbZ**-Mitglieder.
Fakten: Die Stadt Meschede kann rund 1,2 Millionen Euro sparen, wenn sie anstatt der geplanten zweispurigen Ruhr-Brücke den Alternativ-Vorschlag der Wählergemeinschaft Meschede braucht Zukunft (MbZ) realisiert und die einspurige Bürgerbrücke baut.
Der portugiesische Verein hat dem Bürgermeister ein Kaufangebot in Höhe von 50.000 Euro für ihr Clubheim unterbreitet. Die für den geplanten Abriss dieses Gebäudes von der Stadt kalkulierte Summe beträgt ebenfalls 50.000 Euro. 50.000 Euro plus 50.000 Euro machen laut Adam Ries 100.000 Euro.
100.000 Euro wird also der Kämmerer mehr in der Stadtkasse haben, wenn Rat und Verwaltung auf den Abriss des portugiesischen Vereinshauses verzichten und anstatt der LKW-gerechten innerstädtischen Ruhrbrücke die bürgerfreundliche einspurige Brücke bauen.
Ein weiterer Gesichtspunkt: Durch den Bau der einspurigen Bürgerbrücke würde die Mescheder Innenstadt attraktiver und lebenswerter. Den Anwohnern blieben viel Lärm und andere Immissionen erspart. Die portugiesischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und vielleicht auch eine bisher unbekannte Zahl von Fledermäusen behielten ihr „Zuhause“.
*Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.
Blick über die Ruhr: Vereinsheim der Portugiesen (foto: zoom)
Hallo zusammen*,
der portugiesische Verein hatte kurz vor der letzten Ratssitzung ein Kaufangebot (für das Vereinsheim, zoom) an die Stadt gerichtet. In der letzten Ratssitzung hat Bürgermeister Uli Hess davon berichtet und das Schreiben in Zweifel gezogen.
Wie wir erfahren konnten hat der Portugiesische Verein daraufhin ein Schreiben von Herrn Hess bekommen mit der Frage wie das Kaufangebot zu bewerten sei. Um Zweifel auszuräumen, hat der Verein daraufhin schriftlich geantwortet, ihr Schreiben erläutert und und das Kaufangebot an die Stadt wiederholt.
Es ist für niemanden ersichtlich, warum eine Brücke – ob ein oder mehrspurig- nicht auch um einige Meter versetzt gebaut und das Vereinshaus bestehen bleiben kann. Wären beide Uferseiten an der Stelle bebaut und könnten nicht abgerissen werden, wäre eine solche Lösung längst Inhalt der Planung der Stadtverwaltung. Auch an dieser Stelle wird das Gute an der Regionale 2013 wird hier mißbraucht. Die Vielfalt der Möglichkeiten in Meschede, muss der Einfalt einer Planungsidee weichen.
Der portugiesische Verein hat darauf aufmerksam gemacht, dass mit 50.000 Euro aus dem Verkauf und mit 50.000 Euro eingesparten Abrisskosten der hochverschuldeten Stadt Meschede 100.000 Euro mehr in der Stadtkasse
bleiben.
Weiterhin weist die alternative Planung der MbZ mit ihrer Bürgerbrücke ein weiteres Einsparungspotenzial von 1,2 Mio. Euro (auf den Zahlen der Stadt) aus.
Neben dem Kaufangebot findet am Mittwoch den 04.05.2011 eine kurze Kundgebung/Marsch seitens der Portugiesen, Anwohner und der MbZ statt. Treffpunkt ist das Portugiesenheim um 16.30 Uhr.
Ich bitte daher diesen Aufruf weiter zu tragen und um zahlreiches erscheinen mit Partnern, Kindern, Freunden, Verwandten und Bekannten.
Dies ist besonders wichtig, weil es am Donnerstag den 05. Mai 2011 eine Sondersitzung zu der gewaltigen Flut an Einsprüchen gegen die Bebauungsplanung der Stadt (LKW-gerechte Innenstadt = attraktiver Lebensraum) geben wird.
*Unser Autor ist Mitglied des Wahlbündnisses Meschede braucht Zukunft(MbZ).
Ausführlich und schnell antwortete die Stadt Meschede auf eine Anfrage der Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) zu möglichen Erdgasbohrungen. Dem oder den Mitarbeitern der Stadtverwaltung herzlichen Dank!
