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Meschede braucht Zukunft. Eine Anfrage und eine Anmerkung.

Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Stadthalle Meschede (archiv: zoom)

Die politische Gruppierung „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hatte am 4. August eine Anfrage zum Verkauf der Stadthalle an den Mescheder Bürgermeister Hess gerichtet. Diese Anfrage soll nach meinen Informationen in der Ratssitzung am 30. September beantwortet werden.

(Die Anfrage ist unten angehängt.)

Die freie Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ kämpft zur Zeit mit den Folgen des „Alexander van Daake“-Skandals. Es hatte sich herausgestellt, dass rechte, sogenannte „völkische“ Gruppierungen in die MbZ hineinwirkten, bzw. hineinwirken wollten.

Die SPD Meschede hatte daraufhin ihre Zusammenarbeit mit der MbZ in Frage gestellt.

Gerade die sogenannten „Freien Wählergemeinschaften“ sind in Deutschland oft Abspaltungen konservativer oder rechter Parteien. Die MbZ Mitglieder allerdings scheinen sich nach meinen Informationen in der Mehrzahl eher aus ehemaligen SPDlern, unzufriedenen Grünen und lokal bewegten Bürgern (Schließung eines Lebensmittelgeschäftes) zu rekrutieren.

Ich nehme den mir bekannten Akteurinnen und Akteuren von MbZ ab, dass sie für eine bürgerbewegte und teilweise sogar eher linksalternative Politik stehen und sich nichts lieber wünschen als inhaltliche Politik zu machen.

Ich hoffe, allerdings auch, dass es nicht weitere „völkische“ U-Boote in „Meschede braucht Zukunft“ gibt. Einen weiteren Skandal würden die engagierten Lokalpolitiker als MbZ nicht überstehen.

Hier die Anfrage der MbZ-Fraktion im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

am 8. Juli 2010 fiel im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender” Beschluss – die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Verkauf der Stadthalle an den Investor Bövingloh zu. Im gleichen Zuge wurde entschieden, dass die Stadt das veräußerte Objekt 20 Jahre lang anmietet.

Wie Sie wissen, traf diese Rats-Entscheidung weder bei allen Mescheder Bürgerinnen und Bürgern, noch bei der MbZ-Fraktion auf Zustimmung. Unklar bleibt vor allem die Kosten-Nutzen-Rechnung. Es besteht der Eindruck, es habe einzig und allein der Investor einen Gewinn und zwar einen erheblichen. Uns Meschederinnen und Meschedern bleibt wohl das Nachsehen und die Bezahlung des bisher „ungedeckten Schecks“.

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: „Meschede braucht Zukunft. Eine Anfrage und eine Anmerkung.“ weiterlesen

Meschede: Noch ein Abgang bei Wählerbündnis MbZ

Der nachfolgende Text ist ein längeres Zitat aus einem Beitrag auf der Website NRW rechtsaußen. Den kompletten Beitrag sollte man hier im Original lesen.

Meschede – Das „Wählerbündnis ,Meschede braucht Zukunft’“ (MBZ), das wegen eines Beitrags seines bisherigen Fraktionsvorsitzenden Alexander von Draake in der extrem rechten „National-Zeitung“ in die Diskussion geraten war, will nach dessen Austritt und Mandatsverzicht einen weiteren von der MBZ benannten Vertreter mit Rechtsaußen-Tendenzen in städtischen Gremien austauschen.

Auf der Homepage von MBZ fehlt seit gestern der Hinweis auf den Kommunalwahlkandidaten Klaus Rudolph. Er war zwar im vorigen August nicht in den Mescheder Rat eingezogen, vertritt die MBZ aber in zwei Arbeitskreisen der Stadt. Dort soll Rudolph, der nach Angaben der MBZ nie Mitglied des Wählerbündnisses war, nun abgezogen werden. „Wir wollen komplett reinen Tisch machen“, sagte die MBZ-Vorsitzende Andrea Liapis auf Anfrage.

Rudolph war im Sommer 2008 für die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ aktiv. Vom damaligen „pro NRW“-Bezirksbeauftragten für das Sauerland, Uwe Berger, wurde er am 12. Juli 2008 als der „von mir hoch geschätzte Kreisbeauftragte für den Raum Meschede“ vorgestellt. Am Tag darauf hatte Berger unter der Überschrift „Aufbruchstimmung im Sauerland“ getönt, „mit initialen Aktionen und der Einbindung eines neuen Kreisbeauftragten für den Raum Meschede“ beginne nun „auch im Sauerland eine Aufbruchstimmung mit dem Ziel politischer Veränderungen“. Man werde von Rudolphs Wohnort aus „ein Netzwerk aus Kreisverbänden, Gesprächskreisen, Arbeitsgruppen, der Wirtschaft sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen und für Aufbruchstimmung sorgen“.

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Update: Von Daake verlässt Mescheder Stadtrat

„NRW rechtsaußen“ berichtet heute:

Meschede – Alexander von Daake, bisher Fraktionsvorsitzender des Wählerbündnisses „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) im Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis), gibt sein Mandat auf. Außerdem trete er aus dem Wählerbündnis aus, teilte die MBZ-Vorsitzende Andrea Liapis nach einer Mitgliederversammlung mit, die am Mittwochabend stattfand.

Von Daake war in die Kritik geraten, weil er einen Beitrag in dem Wochenblatt „National-Zeitung“ des früheren DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey veröffentlicht hatte (http://nrwrex.wordpress.com/2010/06/08/hsk-fraktionsvorsitzender-schreibt-in-der-%e2%80%9enational-zeitung%e2%80%9c/). An dem Umfeld, in dem sein Text erschien, hatte er sich nicht gestört, statt dessen sogar von einem höheren Informationsgehalt der extrem rechten Wochenzeitung, verglichen etwa mit Süddeutscher, Zeitung, FAZ, WAZ oder Welt, gesprochen. Im WAZ-Internetportal „derwesten.de“ wird von Daake zudem mit den Worten zitiert: „Ich meine nicht, dass die Zeitung rechtsextrem ist, sondern sich für deutsche Interessen einsetzt, also Deutsch-Nationales in den Vordergrund stellt.“ (http://www.derwesten.de/staedte/meschede/Gastbeitrag-im-braunen-Blatt-id3087787.html )

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Die Erklärung der MbZ von heute:

Erklärung

Im Verlauf einer Klausursitzung am gestrigen Abend hat Alexander von Daake den Entschluss gefasst, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Um weiteren Schaden vom Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft e.V.“ abzuwenden, gibt er sein Ratsmandat zurück. Gleichzeitig ist er damit nicht mehr Fraktionsvorsitzender sowie nicht mehr Mitglied der MbZ.

Unser Wählerbündnis hat nach langen, intensiven Diskussionen beschlossen weiter zu arbeiten. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Durch unsere Wähler und Wählerinnen wurde uns ein Auftrag erteilt, Verantwortung übertragen. Davor laufen wir nicht weg, auch wenn wir jetzt wieder ganz von vorne beginnen müssen.

Wir stellen nochmals klar, wir sind ein Wählerbündnis und stehen für keine Linie aus der großen Politik, egal welcher Richtung. Ganz bestimmt nicht für die Richtung die uns derzeit unterschwellig untergeschoben werden soll! Die Zeiten der „Sippenhaft“ sind nach unserem Wissensstand vorbei.

Die MbZ ist nach wie vor ein relativ unbekanntes Blatt. In Wahlkampfzeiten hat man versucht uns einen roten Stempel aufzudrücken – dies ist misslungen! Jetzt versucht man den politisch tödlichen Fehler einer Einzelperson auszuschlachten und allen Mitgliedern den braunen Stempel aufzudrücken – dem werden wir uns mit aller Kraft widersetzen. Die gegen uns eingeläutete Kampagne wird ihr Ziel nicht erreichen.