Hier ein paar Auszüge aus dem Schreiben, vor allem zu Fakten, die uns erst seit kurzem bekannt sind:
Der Sachbearbeiter Herr W. schreibt, dass im Einzelfall auch eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich werden könnte, an der die Kreise als Wasserbehörden beteiligt sind.
Das Erdgasfeld „Ruhr“ (zu dem auch Sundern, Arnsberg und ein schmaler Streifen von Meschede gehören) wurde im Jahr 2010 Wintershall zugeteilt.
Auch die Stadt Meschede verfügt offenbar lediglich über die im Internet von der Bezirksregierung Arnsberg eingestellte Grafik. „Die Grafik lässt keinesfalls Rückschlüsse auf eine parzellescharfe Abgrenzung zu“, schreibt Herr W.
Voraussetzung vor „Niederbringung einer Bohrung“ sei eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung. „An einem solchen Verfahren werden auch die betreffenden Städte beteiligt.“ Bisher wäre ein Betriebsplanzulassungsverfahren und zwar im Münsterland anhängig. Weitere Infos enthielte die Vorlage 11/01/11 der Bezirksregierung an den Regionalrat vom 07.04.11 TOP 9.
Derzeit gebe es noch keine Betriebsplanzulassung für die spätere Förderung von Erdgas.
Fa. Wintershall habe gegenüber dem Hochsauerlandkreis ihr Vorgehen dargelegt. Demnach solle in den nächsten 3 Jahren eine Erkundung des Gebietes „Ruhr“ erfolgen.
Die Vorlage ist außer mit dem MbZ-Antrag noch mit 3 Anlagen versehen, z.B. mit 6 Seiten technischer Darstellung des Verfahrens (diese Anlage wurde offensichtlich von der Kreisverwaltung erstellt), der Karte „Erlaubnisfelder“ und über drei Seiten mit den Ausführungen „Rechtlicher Rahmen zur Aufsuchung und Gewinnung“.
Wir zitieren nun einige Aussagen aus dem recht aufschlussreichen Anhang mit HSK-Logo:
Es werden u.a. die Fördermethoden beschrieben. „Umweltbeeinträchtigungen sind während der Vorbereitungs-, und Bohrungs- und frac-Phase und während des Betriebs zu erwarten, wie sie bereits technisch beschrieben wurden. Sie reichen von Lärmbelästigungen und Flächenverbrauch über Schadstoffemissionen bis zu Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. Der Flächenverbrauch ist nicht zu unterschätzen, und wird benötigt zur Zufahrt mit schwerstem Gerät, Raum für Bohrplatz, Verdichter und Abwasserteiche. Förderfelder in den USA weisen bis zu 6 – 8 Bohrungen pro Quadratkilometer auf.“ Weiter wird dargestellt, dass in den USA 10 – 24.000 Kubikmeter Wasser für ein Bohrloch benötigt werden. Dieses Wasser sei mit etwa 0,5 – 1 % Chemikalien und bis zu 20 % Sand vermischt. Das Wasser müsse aufgefangen und entsorgt werden. Das zusätzlich zum Gas geförderte „Lagerstättenwasser“ könne teilweise mit radioaktiven Substanzen versetzt sein. Kritiker des Verfahrens würden eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers sehen.
Zum Verfahren: „Das Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungsberechtigung erfolgt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Tiefbohrungen und Frac-Aktivitäten seien in der Phase der dreijährigen Phase der geologischen Erkundung nicht vorgesehen. Man könne vermuten, dass dann zur Förderung Hydraulic Fracturing eingesetzt wird.
Die Entscheidung über die Erlaubnis für eine Erkundungsbohrung setze bei der Entscheidung der Bezirksregierung das Einvernehmen des Kreises voraus, sodass der Kreis erheblichen Einfluss auf die Entscheidung habe. Bisher liege von Wintershall kein Antrag vor. Nach den Reaktionen bei dem Antragsverfahren im Münsterland hielte die Pressestelle des RP Arnsberg es nicht für wahrscheinlich, dass kurzfristig weitere Anträge gestellt werden. Im Übrigen würde die Bezirksregierung über die Landesregierung versuchen, eine Reform des Bundesberggesetzes anzustoßen.