Wir arbeiten ausschließlich für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Meschede und damit für die Interessen unserer Stadt Meschede, denn auch wir sind hier zu Hause!

Auffällig ist, dass in dieser Erklärung keine inhaltliche Distanzierung erfolgt, sondern lediglich formal argumentiert wird. In einer Wendung kommt die MbZ der Wahrheit recht nahe:

von Daakes Anbiederung an und die Veröffentlichung in der „National-Zeitung“ könnte ein tödlicher Fehler sein – für die MbZ .

Meschede: Fraktionsvorsitzender der freien Wählergemeinschaft „MbZ“ schreibt für die „National-Zeitung“.

Schreibt für "National-Zeitung" Alexander von Daake (foto: MbZ)
Schreibt für die braune "National-Zeitung" Alexander von Daake (foto: MbZ)

Dieser Tweet hat mich heute umgehauen: SPD_Meschede von Daakes Gastbeitrag im braunen Blatt: Imageschaden für die gesamte Stadt #Meschede http://www.sozilink.de/?i=13c #spdmes

Dahinter steckt folgender Sachverhalt:

„Meschede – „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) nennt sich eine Drei-Mann-Fraktion, die im vorigen Jahr erstmals in den Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) einzog. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander von Daake, Betriebswirt von Beruf, übt sich jetzt publizistisch. Und das in einem Blatt, das mit Zukunft nichts, mit brauner Vergangenheit aber umso mehr zu tun hat.

Auf einer Dreiviertelseite darf sich Daake in der vorletzten Ausgabe der „National-Zeitung“ unter der Überschrift „Autark durch regenerative Brennstoffe“ über die Vorzüge eines von seiner Wählergruppe geforderten Biomassekraftwerks und zugleich über das angebliche Desinteresse aller anderen Parteien an diesem Vorschlag ausbreiten. „Man hat versucht, das Thema auszusitzen. Leider hat die Wählergemeinschaft keine Lobby in Berlin!“, klagt er am Ende seines Textes. …“ alles lesen

Auch auf der Seite der SPD Meschede, die sich vor einiger Zeit der MbZ zum Thema Bürgerbus angenähert hatte, wird berichtet.

Auf unserer Seite wurden die Einladungen der MbZ ebenfalls beworben.

Vertreter der MbZ waren auch auf einer Veranstaltung der SBL in Wiemeringhausen anwesend. Wenn meine Erinnerung nicht täuscht, sogar in Person des besagten Fraktionsvorsitzenden Alexander von Daake. Vielleicht kann dazu der Wiemeringhauser ein paar Erinnerungsfetzen beisteuern.

In der DerWesten berichtet Autor „ole“ über den „Gastbeitrag im braunen Blatt„.

Ich weiß momentan nicht, wer die Quelle für die Berichte ist: DerWesten, das Weblog „NRW rechtsaußen“, die SPD oder Mister X? Aufklärung erwünscht.


Mobil in Meschede: Gründungsversammlung des neuen Vereins „Bürgerbus“

In meinem BriefkastenMeschede. (sbl) Die Gründungsversammlung des neuen Vereins „Bürgerbus“ findet am Mittwoch dem 05.05.2010 ab 19.30 Uhr in der Gaststätte „Schwarzer Peter“, Warsteiner Str. 26, 59872 Meschede statt!

Die Initiative für den Bürgerbus ging ursprünglich von der neuen Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) aus. Mittlerweile konnte MBZ auch die SPD mit ins Boot nehmen.

Der Bürgerbus kann aber nur erfolgreich an den Start gehen, wenn die Initiatoren von SPD und MBZ Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger erhalten. Darum sollte die Gründungsversammlung möglichst keine Veranstaltung -nur- für LokalpolitikerInnen sein.

ALLE Meschederinnen und Mescheder sowie alle Menschen die sich für das Thema „Mobilität in Stadt und Land“ interessieren sind herzlich zur Versammlung und zur Mitarbeit am Projekt „Bürgerbus“ eingeladen!


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