„Wie stellt die Stadt Meschede sicher, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz Bestandteil der Vergabeentscheidungen sind und, dass keine Produkte und Waren angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden?“
Diese Anfrage brachte die Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) am 13. März 2011 auf den Weg in und durch das Rathaus. Im Oktober 2010 hatte MbZ das Thema im Rat bereits einmal aufgegriffen. Doch der MbZ-Antrag,
„Die Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen in dem Sinne zu
überarbeiten, dass Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz
Bestandteil der Zuschlagsentscheidungen werden und Richtlinien zur Beschaffung von Waren so zu modifizieren, dass künftig keine Sachen angeschafft werden, die unter Einsatz von Kinderarbeit produziert wurden“,
fand bekanntlich bei allen anderen Fraktionen keine Unterstützung.
Aufgrund der MbZ-Anfrage vom März 2011 nahm die Stadtverwaltung nun schriftlich Stellung und erläuterte,
Lieferungen und Leistungen würden unter Beachtung der VOL bzw. der VOB vergeben. Darüber hinaus gebe es eine interne Dienstanweisung für das Vergabewesen, die u.a. regelt, dass unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen und umweltschutzrechtlichen Gesichtspunkten dem Angebot der Zuschlag zu erteilen ist, welches als das annehmbarste bzw. wirtschaftlichste erscheint. Im Rahmen der Ausführungen z.B. von Bauleistungen seien zusätzliche Vertragsbedingungen zu beachten, welche dem Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer eine besondere Bedeutung beimessen. Da höherrangige Regelungen bestünden, sei die Schaffung von weiteren internen Richtlinien nicht erforderlich.
Das zum Aspekt Umweltschutz/Energieeffizienz. Nun zum Thema Kinderarbeit:
Da verweist die Stadt Meschede auf eine Äußerung des Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2009. Nach geltendem Recht seien sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Auftragnehmer, die solche Produkte anbieten, als ungeeignet und damit als unzuverlässig im Sinne eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. Verdingungsverordnungen anzusehen. Zusätzliche Erklärungen hätten daher lediglich deklaratorische Wirkungen. Zitiert wird dann aus einer Mitteilung vom Städte- und Gemeindebund NRW vom 11.03.2009 zum Vergaberecht und Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit. In dieser Mitteilung (218/2009) finden wir u.a. die Aussage: „Ob allerdings das Vergaberecht eine geeignete Möglichkeit bietet, dem berechtigten Wunsch nach einer flächendeckenden Ächtung ausbeuterischer Kinderarbeit zu entsprechen, dürfte mehr als fraglich sein.“
Das besagt also, es ist keineswegs sicher gestellt, dass bei dem Vergabenverfahren der öffentlichen Hand keine Produkte aus Kinderarbeit angeschafft werden!
Doch im Antwortschreiben der Stadt Meschede steht weiter: „Wie sich bereits aus der Diskussion in der Ratssitzung vom 30.09.2010 ergeben hat, beschafft die Stadt Meschede praktisch keine Gegenstände aus dem Anwendungsbereich des Erlasses vom 23.03.2010.“ (Das ist der Erlass, auf den sich MbZ beim Antrag wie bei der Anfrage bezog. s.o.!) „Gleichwohl wird bei jeder Auftragsvergabe ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet, ob Artikel aus verbotener Kinderarbeit angeboten werden. Beispielsweise bedient sich die Stadt Meschede bei der Beschaffung von Büro- und Verbrauchsmaterial eines Web-basierten Beschaffungssystems der KDVZ-Citkomm. Alles Lieferanten in diesem System haben eine Erklärung abgegeben, nur Waren anzubieten, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Eine Beachtung der internen Vergaberichtlinien ist wegen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Beachtung der Erlasse nicht erforderlich.“
Unkommentierter Nachtrag (auch zu „zusätzlichen Erklärungen mit deklaratorischer Wirkung“):
DerWesten 08.02.2011. Hagen/Wetter. Die Stadt Wetter will – wie alle Kommunen im Ruhrgebiet – beim Einkauf darauf achten, dass die Waren ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind. Am Kaffee will man sich in Wetter nicht mehr verschlucken. Damit das Getränk nicht sauer aufstößt, will die Stadt künftig beim Einkauf nicht mehr allein auf den günstigen Preis achten, sondern vor allem darauf, dass bei Ernte keine Kinder ausgebeutet worden sind. Wetter hat nun, wie alle Gemeinden des Ennepe-Ruhr-Kreises, wie die Stadt Hagen und insgesamt 53 Kommunen der Metropole Ruhr, eine Magna Charta gegen Kinderarbeit unterzeichnet. Damit haben sich die Kommunen verpflichtet, keine Produkte mehr anzuschaffen, für die Kinder in der Welt leiden mussten.
Einsturzgefahr: Ruhrbrücke in Meschede. (foto: zoom)
„Die Zitrone ist ausgepresst“, so wurde vor ein paar Tagen der Stadtkämmerer von Meschede im Sauerlandkurier zitiert.
Wir ergänzen: „Doch sie hat ja noch eine Schale!“
Denn wie lässt es sich sonst erklären, das Meschede noch Saft und Kraft für den Bau einer neuen zweispurigen LKW-Brücke über die Ruhr nebst üppigen Straße übrig hat? Schließlich weist der kürzlich mit nur einer Gegenstimme beschlossene Haushalt der Stadt Meschede einen riesigen Fehlbetrag auf. Von einem Minus im Ergebnisplan in Höhe von 10,3 Millionen Euro ist die Rede. Aktuell hat Meschede rund 40 Millionen Euro Schulden. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen schon seit Jahren bei weitem.
Doch ihren kommunalen Pflichtaufgaben muss die Stadt nachkommen. Schule und Bildung gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Das gilt auch für die anderen recht zahlreichen Leistungen und Investitionen der Stadt. Aber die Gewerbesteuer sprudelt nicht üppig, und die Landeszuweisung fällt jetzt aufgrund des neuerdings auch bei der CDU umstrittenen Berechnungsschlüssels für Meschede wie für alle ländlichen Kommunen unerwartet niedrig aus. Einsparpotentiale sind weitgehend ausgeschöpft. Bürgermeister und Kämmerer sehen keine Möglichkeiten, gegenzusteuern. Stadtkämmerer Bartholme wurde vom Ruhrkurier zitiert mit den Worten: „Die Zitrone bei den freiwilligen Leistungen ist ausgepresst“.
Wir können die Sorgen der Verwaltung nur zu gut verstehen. Schließlich trifft die desolate Haushaltslage auch uns Bürgerinnen und Bürger. Irgendwann wird man uns irgendwie die Rechnung präsentieren.
Um so mehr wundern wir uns, dass die „ausgepresste Zitrone“, nun doch noch etwas hergibt. 1,3 Millionen Euro sollen, oh Wunder, für die Regionale 2013 zur Verfügung stehen. Insgesamt will die Stadt 3,3 Millionen Euro investieren. Ein großer Brocken dieses Betrages ist für den „Highway 2013“ eingeplant. Der „Highway“, der besteht laut Planung aus einer neuen zweispurigen Brücke über die Ruhr (veranschlagte Kosten 1.255.000 Euro), einem Kreisel (veranschlagte Kosten 300.000 Euro), der Anbindung zur Kolpingstraße (veranschlagte Kosten 210.000 Euro), den Anbindungen zur Fritz-Honsel-Straße und zum Mühlenweg (veranschlagte Kosten jeweils 75.000 Euro). Da kommt eine Summe von 2.115.000 Euro zusammen. Nicht eingerechnet sind da die „Kollateralschäden“. z.B. der Abriss des Clubhauses der Portugiesischen Gemeinde und die Belastung der Anwohner durch ein erhöhtes (Schwerlast-)Verkehrsaufkommen.
Die Ratsfraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) stellte der Stadt vor einigen Wochen ein Konzept für eine wesentlich preiswertere Lösung vor. Die deutlich abgespeckte „Bürgerbrücke“ ist für 915.000 Euro realisierbar. Summa Summarum bedeutet das im Vergleich zum „Highway 2013“ eine Einsparung für uns Bürgerinnen und Bürger von 1,2 Millionen Euro! Die Machbarkeitsstudie von MbZ hat noch mehr Charme: Das Haus der Portugiesischen Gemeinde muss bei diesem Konzept nicht abgerissen werden.
Es gibt also mit der einspurigen Brücke eine Möglichkeit, gegen den Trend der Verschuldung zu steuern.
Die Mescheder Bürgerinnen und Bürger hatten in der Zeit vom 18.02.2011 bis zum 18.03.2011 Zeit, Einspruch gegen den „Highway-Plan“ der Stadt einzulegen. So viel wir wissen, haben mindestens 126 Meschederinnen und Mescheder von ihrem Bürgerrecht Gebrauch gemacht und ihre Einsprüche termingerecht bei der Stadtverwaltung eingereicht.
Jürgen Lipke, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion (foto: spd)
Jürgen Lipke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion In Meschede, hat mit einem Offenen Brief auf die schriftlichen Äußerungen und Vorwürfe des MbZ-Ratsherrn Jochen Senge reagiert. Der zugrunde liegende Brief von Jochen Senge liegt uns vor. Der von Jürgen Lipke zitierte Absatz ist authentisch.
Der Offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Senge!
Ihren Brief, per Mail an den Bürgermeister und die Damen und Herren des Rates, habe ich erhalten.
Da Sie sich mit dieser Stellungnahme anscheinend auch an die heimische Presse gewandt haben, betrachte ich sie als öffentlich und erlaube mir daher auch daraus zitieren.
Sie beklagen, dass die von ihrem Fraktionsvorsitzenden Wendland vorgetragenen Kritikpunkte zum Haushalt 2011 mit einer sehr harschen Antwort des Bürgermeisters belegt worden sind. Ich möchte an dieser Stelle weder den Umgangston des Bürgermeisters noch ihre interfraktionelle Arbeit bewerten, denn darum scheint es Ihnen persönlich nur nebensächlich zu gehen.
Was mich betroffen, ja sogar wütend macht, ist Ihr Versuch den Grünen und uns Sozialdemokraten den Mund verbieten zu wollen.
Herr Senge, ich darf hierzu aus Ihrem Schreiben zitieren:
„Gerade die SPD/Grünen-Vertreter sollten sich ihrer demokratischen Verhaltensweise und Äußerung zu anders demokratisch denkenden Personenkreisen bedeckt halten, werden sie doch in vielen Mandatsbeziehungen durch die sogen. „Linken“ vom NRW-Landtag einmal ganz abgesehen, gestützt! Wer sich durch die „Erben u. Nachfolger“ einer verbrecherischen, menschenverachtenden Täter(Mörder) Partei, die nicht besser als die waren/sind, als die des Vorgängersystems, sich anbiedernd u. hofieren lässt, wird wohl wissen, auf wen u. was man sich einlässt?“
Ihre Behauptungen sind nicht nur dreist, sie entsprechen auch nicht der Wahrheit. Ich darf dazu feststellen, dass die SPD-Fraktion während der gesamten Haushaltsdebatte keine Kritik an Herrn von Daake geübt hat. Warum auch? Dieses Thema gehört unseres Erachtens auch weder an diese Stelle, noch war Herr von Daake bei der betreffenden Sitzung anwesend.
Als sozialdemokratisch denkender und handelnder Politiker, nehme ich mir aber das Recht und die Freiheit mich kritisch von Personen zu distanzieren, die sich Gruppierungen anschließen, welche mit Parolen wie „Gegen den linken
Meinungsterror“ und „Deutschland in Christenhand“ – „Minarettverbote – jetzt“, versuchen auf sich und Ihr Gedankengut aufmerksam zu machen.
In der weit über hundertjährigen Tradition der Sozialdemokraten, haben sich diese den Mund nie verbieten lassen und sind dafür verfolgt, eingesperrt, gefoltert und ermordet worden.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich kritisch mit jeder extremen Richtung auseinander setze, unabhängig davon, ob sie sich politisch weit rechts oder links orientiert. Und ich erlaube mir, mich auch dazu frei und unabhängig zu äußern.
Ansonsten darf ich Sie, Herr Senge, freundlichst darauf hinweisen, dass auch für Grüne und Sozialdemokraten der Artikel 5 Grundgesetz uneingeschränkte Gültigkeit hat.
Mit besten sozialdemokratischen Grüßen
gez. Heinz-Jürgen Lipke
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Ausführlich und schnell antwortete die Stadt Meschede auf eine Anfrage der Fraktion Meschede braucht Zukunft (MbZ) zu möglichen Erdgasbohrungen. Dem oder den Mitarbeitern der Stadtverwaltung herzlichen Dank!
